erforderlichen bubgetmüBigen Spittel aewahrt bleibt. 3# fonn des- wegen die Bitte mir wiederholen, die NcgicrungSoorlage cmjunchmcn. BkS die übrigen Elbänbcnmgen, die non 3h?er Kommifßon 311 §. 3 oorgefchlagcn ßnb, anbetrifft / fo bat bic ©taatSregierung dagegen ihrerfeitS feine Bebenfen 311 erbeben. — Pu §. 9 der KomtnifffonSporlage erflärte berfelbe Ne= QierungSrommiffar nach dem Elbg. 0. (Nottberg, welcher de* Eaujptele, die Kommifßon bcfchränfe die KreiSoertretungen durch die uorberige Berweifxmg auf baS Krei§oermögen, die Bebütf* niffe feien aber fo ocr|chiebener ^latur in den oetfehiebenen Greifen/ die Bildung oon gonbS fo mannigfachen iltftwungS und dfyaxalkxS , daß man die freie EntjchlicBung deS KmS* tagcS bezüglich feinet ginanzwefeno in feiner Böeife befdbrdnfen dürfe: 3cb fann meincrfeitS ber EluSlcgung, xoelche der geehrte Vorredner dem §. 9 der KommifjtonSbcfchlüffe in der rebaftioncllcn gaffung bcS Herrn Elbg. 0. Brauctyitfch beilegt; nicht beitreten. 3cb g'aube, der .£crr Referent bat bereite überzeugend bargethan, baB/ trenn auch der KommifßonSbcfchluB bon biefem Hoben Jpatife angenommen werben feilte; die Kreistage dadurch eine Emfchränfung ihrer BefugniB, 311 beftimmten gxoccfetx KrciSfonbS anzufammeltx, in feiner EÖeife erfahren würden, ©olltcn gleichwohl gegen den §. 9 der KommifßonSbefchlüffe in diefer Beziehung noch Bebenfen obwalten; fo werden biefetben durch die Beftimmxmg deö §. 111 unter Nr. 3 ihre Erledigung finden. Die Negierung bleibt allerdings ihrerfeitS bei der gaffung deS §. 8 der NcgicrungSoorlage flehen; fic würde aber auch gegen den §. 9 der KommtfftonSbcfchlüffc nach der EluSlcgung, wie fie der Referent ihm gegeben bat; wefentlichc Bebenfen nicht 311 erheben haben. — Nach dem Elbg. Dr. ©lafer äußerte 311 §. 10 der Kom- mtfßonSoorlagc der ©eh. NegierungS-Rath pcrfixtS: Steine Herren! Der geehrte §err Vorredner berwirft den MaB- ftab der ©taatSßcucm als BertbeilxmgSmaBßab für die KrciSabgaben und empfiehlt, eS der Autonomie der Greife zu überlaffen, wie fte ihre Abgaben aufbringen wollen; nur fubftoiör foll der ©taatS- ©tcucrmaBßab als BcrthcilungSmaBßab für die KrciSabgaben gelten. Nun, meine Herren; 3h** Kommifßon hat ftch redlich bemüht; einen anderen BcrthcilungSmaBßab für die Kreislaßen 311 erfinden/ als den- jenigen; den die Negierung borgefchlagen hat. 36ckre Kommifßon und auch die berfchiedcnen grartionen diefeS Hohen Kaufes find aber nicht in der ßage gexoefen, einen folchcn MaBßab ausfindig 311 machen; und ich habe Namens der ©taatSregierung die Erklärung abzugeben; baB/ ungeachtet fchon feit längerer geit Verhandlungen darüber ge- pflogen werden; nach welchem befonocrcn MaBßabc die Berthcilung der CrtSFommunal- und Kreistagen zwecfniäfitg erfolgen fbnne; eS bisher auch der 0taatSregierung noch nicht gelungen iß, einen anderen MaBßab 311 ermitteln; als den ©taatSßeucr-MaBßab, welcher unter den obwaltenden Bcrhaltniffcn noch immer als der gereebteße und 3Wccfmäfngftc zu erachten fern xoirb. Sßenn nun cinerfntS die ©taatS- regierung und andererfeitS die graftionen diefeS Hoben ßaufcS bisher nicht im 0tandc gewefen find; einen befonderen MaBftab für die Aufbringung der KreiSlaßcn oorzufcblagcn, fo glaube ich; wird eS auch den einzelnen Kreistagen nicht gelingen; einen folgen SDia^flab zu erfinnen und die Erfahrung lehrt die Nichtiqfcit die- fer Behauptung. 