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stens zwei Monate aus dienstlicher' Veranlassung in Frankreich
anwesend waren. Berlin, den 16. Mai 1871.
Wilhelm.
Fürst v. Bismark. v. Roon. v. Mühler. v. Selchow.
Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. An das Staats-Ministerium.
Vorstehende Allerhöchste Kabinets8ordre wird hierdurch zur Kenntniß der Armee gebracht. |
Berlin, den 24, Mai 1871.
Kriegs-Ministerium. v. Roon.
Allerhöchste Kabinet8ordre vom 18. Mai 1871 — betreffend Anrechnung der Zeit französischer Gefangensthaft während. des Feldzuges gegen Frankreich von 1870/71 als
; Dienstzeit.
Auf Jhren Vortrag genehmige Ich im Verfolg Meiner am 11. v. Mts. an Sie ‘gerichteten Ordre, ausnahmsweise, daß den während des leßten Krieges in französishe Kriegs- gefangenschaft gerathenen - Offizieren, Beamten und Mann- chaften, sofern ihnen in Gemäßheit jener Meinec Ordre das zuständige Gehalt beziehungLweise die chargenmäßige Löhnung für die Zeit dèr Gefangenschaft gezahlt ist , auch bei Feststelung der Ansprüche auf das Dienstauszeich- nungétreuz und die Dienstauszeichnung fowie bei ‘der Pensio- nitung die Zeit dec Géfangenschâäft als Dienstzeit angerechnet werden darf. - Die N General-Kommandos beziehungs- weise die betreffenden Borgesehßten haben in jedem derartigen Falle die Qulässigkeit dieser Anrechnung zu bescheinigen.
Berlin, den 18. Mai 1871. -
- AZilheoi 233,
v. Roon. An den Kriegs-Minister. y Vorstehende Allerhöchste Kabinelsordre wikd hierdurch zur Kenntniß der Armee gebracht. Berlin, den 24. Mai 1871. : Kriegs-Ministerium. v. Roon.
Allerhöchste Kabinet8ordre vom 18. Mai 1871 — betreffend die Eröffnung der Krieg8schulen.
Auf den Mir a Vortrag bestimme Ich, daß auf den bestehenden sechs8 Kriegs8schulen am 15. “uni ex. ein sech8- moönatlither Léhrkursus zu etöffnen “ist , zu dem die Offizier- Aspiranten Än vorgeshriebener Weise durch die General-Jn- Berün fad Militär-Erziéhungs8- und Bildung8wesen® einzu- bérufén find. 2 -
Auf der in ihrer Ausstattung noch nit vollendeten 7. Kriegsschule zu Anklam hat, sobald als thunlich, gleichfalls ein Lehrkursus zu beginnen. Die denselben ‘besuéthenden Offizier-ALpiranten sollen indeß durch die ‘etwaige spätere Be- endigung dieses Kursus keinen Nachtheil bei ihrer Béförderung zum Offizier erleiden. |
Das Kriegs-Ministerium hat. dies der Armee bekannt zu machen Und hilèrnach ‘das Weitere zu veranlassen.
Berlin, den 18. Mai 1871.
Wilhelm.
v. Roon, An das Krieg®L-Ministerium. _ Vorstehende Allerhöchste Ordre wird mit den folgenden Be- stimmungen zur Kéintniß der Armée gébracht :
1) Die zum Besuche der Krieg8schulen der Königlichen General - Jnspektion des Militär -Erziehungs- und Vildungs- wesens eingegebcnèn Offizier - Abpiranten sind unverzüglich ihren resp. Ersaß-Truppentheilen zu überweisen, und dort event. über den Etat zu verpflegen.
2) Bei den Erfaß-Truppentheilen haben diese Offizier-Aspi- ranten ihre Einberufung zu einer der Kriegsschulen zu gewär- tigen, die entweder direkt oder durch Vermittelung der stellver- tretenden Königlichen General-Kommandos 2c. Seitens der vor- genannten Königlichen General-Jnspektion erfolgen wird.
Berlin, den 21, Mai 1871.
Kriegs-Ministerium. v. Roon.
Justiz-Ministerium.
