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Zweite Beilage

Berlin, Dienstag den 29. Juni

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zum Deutschen Reichs-Auzeiger und Königlikh Preiifzischeu Staats-Aiizeiger.

Use-.

Zitchtamtliche5.

Preußen. Berlin, 29. Juni. Ini weiteren verlau

der estrigeii (95.) Sitzung des Hauses bei Ab!

eor neten wurde bei Fortsetzung der Berathung des

»ntwurfs einer Kreisordnung für Weftfalen

dieser Gesetzentwurß ebenso wie der Gesetzentwurf über

die Einfuhrung der Provinzialordnung in West- falen an enommen.

Es olgte die verlesung der Jiiterpellatioii von

St r oinb e ck: l) Welche Resultate haben die amtlichen Ermittelungen er- eben, welche iiber die durch Ueberschwemuiungen Anfangs dieses onats in den Kreisen Duderstadt, Einbeck, Göttingen, Heiligen- stadt, Nordhaufen, Osterode, Worbis und angrenzenden Bezirken verursachten verheerungen stattgefunden haben ?

· Welche Maßregeln beabsichtigt die Köni liche Staats- regiterikfng zur Linderuiig des Notbftandes in den erwä nten Gegenden zu re en.

_ «Nachdem der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Innern von Puttkamer, sich zur sofortigeii Beant- wortung der Interpellation bereit erklärt hatte, erhielt zurBegrün- dung der Abg. von Stroinbeck das Wort, welcher erklärte, der

‘ bnrch bie Ueberschivemmungen im Gebiete des Eichsfeldes ver-

ursachte Schaden beschränke· sich nicht« auf den geringen Umfang, von dem man »in der vorigen Woche Kennt- niß erhalten habe;· er sei weit größer und rechtfertige die (Einbringung einer besonderen Jiiterpellation durch- aufs. Die Interpellanten verlangten keineswegs den Ersatz des ganzen erwachsenen Schadens, aber sie wünschten eine fchleuiiige »und»grüt·idliche Prüfung der eingetretenen Schädigun- en und die (Einbringung einer Nothstandsporlage, sobald es die erhäitnisse gestatteteii. Genau lasse sich die Gefamnithöhe des Schadens noch nicht bezigeriu eingehende Schätzungen be- wertheten allein die in den reisen Worbis nnd Heiligenstadt eingetretenen verluste auf ca. 900000 „K. OZieran erwiderte der Staats-Minister von Puttkamer: eine Herren! Indein ich mich beehre, zunächst die Nr. 1 der Intervellatioii zu beantworten, habe ich zu referiren, daß allerdings von Seiten der zuständigen RegierungssPräfidenten in (Erfurt und Hildeshcim der Königlichen Staatsregierung der Bericht zugegangen ist, daß in ausgedehnteren Distrikten ihrer Bezirke am 1. unb 2. Juni durch ein mit Blitis und agelfchlag verbundenes starkes Unwetter in einer Anzahl von Orts aften erhebliche ivirthschaftliche Schädcn herbeigeführt worden sind.

Was den zweiten und wi tigeren Theil der Juterpcllatiou an- betrifft, fo babe ich darauf olgende Erklärung abzugeben. Die Staatsregierung unb bisher mit ihr auch stets die Bolksvertretung haben anerkannt, daß unter gewissen gau außergewöhnlichen verhältnissen die Staatsgesammtheit für wirthschaftliche Schaden, die in einzelnen Landestheilen entstehen, mit Mitteln des Staates einzutreten wohl in der Lage ist, und die Geschichte der neuesten Gesetzgebung ist ja reich an Vorgängen dieser Art. Aber die Regierung und die Bolksvertretimg sind auch bisher stets der Meinung gewesen, daß im wahren und wohlverstandenen Interesse der Staatsgefamintheir bie Grenze, bis zu welcher in solchen Fällen zu gehen ift, fehr vorsichtig zu ziehen fein wird, weil, wenn man dies verabsäumt, Konfeckuenzen iindPrazedeniien entstehen, deren Umfang schlechterdings nicht a zusehen ist, und welche unter Umständen doch dahin kführen würden, das Gleichgewicht der Staatsfinanzen in einer beden licheii Weise zu schädigen « ·

