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f ſeiner Mitte oder aus Perſonen, die in den Vexirkxvorſtand newäblt 1 zur Kknntnis. kÖerung Bezirkevorſtand gewählt ¡ qur Kenntnis. Penfion ſelbſtändig. Bezüglich der Verwaltung des Vermögens der - weiſunaen : weiſungen nachzukommen, insbeſondere . Ksende Zumß- odcr Ybändenmgsanträge ¿ſiyende Zutat- oder Abänderungeanträze zu den auf der Tagesordnung Tageëordnung Der orkenfficben Hanvkverſammkung 111111 ordentliGßen Hanytverſamm!ung find die Jahresberichte Zabretberibie für das abgelauwne Ge1>ä1tsia11u abgelaufene Geichäftejahr, nach den eimelnen Verücberunaézweigen Inman, 1ow'1e rie e11t1ple>enden Votanfcbläge für einzelnen Verſicherungézweigen en ſowie die enttpre(enden Voranſchläge ſür das kommende e1<ä11sjabr vmzulegkn. § ezjchâftsjahr vorzulegen. 8 13. Die Hanvtverſammlung Hauptverſammlung iſt obne Rückficbt Rü>ſicht auf die Zahl der Er- ſchienenen \{ienenen beſchlußfähig, wenn ſowohl Vertreter der Arbeitgeber als auch Vertreter der Verficberten anw>1end find. § Verſicherten anweſend ſind. 8 14. Der Vmfißende Vorſitzende beſtimmt die Reihenfolge, in der die Tages- ordnung erledigt werden 101]. D17 .Hauvwkrſammlung ſoll. Die Hauptverſammlung kann nur über Anträge beſchließen. beſchließen, die auf der Tage'k-orrnung ſtehen. doch können Tagesordnung ſtehen, do< fönnen die Vertreter und der Vor- ſtehende" Annägen ſtehenden Antiägen ſtellen. Ter Vorſiyende beſtem ? Der Vorſitzende beſtellt einen Schriftführer. Schriftführer, der überpie Vek- Yandlunaen über . die Ver- Parla nges eine ']1'1ede1'1cbritt itedericritt aufnimmt. In Jn der Niedetſcbri't Niederſchri*t iſt die ab! 1171 auwcſenden Ve1treter, ahl der anwé!enden Vertreter, das Ergebnis der Abſtimmung!" Abſtimmungen und Jer Wo111a11t dcr der Wortlaut der gefaßten Beſchlüſſe anzugeben. Nach Sckvluß de1 Vejdandlunaen Schluß der Verhandlungen iſt die Nieder1<1itt Niederſcbriit zu verle1en verleten und vom Vorfißknken Vorſigenden und dem Schrinfübrer Schrittfübrer zu unteneichnen. unterzeihnen. Dem Mickpsarbeitsnnmſter Reichsarbeitsminiſter iſt eme Ab1<1ift eine Abſchrift der Niederſchrift zuzuſtellen. 3. 3, Die Bezirksknavpſcbaftövereine. „S Bezirksknappſchaftsvereine. S 15. BezirksknavvſcbaftsWreine find; ]. Bezirkskuapp\chaftêvereine ſind: 1. die Aacbcm-r Knappſchaft. Aachener Knappſcbhaft, . die Nlederrvkinmcbe Kvavpſchaft, Niederrheini!be Knavpſchaft, . rie Vriiblt-r die Brühler Knappſchaft, . die RubrtnapMcbmt. Nuhbrknapy1chait, . die Siegerländer Knavwchaft, Knapp!<aft, . die (Zötefxener Knavvſcbaft. Gießener Knappſchaft, . die Hannoverſche Knavvwbaft, Knapp1chaft, . die P:!berſtädter Knappſchaft, HUberſtädter Knappichaft, . die Manstelrer Knavp1<a.1t, Manêtelder Knapp1chatft, die Tbürßnacr K11a11p1<a1t, Thüringer Knappſcbatt, . die Ha1161<e Knavwcbaft, Halleſche Knappichaft, . die Brandenburger Knavvſcbaft, '. Knapvſchaft, 3. die Ntedcr1<1kfi1cbc Knavvicbaft, Nteder)ch!eſi1he Knapvichaft, . die Oberſcl1leſi1cbe Knavvſcbatt, Oberſchleſi)che. Knapyſchaſt, . die Sächſiſche Knavvwbaſt, *. Sächſiſhe Knapp|chaft, % . die Süddeutſche Knavpſcbaft. Dcr GebietSumfang der einze1ncn Bez1rksknavvſcbaf1Were1ne 111 in dé“! Knappſchakt. Der Gebietsumfang der einzelnen Bezirksknappſ{Gaftsvereine iſt In der Anlage, die einem Veſtanrteil diewt Saßung bildet„ bezetcbnet. einen Beſtandteil diefer Sazung bildet, bezeichnet. Die Wemfsfnavvſcbaftsvereine Beziuféfnappſchaftsvereine beſtimmen den Siß tbrer Siy ihrer Ver- ivaltung waltung in ihren Sondervorſchrtſten. § 16. -ihren Sondervorſchriſten. & 16, Die NezZrksknarv1>aftsve1e1pe Lezirksknapv\ſ>aftävereire ordnen ibre Verwa11ung ihre Verwaltung in ihren Sondewmſä'riftkn, dis dcn Genekmiguna Durch ibren Sondervorſclriften, die der Genebmigung durch den Vorſtand bedürjen und erſt nach na der Genehmigung in Kraft treten.“ ., § treten.” L 8 17. Die szirksknappſckaftsvereine Bezirkéknappſcaftävereine können Nek) \i< mit anderm Be1irks- knak01<a11svercin7n anderen Bezirks- fnavvichafiévereinen oder beſonderen Krankenkaſſen oder mit Otks-, Land=, Betriebs- Orts-, Land-, Betriebs, und Innunaskrankentaſſen Innungékranfkentaſſen für beſtimmte Zwecke Zwette der Kmnkenvmſicbcnmg Kranfenverſierung oder für ſonſtige Aumaben dcr geſeßlicben Autgaben der ge)eßlichen Ver- cberunq zuſammenſcbließen. derung zuſammenſ<{ließen. Solche Vereinbarungen bevürjen bedürfen der enehmigung dmc!) du1n< den Vorſtand. § 8 18. Die Organe des Bezirksknavvſ<afksvkrekns Bezirkêknappſchaftävereins ſind a) der Rezitksvorſtand 1§§ Bezirkêvorſtand ($8 129 bis 139, §§ 1431115145RKG.), $8 143 bis 145 NKG:.), b) die Bezirksverſammlnnq („S 129. §§ Bezirkeverſammlung (8 129, &8 140 bis 142 RKG). NKG.). Bei der Verwaltung des Rexirksknavvſcbaftsvereins Bezirksknappſchaftsvereins wirken mit o) c) die Aelteſten e.Knapvſcbaftsälteſte (Knappſchafttälteſte und Angeſtelltenälleſte). o.) Angeſtelltenälteſte). a) Der Bezirksvorſtand. § 8 19. - / Die Mitglieder “des Bezixksvorſiandes Mitalieder des Bezirkävorſtandes werden von den Ver- lketern tretern der Arbeitgeber und k?! Verſichkrwn Zn ker Vexirksvetſamman aucb Maßgabe der Verſicherten în der Bezirksverſammlung pa Mafgabe ciner Wablordnuna gewählt. welcbe Wahlordnung gewählt, weldbe die Bezitks- verſammlung erkäßt. Bezirk8- berſammlung erläßt. Unter den Vertretern der Verſicherten muß“ muß ein Angeſtellter ſein. * ' Die Wahlordnung bedarf der Ecnehmkgung dureh Genehmigung dur< den Vorſtand. § 8 20. Der Bezirksvorßand 1111171 Bezirksvorſiand fübrt die Geſchäfte des Bezirksknavvſcbafts- Bezirksknapyſchafts- vereins; er rege]! regelt ſeine Geſchäftöfübrung durcb eineGe1<äſtsordnung, Geſchäftsführung dur eine Geſchäſtéordnung, die er ſe1bſ1 er1äſxt. ſelbſt erläßt. An “(Geſchäftsführung der Geſchäftsführung wird ein Ve111auenSmann Veitrauensmann der Ver- ſicherien betetligt, ficherten beteiligt, den der Bezirksvorſtand wählt. § 8 21. Der chirksvorüand Bezirkêvorſtand kann einzelne oder mebrere mehrere von den an der Geſck'äwsfübruna betcijiatcn Porſonen Geſcättsführung beteiligten Perſonen mit der Erledigung beſ1immter Ge1>ä11e beſtimmter Geſchäfte und (Z“e1ckéä1wfrei1'e Geichättéfreiie beauftragen. Er kann fann die Beſorgung laufender (“5501117171116 Geſcläfte einzelnen oder mebreten mebreren Mitgliedern des Rezitks- vorſtands Bezir kê- borſtands oder leitenden Anaeſtknten ükejttagen Angeſtellten übertragen, deren Erklärungen Unter unter der Bezeichnung „die Bezirksvetwalnma' aßgkgeben Werden Vezirls8verwaltung" abgegeben werden und Von don den beauftragten Perſonen zu unterzeichnen fino. § 22- ſind. 8 22. Der VexükWorſfand Bezirksvorſtand bildet für räumliclée räumlide Bezirke und für be- ſondkre Geſckänsgebiete, ſondere Geſct‘ätitégebiete, und zwar netrennt aetrennt für Arbeiter und für An- geſtellte, beſonkete Eeſchä'tsausſcbüſſe. Sie' geſtelite, beſontere Geſhä!tsauéſhüſſe. Sie beſtehen je zur Hälſte Hältte aus Vertretern der Arbeiiaeber Arbeitgeber und der Verſicherten; die Zahl der Mitglixrer 111117: Mitglieder muß mindeſtens vi_er vier betragen. Dre Magliedet kek A1161<üſſe Die Mitglieder der Ausiüſſe werden Vom Bezirksvorſtand vom Vezirksvorſtand aus werden können, nach fönnen, nah den Grundſäßcn dcr Vorhältniswabl Grundſäßen der Verhältniäwahl gewählt. Eine Wahlordnung des Bezirksvorſtands regxlt reg:lt die Wahl. § 8& 23. Der Votfißende Vorſißende des Bezitfsvorſiands überwacbk Bezirksvorſlands überwadt den geſamten Gekckaftsaang; Geſcbättsgang; er beruft dkn Bezirksvorſmnd den Bezirksvorſtand zu Sißungen Sizungen ein und beſtimmt deſtimmt Zeit, Ort und Tageöordnung Tagesordnung der Siyung. § Sizung. 