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Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlirh Preußischen Staats-Anzeiger.

E 59. Berlin, Dienstag den l). März . 1886.

A ichkamjlicheg prozeßverfahren zeige allerdings Mängel die absolute Münd- und katloliscle im K lt P-M« 'ft ' b ‘ « - « lichkekt des- Vekfahkens habe vielfach ihre Bedenken Es werde an ihrer) StJelte eine u “J; Im erium _anfguhe en unb" „ « «· » » . . » gemein ame ein uri ten. Dadur - Preußen. Berlin, 9. Marz. In der gestiigen darauf mIkaIvW, but das Vorverfahren schon den status habe die Thätigkeit des Adressatiin des Leiter-Eh der katholischecili

(62».) STBUU _.beß ?Reichätageä bat ber Ahgs I,)“ “msn“ COMWVCPSIAO fetzustellen. Abt eilun ben Ge en tand i rer Wirk anikeit ve l ‘ - welchem“?5911335331111)??? Fett-MINng DDP?» zum Jhtn ein- · »Der Abg. Rnitelen äußerte, man wende egen die Wieder- sele sei dgcihir mit gernf vorscheiftsmäßigsen Wartegbldieuhierkieith gehmchten e e , e ref en te infiihiung ein uhrung der Berufung ein, daß die Fest teilung des That- in den Nuhestand versetzt, eventuell habe er den Wiedereintritt .

“w Berufung, den Kommissionsbeschlüsfen zuzustinimen. ‘fa )lichen in ber zweiten Instanz auf Schwierigkeiten stoße in ein neues Dientverlältni ‘n eioä i «- " ‘ghefonbere seid das Zlkgiiiåilentt der Gegner »der Berufung undoft gar unmöglich sei. Aber wenn dieser Einwand stich- sich in dem Schreibejn bez Ausßdrllck giesegtlghkereifslkllälilsgebig infalllgl daf; er zsiticei e Diich er fchlechtge‘r igtformirt fein haltig ware, so »n»iußte _ man auch die Berufung gegen die mit den Worten wiederholt: ,,vorausgeseßt, daß nicht eine „ge, a sd ler er . b ieB ganze recht-ordnung in Urtheile· der Schofsengerichte und«das Wiederaufnahmeverfah- anderweitige dienstliche verwendung stattfinden sollte« und Lvnutschlcgnkt ieriihe alilif eé _Ieruafung als» einein wesent- ren beseitigen. Für-das Bedürfniß der Berufung spreche, daß zum Schluß heiße es, daß der Leiter der Abtheilung mit, Eifer- IxæenVeggalttilrläg mung eit:n SitthForeorzfcäsgerixn låeeii tbei (3331133: lszcxgirrktcgechle håctixindgerichte Schlesiens sich für dieselbe auf,: ung) Hiikgebung beilnüht« gewesensei, seiner Aufgabe Gerechtigkeit » „ _ _ = . wiera ren u a en, er oll i ' .? ' erschien gebe eå die«;23eiij1,fuiig. Der Berufungsrichter werde Der Abg. Marqnardfen erklärte, er werde gegen die Vor- definiiivisn Alischiedsss erst eiuse leängrikxssåiiidgz«iiiigbnigitkiiiliin?i? egesmber den rtkhei eiti er Strafkammern freilichv m t fehr lage stimmen. Der Einwand insbesondere, daß die Abschaffung reife antreten ze. Es sei also nirgends von Pflichtwidrigkeit „ft in die Sage ge tägcth fwerten, einen anderen Dhatiestand der Berufung durch Theoretiker herbeigeführt sei, könne nicht die Rede gewesen, auch nicht, als der fel. von Mallinckrodt in festzustellen, a JSW {ml amnierF, Wohl aber komme es haufig aufrecht” erhalten werben. »Ja der Reichs-Justizkounniffion Folge seiner Anfrage vom Minister-Präsidenten die Antwort „of, daß die ·ärqf Ugmkx all-il euva Uckztig festgestellten hatten sich einer Zeit nur die beiden Professoren Gueist und erhalten habe, daß es sich eigentlich nur um Fornialien handle thtbestand uan stäge chusfe zie)e, tie das Jerusungsgericht der Redner selbst befunden. Von Praktikern aber unter den da man an Stelle der Abtheilung die Einsetzung eines aposto; rektisizsren muffe. » Jus seinen Erfahrungen als Richter beim Kommissionsmitgliedern hätten gegen die Berufung votirt der lifchen Nuntius ins Auge gefaßt habe. Ain 18· März 1872“ aberzercbunal konne er verficheinz daß er und „feine General-Staatsanwalt von Schwarze, die praktischen Juristen habe der Geheime Rath Dr. Kränia auch noch den Kronen- „Pflegen bort oft genug die ‚Rense _geschuttelt hatten, von Puttkginer und Thilo, die hervorragenden Auivalte Eysoldt, Orden 3 Klasse mit dein rothen Kreuz erhalten. Am 10. Mai wie falfche Schlusse viellfach die orinftccznz aus den Dr. Wolffson und Dr. Grimm. Die Sßortbeile, welche die 1873 sei Fürst Bismarck bei Gelegenheit der Aufhebung der buch das BetsJeismateria b festgestellten Dhatsachetu ge- Vorlage bieten könne, würden durch die Mängel erheblich Art. XV unb XVHI ber verfassung auf die katholische Ab- „gm · habe. bauch? 1cxkritienck welche .. neucw zu fchafsende uberwogen. _ theilung zu sprechen gekommen unb habe ausdrücklich bestritten, Garantien fur« ie ii sspre sung erster „stiftung, konne » »Der Abg. Saro war, soweit er auf ber Journalisten- daß der Vorlage ein konfessioneller Charakter inne wohne« dei- mg Berufung nicht ersetztwerdeii Alle Diejenigen aber, denen tribuue verstanden werden konnte, persönlich für die Wieder- selbe habe über die katholische Abtheilung gesagt: er habe sich, g Ernst mit Wiederemfulsrung der Berufung sei, mußten fur einfuhrung der Berufung, die, wie er anerkennen müsse, im als er aus dem Kriege zurückgekommen sei, gewundert, welche

