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lusphcltn. [69837] In das hiesige Genossenschaftsregister Knd 11»l Bl. 152 wurde heute unter . 58 eingetragen: Vezugs- und Absatzgenoffenschaft La beim, eingetragene Genossen- cha mit beschränkter Haftpflicht in aus-heim. Satzung vom 18. Juli 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Imnnschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher edarfsartikel und der gemeinschaftliche verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Willenserkiärung und Zeichnung fiir die Genossenschaft erfolgt durch zwei Boc- standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die von der Ge- nossenschaft ausgehenden Vekanntmachungeu erfolgen unter der Firma der Genossen- schaft,» gezeichnet von zwei Vorstands- mitgliedern, und sind in den Laupheimer verkiindiger aufzunehmen. Der Geschäfts- anteil iedes Genossen wurde auf 50 »F festgesetzt: ein. Genosse kann sich höchstens mit» 10 Gefcbaftsanteilen beteiligen. Die Haftsumme fur jeden Geschäftsanteil be- tragt» 500 .41.

D»ie Vorstandsmitglieder sind: 1. Se- bastian Ganser, Lan wirt und Landtags- abgeordneter in Laupheim 2. Jofef Wörz, Landwirt in Baustetten, 3. « upert Ströbele, Landwirt in Bronnen, 4. Johann Baptist Staudacber, Landwirt in Rißtissem 5. Ludwig Graf, Landwirt in Not.

»Die Einsicht der Liste der Genossen ist wahrend der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Laus-heim- den 4. Oktober 1920. Oheraintsrichter Dr. Ra u ch.

II 1:21 ltz. [69838 s

In unser Genossenschaftsregister Nr. 71 wurde heute die durch Statut vom 24 August 1920 errichtete ,,Beamten- Pensions- und Unterftiiizimgskaffe des Kalkwerks chlsirnhaud E. G. m.·«b. H. Liegni « eingetragen.

Gezsenstand»des Internehinens ist, deu- icnlgen Arbeitnehmern des Kaikwerks Tichirubans, welche mit Monatsgehalt an- gestellt sind, a1 bei Invalidität oder bei sonstiger unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit si‘enfinnen, b) bei Krankheiten und sonstigen Unglücke-fällen Unterstützungen zu ge- währen, c1 bei cTodesfall die etwa vor- handenen bilfsbedürftigen Witwen und Waisen zu unterstützen

Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanutmackunaeu erfolgen unter der Firma im Deutschen klicichsanzeigcr Die Höhe der .T«-aftsiiiiiiiie beträgt 100 J6, bie höchste Zahl der Geschäftsanteile ist aufl festgesetzt Eier Vorstand besteht aus like-i Mitgliedern, Ernst Herrmanm Proku- isi,. trugen Siebter, Kaufmann, beide in

Die öffentlichen Bekanutmachungen der Genossenschaft»erfolgen in den Genossen- schastiichen Mitteilungen« für Schleswig- Holstein

Meldorf, den 2. September 1920.

Das Amtsackicht II. Meppen. · _ _ [69843]

Im Genossenschaftsregister unter Nr. 48

ift der Waren-Konsumverein Einig-

jiegujji, Fritz Blase, S8eiriebfiinfbei’tor, ikaufiung Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung desselben nrfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, irunter den Vorsitzenden bei seiner Be- inderung den stellvertreteiiden Vor- sorendecr

"Die Einsicht der eine ber Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Liegiiiiz, den 29. Sep- tember 1920.

Lindow. Mark. [69839] Ju unser Genossenschastsregister ist heute bei der Spar- und Bauchw- kasse e. G. m. u. H. in Liudow ein- getragen , worden: An Stelle des aus- gelchiedeuen Altsijiers August Schuh aus Keller ist der Lehugntsbesitzer Einil Schalk in Keller in den Vorstand gewählt. Lifidow (Matt), den 4. September

1 s 120. Das Amtsgericht

kaput-rat [69840] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter am. 4 bei dem Horner Spar- uud Darlehniikafscuvcrein e. (s). m. unbeschr. H. zu Horn eingetragen warben, dafi an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Landwirts Franz Biiier aus Vöckum der älliühleubesitser Heinrich Nuute in Mielinghausen zum Vorstands- mitglied gewählt worden ist- Lippstadt, den 29. September 1920. Das Amtsgericht

Magdeburg. [69841]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der ,,Dainpf Talgfchmelze der vereinigten Fleischermeifier, ein e- iragene Genossenschaft mit » e- fchränkter Haftp irht“ hier einge- tragen: Durch Be chlufs der General- versammlung vom 31. August 1920 ist die Höchstzahl der Geschaftsanteile auf 10 erhöht-

Magdeburg, den 2. Oktober 1920.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Marienwerder, “'estpr. [69842] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Schuhmacher-Ein- kaufsgenossenschaft, e. G. »m. b.H. zu Marienwerdcr, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. August 1920 auf elöst. Die Schuhinachermeister August Gajewski und Rudolf Siebert, beide in Maricnwerder, sind zu Aqui- datoren bestellt. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft wahrend der Liquidation erfolgen durch zwei Liquidatoren glarienwerdey den 27. September

19 Das Amtsgericht.

Holdorf. [70142]

In unser Genossenschaftsre ister ist unter Nr. 48, Miillcrei-Geno enschaft e. G. m. u. H. in Albersdorf, folgendes

eingetragen worden:

und Ubfatzgenoffenfchafb eingetra- gene Genoffen chaft mit befrhrankter Haftpflicht zu Feind-Diss- ein etragen.