8 24. Die ordentlichen Sißunaen ordentliGen Sißungen des Bezirksvorſtands finden in der Regel Megel an den von ihm ibm für das 1aufrnde Geſchäftsjahr“ laufende Geſchäftsjahr" im voraus befjrmmten beſtimmten Tagen ſtatt. Auſ;erorkent]i<e Sitzungen Außerordentlihe Sißungen müſſen berufen werden, wenü wenn es der Vorſtand Vorlangt verlangt oder es mindeſtens ein Drittel der Mitglieder Mitglierer des Bezitkovorſtands Bezirkévorſtands beim Vorfißcnren untcr M1t- Vorſitzenden unter Mit- teilung der Verbandkmgéaegenſtände ſchriſtlicb Verhandlungsgegenſtände \{<rittli<h beantragt. Der Bmitkétwrſmnd Bezirksvorſtand iſt beſchlußfähig, beſ{luß|ähig, wenn Von von den Vertretern der Arbeitgeber Arbeitgcber und der Verſickoerten Verſicherten mindeſtens die Hälfte anweſknd iſt anweſend t Eine Wegen Veſchſufeunfäbigkeit wegen Beſchlußunfäbigkeit der fjübexen früheren anberaumte weiten! Sißunq weitere Sitzung des Bezirkövvrſtands Bezirksvorſtands iſt, ſoweit es ficb ſh um Gegenſtände der frübkren früheren Tagesordnung handelt, kie1er diejer . Beſchränkung nicht unter- wor1en, worfen, ſofern in der Einladung auf dieſe Folge ausdrücklich bin- ]ewieſen ausdrüdlih hin- gewieſen iſt. Ueber jede Sitzung iſt ein? Niederſchrift eine Niederſhrift von einem durch dur<h den Votſißenden beſteüten Sebriftſübrer au1zunebmen, Vorſitzenden beſtellten Schriſtführer aunzunehmen, die am Schluſſe der S1y11ng Sitzung oder zu Beginn der nächſten Sitz11ng_von1 Bezirkövor- anke 1u Sißzung vom Bezirksvor- ande zu genehmigen iſt. Jedes Mttglted Mitglied des Vxxntsvvrſtands Bezirksvorſtands und r Vorfißende Vorſißende des Vorſtands erhält eine Abſchrift der Niederſchrift § Miederſchrift 8 25. Der Bezirksvorſtand veWaltet verwaltet das Vermögen der Krankenver- enfionßs. enſions-, der Angeſtellten- und der Jnvalidenverficherung Invalidenverſicherung iſt er an 11: We1fungen ¡ie Weiſungen des Vorſtands gebunden. § gebunden, 8 26. Der Beürködorſiand Bezirksvorſland hat allen vom Vorſtand ergebenden ergehenden An- 1. alle 1171010711211 geforderten Auskünfte zu geben und etwa geforderte Auf- ſtellungen zu ltefern. 11)-Die Bezir'ksverſammlung. ' § liefern, b) Die BezirksverſammTklung. y 8 27. Die Mitglieder 'der der Bezirksverſammlung und ihre Erſakmänner Erſaßmänner werden in getrennter Wahl Wabl aus den Arbeitgebxrn Arbeitgebern und den Aelnften nach Aelteſten nah den Grundiäsen rer Vmbältniswabl gewahlt. Grundſäßen der Ver hältniëwahl gewählt. Mehr a]s drnßſq Verſickzerlenvertreter als dreißig Verſichertenvertreter dar! die Veznfoverſammlupg n1<t_babxn. Bezinkeverſammlung niht haben. Die Sondervor1<ciften Sontervor|thriften regeln die Wahl und das Sttmmverbaltms. § Stimmverhältnis. 8 28. Die ordentliébe ordentlide Bezirksverſammlung findet jährlich fjährli<h ſtatt. Eine außerordentliche Vexirfsvetſammluna 111 einzuberuren, außerordentlibe Bezirfsverſammlung iſt einzuberuten, wenn es der Vorſtand ve11angt verlangt oder der Bezirksvorſtand Bezirkevorſtand es für notwendig erachtet. Der Bezirkévmſtand beſnntmt Bezirkévo1 ſtand beſtimmt Zeit und Or! rer Bezixfs- verſamm11ma. Späteſtens Ort der Bezirks- verſammlung. Sräteſtens zwei Wochen vor dem Stßunasmge Sihßunastage teilt der Bezitksvorſiand Bezirksvorſtand den Vernetern Vertretern der Arbeitgeber und der Ver- ſicberken ſicherten die Tagesordnung mit, ._ „ mi. Der o1den111cben Bez'uksverſammluna ordentlichen Bezir kéverſammlung iſt derxJabresbeticbt der Jahresbericht über die Krankenverſickoerung Krankenverſiherung für das abgela111ene (He1_cbaftsiabr abgelautene Geſchäftsjahr und der entſprechende Voranſ<1ag entſpre<hende Voranſchlag für das kommende Geſ<a1ksjahr Geſchärtsjahr vorzulegen. ' § 29. - : 8 29, , Die VeſFimmungen Beſtimmungen der §§ 88 13, 14 Hieſer Saßxan gelten-ent. ſvrecbend 1ür dieſer Sabung gelten ent- ſprechend für die Bezirksverſammlung mit der Maßgabe, daß die Nierer1<riſt ("1er Nieder)chri|t über die Verhandlungen der Bezirksvexmmmlung Bezirksverjammlung dem Vorſtands Vorſtande zuzuſtellen iſt. o)D1e Aeſteüen. c) Die Aelteſten. -& 30. , . i _ Der Bezirk jedes Bezirkkknapbſcbaftsvckeins w1rd Bezirksknappſchaftsvereins wird in Sykenael Sprengel eingeteilt. Für jeden Sprengel wird ein Aelteſter und ein Erfas- Erſayz- mann gewählt. ' | Die Sprengel können, können für Knavpſcbaftsälteſte Knappſchaftsälteſte und Angeſtellten- älteſte ver1<ieden ver\hieden abgegrenzt werden. _ _ 1 : Die Sondervorjcbriften Sondervor)chriften beſtimmen das Nabere. § Nähere. & 31. ' ; Wählbar als Aelteſte ſind nur Verücberte, Verſicherte, die den geſetzlichen geſeßlichen Vorausſetzungen genüaen genügen und die außerdem 1. mindeſtens 1ünfunkzwan11g Fabre fünfundzwanzig Jahre alt find ſind und mindeſiens mindeſtens jünf Jahre in knavv1cbaſtli<en knappichaitlichen Betrieben be1<äfkiat be\<äftigt waren, . unbeſcbolten unbeſhholten und nicht niht dem Trunk? Trunke ergeben ſind, der (Heſcbäfte Geſchäfte eines Akncſteu. erkeblicb Aelteſten. erbeblih behindern würden, weder ſelbſt Gait- felbſt Gaſt- oder Scbankwittſcbatt Schankwirtſchatt oder ein ſcxnſiiaks ſonſtiges Gewerbe betreiben, das ſie von “der ‘ der Gunſt der Verſicherten wirtſchaftlich “abhängig macht, wirtſchaftlih abbängig mat, no< den Hausſtand den: Hauétſtand mit einem Angehörigen Angebörigen teilen, der ein ſolches folhes Gewerbe betreibt, 5. $, während der vorauſgegangenen voraufgegangenen zehn Jahre 1111111 111178 Amies nit ihres Amtes als Aelteſte entjeyt entſeyt worden ſind. (§ find. ($ 34 Abſ. 3 dieſer Savung.) ' €» Satzung.) : 8 32. Die Aeſteſken Aelteſten werden nack) Maßgabe naß Maßgabe. einer Wahlordnung gewäbff, gewählt, die der Vorſtand crläßt . erläßt. Die Sprengelwahlgtuppen Sprengelwahlgruppen werden durch die dur die- Sondervorſchriſten beſtimmt. „ § 33. —— SAL Der zum Ae1teſ1en Aelteſten Gewählte witd durcb wird dur einen Beauftragten des Bezirksvotſmndes durcb Handſcbwa Bezirksvorſtandes dur< Handſchlag verpflichtet. Der Aelteße erhält Aelteſte erbält eine Dienſtanweiſmy Dienſtanweiſung ausgehändigt, die ihn über ſeine Rechte und Pfti<ten unterr1<1et. ' . § 34. Pflichten unterrichtet. : ; 8&8 34, Aelteſte, die ihre Dienſipflicbten Dienſlpflihten grob verletzen, verleßen, können mit einer Geldſtrafe be1c 1 Werden, belegt werden. Der Aelte te Aelteſte iſt ſeines Amtes zu entheben, 1. Wenn wenn er ' 81) 1111111? a) ſeine Mitgliedſchaft verliert, b) den Anforderungen des § &$ 31 dieſer Saßung nicht ni{<t mehr genügt, o) genüat, 0) die k11avvſcba1111cbe knapvſchaftlihe Arbeit aufgibt oder „länger länger als zwölf Monate unterbrtcbt, / unterbricht, L 2. weynt dxrd Wert E Sprengel aufgelöſt oder mit einem anderen ver- etmg wn . , einigt wind. / Der Aclteſte 111 Aelteſte iſt ſeines Amts zu entſeßen, entſeten, wenn ibm ihm wiederholt grobe Verlegung dieſer Eaßnna Satzung oder ſeiner Dienſtanweiſung oder grobe Vernachläſſigung Vernacläſſigung ſeiner Obliegenheiten nachgewieſen iſt. Iſt die E1elle Stelle eines Aeltedten durch Aelteſten dur< Tod oder auf andere Weiſe erledigt, 19 1o tritt der gewählte Erſaßmann an ſeine Stelle. Iſt ein 1o1<er nicht vorhanden. 1o folher nit vorhanden, jo hat der Bezirksvoxſtaud Bezirksvorſtand alsbald eine Neu- wab] wahl für den Sprengel anzuberaumen. Bis zur Wahl kann dcr fann der Bezirksvorſtand einen geeigneten wählbaren Verſicherten mit der Wahrnehmung des Amts Ants des Aelteſten beauftragen. * § : 8 35. " | Für ihre Mübewaktung Mübewaltung, für en1ganaenen Arbeitsverdienſf entgangenen Arbeitéverdienſt und als Vergütung für Schreibbedaré erbeuten Schreibbedarf erhaiten die Aeltejten Aelteſten eine Entſchädigung, die der Bezirksvoxſtand 121111131. 