Dies vorausgeschickt, meine Herren, bat die Staatsregierung sich die Frage vorgelegt, ob sie in diesem alle veranlaßt sei, entweder aus den ihr zustehenden ordiiiären Unter tiitzuiigsfoiids, oder gar durch eine besondere Vorlage Abhülfe vorziiberFiten·, und tlsie hat nach reif- licher Erwägung bei allem Wohlwollen sur-die bethei igteuLaiidestheile in diesem Fall die Frage verneinen zu sollen geglaubt. Jch bitte dies nicht als einen Mangel an Theilnahme oder als eine .S‘t’iihl bis ans Herz hinan«-Auffasiu·ng der Sache zu betrachten, sondern sich versichert zu halten, daß« die e uus recht schwer»ge»ivordene Entschließung die Friicht·einer sehr sorgsamen und vflichtmaßigen Cr- wägiing gewesen ist. Die vorliegenden Berichte bekunden nicht, daß das durch das Unwetter herbeigeführte»Ungluck einen Umfang relativ angenommen hat, welcher befürchten laßt, daß eine großerc Anzahl von Staatsangehörigeu in ihrem Paus- und zinhrungsstande dadurch gefährdet und beeinträchtigt feien, wenn auch anzuerkennen nt, daß »der geographifchc Umfang des Schadens ein ziemlich erheblicher, vielleicht ein solcher ist, wie der Herr Sllb_geor"onete,_ ber eben die gSrtbune ver- lassen hat, ihn schilderte, aber eine eigentliche Landrskalamitad nament- lich in dem Sinne, daß ihr selbst durch »die angeftrengte Thatigkeit der Interessenten — zGB bei Deichbriicheii -— gesteuert werden könnt. · or ni tna ewie en. »

Auchtnkürlite babe Analhgie mit dein ostvreußischen Nothstandc ber ja die Frucht der klimatische-n Nachtheile eines febr strengen Winter war, nicht zutreffen· Itn GegentheiL der Herr sllbgeorbnete„hat ga sålbft anerkannt, daß ein großer Theil des Schadens durch ziiiideii e ’ litze unb durch Hagelfchla entstanden ist.

Nun bitte ich, meine getreu, zu bedenken, zu welchen ‘olgen es nothwendig führen muß, wenn die Staatsgewalt undpdie Volks- vertretung sich auf dcu Boden stellen wollen,__tn solchen „allen durch Zutritt siuaiizicllcr Beihülfe des Staates Besserung zu schaffen. »ich

lsUbk, wir würden damit in die Lage»kommen, deii»Staat von vorn- gereiu zu einer versicherungsanstalt sur „alle moglichen wirthschafts lichen Schöden, die überhaupt eintreten koitiien, zu machen.

Das finb bie @rüube, daß, so sehr wir es beklagen, daß das lin- wetter mit solchen verhängnißvolleii Folgen fur Einzelne stattgefunden hat, die Staatsregierung bisher nicht hat zur Ueberzeugung klangen können, daß in ber That es hier iinabivcislich nothwendig ei, mit