ben Kommissionsantrag stimmen, da dieser im Buiidesrath Allgemeinen von der öffentlichen Meinun verlan t werbe. Fort clrittedie elbeinBekäni un derdeut cleuS r e' ·- ioenigstens die preußische Regieäung sur »sich habe. Der An- Die Diskussion witrde hierauf geschlgffen. .g fihensHandesgesbieten geinachkisabxå Diese sfcharfeik Flllbrix hätte; trag Munckeh welcher die»Ober-»andesgerichte zur Berufungs- Der Abg. Rintelen beantragte, angesichts der schwachen damals den Minister von Mühler zu der Entgegnung veran- instanz gegenüber den Stiagkamzuern erheben wolle, habe nn Besetzung des Hauses die vertagung der Sitzung und die laßt, daß die- Abthcilung nie eine selbständige Behörde gewesen Vundesrath durchaus keine Ylussicht auf Annahme _ verschiebung des Schlußreserats unb ber Abstimmung auf sei, sondern stets unter Kontroie des Unter-Staatssekretärs

Der Abg. Dr. Haiiel außerte:» Man habe vor wenigen einen fpateren Termin. _ gestanden und niemals eine Thätigkeit int Schulweer und be- Jalsren eine Strafprozeßordnung eingeführt, die darauf zu- Der Abg. Dr. Bamberger bat, sofort zur Abstimmung zu sonders in der Sprachensrage ausgeübt habe. Die ,,Nordd.