3§ habe hier bor mir liegen eine Nach- weifung bon den VcrthcilungSnwfßäbcn für die KreiSlaßcn auS einer großen Einzahl bon Krcifen der ößlichen prooinzen. EluS diefer Nachxocifung ergiebt fiel); baB in allen diefen Kreifcn, mit Ausnahme bon zweien; die KreiSlaßcn nach dem Mafßabe der ©taatS- fteuern aufgebracht werden; und baB eS nur zwei Kreifcn gelungen tft; befondere MaBftabe für die Slufbringung ihrer KreiSlaßcn 311 er- finden; und ich fann hfnzufügcu; baB die Kreistage diefer beiden Streife felbft daoon überzeugt find; baB der MaBßab, den fie bcfcbloffcn haben; fein angemeffencr und gerechter ift und daB ein groBcr Sbcil der Mitglieder diefer Kreistage die Elnßcht hegt; daB eS zwecfmäBiger xoärc, auch dort die KreiSlaften nach dem Mafftabe der 0taatSfteuern 311 berthcilen. £ckic Kreife; auS denen mir die gedachten Nachrichten borliegen; bringen febon gegenwärtig ihrer groBen Mehrzahl nach die KreiSlaften nach dem MaBftabe der fämmtlichen direften 0taatSfteuern; beziebungS- ibeifc nach dem MaBftabe der direften 0taatSfteucm mit NuSfchluB der ©ewerbefteuer auf. ES find 59 bon 77 Kreifeu; die alle diefen MaBftab gewählt haben; und nur 19 berfclben berthcilen die Kreis- abgaben lediglich nach dem MaBftabe der Kfaffenfteuer und der flaffi- ÜZirten Einfommenftcxter. £ckie StaatSregienmg fann nun ihrerfeitS nicht dafür erachten; daB die auSfcblieBlicbe Einwendung der Klaffenfteuer und der flafftfizirten Einfommenfieuer als MaBftab für die Slufbringung der KreiSlaften der ©erechtigfeit entfpräcbe; weil die ßeiftungSfähigfeit der KrciS-Ein- gefeffenen in diefen Steuern allein ihren richtigen EluSdrucf nicht findet;. eS bielmehr noibwenbig ift; eine Kombinirung fämmtlicher 0teuern eintreten zu laffen; um einen gerechten ©tcuermaBftab 3U er- zielen. Mit SHücfficbt darauf fchlagt nun die NegicrungSborlage bor; daB auch die ©rund- und ©ebäubcileucr fowie die ©cwerbc- ftcuer; wenn auch zu geringeren ffkozentfähen als die Klaffen- und die flaffifizirte Einfcmmenfteuer als VerthcilungSmaBftab beriberthet werben foilen. ES bleibt dabei dm Kreistagen boeb immer der Spiel- raum zwifchen 50 und 100 sprment; um den fonfreten Berhältniffcn entfprcchcnb den MaBftab zu befiitnmen. EBenn der §crr Vorredner angeführt hat 1 eS fämc bei der Eluf- bringung der KreiSlaften ni^t wwobl auf die ßciftungSfähigfcit alS auf daS 3ntcreffe an; welches die KreiSeingefeffenen an den KrciSeinxichtungm haben; fo farm ich diefer Einficht doch nicht fo unbedingt zuftimmen; bmn ich hermag nicht zuzugeben; '