4. Bezirktsvorſtand ſeſt]ept. 4, Beſondere Krankenkaſſen. § 8 36. Wird innerbalb des szirfes Bezirkes eines Bezirksknappſcbaffsvercins elm bewndkre Kmnkcnkaſſe etncbtet, Vezirksknappſ{haftsvereins eine be)ondere Krankenkaſſe errichtet, ſo nimmt der Vorſtand dex be- ſonketen ſonderen Krankenkaſſe du: die dem Bezirksvorſtand“ Bezirfsvorſtand“ obliegenden Yumaben Autgaben wahr. Das Nähere beſjimmen beſtimmen die Sondervorſckytiſten Sopndervorſchriften der beſonderen Ktankenfaſſen; d1eſe bkdütten ker Genehminung befonteren Krankenkaſſen; dieſe bedürten der Genebmigung des Bezirksvorſtandes Bezirkévorſtandes und trelen treten erſt nach 15er nah der Genehmigung in Kraft, Kraft. Der Be1itk9vorſtand Bezirkévorſtand führt die Umſicht Auiſicht über die Geſchäfts- führung der be1onderkn be1onderen Krankenkaſſen. Er iſt berc<1igt.'bierüber Anwe'iiunaen berechtigt, ‘hierüber Anweiſungen zu Meilen erteilen und durch ſeinen Vo1ſiyknren Voiſißenden oder einen bea111tragten beau}tragten Angeſtellten die Geſchäfts- Geſhäfts- und Rechnungsiührun nacb- prüſcn Rehnungsführung nach- prüfen zu laſſen. Zu Zwiſchenräumen In Zwiſchenräumen. von längſtens fünf ahren Jahren muß eine ſolche ſolhe Prüfung vorgenommen vorgeuommen werden. § 8 37. § & 17 dieſer Satzung gilt entſprechend. 0. C. Bekanntmachungen. § 38. 8 38, Die Bekanntmachungen des Vorſtandes. Vorſtandes, der Bezirksvorſtänbe Bezirksvorſtände und der Vorſtände“ Vorſlände“ der be1onderen Kmnfrnkafien ergeben durch beſonderen Kiaukenkaſſen ergehèn dur<h den Komraß". Kompaß“. Sollte dieſe Zeitung eingeben. ſo eingehen, jo beſtimmt der Vorſtand 1116 bis zur nächſten Hauptverſammlung eine anrere andere Zeitung. Ten Vexſiclxkrten_gegenüberxrakben Den Verſicherten gegenüber ergehen die Bekanntmachungen durch Aushang in den beteiligten Betneben. 1). En'tſchädigungen. § Betrieben. D. Entſchädigungen. 8 39. Die Mitglieder 'der der Organe des Rei<sknavvſ<afisvereins, Neichéknappſchaftévereins, der Bezirksknavwcl'aſtsN!eine Bezirkéknappichaftsvereine und rer beſonrewnKranfenkaffen der beſonderen Krankenkaſſen verwalten ihr Amt als Ehrenamt. Chienamt. Für die Teilnahme “an an den Eisungen ſowie 1ür auftragsweiſe auSgefübrw Rciſsn wild Sigungen fowie \ôr auftragéweiſe autgeführte eiſen wird eine Entſchädigung gewährt, welche die Hauptverjammlung feſ11eßt. „ 1-1. S t r a f e n. § Hauptver]ammlung feſt)eut. j E. Strafen. & 40. _ Zuwiderhandlungen gegen ,Bsſtimmungen dieſ;? Satzung Beſtimmungen Mei Saßung und 'der Sonderomſcbrifteu der Sontdervorſchriften ſowie gegen Anordnunaen kes_'„olſta11ds„ Anordnungen des Bo1ſtands, der Be- zijksvorßänre zinfsvorſtände und der Vorſtände der beſonderen Krankenkaſſen können durch Zu1<1äge 111 dur< Zu1chläge zu den ſasungkmäßigen ſaßungemäßigen Beiträgen (Ordnungsſtrafen) Sabndet (Ordnungéſtrafen) s werden. Den Höchſtbetrag ſekt ſeßt der Vorſtand feſt. teſt. Die cdnungsſtrafen rdnungsſtrafen werden im Verwa[tungsswangsvertabren Verwaltungézwoangéverjahren beigetrieben. 11". F. Beſchwerden. § 8 41. Beſebwerden Beſchwerden über die Geſchäftsführung der beſonderen Kranken- kaffe find kaſſe ſind beim Bezirksvorſtand einzureichen. einzureihen. Gegen deſſen Ent- ſcheidung iſt Beſchwerde beim Vorſtand und nach deſſen Stellungnahme beim Reichkarbeithiniſter einzulegen, , Reichéarbeitéminiſter einzulegen. : Bei Beſchwerden Beſchwerdeu über die Geſchäftsführung Ge|chäftsführung des Bezirksvorſtands entſcheidet zunächſt der Vorſiand. geaen Vorſtand, gegen deſſen Entſcheidung Beſ<we1de Beſchwerde an den Neichlarbeitöminiſter Reichéarbeitsminiſter eingelegt werden kann Bet Be1<werren fann Bei Be)\chwerden über die Gef>ä1tsfübrung Geſcä1tsführung des Reichsknappſchafts- Reichsknappſchaſts- . frei von förpcrüeken (öxebrecben find. förperliden Eebrecen ſivd. die ſie in der Ausübung 11 -3wekterTekk: Verſickerungsordnung, 4. Pf1,i<ten T Hweiter Teil: Verſiherungs8ordnung, A. Pflichten der Arbeijgeber. § Arbeitgeber. & 42. Die Arbeijgebet haben Arbeitgeber baben die zur Durchführung des Rsichsk ſebaſtsgeſeßcs Reicgx, ſchaftsgeſepes und rieker Sasuna dieter Sayung erlaſſenen Anordnungen kes dez ſtandes, rer Bezirksvotſiände and der Vmſtänre Bezirkevorſtäânde und der Voiſtände der Wo.. Krankenkaßen beſo, Krankenfafjen zu bewlgen betolgen und alle von ihnen ge1orderten Anga getorderten Angahy, machen. Jusbexonvkre ltegj Jnsbe1ondere liegt ihnen ob: * 1. i L. jeden be1<ä111.1ten beſ<ä!tizten Arbeitnehmer an den ihnen [“t-zei... bezei, Stellen innerhalb der beſ1immten beſtimmten Friſt unter Bei1ügun" volgejcbriebenen Schriftſtücke, insbe1onrete res 1337111111 xeukmtffes, Beitügun, vorgeſchriebenen Schrittſtücke, inebeiondere des Ge1undj Man anzumelden und rürſeineorvnungsmäßige1211.lnel !ür ſeine ordnungêmäßige Abmeh zu omen. . ſorgen, : 2. bei Ve1fi<etten, Veiſicherten, die den Beſchäftigungsort weucbſeln, dem.. Beſchäftigungeort wechſeln. dem y Arbeitgeber gile am alle aut das Verficberungsverhaljnis bezug]- Tatſacben muzuteilen, Verſicherungsverhältnis bezügl Tatſachen mitzuteilen, 3 den neu eintretenden Verſiiberten Verſicherten auf deren Verlangen Knavvſckoaſtsbuch (Z' Knappſchaftöbuch (Ÿ 47 d1e1er Sasung) aushändigen diejer Sapung) ausbändigen' zu 111 1 alle 1111 1.111? Verſickerjen tür die Verſicherten beſtimmten Bekanntmackpungkn "11 fordexungen und E1n1adunqen den Verſichnnn aushänx. ode: Bekanntmachungen Y forderungen ‘und Etnladungen den Verſicherkén aushäny oder an den daſür veſtimmien datüc beſtimmten Stellen ihrer _Beniebe ausvä xu ibrer Betriebe aushz ju laſſen. und daſür datür zu wraen. lorgen, daß die Ausbauge 11'jr Aushäùge tür die Z) bret Gültigkei! in 1e2ba1em Zunande erbaltenbleiben, , b. D hrer Gültigkeit in leebarem Zuilande erhalten. bleiben, 5. von den VNÜÖEUM *die Verſicherten die nach dicker diejer Saßung und den Son ziehen" Sg ziehen und um mit den eigenen Beiträgen uyd Benragsam Beiträzen und Beitragsante zu den vom Beürſövotſjand olyer rem Vorſtands der jonrxten Kranjenkaſſe feſtgeſeyten Bezir!svorſtand oder dem Vorſtande de fonderen Kranienfaſſe feſtgeſeßten Zeiten an an: die Kaſſe Beznksfnapp1<ansvereins Bezi1ksknapp|cha]1svereins oder der beſonderen Kra111ez< abzu1ü111en, - s. Kraukte;t abzuführen, : 6. die über fie ſie verhängten Oxdnungsſlrafen Ordnungéſtrafen an der bezeich SteUe einzuzablkn ſowie Ordnungsſtraten. bezeidu Stelle einzuzahlen jowie Oronungsſtraten, die über .- fichertk ÿ ſicherte in ihren iyren Betrieben vetbängt ſind, verhängt find, einzuziehen Und zufübjen. ?. und zufühnen, 7. von nicht rechtzeitig niht re<tzeitig abgeführten Beträgen, Verzugszinſen bei (Heldenlwexmng Geldentweriung entſprechende Zuſchläge, die der Borſ ieſtſkst, Voi teſtſeyt, zu zahlen. 8. zablen, 8, die Im În- und Außerbetriebſeßung iowie Außerbetriebſezung ſowie jeden Wechſel 111 Beſißverbältmſjen 1bre1 Betriebe in Veſißverbältniſjen 1hrer Betxiebe der Bezirksvetwaltung .. Bezirköverwaltung halb acht Tagm a11111zeigen, - Tagen anzuzeigen, ; 9. die Arbeüs- Arbeils- und Lobulaſten Lohuliſten den vom Vorſtande. Vorſtande, vom V'... voxſtand Bej bo1ſtand oder vom Votſtande Vorſtande der bewndexeu Krank. Beautnagten bejondezen Kranke Beaujtragten vorzulegen. €) $ 43. Der Arbeitgeber baſtet haftet dem Re1<sknapvſ<aftsvere1n Yeichsknappſ(aftsverein für .