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2452 Extraordinarium fich ſich weſentlich äiidcrt. ändert, Zunächſt wird s ſich, ſi, ſo weit es ‘es aus den den“ laufenden Einnahmen„des Einnahmen.des Bundes zu be- ſtreiten ftreiten iſt, auf den Betrag vqÜLBZL-HM'TNW; von 2,3320974 Thlvn.' vermindern. Durch dieſe Verminderung wird die Gcſainmtſrimme, Geſammtſumme, welche für die Marine aus“ aus den laufenden Einnahmen des Bundes zu zu. beſtreiten iſt, auf demſc-lbcn demſelben Betrage erhalten, welche ſie *in fie in dem Ihnen bereits vorliegenden Etat hatte, nämlich aiifgdem Ve- trage auf den Bé- îrage von 4,968,979 Thlrn. Auf der andern Seite. wird Seite: wird“ das Marine-Extraordinarium weſentlich erhöht, indem cs*dic es’ dic Abſicht iſt, aus der Anleihe nunmehr dcm »Mariiie-Cxtriwrdinariiunec den »Marine-Extraordinarium« einen neuen Betrag zuzuführen. _ ' Jm J“. | : Im $: 9 des-Geſcßcs vom des Geſeßes vont 9. November 1867 iiber über die An- leihe der 10 Millionen iſt beſtimmt , beſtimmt, daß die auf Grund dieſes Geſchs Geſeßes jährlich zri- zu verwendenden Beträge in den Bundeshaus- haltÖ-Etat BundeShaus- halts-Etat des betreffenden Jahres aufzunehmen ſind. find. Es wird nun vorgeſchlagen, als einen ſ01<k11 ſolchen Betrag fiir für die Marine in den Etat aufzunehmen, aufzunehmen , den Betrag von 3,648,924 Thlrn. als arxs aus der Anleihe zu beſtreiten. Es wird ſich damit das gc- ſg-mmte Extra-Ordiimrium ge- ſammte Extra-Ordinarium der Marine, wcl<cs welches ſich zuſammen- ſcyt ſeßt aus 2,636,405 Thlrn., dic arts dcn laufcndcn Einnahmen JWMMLHMM ſind, und die aus Z,648,924*Tl)lrn.,dic den laufenden Einnahmen zw-entnehmen-findy und-aus 3,648,924-Thlrn:;7- die aus der An- leihe zu entnehmen ſind, ſtellen auf im Ganzen 5,981,498 Thlr. : Eine fernere Koriſequenz Konſequenz der Zuläſſigkeit der Aufnahme einer Bundesanleihe iſt die,- i} die, daß für dicKiiſtrnvertheidigung die Küſtenvertheidigung ein Betrag„ Betrag, und zwar von 1,500,00() .Thlrn., 1,500,000 ‘Thlrn., als aus der Anleihe u-sentnehmen, uzentnehmen, in VorſchlaxL;z A gebracht wird. Wie dieſer Betrag ?ich fich auf die einzelnen nuten Bauten , welchc welche daraus beſtritten werden ſollen, verthrilt, vertheilt, iſt aus der Zuſmiinicnſt'ellung erſichtlich, Zuſammenſtellung erſichtlich , die ſich ebenfalls bereits in den Händen des des! Herrn Präſidenten Präſidenten“ befindet imd ‘und unter die “die Herren Abgeordneten der- ver- theilt werden wird. * - “ m Eine Konſequenz der Aufnahme der Anleihe iſt iſ ferner die Nothwcndigkeir, Nothwendigkeit, in dem deu Bundeshaushalts-Etat einen cinen Poſten vorzuſehen für für: Verzinſung dicſer dieſer Anleihe. „Es “Es wird in dem VMdeshaushalts-Etat fiir Bundeshaushalts-Etat für 1869 die Verzinſung vorzuſehen ſein.. für- ſein: für. den geſammten Betrag der Anleihe, die bereits durch dur das Grieß Geſeh vom ' 9. „November November’ 1867 für das Jahr 1868 bewilligt war, im Betrage von Z,60„0,000 23,600,000 Thalern. Es wird ferner vorzuſehen ſein fiir für den im Jahre Jahre: 1869 aufzunehmenden Theil der Anleihe Anleihe. ein Betrag,“ Betrag, wel- cher dex entſpricht der der- Hälfte dicſes dieſes Theiles, indem davon auszu- gehen aus8zu- gehen- ſein wird, daß -daß dieſe Anleihe, ſoweit ſie im Jahre 1869 zur Verwendung kommen ſoll, 11a< nah und 11a< cmittirt werden- wird , und. nach emittirt werden wird, ‘und. daß im Durchſchnitt- Durchſchnitt etwa die Hälfte des “des Ge- ſammtbetrages im ganzen Jahre 1869 189 - zur Verzinſung zu zu- kommen hat. Hiernach ſtellt ſich die Rechnung Re<nung folgender- maßen. Es würden zn vcrzinſcn zu verzinſen ſein im Jahre 1869: Erſtens dic die vorhin bereits erwähnten .Z,600,000 3,600,000 Thaler, welche im im- Jahre 1868, alſo in dem laufenden