man hierbei lediglich daS 3ntercffc entfeheidend fein laffen; fo würde man dahin gelangen; bicle KreiSlaften auSfchlieBltch nach der ©rund- und ©cbäubcftcucr aufzubringen/ wodurch aber in bielcn Bällen eine zu ftarfe Bclaftung deS ©rundbejthcS herbeigeführt iberden Xbürde 3ch glaube, meine §errm, daB nach dein ©ange, welchen die Debatte in dtefer fjrage fchon bor zwei 3al)rcn genommen hat, eS fleh empfeh- len wird, bei der NegicrungSborlage flehen zu bleiben. £ckic Negierung berfennt nicht, daB brr Vorfchlag, den fie dem £ohcn £aufe gemacht hat, an berfchiedcnen Mängeln laborirt; unter den obwaltenden Hm- ftänden ift eS aber der einzig mögliche Eöcg, auf dem zu einer cntfprechcndcn ßöfung diefer grage zu gelangen ijt. iDie Staatsregierung tbird fortfahren in ihren Bemühungen, ein befonbcrcS Kommunaljteucrfhjtcm zu erfinden; fic ift aber für jefct noch nicht in der ßage, 3hncn ein folchcS zur Prüfung borzulcgcn. — 3m weiteren Verlaufe der Beratung erflärte zu 14 der KommifftonSborlage der NegtcrungS-Kommiffar, ©ehetmer {Hnanz-jRath Nh9de: Meine Herren! EÖährend nach der in den §^. 6 und 9 deS bor« liegenden ©cfchentwurfS — ich citirc nach den Befcblüffen 3hrcr Korn» miffion — aufgcftellten Negcl die Beitragspflicht zu dm KrciSabgaben bedingt wird durch den SBobnftfcJm Kreife, die KreiSangebärigfeit, foll fte nach dem §. 14 auch durch den Bcfth eines ©nmdftücfS oder den Betrieb eines flehenden ©ewerbcS, bcziehungSweife deS Bergbaues jm Kreife, ohne gleichzeitigen EöohnftB dafelbfi, be- gründet werben. £ckte ^eranztehung der bon diefer EluSnabme betroffenen gorenfen, juriftifepen Verfoncn und ElftiengcfeUfchaften zu den KrciSabgaben findet in dem llmftanbc ihre ©ehwicrigfeit, baB die Bertheilung der KrciSabgaben gcmäB deS 10 nach feinem an- deren MaBftabe als demjenigen der direften ©taatSftcucrn erfolgen darf, zu biefent aber auch die flaffifizirte Einfommcnjtcucr gehört, welche nur die phpftfehm V^rfoncn und zwar nur nach ihrem freien perfänlichen ©efammteinfommen trifft. Jßährend auS dem lejjtcren ©runde, nach der Einficht der ©taatSregicnmg die flaffifizirte Ein- fomntenfiexter auf die forenfen xmd juriftifchch Vrrfonen feine Ein- Xbendxmg, biclmehr mir deren Heranziehung zur ©rund-, ©ebäude- und ©ciberbefteucr erfolgen fann, hat 3hrc Kontmiffton, in der Elbficht, die gorenfen und jurtftifchen Vctfonen auch der flafftfizirten Einfommenftcxter §u xmtenberfen, den ©rundfaB der ©tädtc-Ordnung bon 1853 mit auf die Kreife ausgedehnt, wonach die gorenfen und jurijti- fchen Varfcnctt auch bcrbflichtct fein foüen, zu denjenigen KrciSabgaben beizutragen/ welche auf baS auS dem ©runobcfiBc und ©ewerbebetriebe fliegende Emfommcn gelegt Xbcrdcn. §Dic ©taatSregierung hat durch eine langjährige Erfahrung die Ucbcrzcugung gewonnen, daB diefer ©runbfafc ein unrichtiger, daB er eine OucHc zahlreicher Unzuträglich- feiten xmd begründeter Bcfcbwcrbcn ift. ©ic glaubt daher auch einer weiteren gcfeBüchcn ©anftion diefeS ©rundfaBcS ihre guftimmung nicht crtheilcn 3x1 fännen. Meine Herren! ßcr Eßiderfpruch, in Welchen der BefchluBghrer