Aus den von den Vorständen der Provinzial - Justiz - Be- hörden erstatteten Generalberichten habe ih zu meiner lebhaften Befriedigung erschen, daß der Zustand der Justiz- Verwaltung in den beiden verflossenen Jahren und insbesondere auch wäh- rend des Krieges mit Frankreich Überall ein zufriedenstellender gewesen ift. Dieses günstige Ergebniß verdient um so n:ehr anerkannt zu werden, als bereits vor Ausbruch des Krieges
cin fühlbarer Mangel an richterlihen Kräften hervorgetreten war, in Folge des Krieges aber weit über 500 Richter, Staats. anwalte und Affessoren zu den Fahnen einberufen wurden und die Verminderung der Geschäfte zu dieser Verminderung der Arbeitskräfte nicht im Verhältniß siand. Ein solches Ergebniß ist nur möglich gewesen durch die opferfreudige Hingebung, mit welcher die Justizbeamten während des Krieges bereitwillig nicht allein jede Mehrarbeit übernahmen, sondern auch, wenn der Dienst es erforderte, ißre etatsmäßige Stellung verließen und bei anderen Gerichten Hülfe leisteten.
reich definiv geschlossen und eine baldige Rückkehr des früheren geordneten Zustandes bierdurch in Aussicht gestellt ist, eine an: genehme Pflicht, den Justizbeamten für ihre patriotische und erfolgreiche Thätigkeit meine befondere Anerkennung außs- zusprechen. Berlin, den 22, Mai 1871. « Der Justiz-Minister. Leonhardt.
Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und __ Medizinal-Angelegenheiten. Der Sanitäts - Rath Dr. Lefson zu Dramburg ist zuni Kreisbphysikus des Kreises Dramburg ernannt worden.
Die phitosophishe Fakultät der biefigen Königlichen Uni- versität hat für das Jahr 1871/72 das dium dem Privat-Docenten Pr. Ascherson zu einer von dem- selben beabsichtigten botanischen Reise nah England bezoilligt.
Die Verleihung des gedachten Stipendiums für das Jahr
Fakultät erfolgen. Berlin, den 25. Mai 1871. Der Reîtor der Universität, Bruns,
gegeben wird , enthält unter
treffend dit Allerhöchste Genehmigung 1) zu dem Statute des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen, 2) des ersten Nachtrages zu dem zweiten Regulative vom 5. November 1866 und 3) der revidirten Tax- ordnung, welche in die Stelle der Taxordnung vom 5, Novem- ber 1866 (Geseßz-Sawml. von 1866. S. 681 f.) tritt,
Berlin, den 27, Mai 1871.
Geseß-Sammlungs-Debit8-Comtoir.
30. Kavallerie-Brigade von Stranßt, nah Méß.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 27, Mai.
Generälên Vortrag
berg - Noßla die Ehre einer Audienz. Majestät dec Kaiser und König
des Königlichen Hauses, Freiherrn von Schleiniy. Heute Vormittag um 11 Uhr nahmen Se. Majestät im
Meldungen entgegen und konferirten hierauf mit den Generälen, Nach der Konferenz, zu welcher auch Se, Kaiserliche Hoheit der Kronprinz erschienen war, licßen Sich Se. Majestät von dem Géneral von Treëckow und dem Obersten von Albedyll Vor- trag halten. heimen Kabinets-Rath von Wilmowski und arbeiteten längere Zeit mit demselben. Abends gedenken Se. Majestät der Kaiser Sich für die Feiertage nach Babelsberg zu begeben.