* Sebarcn, rer d1e1em ( Schaden, derx dieiem aus Z11wire1banc1ungen Zuwiderhantlungen gegen die 11'11' 111 tür Ah geber maſsgebenden Vorſcvnflen res Rei<efnayv1<a11sgejeye1 L*eſti111111ungen 2171er Summa und der Sondc1vor1<n11en 1ow1e Be1<1üſ1e knapp1<a1111<er Verwaltungsſjkllen ejwächſt. Athen maßgebenden Vorſchriften des Reicheknapp1cha11sgeſetes Veſtimmungen dieſer Saßung und der Sondervorſchrilten 1owie q Be1chlüſie knapp\chaf1licher Venwaltungsſtellen enwächſt. Arbei die ihrer Anmejrevwcbt vor1äßl1< Anmeldepflicht vor\äplih oder in gwb fahrläſſiger *. nicht grob fahrläiſiger Ÿ ni<ht genügen haben (1111? Au1wendungen alle Aunwendungen zu erſtanen. me exſtatten, die der 111 “ kna11p1<a116vexem irg fnappichaſisverem in einem Umerſ1üßu11981a11e Unterſtüßungsfalle zu machen verpfl' verpfl( war, der vor der Anmeldung Anineldung eingetreten iſt. 13. B. Pflichten der Verſicbeéfen. § 44. Verſicherten. 8 44, Neu einſtetenke eintretende Arbeitnehmer weiden wetden zur Verſicherung in Penſionskaſſe Penſionéfaſſe des Reichstnavmcbaftsverems nur zuge1aſſen. wcn- Reichötnapp|chaftsveréins nux zugelaſſen, wen beibringen : 1. eine amtlicke Beſckxeinigung amtlide Beſcheinigung über Vor- und Zunamen, *. Y und Gebunsort. _ 2. Geburtsort, j 2, ein von emkm Knappjcbaftsarzt ausgeſteütes, nicht über einem Knappichaftéarzt auégeſtelltes, niht fiber Woche altes Zeugms Zeugn1s über ihren Gejunkheijs'zuſjand, aus- ficb ergibj, daß der Arbeun cbmet 'kö1pe111ch Geſundheitszuſtand, aud! fich ergibt, da der Arbeitn chmer körperlich und geiſtig g'- geiſlig g und frei von 1ol<en Ktankbeuen uud tolchen K rankheiten und Gebrechen 111, du - tühen iſt, die rühen Tod oder eine 111111e [1111511191711 hübe Uniähigteit zur Axbeit 111111 chafjncben Bcnieb wabr1<e1nli< Arbeit im fu chaftiichen Betrieb wahr1cheinli<h machen. Der Beßumnung Beſtunmung im Abſ. 1 Nr. 2 haben auch au<h die Arbeitnc Arbeitne zu ennpncken, ‘entiprecchen, die wegen Krankheit arbeuc-unſäbig wmen oke! '; a1S'einen Monat geſetett arbeueunfähig wa1en oder lj als einen Véonat geſetert haben. Das ärztjlcbe ärztliche Zeugnis wird * durch durh den Ve1<e1d, der Beicheid, dex die Invaltrenrenſion em u-bt. DK *»1 1111: Jupalidenpenſion entzieht. Die túr die amtliche amtlihe Beſcheinigung und das ärztliche Zeugnis haben habeg Arbeitnehmer zu tragen. €) 45. 8 45, Die Verſicherten ſind vervfticbtet: 1. d1e1e Sayung, verpflichtet : L. dieje Satzung, die Sondetvorſcbriften Sondervorſchriften und die bekanntgema- Be1<111ſ1e 111avp1<a1tli<er bekanntgeinad Be1ichlúſſe kuappicha1tlicher Verwaltungsſtellen (Z' ($ 38 » (Lasung; di Sapung; zu beachten, , i 2. die Au1w1re1uugen Auiforderungen zur Durchführung dieſer Satzung und, Sondervowchnfwn und Sontervorich1u1ften zu befojgen, befolgen, in den anberaumten Term Terui zu 711<7111en e1ſchèinen und ſich den angeorrne1en angeordneten ärztlichen [1111711111111 Untezuchus und Prüfungen zu uuterztehen, ' . 3. unterziehen, 1A 3, bei den ärztlichen Unler1u<unge11 Unterjuhungen vollſtändige und waln geneue Mutetlung wahl getreue Mitteilung über tötver11<e törperliche Fehler und Gebrechen w1e wie über nahere frühere Krankheiten zu machen, __ „ “29 4. ſich ſih in aUen 21121ficke:ungsangelcgenhetlcn allen Veiſicherungézangelegenheiten an den 3111111111 Aelteßen zuſländ Nelteſten zu wenden, 6. ſich b. ſih im Verkehr mit den Aelteſten, Aerzten und Angelic Angeſtél des Bezirksfnappjchaſtévereins Bezirkskuapp|ſchaſtevereins oder der b11o11de1enKranfent angen-efien zu benehmen. * 6. be]onderen Krantetl angenieſſen zu. benehmen, - 6, die nach nah dieſer "Lasung Sayung und den Sondeworicbnſten Jemen Bemäge uno Beitragßqnteile 1ow1e elwa vet rrnungknmfen Sondervorſchriflen geregen Beiträge und Beitragsanteile ſowie etwa vei rènungefiraſen zu zahlen oder jicb ſich bei der Lohn- 111121011, oder Och zahlung anrechnen anrehnen zu [affen- , laſſen, s 7. den Tod von an1p1u<ébe1ecbtig1en Familienangebßngen, andexe' die Vezuasberecbtigung betre ende Ere1g111ſje-b an]pruchéberechtigten Pa erne andere die Bezugsberechtigung betreffende Creigniſſe - bil vier Wochen dem Aelteſten' anzuzetgen. _ „ 8. \Aelteſten anzuzeigen, . i 8, zu Umecht Unrecht empfangene Leiſtungen au1Ver1angen zuruckzüza § auf Verlangen zurüczuzas & 46. Hat der Verfi<ette Verſicherte wegen eines erlittenen Unfalls einen Anſ- Anſ auf eine Le1ſjung nach Maßgabe Leiſtung nah Vêéaßgabe des dtitten diuitten Buches _der 211 verſichcnmgéorrnung der di perſicherungeordnung- oder hat er A111vru< Anipruh auf eine Le1-ſ1un11 Leiſtung dem ReichWerWrgungsgerev RNeichóver]orgungégeleß oder andéren Gejeßen, w 111 ex pf11<tet, 1o1<e 2111117111617 anderen Gezjeyen, ‘10 tit el! pflichtet, ſolche An\piüche geltend zu machen. „D1e1e1be Vervßlkb Diejelbe Verpflidl obliegt den Hj111e1bliebe11en Hinterbliebenen von Verſicherten“ für Verſicherten “tür die ihnen aus aw genannten (ööejeßen erwa<1cuden Anjpruche. (Gejſeßzen erwachſenden Anſprüche. Unterläßt em ein Berechtigter ſchulrhajt ſ{<uidha}t dieſe Ge11e11d111a<11111 köxnkn Geltendmachung körnen ihm die Le1ſ1ungen, Leiſtungen, zu denen der Rei<sfuapp1<a115 verpf11<1et iſt. Neichslnappſcha!lé verpflichtet iſt, um den Betrag gekürzt wejden, getürzt werden, um ren ſ11xſl< dxn Vor1<11117n den ſie ſid den Vor]chriſten des Reichskuapvi «1181171713711 Vieichskuappy|chafiégejeßes oder den Beſttmm dteſer Beſtimml dieſer Saßung und der Sondervorſcbriſten etmäßigen. 5 Sondervorſchriſten ermäßigen. 8 47. . j Jeder Verfi>)erte Verſicherte erhält bei Aufnahme in die Verficbcrung Verſicherung Auszug (zus aus dieſer Sayung und den Sondetvotſckninen- C7 Sondervo1ſchrijten. E? gegen Crnattung Erſtattung der Koſten Ne die Aushändigung eines Knavv11' Knapp|® buchs vetlangen. verlangen, das einen Abdruck Abdru> des 9171<anapMcl1WMU die1er Satzung, MNeicheknapp1chaitegl dieſer Sagung, der Sondervoncbritten Sondervor]|chriften ſowie der e1n1c12-1agl11k" ſ<rtfte11 rer 9171018071ſicherungSordnung ein1cblägigen Z ſchriften der Yieihsverſiherungsordnung und des Augeſtelljenvcn rungSgeſeses Angeſtelltenve rungsgeſeyes enthält. 0. C. Beginn und Erlöſchen Erlöſ{hen der Mitgliedſlba“ § Mitglied|hafl 8 48. Die Mitgliedſchaft zur Kranken-, Invaliden- nnd A„gcſteü verſkcberung und Angeſtt! verſicherung beginnt mit dem Eintritt in eine verfichexunßsvßk' TUÖÜIÜMJ verſicherungevfli Beſchaftigung bei einem zum Reichskuappxcbangverem VYteichsknapp}cha]teverein geb eme . Dte Mitgliedſcbaft etriebe. Die Mitgliedſ{aft zur Pcnſtonskaffe Penſionskaſſe beginnt, ſofern der A nehmer die im § $ 44 Abſ. 1 Nr. 2 genannte Vorauswßunß etll Voraus]eßung B mit dem Tage der Zulaſſung zur Arbeit in knapplcba' fnapp|<a! Betrieben. § 8 49. - ; Die Mitgliedſchaft 1.1 in der Penfionskaffe erliſcht 1111117?an Penſionskaſſe erliſ<t mit dem E der Berufsumäbigteit. Berutfsunfähigteit. Sie er111<1 aucb, erliſcht auh, wenn der. VcrſLÖkl- rexBe1<ä111gung der Verſie der Beichäſtigung in. einem knavvicbaftlichen Betrtebx “US |:, ſofexn knappſchaftlihen Betriebe au, ſofein er nicht die Anerkennungdgebübr nacb § 60 meist :. Anexrkennungögebühr nah $ $0 dieſer 2. den Beyonmääotigten Bevollmächtigten des Vorſtands ieder eit Ci ſt 1 lederzeit Einſicht in die Geſchaftsführung, Geſchäftsführung, in Bücher und Akten xuzgewäbTeré “iy ibe vereins entſcheidet der Reichöarbeitöminiſter. - enn Deichsarbeitsminiſter. 5 entr ichtet. 4. ASUTUUUKLU diem Saßuyg, nnd der So11dexvor1<ri1te111. vorſchriften feſtgeſetzten 4, Aenderungen dieter Saßung und der Sondervor1hri}ten j porſchriften feſtgeſeßten Beiträge und BeatagSanteile 1Wiednauſnaömekn'blePen'ſ'Lonokaſſe; é<12k|7fuxe<tetbal1ung der AnWarjſcbaft. § 50. - ' Beitragsanteile ey, f Wiederaufnahme in die Penfionskaſſ\e; eb a ehterbaltung der Anwartſhaft. $ 950. t Vi der enſtonskaſe Penſionskaſſe die, ohne beruWunfäbiu an ſein. Y'Yxle'ſethigungPin berutsunfähig zu ſein, Mitglierer bing in einem knavvſäsgſtlicken fnappi<aftliden Betriebe ausſcheiden, [.::.