Kontmiffton mit dem ©pftern der ©taatS-Einfommenfteuer tritt,"fällt auf den erften Blicf ins Eluge. §Dcr ©rtmdfaB in der bon ^hret Kommiffton befcploffcnen gaffung ijt wörtlich entnommen axiS der ©tädtc-ßrdmmg bon 1853/ welche ihrerfeitS die Kommunen in den ©tanb fcfct, behufs Elufbringuna der jtäbtifchen ßajtfn neben der Einwendung der direften ©taatsftaiern auch befondtre Kommunal- Einfommenftextern einzufübren und durch deren Einrichtung dafür ©orge zu tragen, daB ric gorenfen und jurifiifchc Vrrfonctt möglichjt einer glcichmäBigcn Beitragspflicht mit den ftäbtifchen Einwohnern unterzogen werden. Eine folcl)e BcfugniB foll nach dem borliegcnden Entwürfe den Krcifeit nicht zujtehcn, fte foilen ftch nur der ©taatS- cinfommcnftcuer bedienen dürfen, ßiefe aber ijt feincSwegS als eine Elbgabc zu bezeichnen, welche ckauf daS auS dem ©rundbeftBe oder ©ewerbebetriebe flicBenbc Einfommcn gelegt wurde«, ©ic ijt eben feine ErtragSftcucr, fondern eine reine Emfommcnjteucr. SDie Bc- ftimmung im §. 15, toonach die EinfchäBung der gorenfen, der Berg« wcrfSbefiBer, der Kommandit-©cfcflfchaften auf Elftien, der Elftien- ©cfcllfchaften xtnd der jurijtifchen Vctfoncn zu den KrciS-Elbgaben na^ den für die Veranlagung Ut ©taatSjtcuern bcflcpenbcn gefcfelicHcn Borfchriftcn erfolgen foü, ift daher in Elnfchung der flafftfizirten Ein- fommcnflcucr unausführbar, denn nach diefen Borfchriften, foibeit fte die Einfommcnftcuer betreffen, haben die ©teuerpflichtigen baS Nccbt, nach ihrem ©efammteinfommen, unter Berücffuhtigung ihrer per« fönlichen ©chuldbcrbindlichfeiten xtnd ohne eine in beiix BcranlagungS- refultate dem ©tcuerfaBc hetbortretenoe ©onderung ihres Etnfoiit- nxeixS nach deffen einzelnen BczugSqueücn beranlagt zu Xbcrbcn. Elüc t'tcfe Borfchriften Xbürden in Bezug auf die gorenfen und jurifiifcbcn Verfoncn berieft werden ©ie foücn nach dem Befchluffc 3hrer Kommiijton nicht nach ibrent ©efammteinfommen; ohne Bcrxlcfftch- tigung ihrer perfönlichen ©chuldbcrbindlichfeiten und auf ©rund einer de» taiüirten gejt|tetlung ihres EinfommcnS nach deffen einzelnen ßuelien Zur KreiS-Einfommenftcuer h^rangezogen Werden. EMchcS ftnd nun die ©rünbe, Xbclche für ein folchcS irrationcUcS Berfahrcn angeführt xoerden? EluSgchend bon der Theorie, daB bie KrciSabgaben eine ©egcwlcijtung darjteüen foilen für die BemtBitng

der Elnjtaltcn und Einrichtungen der Kreife, hat man behauptet, daB eine Unbilligfcit gegen die KreiSberbände, gegen die übrigen fontri- buabelit KteiSangchörigcn darin liege, daB daS im Kreife unter Be- nuBung der Einrichtungen beffelbcn erworbene Einfommcn der fyorenfen und jurifiifcbcn V^foncn bon jedem Beitrage zur KrciS-Ein- fommenjteuer frcigclaffcn Xbcrbc. 3ugegeben; daB daS BeficucrungS- rccl;t der Kreife in der 2hat auf diefe Theorie zurüefzuführen ijt, fo ijt doch dte ffaffipzirte Einfommenfieuer fein Mittel, um den Kreifcn ein cntfprcchenbcS Elcquibalent für diejenigen Bor- theile zu bcrfchaffen, welche durch ihre ßeifiungen dem ©rundbejiBc

