hierfür erforderlihen Devisen stellt die Reichsbank aus dem im Absay (Þ) dieser Unterziffer erwähnten Sonderfonds zur Verfügung. Die an die Reichs- bank zu zahlenden Reichsmarkbeträge müssen aus Registerguthaben stammen, die während der Laufzeit dieses Abkommens abgerufen worden sind.
Jeder ausländische Bankgläubiger kann von seinen deutshen Schuldnern Rüzahlungen auf ihre Verschuldung verlangen, und zwär in einem Gesamt- betrage, der dem ihm von der Reichsbank gemäß Absatz (c) (11) oder ([I1) dieser Unterziffer mitgeteilten Betrage gleihkommt; er fann dabei die abzu- deckenden Wechsel oder Barvorschüsse 1m einzelnen bezeichnen. Als Ver- shuldung im Sinne des vorhergehenden Sates gelten auch Verbindlichkeiten aus Umlegungskrediten, die entweder fällig sind, oder in deren Fälligkeit in der erfordexlihen Höhe der Schuldner einivilligt. Feder deutshe Schuldner, der eine dementsprehende Aufforderung von seinem ausländischen Bank- gläubiger erhält, hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Aufforderung oder bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder Barvorschusses, welcher Zeit- punkt jeweils der spätere ist, den zu deren Befriedigung erforderlichen Devisen- betrag von der Reichsbank zum jeweiligen amtlihen Kurs zu erwerben und an den ausländishen Bankgläubiger zu zahlen. Die Reichsbank hat die hier- für erforderlihen Devisen aus dem Sonderfonds zur Verfügung zu stellen. Jede solche Devisenzahlung an einen ausländischen Bankglaubiger gilt in Höhe des gezahlten Betrags als Dauerkürzung der betreffenden Kreditlinie. Feder ausländische Bankgläubiger, der Sicherheit für eine solche Kreditlinie erhalten hat, muß diese Sicherheit bei Empfang der Zahlung freigeben; im Falle einer Teilzahlung hat er einen entsprechenden Teil der Sicherheit freizu- geben, es sei denn, daß die Sicherheit unteilbar ist, oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen,
(d) Weggzfallen. (e) Weggefallen. (Ÿ) Dex Amerikanishe Ausshuß kann im Eitiverständnis mit der Reichsbank und dem
Deutschen Aus\huß die in Abs. (c) (N) und (11) dieser Unterziffer bestimmten Daten ändern sowie alle anderen Aenderungen dieser Unterziffer vornehmen, die nah der Meinung der genannten Ausschüsse und der Reichsbank notwendig oder zweckmäßig erscheinen, um die Vertragsabsihten zur Durchführung zu bringen und um allen den Sonderfonds betreffenden Situationen gerecht zu werden.
5. Rekommerzialisierung.
(1) Ersuhen um Rekommerzialisierung. (a) Feder ausländishe Bankgläubiger kann der Reichsbank zu gegebener Zeit eine
\hriftlihe Mitteilung machen (nachstehend „Ersuchen um Rekommerzialisierung“ ge- nannt), in der er die Kreditlinien und Teile von Kreditlinien angibt, deren end- ültige Rückzahlung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Ziffer er wünscht. Jedes Ersuchen um Rekommerzialisierung, das gemäß Ziffer 5 des 1938-Abkommens oder Unterziffer 1—5 von Zisfer 5 des 1939-Abkommens oder auf Grund des Amerikanishen Abkommens von 1939 von einem ausländischen Bankgläubiger an die Reichsbank gerichtet worden ist, gilt für die Zwecke der Ziffer 5 dieses Abkommens solange als fortbestehend, ‘als es niht durch ein neues Ersuchen erseßt worden ist. Die in einem folchen Ersuchen näher bezeichneten Schulden werden nachstehend „näher bezeihnete Schulden“ genannt. Ziffer 10 —- Bankkredite im Sinne der Ziffer 22 (3) dieses Abkommens können, wenn sie auf Reichsmark lauten, in ein Ersuchen um Rekommerzialisierung nicht aufgenommen werden.
(b) Die Einreichung eines solchen Ersuchens berechtigt den ausländischen Bankgläubiger
(c)
Ur Beteiligung an Teilbeträgen im Zuge der Rekommerzialisierung, wie ste in der nterziffer (3) (a) dieser Ziffer näher bezeichnet sind. Maßgebend für die Beteili- ung an den einzelnen Teilbeträgen ist das Datum, an dem das Ersuchen bei der eihsbank eingegangen ist.
Feder ausländishe Bankgläubiger, der für eine in seinem Ersuchen aufgeführte Kreditlinie Sicherheit empfangen hat, muß in diesem Ersuchen seine Bereitschaft er- erklären, im Falle einer teilweisen Rücfzahlung [eines Kredites] einen verhältnis- mäßigen Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen. Unterläßt der Gläubiger eine solche Verpflihtungserklärung, so gilt die betreffende Kreditlinie als aus dem Ersuchen gestrichen. -
(d) Ein ausländisher Bankgläubiger, der einen Meta-Kredit im Sinne der Ziffer 7 des
1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die innecen Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Ab-
machung berechtigt ist, cine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu”
verlangen, darf ein Ersuchen um Rekommerzialisierung unter dieser Ziffer gegen- über einem deutshen Handels- oder JFndustrieshuldner nicht stellen, wenn er nicht gleichzeitig gegenüber dem deutshen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleihen Prozentsaß des Anteils an der Schuld, wegen deren er Ca es dem deutshen Bankshuldner beigetreten ist, zur Rekommerzialisierung anmeldet.
(e) Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem
(H
ausländishen Bankgläubiger durch diese Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen ‘Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Konsortium oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium berechtigen, für si allein ein solhes Ersuchen nah Ziffer 5 zu stellen, werden von diesem Absatz nicht berührt. Wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein ausländischer Bankgläubiger ein Ersuchen um Rekommerzialisierung abgibt, und dem Zeitpunkt, in dem er nah Absatz (2) (e) ersucht wird, eine Ersaßlinie zu eröffnen, ein in dem Ersuchen benannter deutscher Schuldner
(1) zahlungsunfähig wird oder
(IT) in Konkurs erklärt wird oder
(IIT) ein Vergleihsverfahren beantragt, worunter nur ein gerihtlihes Verfahren
zu verstehen ist, oder : (IV) aus irgendeinem Grunde die Rechte aus dem Abkommen verliert,
so kann jeder ausländische Bankgläubiger, der in sein Ersuhen um Rekommerziali- sierung eine Kreditlinie oder einen Teil einer Kreditlinie aufgenommen hatte, die einem solhen Schuldner gewährt waren, durch E Mitteilung an die Reichs- bank das Ersuchen widerrufen, soweit es sih auf die betreffende Kreditlinie bezieht. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Absaves und des Absazes (4) (e) dieser Unter- ziffer fann ein Ersuchen um Rekommerzialisierung während der Laufzeit dieses Ab- fommens nur in den Grenzen des Absatzes (3) (b) dieser Unterziffer widerrufen oder abgeändert werden, es sei denn, daß die Reichsbank einverstanden ist.
(g) Ein Ersuhen um Rekommerzialisierung ist auf einem vereinbarten Einheitsmuster
einzureichen.
(2) Ersatglinien. j L (a) Jeder ausländishe Bankgläubiger, der ein Ersuchen um Rekommenzialisierung ein-
reiht, ist gemäß den Bestimmungen dieser P UE verpflichtet, neue Akzept- cedit- linien (nastehend „Ersaßlinien“ Aenan nah den Bestimmungen dieser Ziffer 5 zu eröffnen und (vorbehaltlih der Bestimmungen aus Absaß (4) (e)) für die Laufzeit und nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
(b) Ersatlinien dürfen nur mit pt in Anspruch genommen werden, die den An-
(c)
(d) Der ausländische
forderungen der Ziffer 3 (9) ent]prehen (nachstehend „rekommerzialisierte Wechsel“ enannt). Alle Bestimmungen der P 3 (9) finden auf solche Wechsel Anwendung. ie erstmalige Benußung einer Ersaßlinie ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß ein entsprehender Schuldbetrag, der in dem betreffenden Ersuchen um Rekommer- ialisierung enthalten is, alsbald nah der Fnanspruchnahme gemäß Absay (4) (d) ieser Zifser Pet wird. länd ankgläubiger kann der Reichsbank mit jedem Ersuchen um Re- fommerzialisierung eine Liste von Personen, die entweder deutshe Schuldner im Sinne dieses Abkommens sind oder es werden können, einreichen, mit denen der be- treffende Gläubiger Abmachungen über die Benußung einer Ersatßlinie zu treffen wünscht; er kann in dieser Liste angeben, in welcher Reihenfolge er die darin ge- nannten Personen berücksichtigt schen möchte, und ebenso den Höchstbetrag bezeichnen, bis zu dem er gegenüber einer der in der Liste genannten Personen eine Abrede über Kreditgewährung zu troffen bereit ist; er kann nah seinem freien Ermessen ver- langen, zt die Reichsbank sich bei der Auswahl der Schuldner auf seine Lite be- chrankt. Wenn eine solche Beschränkung auferlegt wird, so unterliegt die Liste der Billigung der Reichsbank, und das Ersuchen um Rekommerzialisierung wird erst wirksam, wenn diese Billigung erteilt ist. Die Reichsbank kann in den Fällen, in denen eine solhe Beschränkung auferlegt ist, die Vorlegung einer von ihr zu billigen- den neuen Liste vor jedem neuen Teilbetrag im Zuge der Rekommerzialisierung verlangen, und in diesem Fall wird das Ersuhen um Rekommerzialisierung Mage E jedes späteren Teilbetrages erst wirksam, wenn die Liste von der Reichsbank ge- illigt ist
st. (è) Sobald sich die Möglichkeit ergibt Wechsel unter Ersaßlinien gn Unterziffer (3)
dieser Ziffer zu ziehen, wird die Reichsbank den ausländischen Bankgläubiger benach-
Dritte Beilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 19. Juli 1940. S. 4
bank out of the special fund mentioned in paragraph (b) of, this sub-Clause. The Reichsmaxuks to be paid to the Reichsbank must originate from registered credit balances which have been called during the life-time of this Agreement,
(iv) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to demand repayment from bis German Debtors of indebtedness of an aggregate amount equivalent to the amount notified to him by the Reichsbank pursuant to sub-paragraph (c) (ü) or (iü) of this sub-Clause and shall be entitled to designate the particular bills or cash advances which are to be repaid. Any German Debtor receiving a demand from his Foreign Bank Creditor as aforesaid shall within 30 days of such receipt or at maturity of the respective bill or cash advance whichever date shall be the later purchase from the Reichsbank at the thef prevailing official rate and pay to the Foreign Bank Creditor the amount of foreign exchange required to satisfy guch demand and the Reichsbank shall make such foreign exchange available out of the special fund. Upon any such payment being made to a Foreign Bank
Creditor in foreign currency the relative credit line shall be permanently reduced *
by the amount of such payment. Any Foreign Bank Creditor who has received security for such credit line shall upon payment release guch security or— in case of part repayment— a proportionate part thereof except where the security is nob capable of subdivision or except where the agreement between the parties otherwise provides,
(d) —(e) deleted.
(f) The American Committee may in agreement with the Reichsbank and the German
Committee change the dates provided in paragraphs (c) (i) and (i) of this sub-Clause or make guch other amendments to this sub-Clause as may in the judgment of such Com- mittees and of the Reichsbank be necessary or advisable for the purpose of carrying
out its intent, or to conform with any existing situation in respect of the special fund.
5. Recommercialisation,
(1) requests for Recommercialisation. (a) Every Foreign Bank Creditor may give to the Reichsbank from time to time a notice
in writing (hereinafter called a ‘request for Recommercialisation’’) indicating the credit lines and parts of credit lines which he wishes to be permanently repaid in accordance with the conditions contained in this Clause. Any request for Recommercialisation given to the Reichsbank by any Foreign Bank Creditor under Clause 5 of the 1938 Agreement or under sub-Clauses 1—5 of Clause 5 of he 1939 Agreement or under the 1939 U.S.A.- Agreement shall, unless and until substituted by a new request, be deemed to remain in force for all the purposes of this Clause 5. All indebtedness specified in any such request is hereinafter called ‘“specified indebtedness’ Clause 10 banking credits as defined in Clause 22 (3) of this Agreement if expressed in Reichemarks may not be included in a Reguest for Recommercialisation.
The giving of such request shall’ entitle the Foreign Bank Creditor to participate in instalments of recommercialisation as mentioned in sub-Clause 3 (a) of this Clause accord- ing to the date on which such notice is received by the Reichsbank.
Every Foreign Bank Creditor who has received security for a credit line included in his request sball in such request declare his willingness in case of a part repayment to release against such repayment a proportionate part of such security except where the gecurity is not capable of sub-division or except where the agreement between the parties otherwise provides. Failing such declaration the respective credit line shall be considered as having been eliminated from such request.
In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving a oredit on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entitled (under any still subsisting arrangements governing the rights of the parties to such credit inter 8e) to- demand any separate repayment on account of this partioipation he shall not be permitted to make a request for Recommercialisation under this Clause from a German Commercial or Industrial Debtor without at the same time requesting from the German Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of recommercialisation e e proportion of indebtedness in respect of which he adhered to such German Bank ebtor. -
No syndicate as such may exercise any of the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any participant
in a syndicate may have either through withdrawal from such syndicate or by arrange--
ments therewith to make an individual demand under this Clause 5.
If between the time when a Foreigú Bank Creditor gives a request for Recommercialisation and the time when he is requested to open a substituted line in respect thereof under paragraph (2) (e) hereof a German Debtor named in such request
(i) becomes insolvent or (ü) is declared bankrupt or
(iü) applies for a Vergleichsverfahren by which term only court proceedings are to be understood or
(iv) ceases from any cause to enjoy the benefits of the Agreement
any Foreign Bank Creditor who has included in a request for Recommercialisation a credit line or part of a credit line granted to such Debtor may by notice in writing to the Reichsbank revoke such request s0 far as concerns such credit line. Except as pro- vided in this paragraph and paragraph (4) (e) hereof a request for Recommercialisation may only be revoked or modified during the period of this Agreement to the extent mentioned in paragraph (3) (b) hereof except with the consent of the Reichsbank.
\,
(g) A request for Recommercialisation shall be made in a standard agreed form.
t
(2) Substituted Lines. (a) Every Foreign Bank Creditor who gives a request. for Recommercialisation shall be
(b)
(0)
(d)
(e)
bound pursuant to the provisions of this Clause to open new acceptance credit lines (hereinafter called “‘substituted lines’’) in accordance with the provisions of this Clause 5 and (subject to paragraph (4) (e)) to maintain euch eubstituted lines for the period and on the terms of this Agreement.
Substituted lines shall be available only by bills which comply with the requirements of Clause 3 (9) (hereinafter called ‘recommercialised bills’”). AIl the provisions of Clause 3 (9) shall apply to such bills.
A substituted line shall be first availed of only upon the terms that a corresponding amount of indebtedness included in the relative request for Recommercialisation shall forthwith after such availment be repaid in accordance with paragraph (4) (d) hereof.
The Foreign Bank Creditor may give to the Reichsbank with each request for Recommer- cialisation a list of persons (being persons being! or capable of becoming German Debtors as defined in this Agreement) with whom such Creditor is willing to make arrangements for the utilisation of a substituted line and may indicate in such list an order of preference and also the maximum amount which he is willing to undertake with any particular person on such list and may at his option require that the Reichsbank be limited to guch list in selecting Debtors. If guch limitation is imposed the list shall be subject to the approval of the Reichsbank and until guch approval is given,the request for Recommer- cialisation shall not be effective. The Reichsbank may in cases where such limitation is imposed require the esubmission and approval of a new list before each sgucceeding instalment of recommercialisation and in such case until such new list is approved the request for Recommercialisation shball not be effective as to succeeding instalments,
As and when it is possible for bills to be drawn ón substituted lines (as provided in wb. Clause (3) hereof) the Reichsbank will notify the Foreign Bank GrediteE informing him
(Fortsegung in der Vierten Beilage.)
Vierte Beilage
zum Deutschen Neich8anzeiger und Preußischen StaatZanzeiger Le
167
(
(g)
(Fortseßung aus der Dritten Beilage.)
rihtigen und ihm die Person nennen, zu deren Gunsten die betreffende Linie zu eröffnen ist. Der ausländische Bankgläubiger hat daraufhin der ihm benannten Person die Eröffnung der Linie zu bestätigen.
Die Person, zu deren Gunsten ein ausländischer Bankgläubiger eine Ersaßlinie zu eröffnen hat, kann sein
(I) jede Person auf der vom ausländischen Bankgläubiger nah Absa (2) (d) eingereihten Liste, mit der Maßgabe, daß bei Bank-zu-Bank-Krediten die Ersaßlinie einem deutshen Bankschuldner gewährt werden muß. Die Reichs- bank wird ihx Bestes tun, sih an die Reihenfolge zu halten, die von dem Gläubiger in einer solchen Liste angegeben ist;
(I) wenn keine der nah (I) zu berüsihtigenden Personen inder Lage ist, die Ersaßlinie zu benußen und wenn der ausländische Bankgläubiger nicht die Be- {chränkung auf die von ihm eingereichte Liste gemäß Absatz (2) (d) auferlegt hat — jede deutshe Bank, die von der Reichsbank bestimmt wird.
Wenn in der Folgezeit eine Ersaßlinie niht voll oder niht ununterbrohen benußt wird, so hat der ausländishe Bankgläubiger auf Verlangen der Reichsbank die betreffende Linie oder den nicht benußten Teil der Linie einem anderen deutschen Schuldner nah den Bestimmungen dieser Ziffer zur Verfügung zu stellen. Die Person, der die Linie zur Verfügung zu stellen ist, bestimmt sih nah den Vorschriften des Absatzes (f) (1) und (11) diejer Unterziffer.
(3) Verteilung der Rekommerzialisierung.
(a)
(b)
Die Reichsbank wird von Zeit zu Zeit — sobald und in dem Umfang, in dem dies möglich ist — ein bestimmtes Geschäfstsvolumen, das durch rekommevzialisierte Wechsel finanziert werden soll, in Teilbeträgen unter die ausländishen Bankgläubiger, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung bei ihr eingegangen sind, verteilen. Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen um Rekommerzialisierung ein- gereicht hat, ist berechtigt, auf Grundlage dieses Ersuchens an allen Teilbeträgen der. Rekommerzialisierung teilzunehmen, deren Durhführung im Zeitpunkt der Ein- reihutng des Ersuchens noch niht begonnen hatte, und zwar gleichrangig mit allen anderen ausländishen Bankgläubigern, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung vor dem genannten Zeitpunkt eingegangen sind. Diese Gläubiger werden nachstehend „beteiligte Gläubiger“ genannt. Feder ausländische Bankgläubiger kann auch jederzeit ein von ihm eingereihtes Ersuhen um Rekommerzialisierung ganz oder zum Teil widerrufen oder ändern. Ein solcher Widerruf oder eine jolche Aenderung üben Wirkung nur insoweit aus, als es sich um die Beteiligung des betreffenden aus- ländischen Bankgläubigers an dem nächsten Teilbetrage der Rekommerzialisierung N sie lassen jedoch die Rechte und Pflichten des Gläubigers hinsichtlih der eilbeträge unberührt, deren- Rekommerzialisierung vor dem iderruf oder der Aenderung begonnen hatte. Die Reichsbank wird das prozentuale Verhältnis berechnen, in dem die gesamten Kreditlinien- eines jeden beteiligten Gläubigers am 31. Mai 1940 zu den gesamten Kreditlinien aller solher Gläubiger an dem genannten Tage stehen. Der prozentuale Anteil eines jeden beteiligten Gläubigers wird nachstehend seine „prozentmäßige Grundbeteiligung“ genannt. Jeder beteiligte Gläubiger hat (vorbehaltlich der Bestimmung des Absates (e) dieser Unterziffer (3)) das Recht auf den thm zukommenden Anteil (berechnet nah den prozentmäßigen Grundbeteiligungen sämtlicher hieran beteiligten Gläubiger) an dem Teilbetrag, dessen Rekommerzialisierung alsdann zur Durchführung gelangt, und auf eine entsprehende Rückzahlung. | Der Betrag und der Zeitpunkt einer jeden Benußung einer Ersaßlinie ist dem Ermessen der Reichsbank überlassen. Diese soll auch berechtigt sein, bei der Vor- nahme der oben geregelten Verteilung ein verständiges Friesen walten zu lassen, um die technishe Handhabung des Apparates zu erleichtern und um den geschäftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen; mit dieser Maßgabe wird die Reichsbank ihr Bestes tun, um sicherzustellen, daß jeder beteiligte Gläubiger den ihm zufommenden Anteil an der Rekommerzialisierung empfängt. Der Ausdruck „mit allen anderen ausländischen Bankgläubigern“, wie er im ersten Sat des Abschnittes (bÞ) der Unterziffer (3) dieser Ziffer 5 gebraucht ist, {ließt Bankgläubiger in der Schweiz ein, die von einem Ausschuß vertreten sind, mit dem der Deutsche Ausschuß, die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank ein Abkommen auf ähnlicher Grundlage wie dieses Abkommen und mit gleicher Laufzeit abgeschlossen haben. (Der erstgenannte Ausschuß wird im folgenden der „Schweizer Ausschuß“ genannt.)
(4) Die Rückzahlung näher bezeichneter Schulden.
(a)
(b)
(c)
(d)
Wenn und sobald rekommerzialisiecrte Wechsel akzeptiert sind, soll ein entsprechender Betrag näher bezeihneter Schulden in Devisen an den ausländishen Bantgläubiger zur endgültigen Abdeckung zurückgezahlt werden.
Zur Rückzahlung in dex beschriebenen Weise sollen die näher bezeihneten Schulden gelangen, die in dem Ersuchen des ausländischen E um Rekommerziali=- ierung bezeihnet sind, und zwar in der Reihenfolge dieser 2 ezeihnung. Kein aus=- ländisher Bankgläubiger kann Rückzahlung von ursprünglihen Barvorschüssen, die in seinem Ersuchen enthalten sind, verlangen, ehe nicht alle anderen in seinem Er=- suchen näher bezeihneten Schulden zurückgezahlt sind.
Wenn und sobald die Reichsbank einem ausländischen Bankgläubiger ‘den Schuldner mitteilt, für dessen Rechnung eine solche Linie zu eröffnen ist, hat sie gleichzeitig den Schuldner zu benachrichtigen, dessen Schuld zurückzuzahlen ist. Eine solhe Nachricht hat die Wirkung einer Aufforderung des ausländischen Bankgläubigers zur Rück- zahlung nah Maßgabe dieser Ziffer.
Unmittelbar nahdem der ausländishe Bankgläubiger den rekommerzialisierten Wechsel akzeptiert hat, soll er. die Reichsbank benachrichtigen. Daraufhin hat der Schuldner, dessen näher bezeichnete Schuld zurückzuzahlen ist, sogleih die Rückzahlung in Devisen zu bewirken. Falls eine solhe Schuld die Form von noch nicht fälligen Wechseln hat, hat der ausländische Bankgläubiger bei Empfang der Zahlung dem Schuldner dén üblichen Anteil ‘an der Akzeptprovision und Zinsen zu den jeweiligen Säßen gutzubringen oder er hat, je nah Lage des Falles, dem Schuldner einen Anteil an dem Globaldiskontbetrag auf den betreffenden Wechsel gutzubringen, wenn ein Globaldiskontsay belastet worden war.
(e) Wenn der Schuldner, dessen näher bezeichnete Schuld zurückzuzahlen ist, die Rück-
(5) Allgemeine Bestimmungen. (a) F
zahlung nicht bewirkt, so kann der betreffende Gläubiger die Ersatlinie streichen; die Ersazßlinie ist in diesem Falle durch Abdeckung des alsdann laufenden Wechsels end- gültig zurückzuzahlen, und das betreffende Gesu) um Rekommerzialisierung gilt als widerrufen, es sei denn, daß der ausländische ankgläubiger es vorzieht, die Rück- zahlung der Kreditlinie En Schuldners zu verlangen, der in seinem Ersuchen um Rekommerzialisierung auf den säumigen Schuldner folgt.
S
ede von einem ausländischen Bankgläubiger eröffnete Ersaßlinie ist als eine Kredit linie anzusehen, die demjenigen Schuldner im Einverständnis mit ihm gewährt ist, für dessen Rechnung sie. zuleßt benußt wurde. Der neue Schuldner und der be- treffende Gläubiger sind allen Bestimmungen lie Abkommens hinsihtlih dieser Kreditlinie G, Der Gläubiger ist bla tet, dem Schuldner eine Beitritt3- erklärung für den Kredit zu übersenden, sobald er die Rückzahlung der näher bes eichneten Schuld erhalten hat. Wenn ein weiterer neuer Schuldner gemäß Ab- 6A (2) (g) diesex Ziffer substituiert wird, so hat der ausländishe Bankgläubiger diesem neuen Schuldner den Beitritt zu erklären.
(b) Die Bestimmungen der Ziffer 9 (3) werden dur die Bestimmungen dieser Ziffer 5
nicht berührt.
(6) Weggefallen.
6, Globalsicherheit.
(1) Fn allen Fällen, in denen (a) ein’ deutscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als Bes
deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleihgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit — A — (einschließlih Garantien, aber ausschließlich besonderer Sicherheiten, die für den ausländischen Bankgläubiger nah den Bestimmungen der Unterziffer (2) der Ziffer 7 dieses Ab- fommens in treuhänderisher Verwahrung gehalten werden) und
(b) die Gewährung von Krediten des deutshen Bankshuldners an seinen Kunden, seien
sie gesichert oder nicht, ganz odex teilweise die Benußung von kurzfristigen Kredits
Berlin, Freitag, den 19. Fuli
1940
of the person for whose account euch líne is to be opened. The Foreign Bank Creditor shall thereupon confirm to such person the opening of the line.
f) The person for whose account a Foreígn Bank Creditor may be 80 required to open a
F
(g)
gubstituted line may be (i) Any person on the list submitted by the Foreign Bank Creditor under paragraph
(2) (d) above Provided that in the case of bank to bank credits the eubstituted line must be granted to a German Bank Debtor. The Reichsbank will use its best endeayours to give effect to any preferences which may be expressed on any such list.
(ü) Tf no such person as is mentioned in (î) above is able to use guch line and if the Foreign Bank Creditor has not requested limitation as provided in paragraph (2) (d) — any German Bank selected by the Reichsbank.
Whenever subsequently a substituted line is not fully and continuously availed of ths Foreign Bank Creditor will if s0 required by the Reichsbank place such line or 80 much thereof as is not availed of at the disposal of s80me other German Debtor for use in accor- dance with this Clause. The person at whose disposal such line shall be placed shall be determined as provided in paragraph (f) (i) and (ü) of this gub-Clause,
(3) Apportionment of Recommereialisation.
(a)
(b)
(d)
(e)
The Reichsbank will from time to time arrange for the distribution by instalments Anoas the Foreign Bank Creditors whose requests for Recommercialisation have been receive of a certain amount of business to be financed by recommercialised bills as and when guch business is available.
Any Foreign Bank Creditor who has submitted a request for Recommercialisation ehall participate on the basis of such request in any instalments of recommercialisation the arrangement of which has not commenced at the date when guch request is submitted together with all other Foreign Bank Creditors whose requests for Recommercialisation ahall have been received prior to that date. Such Creditors are hereinafter called „„partici- pating Creditors“. Any Foreign Bank Creditor may also at any time withdraw in whole or in part or modify any request for Recommercialisation already given and such with- drawal or modification shall be effective s0 far as concerns such Foreign Bank Creditor'’s participation in the instalment of recommercialisation to be next arranged but shall not affect such Creditor’s rights or liabilities in respect of any instalment of recommer- cialization the arrangement of which has commenced prior to such withdrawal or modi-
fication,
The Reichsbank will caloulate the percentage which the total credit lines of each partici- pating Creditor on 31st May 1940 bears to the total credit lines of all such Creditors on that date. Each participating Creditor's percentage is hereinafter called his “basic percentage’”,
Each participating Creditor shall be entitled (subject always to paragraph (e) of this gub-Clause (3)) to his due proportion (based on the basic percentages of the Creditors participating therein) of the instalment of recommercialisation then being arranged and to a corresponding amount of repayment, : L
The amount and date of every utilisation of a subètituted line shall be left to the discretion of the Reichsbank which shall also be entitled to use a reasonable discretion in making euch apportionment as aforesaid in order to facilitate he technical handling of the machinery and to conform with business requirements but sgubject thereto the Reichsbank sball use its best endeavours to ensure that each participating Creditor shall receive bis due proportion of recommercialisation.
The term ‘“Foreign Bank Creditoars” as nsed in paragraph (Þþ) of sub-Clause (8) of this Clause 5 includes also Bank Creditors in Switzerland represented by a Committee with which the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank have concluded an Agreement similar to this Agreement covering the same period as this Agreement (which first committee is bereinafter calles the “Swiss Committee’’)
Repayment of Specified Indebtedness;
As and when recommercialised bills are accepted a corresponding amount of specified indebtedness shall become finally repayable in foreign exchange to the Foreign Bank Creditors accepting guch bills.
The specified indebtedness to be so repaid chall be that appearing on the Foreign Bank Creditor’s request for Recommercialisation in the order in which it appears. Provided that no Foreign Bank Creditor shall be entitled to any repayment of original cash ad- vances contained in his request for Recommercialisation until all other indebtedness gpecified in his request for Recommerciaälizatiou shall have been repaid,
As and when the Reichsbank notifies a Foreign Bank Creditor informing him of the Debtor for whose account such line is to be opened the Reichsbank will simultaneously notify the Debtor whose indebtedness is to be repaid and such notice shall operate as a demand by the Foreign Bank Creditor for repayment in accordance with this Clause.
Immediately after the Foreign Bank Creditor shall have accepted the recommercialised bill he shall inform the Reichsbank and thereupon. the Debtor whose specified indebtedness is to be repaid shall forthwith make repayment in foreign exchange. If euch indebtedness is in the form of unmatured bills the Foreign Bank Creditor shall on receiving repayment credit the Debtor with the customary pro rata share of the commission on guch bill and with interest at current rates or (as the case may be) credit the Debtor with a pro rata share of the global discount rate on such bill where global discount rate has been charged,
If the Debtor whose specified indebtedness is to be repaid should not effect repayment and if the Foreign Bank Creditor does not in such case choose repayment of the credit line of the Debtor next on such Creditor’s request for Recommercialisation such Creditor ghall be entitled to cancel the substituted line which shall be finally repaid by the repay- ment of the then current bill and the relative request for Recommercialisgation shall be considered as revoked,
(5) General Provisions. : (a) Every substituted line opened by a Foreign Bank Creditor shall be deemed to be a credit
line granted to and accepted by the Debtor for whose account it is or was last utilised.
Such Debtor and such Creditor shall be subject to all the provisions of this Agreement
in respect of such credit. Such Creditor shall be bound to send to such Debtor a Form
of Adherence in respect of guch credit after having received repayment of the relative
gpecified indebtedness. Wheneyer a further new Debtor is substituted in accordance with
Paragraph (2) (g) of this Clause the Foreign Bank Creditor shall adhere towarde such new Or. G
(b) Nothing in this Clause shall prejudice the provisions of Clause 9 (3).
(6) deleted.
, 6, Global Security.
(1) Where (a) a German Bank Doebtor from time to time holds from any of its clients any security,
(b) any of the credit facilities
whether ‘general or specific (including guarantees but excluding any specific security held in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of sub-Clause (2) of aaa 7 of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor at the disposal of such client, and
1 f granted to such client (wbether secured or not) represent in whole ox in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature specified