Ge enstand des nternehmensi : 1. e- meins ,aftlicher Einkauf von verbrau ,s- stoffen und Gegenständen des landwirtschaft- lichen und hauswirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaftlicher verkauf landwirtschaft- licher Erzeugnisse. Die Bekan»ntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der land- wirtschaftlichen » Genogenschaftszeitung in Bonn, ersaizweise im eichsanzeiger.» Der Vorstand besteht aus dem Arbeiter Friedrich Odenthal als Vorsitzendem, dem Arbeiter Wilhelm Engels als dessen Stellvertreter, dem» Schuhmacher Peter Blum als Ge- schäftsführer. Sie wohnen sämtlich in Rheindorf.

Zu·Willenserklärungen des Vorstands bedarf es der Mitwirkung von 2 Mit- gliedern. Bei Urkunden Efini) der Firma die Namensunterschrifien eiz3i»fügen.» Die Haftsumme für jeden Geschaftsanteil be- trägt zweihundert Mark, die Höchstzahl der Geschäftsanieile des einzelnen Genossen fünf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Oblaten.

Ortenberg, Hessen. [69848] An Stelle des verstorbenen zrüheren

Vorstandsmit lieds Georg Groth wurde

Karl Gros; n Wenings zum Direktor

der Spar- nnd .Darleheiiskaffe

chtngs gewählt. Eintrag ins Ge-

nossenschaftsregister ist erfolgt. Ortenberg, den 2. Oktober 1920.

Hessisches SJimieigericht.

Reichenbach, Vogt]. [69849] Auf Blatt 18 des hiesigen Reichs- gcnogenschaitsregisters , Gartenstadt Rei cnbach i. V» eingetragene Ge- no cnf aft mit beschränkter Haft- pflicht etreffend, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in F 2 dahin abgeändert: Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die verwaltung von Häusern und Gärten bez. Bauplätzen zum vermieten oder zum verkauf, die Herstellung und Unterhaltung von Woh- iiuiigsergänzungseinrichiungen und die-Au- nabme und die verwaltung von Spar- einlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist vorwiegend darauf gerichtet, minder- beuiittelten Familien oder Personen gesunde uud zweckuiässig eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder be- schriinktx Amtsgericht Reichenbach, am 29. September 1920.

Rudolsiadt. [69850] In das Genossenschaftsregister ist zu der daselbst unter Nr. 15 eingetragenen Genossenschaft Kartoffeltrocknimgsam lage Eizelbach-Kirchhafel e. G. in. b. Ö. in Kirchhof-ei eingetragen worden-

keit für HarcnfEms und Umgegend,

eingetragene Genus enschaft mit be-

in Hitqu eingetragen. Vorstandsmit- glieder find: Kaufmann Timotheus

ever-s, Vichhändler und Metzger Levi - Sternberg, alle in Haken. Haftsumme ist auteile beträgt 10. Statut ist am 27. Juni

1920 errichtet. Die Bekanntmachungen von den drei Vorstandsmitgliedern im kath. Volksboten in Meppeu. Die Willens- mindestens zwei Vorstandsmitglieder Die

eichnung geschieht in der Weise, das; die schast ihre Nanieiisiznterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in stattet.

Meinten, den 4. Oktober 1920. Münster, we;"r«i·-."—« [69844]

In Unser Genossenschaftsregister i t heute gcne Genossenschaft mit beschränkter Ha tpflieht Gartenbau - verein Gegenstand des Unternehmens isi die Hebung der wirtschaftlichen verhältnisse Gartenbaues auf allen Gebieten und durch die Anlage von Garteribaukolonien trägt 20 .-6. Die» höchste Zahl der Ge- schäftsauteilc beträgt 20. Den Vorstand

1. Karl Gärtner-, Eisenbahnlandmesser, Kaualstraszc 4(«),

_ Posischaffner- Kettelerftrasze 81,»

3. Richard Große,

4. Valentin Paulus, Katastersekretär, Kettelerstrasze 38,

» » » Neichsbanks inspektor, Maxinulianstrasse 39,

6. Johann Sonder, Dachdeckermeister, _7. Heinrich Wiebeinever, Lokombtiw fubrer, Fianalsiraske 52, sämtlich in Münster TI»’»-.«ka1mtmachungen erfolgen unter der Firma dur den Münsterischen Anzeiger. die Genossenschaften verbindliche Willens- erklärungen des Vorstands erfolgen durch Vo1«sii»iende und sein Stellvertreter Die Zeichnung geschieht, indem die zwei Mit- eifügen. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist in den Dienststunden des

Piüiister, den 28. September 1920.