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fflrtvtr&ebcititBe bet AteiSrntgcBStigcn ( »me aueb bet gorenfen , uitißifdjen ^Setfoncn etreaebfen. ©ie SSeittäßc bet fiafflfijittcn (oimnenflcuev irerben ja nietjt nach ben Seiftirnjen betinetfe, fen« ,i „n* bem pccffnlicbcn giufommen ber «pflichtigen bemeffen, fte ,„cn alfo bei einet« flattj gleiciien «Stufe an Sciflttngen, fettenb bet »ift febr vetfebieben attäfaiien. ©eitlen Sie tid) jtuci forenftfebe nbflücfe nen nanj qleitbem Umfange nnb erttagei »uelrfjen btc tingelt ber Steife in gattj gleichem SSiajie tu @titc fonunetti „ benen ba§ eine auf §i'bc feine« nullen ertrage« mit Mtbefenfcbulben bclafiet, ba« anbete aber nun ßbpotbelen f iß. fo mitb bem Steife au« beut einen ©vunbfmrf fein ©teuerbeitrag / au« bem anberen bagegen aUerbung« bem einfontmen barau« entfpreebenber ©teuerbetrag 31t Al)cit .ttecit. ©ie enoabntc »ergeltungStbcorie, nnc jte bem SSorfcblage 3brcr mmiffton »um @ntnbe liegt, ift alfo für btefen ftberbaupt m*t be- liftnb. Ucbrigen« toirb aber btc ermähnte UnbtUtgfctt felbft aticb ftntlitb babttreb gemilbert, bafi, men« ttatb bem SBotfcbJage ber aatSregientng eine befonbere einfommen«befteuerung ber gorenfen ,*t ftattfinbet, bie Sreife benn auch mcfit genotbigt fern ‘irben, in ©cmäfbcit be« non 3b«t Somtntfftun bem ent- ur fc eingefügten §. 16 ba«jemge etntommen, toelcbe« ben iiMibenpflicbtigen au« aufcrbalb bc« Steife« Gelegenen ©tunb- Bi,. Mt au« aufctbalb be« Steife« ftattfinbenben ktrerhe- oder Bcrghaubetriehc zujlicBt, hei gefijiellung deS im Krci|e . veranlagenden EinfommcnS dcrfelhen auBcr Berechnung zu laffen. iin ganzen und ©roBen lägt ftch nwhl annebnicn, daB der form» Le ©nmdheftB und ©ewerhehetrich tnnerhalh der fcch§ öftltchen Bio- J„i C n deS ©taareS ftch auf die einzelnen Kreife berfclben zärtlich ilfichmäBtg oertheilcn xoird. Bßcnn alfo den Ktctjcn, nach bent Bor- ?t(aac der ©taatSregierung, allerdings daS forenfifche Emfommcn 118 auswärtigem ©nrndhepBe oder ©ewcrhcbctrtehc entgehen würde, 0 würden ßc doch für diefen Berluß nahezu entfehädigt werden durch U ©ewinn deS ben Kreisangehörigen zuflteBcnbcn und fortan mit- iubejicuemdcn EinfommcnS auS auswärtigem ©runbbcftBe und "ewerbebetriebe. SßaS ferner die EiftiengcfeUjchaften anbetnffh fo^ verbleibt deren

Man würde diefer Einnahme unter der BorauSfcBung beitreten fönnen r daB int ©anzen und ©roBen daS wirfltchc, wirthfchaftliche Einfoninxeit auS den ©taatSgrundßücfcn ungefähr auf daS SDuplum deS für die Srnccfe der ©rundfteucrocranlagung feftgcßeütcn Reinertrages derfelbcn zuocranfchlagcn xoäte. 3nbcB diefeS VcrhaltniB xoird fichdoch im Einzelnen fcl)r oerfdhieden gepalten, utxd jedenfalls dürfte die Natur bcS ©taatS» einfontmenS auch die Notbwendigfeit eincSElcquioalentSfür die ausfallende Einfotnmcnßeuer auSfchlicBcn. EluS dem ©taatScinfommen werden ja nicht nur den einzelnen Kreisangehörigen, fondern auch den KrciS- oerbänben alS folchcn oicle guroenbungen zu , für welche der ©taat fcincrfcitS einen ErfaB nur in der allgemeinen Beteuerung der ©taatS-, der Kreisangehörigen bcanfprucht. Er oerlcBt daher auch nicht die ©erechtigfeit, xoenn die Kreife ihrerfeitS für die den ©taatS- grunbjUicfen durch die KrciSanftaltcn crwachfendcn Borthcile ßch mit denjenigen ©teuerbeträgen begnügen, xoclchc nach dem MaBßabe der ©rund- und ©cbäubcftcucr bemcjfcn xx^erden. Meine Herren! 