Jahre, aus drr ‘der Anleihe zu entnehmen ſind. Ferner die Hälfte chjcnigen Betrages., welcher desjenigen Betrages, welcher. nach den vorher erwähnten“ erwähnten Vorſchlägen im Jahre 1869 durch die Anleihe aufzubringen ſein wird. Dieicr Vetrag iſt„wic ich Dieſer Betrag iſt, wie ih bereits die Ehre hatte zu bernrrken, fiir bemerken, für die Marine 3,648,924 Thaler, für die Küſtenverthcidigung Küſtenvertheidigung 1,500,000 Tha- ler“, ler; zuſammen 5,148,924 Thaler“. Thaler. Davon beträgt die Hälfte rund 2,575,000 Thaler. Es würde alſo in dem Bundes- haushalts-Etat für“ Bundes$- haushalts - Etat für: 1869 die“ die Verzinſung vorzuſehen ſein fÜr, für die Summe von 6,175,000 Thlrn. Zu Qu welchem Courſe, zuchl<cm Zinsfuße zu welchem ZJins8fuße die Anleihe zu cmittiren emittiren ſein wird , wird, läßt ſich heute nicht beſtimmen,“ beſtimmen; es iſt iſ bei der Veranſchlagung der zur Verzinſung erforderlichen Summe angriiommen angenommen worden ein YUZfUß B von 43; 4; pCt., den ich ih aber aiisdriicklick) mir ausdrü>li< nur als eine nnahme „bezeichne, Annahme bezeichne, die gemacht iſt, um eine für die Ver- ziniung zinſung erforderliche Zahl zu gewimicn , gewinnen, nicht aber als einen Betrag, der etwa für die Kontrahirung der Anleihe beabſichtigt iſt. In dieſer Unterſtellung wiirde würde die Summe von 277,875 2TT,STD Thalern fiir für die Verzinſung der Anleihe erforderlich ſein. Ich wiederhole, meine Herren, der Marine-C'tat, ſoweit Marinec-Etat, ſowrocit er aus den laufenden Einnahmen Einnohmen des Bunch Bundes zu beſtreiten iſt, ändert ſich nicht,“ *es \ſi< nicht; es ändern ſich ſi< die Arisgaben Ausgaben des Bundes, ſoweit ſie nicht aus der Anleihe zu ciitnchmen entnehmen ſind, gegen den Ihnen vorliegenden Etat nur um den Betrag von 277,875 Th'lrn. fiir die' Thlrn. für die Verzinſung. Dieſe Veränderung in den Ausgaben macht mat es nothwendig, daß die Matrikular-Bciträge, wrlchc Matrikular - Beiträge, welche in dem vorliegenden HauZhalts-Etat» Haushalts «Etat. vorgeſehen ſind , eine cine Ver- änderung erfahren; ſie miiffcn ſich fie müſſen fſi<h um den cdcn eben bezeichneten Betrag. Betrag von 277,875 Thlrn. erhöhen und in Folge deſſen neu berechnet werden. Eine ſolche neue Berechnung der Matrikular- Vriträge iſt drreits aufgeſtellt Beiträge iſ} bereits aufgeſtelli und befindet ſich bereits in den Händen deSHerrn Präſidenten,“ ſic des Herrn Präſidenten; ſie wird an die Stelle der Anlage )(. R. des Bundeshaushalts-Etats Bundeshaus8halts- Etats treten, wie ſolche dem Hauſe vorlag. Nurrkomme ‘vorlag. Nun komme ich zur leßtcn Konſcqnen . leßten Konſequenz. Die Umrechnung der Mgtrikular-Beiträgc Matrikular - Beiträge affizirt zugleich as Ausgabcſoll das Aus8gabeſoll des Militair-Ctats. _ Der Militair - Etats. — Dex Vertrag nämlich, nämlih, welcher zwiſchen Preußen und Sachſcn-Coburg- Sachſen - Coburg - Gotha wc cn Ueberna mc wegen Uebernahme d HZiilitair =Vcrwaltung- Militair - Verwaltung: geſchloſſen iſt, iſt in? vorigén' “(Zbre iieix Vieichstag , iſt R vorigen Me im Reichstag zur Sprache-gekammen, derart Sprache “ gekommen , daßidérTNachlaß, wcichrn dasHerzoZthiiiii Coburg-Gotha derart, daß dêr?Nachlaß, welchen das Herzogthum Coburg -Gotha auf den verfaſſungs- maßigen mäßigen Beitrag fur für das Bundesheer Bundes8hcer erhält, in einer Relation ſteht„zu- drin?, _was ſteht zu- dem, was es als Ma_trikular-Bcitrag zirleifte'n Matrikular- Beitrag zu, leiſten hat. „Erhohen ſich Erhöhen ih die Matrikular-Bciträge , Matrikular-Beiträge, ſo erhöht ſich ſih um etwas 'der der Erlaß, den Sachſcn-Codurg-Gotha ‘den Sacſen-Coburg-Gotha erhält, umd und in demſelben Maße vermindert ſich die Militair-Einnahmr, Militair - Einnahme. Dieſe Vermin- Bermin- derung hctragt beträgt 1568 Thlr. Um