mehl J. — Fr. derste für Braner 30 Fr, 50 CG. bis 31 Er. Roggen 30 Fr. 59 C. bis 3! Fr. Hafer (Oetroi nicht einbegriffen) neuer 22 Fr. bis 22 Fr. 50 C. Hopfen, Hlsässer, per 50 Kilo 140 bis 150 Er.
Armater dam, 13. Dezember. Nachm. 4 Uhr 39 Min. VW. L. B.)
Getreidemarkt. (Schlussbericht) Roggen pr. März 247, pr. Mai 240.
Amte rpen, 13 Dezember, 4 Mr 30 din. Hachm. (X. T. R.)
Getreidemarkt (Schlussbericht). Weizen matt, dãnischer 364. Roggen ruhig. Petersburg 254. Hafer behauptet. Gerste gefragt, Philippeville 241.
Eetrole am- Mark (Seblussbericht). loco und pr. Dezember 32 bez. u. Br., r bruar 335 Br., pr. März 34 Er. Matt. .
HRwerpochh, 13. Dezember, Nachmitt. (F. J. B) Schluss- bericht. Baan wolle. Umsatz 10,000 B., davon für Spekulation und Ex ort 2000 B. Ruhig.
Middl. Orlen Sz, riddl., amerikanische 8, *nir Dhollerzh 55, middl. Fair Dholl 54 middãl. Dhollerah 43, middl. HBhollerah 43. iir Ben E, fair Bronch 5, t good fair Gomra 63, Madras 6, air Perna 64, air Egyptian 8]
. mn funter Io middling Dezember - Lieferung SR, nicht unter good ordinary Dezember-Januar-Verschiffung S5ssis d.
Lnwer pan. 13. Dezember, Vormitt. (R. T. B) Ban m nelle. (Anfangsbherieht) Muthmasslicher Umsatz 10,000 B. Unverändert. Tages import 22,009 B., davon 5000 B. amerikanische.
Honnedom, 15. Dezember. (W. T. B.)
Die am Sonnabend geschlossene Wollauktion Katalog 1929 Ballen, hauptsächlich Kapwollen. Die dieselben waren mässig zu aktiy früheren Preisen. Wollauktion findet am 12. Februar 1874 statt.
Haris, 13. Dezember, Nachwittags. (W. T. B.)
Produktenmark't. Weizen ruhig, per Dezember 38,75, per Januar-April 39,5. — Hehl ruhig, per Dezember, per Junnar- Februar und per Jannar-April S6, IH). — Rüböl ruhig, pr. Dezem- ber 84,50, pr. Junnar-April S5, 50, pr. Mai-August S3, 25. — 8piri-
Eaffinirtes. Type weiss, Junuar 33 Br., pr. Fe-
falr Oolra
nan 6
umfasste laut Gebot e für Die nächste
tus pr. Dezember 74,50. Wetter: Bedeckt. Rem = Wchæk, 13. Dezember, Abends 6 Uhr. (T. B. W.) Wagrenberioht. Baumwolle in New-Vork 164, do. in Newm- Orleans 163. Petroldum in New-VTork pr. Gallon gon 63 Pfd. 14,
do. do. Philadelphia pr. Gallon von 63 Pfd. 133. Mehl 7 D. G00 6.
Rother Prähjahrsweingen 1 D. 62 C. Kaffee 23. Zucker 8. Getreide- fracht 12.
Kerim, 15. Dezember. An Sehlachtvieh war aufgetrieben: Rindvieh 2451 Stück, Schweine 7117 Stück, Schaafvieh 3890 Stück. Kälber 1133 Stück. ;
H erlinm, I5. December. Fleischpreise auf dem Schlachtviehmarkt
höchster mittel niedrigster Rindvieh pro Gtr. Schlachtgew. 29. Ihlr. 18 Thlr. 14 Thlr. Seh weine pro Ctr. Schlachtgewm. 199 , 1 16 Hammel pro 20 - 23 Kilo. . K 6 Kälber: Handel flau, kaum Mittel-Preise.
Männer. rM ,.
Gelsenklrohner Bergwerks- Aktien-Gesellsohaft. Die letzte Einz. von 25 50 Thlr. pr. Aktie ist am 29., 30. und 31. De- zember cr. in Berlin bei Jacob Landau und der Diskonto-Gesell- schaft zu leisten; s. Ius. in Nr. 294.
Berliner Cementbau-Aktien-Gesellsohast. Die rückständige 3. Einz. von 103 20 Thlr. nebst 6 Verzugszinsen und 2 Thlr. Konventionalsträfe ist bis zum 25. Januar fut, bei der Gesellschafts- kasse in Berlin zu leisten.
Preussisohe Bergwerks- und Hätten -Aktien-Gesellsohaft. Die dritte Einz. von 2059 49 Thlr. pr. Aktie, nebst 5ꝶm Jinsen vom 1. Juli 1873 ab, ist am 2. Januar fut. bei der Berliner Han- delsgesellschaft in Berlin zu leisten.
AMIUIsrnnar zen.
Hörder Bergwerks- und Hätten-Vereln. Die Div. von Sy
16 Thlr. pr. Aktie für 1372/73 wird vom 2. Januar fut. ab bei dem Schaaff hausenschen Bankverein in Cöln ausgezahlt; s. Ins. in Nr. 294.
Lübeokische Staats-Anleihe de 1850. Die Ausz. der am 1. Januar fut, fälligen Coupons so wie der ausgeloosten Oblig. ge- schicht vom 1. bis 15. Januar fut. in Berlin bei Gebrüder Schickler und Mendelssohn u. Co.; 58. Ins. in Nr. 294
Cöln-Hindener Eisenbahn -Gesellsohaft. Die Abschlagsdivid. pr. 1873 der alten Aktien, die 5ꝶ 10 Thlr. zahlbaren Dividen- denscheine der Stamm-Aktien Lit. B. und die halbjährigen Vins- ler Prior. Oblig. L, Il. und V. Emiss. werden vom 2. bis
ab in Berlin bei S. Bleichröder und der Diskonto-— haft ausgezahlt.