Das Amtsaerichd

(Eingetragen in das »Genossenschafts- register am 30. September 1920 bei der miinftcr. _ Der Vantbeamte August Hauikens ist in den Vorstand gewählt. Neustadt mmübeyberge. [69846]

Ju das hiesige Geiiossenschastsregisier ist worden:

Firma und Sitz: Landwirtschaftliche Scharrel, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in

Gegensta » des Unternehmens: 1. der gemeinschaftliche Bezug landwiriscbastlicher [an landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3· die· Ausführung von Geschäften, die mit deui oder unmittelbar im Zusammenhang stehen, auf gemeinschaftliche Rechnung oder der Wirtschaft der Genossen.

Haftsumme: 300 Ja Höchste Zahl der » Vorstand: Lehrer riedrich Linneinann in Scharrel Nr. 20, andwirt F ermann Friedrich Müller in Scharrel Nr. 16.

Statut vom 8. August 1920. machimgen erfolgen» unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor- Neustadt a.» Rbge., an deren Stelle Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten anzeiger tritt. »

vertretun sbefugnis: Die Willeuserkläs schalt erfolgt durch zwei Vorstandsmit- glieder; die Zeichnung geschieht in der unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

1920.

Das Amtsgericht. Opladen. [69847] am 25. bezw. 29. September 1920 die durch Statut Vom 1. August 1920 er-

fchräukter Haftpflicht, mit dem Sitze JZeperQ Getreidehändler Wilhelm ’120 .11, die höchste Zahl her Geschäfts- eifrigen unter der Firma, unterzeichnet erklärungen des Vorstands erfolgen durch Zeichnendeu zu der Firma der Genossen- den Dienststuuden des Gerichts jedem ge- Das Amtsgericht. II. unter Nr. 124 eingetragen die eingetra- M·nstcr Nord zu Münster i. W. der Mitglieder durch die- Förderung des sSchrebergrirtens. sDie Haftsummc be- bilden: 2. Anton Obermann, Kanzleisekretär, Wermelingstraße 52, 5. Johann Tririiborii, Maximillanstraße 31, Das Statut datiert vom 16. Juli 1920. Geschäftsja,r ist das Kalenderjabr. Für mindestens zwei Mitglieder-, darunter der glieder ihre åliamensuuterschrift der Firma Gerichts jedem gestattet- Neumünster. [69845] Gewerbebank e. G. ni. b. H. in Neu- Arntsgericht Neuiuiinfier. unter Nr. 42 heute folgendes eingetragen Bezug-s- und Absatzgenosfcufehaft Schuri-ei r. Neustadt a. Rbge.). Bedarfsstosfe, 2. der gemeinschaftliche Ab- Gegenstaud des Unternehmens mittelbar und Gefahr zwecks Förderung des Erwerbs Geschäftsanteile: 10 Geschäftsanteile. Voltmer in Scharrel Nr. 19, ndwirt Form der Bekanntmachungem Bekannt- standsmitgliederm in der Leinezeitung »in eini Genemlvcrsammlung der Deutsche Reichs- rung und geichnung für die Genossen- Weise, daß die Zeichuenden ihre Namens- Die Einsicht der Liste der Genossen ist Neustadt a. Rbge., den 15. September In das Genossenschaftsregisier wurde richtete Land-wirtschaftliche Bezugss

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 25. September 1920 ist der § 60 des Statuts dahin abgeändert worden, daß die Bekanntmachun en nur noch in der Laudeszeitung, Ru olstadt, veröffentlicht werden.

Rai-olstadt, den 28. September 1920. « Das Amtsgericht.

Teuehcrn. [69851] In das Genossenschaftsregisier wurde heute bei den Uhrgliiscrwerkcn Deut- scher Uhrmachcr, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Tciichitrii, eingetragen: Aus dein Vorstande, der künftig nur noch aus drei Mitgliedern besteht, sind Alexander Schmidt, Leipzig, und Gustav Kunz, Eheiiiniiz, ausgeschieden- Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, die von einem Genossen erworben werden kann, beträgt 500. Teucherii, den 30. September 1920. .- Das Amte-geruht

Weiden. [69852] » In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: »Schuhmacher - Rohstoff- vereinigung, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht«. Sitz: Waldfassen. Mehnert, Clemens, und Trieb, Franz, aus dem Vorstande aus- geschieden. Neu bestellte Vorstandsmit- glie»der:» Güntuer, Johann Baptist, u. Grillmeier, Hans, beide Schuhmacher in Waldsassen.

Weiden i. O» den 4. Oktober 1920.

Amtsgericht —- Registergericht.

züllldlau. [67932]

In-» unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 eingetragen worden die Glektrizitiits- nnd Maschinenges noffeuschaft, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Ha tpflicht zu Pommerzig. Nach dem tatut vom 17. Septein er 1920 ist Gegenstand des Unternehmens: Be ug, Benutzung und verteilung von eletrischer Energie, Be- schaffung und» Unterhaltun eines elek- trischen verteilungsnetzes owie die ge- meinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von» landwirtschaftlichen Ma- schinen und Geraten. Haft umnie 200 .16. Höchst ahl der Geschäftsanteile eines jeden Geno sen 000 J6. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der »Landwirtschaftlichen Genossenchaftszeitun für die Provinz Brandenburg« zu» erlin. Bei Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in der ein anderes Blatt zu bestimmen ist, der Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor- standsmitglieder Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der

Firma der Genossenschaft ihre Namens-

iniierschrift beifügen. Vorstandsmitglieder Herinann Schwulke, Gustav Hof-mann, Albert Kubisch in Pommerzig. Die» Ein- sicht in die Liste der Genossen ist wahrend der Dienststunden des Gerichts jedem ge- tatte .

s Ziillichaii, den 27. September 1920.

