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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugsprets beträgt vierteljährlich 86 M M Pofdanslalren nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstialten nnd Zeitungsoetitteden für Selbstabholer auch die Geschästtelle SIMS, Was- Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk-

Anzet enprets ' denme einer ögespalrenen Einhetrsi 391R. 3:: 8 efpolreneii Etnheitszeile 8,50 ME. erben taub auf Wrets ein Teuerungsi

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wem d a der NKMFF 48, Wahnsinns-e cm. s2.

er ben. —- w en nimmt an: eicbs- und staatsanzetgetä

Nko 2220 Monaten-M. ‘Berlin. Freitag, den 1. Oktober, Abends-. now-Zweigen 1920J

Einzelrmnimern oder einzelne Beile-gen

einschließlich des Portos abgegeben.

werden nur gegen Vardezahlung oder vorherige Einsendung des cBetrageä

5L I r I g; 3 JE: 1-. M 1'— :- Inhnlt des amtlichen Teiles: gebnis am Tage nach der Wahl dein mühsam mitzuteilen- Die in der Bekainitniachwigeaom 28. April 1920 (,,Reichs- Dem - . Dieser stellt das Endergebnis zuiammen iger« Nr. 91) nnd vom tigen Tage (‚Rebe II) ent- uns Reich. man“! Dienststellwg TZUE PPVUYUS b.“ Gswäblkn silId VM Wen allgemeinen und Sonderbestimmungen gelten auch sur Gnmtnungen 2c. dein Wablvorstande dem sJieicbämmiftemun fur Wiederaufbau sogleich die vornehm festgesetzten Brennstosspekkaufzpwsz

Berordnun Piin Ausführung des Betriebsrätegesehes Dritte Ausiü Jrungsanioeisung zur Bekanntniachung vom 12 Mai d. J. über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus 13mm ber Durchführung der Ve- ’ mutigen des § 10 Abs. 1 r Anlage zu Artikel 298 des riedensoertrags. Be anntniachung, betreffend Einreihun von Elektrizitätszähler- formen in beglaubigungsfähige So eine. Bekanntmachung des Rei lohlenverbandes, betreffend Neufefp etzungen von Brennsto rtaufspreisen für Nohbraunfohle Casseler Reuters und, betreffend Zuschläge zu den fest- «fetten Brennftoffverkaufspreisen Belaungngtelziing zur verordnung über die Regelung der Tea- wirts a innige, betreffend die Ausgabe der Nummer 197 des Reichs- Gefetzblatts. Prenszern cruemiimgen nnd sonstige sJEerionainerfinberungen. verordnung zur Ausführng des Betriebsstätte-gesetzes

handelsverbote »

Amtliches. Deutsches Reich.

m Reichsminifterinm des Innern find die preußischen am tsassessoren Dr. Becker (Hans), Ruppert und Tr- Lohniann zu Regierungs-raten ernannt worden.

—

Der deutsche Reichsangehörige Karl Johann Heinrich Schröder ist zum Konfularagenten in Hangö ernannt worden.

V e r o r d n u n g zur Ausführung des Betriebsrätegesetzes oom4. Fe- bruar 1920 (Neichs-Gesetzbl. S. 147). Vom 28. September 1920.

Auf Grund des ‚S 61 des Vetriebsrätegesetses vom 4. Fe-·

bruar 1920 (Reicl)s-Gesetibl. 147) und der verordnung zur Ausführung des Betriebsrätegesetzes vom 14. April 1920 (fieiäßßefeßbi. S. 522) wird nach verhandlung mit den beteiligten wirtschaftlichen vereungimgen der Arbeitnehmer folgendes bestimmt: S 1

Bei dem Reicbsministorium für Wiederaufbau und den ibni nackt- geordneten Tienstftellen werben ütrxebä‘oertrehmsm gemäß §§ 1 und 2 des Betriebsdtcacictzeg gebildet ·

Jede Dienststelle gilt als besonderer Betrieb. Zweigftellen einer Dienstfielle, die lieb mit dieser nicht an demselben Orte befinde-, sk- Halten für ihr Personal eine besondere vertretung

§ 2.

Als Arbeitgeber ift der Vorsteher derjenigen Dienst- oder Zweig-

Felle anzusehen, bei der die Betriebsdertretung besteht. — · § 3.

Bei Streitigkeiten zwischen der Votriebsdcriretung imd dein Bei-lieber der Dienfis oder Zweigftelle ift die Garbe. falls eine Einigimg nicht erzielt werden kann, auf verlangen der Arbeitneme- veirtretung der zunächst übergeordneten Behörde zur Entscheidng vor- zu egen.

Gegen die Entscheidung kann ‘xie Vettiebsrrrtretung binnen zwei Wochen nach Zustellung den Zenttalschlichtringsausschuß annifen § 4·

Für den gesamten Gelcbäftsbereicb des Neickssministcritmis für Wiederaufbau wird ein Zciitralbetriebsrat gebildet -

Jhm fallen die den Betriebe-täten gesetzlich Zugeirieieneii Auf- gaben zu. welche über deren Bereich hinaus von allgemeiner Be- deutung find; ferner soll er über diejeniaen Angelegenheiten beraten, die ibn: Von bem Reichsministeriuni für Wiederaufdau überwiesen

.5 5.