Coupons
G ////// / / /// /// //
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
3670
Steckbrief. Gegen den unten näher bezeichneten Kanfmann Richard goerke von Dom-Branden⸗ burg ist die gerichtliche Haft wegen Unterschlagung in amtlicher Eigenschaft empfangener Gelder aus g. 350 des Strafgesetzbuches beschlossen worden. Seine Verhaftung hat nicht ausgeführt werden kön (Trmer nen. Es wird deshalb ersucht, auf den 2c. goerke Sen. zu achten, ihn im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transports an unsere Gefängniß⸗ Inspektion abzuliefern. goerke ift 39 Jahr alt, am 30. August 1834 zu * Dom-⸗Brandenburg geboren, evangelischer Religion ö hat blonde Haare und blonden Vollbart, ist kl gedrungener Gestalt, spricht die deutsche Sprache. Er führt einen Reisepelz und Pelzmütze mit sich und (Prokuren⸗) Reg trägt dunkele Kleidungsstücke. Brandenburg, den d s di 11. Dezember 1873. Königliches Kreisgericht.
Der Untersuchungsrichter.
errichtet hat,
ö . *** 8 en, . LI nd Sandals zende Handels
Steckbrief gegen den wegen Diebstahls gerichtlich verfolgten Buchbindergehülfen Adolph oene⸗ mann aus Halle mit Ersuchen um Festnahme und Nachricht anher. Cassel, den 2. Dezember 1873.
Der Staatsanwalt. ĩ
; GCöln, den 3
Wilhelmi. Gestohlene Sachen. Am 8. d. M. ist im Walde auf der Albreite zwischen Pyrmont und Sonneborn eine Felshöhle entdeckt, welche zum Theil künstlich vermauert worden. In dieser Höhle ist eine große Menge von Gegenständen, darunter Haus- Koch⸗ und Arbeitsgeräthe, Bettzeuge, Wäschestücke, ein Pelzrock, ein Fußkissen, viele Wuͤrste, eine Sülze, mehrere Töpfe mit ,, und Talg u. s. w. vorgefunden, welche sämmtlich gestohlen sein werden, und von denen zum Theil schon konstatirt ist, daß, wo und wem sie gestohlen worden sind. Es liegt der dringende Verdacht vor, daß alle diese, zum Theil schwere, Diebstähle von einer Diebesbande ausgeführt sind, welche seit Anfangs November d. J. in Pyrmont und Umgegend ihr Wesen treibt. Die Polizeibehörden und das Publikum werden ersucht, etwaige Wahrnehmungen, welche für die Untersuchung von Interesse sein könnten, dem Untersuchungsrichter der Fürstlichen Kreisgerichts-Deputation in Pyrmont oder dem Unterzeichneten mitzutheilen. Hameln, den 12. Dezember 1573. Der Vertreter des Fürst⸗ lich Waldeckschen Staatsanwalts Königlich Preußischer Kronanwalt. 36711
Der in meiner Anzeige vom 28. November d. J. — Nr. 283 d. Bl. — bezeichnete Preußische Staats⸗
ͤ .
nen ie Gesellsch Kaufleute Friedr
Nachdem in sammlung vom
Stosberg, welcher da
Th. Neu heuser Signalement. Der 2c. ln, den 10. h 24
Auf Anmeldung ister unter Nr. 972 in Eöln
„A. H. Osterrieth“ .
vol wol
Auf Anmeldung ist heute in (Gesellschafts⸗) Register unter Nr. 1492 worden, die Handelsgesellschaft unter der Firma:
„Klever K Cie.“
after
und Johann Hamspohn, und ist jeder derselben be⸗ rechtigt, die Gesellschaft zu vertreten.
Sekanntm aäachung.
Genossenschaft unter der Firma „Spar⸗ und Vor⸗ schuß⸗Verein der Grube Gerhard Prinz Wil⸗ helm, eingetragene Genossenschaft“, mit dem Sitze in Louisenthal beschlossen und der seitherige Liquidirung des Vereinsvermögens n. und sonstigen Abwickelung der Geschäftsangelegen⸗ , 9 y s heiten betraut worden ist, wurde auf desfallsige An⸗ Kinigliche Nieders meldung die gedachte Genossenschaft unter Nr. 17 des Genossenschaftsregisters heute gelöscht.
Saarbrücken, den 12. Dezember 1873.
Der Landgerichts⸗Sekretär.
Vorstand mit d
ö 6 udelsniederlassung
ber der Wirma: 1. Stosberg.“
8 ) . !
/ richts. Sekretär. vietten, alte Roststäbe, . 9
ige Handels⸗ agen wor fmann Theo⸗
onor- 1nieder⸗
altes Holz ꝛc. ꝛc.
it, als Inhab D vor Dezember
. al . en r Vandel cht
Eisenbahn.
t Heirte 1 11e 11 1
und Frankfr sellschaft unter der Firma: mission verdungen werden.
Die Submissionsbedingungen liegen werktäglich von 9 bis Bureau, Muͤhlenstraße
873. daselbst auch
Kaufmann Franz
1 o nenden
Submission auf Maurer⸗,
das hiesige Handels⸗ Tischler ., eingetragen Webding nnd zwar
in mit dem 1. Oktober
55 1nd oln Und
die in Cöln wohnenden Tischlerarbeiten Malerarbeiten „ in dem genannten Bur Zeit
sind ich Wilhelm Klever, Dr. Cameraliae J ö 1 — * portofrei selbst zur bezeichneten
R
ezember 1873. lsgerichts⸗Sekretär.
Weber.
Sendleer. Folge Verhandlung der Generalver⸗ —
5. Dezember 1873 die Auflösung der 13647
Kost er.
schuldschein über 1000 Thlr. Littr. A. Nr. 53,407 nebst Talon und Coupons ist ermittelt. Cottbus, den 12. Dezember 1873. Der Staats⸗Anwalt.
3653
Sandels⸗Register.
Bekanntmachung.
In den Vorstand der sup ch in ö Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragenen Genoffenschaft Worschuß Verein zu JInsterburg“ find die bis—⸗ herigen Mitglieder:
Maurermeister C. Guttmann, n W. Osteroht und uchbindereibesitzer C. R. Hirsch sämmtlich von hier, auch für die Jahre 1874, 1875 und 1875 wieder gewählt und ist dies in unser Re— gister zufolge heutiger Verfügung eingetragen worden.
ff e seg! den 4. Dezember 1873.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
2c. Jaeger für
verfügt wird.
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels—⸗
Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.
Auf Antrag einer gesetzlichen Erbin wird der am II. Oktober 1801 geborene Konrad Jaeger, Sohn des Nicolaus Jäger und dessen Ehefrau Anna Catha— ring, geb. Orth, von Ungedanken, dessen Vermögen heit kuratorisch verwaltet wird, oder dessen Leibeserben hierdurch aufgefordert, sich inner⸗ halb 4 Monaten dahier zu melden, widrigenfalls
wegen Abwesenl
Vermögens an die sich legitimirenden Erbberechtigten
3661 Weitere Verfügungen werden durch Anschlag am Gerichtsbrett publizirt. Cassel, den 4. Dezember 1873. Königliches Kreisgericht.
