aus Ceschehen sei, aus den vorgelegten Aktenstücken ersehen werden könne. Seine Bekundungen könnten nur eine Ergänzung des In— haltes der Akten sein. Nachdem man seinen Charkter in die der= handelte Angelegenheit hineingezogen habe. werde es ihm niemand übelnehmen, wenn er m , darüber glg mache. Er habe folgendes zu erklären; Er sei ein organisiertes Mligliez der- Deutschen Bemokratichen Pariei, Zur Sozsgldemokratsschen Partei habe er in keinen Beziehungen gestanden. Die gesamten Behauptungen, die Rriminaloberkommiffar Klinghammer hler vorgetragen habe, seien Rombinationen von! entzreder unvollständigen oder unzichtigen Er— eignissen. Klinghammer habe ia selbst eine politische Versammlung n der Bötzom-Hrauerei erwähnt, die Ende 1918 oder hn 1919 stattgefunden habe, und dort habe er dasselbe vor etwa 150 Pelizei. beamten gegen die Sozialdemokratische Partei ausgesprochen. Im letzten Wahlkampf habe er, Falk, außerhalb Berlins in einer großen Anzahl von öffenlllchen Wahlberfammlungen als Wahlrezner für die Deutsche Demotratische P̃ariei gefprochen. Jezer, der die Sache verfolgt hätte, hätte das wissen können, wenn . d hätte wissen wollen nämlich, daß er, Falk. Mitglied der Demekratischen Parlei sei. Wenn Kling; häm mer gefagt habe, daß in seinem Amtsvorzimmer Jie Weltbühne aufgelegen habe, so müsse er darauf erwidern, daß es Brauch wäre, daß auf dem Landespol zeiamt die gesamte tagespolitische Presse ausliege. Päwon, daß das Wucheramt während seiner Amtszeit den Namen Höfe Pollzei' gehabt hätte, fei ihm (Jeu gem nichts bekannt, Im veiteren Verlauf seiner Bekundungen kommt Ministerialdirektor Dr. Falk auf eine Fleischschiebungsahgelegenheit zu sprechen, in der 'r beschuldigt worden sei, daß er nachts einen höheren Magistrats⸗ amen aus dem Bett babe holen und ihn festnehmen lassen. Der Zeuge beruft sich bei dieser Angelegenheit auf. die amtlichen Akten, zuf die Beschwerde, die der damalige, Sherbürgermeister Wermuth, beim Preußischen Staatskommissarigt für Volksernährung eingebracht hätte. Der Zeuge geht auf den Sachberhalt ein und schildert, daß er im Frühjahr 1915 eines Tages ahends gegen 7 Uhr von dem da⸗ naligen Ftelchternährun gsminister telephon sch angerufen worden sei, daß er sofort in das Reichsernährungsministerium kommen solle. Minister Schmidt habe ihm in Gegenwart mehrerer Referenten gesagt: Fortgesetzt kommen Ausländer zu mir, um mir besondere Angebote in Debensmitfteln zu machen und bitten um Einfuhrerlaubnis. Ich erklärte nen darauf, nicht darauf eingehen zu können. Daraus. sagten mir diese Ausländer, sie hätten dem Magistrat Berlin ein Angebot gemacht, und es sei von ihnen ein Bestechungsgeld in Höhe von 10 3 des Wertes der Ware gefordert worden, sie nannten dabei den Magistratsrat Rieß. Darauf habe er dem Minister gesagt, daß er mit diesem Beamten nehrfach dienstlich zusammengekommen wäre und diese Beschuldigung nicht glaube. Beim Minister Schmidt seien mehrere Vertreter des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes gewesen. Einer dieser Herren habe zesagt: „Da sieht man ja, ein Beamter des alten Systems! Eine Krähe acheter anderen bie Augen nicht aussi Gr habe mit die sen Herren dann diskutiert und zugesagt, er würde der Geschichte nachgehen, sei ben iber eugt, daß wichts dabei herauskommen werde. Er habe die Herren gebeten, ihm einen Herrn zur Begleitung mitzugehen, um die Jusländer in ihrem Hotel aufzusuchen und dann sofort zu Herrn Rie zu gehen. Ein Herr Mirus habe ihn nach dem Hotel begleitet. Er abe Kiel Ausländer zu Protdkoll ausführlich vernommen; sie hätten die Beschuldigung gegen Magistzatsrat Rieß wiederholt und erklärt, sie wolltet nander Morgen Berlin verlassen. Da habe er zu seinem Begleiter gefagt, wir bekommen nur dann eine Aufklärung wenn air noch in der Rächt den Magistratsrat Rieß zur Gegeniberstellung bringen könen. Mit zwei Herren von der Kriminalpolizei sind sie zann zu Herrn Rieß gefahren, dem er dann die Sachlage auseinander⸗ esetzt habe. Und am nächsten Morgen habe dann eine Gegenüber⸗ kellung des Herrn Rieß mit den beiden Schweden im Hotel statt zefunden. Dabei habe sich ergeben, daß es sich nicht um Magistratsrat eicß. fondern um eine andere Perfon desfelben Namens hanhelte, Die Akten seien dann dem Kriminalkommissar Klinghammer übergeben vorden, und es sei festaestellt worden, daß ein ganz anderer Herr des⸗ ben Namens die Bestechungsgelder von den Schweden gesorzett habe. Eine „Entschuldigung“, die Oberbürgermeister Böß mir nachher zum Barwürf machte, habe ich micht ausgesprochen. Das kannte ich auch icht, weil ich Beamter im Dienst war und durch eine