3cnc BergcltungSthcoric lagt ftch in der §hat in Bezug auf daS Berhält- niB zxoifchcn den Krctfen und dem ©taate nicht geltend machen. Eine folchc Elxtfrechnung oon ßcixlitng und ©cgenleißung zwifchen zwei politifchcn Bcrbandcn iß ja im ©runde ganz PcvfchU. 3*bt Elufwendung der Kreife für die ©taatSgrundßücfc, für daS dem ©taatS* ©anzcit hieraus zußicBcnde Einfommcn oemtchrt ja diejenigen Mittel,

Jntommcn ni(bt bV ©cfcUftWt «tt einet fcl6iiäi'iblgtn »oittbWaft- iiibtit ierfönlicbfeit, fonbetn e« flieftt ben ««seinen Slftionnrcn al« Jnbabern bc« ©efcUftbflft«ickennßg«i8 su. ©iefe« Cinfommcn mürbe alfo nach bent SommifftonSnorfcblagc Ln ben Slftionftren niefjt nur bei ber ©efellfd&aft, unb swar bter al« Fsmtto-einfommen optte ©ertufftebtigung ©rer tocbulben, fonbern 'au* bet ii)tcr perfßnlicbcn ^cranjiclning Mit Sret« etnfomtnenfteucr, lolfo hier noch einmal ju oerfteuern. §lertn liegt etn Ucbelfianb, Intlcbet pom ©tanbpuultc ber ©erecljligfeit eJjct mi1 uerntetben fein K/ nl« bie gänslicpe greiierffung ber SlfttengefcUfrfjaften i'ott bet srcib-einfommcnfteucr. Siunt ntinbtr uom ©tanfcpuntte ber Sütlltg- feit, ©enn aud) hier fiept bie ©atpe fo, bafi ba« einfomnten au« Iben terfepiebenen Slftienuntcntepmuugcn tntterpalP tnnerpaib ber feeps iftiiiPm ftlrorinjctt fup im ©rofien unb @an3en jtetnltcp glctcpmafitg auf bie ctnjclncn Sreife bcrfelben uertpeilt, fo bafi, trenn bie Sreife bei ber Un?uiüffiflleit ber einfommenS-aJefteucrung ber SlfttengcfeU- fepaften al« foltper, niept in ber Sage mären, ba« emfpinnicnauStcartgcr Slftionäre au« ben Slfticn-Unternepnumgen tnnerpaib be« Steife« ju be- ßenern, ipnen bafür ba« einfommcn ber bem Sreife angepbrtgen «Hf- tienäre au« auswärtigen Sfftienunternepmungen fontribuabel bliebe. Siniangeitb inSbcfonbcre bie gifcnbapngcfellfdiaftcn, fo tritt bereu ßcranticpung sur SreiS-Sinfommcitftcuer atup mit ber ^illigfeit tn- »fern in SBiberfprucp, al« bie Saften, »vclcpe ben Steifen burep btc Sifenbaptten crwacpfcti, in bett mciften gälten bei äBettem uberwogen Werben burep bic vielen SBortpeiic, welcpe ben Streif;« in SBepg auf ipre gefammten SScrfcpr«- unb grwcrPSocrpaltmffc burep btefe groftartiam SomnumifationSanftaltcn 311 ib«i werben. 