Das Amtsgericht

9) Musterregister.

(Die au sl indischen »Mutter werden unter L eip zig veroffentlichts

Hannover. [69965]

Jm EDiustertegister des hiesigen Amts- gerichts ist heute eingetragen worden:

unter Nr. 1746 die Firma Willy Schwarz in Hannover, ein Briefum- schlag, ver-siegelt, enthaltend 7 Abbildungen von Ledersesseln mit den Fabriknunimern 2121 bis 23 und 2129 bis 32, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 27. .September 1920, Vormittags 11 Uhr;

unter Nr. 1747 die Firma Rob. Leunis ü Chapman Gesellschaft mit be- Æchriiukter Haftung in Haunovcr, ein

aket, verriegelt, enthaltend 39 Muster für lithograpbische und Buchdrucksachen mit den Fabriknummern 3827 bis 3865, Muster für Flächeuerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28· September 1920, Vormittags 11 Uhr.

Hannovcr. den 29. September 1920.

Das» Amtsgericht. Abteilung 12.

Taten-word [69977]

Jii das Musterregister wurde heute ein- getragen:

Firma Bühler k Schnell in Tütt- lingen. Ein Ledertäfchchen für Finster- apparat mit 2 Klingenfächern »Prefere.n3«, Fabriknnnimer 10, offen niedergelegt, plastisches Erzeugnis Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Oktober 1920, Vor- mittags 11.]- Uhr.

Amtsgericht Tiittliugcry den 5. Oktober 1920. Oberaintsrichter S ch w a r z.

« »Es-«- J .n. was":

Fig-inne (

Blankenheim. [6951576 fißiirtt. Amtsgericht Brackeulzcim.

lieber den Nichlasz des Heini-ich Müller, Gefchäftsagenten in Gag- Iingen, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Mars-Werke, auch Elliiiller-Weimar genannt, ist am 6. Oktober 1920, Vor- mittags 10 Uhr, das Koulursverfabren er- öffnet. verwalter: Bezirksnotar Tträb in lsiiiglingen Antrieldefrist bis 29. Oktober 1920. Erste Giiäubigerberfammian und allgemeiner kliriisungsteruiin am 6. Ro- vembcr 1920, Vormittags ll Ul r. Offener Arrest mitAnzeigepflicht bis 29. Lt: tober 1920.

Budenheim. den 6. Oktober 1920.

Obeisekretär B u ll inger.

Leipzirr. [70146] lieber das vermögen des ehemaligen Gefchäftsjfiihrers Arno Hugo Frisch in Leipzig-Möckern, Aeußere Hallisclse Straße 238, ist heute, am 7. Oktober 1920, Vormittags 8si Uhr, das Kontras- verfahren eröffnet worden. verwalter: Herr Kaufmann QliaLTippmaun in Leipzig, Ferdinaud - Rhode- Straße 23. Anmelde- frist bis zum 28. Oktober 1920. Wahl- und Priifungstermin am 8. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Ostener Arrest mit Auzeigepflicht bis zum 30. Okto-

ber 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung II A1, den 7. Oktober 1920.

Nürnberg. [69968]

Das Amtsgericht Nürnberg bat über das vermögen des Kaufmanns Aug. Herehert in Wimberg. Bahnbofstr. 39, Inhabers der Fa. Aug. Herchert techn, Oele Ci Fette, hier, Wurzel- bauerstr 9, am 5. Oktober 1920, Nach- mittags 4,15 libr, »den Konkurs eröffnet. Sinufu1‘6bern‘aiter: Kaufmann Karl Kirblan in Nürnberg Offeuer Arrest erlassen mit- Anzeigefrist bis 25. Oktober 1920. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. Oktober 1920· Erste Gläubiger- versaminlung am 3. November 1920, Vormittags 9ij llhr, allgemeiner Prü- fungsteruiin am 17. November 1920, Vormittags Dik Uhr, jedesmal im Zim-

mer Nr. 107 des Justizgebäudes an der [

Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgericth

Prüm. [69969]

Ueber das vermögen des Holzhiindlers Matthias Valerius zu Pisiiim n- haber der Firma Matthias Valcr us zu Präm, wird heute, am 4. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, sda der Gemeinichuldner die öffnung des Konkurses beantragt und dar- etan hat, er sei zahlungsuniähig und abe seine Zahlungen eingestellt. Der Justizoberfekretär Schumacher in Prüm wird zum Konkursverivalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 18. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus- schusses und eintretendenfalls über die im 8132 der Konkursordnung bezeichneten .5egeiistände auf den 28. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 9. Dezember 1920, Vormittags 10 llhr, vor dem unterzeichneten Gericht Terniin anberaumt. Allen Personer welche „eine »znr Konkursmasse ge- hörige Sache in Besitz haben oder zur

Konkursmasse etwas schuldig sind, m aufgegeben, nicth an den Gemein- schuldner zu verabfolgeti oder zu leisten, auch die verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie »aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. November 1920 Anzeige zu machen. » Amtsgericht in Primi.