— Se. Kaiserliche und Königliche Kronprinz begab Sich am 25. d. M., Vormittags, zu dem um 11 Uhr bei Sr. Majestät dem Kaiser stattfindenden Mili- tär - Vortrage nach Berlin und empfing nah demselben den
Königlich württembergischen Kriegs-Minister, General-Lieutenant
Es ift mir, nachdem gegenwärtig der Friede mit Frank: k
aderstein’'she Stipen- E
1872/73 wird seiner Zeit ebenfalls durch die philosophische F
Das 12. Stü der Gesez-Sammlung, welches heute aus- |
Nr. 7818 den Allerhöchsten Erlaß vom 15. Mai 1871, be- È cines Nachtrages |
Abgereist: Der General - Major und Commandeur der :
: / Se. Majestät der |ff Kaiser und König nahmen gestern Vormittag um 11 Uhr F einige militärische Meldungen im Beisein des Gouverneurs und F des Kommandanten entgegen, ließen Sich hierauf von den F i halten und arbeiteten dann längere Zeit F mit dem Militärkabinet. Um 1 Uhr hatte der Graf zu Stol- F Später konferirten Se. mit dem Minister des F Innern, Grafen zu Eulenburg, und demnächst mit dem Minister F
Beisein des Gouverneurs und des Kommandanten militärische E
Um '/,4 Uhr empfingen Se, Majestät den Ge- :
Hoheit der F
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von Suckow. Die Rückehr nah Potsdam erfolgte mit dein 12 Uhr-Quge. ; É Abends gegen 7 Uhr fuhr Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit abermals nach Berlin, um nach einer Unterredung mit dem Ober-Präsidenten von Kühlwetter einer Berathung in der Loge Royal - York beizuwohnen, von wo Höchstderselbe um 107 Uhr nach Potsdam zurückehrte. L
— Der Bundesrath trat heute zu einer Sitzung p
sammen. — Der Ausschuß desselben für das Justizwescn hielt gestern, der für Eisenbahnen, Post und Telegraphen Heute eine Sißung ab.
Danzig, 26. Mai. (Weslpr. Ztg.) Der Ablauf der Korvette »Ariadne« wird auf der hiesigen Königlichen Werft vorbereitet , indem mit dem Auspumpen des Hellings vor- gegangen ist, um den Schlitten unterzubringen. Sobald die »Ariadne« den Stapel verlassen hat, wird eine Korvette von gleihen Dimensionen, welche den Namen »Louise« führen soll, aufgesezt werden. Jn diesen Tagen ist der hiesigen Werft- Direktion der Befehl zugekommen, die Panzerkorvette »Hansa« unverzüglih weiter zu bauen. Der in Spanten stehende Schiffskörper hat beinahe ein volles Jahr Zeit gehabt, gut aus- zutrocknen , was bekanntlih ein großer Bortheil für die Kon- servirung des Holzes gegen den Shwamm is. Die Aus- rüstung der Korvette »Medusa« , für die Fahrt nah Japan wird nach Möglichkeit beschleunigt , ebenso -die der Briggs »Undine« und »Mudsquito«.
Kiel, 26, Mai. (K. Eorr.) Se, Majestät Aviso »Pom- merania« ist für die Dauer einiger Wochen dem landwirth- schaftlichen Ministerium zur Verfügung gestellt worden, um Vermessungen in der Ostsce vorzunehmen.
— Se. Majestät Panzerfregatte » Friedrich Carl« wurde heute hier außer Dienst gestellt. Die Stammdivision stellt für dieselbe ein Wachtkommando mit täglicher Ablösung.
— Das Königliche Kommando der Marinestation der Osisce hat unter gestrigem Datum zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nunmehr alle am Eingang der hiesigen Föhrde aus8gelegten Torpedos beseitigt sind. Die Schiffahrt daher auf hiesigem Hafen nunmehr wieder völlig frei und gefahrlos ist.
Ems, 25. Mai. (Cobl. Ztg.) Jhre Majestät die Kaise- rin von Rußland erschien heute um 8; Uhr auf der Pro- menade in Begleitung Sr. Hoheit des Prinzen Alexander von Hessen und Jhrer Kaiserlichen Hoheiten der Großfürstin Marie, der Großfürfien Sergius und Paul. Der Großfürst Wladimir wird sicherem Vernehmen nach morgen eine Reise nach England antreten. Der Großfürst , welcher Chef und Protektor sämmtliher Muscen und Kunst-Institute in Rußland ist, beabsichtigt, dic ähnlichen Jnstitute in England in Augenschein zu nehmen, wird aber jedenfalls während der Anwesenheit der Kaiserin nah Ems zurückkehren,
Lauenburg. Raßeburg, 24. Mai. Zufolge Kabinets- Ordre hat der Minister sür Lauenburg, Fürtt Bismarck , die sofortige Einberufung dcs Landtags verfügt; die Ritter- und Landschaft tritt demzufolge heute zusammen, um eine neue Vorlage zur Inkorporation des Herzogthums zu berathen.
Sachsen. Dresden, 26. Mai. Die Landeêësynode fuhr heute in der Spezialdebatte über das Kirchengescß , die Errich- tung cines evangelisch - lutherischen Ober - Konsistoriums be- tressend, fort.
I&Sürttemberg.
Stuttgart, 25. Mai. (St.-A. f. W.)
Se. Majestät der König hat heute den Geheimen Legations- |
Nath Grafen v. Uxkull, sowie den Legations-Sekretär Freiherrn v. Maucler, roelche von den Friedensbunterhandlungen in Brüssel und Berlin hierher zurückgekehrt find, in Audienz empfangen.
— Se. Majestät der König hat dem Vernehmen nach, um die Handlungen freiwilliger und aufopfernder Nächstenliebe zu ehren, in welchen seit dem Ausbruch des Kricges Männer und Frauen wetteiferten, die Stiftung eines neuen Ordens- Kreuzes beschlossen, welches für besondere Verdiensie auf dem Felde der freiwillig helfenden Liebe im Kriege oder Frieden an Männer, Frauen und Jungfrauen als Zeichen der Anerken- nung und Erinnerung verlichen werden wird.
Sachsen. Weimar, 26. Mai. Se, Königliche Hoheit der Großherzog ist heute Vormittag, zu einem Besuche am Fürstlich reußischen Hofe, nach Gera gereist.
Braunschweig. 26. Mai. Jn der gesirigen (73.) Sißung der Landes8versammlung trat dieselbe in die zweite Be- rathung der Kreisordnung ein, nahdem cin Antrag betreffs Verlegung des Obergerichts von Wolfenbüttel nah Braun- {weig der Justizkommission überwiesen war.
Elsaß-Lothringen. Straßburg, 22. Mai. (Karlsr. Ztg.) Die Jollinie zwischen Frankreich und Deutschland ist,
wie verlautet, jeßt hergestellt. Nachdem die französischen Grenzaufseher an die Grenze beordert worden sind, haben am 20. auch die Bureau-Jollbeamten ihre Anweisungen erhalten.
Desterreich-Ungarn, Wien, 26. Mai. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde die gestern begonnene Berathung über die Adresse heute fortgesezt. Bisher Beau : und zwar gegen die Adresse: Die Abgeordneten Pr. Czerkawsfi , welcher Uebergang zur Tagesordnung beantragte, ferner Dr. Cofta und Dr. Oelz, für dieselbe die Abge- ordneten Dr. Blißfeld, Dr. Pickert und Dr. Ginzel. Für heute sind noch 22 Redner eingeschrieben. Der Abgeordnete Klaczko bestritt dem Ausschusse die Kompetenz zur Einbringung
eines Adreßantrages und wies auf die Thatlosigkeit des Bürger-
Ministeriums gegenüber Galizien hin. Redner hob hervor, daß die Einführung der direkten Wahlen nur durch die Land- tage - erfolgen könne. - Es sei gefährlich, die Krone in die parla- mentarische Debatte hineinzuzichen. — Bei namentlicher Ab- stimmung wurde der Antrag, Über den Adreßentwurf zur Tages-
ordnung überzugehen, mit 93 gegen 66 Stimmen abgelehnt und sodann die Adresse angenommen.
Die Adresse hat folgenden Wortlaut:
Euere K. und K. Apostolishe Majestät!
Dem Hause der Abgeordneten sind die huldyollen Worte in dankbarer Erinnerung, mit welchen Euere Majesiät bei der feierlihen Eröffnung der gegenwärtigen Session die Ueberzeugung auszusprechen geruhten, daß wahrhaft patriotishes Gefühl und österreichishes Bewußtsein die Mitglieder des Reichsraths be- seelen.. Jn der That, dieses Bewußtsein ist in uns seit jeher lebendig und ihm allein folgen wir iu der Ausübung unseres Berufes. Jhm entsprangen die potitishen Gefinnungen, denen wir Ausdruck gaben, als wix Eurer Majestät Thronrede im November v. J. beantworteten, und ihm bleiben wir ire, wenn wir es beute abermals unternehmen, Angesichts der unaufhörlich steigenden politi- {hen Verwirrung, unsere Anschauungen über den bedroßlichen Ernst der Lage unseres Vaterlandes mit ebrfurchtsvollem Freimuthe vor Eurer Majestät darzulegen. Ermuthigt durch die uns bisher huldreich gewährte Allerhöchste Anerkennunz, meinen wir nur eine von Loyali- tät und Patriotismus gebotene Pflicht zu erfüllen, wenn wir unguf- rat aber in unserem Gewissen gedrängt, heute vor Eure Majestät intreten.
Die wroohlwoll:nde Absicht Eurer Majestät stellte den seither be- rufenen Räthen der Krone die. Nufgabe , zur festen Begründung der FaHt und Wobhlfahxt des Reiches alle treuen Völker dieser Reichs- hälfte zu gemeinsamer verfassung8mäßiger Thätigkeit zu vereinigen. Wir sind weit entfernt, zu bezweifeln, daß die Männer, welche in cinem hochernsien Momente ihre verantworilichen Funktionen über- nahmen , die redliche Absicht hegten, den Jutentionen Eurer Majestät gerecht zu werden. Heute läßt sich jedoch nichi mehx verkennen, daß die Maßregeln des Ministeriums von den beabsichtigten Erfolgen nicht nur nicht begleitct waren, sondern daß sie vielmehr auf neue Abwege und immer weiter abseits ron dem ersehnten Ziele führen.
Abermals haben wir die traurige G:nugizuung, die von dem Abgeordnetenhause immer vertreténe Meinung leider nur allzusehr befräftigt zu sehen, daß _ mit Gegnern, welche grundsäßlich die Ver- fassung nit anerfennen mögen, ein wahrer Friede nicht durch ein- zelne Konzessionen zu geirinnen- ist, daß vielmehr dieser Friede nur dur die unverbrüchlicße Treue dex Regierung im Festhalten der Ver- fassung errungen werden kann, daß dagegen das fortgeseßte Anbieten von ZJugeständnissen an solche Gegner diese nur in ihrem Widerstande ermuthigen und ihre Widerstandsmittel verstärken wird. Jn der That wurden dur die bisherige Wirksamkeit der Regierung die Gegner der Verfassung für die gemeinsame verfassungömäßige Thätigkeit nicht ge- wonnen, vielmehr im bcharrliden Kampse dagegen ermuntert. Der innere Friede wurde nicht angebaunt, sondern der Gegen*aß der Par- teien aller Orten verschärft und verbittert.
Wir schen, wie von Tag zu Tag die Hoffnungen und Erwartun- gen Derjenigen sich steigern und unverhülit auftretea, deren Ziel die Beseitigung der Verfassung ist, und welche in der Schwä@ung der Kraft und des Ansehens der Centralvertretung das wirksamste Mittel zur Erreichung jenes Zieles schen. Zugleich steigt in nicht minder bedenklicher Weise das Mißtrauen bei Jenen, Welche treu zu der von Eurer Majestät sanktionirten Verfassung balten und in der ihrem Geiste entsprechenden Durchführung der verfassungsmäßig zu Stande gekommenen Geseße die erste Aufgabe der Regierung erblicken. Und dieses Mißtrauen ist ein um fo gere{1fertigteres, als die Vorlagen des Ministeriums , welche die Vafassung betreffen , und seine \{wankenden und ausweichenden parlamentarischen Erklärungen bei denkenden Patrioten die begründete Besorgniß erwecken müssen das Ministerium entbehre jedes bestimmten, die Erzielung des inneren Friedens ermöglihenden Planes7 seine {on eingebrachten und noch zu gewärtigenden Vorlagen , die nihts weniger, als ein harmeni- \ches Ganzes biiden ; seien nicht das Produkt reifer Ueberlegung; sondern Ergebnisse momentaner Eindrücke oder zufälliger Be- slimmungsgründe, bloße Experimente, auf deren Erfolg ihre Urheber selb| nicht rechnen , über deren Tragweite sie selber noch nicht klar sein mögen , die aber nur allzu geeignet sind , die Lage zu verwirren, ohne daß irgenwo wirkliche Befriedigung erzielt würde. Nur \o konnte es geschehen, daß eine Vorlage, welche nach der Nuf- fassung des Ministeriums für die künftige staatsrehtliche Entwidcke- lung Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein sollte, Und dur welche es die Volksvertretung zum Richter über seine Nbsichten auf-