gespitzt gewesen fer, die Berufung überflüssig zu machen durch schreiten, da die versammlung, welche die Diskussion über All . Diss« labe die e Worte niclt au'nel men dür en da e en bießflflie Konstruktion des Prozesses, durch die darin der ver- den Gegenstand angehört habe, auch allein koinpetent sei, dar- hab?) si? auf biefelbenseiue scharf pbleinijschgErwiderifing gebgaght, shgdsgung gewahrte Rolle, »durch die Wiederaufnahme des über definitiv zu entscheiden. in welcher jedoch von polonisirenden Tendenzen Pflichtwidrigkeit verfahreiiste Wenn er sicls nun frage, ob die Votschlage _ Nach einem Schlußwort des Referenten wurden zunächst des letzten Leiters ber katholischen Abtheilinig, oder gardavon, daß- 'ber Kommission eine verbesserung gegenüber der Straf- die Anträge Munckel-Träger abgelehnt. Dafür waren wesentlich dieSchulfrage von ihr refsortirt habe,keinWortenthalten gewesen - wzeßordnung enthielten, so musse er unbedingt» Rein nur die Deutschfreisiiinigensp Die Kommissionsbeschlüsse wurden sei. Der Minister von Mühler habe sich weiter dauernd feiner- agen. Der Preis, den man fur die Wiedereinfuhrnug angenommen. Dafür-, wesentlich geschlossen, das Centrum. Beamten angenommen, namentlich öffentlich erklärt: es hindere

ber Berufung zahlen solle-« »fei viel zu hoch.. Der Die übrigen Parteien stimmten ckgesgalteii ihn die aus tiefer liegenden politischen Rücksichten erfolgte Kommissionsbericht erkenne ·selost an, daß die er- Um 574 Uhr vertagte fi ) as Haus auf Mittwoch Auflösung der katholischen Abtheilung nicht, unschuldig an- hinten Garantien sur » die Rechtsprechung der ersten 1 Uhr. gegriffene, noch lebende Beamte derselben zu vertheidigein nz niit der Einführung der Berufung «aufge- Trotz dessen sei wiederum Minister Falk am 10. Dezember ’ werden sollten. Dem konne er (Redner) aber nimmer: — Ini weiteren verlauf der gestrigen (35.) Sitzung dess. J. auf die Auflösung der katholischen Abtheilung ein-

iiihrznstiminem und insbesondere sei die verlangte Herab- des Hauses der Abgeordneten bemerkte bei Fortsetzung gegangen und habe mit wohlwollender Milde über dieselbe

listing der Zahl ber erkennenden Strafkammerrichter von 5 der Berathung des Etats des Ministeriums der und deren Leiter sich ausgesprochen Nicht lange darauf sei aufs für ihn völlig unannehmbar. Die Berufung dadurch geistlich en, Unterrichts- und Me dizinal - An- der Geheime Rath Dr. Krätzig um seinen definitiven Abschied zuerkaufen, daß man ein schlechteres,schnelleres, beschleunigtes gelegenheiten der Abg· Dr. Windthorst, nach den Ge- ein ekommen, der ihm denn auch mittels Allerhöchster