Submission verdungen werden,
Termin s Nr. 720, angesetzt worden ist.
und mit der Aufschrift:
todt erklärt und Verabfolgung des Die für die Ausführung
sind in
Erste Abtheilung. gel e ,, Schultheis.
(Firmen⸗) Register unter Nr. 2695 eingetragen wor⸗ den der in Gummersbach wohnende Kaufmann Emil Wilhelm Sondermann, welcher daselbst eine Han⸗ delsniederlassung hat, als Inhaber ber Firma:
„Emil Wilh. Sondermann.“
Cöln, den 9. Dezember 1873. Der Handelsgerichts⸗Sekretär. Weber.
Auf Anmeldung ist heute in das hiesige Handels⸗ (Firmen) Register unter Nr. 2596 eingetragen wor⸗ den, der in Cöln wohnende Kaufmann Hermann
3614
binden, 487
Verkäufe, Verpachtungen,
t ausrangirter Bekleidun
Dienstag, den 25. Dezember er. J mittags 9 Uhr ab, ; . hiesigen Kadettenhauses öffentlich gegen bagre Be— zahlung versteigert werden; 556 Mützen, 480 Waffen- röcke, 64 Drillichröcke, 542 e nf
Submnissisnen ꝛc. Auktion
S*, Wä * d
Utenstlien⸗ Stücke. ö
sollen in der Turnhalle des Be t
acken, 818 Hals⸗ Westen, 250 Paar . 24
. f. Submission. das hiesige Handels Die Bauarbeiten für eine Wartesaal⸗Anlage mit trager Nebengebäuden auf Bahnhof Wedding der Berliner Verbindungsbahn sollen im Wege öffentlicher Sub⸗
Maler ⸗Arbeiten
bis spätestens Montag, den 2
2 lesi ed lesi Eisenbahn.
Abkürzungslinie Sassen⸗ Arnsdorf.
Für die Ausführung der Stationsgebäude auf den Bahnhöfen Sagssen, Bengu, Mall ber Lese Reisicht und Modlau sollen die Zimmerarbeiten inkl. Lieferung der Materialien im Wege der öffentlichen wozu auf Montag, den 29. Dezember er., Vormittags 12 Uhr, in meinem Bureau hierselbst, Poststraße
ͤ
Drillichhosen, 119 Brodbeutel, 331 Leibriemen, 732 Säbeltrod del, 800 Paar Strümpfe, 440 Hemden, 750 Taschentücher, 300 Paar Unterhosen, 40 Hand tücher, 40 Bettdeckenbezüge, 19 Tischtücher, 88 Ser— Ofenplatten, Ofenthüren, Heiz⸗ und Kochöfen, Kochplatten, Müll⸗ und Asch⸗ eimer, Kohlenschippen, Messer und Gabeln, 6 zin⸗ nerneWaschschüsseln, Haarbesen, Handfeger, Schrubber,
Berlin, den 12. Dezember 1873. . Die Bekleidungs⸗Kommisston des Kadettenhauses.
3659] Königlich Nie derschlestsch-märhische
1 Nr. 495656, die Formulare zur Submissions⸗Offerten zu entnehmen. .
Dieselben sind versiegelt und mit der Aufschrift: resp.
2. Dezember er.,
für Maurerarbeiten bis Vormittags „Zimmerarbeiten ĩ
kau abzugeben, wo⸗ die Eröffnung der gegangenen Offerten in Gegenwart der etwa erschie⸗ nenen Submittenten erfolgen wird. Berlin, den 12. Dezember 1873.
Der Eisenbahn⸗Baumeister.
sch⸗Märkische
llmitz, Ober⸗Leschen,
Unternehmer, welche auf die Uebernahme der qu. Arbeiten und Lieferungen reflektiren, haben bis zu der gedachten Terminsstunde ihre Offerten, versiegelt
Morgens 8 bis 1 Uhr und Nac 6 Uhr an den Wochentagen einzu gegen Erstattung der Kopialien von demselben ab⸗
Königliche Osthahn.
Die Anfuhr von rot. 5400 Kubikmeter gesiebten
Braunkohlen-Aktlon-Gesellsohaft „Grube Agnes. Der am 2. Januar fut. fällige Zinsconpon der volleingezahlten Aktien wird mit 6 Thlr. 75 Sgr. bei der Allg. Deutschen Kredit-Anstalt in Leipzig ausgezahlt.
Szohslsoh · Thüringlsohe Elsenbahn - Gesellsohast. (Gera- Plauen). Die am 1. Januar fut. fälligen halbjährigen Zinsen der Prior. Stamm-Aktien werden vom 2. Januar fut. ab mit 5 Ihlr. pr. Aktie in Berlin bei dem Berliner Bankverein ausgezahlt.
Preusslsohe Bergwerks- und Hütten-Aktien-Gesollsohaft. Die Restdivid. pr. 1872.73 von 3R — 6 Thlr. pr. Aktie und den Zinsen auf die Prior-Oblig. für die erste Hälffe des Geschäfts- jahres 1873,74 mit 5 Thlr. per Stück werden vom 2. Januar fut. ab in Berlin bei der Berli er Handelsgesellschaft ausgezahlt. ö Berliner Oentralstrassen- Aktien - Gesellsohaft. Gen. -Vers. in Berlin.
Stärke- Znokerfabrik- Aktien- Gesollschaft., vorm. C. A. Köhlmann & Co. Gen. -Vers. in Frankfurt a. O. H üäöm di g uhaz enn vnn ed Ver- hd Im Rer.
Hanno versohe Baum wollspinnerei und Weberei. Das Ver- zeichniss der zur Rückzahlung auf den 1. Juli fut, ausgeloosten 5 . Prior. Oblig. ; s. Ins. Nr. 294.
AÆrehsnreilr aan z vom CLonpomg nnn Hbinidenndem- seæhkeü6 nen.
Breslan-Sohweidnltz- Freiburger Eisenbahn. Die Ausreichung der neuen Zinscoupons zu den 1843 emittrten Prior. - Aktien ge schieht vom 15. bis 31. Dezember er., in Berlin bei der Bank für Handel und Indurtrie; s. Ins. in Nr. 294.
Aus iW sd wan Enel s gnie- daes eli gegn de-.
Hörder Bergwerks- and Hütten-TJeorein. Die Bilanz für daa Geschäftsjahr 1872/73; s. Ins. in Nr. 294.
Ls Gru.
Die Aktien der Provinzial Wochslerbank werden in Folge der Liquidation der Gesellschaft franco Zinsen seit dem 12. Dezbr. er. gehandelt. MNachðdem seit dem 4. d. M. die Interims-Aktien Berliner Bank Vereins gegen definitive Stücke ausgetauscht werden, hat di Sachverständigen - Kommission beschlossen, dass von jetzt ab nur definitive Stücke lieferbar sind. ö ö
Die Aktien der Allzemelnen Deposltenbank werden in Folge be- schlosseren Liquidation von Montag, den 15. d. M. ab, franco Zinsen gehandelt.
31. Dezember.
3. Jan. 1874.
z des
ö e m,. 2 * Kieses aus der Kiesgrube in Paballen bei Stallu— poenen nach Bahnhof Stallupoenen soll im Wege der öffentlichen Suhmission vergeben werden. Offerten find versiegelt und portofrei mit der Auf— schrift: ö. . ö ; . ö „Submissign auf Kiesaufuhr
bis zum Termin den 30. Dezember 1873, V. M. 10 Uhr, dem Unterzeichneten einzureichen, in dessen Bureau die Eröffnung der Offerten in Gegen— wart etwa erschienener Submittenten erfolgen wird. Die Submissionsbedingungen liegen im Buregu der Königlichen VI. Betriebs⸗Inspektion zur Ein— sicht aus.
Insterburg, den 11. Dezember 1873.
Der Eisenbahn⸗Betriebs⸗Iͤnspektor.
3645 Deffentlicher Verkauf von Bombenbalken und Pallisaden. ;
Von der Fortifikation zu Wittenberg sollen
ppr. 3500 M. Bombenbalken 25/31 Em. bis 30/33 Em. stark 2 bis 8 M lang,
1771 Stück Pallisaden 2.20 bis 3,6 M. lang, öffentlich und meistbietend gegen gleich baare Be zahlung in preußischem Gelde verkauft werden, und Zimmer⸗, zwar:
Vahnhof am 3. Januar 1874, Vormittags 9 Uhr, die Bombenbalken am Elsterthore, am 109. Januar 1374, Vormittags 9 Uhr, Bombenbalken im Bastion Dobschütz,
am 17. Januar 1374, Vormittags 9 Uhr,
Bomhenbalken hinter dem Proviant-Amt,
am 24. Januar 1874, Vormittags 9 Uhr,
Pallisaden in der Hospitalschanze, in dem Blockhause am Fischereigraben und in Angerschanze Nr. 1.
Die Bedingungen sind im Fortifikations⸗Büregu einzusehen und können auch auf Franco⸗Anträge gegen Erstattung der Kopialien, abschriftlich mitgetheilt werden.
Wittenberg, den 13. Dezember 1873.
Königliche Fortisikation.
Zeichnungen dem Bau⸗ aus und sind Aufstellung der
und
für
ö 12 r.
ein⸗
(3652 1031 Kochgeschirre, 1005 do. Riemen, 3 26 do. Körbe, : sind für das Schleswigsche Fuß⸗Artillerie⸗Bataillon Nr. 9 in Bremerhaven zu liefern. Offerten sind bis zum 1. Januar k. J. einzureichen. Bremerhaven, den . Dezember 1873. A. B. Fischer, Zahlmeister.
Bekanntmachungen.
*
Verschiedene
M. 1904
Die konsolidirte Glückhilf Grube zu Hern dorf bei Waldenburg in Schlesien wünscht oder in 3 Monaten einen im bergmännischen Rah, nungswesen erfahrenen, zuverlässigen Beamten alb
NRevisor oder Kalkulator
zu engagiren und werden baldige Offerten unter Cin=
dingungen unter obi
—— 2 ** 4 s F z 38 Ye Submission auf Zimmerarbeiten“ endung von Zeugn fen nz. Döll ilung o; *;
ss/ ger Adresse erbeten. (a. 103 12) versehen, portofrei an mich abzugeben. . maßgebenden Bedin⸗ gungen und Massenberechnungen sowie Zeichnungen meinem Bureau in den Dienststunden von hmittags von 3 bis sehen, können auch
36651
Sorau, den 11. Dezember 1873. Der Königliche Eisenbahn⸗Baumeister. Großmann.
1872. Nov. definitivᷣ
1873 i. Nov.
provisorisch 14100 19314 1602 16106 19828 Mithin pr. z
Ro. 1873 m. 363 m. 149 w. 806 m. No m. 36h! Saarbrücken, den 123. Dezemher 1873.
Königliche Eisenbahn⸗Direktion.
dabei vorzugsweise das persönliche Mißgeschick,
— 9
Erste Beilage
m Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preuß
Montag, den 15. Dezember
ischen Stuats⸗Anzeiger.
1873.
.
Landtagsangelegenheiten.
Berlin, 15. Dezember. In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten erwiderte in der Diskussion über den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung der Finquz— Minister Camphausen dem Abg. Richter (-Hagen) . Wunsch, daß dem Hause künftig alljährlich ein Verzeichniß über die verkauften Staalsgrundstücke vorgelegt werden möchte: ich Ich werde das fehr gern in der Hauptsache berücksichtigen, ich will nur darauf aufmerfsam mgchen, daß in diese Kategorie . Zahl von kleinen Parzellen gehört, die wir beispielsweise im hema gen Königreich Hannover veräußert haben. Da würde es han ger nügen, die Uebersicht nur kategorienweise anzugeben.
. Zu Kap. H7 beantragte der Abgeordnete Richter agen) die Ausgaben für 43 neue Regierungs⸗Rathsstellen nicht zu, bewilligen. Nachdem die Abgg. Graf Wintzingerode und Nichter diesen Antrag durch die Behauptung mgtivirt hatien, die Zahl der Regierungs-Räthe sei für den Geschäftsumfang zu groß, nahm der Regierungs-Kommissar Geh. Ober-Finanz⸗ Rath Hoffmann das Wort:
Meine Herren! Verschiedene der Herren Redner haben auch diese Gelegenheit wiederum nicht vorübergehen lassen, ohne, wie das seit einiger Zeit fast zur Gewohnheit geworden ist, wenn von den Regierun— gen die Rede ist, nach ihnen mit Steinen zu werfen. Meine Herren! Daß Behörden Fehler machen, kommt ja Überall vor, wo eine Amts— thätigkeit in Händen von Menschen ist. Daß es neben fleißigen und tüchtigen Mitgliedern solche Mitglieder giebt, die minder tüchtig sind, kommt nicht blos bei den Regierungen vor, sondern überall, wo Menschen neben einander arbeiten. Ich möchte gegenüber diesen An— griffen auf die Regierungen daran erinnern, daß die Regierungen die⸗ jenigen Behörden sind, bei welchen seit dem Jahre 1817, wo sie orga— nisirt wurden, der Schwerpunkt der Verwaltung in den Provinzen beruht, und daß, wenn sich Preußen einer geordneten Verwaltung er— Freut hat, welche, wo es darauf angekommen ist, die Probe, auf die Leistungsfähigkeit des Landes zu machen, jederzeit sich bewährt hat, wenn wir bis nach unten herunter eine vollständig geordnete Finanz— verwaltung besitzen, um die uns andere Länder beneiden, daß daran die Regierungen nicht ohne Verdienst sind.
Meine Herren! Die Frage, um die es sich hier handelt, wird, glaube ich, um etwas verschoben, wenn man von vornherein sagt, wie es in einer früheren Debatte geschehen ist, durch diesen Vor— schlag der Regierung würde die Zahl der Beamten vermehrt, und wenn man heute mit besonderem Nachdrucke he vorhebt, es würde da— durch der Bestand der Regierungen befestigt. Meine Herren! Darum handelt es sich gar nicht. Der Herr Abgeordnete von Bonin hat mit vollem Fug hervorgehoben, daß von einer Vermehrung der Veamtenzahl hier durchaus nicht die Rede ist. Der Vorschlag der Regierung geht ja nur dahin, ein arges Mißverhältniß, welches zwi⸗ schen der Zahl der etatsmäßigen Räthe und der Zahl der Hülfsarbei⸗ ter hesteht, abzustellen. In der Morivirang zu dem Antrage ist an— geführt, daß gegenwärtig an etatsmäßigen Regierungsrathsstellen bestehen I53, und daß daneben vorhanden sind an Hülssarbeitern 242, d. h. mit anderen Worten, mene Herren: weng Jemand als Regie— Tungsassessor eintritt, so muß er um 247 Stellen eufrücken, ehe er . ,, . zu werden. Was ist nun die Folge da⸗ de eute e, ; Assessorenanziennität dalirt vom Juni des Jahres 1859, mit anderen Worten, daß er bereits sn fünfzehnten Jahre sich in dieser Stellung befindet. Meine Herren! Wenn hier ge⸗ sagt worden ist, daß die Beamten das vierzigste Lebensjahr in der Regel zu erreichen pflegen, ehe sie angestellt werden können, so kann ich das noch richtiger dahin angeben, daß von den beiden ältesten Beamten, die jetzt in dieser Stellung vorhanden find der eine im vierundvierzigsten, der andere im fünflind⸗ ö kö steht. Nun, meine Herren, wenn ich diefe The e Bablen TRner . ,, . . , Thatsach id. Zahlen Ihnen vorführe, so . 5. mir fern,
8 ö zu betonen, wesches darin liegt, daß die Laufbahn dieser , nil wenige günstiger gestaltet hat, als sie es beim Eixtritt in den ,, dielleicht erhofft haben. Die Staatsregierung hat diesen Vorschlag nicht gemacht. von der Auffassung aus, daß der Staats dienst eine Versorgungsanstalt sei, der Staat ist nicht der Beamten wegen da, sondern die Beamten des Staates wegen.“ Aber was ich nachdrücklich betonen möchte, das ist das Interesse des Dienftes Helm Herren Wäre es zu verwundern, wenn die Beamten, die fich in dieser Lage befinden, mehr und mehr die Hoffnung sinken lassen und muthlos werden? Kann man erwarten, daß bei längerer! Dauer eines solchen Mißverhältnisses die Beamten mit der Freudigkeit und dem Interesse ihrem Berufe leben, wie es im Interesse des Dienstes gewünscht werden muß? Kann man hoffen, daß nament— lich die jüngeren Beamten mit dem. Streben an ihrer Weit ren iw cc. lung arbeiten, wie man es wünschen muß, wenn man in dieser Be⸗ amtenklasse auch ferner einen tüchtigen Nachwuchs für die höheren Stellen des Stgatsdienstes haben will? Muß man nicht die Befürch⸗ tung hegen; daß mehr und mehr in den Kreisen dieser Beamten eine ,, um sich greift, die auch das beste Bestreben erlah⸗ nen 6
Meine ten! Das si icht Rücks n s , it ein er e d das Interesse des Staatsdienstes, und die Staatsregierung geht davon aus, daß hier ein ernster Mißstand vorliegt, dem man fernerhin nicht gleichgůltig zusehen darf.
Nun wird gegen den Vorschlag eingewendet: Wir stehen muth⸗ maßlich vor einer Umgestaltung der Regierungsbehßörden; alfo ist es mißlich, bei diesen Behörden im Personal jetzt noch wesentliche Ver— änderungen vorzunehmen.
Meine Herren! Da möchte ich doch zunächst das betonen, daß es der Stagtsregierung nicht in den Sinn kommt, für die Zeit, wo die fortschreitende Organisation der Selbstverwaltung eine Umgestaltung der Propinzial-Verwaltungsbehörden nöthig und möglich machen wird irgendwie den Zustand zu schaffen, daß mehr Personal vorhanden ist als wirklich nöthig ist. Die Frage der Umgestaltung der Behörden hat bisher — und ich muß sagen: seit vielen Fahren leider — wie ein Nebelbild am Horizont geschwebt und hat gerade auf diesem Gehiete vielleicht verhindert, selbst da zu helfen, wo wirk— liche Bedürfnisse vorlagen. Nun, meine Herren ; die Or⸗ ganisation der Selbstverwaltung hat ja einen wesentlichen Schritt vor wärts gemacht dadurch, daß die Kreisordnung zu Stande gekommen ist. Es ist ja ganz unzwelfelhaft, daß dadurch die Geschäfte der Re— zierungen sich vermindern werden. In welchem Ümfange das der Fall sein wird, in welchem Umfange namentlich in den nächsten Jahren und bis dahin, daß die Organe der Selbstverwaltung vollständig sich eingelebt haben, mit einem Worte, bis dahin, wo der Apparat voll⸗ ständig arbeiten wird, darüber heute Vermuthungen anzustellen, das werde ich unterlassen. Ich werde auch nicht auf das Gebiet der Kon— ö mich begeben, welchen Einfluß etwa die erwartete Provinzialordnung auf den Geschäftsumfang der Regierungen haben wird; ich werde das nicht thun, weil es sehr mißlich ist, in einem solchen Kreise von Vermuthungen sich zu bewegen.
Meine Herren! Ich möchte aber von der andern Seite Ihnen mit wenigen Linien vorführen, welche Verwaltungsgeschäfte jedenfallt immer bleiben werden. Da hebe ich in erster Linie die Finanzver⸗ a nin hervor. Meine Herren! Die Einrichtung der Selbstverwal— ung ist ohne jeden Einfluß auf die Verwaltung der Domänen, der
Forsten des Staates und auf die Verwaltung der direkten Steuern: also die Geschäfte, die wir jetzt in den Finanzabtheilungen 3, rungen verwalten, werden im Wesentlichen dieselben bleiben. Ich 'er— hůube mir ferner, an die Schulverwaltung zu erinnern. Der Herr Abg. Graf Wintzingerode hat in demselben Augenblick, wo er sagte es. sei unzwelfelhaft, daß die Geschäfte der Regierungen sich vermindern würden, die Aufforderung an die Staatsregiecung gerichtet, sie möge die Regierungen auf dem Gebiete des Schulwesens zu einer erweiterten Thätigkeit anregen. Und meine Herren, ich glaube in der That daß seit des Interesse an einer kräftigen Förderung namentlich des Volke schulwesens diese hohe Versammlun g so häufig beschäftigt hat und der Regierung nicht minder nahe liegt, daß, seitdem diese Thätigkeit be⸗ gönnen hat, die ja hoffentlich fortschreiten wird, die Thätigkeit der Regierungen auf dem Gebiete der Schulverwaltung für die nächste Zeit eher eine Ausdehnung als eine Verminderung erfahren wird, und, meine Derren, die Thätigkeit auf dem Schulgebiet ist nicht blos eine sylche, die von technischen Schulmännern wahrgenommen wird, sondern bei der Behandlung der Sachen nach der Seite der Frage der Betheiligung der Gemeinden, überhaupt in den Fragen, die man als die externa zu bezeichnen pflegt, tritt übecall die Mitwirkung von Administrativbe—⸗ amten ein. Meine Herren! Wenn der Herr Abg. Graf Wintzingerode anführte, daß die neuere Gesetzgebung schon überall die Regierungen ignorirt und andere Behörden an ihre Stelle gesetzt habe, so möchte ich nur sagen, daß das in Bezug auf die Kreisordnung nicht zutrifft. Die Kreisord— nung hat ausdrücklich entschiedene Funktionen, ganz speziell den Regierungen theils übertragen, theils belassen. Ich will hier nicht so ins Detail gehen, um Paragraphen zu citicen, und will nur anführen, daß dies geschehen ist in Bezug auf gewisse Gewerbeangelegenheiten, daß ferner durch die Kreisordnung ausorücklich bestimmt ist, daß gewisse Kreis— tagsbeschlüsse der staallichen Genehmigung unterliegen, und daß die Aufsicht über die Kreis⸗-Kommunalangelegenheiten den Regierungen ob— liegen soll. Meine Herren, ich will die Aufzählung der Geschäfte, die in der Folge irgend einer staatlichen Provinzial⸗Verwaltungéinstanz obliegen werden, nicht verlängern. Ich überlasse den Herren, die m deesen Dingen vertraut sind, das Fehlende hinzuzufügen und die Punkte, die Ihnen eiwa zweifelhaft sind, zu streichen. Ich gebe Ihnen das vollständig preis. Ich möchte nur das sagen, wie mar sich auch in Zukunft in Folge der weiteren Entwickelung der Selbst verwaltung die Gestallung unsezrer Behörden denkea mag, möge man sich denken, daß die Regierungen in ihrer jetzigen Stellung und Ver⸗ fassung gänzlich verschwinden, mögen wir uns denken, daß wir beson— dere Finanzbehöcven haben werden, besondere Behörden sür das Schul⸗ wesen besondere Behörden, welche die Provinz'alorgane sind für den Minister des Innern, für den landwichhschaftlichen Minister, für den Unterrichts-Minister, kurz denke man sie sich, wie man wolle, immerhin werden wir eine Anzahl von aka demisch gebildeten höheren Administrativmpeamten haben müssen, welche die Geschäfte in diesen Jnstanzen wahrnehmen. Wean in den Bemerkungen, die von den Herren Kommissarien des Hauses vorgelegt worden sind, die von mir gegebene Antwort mitgetheilt ist, die ich selbst nicht redigirt habe, und in derselben am Schlusse die Zahl 400 genannt worden ist, so ist das allerdings aus den mündlichen Erklärungen, die ich in der Gruppe angegeben habe, entnommen, ohne daß damit das gesagt sein soll daß die Staatsregierung die Meinung hätte, daß die Zahl 400 unbedingt die Zahl von höheren Administrativbeamten wäre, die künftig sein würden. Meine Herren, darüber heute irgend einen Plan aufzustel⸗ len, dazu glaube ich, ist Niemand im Stande, wenigslens nicht einen Plan, der zutreffend ist und irgend einen Werth hat.