dieſe 1568 Thlr. wird ſich fich der Anſay Anſaÿ im Ordinarium der Militair-Vcrwalnmg vermindrrn Uiidſdicſe Militair -Verwaltung vermindern aE Verminderung wird im Tite120 beriickſichtigt Titel 20 berückſichtigt werden um ien. Das-Gcſammt-Reſiiltat müſſen. Das8-Geſammt-Reſultat iſt, daß der Ausgabe hinziitrctcn: hinzutreten : aus der Anleihe 5,148,924 Thlr., fiir Verzinſung für Verzinjung der Anleihe 277,875 Thlr., zriſammen Thlr. , zuſammen 5,426,799 Thlr. Davon geht ab Minder-Auéégadc dcr Militair-Verwaltung , Minder-Ausgabe der Militair-Verwaltung, bleibt Mchr-Aus. Mehr-Aus- gabe 5,425,231 Thlr., wovon 5,148,924 Thlr. aus der Anleihe, dcr Reſi, diirch Crhöhnng dcr Matrikular-Beiträgc gedeckt wird. Dgs find der Reſt: dur Erhöhung der Matrikular-Beiträge gede>t wird, Das ſind die Fdlgcu, _wclchc -« vorausgcſcßt, Folgen, welche —- voraus8geſcht, daß der heute [i'cſchloſiene„Gcſeßcntwurf Geſey wird » beſchloſſene Geſehentwurf: Geſe -wird — aus dieſem Geſey Geſetz be- zichmigéwciſe zichung8weiſe aus der Rralifirimg Realiſirung der Anleihe für die Marine rind Küſicnvcrthridigung hervorgehen, und Küſtenverthcidigung -hervorgehen , und die ich, wie geſagt, im gcnicmſchaſtliäxen Intereſſe dcsIHauſes habs g'eglaitbt d'ar- gemeinſchaftlichen Jutereſſe des Hauſes habé geglaubt dar- legen zu müſſeii. * _ “ müſſen. — : : Der Praſident ſchlug Präſident {lug in Folge dieſer Mittheilungen vor, zur Zeit die Vorderathiingcn Über Vorberathungen über den Etat des Norddeutſchen Vuudes Bundes da wieder aufzunehmen, aufzunchmen, wo ſie faljcn fallen gelaſſen wurde, Und und zwar mit Zu rundclcgung dcr iicucn Zugrundelegung der neuen Vorlage. Das Haus war hiermit einver anden, * einverſtanden. : Es “folgte folgte als dritter Gcgcnſtanddcr Gegenſtand der Tages-Ordnung die Srhlußbcrathung iiber Schlußberathung Über den am 29. 29, Mai d. I. J. in Berlin miter- zci<1ictcii Poſivcrtrag unter- zeichneten Poſtvertrag zwiſchen dem Norddeutſchen Bünde Bunde und Belgien. Dcr Referc11t_Adg. v.,).lnruh Der Referent Abg. v. Unruh (Magdeburg) beantragte, dcm Vertrage, dem Vertrage die „verfanuiigsmcißige (Heuchrxiigung verſaſſungsmäßige Genehmigung zu erthcilen, 1111er ertheilen, unter dem Hiiiweis, Hinweis, daß dcr'vorliegcndc der vorliegende Vertrag ſich im -im Allge- meinen den“ Mit ‘den mit anderen Staaten abieſchloſſéncn anſchließe. abgeſchloſſenen aänſchließe. Das Haus trat dieſem Axitragc obne“ shaft? ‘dieſem Antrage ohne Debatte bei. Es folgte ſodaiiii dcr ſodann der mündliche Bericht der GeſchäftsordnungZ-Kdmniiſ- Geſchäftsordnungs-Kommiſ- ſion rider fvlgcnde'n Antra drs Über folgenden Antrag des Abg. Grafen zuiMiinſter: zu Münſter: »Der Reichstag wolle bcigrhließcn: dem*§. betibließen: dem $. 65 der proviſoriſchen Geſchäftsordnung folgenden Zuſatz Zuſaß zu geben: geben; Fehlt ein Mitglied ohne Urlaub wiihrend während zehn auf einander cinander folgender Plcnar-Sißgingen, ſo Plenar - Sipßüngen, 0 wird daſſxlbe durch daſſelbe dur das Präſidium aufgefordert, ſeinen Siß im -im Hauſe binnen einer vom Präfidcntcn Präſidenten zu brſtimmcnden beſtimmenden Friſt einzunehmen. einzunchmen. Folgt daffcldc trotz beſcheinigten Empfangcs dieſcr daſſelbe troy beſchcinigten Empfanges dieſer Aufforderung nicht, ſo fo wird angenommen, daß das ausbleibende Mitglied ſein ſcin Mandat niederge_lcgt niedergelegt habe, imd cine und eine Neuwahl vcraulaßt.