verfahren in der ersten Instanz bekomme, dazu könne er sich wohnheiten langer Jahre würde diese Position die Stelle sein, Ka inetsdrdre vom 19. Dezember 1874 »in Gnaden mit Pen- nicht hergeben. Auch die besten Garantien für ein gutes wo das Centrum feine Klagen unb Wünsche über die Kirchen- sion und unter Bezeugung der Zufriedenheit mit seiner Dienst- sIlerfahren zweiter Instanz könnten dasjenige nicht er- politik auszusprechen hiitte, insbesondere darüber, daß im führung" ertheilt worden sei. Seit jener Zeit sei nun absolut setzen, was nach den Kominiffionsvorschlägen, auch im Kultus-Ministerium seine Wünsche keine besondere vertretung nichts eingetreten, was so harte, wie am 28. Januar b. J. Interesse des Angeschuldigten, bei der ersten Instanz und Berücksichtigung fänden. Er enthalte fich, diese Wünsche gefallene Beschuldigungen hätte rechtfertigen können. Der Ge- nerloren werde. Bei deui mündlichen verfahren komme der und Klagen zu wiederholen Denn es sei dem anderen heime Rath Dr. Krätzig habe sich daher in einem ausführ- - eigentliche Charakter des Strafprozesfes nur in der ersten Hause eine Vorlage zugegangen, deren Einbringung seine lichen Schreiben an den Minister von Goßler gewandt. In Instanz zur Erscheinung; nur der erste Richter gewinne einen c"·reunde nur lebhaft begrüßen iönnten, nnd deren demselben protestire derselbe namentlich dagegen: 1) amtliche Rficherteih individuellen Eindruck vom Thatbestand; der zweite Fortgang sie lebhaft wünschten. Sie wollten alles unter- Aktenstücke nicht ausgeliefert zu haben — das müßten die ichter werde meistens nur ein abgeleitetes, gebrochenes Bild affen, was den ruhigen Gang dieser verhandlungen stören Akten und alle noch von damals lebenden Registraturbeauiten davon erhalten. Würde man die Kommissionsbefchlüsse an: könnte. Redner glaube, es sei dein Herrenhause Ernst damit, bestätigen —, 2) jede Gelegenheit, einseitige verfügungen im nehmen, so würde pfychologifch nothwendig die erste Instanz etwas Gutes zu Stande zu bringen. Selbstverständlich stehe Interesse der von ihm vertretenen Sache zu treffen, benutzt zu immer unter dem Eindruck verfahren: »Ja, wenn wir etwas das Centrum nach wie vor auf seinem alten Standpunkt, und haben — Alles sei seinen geordneten Gang durch Unter-

virsehen, über uns steht ja no? ein höherer Richter, der uns die Wähler desselben brauchten sich nicht darüber zu beunruhi- Staatssekretär bezw. Minister gegangen, und außerdem seien korrigirenkann.« Dies sei eines )ivere Gefahr, die allein fchonden gen, wenn dasselbe den ruligen Gang der Entwickelung ab- von der katholischen Abtheilung ·niemals Kommissarien zu

Kommissionsbeschluß für ihn unaiinehmbar mache. Dazukomme, warten wolle. Redner ha e den herzlichen Wunsch, daß es Staats-Ministerialfitzungen zugelassen worden —·, 3) fmit den _ daß er nun und nimmermehr ihrem Vorschlag beitreten könne, dem Herrenhause gelingen möge, etwas Brauchbares, Ac«cep- Bestrebungen bezüglich des Pelpliuer Donikapitels je etwas

wonaches auch eineBerufungdesStaatsanwaltszuUngunstendes tables zu Stande zu bringen. Ob esüber feinen und feiner zu thun gehabt zu haben, — er meine., es sei damals Weih-

Angeklagten geben solle. Der Staatsanwalt habe in der Freunde Köpfe weg gemacht werde, sei gleichgültig Gehe die bischos Jeschke, ein Deutscher, Dompropst geworden —,« und

Ersten Instanz eine so überwiegende Stellung, er habe, wenn Sonne des Friedens überhaupt nur auf, bann wolle man gern 4) Je mit hohen Faniilzen in antipreußischein Sinne konspirirr Meine Pflicht thue, so viele Mittel, um alles Belastungs- jede Neigung zum Streit fahren lassen· Gott möge das Werk zu haben. Allerdings stelle derselbe nicht in Abrede, un Sinne

Wnial im vollsten Umsange herbeizuschaffen, daß, wenn trotz segnen und krönen, an dem das Herrenhaus arbeite» _ der Installationsurkunde der katholischen Abtheilung die Inter-