Schwelm. [69970]

UeberBdas vermögen des Tanszåms Fri - riiggemaim Ir. in i pe, Esbkckerstraße 14, ist heute, 5 Uhr Nach- mittags, der Konkurs eröffnet. Konkurs- verwalter ist der Auktionator (am: Scheiing in Schwelm Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis »zum 23· Oktober 1920. Anmeldefrist bis» zum 16. No- vember 1920. Erste Gläiibigerversam»mlung am 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgerichph Schul- straße Nr. 9, Zimmer Nr. 9. ruhng- termin am l. Dezember 1920, Vor- mittags 10 Uhr, daselbst.

Schwelm, den 5. Oktober 1920.» Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Zürich. Bontnrßeröffnung. [69972] Gemeinschnldner: Frau Witwe Amelie Liedtke, geb. åließler, von Kaiserslautern, Bauern, ivohnhaft in Stuttgart, früher in Zelliton. Datum der Konkurseröffnung: 27· August 1920. Summarisches ver- fahren gemäß Art. 231 des Schweiz Schuldbesreibungs- und Konkursgesetzes. Eingabefrist bis 25. Oktober 1920. Zlirieh 8, am 4. Oktober 1920. Konkursamt Riesbach-Zürich. (iinterschrift.)

Hildesheim. [69967]

In dem Konkursverfahren über das vermögen des Hanshaltungsvereins für Gron- n. Kleiii-Algerui»ifseii (e. G.m.b.H.) in Algermifsen ist zur Abnahnie der Schlußrechnung des ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlufzverzeichnis der bei der verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläu- biger über die nicht verwertbaren ver- mögensstiickc der Schlußtermin auf den 25. Oktober 1920, Vosmittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.

Hildesheiin, den 2. Oktober 1920. Der Justizoberfekretiir des Amtsgerichts

Stuttgart. [69971]

Dis Koxiklirsvcrfahren über das ver- mögen des Johannes Müller-, Kauf- manns hier, Inhabers der Firma Et. Honold, hier, wurde nach rechts- kräftiger Bestätigung des Zwaugsveigleichs durch isierichisbcschluß von heute auf- gehoben-

Deii 2. Oktober 1920.

Amtscsericht Stuttgart Stadt- Obersekretär Bauer.

12) ,Taris- und Fabrelaubekannt nie-mutigen der Eifers-koberte

s699741

Staats- und Privatbahngiitertarif,

TIecijsclverkehr Deutscher Eisen-

bahnen untereinander; Gemeiiisamcs Heft 200.

Mit Wirkung vom 10. Oktober 1920 wird die Kleinbahn Wesel——Rees-—Eni- merich mit der Uebergangsstation Einmerich in den Uebergangstarif für den verkehr mit Kleinbahnen einbezogen.

Essen, den 1. Oktober 1920.

(Siienbahnbireftion. [69975] Tfu. 1101. Ansnahmetarif 6 für Stciukohleu usw. für den Staats- und Privatbahngiitcrverkehr sowie die Aderhfelverkehre usw«

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab werden die Stationen» Gandersheim und Seelen als Kohlenversandsiatiouen in den Tarif aufgenommen.

Essen, den 2. Oktober 1920.

Eifenbahndirektiom

69973] Weftdeutschs Südweftdeutschcr

erkehr.

Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Stammheim bei Ludwigss burg und Hemmingstedt sowie ver- schiedene Aachener Grenzpunkte in die Tarifhefte des vorbezeichneten verkehrs einhezogen. Näheres bei den beteiligten Absertigungen und in der nächsten Nummer des gemeinsamen Tarifs und verkehrs- aiiieigers

Frankfurt (M.), den 4. Oktober 1920-

Eisenbahndirektioiu

[69976] Greifswald - Grimmener Eifenbabus

Am 1. November d. J. wird das be- sondere Tarifbeft leeft B) vom 1. Ja- nuar 1913 nebst den Nachträgen 1—6 aufgehoben. _ Vom gleiZen Tage ab tritt ein neues Heft B in rast, das außer Erhöhungen im Personenvcrkehr azlch solche» im Güternerkehr dadurch erhalt- daß die» im direkten verkehr einzurechneudetl Zuschlage auch im Binnenverkehr aur Ek- hebun kommen.

Nähere Auskunft erteilt die Ballan waltung in Tribsees.