Entschuldigung ucegeben hätte, daß ich unberechtigt gehandelt hätte, Dann sei hier hon einer Belschicbung gesprochen worden, Die Stodt Berlin hätte se erzeit eiren großen Posten Oel aufgekauft und dieses Oel spater einem Händler zu einem bestimmten Betrage für eine bestimmte Oel⸗ nenge angeboten. Dieser Händler habe das Oel zu einem Vielfachen es Cinkaufspreises weiterverkauft. Cs habe sich um eine Menge von Del gehandelt, die für die gesamte Geftaltung der Ernährungslage in Deutschland von ausschlaggebenden Bedeutung gewesen war. Die Wuchervoltzei habe daher diefen Helverkauf näher betrachtet. Der Staatskommissar für die Volksernährung habe in das Verfahren ein⸗ ecgriffen. Es habe eine Besprechung staltgefunden, an der auch Ver⸗ treter der Stadt Berlin teilgenommen hätten. Er glaube, daß in esem Falle, aus befonderen finanziellen Rücksichten auf die Stadt Krlin, eine Ausfuhrerlaubnis erteilt worden sei. Die Kommunal⸗ zerwaltungen waren damals mit Lebensmitteln vollgepfropft, gewesen, der freie Handel fei auch reichlich versehen gewesen und habe die Städte unterbieten können. Er bestreite auch in diesem Falle unsachgemãß zchandelt zu haben. Es fei ihm damals gesagt. worden, daß vom Stand punkt der Wucherpolizei aus betrachtet er nicht hätte anders handeln ännen? Die Wucherpolizei häte und habe eing andere Auffassung der Dinge haben müssen als die Grnährungsbehörden, die wom rein, ber. Sal fendämnäßigen Gesichtchunkte ausgehen Es sei hm dann rücksichts. sose Grausamkeit gegenüber kleinen Geschäftslenten vorgeworfen worden, die ihn dazu bewogen hätte, un nötig viele Geschaftslokale zu Piächben,.“ Er habe jede Woche feiner vorgesetzten. Dienstbehördg gein Verzeichnis der von ihm geschlossenen Geschäftslokale vorlegen müssen, As ir er genauen Nachprüfung unterfegen werden sei. C4 sei an. ewiesen worden, die Zahl der Geschftsschließungen von Woche zu Boche zu steigern. Dargus ergäbe sich, daß er mit einer gewissen rergie' habe borgehen müsfen. Manche seingr Geschäftsschließungen eien auf Grund eingebrachter Beschwerden rückgängig gemacht worden, ie weit überwiegende Zahl sei als begründet erachtet worden. Ministe⸗ äldirektor Falk äußert sich dann zu dem ihm gemachten Vorwurf der mrfachgemaßen Behandlung der Beschwerde eines Wachtmeisters Müller bis sich gegen den Stellvertreter Falks richtete., Er, Falk. sei ächt mehr ur Bearbeitung dieser Beschwerde gekommen, weil sie ihm cbriftlich erst vorgelegt worden sei, kurz bevor er aus dem Amt aus⸗ eschieren ware. Er habe die Beschwerde daher seiner vorgeseßten Dienstüehörde vorgelegt, da er sie doch nicht ut dem zur ,, abe übergeben können, gegen, den sie gerichtet, gewesen sei, un er nach ihm, Falk, zunächst das Amt übernommen habe. Fr. Falk kommt im weiteren Verlguf seiner Begründung auf den Fall des Regierungörais Für st zu sprechen. Es handelte sich dabei im elne ,,, an eine Firma über Sack Lafsce zun Jwecke der Veredelung. Diefe Veredelung sei guch, erfolgt. nde bie Ware habe wieder augcführt werden müssen. Diese Aus. uhr sei Ter auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. Die Firma trfuchté um eine Einführbewillsgung und sie habe diese auch qus dem Ernährungsministerium bekommen. Die Einfuhrbewilligung sei aus- sestellt von der Kanzlei und unterzeichnet worden mit dem Faksimile⸗ tempel des Regierungsrals Fürst. Später sei wegen dieser Anzeige beim, Wucheramt erstattet. Eg habe aber niemand im Er. lährungsministerium diese Einfuhrerlaubnis erteilt haben wollen. Der BVeidacht sei schließlich auf Regierungsrat Fürst gefallen, und bei diesem habe eine von Kriminalkommissgr Klinghammer durchgeführte Haus⸗ suchung stattgefunden. Zeuge Falk sei bei dieser Haussuchung an— vefend gewesen, um durch seine, eingehende Kenntnis bei der Auf⸗ flärrung der engeren Zusammenhänge mitzuhelfen. Bei dieser Haus; uchung hahe sich herausgestellt, daß der damalige Regierungsrat Fürst bährend seiner Amtszeit mit der betreffenden Firma in einem rift⸗ pechsel darüber gestanden habe, als Vrektor deser Firma in ihre Dienste einzutreten. Regierungsrat Fürst habe dann auch, ohne srgendwelche Rechtsansprüche zu stellen, seinen Abschled aus dem Röichsdienst nachgesucht. Bei der Untersuchung sei, quch ein Brief efunden worden, der auf das Lebesleben des Herrn Fürst Bezug hatte. Hamals habe er, Falk, gesagt: Nehmen wir diesen Brief weg; es ommt uns auf eine Bloßstellung des gesellschaftlichen Lebens nicht m. Von Bedeutung sei für ihn nur gewesen, daß Fürst aus diesem jebesleben nicht erhebliche Schuldverbindlichkeiten auf sich geladen die er zu decken nicht in der Lage war. Er, Falk, habe zu

Klinghammer geäußert: Schreiben Sie die Adresse auf für den , daß es einmal darauf ankommen sollte. Fürst blo zustellen, habe keine . vorgelegen. Weiter erklärt der Zeuge, daß wenn es ihm darauf angekommen wäre, politisch sein. Amt zu. mißbrauchen, dann hätte er ganz andere Gelegenheiten gehabt als diese paar von ö Klinghammer angeführten untergeordneten Fälle. Es feilen wiederholt Leute zu ihm Falk, gekommen, die zu ihm iet hätten: 3 Sle doch den und den einmal überführen. M habe er esagt: Erstatten See schriftliche Anzeige, dann wird die Sachs ver= 7 gl. Ich laffe mich nicht darauf ein, daß auf jemanden aus dem Hintergrund ein Pfeil abgeschossen wird.

Dr. Falk. beschäftigt sich dann mit den Aussggen, des Zeugen Klinghammer über den Fel izeipräsidenten Richter, Dieser habe, wie dem Zeugen bekannt geworden ist, über die Vorgänge im Beamtenausschuß eine Üntersuchung angestellt., und zwar am 22. Januar 1935. Ueber die Presseangriffe, die gegen ihn erschienen esen, habe er mündlich beim preußischen ? inister des i,. Be⸗ chwerde erhoben. Als der Zeuge dann erneut den Minister des Innern auffuchte, habe ihm dieser . Heute morgen hat Polizei räsident Richter im Beamtenausschuß gesprochen. r Zeuge fährt ö Da ich weiß, daß schon am Tage vorher im Parlament diese orgänge bekannt waren, so ergibt sich daraus, daß es unmöglich der ,. Richter gewesen sein kann, der diese Dinge in die effentlichkeit gebracht hat. Die Sitzung des Kö des Berliner Polizeipräsidiums hat am g. Januar 1925 stattgesunden. Die Morgenausgaben des „Tag“ oder des „Lokal-Anzeiger, brachten eine Mitteilung, daß Polizeipräsident Richter aus seinem Amte aus scheiden würde, und neben einem anderen Herren wurde ich danach selhst als sein Nachfolger, genannt. Am Abend des 9. Januar sind dann die ersten Angriffe in der Oeffentlichkeit gegen mich erhoben worden im Zusammenhang mit Barmat. Und in der Nachtausgabe des „Tag“ war Line Mitteilung enthalten, daß der Beamtenausschuß sich mit der Frage des, i fiche be, des Polizei⸗ präsidenten und der Kandidatur Falk befchäftigt und daß der Ausschuß gegen diese Kandidatur Stellung genommen habe. Ich habe erfahren, baß die Herren vom Beamtenaueschuß unter sich eine Untersuchung darüber angestellt haben, wer diese Mitteilungen in die Oeffentlichkeit gebracht hat. Mir ist mitgeteilt worden, daß der Beamtenausschuß n der Mehrheil der Auffasfung sei, daß diese Mitteilungen guf den Sberkriminalkommissar Klinghammer zurückzuführen seien. Ob diese dlese Erlaubnis von feinem Vertreter Abbeggꝗ erhalten habe, der seiner = Dann kommt der Zeuge Dr. Fast auf die Frcge der Uebermittlung von Notizen an die Presse durch Erxekutivbeamte zu sprechen. Zeuge bestreitet, daß er Klinghammer ie Erlguhnis für Hie Vexöffent⸗ lichung der Rokliz über den Selbstmord des Rechtsanwalts, Kallenbach Efbe habe. Bem Zeugen ist auch nicht bekannt; daß Klinghamnier sese Erlaubnis von seinem Vertreter Abegg erhalten habe, der . Alnsicht nach gar nicht mehr in dem Ame tätig gewesen sei, Dann habe Klinghammer davon gesprochen, daß er, Falk, ihn auf Reisen hätte schicken wollen, um seine Vernehmung in dem Helfferich ⸗ Prozeß, es handele sich wohl um den Prozeß Erzberger⸗-Helfferich, zu verhindern. Er. der Zeuge, habe aber gar nicht gewußt daß Küiinghammer im Helfferich⸗Prozeß als Zeuge vernommen werden sei. Wenn er diese Bekundung hätte verhindern wollen, dann hätte er es auf viel leich⸗ serem Wege tun können, nämlich so, daß er Klinghammer einfach die Ge⸗ nehmigung verfagt hätte. Im weiteren Verlauf seiner Bekundungen kommt Dr Falk dann auf die Angelegenheit Barmat zu

sprechen. Zeuge Klinghammer habe dazu gesagt, er, Klinghammer,

habe einen Bericht über die amtliche Tätigkeit des Ministerial⸗ direktors Dr. Falk in der Barmat⸗-Angelegenheit angesertigt, der das Datum des 3. Fanuar 1925 trage. Zur Anfertigung dieses Berichts habe Klinghammer die Akten der Staatsanwaltschaft gebraucht und fei zu diesem Zwecke zur Staatsanwaltschaft gegangen, um die Akten einzufehen. Jeuge Falk weist, darauf hin, daß, wenn Klinghammer das Ziel gehabt hätte, die Staats anwaltschaft bei der Aufklärung der Angelegenheit Barmat zu unterstützen, er dann einfach aus dem Gedächtnis hätte niederschreiben können. waz er gewußt habe, und diese Aufzeichnungen hätte er dann der Staatsanwaltschait zuleiten können. 9e Di Falk bleibt dabei, daß scine Auffaffung, die auch diejenige der Staatsanwalischaft sei, richtig sei, daß eine Einsichtnahme und Einsorderung der Akten unzulässig gewesen wäre, denn es handelte sich um eine Sache, die von der Stagtsanwalt⸗ schaft obne Inanspruchnahme der Polizei bearbeitet worden sei. Zeuge Br. Falk bittet gegebenenfalls über die Angelegenheit einen weiteren Zeugen zu hören. Dr. Falk habe weiter davon gehört, daß eine solche Aufzeichnung abgefaßt und an die Staatsanwaltschaft geleitet worden fei Er sei daraufhin vor einer Woche bei der Stagtsanwalt⸗ schaft gewesen und habe dort ertlärt: „Ich melde mich, damit mir Gelegenheit zur Verteidigung gegeben wird in einer gegen mich anhängig gemachten Änzeige.! Ihm sei darauf von der Staateanwaltschaft erklärt worden, daß sie eine solche Anzeige oder eine Aufzeichnung nicht belommen habe. Nach einigen Tagen habe der Zeuge bei der Staatsanwaltschast nachgejucht, noch einmal nachzusehen Er habe aber wiederum die Mitteilung erhalten, daß fie noch nicht im Besitz einer Anzeige wäre. Weiter habe Dr. Falk dem heute morgen im Ausschuß gnwelenden Neserenten der Staatésanwaltschaft gesagt, daß er ja die Bekundungen Klinghammers gehört habe, daß eine solche Anzeige vorliege. Warum ihm, Dr. Falk. nicht die Gelegenheit zur Verteidigung gegeben werde. Daraufhin habe der Referent bemerkt, eine solche Anzeige liege der Staats⸗ anwallschaft nicht vor, und es sei deshalb auch keine Gelegen heit, ihn. den Zeugen, dazu zu hören. Fortfahrend lagt Dr Falk. vom Zeugen Klinghammer sei ihm der Vorwurf gemacht worden, er hätte die Weiterbehandlung der Sache Barmat verhindert Klinghammer habe selbst gesagt. daß lediglich ein Vergehen wegen unerlaubten Handels letzten Endes gegen Barmat vorgelegen habe. Dieses Ver⸗ gehen sei aufgeklärt. Es habe festgestanden, daß Barmat keine Handelt⸗ erlaubnitß gebabt, und gleichwohl Handel getrieben hätte. Für die Exekutive fei diefer Fall mit der Feststellung des Tatbestandes erledigt gewesen, Klinghammer habe ihm gegenüber, als er, die Sache mit ihm durchsprochen hätte, zugegeben, daß irgendwelche anderen Ver⸗ dachtsmomente nicht vorlägen. Es sei ihm lediglich aufgejallen. daß die Barmaiz schon ein Geschästslokal gehabt hätten, was bei deutschen Firmen damals vielfach noch nicht der Fall gewesen wäre. Er sagte ihm diese Seite der Angelegenheit Baimai müßte abgetrennt ver⸗ handelt werden. Klinghammer habe dann bekundet., bei jugewanderten Leuten, die zu böchsten Beamten Bezichungen unterhielten. hãtte er sich für verpflichtet gehalten, das Milieu zu beleuchten. Er (Zeuge) habe bereits gesagt. die Polizei sei kein Untersuchungs⸗ ausschuß. Die Arbeit der Poli könne sich nur auf konkrete Tat⸗ jachen ftätzen, die irgendwie mit den geetzlichen Bestimmungen nicht im Einklang stünden. Verdachtsmomente irgendeiner anderen Art hätten sedenfalls bei Barmat damals nicht vorgelegen, insbelondere nicht der Verdacht der Fä,schung eines Dotumeniö. Die Unterschrüt Wissells wäre von verschiedenen Persönlichkeiten als echt anerkannt worten. Wenn Klinglammer heute sage, ein Referent des Reiche⸗ wirischafteministeriumß habe ihm damals erklärt, es sei gut, daß einmal jemand in die Angelegenheit Barmat hineinlęuchte, da scheine es nicht mit rechten Dingen zuzugehen. so müsse Klinghammer damals dieser Bekundung fein bejonderes Gewicht beigelegt haben, denn er habe fie nicht aktenkundig gemacht. — Das hier erwähnte Fräulein Peteis sei die Tochter eines angesehenen hohen Beamten, der den Titel Exzellen; habe und, die Schwester des damaligen Volke kommissars für die Ernährung, Staats sekretäàrs Peters. Sie sei auf eine Empfehlung hin und aul ihre guien Zeugnisse beim Landespolizeiamt als Presseieserentin angestellt worden? Für ihre politische Einsiellung sei inteiessant, daß sie einmal als Geschätteführrrin einer Ortsgruppe der Demokratischen Partei tätig gewesen sei. Sie babe ihm damals gejagt, daß sie ständige Mit⸗ aibeiterin der Täglichen Rundschau“' sei. Nur gerüchtweise verlautete, daß sie Sozialistin wäre. Es sei unrichtig, daß er ihr Material zur Verwertung in Zeitungen übergeben habe. Sie habe selbstverständlich Akten in dei Hand gehabt, denn sie sei ja Pressereserentin gewesen. Kommiffar Klinghammer habe dann gesagt, es lägen Anhaltspunkte fur unlautere Machenschaiten bei Papieiausfuhrgenehmigungen vor. Er sehe feinen Grund für diese Annahmen. Für eine Anzahl von Straftaten sei es völlig gleichgültig, ob die Anzeige mit einem Namen unterschrieben oder ob fie anonym sei Arber hier habe es sich nicht um eine amtliche Anzeige der Handels

Jammer Bochum gehandelt, sondern um eine blaße Auskunft Wenn er die Anzeige in die Hände bekommen hätte, 0 hätte er

sie auf dem geschätts mäßigen Wege dem Pieußischen Staate. Kommuissar für Volkeernährung vorgelegt und hätte dann jedenfallg von ihm die erforderlichen Unterlagen bekommen. Dann würde nach seiner Ansicht kein ausreichender Veidacht zur Vornahme einer Duich2 juchung. einer Beschlagnahme vorgelegen haben. Er habe die Ver⸗ antwortung für das an die Staatsanwalnchait gerichtete Schreiben übernommen und ei auch noch heute der Ueberjeugung, daß diese Anzejge durchaus der Sachlage enisprochen hätte. Ter Zeuge gibt zum Schluß die Vernehmung des Leiters der Reichseintuhrstelle, Geheimiat Tilly, anheim

Vorsitzender Dr. Leidig: Am 2. Februar 1920 ist der Amexima die Handeseerlaubnis erteilt worden Die Verfolgung wegen einer unersaubten Handlung war also nicht Sache der Polizei, jontern des Wucheramts? Zeuge Dr. Falk: Jawohl! Es kam da lediglich die Erteilung der Grioßhandelserlaubnis in Frage Abg. Dr. Deer⸗ berg (B. Nat): Es handelt sich im wesentlichen darum, inwieweit das Strafverfahren unter dem Gesichtepunkt der nichterteilten Einfuhrerlaubnis gestellt ist. Die Anjeige fußt darauf. daß die Firma Barmat die Einfuhrbewilligung in Händen batte. Der vernommen Mitinhaber Winter sagt: Wir haben für ea. 160 Millionen Mark Waren eingeführt, in der Hauptlache Lebens⸗ mittel. Schmalz, Fett. Margarine. Der Kernpunkt dieses Verfahrens war also, sestzuftellen, welches der Grund der Einfuhrerlaubnis war. Die zuständige Polszeistelle hätte feststellen müssen; Welche Einfuhr. genehmigungen hast du überhaupt in Händen? Sind sie echt oder unecht?‘ Es handelt sich hier um eine Veischiebung der ganzen Sach lage. Zeuge Dr. Falk: Es handelt sich eben um eine unterschied⸗ liche rechtliche Auffassung der Sachlage. Der Abg Wissell hat er— klärt, er hätte keine Ausjuhrbewilligung für Druckpapier gegeben und mit Lebensmitteleinfuhr hätte er nichts zu tun gehabt. Als der Minifter Schmidt mir sagte, daß nach seiner obiektiven Ansicht die Einfuhr.‘ Und Austuhrgenehmigung in Ordnung sei, hätte ich ja be friedigt sein tönnen; aber ich glaubte, die Zentralbehörden nicht in die Akteneinsicht eines konkreten Falles hineinziehen zu sollen. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Ist einmal auch die Genehmigung der Textileinfuhrstelle eingeholt worden? Dr. F alk: Das erschien nicht nötig, weil Minister Schmidt erklärt hatte, es sei in Ordnung. Abg. De er berg (D. Nat): Bezog sich die Erklärung des Reichs⸗ ernährungeministers nur auf die beiden Sachen oder auch auf die jb Millionen für Lebensmittel? Jeuge Dr. Fal'st: Sie bezog sich auf alle Angelegenheiten; der Minister hat erklärt. die Urkunden sind alle echt. Rur bezüglich der Druckpapierausfuhrerlaubnis könnte ich, wenn mir feine Auskunft nicht genüge, noch den Geheimrat Stauvinger berragen. Das ist alles nachgeprüft worden. Abg. Dr Deerberg (D. Rat.): Die einzelnen Dinge sind also von Ihnen nicht nachgeprüft woiden ? Zeuge Ir Faĺts: Das ist richtig. Abg. Dr Deerberg (D. Rat): Die Einstellung des Verfahrens hätte, doch mit der Be= gründung erfolgen mässen, daß Barmat die vorgeichriebene Erlaubnis ür die Einfuhr bekommen habe. Vorsitzender Dr. Leidig: Die Einfuhrgenehmigungen liegen in der poltzeilichen Instanz; in der anderen Sache, bei der Großhandelserlaubnis mußte die Sache an die Staatsanwaltschaft gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft hatte dann die Verantwortung, wie in allen Fällen, die von uns behandelt wurden; denn diese Fälle kamen nach Feststellung des Tatbestandes zur Staatsanwalischast Das in den Akten nicht ein besonderer Vermert über die Einstellung des Verfahrens gegen Barmat wegen der Einfuhrbewilligungen zu finden ist, erklärt sich vielleicht aus der schwierigen Geschäftslage der Zeit. Damals lagen so viele Fälle dem Landespolizeiamt und der Staatsanwaltschaft vor, daß es Grundsatz wurde, diejenigen Anzeigen, bei denen man vermutete, daß nichts herauskommen würde, nicht weiter zu bearbeiten. Abg. Stolt (Komm.) fiagt, ob eine geschäftliche Verbindung zwischen Georz Sklarz und Barmat bestanden habe. Vielleicht könne man, wenn diese Frage bejaht werde, auf diese Weise Jeststellen, wie es gekommen sei, daß der Reichsbeauftragte habe erklären können, er kenne die Firma Barmat gar nicht, die doch schon zu jener Zeit für eima 190 Millionen Niark Tebensmittel eingeführt haben sollte. Abg. Stolt meint, 9 vielleicht Sklarz diese Einsuhrbewilligungen auf seinen Ramen beforgt habe, und beantragt Herbeiholung der diesbezüglichen Akten des Reichsernährungsministeriums. — Vor⸗ sitzender Sr. Leidig (D. Vp) kann keinen Zusammenhang zwischen dieser Frage und der hier zur Frage stebenden Aus- fuhrbewilligung Barmats finden, teilt aber gleichwohl mit, daß die Alten des Reichgernährungsministeriumz dem Aus schuß vorgelegt werden. Abg. Stolt (Tomm.) behält sich in dieser Angelegenheit schritlich formulierte Beweisanträge vor. Abg. Re del (Dem. beantragt Schluß der Debatte über dieles Beweis⸗ thema, wird aber vom Vorsitzenden Dr. Leidig daraul verwielen, daß einem Zeugen nicht verwehrt werden darf, seine Aussagen zu machen, felbst wenn sich aus diesem Zustand ergeben Jollte— daß Zeuge und Gegenzeuge mehrmals vor dem Aueschuß auftreten. Als der Jeuge Ministerialdirektor Dr. Falk um eine kurze Pause bittet, werden die Verhandlungen auf Mittwoch, Vormittags 10 Uhr, ver⸗ tagt. Sie sollen mit der Anhörung des Redakteurs Davidsohn

beginnen.

Ge sundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masyregeln. Der Ausbruch und das Er1iöschen der Maul und

Klanen'seucheist vom Schlachtviebhose in Zwickau i. Sa. am 6. Februar 19265 amtlich gemeldet worden.

zum Deutschen Reichsan Nr. 34.

Börsen⸗ Beilage

nzeiger und Preußisch Berliner Börse vom 9. Februgr

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*I mtlich festgestellte Kurse.

1Franc, L Eira. 1 Lsu, 1 Beseta — o. so. 4. 1 österi. Gulden (Gold) = 2. 00. 4. 1 fte österr. W. 65 6. 1 ** bit. ung. od. tschech. W. = 9. 85 4. 7 Gid. südd. W. — 127,900 4. 1 Gild. holl. W. — 1.70 4. 1 Marl Ranco 1 stand. Krone — 1. 125 6. Kredtt⸗Rbl. 2, 15 4. 1Veso Goldjz — . 00 . 1è Dollar — 4,30 4. 1èShanghat⸗Tael — 2.50 4. 1è9en — 2. 10 606.

Die einem Papter beigefügte Bezeichnung be⸗ gt. daß nur bestimmte Nummern oder . der

1Rubel (alter l alter Goldrubel — 8,290 A. 1 VPVeso (arg. Pap. — 1 Pfund Sterling

o. ö Vosensche .... do

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do. Groß Verb 1919 do Berl. Stadtsynode 99g,

do. do. 1899, 1904. 08

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Charlottenburg 9s. 12

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Coburg e...... Cottbus 1909 w. 1418 Darmstadt. ..... 1920 1918. 1919, 20 Dessau ... .. .. .. 18968 Dtsch.⸗Eylau . ... 1907

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etreffenden Emisston lieferbar sind.

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Seit 1. August 1923 fällt bei fest . zen Werttapieren die , Stückzinsen einheitlich fort.

Her Die Notierungen für Telegr i zahlung sowie für Ausländi 1 en, befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“

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Ist nur ein Gewinn⸗

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Landbank. ..... ... do.

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tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtüm liche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Verlin 10 (Lombard 12. Amsterdam 4. Brülssel sz. ö inn, Kopen⸗

adrid 8. Paris 7. =. Stockholm 59. Wien is. 61

Helsingfors 9.

Hen. Ld§.-Hyp.⸗Pfbr. S. 109, 17 — 29

Komm. S. 89 42 do. Ser. 82 — 38

do. Ser. 26 — 31 4 do. Ser. 5 —-— 14

do. do. Sch s. ldw. Pf.

do. do. Kredit. do do

do. 16.Ausg. 190 ag. 20)

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Fürth i. V.. .... 1923 .

Deutsche Staatsanleihen. Heutiger Voriger Kurz

6zDt. Wertbest. Anl. 23 10— 1000 Doll.

Dt. Wertbest. A. b. 3D. do. 65 3 10 —–— 1000Doll. Dt. Do llarschatzanwsg.

Brandenburg. Komm. 1928 (Giroverb.) 6

do. 1919. 19204) K 20

o. Hannoversche Komm.

Anleihe von 1928 do do. Pommersche Komm. Anleihe Ser. 1 u. 2

do.

1920 ukv. 1928

Vtersen ..... ... 19043 Weimar Wiesbad. 1908 1.Aus⸗

gabe rülckz. 1931. . 1 1920 1. Ausa.

1921 2. Ausg. 1 do. is Aa. 10. I. u. II. 1 Wilmersd t Bln) 191i 1 ] 12.31

Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch “ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzuseyen.) 38 Calenberg. Kred. Ser. D, K, (get. 1. 10. 23, 1. 4. 24 34 P Kur⸗ u. Neumärk neue 4, 3, 35 Kur⸗ u. Neumärk. Komm.⸗Obl. m. Deckungsbesch. bis 31. 12. 1817

4, 3, 35 Kur⸗u. Neum. Kom. ⸗Obl. 4, 39 84 landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. bis 31.12.17 Nr. 1 — 481620. ... ...... 1 4, 34, 3 landschaftl. Be tral. 4, IStz, 3 Ostpieußische bis 31. 12. 17 ausgegeben V... 4, 3½, 98 3. Ostpreußische

1 2stpr. landschaftl. Schuldv. 4, 39. 34 Pommersche, aus⸗ gestellt bis 31. 12. 17 ...... 4, 34, 3 5 Pommersche

4, 34, 33 Pomm. Neul. für Kleingrundbesitz, ausgestellt

4, 3, 35 Pomm. Neul. für

Kleingrundbesitz

4, 34, 3 Sächsische, ausge⸗ fen,, O .. , i, , . Sächsijche 44 Sächs. landsch. Kreditverb. „4, 39 3 Schles. Altlandschastl. (ohne Talon), ausgest. b. 24.6. 17 4, 39 3 Schles. Altl. (ohne Tal.) 4, 34, 33 Schles. landschaftl. A. 6 D, ausgest. bis 24. 6. 171 4, t, 33 Schles. lan oschl. A. C0, D „4, 34, 3 Schleswig⸗Holstem Landeskred., ausg. H. 31.12.17) 4. 34, 35 Schlesw.⸗Holst. L.⸗Kred. 4, 39, 8 4 Westfälische, aus⸗ gestellt bis 81. 12. 17 ...... 1 4, 34, 33 Westfälische 4, 34, 3 Wesipr. Ritterschaftl. Ser. -= II, m. Deckungsvesch. bis 81. 13. 17, get. 1. 7. ** tz, 34 Westpr. Ritterschaftl. Ser. I- II. geit. 1. 7. 21. 4, 89, 8 3 Westpr. Neulan schaftl., mit Deckungsbesch. bis 5 t . 38, 3 Westpr. Neuland⸗ schaftl., get. 1. J. 24 ......

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2-55 Di. Reich z sch., Rr

Dtsch. IV. V. Reichs⸗ Schatzanweis. 1915. ausl. 1923 - 82... do. VI. IX. Agio ausl do. Reichs Schatza. 24 4 do. Reichsschatz h 1923. Ausg. Ii. do 1924. Ausg. !

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do 22 (8wangsanl y do. SchuKzgebtei⸗ An. do. Syar⸗Bräm.⸗Anl. I-18 5B reun. St⸗-Echaß Pr. Staatz sch. f. 1. 5. 28

do. do. 14 auslosbar Preuß. ö Anl. ..

Anhalt. Staar 1919...

Baden 1901 ...... 4. h. os 09. 1 12. 18, fa

v. v. 1876. 78.

Nr. h der Veröffentlichungen des Reichsgel und heiisamts vom 4. Februar 1925 hat, folgenden Inhalt: Gang der gemeingesährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingesährliche Krankbeiten — Gesetzgebung usw. (Deutsches

Reich.) Reichsversicherungsverordnung. (Pieußen, Sachsen.) Des⸗

snieklionsmittel bei? Viehleuchen. — (Reg -Bez,. Allenstein, West⸗ preußen) Schutz gegen Maul. und Klauen seuche. Schweij. Weinzuckerung des Jahrgangs 1924. — (Jugoslawien.) Giftordnung. = Tieiseuchen im Auslande. — ö Maßregeln gegen Tierseuchen. ollwut. — Rechtiprechung Bezeich⸗

nung von Wein, Nahrungs- und Genußmitteln. — Vermujchtes. (Deutsches Reich. Studierende der Medizin, Zahnheilkunde⸗ Pharmazie und der Tierheilkunde, Sommerhalbiahr 1924 — Schlacht vieh⸗ und Fleijchbeschau 3. Vierteljahr 1924. — Wochentabelle über die Geburts. und Sterblichkeitzverhältnisse in den 46 deutichen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in Erkrankungen an über⸗

tragbaren Krankheiten in deutschen und außerdeutschen Ländern. —

(Bayern Bekämpfung der

einigen größeren Städten des Auslandes. —

Witterung.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

1900, 1902, 1904.

Eisenb.⸗Obl. onv. neue Stücke Gremen 1919 unt. 30

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do. St. Anl. 1900 7. 06, 99 Ser. 1.2 aii. 1914 rj. 5.

do 16567, iI. 98. 99. 04 1686. 97, 1902 Henen 1923 Reihess * Ginsf. 8— 161

do vu. iH 06. 8, og, 12 do 1919. 11. 16. ul. 42 do a3. 9. 97. 9. O. 09]: 1896 1909-1905 Lübeck 1923 unt 28 Meckl., Sandesanl. 14

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor Mengering

in Beilin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstr 32 .

Fünj Beilagen seinschließl ich Börsenbeilage.) . und Erste bis Vierte Zentral-Handelsregister⸗Beilegge.

do Staatsz⸗Anl. 1919 do Eb. Schuld 1870

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Schletw.⸗Holst. Prov.

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Aschaffenburg. .. 1901 Barmen ...... 1907

do. Berlin ...... 1923 * gʒ9ginsf. 8 - 18]

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Heilbronn.. . 1897 Ma Herford 1810, vückz. 89 a Köln. . 1928 unt. 334 8 1912 Abt. 3 4 1919 unt. 29 4 1920 unk. 30 4

; do. Ze Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Bergtsch ˖ a .

Magdebg.⸗Wittenbge. Mecklenburg. Friedr. Franz bahn. . ......

Pfälzische Eisenbahn, g Max Nordh.

o. do. 18979. 80. 38. 836. 95 (nicht konvert. 39

do.

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d Konstanz ..... .. 1902 89

Langensalza .... Lichtenberg (Berlin)

Ludwigshafen.. 1966 1 do. 1890. 1894. 1900.

Magdeburg 1916. do. Stadt ⸗fandbr.

Deutsche Provinzialanleihen.

Brandenb. Prov. os - 11 Reihe 18— 26, 1912 Reihe 27 — 58. 1914 Neihe 84 — 62

1918 Lit. ü. v

do. 1920 Ltt. Wunt. 80 4 1 1. 8. 19.

Ser. 29 unk. 80 Hannoversche vandez⸗

tredin, Lit. A..... do

0. 1801. 1906. 1907.

Provinz Ser. 9 Dvberhessische Vrovinz. 1920 unt. 26...... 47 do. do. Ostpreußischekrovinz. Ausg. JJ. Pommersche Brov. Ausgabe 16... Ausg. 14, Ser. 4 do. do. do. do.

1919 II. Ausg.

Mühlhausen 1. 36

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Mülheim (Runr) 1909

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A. 1603, S5 ii. ioo 3 Brov. Ausg. 14. Y heinvrovinz 22. 23 3. 1000000 u. 500000 9. Sächsi sche er,,

Milnchen ...... 1921

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Kreisanleihen.

Anklam. Kreis 1901. n ,. Kreiz O1

0 . Hadersleb. Kreiz 10 M vauendg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach streis 19..

Quedlinburg 1908 Regensburg 1908. 09 do 1897 M. 1901 his

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do. 19861 1835 1905

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Stolp t. Bomm. Stuttgart 191, 1906

Triei 14. 1.u. 2. A. ul. 26

ginzs. 86 - 18.

Berliner do. . gl, neue. .... M alte. .. ..... neue. ...... . neue. ...... Brdbg. Stadtsch. Pfdb. Dt. Pfdb.⸗Anst. Posen S. 1— 85 unk. 30 31 Preuß. Ld3. Bfdb. A. Berlin 3— 8... ... 14 do. do. 1, Z ..... 8 zentralstd. Bidbr. R. 3, 6 — 10. 129, 18 do. do. Reihe 1116 19 do. R. 1. 4, 11 49 do. do. Reihe 2. 8 4 Westf. Pfand driesamt f. Sausgrundsticke. 9

Deutsche Lospapiere. lug burg. 7 Guld. -L. — Braunschw. 20 Tlr.⸗L. — Hamburg. 50 Tlr. L. 3

Köln. ⸗Mind. Pr.⸗Anl. 3 Oldenburg. 40 Tlr. 8. 83 1.2. Sachs. Mein. 1Gld. L. — pp. S

Aus ländische Staatsanleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:

Seit 1. 8. 15.

1. 8. 18. Un 1. 4. 19. 1 1.5. 19. 11.5. 19. 161.7. 19. 7 1. 9. 19. w 1. 11. 19. A 1. 12. 19. XR 1. 1. 20. XR 1.2. 20. * 1. 8. 20. 33 1. 6. 28.

Bern. zi.⸗A. 87 lp. Bosn. Esb. 1410 do. Invest. 1416 do. Land. 98 i. K. * da do. 2 in K. j do. do. 95 in K. n BVulg Gd. Hv. v2

2der Nr. 241861 bis 246560

do. der der. 121861

bis 136560

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bis 856650. ler Nr. 1209000

Dänische St. 21.9] Egnuptischegar. 1.0 do. priv. 1. FIrz. do. 28000. 1265003r do. 2600, 8090 Fr. Els.⸗Lothr. Rente Finn. St. * Eisb. Griech. 4 Mon. do. 65 1881264 vo. S5 Btt. - Var. v0 do. 15 Gold⸗m. 39 Iꝛal. Rent. in vire da. amort. S. 3. in Lire 4 Mexttan. Anl. 6h f. do. 1899 5 abg. do. 1904 4 in. K do. 1904 44 abg. Norw. St. 94 in do 18886 in S Dest. St. Schatz 11

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