« veranlaßt. « Die Koninnſſton Kommiſſion beantragte, den vorſtehenden Antrag abznlcimcii. - -' abzulehnen, : : Nach einer kurzen Debatte, an welcher ſich die Abgg. Vr. Dr. Braun (Wiesbaden), und Schleiden betheiligten, og zog der Antrag- ſteller,t($_5raf Münſter„ ſteller, Graf Münſter, den Antrag wieder zuriickz- Dieiclbe Kommiſſion hatte? dur Dieſelbé Koinmiſſion hatte: auch über na<|ehenden na<ſtehenden Antrag des Abg. Dr. Reincke zu beriibten. ' berichten. | »Der Reichstag onc beſchließen: wolle beſchließtn: Gemäß Art.28 Art. 28 der Verfaſſung darf, nachdemdurch nachdem. durch Auszählung dicNi>t-Bcſ<lußfähigkcit die Nicht-Beſchlußfähigkeit des Reichs- tags feſtgeſtellt iſt, weder eine Beſchlußfaſſung, noch eine Debatte noh einc Dehatte über einen Gegenſtand der Beſchlußfaſſung des Hauſes ſtattfinden.« Die; ſtattfinden. a Die Kommiſſion ſchlug dcm dem Hauſe gleichfalls die Ableh- Ableb- nung dicſes Aiitrag'cs dieſes Antrages vor, welche au< wel<e auch mit großer Mdjo'rität bcſchloffenkwurdc. „Schluß Mojorität beſchloſſen wurde. Schluß der Sißung, Sigung 4 Uhr 15 Minntcn. -- Minuten. Die heutige (24) SiHUng Sizung des Reichstags des Norddeutſchen Bundes wurde gegen 1032- 105 Uhr durch den Präſidenten [)1'. Práſidenten Dr. Simſon eröffnet. Von den Mitgliedern des Bundesraxhs Bundesrazhs waren anweſend: Der Präſident des Bundes- kqnzlrr -_ kanzler - Amts Drlbrr'ick, Delbrück, General - Lieutenant von Pod- brcißki, General-Steucrdirckwr Pod» bielsfki, General-Steuerdirektor v. Pommer-Eſche, Staats- miniſter v. Frieſen, Gcncral-Major General-Major v. Vilgucr, Bilgugçr, Miniſter v.„Waßdorſ, v. Waßtdorf, Geheimer Rath v. Liebe, Regicrim s-Rath l)1'. Regierungs-Rath Dr. Sintenis, Senator Or. Dr. Curtius, Senator Gil emeiſtcr, Sengtor [):-. Kirchenpaucr Gildemeiſter, Senator Dr. Kirchenpauer und die Kommiſſarien Geheimer Yegicrxéigs-Rath As v. Puttkamer und' und Geheimer Kricgsrath arc [. Kricgsrakh arcßki. Der erſte Gegenſtand der Tagcßordnung TageLordnung betraf: Zuſammen- ſtxllung ſtellung der nach Zurüikwciſung dcs Geſcß-Entwurfcs, nah Zurückweiſung des Geſeß-Entwurfes, betreffend die' Quarticrlriſtung die Quartierleiſtung für die bewaffnete Macht während des Friedenszuſtandcs, Frieden8zuſtandes, an die Neunte Kommiſſion von dieſer ge- faßten Beſ<lüſ1e .mit Beſchlüſſe -mit ihrem friiheren früheren Entwurf und der Regie- rnngs-Vorlage. ' rungs-Vorlage. ‘ Der neue KommiſſionS-Entwurf Kommiſſions-Entwurf lautet: Z. F. 1. Die Fürſorge für die räiimlicbc räumlihe Unterbringung der be- waffneten Macht während _des Friedensznftandcs, des Friedenszuſtandes, das heißt, ſo lange nicht das Geſeß vom 11. Mai 1851 wegen der Kriegslciſtungen Kriegsleiſtungen und deren Vergütung in Wirkſamkeit iſt, iſt eine Laſt des Bundes, dercn Naturallciſiuna deren Naturalleiſtung- nur gegen Entſchädigung gefordert werden kann. Z. F. 2. Für die bewaffnete Macht ſmd ſind. während drs des. Friedens- zuſiandes zuſtandes an Wohnungs- und ſonſtigen Gelaſſen auf Erfordcrn Erfordern zu 2453“ 2453 gewähren: 1) für Truppen in Garniſonen, ſd langertid ſo lange und inſoweit Leiſtung | Leiſiung der Einqnarticrungslaft Einquarticrungslaſt mit einem cinem benachbarten Gemeinde- Gerneinde- deren Unterbringung in Kaſernen nach Z. F. 10 des prcyßtſ cn Gcſcßcs preußiſchen Geſeßes | verband mit deſſen Zuſtimmung zu vereinigen. In Jn ſolchem Falle T find über die Einrichtung des ngabrnwcſcns yom„30. Abgabenweſens vom 30. Mai 18“0„m<t 1820 nicht zur | die Beſitzer Beſißer den Beſtimmungen des Ortsſtatuts unternwr en, unterworfen. Für Ausfiihrung Ausführung gebracht ſem Wird, ſoww .fux Truppcir m ſein wird, ſowie für Truppen in Kan- | ſolche ſelbſtſtändige (Hittsbezirkc, Gutsbezirke, die eine Vereinigung mrt mit einer Ge- tonncmcnts, tonnements, deren uncr' Dauer von vornherein auf. citixn 1c<s auf einen ſe<s | meinde nicht abgeſchloſſen haben, muß in jedem einzelnen cinzelnen Fall die zu- Monatc Monate überſteigenden Zcitrgum feſtgeſeßt Zeitraum feſtgeſebt iſt: a") Oriartier fur Mann; a) Quartier für Mann- | nächſt vorgeſcßlc Kommunal-Auffichtsbchördc vorgeſcßte Kommunal- Aufſichtsbehörde den Umfang der Quar- ſchaften haften vom Feldwebel qbiiiarxs, abwärts, b) Stallung fur Dienſtpfcrde; für Dienſtpferde; 2) bei tirrleiſtung | tierleiſtung unter Beobachtung der in den JZ. $$. 