Staatsmitteln einzutreten. Das schließt natürli ni t ans da wenn uns von Seiten der betreffenden Behörden ckin eliibe Fällii nun?: haft gemach »we»rden», in denen dieser oder jener efitzer in feiner ?raftationefahigfeit fur den Staat, in seinem Haus« und Nahrungs- tande wirklich erschuttert fei, in Erwägung genommen werden mtb, ob in diesem einzelnen Fall eine Beihülfe zu gewahren fer. _ Aber im Großen und Ganzen, wie das von dem Ferrn Abgeordneten verlangt u werden scheint, und wie es in anderen iotbftandsvorlagen, laube ich, mit Recht ins Auge gefaßt wird, von vornherein auf ben Loden zu treten, daß wir auch nur eine mora- lische verpflichtung eines staatlichen Zutretciis anerkennen —- fo weit zu gehen ist»die Staatsregierung ihrerseits nicht in der Lage, und ich loffe, daß eine vorurtbeilsfreie Prufimgvon Seiten des hohen Hauses etzteres auch»zu keinem anderen Ergebniß führen wird. Das schließt keineswegs ein lebhaftes Interesse für das cntftaiidene Unglück aus, und es schließt, wie ich wiederhole, auch nicht aus« daß in dem ein- zelnen Fall, wo die naheren Nachweisungen geliefert werben, man bie Gewahrung von mäßigen Unterstiinungen wird ins Auge fassen können.

« Der Abg. mealle meinte, bie Worte des Miiiisters be- wiesen leider das Gegentheil von Theilnahme für bie be- troffeneu Landestheile; Rediier»bedauere, daß der Minister so wenig warme Worte £“: bie schwere Kalamität gefunden habe. Zur Prüfung der ehauptung, dafz die Noth nicht so groß fer, um Staatshülfe zu rechtferti en, habe ber Minister gar kein Material bei ebracht; es so e ein ach der Grundsatz gelten: »Hilf Dir ser t!” Redner könne die Engl erzigkeit nicht begrei en; fon t sei es nicht so gewesen, man ba e 'a Schlesien und estpreu en Hülfe gewährt. Hagel und Blitzs lag hätten nicht allein den Schaden verursacht, sondern hauptsächlich Wolkenbrüche. Man treibe auf diese Weise die Leute zur verzweiflung Der Staat habe doch eine edlere Aufgabe, als blos durch den Steuer-Exekutor das Geld aus der Tasche zu holen! Der Staat iiiüsse auch heilenb unb segnend auf- treten. Der Minister sollte sich nicht mit allgemeinen Redensarten begnügen, sondern eingehendere Jiiformationeii einziehen. Es könnte sehr wohl Hül e durch uiiverzinsliche Darleheii, Erlaß der Grundsteuer ic. gewährt werben. Redner rufe dein Minister die Worte zu, welche neulich einer der Kollegen desselben bei der Kaiialvorlage angewendet habe: ,,Mann mit zugeknöpsten Taschen, Dir thut EIiemanb was zu lieb; Hand wird nur von Hand gewaschen, wenn Du nehmen willst, so gieb.« Hier seien die Worte mehr am Platze als damals; er bitte, dieselben zu beherzigen.

Der Staats-Minister von Puttkciiner entge nete:

Meine Herren! Die Gefühle, welchen der br. A g. Jinwalle Ausdruck gegeben hat, sind ja sehr geeignet, einen Widerhall in jeder patriotischen Brust u fiuben, unb ich kann mir ganz·gut denken, daß er in meinen Ausführungen eine gewisse Engherztgkeit gefunden hat. Aber dieses Urtheil kann mich doch nicht davon entbiubeu, Ihnen noch einmal in ganz kurzen Zügen die Bedenklichkeit des Vorgehens vor- zuhalten, welche es mit sich bringen würde, wenn wir so verfahren wollten, wie die Herren Jiiterpellanten es wünschen _ '

Ich bitte doch zu erwiigenc daß naturgeinaß bei außerordentlichen Schädcii, die sich in_ gewiiieii Grenzen halten, auch wenn sie durch Witterungsverhältiiisse herbeigelsührt sind, es· zunächst andere wirths schaftliche verbände giebt, we che belfcub einzutreten von der Natur und auch aus der Gesetzgebung heraus berufen Hind. Jch nieer die Gemeinden, die Kreise unb namentlich au bie Provinzeii, denen ja die sämmtlichen Fonds, welche dem Staate früher zur Abhiilfe von Nothständeii zur verfügung ftanbeu,_ durch Gesetz überwiesen find. Also ich glaube, wir werden zunachft abwarten müssen, ob und in welcher Weise von Seiten der roviiizialorgane das Vorhandensein der wirthschaftlicheu Schaden in ein Maße, wie fie von den Herren uns geschildert sind, anerkannt, unb ob unb wie ie einzutreten beabsichtigen. · · _

Wenn der for. Abg. mealle mich darauf hingewiesen hat, daß doch mindestens ber Erlaß der Grundsteueo in solchen Fallen auge- zeigt sei, so erlaiibe ich mit, ihn darauf hinzuweiien, daß»dc-r Erlaß der Grundsteuer aus Anlaß von Katastrophen unter gewissen Vor- ausfctiuiigen gesetzlich vorgeschrieben ist, und gewiß werden alle An- trage, welcle von den Bei )eiligteu in dieser Beziehung gestellt werben, der sorgfältigen und wohlwolleiiden Prüfung unterworfen werden denn es kann wirklich dem Staate nichts daran liegen, bennenigeu, ber durch Naturereignifse in einen »O othstaiid grratbennft, auch noch die Steuer abzunehmen. Aber, wie gesagt, dafur liegen ganz be- stimmte gesetzliche Vorfchritten vor, wonach sogar auch die Klassen- steuer für die niederen Klassen erlassen werden ann. Ich kann dein Hrii Abg. mealle nur die Bitte vorlegeii, dahin zu wirken» das, wenn und soweit solche« Antrci e überhaupt zu begrnnden sind, sie zu- nächst bei den zuständigen Veiörden gestellt werben. ‚' ·

Aber darauf muß ich doch ziirüclkoinniriii es handelt sich hier um Unbilden und wirthschaftliche Schäden,· welche durch Narurereikis iiisse herbeigeführt sind, auf die schließlich jeder Laiidwirth ge a it fein musi. Jch will garu cht» von L litifchlag und Jageli )lag brechen, wo man auch vrinzivicile Bedenken haben ann, »von staatlicher Seite helfend einzutreten; aber auch bie Wasserfchadisin die durch solche lokalen Uebers weumtungeu herbeigeführt werben, tragen doch den Charakter wieder ehrender elementarer Erscheinungen an sich. und ich glaube, mit demselben« Recht, mit dem die ubcrs mäßigen Wasserschäden hier in die Diskussion von Seiten dei- Jerrcu Jiiterprllanteu gezogen werben, könnte man die Trockenhcit icrucks fichtigen, welche in diesem Jahre in einzelnen Landesthcilcii die Ernte total vernichtet. Aus welchen elementaren »Gründen diese- wirths schaftlicheii Schädrn entstehen, das ist schließlich sur ben einzelnen Betheiligten sehr gleichgültig Die Thatfache ist vorhanden und ist

dafür entscheidend Und nun bitte _ich, meine Herren — der f?r. Abg. mealle macht eine zitftimmendc Bewegung —- ich

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1. Steckbrtese und Untersiichiiiigs-Sacheii. 2. Zwangsvollstrcckuiigen,

laduiigen u. dergl. _ 3. verkäufe, verpachtungem verdnigungen ze. 4. verloosung, Kraftloserklarung,Zinszablung Eli u.f.w· von öffentlichen sJDafIn‘ren.

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glaubte, er würde lebhaft den Kon schütteln und es von sich abweifen, solche Konsequenzen ieben 11 wollen, benn ich halte das in der That für unmö lich. „sch Glaube, bie Sache lie t hier einftweilen, bis wir auskömm icheres Material haben, fo, das man wirklich von der Regierung nicht verlangen kann, jetzt ex of cio einzuschreiten Jch habe aber schon vorhin betont und wieder- hole es, daß ich sehr gern bereit bin. soweit ineiu Ressort —- es kommen ja auch andere Refforis in Betra t— betheiligt ist, in Lolchen {fallen, wo nach forgfaltiger und na träglicher Prüfung für en Ein elnen, herausgegriffen aus der großen Menge, ausnahmsweise ein Not stand erwiesen wird, der es wahrscheinlich macht, daß, wenn keine Hülfe eintritt, der Betreffende in seinem Nabrungsftand ge- fährdet wird, eine mäßige Hülfe eintreten zu lassen und war aus dein dafür bestimmten Fonds im Staatshaushat. —J glaube, weilter zu gehen, wird in diesem Augenblick kein billig enkender ver angen.

Die Abgg. Halberstadt und Eberty küiidigteii eine Inter- pellatioii, betreffend die Ueberschwenimungen in Schlesien, an, welgje hoffeiitl eh noch am Mittwoch zur Erörterung gelangen wer e.

Der Ab . Barth lenkte die Aufmerksamkeit ber Regierung auf die ver eerungeu, welche in Theilen des Nauinburger und Weißenfelfer Kreises durch Wolkenbrüche und lieber- fluthungen angerichtet worden seien·

_ Der Abg. Goldfchmidt Land einen Hauptgrund für die immer häiifigere Wiederkehr er Ueberfluthungen in ber u- uehmeuben Eiitwaldung und bat bie Regierung, auch dies Umstand in den Kreis _ihrer Erörterungen zu ziehen.

Der Mäg- Mithoff bedaiierte die kühle Antwort des Minister-L llerdings sei die Nothla e nicht so groß, daß sie ein Nothgefeh rechtfertigen würde, a er schlimm genug seien dieKalainitäteir. Im Kreise Göttingen allein seien 10 Ge- meinden schwer betroffen. Wenigstens sollte doch für diese Kalczmitäten der Dispositionsfonds in Anspruch genommen wer en.

_ Der Abg von Strombeck äußerte, die Antwort des Miiiisters sei eine höchst bedaiierliche, sie werde das vertrauen zur Staatsregierung in den betroffenen Landestheileii nicht erhöhen. Nach ben Darlegungen des Ministers dürfte konse- gueiit eine Staatshülse überhaupt nicht gewährt werben.

Der Abg. Schreiber (Nordhauseu) legte bar, weßhalb er, obgleich vertreter eines der betroffenen Kreise, iiiiiiilicl des Kreises Nordhauseii, seinen Namen nicht unter die „liter: pellatioii gesetzt habe. Die Bevölkerung des Kreises sei nicht gewohnt, bei Ralamitäteu, wie ben iii Rede ftehenben, bie jeden Landwirth treffen könnten und sie selbst auch schon in «riiheren Jahren betroffen hätten, fofort bie Staatshülfe in

iifpriich zu nehmen.

Der Abg. Freiherr von Miiiuigerode protestirte gegen ben Ausspruch des Abg. von Stromberk, der um so unberech- tigter gewesen fei, als es sich beim Eichsfelde um eine größere Landeskalamität doch nicht handle. Die vertretung der loka- leii und thlkreisinteresgen müsse doch immerhin mit ge- kiülhrender Rücksicht auf as Ganze und die Gefammtheit cr- o gen.

Der Abg. Dr. Windthorst meinte, nach ber ersten Gr- klärung des Miiiisters sei er einstweilen weder in ber Lage, etwas ziiziisageii, noch abzulehnen; die Berichte müßten ab-

ewartet werben unb es sei eine wohlwollende gründlicle

rüfiini in Aussicht gestellt werben. Die Größe der Kalnmitcit in Sachleii nnd Haniiooer unterschähe ber Abg. Freiherr von Mimiigerode bei Weitem; sie sei erheblicher als diejenige an der Weichfseliuündung Tritte niclt rechtzeitige Abhülfe ein, fo werde chließlich nichts übrig beiben, als ein Nothstands- gefe zu machen, wie. man es f. Z. für Ober-Schüssen habe ma im miiffen.

Damit wurde der Gegenstand verlassen-

Die Wahlen ber Abg .Worzeniski und Meister 35. Marien- werber), Dr. Lieber sit Ltiesbaden), Borck (ll. Viedbadeiy und von Der en, Go )lke unb Schreiner (2. Bromberg) wurden ohne erhebli Je Debatte für gültig erklärt.

Es folgte die Berathiiiig von Petitionen. Heinrich . effe u. Gen- in Breitenbach unb Bonifaz Wiichcrpseimig u. (‚ten. in Niederorsclel bitten um Aufhebung der ver- ordnung der Königlichen Regierung zu (Erfurt vom Ei. Fe- bruar 187(5, nach welcher in beren Bezirk die hölzernen Giebelbekleibungen beseitigt werden sollen-

Die Kommission schlug durch ihren Referenten, den Abg. Dr. von Koferih, vor, über die Petitionen zur Tagesordnung überzugel en.

Na längerer Diskussion beschloß das Haus, entgegen der Koiiiiiiiffioii, gemäß einem Antrage des Abg. von Strom- beck, die Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung dahin zii überweisen, daß §. 536 der citirten Bciuiiolizeiordiiuiig iu- foweit aufgehoben werbe, als er auch hinsichtlich der zur Zeit des Erlafses dieser Baiiiwlizeiordnung bereits mit Brettern bekleideten Haiisgiebel bie Entfernung dieser Bretterbekleidung versagt-five _

araux verlagte sich das Shane. Schluß sit-z Uhr. Nächste Sihuiig: W ittwoch l Uhr.

€".

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&. Vogter. Gl. L. Daube & (So., E. sahne,

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Greckbriefe nnd Untersuchungs-Sachen. [16979] Steckhrieß

Gegen den Gärtner-geholfen Hugo Hcikgh ‚am 26. April 1862 zu (Erfurt geboren, zuletzt in Fried- richsberg bei Berlin wohnhaft gewe en, welcher sich verbot en hält, ist die Unterfii )ungshaft wegen wiederholten theils fchweren, theils einfachen Dieb- stahls, Unterschlagiing und Betriiges in den Akten III. J. 1461 de 1885 verhängt. „

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in

[16980]

das Unterfiichungsgefängniß zu Berlin, LlltsMoabit 11/12, abzuliefern _ Berlin, den 25. Juni 1886. « Der Untersuchungsrichter bei dein Königlichrn Landgerichte II.

SteckbrichErneiierimg » _ Der gegen den Kaufmann Max Kampf- am usa-

nuar 1853 zu Berlin geboren, wegen versuchten Be-

truges unter deui 26. August 1881 in den Akten

vember 1884 nochmals erneuert.

Berlin, 24. Juni 1886.

1169781

J. II. . QSC/81 re . erlassene und unter dem «t. No- c ‘ ernguerte Steckbrief wird hiermit

enormen. Nr. 11/12

Steckt-rief. Gegen den Pächter Lorenz Niefolowski aus Ab-

bau Lan biisch, 47 Jahre alt, aus Chiiiielno· ebürs tig, katfolisch mittelkgroß bartlos, geivö nli mit einem b aneu Rock be leidet _nnb anzei li mit ber unverehclichten Slllwine Stciiiborft, ge. S mude,

(NW.), ben _ » aus Lainkybuscb nach Amerika flüchtig ist die nters

Der Untersuchungs-M ter beim Königl. i}aubgericht I. fuchungs aft wegen Meineides verhan a t k e n.

t. Es wird ersucht, den Lorenz Niksolowski zu ver- haften nnd in das hiesige Gerichtsgefanguiß abzuliefern- Rotweine, den 26.-Juni 1886. Königliches Amtsgericht.