-chunt- fi< auéſcbeiden, berechtigt. ſich das Recht auf Wnde-aufnabme aut Wiede: auknahme und _“an auf An- ng ret bis,11um 21119142de erd1en1en Steigerungsbettaqe dutch * "1111 emer Anerkennungonebubt der bis, zum Aueſcbeiden. erdienten Steigerungsbeträge durch e einer Anerfennungégebühr zu erhalten. erbalten, die der Vorſtand feſt- [unnd tür kie Unzelnen Beznſsknavrjchmtsveteine4 verſ<1eren ge 1ür die einzelnen Vezirfkéknaprſcha!tsvereine verſchieden be- en kann- ren fann. Die Anetkennungkgebübr 111 monatbcb Anerkennungegebühr iſt monatt< zu zahlen. Für die nach > 29. na &$ 29, 30 W,Rei<91navvſ<aftsgeſeves des Reichéknappyſchaftägeſeßes als BU- S„Yynate genen obnx Bei- Cinonate gelten, obne daß Bemäae en1r1<tet Beiträge entrichtet zu werden brauchen, „ Anerkennungsßebubr mcbt ¡e Anerkennungegebühr nicht zu zahlen. 1-2. Verſicherun gsleiſtungen. ]. Krankenverſicberung. _ § E. Verſicherungsleiſtungen. I. Krankenverſicherung. j $ 51. ' e irksknavvſckzaftsvereine 1» Nezirkäknapvſchaftëvereine oder beſonderen Krankenkaſſen 1Z-T*n21:nzivren Sour?! vo11<1111en f p Sontdervorſchritten über Lejſjungen Leiſtungen und Beiträge. b;]siſxungen bedür1en rer Beiträge, hrleiſtungen bedürten der Zuſtimmung des Vorſtands. 11. Penſionsverſicberung. IL. Penſionsverſicherung. a) Jnvalidenpenſlon. § Invalidenpenſion. S 52. Für Kür die Arbeitetabteiluna Arbeiterabteiluna der Pmfionskaffe werden. etrenn1 Penſionskaſſe werden, getrennt für „]jche nlije und weibliche Mitgüeder, je“ weiblidbe Mitgtieder, je drei Mi1a1tederkla en gebadet. mona111>en Steigerungsbetrag Mitgliederklaſſen gebildet. monatlichen Steigerungébetrag für jede Klaſſe beſtimmt bejtimmt der (YF r die Ange11e111enabtei1ung Angeſtelltenabteilung. werden vier Klaſſen en11vre<end entſprechend vier bö<ſ1en Gebaljskwffkn bôchſten Gebalteflaſſen in der AngeſielltenWſichetunq ae- 71 Angeſilelltenverſicherung ge- et. Den monajlicben E1e1gernnasbetkag monatliden Stergerungsbetrag für jede Klaſſe beſtnnmt ‘jede Klaſſe: beſtimmt Vorſtand. Der Steiaenmasbetmg darſ niY Steigerungsbetiag darf E niedriger 1ein tein als für die Angeſteatenverficherung Angeſtelltenverſicherung maßgebende teigerungsbetrag. b)K1ndergeld. . „H 53. , Das Steigerungsbetrag. b) Kindergeld. i & 53, : Dos Kindergeld beträgt zehn vom Hundert der etdienien In. .enpenſion. . o)W11wenpenſion. § erdienten Jn- denpenſion. i; c) Witwenpenſion. 8 54. Die Witwenvenfion Oie Witwenpenſion beträgt fünfzig vom Hundert der Invaliden- on, die der vmſtorbcne Ebemanx ,zur Zeit 171111311 verſtorbene Ebemann zur i ſeines Todes bezog 1 r bei Betutt-unfäkiakeiz Verutéunfätigfeit bezogen batte. bätte. er Vorſtand kann den 1D€1111113 idertſay bis zu fiebenztg ſiebenzig vom Hundert erhöhen. § & 55. Gebt Geht eine venfionsbereebtigte penſionsbere<tigte Witwe eine neue Ebe ekn, ein, ſo kann beannaaen, kaß 111: beantiagen, daß ibr der rjei1a>e Vetrag dreitade Betrag ihrer Penſion a1s nkung gewäknt als indung genährt wird. Mit der Annahme der Abfindung erlöſchen ihre An1vrü<e erlöſcben ibre Aniprüche aus der Ve1fi<erung Verſicherung des verſtorbenen Ebe- * ps. Verzicbtet Ehe- nys, Verzichtet die Witwe auf die Abfindung. Abfindung, ſo lebt der Anſpruch der Hüberen Höhe fiüberen Höbe wieder auf, wenn die neue Ehe durch dur<h den Tod Ehemanns gelöſt “111 geloft iſt es ſei denn, daß aus diem dieter Ehe ein höherer ſionßanſpruch ſionsanſpruch erworben wurde. 11) a) Waiſengeld. § 56. S 56, Das Waiſenge1d Waiſengeld beträgt zn-anzig znanzig vom Hundert der Invaüdxn- ſwn 176 112111171an Jnvaliden- ſion des verſtorbenen Ernährers. Der Vorſtand kann d1e1en !kertſaß dieſen 1ndertſaz bis zu dt'eißig dreißkig vom Hunde:"! erböben. aucb Hundert erhöben, au<h tür Dovvel- Doppel- ſen einen Höheren Hunrextſaß bôheren Hundertſag als für ein1a<e einta<he Waiſen fef11eßen. - feſt)eßen. t eine Waiſe mebxkte An1prü<e mehrere Anſprüche auf Waiſengeld, ſo wird wird: nur das iſengeld nach hiſengeld nah dem höchſten Betrage gewährt. o)Begräbnſsbe1bilfe. § 57. . -- * Zu e) Begräbntsbeihilfe. 8 57, : dant Hu den Begräbniswiten' Vegräbnisköften eines Knavvſcbaktsinvaſideu. Knappſchaftsinvaliden, ſeiner Ehe- 1 EChe- U und ſeiner Kinrer ſeiver Kinder unter achtzehn Jahren ahtzehn Iabren wird eine Beibllfe Beihilfe ährt; 171111171<en tetgleiden zu den Begräbniskoſten Vegräbniskoſten der ijwe Witwe und der 11911 11n1t't achtzehn Jahren hiſen unter abtzehn Jabren eines Knappſchaftsinvaüden. Als 2411111112 Knappſchaftsinvaliden. A1s Bribilte wird gewährt: . gewährt : ; beim Tore Tode eines Knavvſcbaftsinvaliden Knappſchaftsinvaliden der dreifa<e Monats- betrag ſeine! Jnvalidenpenſion, beim betiag ſeiner Invpvalidenpenſion, heim Tode der Witwe oder der Ehefrau eines Knappſchaft!!- 1nvaliden Knappſchaftd- invaliden der dreifache Monatsbetraa det Witwenpenfion, dreifahe Monatsbetrag der Witwenpenſion, welche die Witwe bezog oder die Ehefrau beim Chefrau beirn Tode des Ebmnanns Chemanns bezogen hätte. ' hätte, i beim Tode einn einer Waiſe oder eines Kindes eines Knavvſcbafts- Knappſchafts- invaliden der dreifache MonatobetraZ Mera der Wairenvenſion, Wai)enpenſion, welche die Wai1e bezog oder das *in!) Kind beim Tode des Vaters Naters bezogen hätte. bâtte. Der Bezbksvorſmnd Bezinksvorſtand kann im Fall eines beſonkeren Bedürfniffes ere beſonderen Bedürfniſſes here Beträge gewähren. D1e ngräbnioveibilfe genÄähren. Die Begräbniebeibilfe wird nicht nit gewährt, wenn für den Ver- benen rbenen ein Sterbegeld aus der Krankenvexficherung Krankenverſicherung gezahlt wird. «» § 58. “ va b, 8 98. 4 Aus der Begräbnisbeibilfe Begräbnisbeihilfe werden zunäckofi zunä{hſt die Koſken Koſten des Be- bmffks ibniſſes beſtritten und an den 9751711111, gezablt, der das Begräbnis befolgt 2417th beſorgt Bleibt ein Uebmcbuß. „ſo Ueber\<uß, ſo ſind nachcinander nacheinander der Elécgatte dte Tex. Cbegatte die der, der Vater, die Mutter, Viutker, die Geſchwiſter bezuak-berecbtiat, bezugtberetiat, wenn 11111 16111 Ve1ſ1o1bm1cn mit dem VerſioUrbenen zur Zeit 1211171: ieine Todes in bäusiicber bäuslicher Gemein- 11 ait gelebt haben kaben Fehlen ſolche ſolhe Berechtigte, ſo verbletbt verbleibt der Ueber- * 11 Üeber- der Penßonskaffe. k) Teuerungözulage. §h9. , Penſionskaſſe. Î) Teuerungszulage. & 99. | Zu 'der Invalidenvenſion, der Witm-nvenßon, Inyvalidenpenſion, der Witwenpenſion, dem Waiſenaeld ,ker Bxgräbnieberbilfe früh Waiſengeld d der Begräbnisberhilfe wird eine verände1li<e Teuerungézu1age *abrt, dw. nach veränderlihe Teuerungézulage währt, die nah dem Dienſtalter abaeſjmt Dienrſtalter abgeſtutt und von ‘von der Hauptber- "117111111 171111717111 wild. Hauptver- mlung feſtgeſezt wird. Für das Kindergeld witd wird eine Teuerungs- '11? 111<1 117111511111. - T1? Teuemngszulaae age uicht gewährt. : Die Teuerungézulage richtet fi< \ſi< im Bezirke jekes Bezirksknavv- "Systems jedes Bezirksknapp- aftévereins in der Arbeiterabteüung nach Arbeiterabteilung na< dem Häuerdurckpſckonitt-s- <"- _111 der Angeſtelltenabkeiluna nacb rc-m Du1<1ä1nit1slobn Häuerdurchſchnitts- n, in der Angeſtelltenabteilung na< dem Dunci{nit1slohn éines Friubrenren terfübrenden Steigers. Der Dmcbſcbnittslobn Durchſchnittslohn und das Durch- 11111Lg1'ba11 find nittégehalt ſind vom Veziiksvorſtande nach Beziikövorſtande nah den für die leßte Woche ' VNUWWW aelienden } Vormonats geltenden Beträgen feſtzuſetzen feſtzuſezen Umfaßt der Bezirks- 'W!