Grimmer den 6. Oktober 1920-

Die Direktiin

Deutscher Reichsanzeiger Preußifcher atsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M Alle Postanftalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und seitimgsvertrieben für Selbstabholer auch die. Geschäftsstelle SW 48, Wilyetmfrtaße Nr. 82.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk-

anzeigenpreis für den Raum einer ngfpaltenen Einhettsi zeile 2 Vic» einer 3 gefpaltenen Einheitszeile 8,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungsi zuschlag von 80 v. H. erhoben. —- Anzesgen nimmt an- die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, Berlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.

l .

s Beten-ges

Nr. 230. Reichsvantgiwionw verlie, Montag. den 11911011111; Abends-. Ponchäcktoåidssvemuisn 1920

Einzelnummern oder einzelne Besteigen

einschließlich des Portos abgegeben.

werden nur gegen Varbezahlung oder vorherige Einsendung de

M

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsche-Z Reich. Mitteilung, betreffend Wechsel in der finiiischeii Gesandtschaft. Ernennungen 2»c. Ere naturerteiung. _ » » Ahoqrdnung über die vergütung fur die Berufstatigkeit des Rechtsnnwalts in dem verfahren vor dem Reichswirt- schaffe-gericht. » » _ » Bekanntmachung, betreffend Bestimmung der Reichs-ruck- lieferungskommissioii in Berlin als Enteignungsbchorde sur Enteignungen auf Grund des»Friedene-vertrags.» Bekanntmachimg, betreffend Bestimmung derdeutschen Kohlen- kommission in Essen als Anforderungsbehorde sur die zur Bewirkiing der Liefeiauigen von Kohlen und Kohlennebem produkten auf Grund des Friedensvertragsusw. erforderlichen Leistungen Aufhebung eines Hairdelsverbots. Preußen.

Ernennun en und sonstige Personaloeräiiderungew » » Gesetz zus: Aenderung des Hirsches aber die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin. »» » » » verordnung zur Ergänzung der verordnung aber Familien- giiter vom 10. März 1919. » » » Betauntmachung, betreffend die verleihung des Promotiona-

rechts an die Bergakademie in Clausthab Aufhebungeu von Handels-verboten -— Handelsoerbotr.

Einflusses

Deutsches Reich.

Der bisherige Finnische Gesandte Dr. »Juh»o Sinnen »1st von hier abberufen worden. Der zum interimistischen Ge- schäftsträger Finnlands in Berlin ernannt-: Legationssekretar Dr. Harri Holma hat am 5. d. Mis. dem Reichsimmster den Auswärtigen sein Beglaubigungsschreiben »» und» das Ab- berufunggschreiben des bisherigen Gesandten uberreicht

—-

Der banerische Ministerialrnt Hollfelder ist als Mini- sterialrat in das Reichsverkcbrsinirusterium ubernommen.

—

Jm Reichsfinanzminislerium ist der Intendanturregistrator Rinn zum Ministerialregistrator ernannt worden.

#—

Bei der Neichsbank sind mit Wirkung vom 1. Oktober

di J- ab ernannt worden: » » der bisherige Direktor der Neichsbanknebenstelle mf Kom-

Mülheim Heinrich Pooiier zum Direktor bei der Reichsbank in Glo au, _ » » » des bisherige Reichsbcinkrat Arthur»Leif»siie-r»» aus Pinam- Berg zum Direktor der Neicl sbauknebcustelle in Koln-Mulheun, der Reichsbankrat T a or aus Munchen zum Vorstand der Reichsbanknebenstelle in Spremberg. Dem Köni licl Niederlandifcljen Konsul in Kleve Herrn J. Herdtmanrs ir.) ist namens des Reichs das Exequatur er-

teilt worden«

Anordnung »»»»»»»»» über die ver ütun« für die Berufstaiig ei » ei Rechtsanwaltsg in dgem verfahren vor dem Reichs-

wirtschafts-gericht-

Vom 6. Oktober 1920.

Auf Grund des § 52 der verordnung über das Reichs- wirtschaftogericht vom 21. Mai 1920 (Rerchs-Gefetzbl. S. 1161) wird bestimmt:

§ 1. « . . Im verfahren vor dem Reichswkktschasksgmcht sinken die sur

etliche Rechtsstreitzgkgten geltenden Vorschriften der Deutschen - e

but » . Gehü renordnun ür tsauwälte siUUgSZNAfze»AUchUdUUS- losem sich agg den Uasfsjkgenden Bestimmungen nicht ein Anderes ergibt.

« o ( -’· g Die Bestimmungen dieser Bekanäitciäschuxarxudcix HEFT-BE Wen , v nn die Täti keit des t) e soan »ja» :»e » f _‚x triffsunfgür Ideas die Zustizndigkeir des Ilieicholvltxlchasxogerichts Kirch eine vereinbarung gemäs; § 3 der Vstrvkbmmg chk MS Reich-TUTT- lchaftsgericht begründet worden ist.

§ 3' « lt o Jst der Wert des Streitgegensiaudes hoher als ZRIW Eis-ex

§ 4. Der Wert des Streit egenstandes wird von dem Vorsitzenden nach freiem Ermessen festgesetzt-

Bei jedem Antrage soll der des Streitgegenstaiides, oweit er nicht in einer bestimmten Geldsnnnne besteht oder sich aus fruherei Anträgen ergibt, angegeben werden.

§ 6. » Gegen die Festsetzung des Wertes des Sireiigegenstandes steht dem Rechtsauwalt das Rechtsrnittel d»c»r Beschwerde am Ueber tue Beschwerde entscheidet, sofern der Vorsitzeiide nicht abhilft, der grosse Senat.

§ 7. . . Für den Geschäftsbetrieb einschließlich »der Information» erhalt der Rechtsanwalt die Hälfte der ihm in burgerlichen Rechte-streitig- keiten zustehenden Prozeßgebühr. § s. Das Berichtigungsverfahren gcniäsi 40, 41 der verordnung über das Reichswirtichaftsgericht»gilt bei der szrechnung der Ge- bühren als ein besonderes verfahren, sofern es sich nicht q-».iiif»»dic Berichtigung von Schreibfehlern, Rechnungsfehlern odcr quilwen ogenbaren Unrichtigkeiten im Sinne des § 42 der verordniug he- s ränkt. » » » Bildet lediglich die Berichtigung von Schreileehlern, Rechnungs- fehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten den Gegenstand des Berichtigungsverfahrens, so erhält der Rechtsanwalt ein Zehntel der in den §§ 13 bis 16 der deutschen Gebühren»or»dnung furspsliechtss anwälte bestimmten·Gebühren«»wenn seine Tatigkcit ausschließlich das verichtigungsverfahren betrifft. Berlin, den 6. Oktober 1920. Der Neichsniirtschaflsministen J. V.: Dr. Hirsch.

Bekanntmachung

Auf Grund Von § 1 Absati 2 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigung-en aus Anlaß des Fzziedenooertrags zwischen Deutschland und den alliierteti und assoziierten Mannen Vorn 31. August 1919 (Reic«bs-Gesetzbl. S. 1521) ist die durch die verordnung des Neichspräsidenten vom 3.»» Januar 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 15s errichtete Reichsrnckliefrrungag kommission in Berlin alk- Eiiteignungsbehorde fur die Enteignungen, die zur Durchsichtng der auf Ginuid des cFriedentzoertrags oder ergänzender Abkormnen stattsnidendcn Riickliefcningen Von Gegenstand-m aller Art nnt Ausnahme von Tieren nnd Von Eisenbabnmaterial an die alluerteU nnd assoziierten Negierungen oder eine von ihnen erforderlich sind, bestimmt worden. ·

Berlin, den 7. Oktober 1920.

Der Reichsininister für Wiederaufbau. J. V : Müller.

Bekanntmachung Aus Grund von H 4 Absatz 2 des Anssühnmgsgesetzes

zum Friedeiiaoertrage vom 31. August 1919 ldiieicthesetzbL S.1530) ist die durch die verordnung der klieichsregierung vom 14. Februar 1920 (».s)iei»chs-G»cset;;blz»S. 23.)] errichtete Deutsche Kohleukonimission »in Essen als Anforde- fimasbebörde für die zur Vewirkung »der Sichtungen von Kohlen nnd Kohiennebenprodukten auf Grund des Arie-dens- vertrage oder ergänzender Abkommen erforderlichen Leistungen bestimmt worden Berlin, den 6. Oktober 1920. » Der Neicbsniinister für Wiederausbau. Müller.

NekanntmachunEL

Gemäß Beschluß des Kreisausschusses des Kreises (Wehen vom 25. September 1920 ist der M e13 g er Oe I ur»1 ch Mk o o s »X-Il».» in Lollar ab 1. Oktober d. S. wieder zum Handel mit Vieh-, Fleisch und Fleischwaren zu g ela sscn. Gießen, den 28. September 1920. Hessisches 1.Kreisamt Gießen. J. V.: Welcker.

Preußen

G c f e ß » » sur Aenderung des Gescheaiiber die Yildung einer neuen Stadtgemeinde verliii«ooiii Zi. Aprks 1920 (Gesetzsainml. O. 123). Vom 7. Oktober 1920.

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat

steigen von dieser Wertsumme an die Gehühkensätze klasse nur um je 1 „l6.

folgendes Gesetz beschlossen, bar. hiermit verkündet wird:

Artikel 1. » N »

Was Gesetz über die Bildung einer neuen Siadtgcmeinoe «»erlui

27. April 1920 wird» wie folgt geandert: »

§ 11 Abs. 1 des Gesetzes erhalt folgende Fassung »

Der Magistrat besteht »aus höchstens-so 3»cit»gliedern», Männer

mindestens 12 unbesoldcr sein müssen. »Hm ubriggii wird»i»i» tätige

Festsetzung der Zahl und über die verteilung der Sitze auf e

und üubesoldete illiiiglieder crstuials durch die »Sradioeroiciulru-

versaniinlung, später durch Gemeindebeschlusz entschieden- A r t i k el 2.

Im 23 fällt der . s. 3 weg. A rtikel 3.

(”an § 58 wird folaende Nummer Ja eingeschalteh » »»» »

« 3 n (l). 25i»: zur Bildung des :)J»cagist»ra»ts.s der »»iicncu Stadtgemeiudc Berlin sind dessen Zustandigteiten intcls ein Magistrat der alten Stadtgeuuznde Berlin wahrzunehmen

Ll2l. Ebenso werden die Obliegenheiten ocs Oberbürger- incistcrs dcr neuen Siadtgenieinde Berlin bis »Hu dessen stsitiaung von dein Lberbiirgcriueistcr der alten Staoigemeuire

Berlin ausgeübt.

vom

Artikel 4. Jm § 58 Nr. 4 Abs. 1 Zeile 3 wird hinter dem Worte »fort-

« "ihrer,“ einefäfaiiet: . . · W ! disqdekMagistmi bernenen StadtgemewdeBeslw Schildei

istund........ Artikel 5.

Dieses Gesetz tritt mit der Jerkiindung in Kraft. Artikel 6. » »

Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister m Innern beauftragt-

Berliii, den 7. Oktober 1920. Die Pi«eiis:isc·lse Staatsregierung » Fischbecb Harnisch Siegerioalo.

See-dring. Ludcmaurr

—

V e r o r d n u n g zur Ergänzung der verordnung über Familieugsüter vom 10. März 1919 sGesehsanimL S.39). Vom 22. September 1920. Auf Grund der ggs 3 nnd des Gesetzes über die Auf-

hebung der Standesuorrechte des Abels-»und die Auflösung der Hausoermögen vom 23511111920 »stsjesetz»s·amm»l». »sp. .164, Adelsgeselzs wird für die Familiensideikommisse, Obst-annu-

giiter nnd Sehen bestimmt:

B rann.

d - · » »

Der Familienschlnss durch» deu» ein Fai-iii»liensideikonzrnmz » srbi siamingut oder Leben aufgelöst wird oder»nbc»r»» zum Familiengut gehörigc Gegenstände verfiigt wird oder verpflichtungen fur Las Fauiiliengut begründet werden oder stiftungsmasnge Bestimmungen geändert oder aufgehoben werben, kommt» anal gufianre, »wenn eine Qscehrheit von drei Medic-luden gemau 5. a der»21scrordun»ng»»ul«cr Fainilieugüter zum Familienschlusz zii»iiizi»"el«seiideri «amiiiennntgiieber und der nicht sugezogcueu Auwarter, die sich an der Abstuninung bes teiligr haben, zustinimt: die Bestimmungen des § 6 Abs 1 Satz .- uiidZ der verordnung über Essaiuiliengiitex sind» anwendo»ar. »

Soll nach der Nachfolgeorduung dasizamilieugut ans den Frauen- staium erst nach dem Aussterbeirdes Mauuesstginms irberge.7en, so sind die Ellkitzjlieder des »eraueiift»amms zur ucilnabzzic an dein Familicnscblusi nur insoweit»berechtigt, als ruscht drei besser berechngte Familienmitglieder zwischen ihnen und dem Inhaber dcsp Familiengutsz

1 ‚ » » steLeg-Die Vorschrift des Abs. 2 gilt auc»h»»dann, wenn der»F.Jii»ii»lzeri- schlusf aqu (Eh-11:10 gesetzlicher oder» stiftungsniagigee Einnehmen H§ 6 5x3 s, 12 des-» verordnung »in-or p»«-aini».ieiig»iitci) »mit» einein anderen Stiunnverbjjltuis als nach Abf· 1 gefl1s;t»j»vkkd, 9,. m um, das; stiftungsmaüig »die Zustimmung »de; naiven Fzraueustaninis »aus-- driicklich gefordert in oder stifiiizigsin.:»zx»ig: Vorschriften, cie einen durch Beschränkung des lsisprcises »der zu » befeiligeudeu Anwartcr vcrciusachten Familicnfchlus; zulasscn, dic Zustnnuumg von Mitgliedern desFraucui

Z r c . stamm- Lersping n § »Z»

Die Vorschriften des § 5 Abs. 4, der 6 und 9 Abs.»2, der 10 nnd 11» Abs. 1»-Satz l bis des Z 13 Abs. 1 “Smart 1, Ziffer 2 Halb-sah 1, Ziffer J und Abs. 2, der §§ 14,» 1(), 1d, in und 20 Abi. 1 und 2 des Adelsgcsetixs gelten entsprechend fur Familienschsjissc bei Faunliensideikommissen, Exbstaiumgntcrn »und «,ebeu. Der öffentlichen Bekanutmachung des Familieinxckzcxchzmjzz jm"kjskzjs1xsaiisciciei· und der Anstellung des Beschlusggs über pjk Fik- siätigung an die im §i3 Abs. 2 der Bezordnung u rIzmkiskajpk bezeichneten Amogrter bedarf es ziicht.· T»5n der offentlic m prfmmt. macbung des Aufualnueterrnins ist »auf die Rechtsspxgc am; §(3 Abs« 1 Sag 2 der verordnung über Faunlicnguter hinzuweisen »

exist in dem Faniilienschlnfse,»durch dcn ein smmiliengui ausgelost wirdfiangeordnet, das: sich die Auflösung allmählich Mumie“ spu, so tritt NO WllkUUis US § 19 kOks Adcisisesejucs mit dem Zeitpunkt ein, in dein das-E vermögen nach Inhalt des Familiensclslusscg freien Sigm- tuui wird. Die Vorschriften des §» 9 Abs. 3, des § 1»1 sJibf. 2 nnd des § 17 des Adelsgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend daß der Justizuiinister nähere Bestimmungen darüber trefko ran", m

welchen Fällen und wie die dort vorgesehenen Mitteilungen und Et-

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