3u wtlcpcn (sscpwiertgfeitcn c« ferner fuprt ut Sejuq auf btc. jenigen eifcnbapuanlagcn, welcpe fiep über ben aScrctcp mep- tercr Sontmunaloerbänbt erftteefen, bte SmtommcnftcucrPctrage itbeit ciiuclncn SomuiunalütrPanbeS feftsufefien, baoon paben @te, meine jjerten, fiel) ja felbft bei ©elcgenpeit ber 33cratpung über bte Petition ber ©emeinbe Salef, betreffend bte ßcramtcpnng einer Sia- idjincnu’crfftättc ber Säln - «Kinbcncr Eifenbapn 8ur ftabttfepen ©tu- fommetiftcucii überjeugt. ■ , , . „ r ,, , 3u ben lutiftifepcn fgerfonen enbltcp, wcldjc naep bem SSorfdjtage 3Prer Sommiffton — mit einer notp 3« ctwäpncnbcn SluSnapnie — ebcnfall« ber Srci«-®infommcnftcucr unterliegen foilen, geporen aud) bic mit ihren gefammten Einnahmen und EluSgadcn innerhalb deS Steife« ftepenben ©emeinben. 2Bic iäfit e« ffcp wopt mtt ber ®ercd)tigfeit vereinen, bie ©emeinben oi;nc lebe aScruefticptigung iüver ©efammWcrpältniffe opne jebc f8eruefffd)ttgung tpre« Slu8gabc- Pubget«, nur naep einjelnen ftjcfitionen ipre« ©mnäpmePubgct«, nad) ilirem einfommcn au« einjeinen innerbalb be« Streife« Belegenen ©mnbftücfcn unb etwaigen gcwerPltcpcn Slnfagen allgetncm sur Sret«- ©nfommenfteuer peransusifpen. ©ic Umuläffigfeit ber »cftcucrung be« ®taat8cinfommen« für Stclgswecfc ift non 3prer Sommiffton anerfatmt, c« ift aber für notp- wenbig craditct worben, ben 6taat8-®tunbftiicfen al« erfafi für btc miSfailenbc einfommenfteuet einen befotibcrcn SuWlag sur ©runb- «nb ©ebäubefteuer in §»pc ber -Sckälfte be«icntgcn iPrpsentfafie« auf- Sucrlegen, mit wcidiem bie Slaffen- unb flaffiftsirtc ©fn onrmenfteucr iu ben SrciSabgabm perangesogen wirb, ©er Borfcptag Pcfcittgt Sftat biejenigen prinsipiellcn »ebenfen, weld)c au« bem epftetn ber ftaffiftsivten ©infonttnenfteucr gegen bie ficransjepung ber lurtftifcpcn fticr- faxen und inShefonderc deS ©taateS zu diefer Steuer zu entnehmen ßne, et entbehrt aber an fiep ber inneren golgcrfcptigfcit-unb Pcrupt ubri- flcnS auf ber Slnnäpnte, bafi 50 ftärosetit ber ©ruitbfteucr etwa einen gleidpcn Stcuerbctrag barftcllcn, al« 100 tprojent ber einfommcnftcuer.

aen unterhalten werden, auf oeren Borhandcnfcin fchlieBlich Ejißcnz der Kreife beruht, alle jene Mittel, durch welche unter an- derem auch hie oiclen, den KrciSocrhänden mit zu ©utc lommenden xnirthfrhaftlichcn EluSgaben beßritten xoerden,. xoelche bcifpielSxoeifc der Etat deS Handels- und der Etat deS landwirthfchaftlichen Mi- nißcriumS aufxociß. Nun, für alle diefe gmeefe erhebt der ©taat feinetfcitS oon den Kreifcn feine befondere ©teuer und daS Esempcl oon ßeißung und ©egcnleißung iß alfo nicht richtig. Meine H ( ^en! ES iß heute oon dem Herrn Bcrichterßatter unb auch in dcrKommifßon oon mehreren der geehrten Herren Mitglieder derfelbcn hewargehoben worden, daB eS fchxoicrig fei, in diefer häf- lichcn ©achc daS Nichtige zu treffen, ©ooicl xoird man aber dodh Zugeben tnüffen, daB bte Elnßcht der ©taatSregierung jedenfalls die fonfcquentcre iß, und, meine Herren, xoo cS ßcb um die Durchfüh- rung eines ©teucrfpßemS handelt, iß daS Konfequcntere xool)l auch daS ©ercchtcrc. 3^h empfehle 3h»en hiernach die unPcränderte Ein- nahme der NegierungS-Borlagc. — 3n ^ er ^i^fufßon über §. 19 der KommifßonSPorlaae nahm darauf •nach &em Elbg. Pon ©ottberg der NegterungS- Kommiffar, ©eheimer NcgicrungS-Nath ^erfiuS, nocl)malS baS ESort: 3ch möchte NamenS der Königlichen ©taatSregierung mich der oon dem Herrn Borredner geäuBertcn Elnßcht anfcblicBen. 3# glaube, baB die gaffung der Befchluffc 3hrcr Kommiffton doch in mehrfachen