5 und 6 gegebenen Vor- Kanwnnirungcn Kantonnirungen von nicht langerer längerer als der zu 1. angegebenen oder | ſchriften beſtimmen. . 9. Glci<lautend 9, Gleichlautend mit Z. $. 7 der Vorlage. von unbeſtimmter Dauer, bci bei Märſchen Uid Kommando's: 3) uud Kommando's; a) Quar- tier für Offiziere , Offiziere, Beamte ugd Mannſckziiitcn, b). und Mannſchaften b) Stallung fiir für die . 10. Unverändert wie im erſten Konnniſfions-EntWiirf. Kommiſſions-Entwurf. von denſelben mitgeführten Pferde, ſoweit für dieſelben etatsmäßig . etat8mäßig 11. Gleichlautcnd Gleichlautend mit Z, $. 9 der Vorlage (UNT (nur ſtatt auf Z. $Ÿ. 8 Rationen gcwäl)rt wcrden, «) gewährt werden, e) das erforderliche Gclaß G:laß für Grf<äfts-, nunmehr Geſchäfts, | nunmchr auf Z. $. 10 zu Verweiſen, _ Arrcſt- verweiſen. ( Arreſt- und Wachtlokalitätcn. Wachtlokalitäten. Zur bewaffneten Macht im Sinne . 12 Unverändert wie im erſten KonimiſfidnS-Entwurf. dicſes Geſeßcs Kommiſſion8-Entwurf. dieſes Geſepcs ſind zu rechnen: renen: die Truppen des Norddeutſchen Bun- Underändcrt Unverändert wie im erſten Konrmiſſions-Entwurf. Kommiſſions-Entwourf. des und der mit ihm ihrn zu KricgsZweckcn Kriegszwecken verbündeten Staaten, nebſt DeSglcichcn. Desgleichen. dem Hccrgefolge. . , _ „ , 3. Heergefolge. E É “3 Unverändert wie im erſten Konmnſjions-Entwurf. . Kommiſſions-Entwourf. 4. Der Bund iſt iſ} berechtigt, _gegen gegen Gewährung der im J. $. 2 beziehungsweiſe beziehung8weiſe im beigefügten Tarif beſtmnntcn Entſchädi ung beſtimmten Entſchädigung die Beſchaffung der Quartierlciſtungcn Quartierlciſtungen zu verlangen und dazu a e bcnuß- . , alle benuß- 4 | baren Baulichkeiten in Anſpruch Anſpruh zu nehmen. Befreit hiervon find Desglci<en, . , ſind Desgleichen. i , i nur: 1) die Gebäude, welche 3) fich a) ſich im Bcftße dcr Beſiße der Mitglie- .- ¿ 21. „Alle den, Vorſ<r1ften Alle den Vorſchriften dieſes Gcſeßcs zuwiderlaufendcn der Geſehes zuwiderlaufenden dér regierender Familien befinden, 5) b) zu den Staiidcsbcrrſchaftcn dcr landcsgeſcßli<cn Bcßnmnungrn wcrden aufgehoben., ' Staundesherrſchaften der | landesgeſeßlichen Beſtimmungen werden aufgehoben. E vormals rci<s|ändiſ<cn rei<8ſtändiſhen Häuſer gehören, denen dieſe Befreiung durch Die zur Aiisfuhrung dieſes Geſetzes Ausführung “dieſes Geſehes erforderlichen allgemeinen Desgleichen. . Desgleichen. . Unverändert wie im erſten Kommiſfions-C'ntwurf. . Unwerändcrt na< Kommiſſions-Entwurf. * Unverändert nah dem erſten Kommiſſions-Entwurf. DeSgleichcn. 'Verträße Kommiſſions-Entwourf. Desgleichen. Verte zugeſichert iſt, iſ ; inſofern dicſe dieſe Gebäude für immer oder | Anordnungen erfolgen durch dur< beſondere Verordnungen des Bundes- eitwei * um Wohnfiß eitweiſe zum Wohnſiß ihrer Eigcnthümer bcftilMUt find; Eigenthümer beſtimmt ſind; 2) Präſidiums. _ , _, . Jie WVHUJUUch der 4 i die Wohnungen dex Geſandten und des Geſandtſchafts = - Per- Klaffcn-Etnthetlnng Klaſſen-Eintheilung der Orte. Unvcrandert nur!; Unverändert nach der Vorlage bis ſonals fremder Mächte; ferner die Wohnungen der Berufs- | auf die Schlußwortc, ivcl<c lariten Schlußworte,/ welche lauten ſollen: Alle übrichn übrigen Ortſchaften Konſuln fremder Mächte, ſofern fie ſie Angehörige des entſendenden | des Bu'ndesgebiets. 