§l*,a1ts_ve1etn abpſcbaîteverein verſchiedene Arten fnavp1<aftli>er fnappichaftlider Betriebe und d 1111 _k1eſe für dieſe verſchiedene Mitgliederklaßkn Mitgliedertlaſſen zugelaſſen, ſo find ſind die k<1>1n1111=11ettöge 1ür- r{icnittébeträge für jede Klaſſe beſonders zu etmitteln. (“;-7131 ſ1< dre Invalidenvcnfion ermitteln. Eeßt ſich die Invalidenpenſion aus Steigerungßbcträgen Steigerungsbeträgen zu- .me" men. die teils in der Arbeiter-. 1eils Arbeiter-, teils in der Angeſtelltenabteilung ""'" Und, tent ſind, ſo wejden werden die Beträge der Teuerunaszulage Teuerungezulage errechnet, die ,' Þ ergeben, wenn die ganze Dienſtzeit in derſelben Abteilung zurück- ?Ktwöikkn zurüd- ‘egt woiden wäre. Von jedem der Beträge erhält erbält der Berecbngle .U'mgk" Bt_ucbnil, Berechtigte jenigen Bruchteil, welcher der in jeder Abteilung zurückgelegwn 101113711 cn11pricht. . § 60 zurü>gelegten tenſtzeit entſpricht. ; 8 60, Treffen die Vorausſeßungen 1ür Vorausſetzungen tür die Invalidenpenfion. Invalidenpenſion, für Witwen- , '"" _vdcr für Wai1engeld pon oder ſür Waiſengeld aus der Pcnfionk-Wficberung, Penſiontveiſicherung, oder für >.? Lklſ1l111117n ¡che Leiſtungen und für Renten Ytenten aus der InValidenve1fi<eru11g„ Invalidenverſicherung, oder ' WU“? thſtungen t jolde Leiſtungen und für Rubeaeld Nubegeld und für Hinterbliebenenrenten kek A"„11911e111e11v71ſ1c1'e1un zu1a111n1en, der Angeſtelltenverſidl-erung zu'ammen, ſo tritt: wird von den Teuerungs- 011911, kt? nach agen, die nah den ge1eßli cn Vor1<1jjten gejetliden Vorichriſten zu gcwäbren 11111), gewähren ſind, nur , lbn'm BUMI? nacb bö<ſte ewäbrt. ; ibrem Vetrage nah héêchſte gewährt. Sie zahlt derjenige Vex- ifUUMMaW' "welcher Ver- femmabtrager, welcher die er 1e erſte Leiſtung feſtgeſetzt 1191. .Die itenden Letſtungkn feſtgeſeßt hat. Die fenden Leiſtungen der Penſionskaſſe an Knapvſäpaftvaaltden. . M" „oder Knappſchaftéinvaliden, wen oder Waiſen ge1angen auch gelangen au< dann von zur, Ayszablung "" 7,7"? Berufsunfäbigfeit voll zur Auétzahlung nun die Berufsunfähigkeit oder der Tod durch e1nen_ einen na 711" önnen E dritten Buche der Reichsverſickoerungkordnuna ent1<adigten FWUnfaU hervorgerufen Neichéverſicherungëordnung ent\chädigten Drgunfall bervorgerufen iſt; die TeuerungL-zu1age Teuerungézulage wird jedoch jedo<h um n A""?! Kkkükzt. h A gekürzt, ſofern die Geſamtbezüge Geſamtbezuge des Berecbngten Berechtigten und “ .7[*?11Sverdienſt [" _Arbeitsverdienſt den Tmcbſcbnitt T urhſchnitt der Lobn- oker Gehalts tuppe ?ZrttelßF' Welcher Lohn- oter Gehaltegruppe hört bew welcher der Kn11ppſ<a1151nvalide Vor Knappſchajtsinvalide vor dem Unia Unfall an- x1Fre1w1111ge g) Freiwillige Leiſtungen. ' § : 8 61. Bezkr'ksknavv1ck1a11sverxine Bezirkäknappſchaftêvereine oder beſondere Krankenkaffen „können Krankenkaſſen können für Knavp1<a1toinva1ide 11eie Krankenpffege. jerocb höchſtens m_rem Umſange Knappicha1teinvalide fieie Kraukenpflege, jedoh höcſtens in dem Umfange der » $$ 40 Ab1. 2, 41 Abſ 1 des ?)kewböfnaymckpansge]eyes 1ow1e 1/des Rerhékuappvicha!tägeſetes ſowie die für Kraa-kc-nkaffenmitglteder voraeſebenen Mebrlenmngen (Ktanfexrbausvflxge. Bade1uren u]tv.1 Kraufkfenkaſſenmitglieder vorgeſehenen Mehrleiitungen (Kranfenhauépflege. Badekuren ujw.) oder Be1h111en Berhiljen hierzu gewähren. Das Naber: bejt1mmen me Sonderoomcbrinen. 11. Heilverfahren. “ Z Nähere beſtimmen die Sondervorj|chriſten. h. Heilver}tahren. Í 8 62. Der Vorſ1an_d katzn Vorſtand kann für erkrankte Mitglieder der Penſionskaſſe und Knavmchansmvaltde Knappichaitsinvalide ein Heilverfahren einleiten. einleiten, er kann fann den Erkranßen m ernemKrankenbaus Erfranften in einèm Krankénbaus oder in eine! einer Anſtalt für jür Geneſende unterbnngen. unterbringen. Iſt der Erkrankte perbeiratet and Erkránkte verheiratet ünd lebt er mit ſeiner Familie zuſammen oder 11111 hät er emen einen eigenen Haushalt oder 151 iſt er Mttglied r_es Haushalts. „1e111er Famtlie, Mitglied des Haushalts ſeiner Familie, ſo bedarf es ſeiner Zuſtimmung. Bei emem Mtnderxabrigén"genügt ſe'ine einem Vänderjährigèn ‘genügt ſeine Zuſtimmung. ' §463. anebßrige : 8 63. Angehörige eines erxrankteu Mitglieds„ erkrankteu Mitglieds, deren „Unterhalt Unterhalt es ganz od_er ubcrrvlegenkx oder überwiegend aus 1e1nem A1be1tsverd1enſte beſtrnten at, teinem Arbeitsverdienſte beſtritten hat, erhalten x_vabrend res Oe1lvctfabtens während des Veilverfahrens ein Hausgeld 'm in Höhe von ün1zig fſüntzig vom Hundert des Krankengewes. Krankengeldes. Hat yas_Mitgl1ed_ feine das Mitglied keine Angehörigen, ſo 1o erhält es ein Aufwands- geld von fünfundzwanzm vom fünfundzwanzig voin Hundert des Krankengeldes. . . § 64- Wtrd dqs He1111711abren Krantkengeldes. | $ 64. Wird das Heilverfahren für einen K11avvſ<aftsinvaliden Knappſchaftsinvaliden ein- geleitet. geleitet, ſo wm) ebemails wird ebeutalls das HaUSgeld Hausgeld oder Aujwandsgeld Auſwandegeld gewährt; es wird nach dem. Krankevgew berechnet. nah dem Krankengeld berechnet, das der 511.11'17 entivricht, Klaſe entſpricht, welcher derJuvaltde der- Invalide vor ſemer ſeiner Penſionierung 31117131 zuleyt angehört hat. Fü: 118 Füx die Dauer des Heilverſabrens kann Heilverſahrens fann die Zahlung der In- validenpenſion ganz .oder oder teilweiſe eingeſtellt werden. § 8 65. Bezieht ein Erkrankter, für _den den ein Heilve1fabren Heilvefahren eingeleitet iſl, wäbxend ift, während deſſen Dauer b_are thſtungen bare Leiſtungen aus einer reichsgewslicben Vemcherung, 1o einér reichsgeteplichen Verticherung, 10 können d1e1e Letſtungen auſ dieſe Leiſtungen auf das Haußgeld Hausgeld oder Auf- wandsgeld angerechnet werden. § 66. ' 8 66, ; Die Koſten des Heilverfahrens trägk der, Vezjrksknappſckoafts. trägt der Bezirksknappſchafts- verein, dem dei das Mitglied oder der Knavp1<a1ts1nva11de Knapp)chaftoinvalide angehört. 11.1. Invalidenverſicberung. - § ITIT. Jnyalidenverſicherun g. | 8 67. Der Reichsknavvſcbaſtsverein Reichsknappſcha|tsverein gewährt den bei ihm Verficberien Verſicherten die Leiſtungen nach dem vtetten dem: vierten Buche der Rejcbsmuficherunasordnung. Reichsver ſicher ungsordnung. Wird für emen nach einen nah den Vor1<ritten Vorichriiten dieſes Buches Verſicbetten Verſicherten ein Zcilberfabren einge1e11et, w kann beriaateo eingeleitet, ſo fann der Vorſtand das nach § $ 1270 der ei<sv>ſi<etungsorrnuug vo1'ge1ebene Haußgeld eichsverſiderungeordnung vorgejebene Hauégeld bis zum Betrage des vollen Krankengeldes und bei Verficberten, Verſicherten, die keiner Krankenkaſje an- gehören, bis zur Hälfte des Krankengeldes erhöhen. 17. Augeſtelltenverſicherung. § 1V. Angeſtelltenverſicherun g. $ 68. ' Der Rei<sknavpſ<aftsverein “Der Neichsknappſchaftsverein gewährt den bei ihm Verſicherten die Leiſtungen nach nah dem AngeſteUtenverſicherungdgeſeße. Angeſtelltenverſiherungégeſete. Wird für einen nach nah den Vor1<r11ten views GeWyes Verfichetten Vor1chriften diejes Geieyes Verſicherten ein Heilverſabren 2111112161181, Heilverfahren eingeleitet, ſo kann fann der Vmſiayd Voiſtand. das nach Z' nah $ 38 des Anneſts11tenverſi>er1111a§ae1etzes des. Anpeſtelltenverſiderungége)eßzes vorgeſehene Hausgeld bis zur Hälfte Hâlfte des zuleßt zuleyt gezahlten Monatsbeitrags erhöhen. 7. V. Aufbringung der Mittel. - § ‘ & 69. * i Die Beiträge der" der Arbeitgeber *und Verſickerten und Verſid;erten zur Krankenkaſſe rden in einem Bruchteile dss des Arbeitslohns oder, oder Gehalts erhyben erhoben Der Vorſtand beſtimmt, ob die Beiträge zur Penſwpskaſſe Penſionskaſſe in emem Bruchtei! einem Bruchteit des Athenslobns Arbeuitblohns oder Gehans Gehalts oder in emem 1eſten Sas erdo'M :..