uteinden gehörenden oder in deren ©cbrauch beßndlichcp ©rundßücfe frei bleiben foilen oon den KreiSabgaben; xoaS aber unter »©entern- den« zu oerßeben iß, ergiebt ßch auS der gaffung der Nr. 1 diefeS Paragraphen nicht mit genügenoer Dcutlichfeit. ©o otcl ich mich auS den Verhandlungen der Kommifjlon erinnere, xoar man zwar darüber im EUlgemeincn cinoerßanden, daB tmtcr »©emeinden« nicht allein die politifchcn ©emeinben, fondern auch die ©rfmlgcnieinbcn zu begreifen feien; darüber aber gingen die Elnßchten in der Komntifßon auseinander, ob dazu auch bic Kircbcngcnxcinben, die Parocliialgemein- den gerechnet xoerden foilen. Diefe gxocifcl aber toerden durch die Vcßirn- tnxmg mxter Nr. 2 noch ocrnxchrt, indem diejenigen Mitglieder der Korn- miffion, xoelche unter dem Söort »©emeinben« auch Ktrchcngcmcindcxt oerjlaxxcen wiffen xoolltcn, ihrerfeitS nicht der in der Nr. 2 cxxthaltcnen Borfchrift zxifiimmcn fonnten, xoonach die Kirchhöfe noch bcfondcrS oon der ©tcucrpßicht cjimirt xoerden, denn da die Kirchhöfe tocnigßcnS wohl in der Mehrzahl der gälte den Kirchcngcmcinben gehören, fo uw cS nicht erforderlich; die Kirchhöfe noch auSdrücflich zw. benennen, xoenn man unter »©etnetnben« im ElbfaB 1 foxoohl politifchc, als auch ävchliehe und ©chulgcmeindcn oerßehen darf. Dann bat aber auch der Herr Borredner nach meinem Dafür- halten ganz richtig heroorgehoben, und ich habe diefen punft aud) be- reits mcincrfeitS bei der Beratbung deS früheren EnttourfS berührt, baß eine EinfcbäBung der zu Dicnßxoohnungcn beßinxmtcn theile öffentlicher ©ebäude mit ocrbältniBmäBig groBen EBeitläufigfciten oer- fttüpft ift xmd daB biefe Eöcitläufigfcitcn in der Xi)at zu dem Ertrage der ©teuer in feinem richtigen BerhältniB ßchcn, ich habe auch da- mals fchon heroorgehoben, daB i nachdem einmal daS Prinzip ange- nommen xoorben iß, daB die KrciSabgaben nach dem MaBßabc der direften ©taatSßcuern aufgebracht xoerden foilen, cS in der Konfcqxtcnj bicfcS Prinzips liegt, diejenigen ©teuerbefreiungen, xoelche die ©efcBe 2L Mai 1861,,in Betreff '

oonx 21. Mai 1861 in Betreff der ©taatSgrund- und ©cbäxtdcßcuer Zulaffcn, auch in Betreff der KrciSabgaben p ßatuiren. 3ubcin die NegicrungSoorlage dcmgemäB einfach auf die ©rund- xmd ©ebaxtbe» ßatergcfcBc oom 21. Mat 1861, welche bereits überall zur Einfüh- rung gelangt find, Bezug nimmt, ßhliefct ße alle die gxocifcl, xoelche in Betreff der EluSlcgung der KommifftonSoorfchläge beßchen, axiS und empfiehlt, fiel) deshalb meines Erachtens mehr zur Einnahme deS Hol)cn HaufeS, als die IcBtcren. •— gu §. 20 der KonxmifßonSoorlaße bexxxcrftc darauf dcrfclbc Nogientnq&Konxixiiffav: Nachdem die DiSfufßon auch über §. 20 eröffnet iß, erlauben ©ic mir' einige empfehlende Eßortc für die Beibehaltung bcS §. Id dev Negicvungsoorlagf. Dev §. 16, meine Herren, führt feine neu