7. Fur dix zuin Zwecke Bundesgebiets. V. Für die zum Zwe>e der Artillerie_-S<ieß- Artillerie - Schieß- Staates ſind und in ihrem Wohnort kcin fein Gewerbe betreiben oder | übungen zu bcſchaffcndezi Qiiarticrieiftungexi ivird, beſchaffenden Quartierleiſtungen wird, ſofern die.davon die davon Grundſtücke befißen, beſißen, in Vorausſcßung Vorausſeßung der Gegenſeitigkeit; Z) dic- getroffenen 3) die- | getroſfenen Ortſchaften iiicht eincr hddcrcn nicht einer höheren Klaſſe angehören, die Ent- jenigcn jenigen Gebäude und Gcbäudethcilc, Gebäudetheile welche zu ein„cm einem öffent- ſchädigung | ſhädigung der 11. Scrvts-Klaffe gewahrt. , Il. Servis-Klaſſe gewährt. lichen Dienſt oder Gcbrquch. Gebrauch beſtimmt ſmd, ſind, ohne Riickſicht Rücſſicht auf Da Z ] $. 1 des GeſeZ-Entwurfes Geſeh - Entwurfes in der J-affxxn?3 Faſſung des neuen dercn Eigeiitl)iim6-Verhältniſſe; mſondc'rhcit, deren Eigenthums - Verhältniſſe ; inſonderheit alſo die ziim Gc- Komniiſſions-Entwkaks ſchon zum Ge- Kommiſſions-Entwourfes {hon in der Sitzung Sißung am . Juni 6. Juni. an- brauch brau<h von Behörden beſtimmten ſowie die zum Betriebe der genommen iſt, 10 ſo wurde die ‘die Debatte zu Z- C. 2 eröffnet. eröffne. Nach- Eiſenbahnen erforderlichen Gebäude und Gebäudethcilc; Gebäudethcile; 4) Univcrfitäts- d R 1 Ab St v [>“* 11 (Rmdow Md Univerſitäts- der N t, Abg. Stavenhagen (Randow), und der Ab und andere um (5 entliehen zum öffentlichen Unterricht befiimmte Gebäude beſtimmte Gebäude, Biblio- dem er Mr?" , g. a M * e .* , , , * tbeken der Referent, Abg. Skavenyage ( E vg. theken und V uſern,ff5) Kirchen; Kapeklcn Mei f Kirchen, Kapellen und andere dcm öéfentlichen Leffe dem öffentlichen Leſſe geſprochen, auch der Bundes- omnilffar, chenner KULJZ“ ommiſſar, Geheimer Kriegs: Gottesdienſte gewidmete Gebaude, Gebäude, ſowie die gotteSdienſtlichcn (53e- gottesdienſtlichen Ge- | Rath Bareßkl, Bareßki, dem lcizteren leßteren Abgeordneten JWWWNÜU hatte, geantwortet hatke, bäude der mit Corporationérechtcn Corporationsrechten verſehenen Rcligionchſcklſchaften; Religionsgeſellſchaften ; wurde Z. $. 2 angenommen. Zu Z. Qu $. 3 ſprachen der Referent, der 6) Armen-, WWW Waiſen- und Krankenhäuſer, „Beiſcxmxgs=- Anfbc- Beſſcxungs® -, Aufbe- | Abg. zur Mcgede, Megede, Meyer (Thorn), Leffe. Leſſe. Das Haus nahm das wahrungs- UND kaä" "MMUÜJMU- ſow“ Gkballdx- MU)c wabrungs - und Gefängniß - Anſtalten, ſowie Gebäude welche | folgende Amendemcnt dcr Amendement der Abgg. zur Megede und Dr. Bock an: milden Stiftungen angeh'ren angehören und Für für deren Zwecke Zwe>e unmittelbar bc- be- Der Reichstag wolle beſchließen: dem Z. $. 3 des Kommiſſions- "Ußt nußt werden; 7) MU neu erbaute, odcr VW GLUUN Ms oder vom Grunde aus wieder aufgc- aufge- | Entwurfes folgenden Zuſaß beizufügen: beizufügen : Vom Jahre 1872 ab unicr- unter- baute GWÜUN Gebäude bis zum Ablauf IMM KUMNUÜNLNW dcm [irgcn zweier Kalenderjahre na< dem | [iegen Tarif und Klaffen-Eintheilung Klaſſen - Eintheilung einer allgemeinen, aügemeinen , alle fünf Kalenderjabriz, iiiJ Welchem fie bcIoſltharf, bcchhungsfwcßiſednuYTr AGE ente / in welchem ſie n S Jahre zu wiederholenden Reviſion. ewor cn ſin . Ou eworden ſind. Zu neuen, einen 0 cnau wan "verur a en 611 ,e = 9 - . Koſtenaufwand verurſachenden Her- N i ellungen können fönnen die Verpflichteten ohne Gewahrung vollſtandiger l)!" ZWS“) TOYMM ] Gewährung vollſtändiger Dr Bui  E 1 lag das folgende Amcndemcnt Amendement des Abg nt ädi un ntſ{ädigung Seitens des Bundes nicht angehalten werden. , , ., . „ E “|F 5.g Jie örtiiche j Uo MOH j 4 x 8 g Die örtliche Vertheilung der Ouartierlciftung Quartierleiſtung erfolgt auf Dkk NUWMI W'OÜYÖLſMUßM; Der Reichstag wolle beſchließen: 1) den §- $. 4 des NFM Komm". neuen Kommiſ- die Gcmeindc- reſ, Gemeinde- reſp. ſelbſtſtändigen Gutsbezirke im Ganzen. Die fions=Gcſeß<Entiymſs tm xrſtcnßlxmea folkgcndcrmaZenk 31,1 faſſe? ſions - Geſeß - Entwurfs im erſten Alinea E zu ads weitere Unterdertheilung qcſchicht durch Untervertheilung geſchieht dur<h die Gcmcindc-Vorſtände Gemeinde-Vorſtände reſp. »Der BUND,1ſt„,bcl'e<Lgk-,JLIUY G&WUMUUA "cdx“ UU Fd“ xBZkzlcßhung ,' Bund iſt bere<tigh gegen Gewährung V im D | ! Ming I die Bcfißer dcr Beſiver der ſelbſtſtändigen Gutsbezirke, "welche welche für die gehökrige MYMtli'ccßéxecifſtulikijtchx!th?thZWYYUZUFYY MlenßcnixcsbaÜWW Zdeertiathätichn kEar1F1UYijxgdc1dl$aneu YtekcekaltlßllltFF tZrYinYZFchJnZY- li<kcitrn m Anſprnlx) zU„n<111cn- gehörige N Nen S elan ad a us ibals Jana In den Städten E as M ivaluns r Eiauackieringl lichkeiten in Anſpruch zu nehmen, ſoweit dadurch derQuarxtcngeber sti Ang'elegénheitcn der E A ge Angelegenheiten einer aus Mitgliedern des Gcmeinde-Vorſtaudcs Gemeinde-Borſtandes und | der „BMUSUUJ Benugung der fur ſeineſWdhnu1ig§=,„Wirthſckzaits- 1!" VFMZ &- für ſeine Wohnungs, Wirthſchafts- un R b der (Heincindc-Vertretunq, Gemeinde-Vertretung, oder aus 0cizteren Leßteren und aus von der Gc- bcirzcbs-LBZttranſſc? UUJMJJUKWM Raumltchkmtcn mcht chm ert - ' - ".= - * - , „ wir ,« Ge- N T L dd Räumlichkeiten nicht behindert è n Se LMitali ‘V oto ._| Wird.« cn . $. 7 zu rei, „'r . , memde-Vcrtrctung gewahlten Gemeindi Mitgliedern gebildetm ſtreichen. : meinde-Vertretung gewählten Gemeinde-Mitglicdern gebildeten Depu An der V Debatte bethciligten ſich betheiligten fich der Referent Stavenhagen tation uk?ertrFZma[rl,xiLiMOnrtſ<aften, wclche E 6 Saalen ‘Ortſchaften, welche mit Garniſon Garniſen belegt wer- (NaiidOW) | (Randow) und die Abgg. Proſch, let111bk€<t, Tweſten, Proſh, Grumbrecht, Tweſten , von Z.. . „ - *, dK "“GÄR- $. ‘6. t A , H der K iNarius Geh. Re- d [1 r'rd [l dird der Um an Umfang, in Welchem welchem die Quartierleiftungen gc- Quartierleiſtungen ge- Hennig, Miquel, v. Paww Patow und er ommrffarius i). e- foédeſrot L?serdxil könncn-fqub der Kommiſſarlus Geh. NRe- fordert ‘werden torhen, Dur Kataſter bkſtimmk- welehe beſtimmt, welche alle zur | gierungs-Rath v.Puttkamer, v. Puttkamer, worauf der Antrag des Abg.Proſch Einquartierung benußbéiſrcn GZbäudc iinterGYnqueithorſJÉun ? Abg. Proſch Eingquartierung Malen 1d E unter ee A 4 G angenommen wurde. _ : fähigkeit enthalten MÜ, M U" PM ““'-77,1 „“"“ ' “ " müſſen und von dem Seme: Mora u .4 Nr, $. 4 Nr. 1 1). beantra te b, beantragte der Abg. v. Schöning Schöning, die zichungsweiſe zichungswweiſe der Servis-Dcputaiwn all1ahr11< Servis-Deputation alljährlich aufgeſtellt werden. Regininingvorlage wieder hcerfteUcn. igl A ves herzuſtellen. Der Regierungéxrath ' " Regierungêrath i S  14 (' e „ , ' „ öffaniTléaZYchkYYqudlfFicelÉu131311521tdJCTisKIRIK wahrend - “Bag 1311. Tage l ( : A zte Na geſchehener nid pies bekannt zu Kataſter während 14 Tage | 1," Sintenis leitete die Debatte durch die Befurwortimg Befürwortung der Ekinmkungkn gcgen Erinnerungen gegen die Kataſtcr Kataſter ſind ſowohl Seitens der Mili- Regierungs-Vorlage cm. cin. Es ſprachen darauf die Aligg. Myver ' . " “tens Abgg. Meyer ir-Behs tens der Übri cn Int?re MTM ichhalb T orn übrigen Intereſſenten innerhalb | (Thorn) und v. Einſiedel. Einſiedel.“ Das Haus trat dem Antragc Antrage des TZZLVBFYJYÜfiKFftÜYR1é1clTagM tair S Tel ivfriſt 20k Sl -Tun nach begcndctcr C") xnlcgung becitdeler Offenlegung in den LAbhg. „? Ca, P Schöning hej. " bei. : Städten bei dem Gcnwindc-Vorſtand, Gemeinde-Vorſtand, in allen ubrigcii übrigen Ortſchaften ZU Qu Nr. 2 des §- $. 4 waren folgende Anfrage gefteüt: Anträge geſtellt: bei dcr vorgeſcßtcn Kommunal-Auffichtsbehörde der vorgeſeßten Kommunal-Aufſichtsbehörde anzubringen. Ueber ]) 1) des Abg. v. Vernuth: Bernuth: dieſelben entſcheidet endgültig die obere Verwaltungs-Bchörde. D er Reichstag Verwaltungs-Behörde. Der Reichsfag wolle beſchließen: die Nr. 2 des Z- $. 