Meine Herren! Ich glaube, daß die Frage, ob Sie aus der Zahl der außeretatsmäßigen Regierungsmitglieder 46 in die Zahl der etatsmäßigen versetzen, für die Frage, ob die Regierungen fortbestehen sollen, völlig ohne Einfluß ist. Ich glaube es positiv aussprechen zu önnen, daß diese Maßregel, wenn sie zur Ausfährung kommt, der Frage einer Umgestgltung der Provinzial-Verwaltungsbehörden und der Bemessung des Beamtenpersonals bei diesen Behörden in keiner Ve ziehung präjndizirt. Meine Herren, ich möcht in dieser Beziehung Ihnen noch eine weitere Betrachtung vorführen. Denken Sie sich, wir wären heute in der Lage, die Organisation für die Provinzial derwaltung feststellen zu können und den Bedarf der Beamten der sich dabei herausstellte, und denken Sie sich den Fall, es stellte sich dann als Ergebniß heraus, daß wir von den circa 609 Regierungsmitgliedern, die wir heute haben ; 100 entbehren könnten, — ja meine Herren, würde man denn dann in der Möglichkeit sein, ewa. 1069 Regierungsassessoren einfach aus dem Dienste zu entfernen? In der Möglichkeit ist man rechtlich nicht Nach der preußischen Dienstpragmatik, die ihre erste geschriebene Be⸗ grandung im Preußischen Landrecht hat, kann ein Beamter, der nicht ausdrücklich nur, auf Kündigung oder Widerruf in den Staats dien ft aufgenommen ist, nicht anders aus dem Dienst entfernt werden, gls durch Urtheil, und Recht. In dieser Stellung befinden sich die Assessoren und speziell auch die Regierungsgssessoren. Wenn man sich heute vor der Frage befände, daß man 100 Reglerungsassessoren entbehren könnte, ich glaube, man würde, wenn man diesem Unstande Folge geben wollte, dies nicht anders thun können, als dadurch, daß man die entbehrlichen Beamten auf Wartegeld stellte —, genau daf selbe, was allein den etatsmäßig angestellten Beamten gegenüber mög⸗ lich ist. Ich bitte, meine Hecen, darauf einiges Gewicht zu legen. Auch in der Frage, in wie weit man Beamte, die sich demnächst als
entbehrlich herausstellen, wider ihren Willen aus dem Dienst entfernen kann, wird durch diesen Vorschlag in keiner Weise präsudizirt.
Meine Herren! Gegenüber dem sehr ernsten Mißstande, der in dem jetzigen Zustande liegt, ist die Fordecung von den vorhandenen 242 außeretatsmäßigen Regie, ungsmstgliedern nur 46 zu etatsmäßigen Räthen zu machen, wie ich glaube, eine sehr bescheidene, und ich möchte an das Hohe Haus die Bille richten, diefe Forderung so, wie fie ge⸗ stellt ist, un'er Ablehnung des Richter schen Antrages, zu bewilligen Sie werden dadurch einer künftigen Neugestaltung der Behörden, die sich etwa aus der weiteren Entwickelung der Selbstverwaltung ergiebt nicht präjudiziren, Sie würden aber dazu beitragen, einem Just ande, der ein ernster Schade für den Staatsdienst ist, wenigstens in Etwas abzuhelfen. . ;
Auf eine Entgegnung des Abg. Grafen Wintzingerode er— widerte der genannte Regierungs-Kommissar:
. Meine Herren! Ich hahe das Recht irgend eines der Herren Redner, wenn er glaubt, daß die Thätigkest der Regie ungen zu kadeln ist, einen solchen Tadel auszusprechen, in keiner Weise bestritten, und werde das auch, nicht thun. Ich habe mir aber erlaubt, und das nehme ich für mich in Ansprach, wenn ich der Meinung bin, daß gegen einen solchen Tadel etwas zu entgegnen ist, zur Rechtfertigung der Regierungen, das meinerselts zu sogea.
. Ich möchte dann nur ne kurze Bemerlung zur Sache machen. Meine Herren! Daß die Stellung de Regiecungen im Lande heute nicht mehr diesel be ist, wie im Jahre 1817, das weiß ein Jeder; sie hat sich wesenn ich geändert dadurch, daß Preaßen seit 1856 ein kon⸗ stitutisneller Sigat ist. Was die Stellung der Regierungen zu den Schulsachen anlangt, so habe ich nicht gesegt, jedenfalls nicht fagen wollen, daß ich der Meinung sei, daß um der Schulsachen willen die Regierungen bestehen bleiben müßten; ich habe die Frage ganz offen gelassen, ob man die Thätigkeit des Staates in Schulsachen den Re⸗ gierungen belassen oder an die Provinzial-⸗Schulkolleglen oder an irgend eine sonstige Staatsbehörde überweisen wolle.
Nach dem Abg. Kieschke ergriff der Fvinanz⸗Minister
Camphausen das Wort:
Meine Herren! Ich möchte wünschen, daß die Frage auf den Ausgangspunkt zurückgeführt würde, und daß nicht fremde Elemente ohne Noth hereingemischt werden. Die Staatsregierung hat bei dem Vorschlage, den sie Ihnen unterbreitet hat, nicht entfernt die Absicht gehabt, dadurch einen Schritt zu thun, wodurch die Bezirksregierungen befestigt würden. Sie hat bei dieser Vorlage nicht unterfucht, ob und welche Anzahl in einer mehr nahen oder mehr entfernten Zukunft zu beseitigen sein möchte. Wir haben uns vielmehr einfach vergegenwärtigt, daß die Geschäfte bei den Bezirksregierungen durch eine Ihnen schon oft genannte Zahl von Personen besorgt wird und daß Unter dieser Zahl von Perfonen so viele sind, die bis jetzt zu einer etatsmäßigen Anstellung nicht haben gelangen können. Wir haben Ihnen nunmehr ngch dieser. Richtung einen sehr bescheidenen Antrag gestellt; ich bin zweifelhaft, ob die Regierungs⸗Assessoren, von denen die älteren nach meiner Auffassung in der ganzen Welt am schlechtesten gestellt ind, ob die mit dem Schritte völlig zufrieden gestellt werden, den zu thun die Stagtsregierung sich entschlossen hat. Es ist auch in der That nichts Kleines, ins Keben einzutreten, die akademischen Studien zu, machen, die langen Jahre unentgelllicher Vorbildung an sich vor— beiz ehen zu lassen, endlich das höchste Staatsexamen zu machen, als Assessor angestellt zu werden und vierzehn Jahren sich sagen zu müssen: nun bin ich noch nicht einmal zum Rath wancirt. Ich glaube, von dem Augenblick an, wo der Staat in der Lage war, so manche Härten, die der Beamten⸗ welt gegenüber bestanden, auszugleichen und zu beseitigen, da ist es Doch nicht mehr als eine Anforderung der Billigkeit, daß endlich doch in versöhnlichem Sinne der Regierungs-Affefforen gedacht wird. Man sagt uns nun; helft uns nun in der Weise, daß die ältesten Räthe rasch beseitigt werden. Der Gedanke, daß ältere Regierungs- RNäthe, gustgtt selbst zu arheiten, einen großen Theil ihrer Arbeiten auf Andere übertragen möchte, hat auch der Regierung nicht ganz fern ge— legen, und es ist schon, nicht jetzt, sondern fchon vor Monaten, nach⸗ dem wir die Pensionsverhältnisse wesentlich günstiger gestellt hatten, durch Erlaß des neuen Pensionsgesetzes und durch Annahme der Be⸗ stimmungen über die Wohnungsgeldzuschüfse, da ist die Aufmerksam⸗ keit der Chefs dieser Behörden darauf hingelenkt worden, daß die Staatsregierung erwarte, man möchte solche Räthe, die nicht mehr ihrer Verpflichtung gehörig, nachkommen könnten, doch darauf hin— weisen, daß sie sich pensioniren lafssen möchten. Von welchem Erfolg das sein wird, bleibt abzuwarten, jedenfalls wird, da ja der Staat andererseits niemals die Billigkeit gegen altere Beamte aus dem Auge lassen darf, da er doch immer verpflichtet sein wird, in dieser Be⸗ ziehung nicht mit Härte, nicht mit Rückichtslosigkeit vorzugehen — wird nicht erwartet werden dürfen, daß die Zagl der ausscheidenden Beamten eine große sein wird. Die Erfahrung haben wir schon seit⸗ her gemacht, daß der Zudrang zu diesen Stellen abgenommen hat. Der eigentliche, Uebelstand, den wir zu bekämpfen haben und der so schwer zu bewältigen ist liegt darin, daß in einer gewissen Periode der Andrang zu diesen Staalsämtern ein allzugroßer gewesen ist, und daß der Weg, diese Assessoren zur etatsmäßigen Anstellung zu bringen, ein langsamer gewesen ist. Hätten wir es mit einem Zustande zu thun, wie er sich in den letzten Jahren herausgebildet hat, so würden wir sehr bald in die Lage gerathen, daß es uns an Beamten fehlte. Meine Herren, nach allen diesem möchte ich Sie dringend bitten, ß, während Sie für alle anderen Kategorien der Beamtenwelt die Hefühle der Billigkeit haben walten lassen, Sie dieses Gefühl nicht
bei Seite setzen, wenn es sich um die Regierungs⸗Assessoren handelt.