'er Stellun des Staatsanwalts ein Angeklagter in erster Der Abg. Dr· Wehr (Dt.-Krone)· meinte, auch die Konser- essen ber, katholischen Kirche stets vertreten zu haben. Derselbe- -311 una freigesprochen werde, es unbillig wäre, ihn dann noch nativen wünschten von Herzen die friedliche Lösung des alten bitte schließlich den Minister um·veruffentlichu-ng aller bezug-

neuen Angriffen des Staatsanwalts auszufegen und das Streites. Er habe aber einen anderen· Wunschvorzutragen lichen Aktenftucke. — Redner meine zwar, daß»dies nach einer mihliche Institut einer provisorischen Freisprechung zu In der vorigen Sesfion habe der Minister die Vorlegung solchen»Rechtfer»tigung wie durchjolihe Akteiiftucke, kaum nach

schaffen Weil er (Redner) also weder eine verschlechterte eines Dotationsgesetzes für Westpreußen, Posen und den von Sinti)?“ ware, m essen schlossen feine %reunbe unb er llche etfte Instanz noch eine Berufung des Staatsanwalts Regierungsbezirk Oppeln versprochen. Ohne diese Vorlage dennoch dieser Bitte gern an. «

wolle, deshalb seien die Kommissionsvorschläge für ihn absolut würden die beiden schon vorgelegten Schulgesetze für diese ie au e t t · 'ter ber ei tli en, Unterricht?» ünannehmbar. Er halte es für richtig, nicht bereits so kurze Landestheile nicht _gut berathen werben fonnen. Redner er- unb 3%egisifmf‘g‘ää‘ä'gfeäßäigäfuin voi? Gesten

Zeit nach Einführung der Reichs-Justizreform deren Grund- laube sich-daher die Anfrage an den Minister, ob und wann Meine Herren, (“en Wunsch welchem W Hm Vollkde im lagen zu ändern. Man sollte lieber zunächst den positiven derselbe eine solche Vorlage zu machen gedenke. . · Eingange fein er eeébfiiuebma geäezm hat, hat?! es nggch gemefen Slim eln in der Handhabung der Strafprozeßordnung abhelfen. Der Minister der geistlichen, Unterrichts- unb Medlzmak man, bie ganze Frage inzwischen zu erledigen kamt auch ich rm} Der ommissionsbericht erkenne ja selbst an, daß solche Mängel Aiigelegenbeiteth Dr- non GDßICr- erwiberte, Öle Regierung meinem Standpunkte aus theilen; aber der Grund, wer-halb das

vorhanden seien und daß sie ohne Aenderung der bestehenden hege den Wunsch« ein solches-Gesetz einzudringen Aber auch nicht geschehen ist, liegt in verhältnissen welche von meinem Willen Gesetze wesentlich beseitigt werden könnten. Er spreche hier lagen finanzielle Schwierigkeiten nor. Die verhandlungen unabhangig san-. In demselben é‘ä‘äfil‘äfiä°2§f333§fnfimäa§°é§

bier ni t rini iell ür oder e en die Beru un sondern mit dem Finanz-Minifter schwebten noch Redner könne des- Geheimen Rath Ksäktig Auf fein - , · .. 5 »- , Markirechnuk feizng Stellung zur VFrlage. f g, halb nicht sagen, wann er das Gesetz we’rbe verlegen können. FIDSWIJS LIESCHENdIUYCrUmWåIfseTHE UT gsgssslccsstsxm Vom “25°

_ Der Abg. Nobbe meinte: Die Frage sei nicht lediglich ' Der Abg Dr. Porsch erklärte, die» Aeußerungen des Um WIFFFHFRCH hi! szsbgczkkmekkxibausze gefallenen, völlig nnciualisi- eine suristisch-technische, sondern auch die Forderungen der Minister-Praidenten und des Kiiltus-Miuisters uber die Um- zirbakm Aeußcmngmdcs KMUs-szsstexz vonGoßuxz welcher fiel).