-.der. - .. “ . *;Die einem teſten Say TLDVLTn A STD tan la Die Beiträge ſind“!!!“öiſukkizxy na<1xä911< u 4e11111<1en. ſind moiuttiH nahträglih zu entrichten. Der "Vorſtand Vorſtand kann beſtimmen; raf; d1e Benrage m . exe: Fnſt daß die Beiträge in kürzêrer Friſt zu ent- richten find, auch kann ſind, au fann er Vorſcbüffe aui dte Vem ge Zerbeben. 1 § Vorſchüſſe auf: die Beiträge ‘erheben. L 8 70. Die Beiträge zur Penßonskaffe Penſionékaſſe ſeßen ſicb zuſqmmxn. ſich zuſammen aus Bei- trägen. trägen, die von allen Bexitksknapp1<aftsvereinen gletchmaßtg Bezirksknappichaftévereinen gleichmäßig erhoben werden, 11111) und aus Zuſchlägen, die jeder Bczirfsknapp1<a112verem bc- ionders Bezirlöknappſcha}téverein be- ſonders feſtſeßt. - * §-71-. * : 8-71. ' Von allen Bezirksknappſchajksveteinen Bezirksknappſcha|tsvereinen glei<mäßig aufzubringen find ſind die Deckungémittel De>kungémittel 1. 1ür k1e Pffichtleiſtungen nacb §28*des Reichsknavpſcbaftchſeßes, jür die Pflichtleiſtungen nah $ 28-des Reich sknappſchaftsgeſeßes, 2. für dte VNztmung die Verzinjung der vor dem 1. Januar 1924 entſtandenen Anwa'tncbaften. * * , . Anwart\chaften. : : j : Der Vorſtand kes Reickhk-knarpſcba-ſtsvereins beſbmmt des Reichéknappſchaſtévereins beſtimmt den st- Zins- fuß der den Be1e<u11ngen nacb Ab1.-1 Berehuungen nach Abſ.-1 zugrunde zu legen iſt. " / Die einzelnen Bezirksfnappſ<a1tsvereine BVezirksfknappſcha\tsvereine haben als Zuſchlage aufzu 111 ingen; * . "1. Zuſchläge aufzub1ingen : : | 1. die zur Drckung De>kung der Teuerungszulaaen erfordeüicben M111el, Teuerungszulagen erforderliden Mittel, 2. den T11gu11gsbeitraa Tilgungébeitrag für einewnacb 2111111113] einen -na< Artikel 31 des Einſübrungs- Ein}ührungs- geſeyes 1111111 Reichsinarpſcl'm1711078 zum HYieid,sknaprpſcha)1égeſeß vorhandenen Fcblbknag, Fehlbetrag, 3. die für Mehtleiſnmgen (F" Mehrleiſtungen ($ 39 521111; Abſ. 2, § $ 44 des Re1<sfnapp- ſchaftheWeS') des. Reichsfnapp- ſchaftsgejeyes) aufgewendeten Betrage. § 12. Beträge. 8 72. Die Hauptverſammlung kann*.kct<ließen,_ Daß kann - beihließen, daß die Teueruygs- Teuerungs- zulage ganz oder zum Teil von ſämt11<en Beztrköknappſchaftöveremen gleichmäßig aufgebra<t ſämtlichen Bezirksknappſcha|tsvereinen gleidhmäßig aufgebra<ht wird. §* 73. ' * Sa Die monatlichen Beiträge 1u„r Penfionskaffe fest zur Penſionskaſſe ſeßt der Vorſ1a11d Vorſtand feſt. _Für Für die Klaſſen nach § nah $ 52 dteſer Saßung ſmd dieſer Sagung ſind beſondere Be:- träge feſtzuießen. § 74. Die Verwaltungskoßen dcs Rezi>ßkngPVſ<aftkaxx1ns Bei- trâge feſtzuſeßen. 8 74, Die Verwaltungskoſten des Neickéknappſ>aftêvereins ſind von den BezitksknavM>af1svereinen mongtlxcb, vor1<u1zwc11e Bézirksfknapp\chaf1svereinen monatli vor|<huſ: weiſe zu bequien bezahlen und am E<1uſ1€ reo Geſchäftöja'ms Schluſſe des Geſchäftsjah1s auf ſie n„a<' nah der Zahl 1111er Krankenkaffenmitalierer ihrer Krankenfaſſenmitglieter zu Beaxnzt res Geſ<a1ts1ahrs Beginn des Geſchä1tsjahrs umzulegen. Dabei ſind die Vorſchüffe auSzugl_e1<en. _ § 75.- Vorſchüſſe aus zugl eichen, 8 75: Die Venvaltungskoſfen dcs BezirksknaxvſÖaftsvereins frägt _dieſeZc ſe1bſt; fie find 111Zu1<1ägen Verwaltungskoſten des Bezirkéknappſchaftêvereins trägt dieſer ſelbſt ; ſie ſind in Zuſchlägen zu den Beinqqen Beiträgen zu erbehen. dre fur dte Aufwkndungen erheben, die für die Auſwendungen des Bezirksfnappſcbaftsverems notwendtg find. „71. Inanſpruchnahme Bezirksknappſchaftövereins notwendig ſind. VI, Jnanſpru<hnahme und AuSzablung Auszahlung der Leiſtungen. § 8 76. *Der Der Antrag auf Leiſ1ungen aſt Leiſiungen iſt bei dem zuſ1ändigen Aelieſfen zuſtändigen Aelteſten zu Fellen, ſoſeru ſtellen, ſofern der Bezirksvvrſmnd nichts andetes ano1d11ct. Bezirkévorſtand nihts anderes anordnet. Jedem Anfrage find Antrage ſind die erforde111<en Unterlagen beizufügen. „ “ Den erforderlichen Unterlogen beizutügen. ; Der Antrag kann kaun auch bei einer deutſchen 241-1161“ deutſd‘en Behörde oder bet_e.1nem bei einem Organe sites anketen eires anderen Trägers der E911a1119111>e1una rechtswnkmm . 7117111 1re1ren. E oziauverſicherung re<téêwirfiam geſlellt wenden. Der Antrag iſt in dtejen Fallen dieſen Fällen ſofort dem Vor- tand zuzuſenden. . . | : 77. Der AelteſFe reicht VAelteſte reiht die Yuterlagen A irlagen mit einer gutachtlicben Aeu erung gutactlidjen Aeußerung der Be krksverwaltung Bezirkëverwaltung ein. f;Bei Anträgenz'am gb Unträgen“au! Leiſtungen aus der Penfions-„ Penſions-, der Anaeſ1el116n- „“oder Angeſtellten- ‘oder der InvaUrenverfickoerung Jnvalitenverſicherung veranlaßt der Aeltcſte erwiderlicben- Aelteſte ertorderlichen- falls alsbald 'die Unter1u<ung deS'AntragſteUers durcb o_en die Unterjuhung des Antragſtellers dur< den zu- ſtändigen“Knappſchaftéarzt, ſtändigen - Knapp|\chaftsarzt, dem dann die Unterlagen und" dre und die gut- acbtlicbe Aeufxerung zuzuſtel1en find. „Tex Knappſchafts'arzt ubetſendet kein achtlihe Aeußerung zuzuſtellen ſind. Der Knappichaftéarzt überſendet ſein Gutachten mit ſämtlichen Scbnftfti-cken rer Bemksvetryaltung. ſämtlihen Scbriftſtü>ken der Bezirksverwaltung. Der Antragſteller kann eine weitere Unterſuchung durch 5102! Unterſuhung dur zwei andere Knappſchansärzte Knappſcha|téärzte verlangen. Die Bezirksverwaltung und der Geſchäftsauschyß Fönnen iedexzeit Geſchäftsaus{uß können jederzeit weitere Erminlungen veranlaſſen,“ auch Ermittlungen veranlaſſen” auh das per1on11<e Etſchemxn perſönlihe Erſcheinen des AntragſteUers Antragſtellers zu mündlicher Verhandlung anordnen, falls ſem Geſundbeitszuſtany ſein Geſundheitozuſtand es zuläßt. § 79. 8 79, Iſt die Berufsunfäbigkc'it ore" ker Berufsunfähigkeit odex der Tod Fofge ein?! Folge elnes na< der Rei<svejſichernngsordnun? 7111*Oar1gungx-vf11cktx,;xn 13."an „, ſind PUENII Ler anang ent'<aèigungépflibtizen Unialls, ho find die Lei11unge11 11a< dem: e1<s1navv1<aſtsge1cße 1eſtzu11e11en Leiſtungen nach dem Vieichsfnappichaſtsgeleye teſtzuſtellen und voll zu zahlen bw d1e U111a111e111e gemäht! w1rd. Ueberzavne Beinäae bis die Un!alliente gewäbrt wird. Ueberzahlte Beituäge ſind durch Auſtechnung dur Aufre<hnung wieder einzuz1e11en. 580. einzuziehen. & 80. Laufende Leiſtungen werden monatlich monatli<h im voraus gezahlt De! Der Vorſtand kann anordnen, daß die Lx111ungen vieneljäbruch nn domus ezablt werken. Alte tann anñordnen, day die Leiitungen vieuteljährlih un vo1aus ezahlt werten. Alle Zahlungen jmd auſzumnden; ſind aufſzurunden; das nähere ve- 1immt Der be- timmt der Vorſtand. Berlin, den 30. November 19V. 1923. Der :)1eic11sarbeitsm1niſ1er. Yeichsarbeitsminiſter. Dr. Brauns. Anlage zur Saßung des Reichsfnapvſcbaftsvereins. GebieWumfang Reichsfknappſchaftsvereins. Gebietsumfang der Bezirksknava-baftsvereine„ . j ;: Bezirksknapvtcbalw- vereme Z Bezirksknappy|ichaftsvereine, s —— — Bezirksknapp1chaſts- vereine E Name Gebietöumfang Regierungsbezirk Gebietsumfang Ytegierungsbezirk Aachen ohne den Kreis Sch1e1cen. . Schleicen. . , Kreme 1k1eoe. | : Kreile Kieve, Geldern, Mörs. Ke1nven1.Rbem- Mörs, Kempen i. Rhein- prov., Caefelo-Staot uno Cre1e10-Lanv. “_ Re1<sgebje1 we1111< Crefeld-Stadt und Crejelo-Land. Reichegebiet weitlih des Uivems baz Ythetns bis zur Sud- Süds greuze der 016711101901111 11111 Yiheinprooinz mit Ausnahme oer cer unter 1 11111) L und 2 genannten Gev1ete Gebiete und des Saargebwts. ' Retcvsgemet zwi1<en Saargebtiets. j Neichsgeviet zwi1hen Rhein und Weſer. ny Wejer, im Sücen _vegrenzj dutch d1e K1e11e Düneldorſ- Bano, C10e11eld, begrenzt durch die Kieije Düjjeldorfs Land, Elverleld, Barmen, Schwelm, Hagen- Schwelin, Hagens Land, Altena, J1e1101)r1, Soeij, Lippſtadt, Jlerlohn, Soeſt, Lippitadt, Büren, Paoctvorn 11111) Höxlec. Ne1<sg€biet 1ü011< Padciborn und Höxler. Nezrchogebiet 1üdlu<h vom Geznf der Ruhr- fnavyecbaſt zw11<e11 Rhein 11111) WBezirt der NRuhr- knappichaît zwuchen Yihein und dex Nord- g1e11ze cer Pxovmz Henen-Nanau. grenze der Provinz Heſjeu-Yaſjau. Land Heſſen, Veegtexungsvezjrf W1esbaden, Viegierungsobezirk Wiesbaden, und 1916 Kiki]? Wes1ar, Pauau-Stadl 11111) Hanau- Lano. . Re1<$gebiet zwi1<en Wen?]: die Kreile Weylar, Hauau: Stadt und Hanaus Laud, 4 Reichegebiet zwiſchen Weier und “Elbe Elbe bis 3111: 1ü011<e11 Exenze derPtovmz Hannover. 