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— Rücksichtlich des Zuschusses für die Stadt Königsber erklärte der Regierungs⸗Kommissar Geheimer Ober⸗Finanz⸗Ra Hoffmann nach dem Abg. Röstel, welcher beantragt hatte, das betr. Kapisel der Budget⸗Kommission zu überweisen:
Meine Herren! Wenn der Herr Abgeordnete seinen gedruckten Antrag in der Weise gestellt hätte, wie er ihn soeben mündlich for⸗ mulirt hat, nämlich „die Position, bei welcher es sich um die Bewil⸗ ligung für Königsberg handelt, an die imiss
Budget⸗Kommission zu über⸗ weisen“, so würde die Staatsregierung vielleicht keinen Anlaß genom⸗ men haben, dem zu widersprechen. Denn, wenn das Hohe Haus es für nöthig findet, vor einer Berathung dieses Postens in die Frage, die der Herr Abgeordnete angeregt hat, einzutreten, so kann es fa kei⸗ nem Bedenken unterliegen, wenn der Wunsch ausgesprochen wird, dann vorab die Kommission zu beauftragen, dem zu entsprechen. Aber, meine Herren, deshalb das ganze Kapitel von der heutigen Tagegzord= nung abzusetzen, dazu sehe ich nicht den allermindesten Grund, und ich würde bitten, daß Sie jedenfalls den Antrag auf die eine Position beschränken, wenn Sie nicht überhaupt schon in die Diskussion der Sache eintreten wollen, was ich Ihnen empfehlen möchte. Denn, meine Herren, die Sache ist durchaus keine neue. Was der Herr Ahg. Röstel heute hier zur Sprache gebracht hat, hat dieses Haus in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Die Lage der Stadt Königsberg, wie sie in Folge des Bestehens dieser Kriegs schuld ist, ist hier sehr häufig eröctert worden, und früher stets in einem Sinne, der der Stadt Königsberg wohlwollend war. Die Staatsregierung hat daher, als sie diese Forderung gestellt hat, nicht den mindesten Zweifel gehabt, daß hier die Sache sympathisch auf⸗ genommen werden, würde. Die Frage, wie es mit andern Kriegè— schulden steht, ist in der Petitions⸗-Kommission häufig erörtert worden und ich glaube, diese Frage kann ihren besonderen Weg gehen. Ueber“ lassen Sie auch die Petition, die der Herr Abgeordnete empfohlen hat, einer gesonderten Behandlung. Nach einer Erwiderung des Abg. Röstel bemerkte der Finanz⸗ Minister Camphausen: Meine Herren! Wie ich verstanden habe, handelt es sich um eine Geschäftsordnungsfrage und soll die Frage entschieden werden, ob das Haus eine Vorberathung des Titel 15 im Kapitel 82 wünfcht oder nicht. Blos weil wir glauben, daß es sich zur Jeit um eine Geschaftz⸗ ordnungsfrage handelt, haben wir uns rh ie in die Diskussion selbst einzugreifen. Meine Herren! Ich muß es aber für weck mäßig halten, daß das Hohe Haus sich darüber entscheidet, ob heute hier die Frage diskutirt oder ob dieselbe nach dem Antrage eines Mitgliedes an die Budgetkommission verwiesen werden soll. ö
— Titel 10 enthält den Zuschuß zu den Verwaltungg⸗ ausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont. Der Abg Miquel beantragte, die Regierung aufzufordern: die Einnahmen und Ausgaben des Fürstenthums Waldeck bei Vorlegung des Etats pro 1875 zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorzu⸗ legen und den vorstehenden Antrag nebst der Posttion Zuschu zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Wal eck 6 Pyrmont“ der Budgetkommission zur Vorberathung zu über⸗ fen. .. der Abg. Miquel diesen Antrag begründet hatte, erklärte der Regierungs⸗Kommissar, Gehei Fi — Rath Hoffmann: ,,, 3 ; Meine Herren! Ich finde es durchaus begreiflich, daß der Herr Abg. Miquel Ihnen die sachlichen Grunde vorgeführt hat, welche ihn zu seinem Antrage bestimmt haben. Dieser Antrag geht! in an Schlusse aber dahin, den Antrag der Budget Kommisston zu über⸗ . und ich nehme an, daß das Hehe Haus heute nicht die Nei gung haben wird, sofork in eine sachliche Sigkussion dieser staatsrecht⸗ lich äußerst schwierigen Frage einzutreten. Ich enthalte mich daher auch, sachlich dassenige, was sich dem Herrn Abg. iguel entgegnen ließe, heute vorzubringen. Ich möchte die Frage, um die es sich hier