Der Zentralbetriebsrat bettelt aus neun Migliedorn Sie herben Von den Arbeitnehmern in unmittelbarer nnd gebeiincr Wabl nacb den Grundsätzen der verbältnisivabl gewählt. In dein gleichen Wablaang werden neun Eriatimitalieder gewählt-. _

Die Wablbezirke der Betriebsdefiætungen gelten alss Summ- Iezirke für die Wahl zum Rentrakdetriebcrat « _

Für die Leitung der Wahl ist von dem Reidbsminiiieriuzn für Picderanfban in Berlin nach Vorschlag der beteiligtrn wirtsckkith IIGM vereinigungen des Arbeitnekmers ein Wabloorjtand gema»n § 102.251. 2 des Betriebsräteaefeizes zu bestellen. Eimer nn'n’r b'e ibni eininsendenden Wablvorieblsae und bringt die güliiacn Vor- fcbfpaßbfim zur Kenntnis der Wiss-let rSie Mablrorstände der Ghmmbenfie baden nach Schlafe der Wahl die den einielnen Vor- ”MENÜ!!! zugefallenen Stimmzablen zu ermitteln und das Er-

mitzuteilen und werden von diesem betanntgemacht

§ 6.

Kommt bei Streitigkeiten Zwischen dein Reichsministetium für Wiederaufban und dem Zentralbctriedgrat eineEinigung nicht zu- stande, so kann von beiden Teilen der Zentrallchlichtungsaueschuß an- gerufen werden-

Betlin, den 2.8. September 1920.

Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.

Dritte Ansführungsanweisung es Neichsfinanzminifieriums, Stelle für ans- ändische Wertpapiere, in der Bekanntmachung des eichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 920 über die Anmeldung und Beschlagnahme v-:i Urkunden und Wertpapiere-i aus Anlaß der TH »H- ührung der Bestimmungen des §10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags

_ Auf Grund der §§ 1, 2, ö, 6 ber vom Reichsminister Tür Wiederaufban im Einvernehmen mit dem Reichsminister er Finanzen erlassenen Betanntmuchung vom 12. Piai 19P über ie Anmeldung und Beleblagnabme von Urkunden und Wert- variieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Absatz 1 ber Anlage zu Artikel298 des Friedensvertrags lReiclisanzeiger Nr. 102) wird im Anschluß an die Ausführungs- anioeisungen der unterseichneten Stelle vom 12. Mai 1920 und vom 14. Juni 1920 (Reichsanzeiger Sir. 102 und 130) folgendes bestimmt: 1. Die Beickilagnabme foltender Zins-scheinet a) am 30. Juni 1920 fällige Zinsscheine der 3% 0/0 Anleibe der Aufsig-Terlitzer Eilendaanjeb von 1896, 3% »so Anleihe der AussigEepliuer Eisenbahn-Eies von 1905, 4 0/0 Anleibe der Auffig-Tevlitzer Eisenbahn-Eies l'on 1909, b) am 1. Juli 1920 fällige Zinsscheine der ö “o Anleihe der Masche-mer Tonwarenfabriken von 1912, wird aufgehoben-

2. Die Beschlagnabme der für das Jahr 1920 tilgunggplanmäftig zur Rückkeiblunn aiiiaelofien Teilsrbyldverschreibungen der Anleihe- ber Aussig-Teblitzer Eifenbabwlsielellichaft

1. zu sit °‚/o ron 1396,

2. zu Zsi 0/9 don 190.5,

3. zn 4% Von 1909 wird aufgebodcn

3. cTeder Eigentümer einer der zu 2 bezeichneten Schuldverfckreis bangen “bat die auf Grund der Bekanntmaobung des Reicheminifiers für Wiederaufban rom 12. Mai 1920 nnd der Ausfübrirngsanweifung der unterzeichneten Stelle vom gleichen Tage vorgenommeiie Anmeldung

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bei der für die Anmeldung früher in Anspruch genommenen Ein- ;

reichungöfielle entsprechend zu berichtigen- Berlin, deu 28. September 1920. _ Feichssinaniministeriuin Stelle für ausländiiche Wertpapiere Er. Sinnert. Bekanntmachung Auf Grund des _.S 10 des Gesetzes vom 1. Juni M, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, werden folgende Formen von» Elektrizitätszälileriifden nntenftehenden, beglaubigungsfahigen System en eingereiht 1.3u Sprika die For-en is h sit u v h, suban zäbler für Rügen Wechselstroem II. Zu System T die Formen D h nnd D o h, Indnktionss zähler für mesrpbasi e Wechselliröma hergestellt Von» den Jlariass,äblerirerfen A.-G· in München Eine Beschreibung wird in der Elektrotecbnifcben Zeitschrift ver- öffentlicht, von deren verlag (Jul. Springer in Berlin W. 8, Link- strasze 23s24) Sonderabdrucke bangen werden türmen. Charlottenburg den 8. September 1920. Der Präsident der thsilalisch-Technischen Reichsanstalt « J. V.: Holborn