4 zu faſſen wie Nach erfolgter Erledigung der Erinnerungen werdcn dw werden die Kataſter f l t' 2 | olgt: 2) die Wohnungen der Geſandten und des Geſandtſchafts-Pcr- Geſandtſchafts-Per- von den Mit mit ihrer Auſſtellng Aufſtellung beauftragten Behörden definitiv ab- ſanafs Zremder Mächkc, fonals N Mächte, ferner in Vorausſeizungfyder Vorausſeßung der Gegenſeitigkeit WM?" 91? 2221122 WM“EFZFYZHIWZLIFZ 1131er ... «. ... „WOHNUUIM .. Berufs.:szoryrzm rcrrrWéxi Me. 13; ſcßesida'rf chrtQuartichtxrägcr geidtoſen und darüber dſentlide, Befann machumen H hes Ge- | die Wohnungen der Berufs Konſum Fenn" ihren Wohnort in ſches) darf der Durtieriräger niemals in dcr uiigehindcrten Beriußizng YHJYZ der ungehinderten Benußung C i erti Ld w e FÖLYYUODÖYDYKZ (YFM tZcke Kcfißcn, ) & ) der fiir ſtinetWZYman ZEtIirthßéöafttsrßeixJénGewerbebetriebsbediirf- c 2) A A lde An I d der für fine O Milte N aao «In 0221) f 9) des Abg. Or, Dr. Schleiden: d i niſſe benökhi “'" "umi “ M 9“ r - '. '- D N*'<sta benöthigten Räumlichkeiten geht o ohe Der Reichstag wolle beſchließen: die Nr. 2 des §. $. 4, ſtatt in er ' " ** eri elun der Ouar- i j oe ertheilung der Quar- er *.U I . - - - - .. *, tierlcißiétiqen lifi YYYJYFÜUFIY-j“)x.xtelzcihrekncr?xt)elxiYi ſxul, nIcrden durch Faffixng HAcidrag ; 20 R ù e gerlſiungea in bem, N E ivie ſou, en dur< | Faſſung des neuen Kommiſſions-Entwurfs, m in derjenigen dri der Regie - - ' ' : ; i rungs-Vorlage anzunehmen. ' *ſ [1 anzunchmen. i chluß oder dur cin Ortsftatut durch ein Ortsſtatut beſtimmt, _für deranrlaß „ „ , , , , KERAMIKÖlinlflſilſung vorcithmeindcſtcuern vorgeſchriebxncii JormZn DrrAhg. Ur. ?>“!de 1719thkkste Yemen Amtrtktléle drm edetr für deren Erlaß O 4 i Un e lbrung N Gemeindeſteuern vorgeſchriebenen Formen Der Abg. Dr. Schleiden Be A 0 ia bay maßgebend find- ſind, und bis zu deren Zuſtandekonchn Pte bishcx fur Komunſmrius Zuſtandekommen die bisher für | Kommiſſarius Geheimer Regierung rqh Regierung8rath von Pu i n er n - die betreffende Puttkamer ent- O reffende Gemeinde geltendchorſchriften uber geltenden Vorſchriften über die Verrbctlung Vertbeilung | gegen trat. Nachdem noch noG der R P gelpromen zog der YYMWÄTWWMM zogdek Abg- Abg, der Quarticrleiſiungcn Quarticrleiſtungen in Kraft blchn- „ . Schleiden bleiben. i Sleiden ſeinen Antrag zurn . zurü. Das („aus genehmi te Zaus genehmigte das Das Statut kann auch Fefijſeßungcn „nher Aufbrmguxig Feſiſebungen über Aufbringung von Ge- meinde-Ziiſchüffen zukdeliti Quarticr-Entſchadigungen odcr uber meinde - Quſchüſſen ib Quartier-Entſchädigungen oder über ſonſtige D olffs | H olff8 befürwortete Geldausgleichunq e11t)a en. . , „ _ * - Geldaus8gleichun@ enthalten. T - 01 t u a en: i : ie folat zu faſſen: Durch Ortsſtatut kam.) aucb'feſtgcſcßk “V.“???" daS m alleri odcr WMI: rii.,elren'tT, eincYKdſtLſnaufivand Nrnrſachenden Wohnungscinrich- i" bcſtjmmFQ("'WickmetcßFchßcheCMIYFMÉYZFF rßk$Z1J er kann auch feſtgeſeßt Wenden ( van L da S ra Vas a) edaufwand verurſachenden Wohnungseinrich- in beſtimmt bezeichneten Fällen di° Gerneinde - Vorſtand, Pezüglich de | tungen und Anſchaffungen von Utenſilien können die Verpftichtcten miethctcn uarrrcrcn ur „ - ' , _, , Verpflichteten mietheten Quartieren dux 1de - & t wcrden. . SWis'FöchtYw" u?"OZZchtaébterdthdſ-Meijiv>>> WM d“ dadurch mchtxZWch eſti1ellte Bor 1 PGR : alten werden. Ses P n i I An fden Weiſe die dadur | 1G S elite der Abg. Leffe Leſſe das folgende rinter-Amm» "b 0 en au ic a Unter - . , , emft'DénYcfißcm Amen- rh oſten aufgebra : ; d) us Beſißern der ieivftßändigcn ſelbſtſtändigen Gutsbezirke ſteht fret, fich behafs dement. 3072" frei, ſich behufs | dement: 307% ® des Ab . Abg. von Bernuth. Dcr Adg. Der Abg. von 5 WWW Amendement gdarauf o>um- Ane E di ſeinen Antrag: in Z. Y. 4 das leyte leßte