bentlichen Meinung Und des Laienpubli ums fielen für stände, ivelche im Jahre 1871 bie Aufhebung der katholischen erlaubt hat, dem Direktor der ehemaligen katholischen Abtbeilung

i eEntscheidung ins Gewicht. In Preußen wenigstens werde Abtheiliing im Kultus-Ministerium veranlaßt haben sollten, imKultus-Ministerium, Hm.Gehe’-niea Rath Dei-nähmde Vef- , . . - · « ' ' Q ' . « tl·cl Akten sur List zu legen und die Zurdios der Wegfall der Berufung gegen Urtheile der Stiafkammern sowie die dabei in Bezug aus den damaligen Netter ber be- Lügf‘fiä‘äfäiäiflnäm Fesssclltbm als »Hm hiermit im Zusammen-

schwer em unbe unb es werde ni t ver tanden daß sie treffenden Abtheilung geschleuderten Vorwürfe legten ihm und „„. . » , - » gegen Uäheile n«der Schöffengerichtech unds im ' verwal- feinen Freunden die verpflichtung auf, den eigentlichen Sach- bange {thengeörmä‘Daglr‘rl‘mm‘ä‘fefldmäg1 VIERTER-t- hsgszj tungsstreitverfahren statthaben solle, aber nicht gegen die verhält klar zu legen. Man habe damals die katholische III &?” Abschrissm "m beiben ü mug wohlwollend-» Urtheile, bei benen es sich um Freiheit und Ehre Abtheilung namentlich beschuldigh daß unter ihrer Mitwirkung Schreiben mitauthei’len, niittelft weiche-; Hx, Dr. Kkätzig andele Der Abneigung der füddeutschen Regierungeii in Pelpliii,» nachdem daselbst vorher ein deutscher Dompropst Sejkcnz Sk. Majesiät des Fidikigs resp. des KizltzisiMinisters von ehe bie zustiininende Erklärung der füddeutschen Auwalts- gewesen ‚fer, ein polnischer eingesetzt worden sei, der von - Mühlek seiner ferneren Thaiigkeit, der aus politischen Gründen em kammern gegenüber die mit dem Publikum eine viel intimere vornherein habe darauf hinwirken sollen und auch daran Ziel gesetzt WOWCIJ Wart-Altdme WHng- %ttt f.? ‘ « t ühlUUg hätten ale, bie Richter. Auch durch Besserung der hingewirkt habe, die gefainniten Geistlichen der Kulmer Diozefc t. gvu List-ZEIT Int acmfenGchTllge {glg}; ekcrtåsntkikeä BERLIN Man-Ren für die richtige Judikatur erster Instanz- lo» werth- zu polonisiren. Diesen Angaben gegenüber könne Redner idmt Läxdågssprectgmde Geähgshssmq durch eine (Ergttärung M dem Sub; Voll ils an sich sei, werde die auf Berufun hiiidran enbe dem gesaminten thin darüber vorliegenden Aktenniaterial en geprbnetenbüule zu geben, unb werben wir ia sehen, in welcher Weise

Bewegung ni t au e alten werben. Der s edner er lärte Beweis des Gegentheils bezüglich aller Angriffe antreten-—- b r Minij sich dieser feiner Pflicht „dagegen wide “finale ber Ackbg inzchhensperger für den Antrag der Kom- Redner verlas hieran die betreffenden Urkunden, begmnend eEs anime“ dann längere stliisfühumgemd auch darüber, wie das . m‘fi‘m mit ber Vom 20s JMIi 1871, in Welcher bent Wirkllchm Ge- verhältniss zwischen dein Geheimen Rath Kraßig und dem Central- '

Der Ab . die Wieder-ein il rung der heimen Qöer-Regierungs-Rath Dr. Krätzi _bavon gleit‘sheilung Biireau des Ministeriums gewesen sei. __ _ Berufung ‚larger? 1gdlkåiililtk trugng bessere (Sammler? für eine gemacht warb, daß das Staats - Ministerium den ·Ve- Es ist eine alte Reng innerhalde prestsYschen Vekkpsltuna “tätige ntiheilßfpre chung ‚gebe alä fie. SDaß jetzige ame: schlgß gefaßt habe, die beiden Abtlseiliiiigen, evangelifche daß, wenn eine Beschwerde an irgend eine Behor e, namen ich aber