Bekanntmachung

I. Auf Grund des Beschlusses des Reichskoblenverbandes vom 29. September 1920 gelten ab 1. Oktober 1920 folgende- Neufefisebungcn von Vrennsioffocrkaufspreisen je Tonne für Roh- braunkohlen des Can't—[er Reviersz Förderkohle . . . . . . . .46 92,50 Siebkolile . . . . . . . . ,, 103,50 s I o e s o e »

II. Nach der Bekanntmachung des Reichslolilenrerbandes vom 28. April 1920 lDeutscher Neichsanzeiger vom 29. April 1M) dürfen Zus läge zu den vom Reichstoblenrerband festgesetzten Brennsto vertaufspreisen von den Sondikaren und vom Handel nur erhoben werben, wenn der Kenner-pour ver- käufer Kreditgeivährimg oder sonstige besondere Leistungen in Anspruch nimmt. «

Laut Beschluß des Reichskohlenuerbandes vom Sev- tember 1M sind diese Zuschläge für jede einzelne Leistung in den Rechnungen besonders anzugeben

Berlin, den 29. September 1920.

Aktiengesellschaft Reichskoblenoerband Seil. Löffler.

Bekanntmachung

zu der verordnung der Vetclzsregierung über die Regelung der Teerwirtschaft vom 7. Juni 193u

Das im § 18 Abs. 3 der vorstehenden verordnung vor- gesehene Schiedsgericht-ist von der Vollveriammtinizi des Wirtschaftsverbaiides sur Roljiteer nnd Todter-gez . : s: am

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14. Juli 1923 gewählt worden und hat folgende H, .::1-:"«

lang: H 1a) Direktor Graf BctbusosHuc, Berlin W. 35, Essig-ow- ftrafze 33/36, Vorsitzenden

1b) Regierungsrat Dr. Moj ert, Berlin KW. 40, Hin-drän-

{neige 9, Stellvertreter des zu 1a Gen-»te- 2a) {fabrii’befi er Dr. Uta s (b i g, Lixdksp » 2b) Richard eckm a n n, Berlin SO. 16, » Straße 15, Stellvertreter des zu l««-::«i..:....» . 3a) Praxis-r Herniann KükL Berlin W. 3.5, Hart}. ad .

3b) Direktor H. Spengel, Berlin SW. 4?, Bächlei-

straße Z7, Stellvertreter des zu Ia (J:«-:n.:::·.:c:s..

Für das verfahren des Schiedsgericht-S Eins-en die Vor- schriften der Hivilprozefzordnung für das Deutsche Neids über das schiedsri terliche verfahren Anweiidisn.i.

Ausleießlich zitständige Gerichte nach den Es Is«-ZH«O ian

1045 der iuilprozetzordnung sind das AmisgcrichtBei-TRAD- ober das andgericht I in Berlin. Berlin, den 1. Oktober 1920. Wirtschaftsverband für Nohieer und Toerorgougniisa Der vertrauensmann: G· A. III-Zonen

Die-von heute ab zur Ausgabe gelatigcnde Nummer 197 des Reichs-Gesetzblatts entbalt unter ,

Sir. 7788 eine Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Vekaiintmachung über den verkehr mir Lciisileder vom 1-3. Mai 1918/26. März 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 411s418,), vom 24. September 1920, unter

Nr. 7789 eine Bekaruitmarhung, betreffend Aufhebung der Ausführim sbestimmungen zu der verordnung über den ver- kehr mit LiSei-n vom 14. September 1916 (Neichs-Gesctzbl. S. 1023), vorn 24. Septeniber 1920, unter »

Nr. 7790 eine Bekanntmachuna, betreffend Aufhebung der Bekanntmachimg über den verleer mit Knochen, Knochen- erzeugnissen, insbesondere Kiiochenfetten, und anderen fetitialrigen Stoffen vom 15. ebruar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 137), vom 24. September 1 , unter

, Nr. 7791 eine Anordnung, betreffend das verbot der Aus- fuhr, veräußerung oder verpfändung ausländischer Wert- papiere, vom '25. September 1920, unter

Nr. 7792 eine S8efcmntmczcbung, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme von Chlor, vom September 1920, und unter

s32127793 eine verordnung über die verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes gegen die Kapitalflucht vom 8. September 1919 Reichs-Gesetzw. S. 1540), vom 28. Se tember 1920. —-

Berlin, den W. Septem— ber 1920.

Postzeitungsanit K r ü e r.

P r e u i; e n.

V e r o r d n u n g

zur Ausführung des Betriebsrätegesetzes vom Lese- bruar 1920 (Reichs-Grisetzbl. S. 147). Vom September 1920.

Die verordnung der Preußischen Staatsregierun vom 8._ Mars 1920 (Ge·setzsam·ml. S. 57 ) ur Ausführung dges Be

triebsrategesetzes wird, wie folgt, geän ri: