gingen sind, wobei zwischen diesen (betreuten noch diegrößte almiafaltigkelt sonstiger unglelchyeit vorhanden ist. Als eine

Mkchstk Ivlse hat sich ergeben daß die Befetzun einer gro- ßen Slum l von Parlaments- tellen sich in den ändell einer gerin en ahl von Individuen befindet, wie berechnet worden, die ajoritat des Hauses in den Händen von 150 Vornehmen, daß ferner die noch bedeutenden Anzahl von Sitzen käu lieh, zum Theil ein anerkannter Handels-Gegenstand ist, so daß Der ksib kl- ner solchen Stelle durch Bestechung, förmliche Bezahlung einer

ewlfsen Stimme an die Stimmberechtigten erworben wird, oder

erhaupt in vielfachen andern Modistcationen sich auf ein Geld- vethältniß reducirt.

« Es wird schwerlich irgendwo ein ähnliches Symptom von po- litischer verdorbenheit eines Volkes aufzuweifen sehn. Montes- gllieu hat die Tugend, den uneigennützigen Sinn der Pflicht ge en den Staat, für das Prineip der demokratischen verfassung er lärt; in Dem Englischen hat das demokratische Element ein be- deutendes Gebiet in der Theilnahme des Volks an Der Wahl der Mitglieder des Unterhauses, — der Staatsmänner, welchen der wichtigste Theil der über die allgemeinsten Angelegenheiten be- fchließenden Macht zukommt. Es ist wohl eine zieilllich überein- stimmende Ansicht der praginatischell Geschichtsschreiber, daß, wenn in einem Volke in die Wahl der Staatsvorsteber das Privat-Inter- esse und ein fchmutziger Geldvorthoil sich überwiegend einmifcht, folcher Zustand als der Vorläufer des nothwendigen verliists seiner politischen Freiheit, des Untergangs feiner verfassung und des Staa- tes selbst zli betrachten sey. Denl Stolze Der Englischen Freiheit gegenüber dürfen wir Deutsche wohl anführen, daß, wenn auch die ehemalige Deutsche Reichsverfassung gleichfalls ein einförm- liches Aggre at von particulairen Rechten gewesen , dieselbe nur das äußere I and der Deutschen Länder war tilld das Staats- leben in diesen in Beziehung auf Die Befetzuilg ulld die Wahl- rechte zu den inihnen bestandellen Ländern nicht solche Anoma- lie, wie die erwähnte, noch weniger jene alle Volksklassen durch- dringende Eigensucht, in sich hatte. Wenn nun auch neben dem demokratischen Elemente das arisiokratifche in England eine so höchst bedeutende Macht ist und es den rein aristokratischen Regierungen, wie Venedig, Genua, Bern n. f. f. zum Vor- wurfe emacht worden, daß sie ihre Sicherheit ulld Festigkeit in dem erfenken Des, von ihnen beherrschten Volks in gemeine Sinnlichkeit uild in der Sitten-verderbniß desselben studen, lind wenn es ferner selbst zilr Freiheit gerechnet wird, seine Stimme an: nach Gefallen, welches Motiv den Willen bestimme, zu ge- en , so ist es als ein gutes Zeichen Von dem Wieder-Erwachen des moralischen-Sinnes in denl Englischen Volke anzuerkennen, daß eines der Gefühle, welche das Bedürfniß einer Reform her- beigeführt, der Widerwille gegen jene- verderbtheit ist. Mail wildes gleichfalls für den richtigen Weg anerkennen , daß der versuch der verbesserung nicht mehr bloß allf moralische Mittel der Vorstellungen, Ermahnun en, vereinigung einzelner Indivi- duen, dem Systeme der orruption nichts zu verdanken und ihm entgegen zu arbeiten, gestellt werden soll, son- dern auf die veränderung der Institutionen; das gewöhnliche Vorurtheil der Trägheit, den alten Glauben an die Güte einer Institution noch immer festzuhalten, wenn auch der davon ab- hängende Zustand åanz verdorben ist, hat auf diese Weise end- lich llachgegebeil. ine durchgreifendere Reform ist um so mehr gefordert worden, als die bei dem Eintritt jedes ileuen Parla- ments aus veranlassung der Anklagen wegen vorgefallener Be- stechung entstehenden Propositionen zu einer verbesserung ohne bedeutenden Erfolg blieben; als selbst der kiirzlich gemachte, sich so sehr empfehlende Vorschlag, das wegen erwiesener Bestechung einem Flecken genommene Wahlrecht auf die Stadt Birming- ham überzutragen unD damit eine billige Geneigtheitfelbst zu einer höchst genläßigten Abstellullg der auffallendsten Ungleichheit

, - zli bezeigen, durch niinisterielle Parlaments-Taktik besonders des

sonst für freisinniger gepriesenen Ministers Peel lvegnianövrirt wor- den war und ein im Beginn der Sitzung des gegenwärtigen Parlaments genoiilmeiier großer Anlauf sich darauf redueirt hat, daß den Eandidaten verboten worden, Bänder an die ihnen günstig gesinnten Wähler ferner auszutheilen. Die Anklagen eines zur Wahl berechtigten Orts wegen Bestechung unD Die Untersuchungen und der Prozeß darüber waren, Da Die Mitglie- der der beiden Häuser, welche die Richter über solches verbrechen sind, ill überwiegender Anzahl ili das Systenl der Eorruption ver- wickelt sind undim Unterhallse die Mehrzahl ihre Sitze demsel- ben verdankt, für bloße Farren und selbst für schaamlose Proce- duren zu ossen unD zu laut erklärt worden, als daß auf solchem Wege auch nur einzelne Reineduren mehr erwartet werden konnten. Der im Parlament gegen An risse auf positive Rechte sonst gewöhnliche Grund, der aus der eisheit der Vorfahren genommen wird, ist bei dieser Gelegenheit nicht geltend gemacht - warben; denn mit dieser Weisheit, welche darein zu setzen ist, daß die Austheilllllgvon Wahlrechten der Parlamentsglieder nach der damaligen Bevölkerung oder sonstigen Wichtigkeit der Grafschaf- ten, Städte uild Buråglecken bemessen worden ist, steht das .Berhältniß in zu grellem iderstrei wie sich Bevölkerung, Reich- thum, Wichtigkeit der Lalidschaften unD Der Interessen in neueren Zeiten gestellt haben. Auch ist der Gesichtspunkt, daß so viele In- dividuen eine Einbuße an vermögen, eine noch größere Menge an einer Geld-Einnahme verlieren, nicht zur-Sprache gebracht worden ; der Geldgewinn, der aus der direkten Bestechung gezogen wird, ist, obgleich alle Klassen durch Geben oder Empfangen dabei be- theiligt sind, gesetzwidrig Der Kapitalwerth, der an den Burg- flecken, denen ihr Wahlrecht genommen werden soll, verloren geht, gründet sich allf die im Lauf der Zeiten geschehene verwandlung eines politischen Rechts in einen Geldwerth, und obgleich der Er- werb um einen Preis, der nunmehr herabsinkt, so gut als beim Ankan von Sklaven bona full-geschehen unD sollst im Englischen Parlaliiente bei ilellen Gesetzen in solchem Fall sehr auf die Er- haltllng reelleil Eigenthums und auf Entschädigung, wenn fiir dasselbe ein verlust entsteht, Bedacht enommetrwirb, fo sind doch im gegenwärtigen Falle keine Ansprüche Darauf, noch Schwie- rigkeit von dieser Seite her erhoben worden; so sehr dieser Um- stand als Motiv gegen die Bill bei einer Anzahl von SDarlantentca: gliebern wirksam seyn mag. » , » Dagegen wird ein anderes, England vorzugsweise elgenlhliiil- liches, Rechts- rineip durch die Bill angegriffen, nämlich der . Charakter des ositiven, den die Englischen Institutionen des Staats-Rechts unD Privat-Rechts überloiegend all sich tra- gen. Jedes Recht und dessen Gesetz ist zwar der Form nach ein positives, von der obersten Staats ewalt verordnetes und gesetz- tes, Deut Darum, weil es Gesetz i , Gehorsam geleistet werden muß. Allein zu keiner Zeit mehr als heutiges Tages ist der allgemeine verstand auf den Unterschied geleitet worben, ob die Rechte auch nach ihrem materiellen silhalte nur positiv, oder auch an und für sich recht und vernllnftig sind, und bei keiner verfassung wird das Urtheil so sehr veranlaßt, diesen Un- terschied zu beachten, als bei der Englischen , nachdem die Conn- ,kielltal-Völker sieh so lange durch die Deklanlationen von Engli-

U 804 scher Freiheit-lind durch den Stolz der Nation aus ihre Gesetze gebting haben imponiren lassen. Bekanntlich beruht diese durch und durch auf besondern Rechten, Freiheiten, Privilegien, welche von Königen oder Parlamenten auf besondere veranlassungen ertheilt, verkauft, geschenkt oder ihnen abgetrotzt worden sind; die Magna Charta, Bill of rights, iiber die wichtigsten Grund- lagen der Englischen verfassung, die nachher durch Parlaments- Beschlüsse weiter bestimmt worden sind, sind mit Gewalt abge- drungene Eoneessionen, oder Gnaden-Geschenke, SDacta u. f. f., und die Staatsrechte sind bei der privatrechtlichen Forill ihres Ur- sprunges und damit bei der Zufälligkeit ihres Inhalts stehen ge- blieben. Dieses in sich unzufammenhängende Aggregat von po- sitiven Bestimmungen hat noch nicht die Entwickelung lind Um- bildlillg erfahren, welche bei den civilisirten Staaten des Gomi- nents durchgeführt worden und iil deren Genuß z. B. die Deut- schen Länder sich seit längerer oder kürzerer Zeit bestildell. In England illaiigelteil bisher die Momente , welche den vornehmli- chcll Alltheil an diesen fo giorreichen als glücklichen Fortschritteil haben. Unter diesen Momenten steht obenan die wissenschaftli- che Bearbeitung des Rechts, welche einerseits allgemeine Grund- lagen allf die besonderen Arten unD Deren. verwickelullgcll allge- wendet lind ill ihnen Durchgeführt, andererseits das Eoncretc ulld Spezielle auf einfachere Bestiillmimgen zlirückgebracht hat; Dar: aus konnten die ilach allgemeinen Plincipien überwiegeud verfaßten Landrechte unD staatsrechtlichen Institutionen der neueren Continental-Staateii herborgehen, wobei in Ansehung des Inhalts dessen, was gerecht sey, der allgemeine Menschen- verstand lilld die gesunde vernunft ihren gez-sührcndeil Alltheil habell Durften. Denn ein noch ivichtigeres Moment ili Umge-

staltung des Rechts ist zu nennen, —— Der große Sinn von Für-

sten, solche sDrincipien, wie das Beste des Staates-, das Glück ihrer Unterthanen unD den allgemeinen Wohlstand, vorliehiiilich aber das Gefühl einer all unD für sich seyeilden Gerechtigkeit, ztl Deut Leitsterne ihrer iegislatorifchen Wirksamkeit zll machen, ntit welcher zugleich die gehörige lliollarchische Macht verbunden ist, um solchen Principien gegen bloß positive slßririlegien, her: gebrachten Privat-Eigennutz unD Den Unverstand der Menge Eili- gang und Realität zu verfchasseii. England ist so alifsalleild in Den Institutionen wahrhafteil Rechts hinter den andern civili- sirten Staaten Europa-s alls delii einfachen Grunde zurückge-

.blieben, weil die Regierungs-Gewalt iil den Händen derjenigen

liegt, lvelche sich in den Besitz so vieler einelil vernünftigen Staatsrecht lind einer wahrhaften Gesetzgebung widersprechenden Privilegien befinden.

Dieses verhältnlß ist es, allf lvelches die projeetirte Re- form-Bill eine bedeutende Einwirkung haben foll; nicht aber etwa dadurch, daß das monarchifche Element der verfassung eine Erweiterung von Macht bekommen sollte; im Gegeiltheil, wenn der Bill nicht sogleich allgemeine Ungunst entgegenkommen soll, muß die Eifersucht gegen die Macht der Krone, wohl das hartnäckigste Englische Vorurtheil, geschont bleiben, uild die vorgeschlagelle Maass- regel verdankt vielmehr einen Theil ihrer Popuiarität dem Umstande, daß jener Einfluß durch sie noch geschlvächt gesehen wird. Was das große Interesse erweckt, ist die Beforgiliß einerseits, die Hoffnung andererseits, daß die Reform des Wahlrechts andere materielle Reformen nach sich ziehen werde. Das Englische sDrincip des sDofltipen, auf welchem Dort, wie bemerkt, der allge- meine Rechtszustand beruht, leidet durch die Bill ill der That eine Erschütterung, die in England ganz nett unD unerhört ist, lind der Instinkt wittert ails diesem Unisturz der formellen Grund- lage des Bestehenden die weitergreifeildeil veränderungen.

Von solchen Aussichten ist im verlalife der verhandlungen des Parlaments Einiges doch mehr beiläustg erwähnt worden; die Urheber unD Freunde der Bill mögen theils in denl guten Glauben seyn, daß sie· nicht weiter führe, als sie eben selbst reicht, theils, um die Gegner nicht heftiger aufzuregen, ihre Hoff- nllngen nicht lallter werden lassen; wie die Gegner das, wofür sie besorgt sind, nicht als einen Preis des Sieges vorhalten mö- gen; da sie viel besitzen, haben sie allerdings viel zu verlieren. Daß aber von dieser filbstantielleren Seite der Reform nicht mehr im Parlament zur Sprache gebracht worden ist, daran hat die Gewohnheit einen großen Antheil, daß bei wichtigen Gegen- ständen in dieser versammlung immer die illeiste Zeit mit Er- klärllngen der Mitglieder über ihre persönliche Stellung verbracht wird; sie legen ihre Ansichten nicht als Geschäftsmällner, sondern als privilegirte Individuen unD als Redner vor. Es ist in Eng- land für die Reform ein weites, die wichtigsten Zwecke der bür-

erlichen unD Staatsgefellschaft umfassendcs Feld offen. Die

iothwendigkeit dazu beginnt gefühlt zu werben; Einiges Von Dem, worauf bei Der Gelegenheit gedeutet worden, mag als Bei- spiel dienen, wie viele Arbeit, die anderwärts abgethall ist, für England noch bevorsteht. Unter den Alissichten allf materielle verbesserungen wird zu allererst die Hoffnung zli Ersparnis- sen in der verwaltung gemacht; so oft aber dies Thema als durchaus nothwendig für die Erleichterung des Drucks lind des allgemeinen Elends, ill dein sich das Volk besinde, von der Op- positioll angeregt wird, so wird auch jedesmal wiederholt, daß alle Anstrengllngen dafür bisher vergeblich gewefen, auch die von den Millisterien und selbst iil der Thronrede gegebene populaire Hoffnung jedesmal getälischt worden fey. Diese Derlamationeu werden nach allen seit 15 Jahren gemachten Reduktionen der Taer auf dieselbe Weise wiederholt. Zlir endliche-n Erfüllung derselben werden in einem reformirten Parlament bessere Alls- sichteil gezeigt, nämlich in Der größern Unabhängigkeit einer grö- ßern Anzahl seiner Mitglieder von Dent Ministerium, auf dessen Schwäche, Hartherzigkeit gegen das Volk, Interesse u. f. f. Die Schuld einer fortdallerndeil übermäßigcn Ausgabe geschoben wird. Zieht man aber dieHauptartikel der Englischen Staats-Aus- gabe in Erwägung, so zeigt sich kein großer Raum für das Er- fpareil; der eine, Die Zinsen der enormen Staatsschuld, ist kei- ner verminderung fähig: Der anDere, Die Kosten Der Land- lind Seemacht mit Eiilfchluß der slhenfionen, hängt nicht nur mit Dem politischen verhältnisse, besonders Dem Interesse der Basis der Englischen Existenz, des Handels, lind mit Der Gefahr in- lierer Allfstände, sondern auch illit den Gewohnheiten lind An- forDerungeu Der diesem Stande sich widilielldeil Individuen, im Wohlleben und Luxus den andern Ständeil nicht llachziistrhen, aufs illiiigste zllsailliilen, so daß sich ohne Gefahr hier nichts ab- Dingen liefee. Die Rechnungen, welche das Geschrei über die so berüchtigten Siilecuren an den Tag gebracht hat, haben ge- zeigt, daß auch eine gänzliche ohne große Ungerechtigkeit nicht zu bewirkende Aufhebung derselben kein wichtiger Gegenstand seyn würde. Aber man braucht sich auf das Materielle nicht einzu- lassen , sondern nlir zll bemerken, daß Die nuertni'tDlichen, in das kleinste Detail der Finanzen eingehenden Bemühungen eines Hilme so gilt als immerfort erfolglos sind; dies kann nicht allein der Eorruption der Aristokratie des SDarlamentä unb Der Rach- giebigkeit des Ministerilliils gegen sie, deren Beistalld es bedarf, und welche sich und ihren verwandten die mannigfachsten Vor- theile durch Sineluren, überhaupt einträgliche Stellen der ver-

waltung, des Militairdienstes, der Kirche nnd des Hofes pp schaffen, zugeschrieben werden. Die verhältnißmäßig sehkg

der Ausgaben für sich zu haben pflegen, deutet auf einen getv gen Glauben an die Möglichkeit oder auf ein schwaches Inkzr esse für solche Erleichterungen des angeblichen allgemeinen Druckz gegen welchen die Parlamentsglieder allerdings durch ihk Reichthum geschützt sind. Diejenige Fraction derselben, welch für unabhängig gilt, pflegt auf Seiten des Ministeriunis zu seyn und diese Unabhängigkeit zeigt sich zuweilen geneigt, weiter z gehen, als es ihrem gewöhnlichen verhalten oder den Vorwük sen Der Opposition nach scheinen sollte; bei Gelegenheiten, w das Ministerium ein ausdrückliches näheres Illteresse für ei Geldbewilligling Darlegt, wie vor einigen Jahren eine Zuiq von 1000 Pfd., die für den so sehr geachteten Huskisson, w cher um Der Ueberhällfllng feiner verdienstlichell Geschäfte « Halldels-.Bureau willen eine einträgliche Stelle aufgab, von b, Ministerium mit großem Interesse in Vorschlag gebracht wule mit großer Majorität abgeschlagen worden ist; wie dies auch b, Vorschlägen von Erhöhung der für England eben nicht reiakii zugeinessellen Appaiiageli.iköiliglicher Prillzen nicht selten geweskl ist; ill diesen eine Persönlichkeit ulld das Gefühl von Alislau betreffenden Fällen hat die Leidellschaftlichkeit die sonst bewiesen Lauigkeit des Parlaments für Ersparnisse überwunden-

So viel ist wohl einleuchtend, daß keine Reformbill die Urfach

Englands lind Frankreichs Beispiel könnte sogar zu der Ind tion führen, daß Länder, iil lvelcheii die Staats-verwaltung die Bewilligung von verfamilllllngen, die voill Volke gewiss sind, gelegt ift, am stärksten mit Auflagen belastet sind; itt Frailkrei wo der Zweck der Englischen Reformbill, das Wahlrecht auf ‚„ beträchtlichere Anzahl von Bürgern auszudehlleu, in großk Maße ausgeführt ist, wurde so eben in Französischeu Blätt- glichen, das täglich bedeutende Fortschritte mache. Um grünl- Staats-Berwaltuilg zli tninbern, würde zu tief in die innen verfassung der particuiairell Rechte eingegriffen werben müssen es ist keine Macht vorhanden, um bei Deut enormen Reilhthiu der Privat-Personen ernstliche Anstalten zll einer erklekiilh verminderung der ungeheuren Staatsfchuld zu machen. exorbitaliten Kosten der verworrenen Rechtspflege, — die den Wk der Gerichte nur den Reichen zligällgiich machen, Die Arllientag welche ein Ministerium in Irland, wo die Rothwendigkeil

sehr als die Gerechtigkeit sie forderte, nicht einzuführen verillög würde, —- die verwendung der Kirchengüter, der noch wei.. Erwähnung geschehen wird, lind viele andere große Zweige gesellschaftlichen verbandes setzen fllr eitle Abänderung noch ' Dere Bedingungen iil der Staatsliiacht voraus, als in Der is-

schaffung der Zehnten der Kirche, der glitsherrlichen Rechte, d Iagdrechte, die ill Frankreich geschehen, erwähnt; alles D' sey unter den Auspicien eines patriolischeii Köni s lind ein resorlllirten Parlalliellts geschehen; lind die s ichtulig Rede scheint die Aufhebung von Rechten jener Art für « scholl als einen bedauerlichen Umsturz der ganzen Eonfli tion zu bezeichnen, außerdem, daß sie iloch die grällelvolle All chie jenes Landes zur Folge gehabt habe. Bekanlltlich sind is andern Staaten dergleichen Rechte nicht nur ohne folche Folge verschwunden, sondern die Abschaffung derselben ist als eine nich tige Grundlage von vermehrtenl Wohlstand unD wesentlicher Fl heit betrachtet worDen. Daher möge einiges Weitere Dar' hier angeführt werden. (Fortsetzung folgt.)

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 26. April. Im Opernhatlse:" Die Doppel a. heiratheten, Lustspiel, in 1 Akt. Hierauf: Der Gott und t‘ Bajadere, Oper mit Vallet ‘unD Pantoiiliiiie ill 2 Abtheilungii Musik von Auber.

Im Schallsplelhausel l) Malvina, ou: Un Mariage d" clinaiion, (lrame-vaudeville en 2 acles. 2) La soc-unde- plscåseniation de: La Sei aration, eomödie nouvellc en 81 tes cl; en prose, par Ml . Meslesvillc et Cnrmouche.

Königstädtisch es Theater. Dienstag, 26. April. Der alte Geist in der modernen We Zauberspiel mit Gesang in 2 Akten; Musik von Volkert. Hi auf: Das Fest der Handwerker, Lokalposse iil 1 Akt.

Berliner Börse. Den ‘25. April 1831. Amtl. Fonds- und Geld-Conrs-Zettel. (Preufi. Colle-. lWIlkef DIE-T : 7/3: b'rief-I G- 86} Stils Ostpr. Pl‘andbrl'. 4 — il

98 97; Pomm. Pfandbrl'. 4 —- 103l 95 Kur- u.Neum.do. 4 103} lilli 4 -

St. - Schuld — Sch. Pr. Engl. Anl. 18 Pr. Engl. Anl. 2'2 Pr. Ell l. Obl. 30 Kurm. bl.m.l.C. Neun). Int. Sch. do- Berl. Sladt—Oblig. Königsbg. du.

Elbinger d0.

Dem-. d0. in Th. -- Westpr. Pfandbr. 89} 89-} Grofshz. l’os. du. —- 90

Auswärtige Börsen. Hamburg, 23. April. Geister-r. 4proc. Metall. 73. Bank-Actien 995. Kuss. EI Anl. 86. Kuss. Anl. Hamh. Cert. 84. Mill. ssxlp Poln. 93;. W ien. 20. April. 5pmc. Metall. 83. 41mm. 71}. Laune zu 100 F1. 155}. P3rL Oblig. 114}. ilanlt—Aciien 990:}. __——_

NAGHSGHRII‘T.

P aris, 19. April. Herr Easiniir Pörier hat der Wall Kammer schriftlich angezeigt, daß der König sich morgen (20l«lii lllll 1 Uhr Mittags in Die Deplltirten-Kaminer begeben wes liill die Session voll 1830 in Person zu schließen.

—- Heute schloß 5proc. Rente pr. compi. 87. 80. fin HW 87. 75. 3proc. pr. compt. '59. 15. fin com-. 59. 10. öproc. Ni hol. lag-, compl. 65. 5. {in cour. 65. 5proe. Spanische Rlll perp. 62-. »

Frankfurt a. M» ‘29. April. Ocsterr. 5pree. Metall. si- 83i»· leerer. 73er. 73. Leisten 42.}. lproc. til-;- Brief. Bill Akt-en 1219.1215. spaktial-Oolig. 115.3. ils-;- booten; 1005 159. Brief. Polit. Loose abz. 45.

79-} 79 Schlesische du. 102 85v;— — Iiltst. C. d. K.- u. N. 52 «- 8:3.} —- Z.-Sch. d. K.- u. N. 53 - 87; — — 85

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Der hohen Besteuerung ili England direkt aufzuheben vermag »

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liche Vorkehrungen zu treffen,dell drückelldcn lestaild der Eilglischkz .

forlnbill enthalten finb. —Beiläusig lvlirde im Parlament die ,

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Allgemeine

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III-—

Amtliche Nachrichten Kronik des Tages.

Seine Majestät der König haben denl im Krieges-Ministe- im" M der Abweme für die Persönlichen Angelegenheiten ngcslellten Kanzeln-Diener chlleider das Allgemeine Ehren- dann zu verleihen geruht.

Abgereist: Der Herzogh Sachsen-Allenblirgsche Staats- llinister, Edler voll Braun, nach Altenburg.

Der Königl. Schwedische General-Konsu( zu Stralslind, on Lundblad, nach Greifsloald.

8eitungs-Rachrichten.

Ausland.

Frankreich.

Pairs-Kammer. Die Sitzung voiil 18. April-er- ssnete der Präsident, indem er der versammlung das nachlie-

n nDe an ihn gerichtete Schreiben des Herrn Cas. slbe’rier ntit:

. eilte: ,,M. H.! Ich beehre mich Ihnen "allzllzeigeil, daß Se. Altajestät sich am ilächsteil Mittwoch unt 1 Uhr sllittagß, Be- « fs der Prorogiriulg der Sefsloil von 1830, in Die Deputirten- anliner begeben werden. Haben Sie die Güte, die Paus- anliiler hiervon zu benachrichtigeil, damit sie an Diefer Königl. izuilg Theil nehmen unD Die große Deplitatioil zlliil Empfailge es .Roni s ernennen könne. Die Herren Pairs werden ein be: oilderes immer vorstndell, in Dem fie sich vor ihrem Eintritte den SitzllngssSaal versamiileill können. Empfangen Sie li· .lv.« — Hierauf begannen die verathllllgen über den Gesetz- lwurf wegen des der Regierung zu beivilligellden eventuellen « edits von 100 Mill. Fr. Der Graf v· Molitaleilibert, wel- « gegen den Entwurf auftrat, erklärte, daß es nicht feine stcht sey, sich einer·fystematischeil Opposition zu überlassen; er hie vielmehr den Charakter uild das frühere politische Leben des lästdenten des Minister-Raths, unD wenn dieser sich beider «« ebernahlne der Geschäfte mit tüchtigen Männern umgeben hätte, — würde er (der Rebner) unbedenklich den verlangten Kredit be- lvilli en; o aber habe Herr Cas. SDiarier sich bei der Bildung MS luifieriunls offenbar von Eillflüssen beherrschen laffen, die mächtiger als fein Wille gewesen wären, indem man sich sonst feine verbindung mit Männern, deren Grundsätze er iil denbeidenFragcn Der Nicht-Einmischung ulld der Hallsflichungell getadelt, unmöglich erklären könnte; so lange das Ministerillin die gegenwärtige Rich- tung der Geillüther und die Anforderungen der Revolution nicht zu würdigen verstehe, könne er demselben llniilogllch die verlang- ten Gelder anvertraueil. »Unsere Lage«, fuhr der Redner fort, „betschlinttnert sich mit jedem Tage. Nicht bloß Die Dynastie, nein, das Heil Frankreichs, feine Uiiabhangigkeit, die Jiltegritat feines Gebiets, Alles steht auf Dent Spiele, lind ich; bleibe Dahet, daß wir binnen kurzem einen Krieg auf Tod lind Leben zu be- stehen haben werben, sobald nicht eine energische Regierung dem

Lande jenen Aufschwung lind jene Begeisterung zllrückgiebt, die allein

unsern Feinden Achtung gebieten können. Fürchten Sie nicht, m. H., daß ich auf Die Loildoiler Konstanz-Protokolle zurück- iomnle. Jedermann weiß jetzt, woran er sich indiefer Bezie- hung zu halten hat; Jedermann weit}, daß das Ministerium sich bot den Folgen des von ihm aufgestellten absoluten Prlllcips ge- fürchtet unD daß die Unabhängigkeit Belgiens immer illlr »in deill Kopfe des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten eristirt hat. Erlauben. Sie nlir Dagegen, daß ich auf Die erste wahre Quelle aller unserer politischellTriibfale hinweife. Der Herr Graf Sebastian behauptet, man habe gleich nach Der Revolu- tion entweder den damaligen status quo anerkennen oder lich zu einem Kriege entschließen müssen. Hierauf eriviedere ich aber, daß kein slalua quo anzuerkennen war, „Da es libthailpt keinen solchen mehr gab, indem durch den limitiert des Jahrolls

und die verilichtung des Prillcips Der Siegitimitat, durch die Be-

rufung einer neuen Dynastie unD Die verkündigung des Prin- tips Der Volksherrschaft das politische System von Europa ganz- llch verändert worden war. Dieser unselige Gedanke aber, daß mail einen nicht mehr bestehenden aliiliis qno aufrecht erhalten Müsse, ist all allen unsern Uebelil Schuld; er war es, der die Regierung veranlaßte, einen Diploillateil nach Loildonlzu schik- Nic werde ich vergessen, lvelcheil Eindruck diese seltsame Ernennung auf mein Geinüth machte. Man wird mir vielleicht antworten, daß ich

- illit Leidenschaft spreche (Der Malfchall Mortim Gewiß!). Nun

ill- Herr Matschall, ich bin leidellschaftlicb, aber für Ehre lind Dkll Ruhm meines Vaterlandcs, lind eben weil dass- auftritt Der Minister mir weder für die eine, noch für den allderell burgt, kann ich ihnen auch meinen Beistan: nicht leihen klange Unter- bkechung). Man spricht uns bcftänbig voll den friedfertigen Ge- sillnungen der fremden unterm; was versteht mail aber hiermi- “t? Doch nicht das versprechen der Räumung des Kircheilsi.s.ats voll den Oef;erreill;:«l«ll, nachdem das Wie-ner stahl-net »den Zweck feiner Jiitervelltion erreicht hat? Dies sähe allzusehr guter Mystificklung ähnlich. Wenn illall aber doch so friedlich gennnt isi- warum giebt man tin-:- Dann nicht mindestens unsere Glanze VVU 1789 zurück? Hierin würde sich der wahre Wunsch zeigen, einen allgemeinen Krieg zu vermeiden. Unsere QiefanDten, sagt lllan, versichern uns, daß die fremden Mächte nichts fehlllichcr wünschen, als mit Frankreich in gutem vernehlllcli zu bleiben. Aber diese Gesandten finD größtentheils erst im Beginne ihrer

"diplomatifchen Laufbahn, und sic könnten daher gar leicht Dem

Ministerium gerade das Gegeiltheil voll deill ilie.den, was wirklich "n Werke ist. Man wird mich vielleicht frag-en, welchen Gang denn Die Regierung meiner Meinung nach hätte befolgen folleiit Zieran erlviedere ich zllvörderst, daß man vorweg den fremden

abilletten hätte erklären müssen, mit dem Throne Karls x.

feh auch das politische Sllsteill lSertropa’cä bernichtet worden; Frankreich verlange feigen „‘t‘Iricg, aber feine fliränzen voll 1789z luer feh Die cslnlliiio Sitte: til-l tion Der (Erhaltung des allge: meinen Friedens. Und, m. .9... wir würden diese Gräilzcn ohne einen Flilltonschuß erhalten haben; in“ diesem Augenblicke lvclre Alles beenDigt, lind anftxtt, zur Allfreljlthaltllng des status qm. auf Die Dikohlllllacljuilg unserer EilatiollaLGarde brdachhzll fehlt, könnte-il wir bereits all die Eiltwaffilullg den- Yen. Mein Sllstem ist sonach das wahrhaft friedfertige, wo- gegen dass liliiliflcrielle uns nur eine trübe Zukunft verspricht. Zwischen Brig-Toll unD Holland ist ein Krieg unvermeidlich. Belgiem durch innern Zwiespalt zerrissen, hat kein Gesetz, keine häufen, ja kaum eine Regierung. Holland Dagegen, mit seiner Regierung einig, besitzt ein wohlorgaiiisirtes Heer; feille Finan- zen sind in gutem Zustande; fein Sollt-traut ist reich und zählt mächtige verbiindete. Alles laßt sonach vermuthen, daß Hol- land Vortheile erringen wird, lind leicht könnt-on Die Belgifchen Festuligen auf unserer Glänze-in demselben Augenblicke wieder voll Hölle-indischen Truppeil okklipirt werben, wo ein Deutsches Buildesheer das Großherzogthuill Lurelilbllrg befetzell soli. Wer bürgtllils alsdann noch für eine Invasioilr Freilich beschäftigt mail sich mit der Befestigung voll Paris. Eine traurige Be- schäftigung nach einer Revolution, wie Die letztere! Am Rheine, m. H., silld die wahren Festungswerke der Hauptstadt. In der Politik wie im Kriege kehrt Die. verlorne iliclcgeuheit nicht wie- Der. Zweimal in 6 Monaten habeli wir Belgielh das sich uns in Die Arme warf, gttriicfgewiefen. Jetzt ist der günstige Augenblick vor- über unD wird nicht zurückkehren ; mit-nach blutigen Kämpfen werden wir uns eilte Glanze erwerben können, zu deren Allliahille man uns vor 6 Monaten noch instandigst gebeten hätte. Aus Deut Allen schließe ich aber, daß unsre letzte Revolution, die mail immer wohlgefällig die glorreiche nennt, für Frailkreich nichts als eine traurige unD elende politische Mißgeburt gewesen ist.« Nach einigen kurzen Bemerkungen über die innere Lage Frank- reiche, Die Der Redner ebenfalls nichts weniger als befriedigend fand, schloß derselbe mit folgenden Worten: »Ich fasse mich kurz, m. H. Nach außen hin hat der unselige Gedanke, die Iuli-Revolution mit delll Systeme des Wieiler Kongresses in Einklang zll bringen, Den Einfluß unD Die Achtung unserer neuen Regierung für immer bernichtet.‘ Das Ministerium beharrt bei diesem Gedankens ich verweigere ihm meine Mitwirkung. Im Innern haben flllchtbare Ausgaben, nicht realisirte verfprechun- gen, willkürliche lind drückeilde Maaßregeln all das Gute bill- tertrieben, das Frankreich von der Revolutiou erwartete, und ihm iiilr die Nachtheile derselben beruht». Das Ministerium bleibt bei dieser Tendenz; ich verweigere ihm meine Mitwirklin lind widersetzt mich einer Maaßregel, wodurch abermals 100 s killio- neu zu feiner verfügung gestellt werden sollen, überzeugt, daß es diese Summe lillr benutzen würde, ulll sich je mehr unD ntehr in ein System einzulassen, das ich für ullverträglich mit deiil wahren Interesse meines Landes halte.« — Der Miit i- ster der auswärtigen Angelegenheiten antwortete itt folgender Weise:

»Meine betten, es ist nicht meine Absicht, dem vorigen Red- ner in allen voll ihm oerbanoelten Fragen zu folgen. Nicht immer bekannte er sich zu den Grundsätzen, die er heute ausspricht, Denn, wenn ich nicht irre, fo hat er Die verwaltung, die er jetzt mit so großer Strenge behandelt, zuweilen unterstützt Jill·Ucbrlgeil stand es ihm frei, feine Meinungen zii äuDern, unD es bliebe uns sonach nur noch zli untersuchen übrig, ob das Betragen der verwaltung eine solche Aenderulig rechtfertige. Der edle Pall« behauptet, daß es nach Der Juli-Rebolulion keinen sliaus qao mehr m Europaeges geben habe. Mir ist diese Aclißerulig nicht recht klar. Ich wußte nicht, daß jene Revolution Die bestehenden Traktate abgeschafft hätte. Wir hätten also dem gcsaillmteil Europa erklären sollen-· daß es keine verträge mehr gebe, unD daß fortan Die Gewalt das einzige Recht sey, das Frankreich anerkenne! Es soll nur voll uns abgehangen haben, un- sere alten Gränzen wiederzugewinnen, und wir attctt, meint man, Belgien um so leichter zll Frankreich schlagen können, als man uns gleichsam stehentlich darum ersucht haben wurde-» es mir anzuneh- lnen. Jch gestehe, daß nur diese entschiedene Neigung der fremden Mächte, Frankreich mit einer solchen Gebiete-vergrößerung auszu- statten, bisher ganz fremd war. Ohne Zweifel besitzt der edle unter in dieser Beziehung Dok::meme, Durch: Deren Mittheilung er mich zu meiner Belehrung sehr verbinden wurde Der Redner behauptet, daß man Paris am Rheine verthcidigen und nicht Die Hauptstadt selbst mit nutzlosen Festiliigowertell umgeben iilusse. Wenige lerte werben hinreichen, llmden Ansichten desselben emAllgemclileil die gebild- rcnde Würdigung zu verschaffen Hatten wir, wie er zu glauben scheint- im Monat Jllli erklären fouen, daß Frankreich mit allen Machten Krieg wolle? Hätte unsere Revolution ooil eitlem Ende Europas bis zum an- dern das Losuiigswort eines blutigen lind erbitterten Kalllvfcswerdcn sollen? Das Millisterililll war dieser Mel-inne nicht, unD ipas·illlch ch- sbnllth betrifft, meine Herren- so geliebt i«,i offen, daß ich immer fur Die Aufreciisthaitulig der bestehenden Traktate lind teuer ebrellvollell Friedens gestimmt habe. Wir wollten-daß unsere Revolution ohnF Unfug- ohne Ailarchie- ohne irrleg in Die Welten-te Dies war das-« Ziel üllsers Strebens, und Frankreich mag linker Richter seyn Ober- fall ). über, sagt mail- Euer Friede ist verderbllch lind kostet dem Lande ungeheure Opfer-. an. 57., lonrvn lasse Qoicr mich icon all- len, sie werden Zentren, wie ich oroauoteiizukönnen glaube, enicht Leid werden- fobiild sie- wirklicli Dem Lande »die Wohltbat eine-J rzioini lichen lind Dauerhafteu Frieden-s sichern-· wieweit schioeixrwiirdcn jene Opfer nicht gewesen sehn-» wenn hie Regierung das System dco vorigen Redners befolgt lind lich m einen unenbbaren Harten eilige- lalseii hätte? Aber- fügt man hinzu- teuer Friede ist la bereite »wi- sclltlich tolnproiilittirt- Da Jbr Mittel voll it·lis«vcrlaltgt, Juni ‚einen Fern zu führen. Mir scheint, m. 32., nah dic« Bursche Mr; MUUHD rilinlo keinen Widerspruch Daba‘tct:r Das lJJTillliicrililll lvullsoht ten Frieden: es hofft, es glaubt fett, {th ausreicht zu erhalten; aber en schlägt ihnen zugleich die Aniiahiile solcher Waapregelli vor, dir zur Befestigung des Friedens »Im geeiglletstcli sind; lind eben, w.tl cv keinen « Zweifel liegt, Dutt utc‘_ Kammer zu ictiell Maaßeregchn bereitwillig lilitloirkcll werbe, lst auch fein vertrauen flii äkc Erhaltung des Friedens so groß ,» so unbedingt. Del« or e Pair meint, man dürfe lich uber das Schwankende lind Uilichlilfslgo in der verwaltung nicht wundern, Da die Wahrnehmung ulleslrcl cstiteresscn im Auslande bloß jungen unkliizdtgcn Diplolnateiä abge- lragem die Regierung mithin über Die Gellnnnllgen lind Pl neDer fremden Mächte immer nur unoouteunnm unterrichtet an. er

Redner wird uns wenigstens einräumen, »daß Der Staatsmanm Der Frankreich in London repräsentirt, der Diplomatie nicht ganz thmd ist (Gelckchter); vielleicht wird er auch zugeben, daß der edle Herzog- dem die Ambassade in St. Petersbur anvertraut ist- nicht gims aller Gescllcifts-Erfahrung entbehrt. s arum sollte lch Mich· Abel- ziir Zurückiveisuiig eines ungerechten Angriffs, mit der Herzahluxl zweier Namen begnügen? Alle Diplomaten, Dte 2_m!_lfl'€l tm Auslande hält, verdienen es, daß man ihren inltchteil, wie ihrem Charakter-, Gerechtigkeit widerfahren leiht, und wer mit dem vertrauen des Königs beehrt worden ist, lst auch wohl des vertraucns der Kammer und des Landes _werth. Der Redner bezeichnet unsere Politik in Bezug auf Belglczt als krumm und treulos; er behauptet, das Belglsche Volk habet-ich hier ungetragen gehabt, unD Europa würde eine chelnlgung beider Lall- Der begunfiigt haben. M. ., Belgien hatte lich uns nur durch die Stimme einiger einzelnen Indlviduen angetra en;_ war dies aber wohl ein hinreichender Beweggrund zu einem chrltt»e, der-» was auch Der edle man sagen mag , uns in einen all emelnen Flrleg zu Lande und zii Wasser· gestürzt haben würde? Ich ltte die Kammer- daß sie in dieser Beziehung meinen Worten eint en Glauben« schm- ken möge. Gesetzt aber auch ,_ Dte vereins ung dtte keine Schwie- rigkeiten gefunden- so zweifle ich sogar- da sie dem-Interesse Frank- re ehe angemessen gewesen· wäre (s ewegung). Diese Behauptung mag Ihnen gewagt erscheinen, m. 5)., gletchwohl glaube ich, daß es nur eines Augeilb icks Dgr Ueberlcgung bedürfen _wtrD, um Sle zu veranlassen , meiner Ansicht beizutreten. Frankreichs Kraft- bte so imposant lind voll einem Ende Europas bis zum andern so geachtet ist- besteht hauptsächlich in Der Gleicharttgkelt der Elemente seines Gebiets. Wenn Staaten sich zuweilen schwach fühlen, was anders ist Schuld Daran, als eine fehlkrbafte Zusammensetzung- dte ·oft ge- gen ben Wunsch der Völker erfolgte, woraus. sie bestehen. Dte Hofs- nung einer Trennlin giebt alsdann beständig zll inneren Steinig- keiteii lind Unruhen maß. Eine solche Ursache, in. H. lst bei uns nicht vorhanden; keine unserer Provinzen strebt Danach, sich von dein großen National-verballde loszusagen. Hüten wir uns daher wohl- diese Einigkeit zu stören. · Ueberdies müssen uns die traurigen El- fahrungen, Die wir in dieser Beziehung ggmacht haben, zur War- nung dienen-, Piemont war unser, trennte lich aber von uns, sobald das Glück uns Den Rücken zuwandte» Auch Belglen _ e- hörte uns, unD wer voll uns, m. t) , erinnert sich m t, welche Ungeduld es im Jahre 1814 zeigte, um das Band zu zerreißen, das es an Frankreich knüpffter Male verlangt Zu wissen, welches unsere Politik in Bezug au« rau ten feh. M. 5)., iefe Politik ist klar und bestimmt: Frankreich i Dem. rotokolle vom 20. Januar unbedingt bei etreten und bat die Belgls e Regie- rung aufgefordert, diesem Be spiele zu folgen. Frankreich hat e— laubt, daß es seine Psticht sep, einein mit ihm verbündeten Vp ke- ür welches seine lebhafte Sorge sich·osfenku»tldl gäzei t bat, die en Rath zu geben. Dies ist unsere Politik; kein n bat knupft ich an Diefelbe; sie ist mithin nicht krumm oder treulos, und-wenn wir unseren Freunden Ratt-schlage erthetlen, Die wir für weise unD ehren wahren Interessen gemäß halten, so dürfen wir auch hgffen, daß sie solche günstig aufnehmen und sich gern in dieselben fugen werben. Der Redner spricht am Schlusse seines Vortrages von der angebli-

für schwach nnd verzagt gelten lassen- weil sie- nicht Den ungestüm- sten Leidenschaften, Den widerstrebendsten Wünschen des«Partetgei- fies entforicht? Denn alle unsere Gegner verlangen wuthend Den Krieg und zwar keinen Krieg, wie ihn er Staatsman der dadurch ein reitiges Recht zu Gunsten seiner Regierung entscheiden will, aus Ueberzeuguilg wünfcl)t;»keinelt Krieg, wie ihn in den Augen des Staatsmannes der hochberzlge Wunsch rechtfertigt, Den Einfluß sel- ncs Landes zli vermehren oder dessen Göttingen weiter auägubebtteu; sondern jenen grausamen Krieg der verheerniig und Anarchie, worin man nichts als ein sicheres unD entscheidendes Mittel erblickt- »die gesellschaftliche Ordnung en Frankreich und ganz Europg umzustur- zen!... Rein, m. H, solchen verderblichen Rathschlagen werden wir kein Gehör geben, solchen cgottlosen Wünschen keine Fol e lei- sten; Denn, was wir für an «uropa wie für Frankreich wo en, lst Die Befestigung der geselligcha llchen Ordnung--

Iil eitler kurzen Replik forderte der Grafv. Montalem- bert Den Minister auf, ihm Die Frage zu beantworten, wie sich der status qun, Der auf dem Principe der Einmischung beruhte, ntit Deut in Folge der Revollltion aufgestellten slbrincipe Der Nicht-Einmischung vereinigen lasse. Als der Herzog von Broglle hierauf das Wort verlangte , bemerkte der Redner , er wlinderc sich hierüber nicht, Denn er wiffe fehr wohl, daß der edle Herzog das besondere Talent besitze; unverschmclzbare Dinge mit einan: Der zli verschmelzen: —-— eine Aeußeruilg, die den Präsidenten zu der Aufforderung bewog, daß der Redner jede Persönlichkeit vermeiden möchte. Nach einigen Bemerkungen des Grafen v. SDonttlcoulant zu Gunsten des Millisterillms, bestieg hierauf Der Herzog v. Broglie die Redllerbülille und äußerte, er wisse zwar nicht, ob er wirklich die Gabe besitze, ullverschlnelz: bare Dinge mit einander zu verschmolzen (Gelächter): jeden- falls hätte er ill dieser Beziehung Manches von Herrn v. Moll- talcmbert lernen lilld z. B. sagen können, daß er den Krieg wolle, zugleich aber der Regierung die Mittel verweigere, ihn zu fuhren. Der Redner suchte hierauf zu beweisen, daß dat- Sh- stelll des status lliia mit Dem Der äiiicht-Einlliischillig keines- weges so ilnvereinbar fett, als der Graf von Montaleilibert sol- ches glaube, daß beide vielmehr allf einer ulld derselben (’«rtiud- tage beruhten. Der Marquis v. Rougö trat wider den vor- liegenden Gesetz-Entwurf auf, Den er unter Den gegenwärtigen llmfranben, wo Frankreich sich im tiefsten Frieden bestllde unD wo zll einem bit-siege auch nicht die eiltfernteste Aussich. sey, für völlig übelrleist hielt. Herr Eafimir sDörier gab eine liebersicht der von den Kaillmeril verlangten Summen, die sich nicht aus 14 -- i.-'lil(l Millionen, wie der vorige Redner solches ganz- irriger Weise behaupte, sondern illlr auf 1190 Mill. beliefen. »Ich glaube nicht”, fügte er sodann h»illul, »daß es unter den gegenwärtigen Umständen politisch ist, die Forderungen der Regie- rtntg voll dieser Redllerbühile herab m einent fo nachtheiligen Lichte Dartuftellen. Der Kredit kann dadurch nur geschwächt werben. Wahl-end ganz Europa unter den Waffen steht lind der Kirchen-staat voll den Oesterreicheru besetzt worden ist, verlangen wir bloß einen eoentuellen Kredit voll 100 Mill. Ich frage, ob es möglich war, eine nlaßigere Forderung ill eineill Augenblicke zu thun, wo die großen Mächte sich waffilen unD Die Lage Belgiens

in gewisser Beziehung von Tag zll Tage drohender wird; obgleich

"" man andererseits wohl darauf rechnen Darf, daß Die Regierung

chcll Schwäche unserer Politik. Will man diese Politik etwa Deshalb.

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