1712 1116111151) 12er OM gslegenen Te11e des Landes Bramacbweig [01018 zur Jüodlichen Grenze der. Provinz Hanaover, die weitlich der 311615 3112111 nut Dier gelegenen Teile des. Landes Brauuchweig jowie dec - Krers JUeld mit Ausnahme des Lecks, Teils, der öôſtlih der 6111111) oerl von Nowyamen uvex Ilfeld Noidhaulen über Jiſeld zur vrau111<we1g11<en brauujchwez1giichen Landesgrenze 1111112110811 Earnhavn 11.591. D1e we1111< luhrenden Cilenbahn Uuegt. Die - weitlih der Elbe ge1c11111en Tetle gelegenen Leile des Regterungsbegrts Ykagcevurg 11110 Megierungsbezirts Véagdevurg und des Landes 2111111111 10111112 Anhalt - jowie die ö1111< oer Oter- öntuch der Vter gelegenen Te1le Tezle. des Landes Brau111<we1g “und Braun1chweig und der braun1<we1gt1<e Mew Blankeyvurg. braun)hwe1g11c<e Krets Blankenburg. Das U181<Sgédl€l z1v11<en det - Weichsgebiet zwi]chen der Südgrenze ker Ha1b€111ad1er „Knachhaſt. emer geraocn Nute zwu<en 3111611317011 111 Anwalt vw zux Mate der Snaße Sekutetsdor1-Bee1en11em, 7111er Halberſtadter Knappichaſt, etner geraden 1411111: 1111111511711 d1e1eu_1 vute zwijchen Jlbersdor[ in Anhalt bis zux Viite der. Straße Schwittersdor]-Bee]enjtedt, einer geraden Lnte- zwichen diejem Punkt zm; Sadoſtecke zur Südoftetke des Kanerkes 011111111111 vet Wauzwven, elner dtc1es Wert 1üc11< um- 1<11eße11cen Kaluverkes Ernithall bet Wanzleben, einer diejes Werk üehk<h ums jchließencen Lime 016 bis zur Amsdmſet We- martuugggrenze MM Amsdotrſer Ges martuugsgrenze etwa 600 m 1111113110) cer Onsgrenze A111c-dor1, dec nörd11<xn Ge- martuugsgrenze vou “211111512011.U111e11öb11ngen, Over1öv1111ge11. ELTERN." und Hombmg. cer. geme1111<a1111<en Grenze zw11<en Homburg ynd«.11491116111<111111a<-„dex -111d11<cn O1:- 11 ar1u11111917nze nördhich der Ortsgrenze Amedorrt, der “nördlichen Geo maxrtungegrenze von 9101116111<111nva< Amesdorf, Untertöblingen, Overa4öblingen, CÉ1deboru und Pounbuug, der gemen}chailihen Grenze zwichen HPoruburg —=— UVd —eotheuchtuubach.. der --ludiihen - (Ses n artungegrenze „pon. Rothemchnuibah und Klk1uoſ18111a111en Kleinoſterhaujen bis zur 11101111911111211 Landes- renze. der nörd11<en La11resg1eme des 2111- tedjcr Beznks, 6111er geracen Will Von cer Nordwcſlccke thuringijden vandess rene, der nördlichen Landeegrenze des Ulle tedter Beznts, einer geraden Linie von der Nordweſtecke des AUſjecter Bestrfs bw AUſtedter Bezirks bis zur Norronsäe cer "111171611 E<n*a1zb111g'-11111col- Fäomckxen Bandesgwnze, der 111u1111g1|<en “andesgwme bts Kelbra. 7111er Ums oon Kewxa nach Nordojte>e der ſruberen Echwa1zbutgeYludols S Landesgrenze, der thunugi]chen tandeegienze bis Kelbra, einer xime von Kelbra nah Berga, der Babulnne Berga- Notchamen Bahuliuie Berga — Nordhaujen und der Bavunute '.)iowhamen Vahnlune ordhaujen über 311611) ZUeld bis zur brau111<weigi1<cu Bandes- guxnzc. , Regwrungsbezirk braun]chweigi]chen Laudess grenze. : Negierungsbezirk Caſſel ohne die Krexſe Hanau- Kreiſe Hanaus Ctadt und xanau-Land und- Panau-Land ſowie das 1117111111- gcb1et zw11>en der va1>e111<cn_ La11deög1e11ze, den Weſtgrenzsn dsr 3117118 H11rdutg11au1en uno E<1euſingem den We11g1e11zcn der Wud- rawämter 1211111111 das. Yeich8s gebiet zwichen der baveril<hen LandeëglenzE den Weſtgreuzen der Kreize Hildburghautien und Wanetswaujen Schleuſingen, den Weltgrenzen der Lands ratiéäuter Ohrdruf und Waiteishaujen und der Weſtgrenze cer Promnz ZKCMLU. Reichsgcwet 1118111111) der (Elbe 1w11<c11 Provinz Sachjen. Neichegebiet weltlih der Clbe zwiſchen den Ge- bmen dex Ges bieten - der Halberſtädter Knapp1<a1ß Knapp1icha|t, der Mansfe1der„Knapmäxmt, „der Pannove11<xn KnapMchaft, ret Thurmgtxcven Knapp1<aſß Mianesfelder Kuappicha1t, der Hannoverſchen Knapp1\chaft, der Thuringiſchen Knapp|chaft, den Ländern Baye!" Bayern und Cachwn. Reichssevm 611111111 Sachen. Neichsgebiet öſtlich) der Elbe mit Austnahme Ausnahme des Landes Sa<1en Sachlen und cer Promnzen Aitecer- ſchießen und Over1<1eſien. jedoch e1n1<1ieg11< ter Provinzen Yiteders \chlefien und Oberichleſien, jedo einſchliezu< der 31113112 Hoye1kwe1da Kueile Poyetrewerda und Rothenburg. Yothenburg. Provinz Viledcx1<1e1'ier1 Ylieder)chleſien ohne die Kreije Hoyers- wexda Krei]e Poyers werda und 11191he11burg. . Yriothenburg. j Provinz Obet1<1ejiem Oberſchleſien. Land Sachſen. ; j Die Länder Bayern - ohne das SaarcÉbiet-, Würnembetg, Saargêbiet _ Wür1temberg, Baden und der Regierungs- bezxrk Stgtxtaringen. * 1 - dex Pegierungss bezirk Sigmaringen. : 1| Aachener Knapp- 1cba11. Niederrheiniſche Knavvſchan. ichait. Niecerrheiniſche Knappſcha!t. Brühler Knapp- 1<a1t. ſchaft. Ruhr - Knapp- 1<a1t- Siegerläyder Knapmcbaft. ichajt. Siegerländer Knappſchaft. Gießener Knapp- ſ<af1. HannoVe1ſ<e Knapp1<alt- Haſberffädker ſchaft. Hannoverſche Knapp|chajt. Halberſtädter - Knapp1<aft- qusfelder Knappſahafb Tbüüngifcbe Knapp1<aft- Knapp|chaft. Mansfelder Knappſchaft: Thüringiſche Knappſchaft. Halleſche Knapp- ſchaft. Brandenburg1ſ>é Knappjchaft. '- Niederſ<1efiſ<e anpmxhaſt. Ober1c111c111<e * Knavmchatt. Sä>ſi1<x KnalMÖaſt. Südccnmcbe * * Knapp1<aft. * ___-q Feſtſeßung ſchaſt. Brandenburgiſ>e Knappſchaft. : Niederſcleſiſ{he Knapp|chatt. Oberichleſiſche - Knapp1|cha]t. Sächſiiche Knappſchaft. Süddeutſche - Knapp1chaft. - m Feſiſezung der Gebühren _für für die Unterſychupg de's Unterſuhung des in das Zollinland e111ge11enden Zollinländ eingehenden Fleiſches f1'1r dteZett für die Zeit vom 10. Dezember bis zum_16. Tezember 1023. * (“Für zum 16. Dezember 1923. _ Für die Unterſuchung des in das ZoUinlqnd eingolxenden FleiſcZes Zollinland eingehenden Fleiſches ſind für 1117 die Zeit vom 10. Dezember dcs bis zum 16. Du" Des zember 1923 folgende “(Gebühren feſtgeſest Gebühren feſtgeſeßt worden: Bezeichnung des Unter1u<ungs- desUnterjuchungs- gegenſtandes: 1.4.F'r1'1ches Fleiſch: I. A. Fri\ches Fleiſ<: . Ein Stück,!)kindvieh Stück Nindvieh uſw. . .EinKalb. . . Ï E Kalb >49 . Ein Schwein uſw. . . . Cin Eckxaf ujw. . . . . Ein Schat uſw... „ - , Ein Pferd ujw. uſw. . 13. Zuber: t B. Zubereitet Ge büh rens jaue: Milliarden Mark 1 G e 11111) re n o' 1 a 8 e: MilliardenMark ] 200 400 480 _ 320 __8320 2 400 Foto.. - Mo s 99% 2 i sFleif .Därmejelxg. . . . . . . .Eveckjekg.......... s Fleif L Ae E K s e ee Ce S E s s . Sonniges S onftiges zubereitetes Fleiſch Fleiſh je 1:3 . . Vk1ndeſtgebüdr1ür Türme . . . kg . Mindeſtgebühr tür Dämme . Minkeſtaebübr ..…. , % Miindeſtgebühr für zubereiteles Fleiſch . [[ Trichinenunterſuchu „Ein BMW Sckwein uſw. . . zubereitetes Fleiſ<h . IL. Trichinenunterſuc<u . „Cin c*tück“ “leiſcb Ein ues Scbwein uſw. . «6% . .“ . . Cin Stück Fleiſch uſw. „0+ . ..::-ooo- o Ma 09s . Ein Stück peck Speck uſw. . . ú