1933 / 10 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Jan 1933 18:00:01 GMT) scan diff

LERE

UU H 19

[79246]

Weissense€6, Thür. Konkursverfa hren. : Ueber den Nachlaß des am 4. April 1932 verstorbenen, zuleßt in Nausiß wohn- haft gewesenen Schuhmachers August Gutjahr, wird heute, am 6. Januar 1933, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der vereidigte Bücherrevisor Alois Meier in Weißensee i. Thür. wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen ' find bis zum 31. Januar- 1933 bei dem Gericht anzumelden. E3 wird zur Be- \chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und €eintreten- Senfalls über die im § 132 der Konkur3- ordnung bezeihneten Gegenstände auf den 6. Februar 1933, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For- derungen auf den 6. Februar 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auh die Verpflichtung auferlegt, von dem Besive der Sache und von den Forderungen, | für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31, Januar 1933 Anzeige zu machen. | Amtsgericht in Weißeusee i. Thür.

Altenburg, Thür. . [79247] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Marie verw. Madckenroth geb. Wirth, früher in Altenburg, jeßt in Bay- reuth, wird nah Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Altenburg, am 7. Januar 1933,

Thüringisches Amtsgericht. Arnstadt. . [79248] Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Schmidt in Arnstadt ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücfsichtigenden Forderungen BU den 7. Februar 1933, vorm. 10% Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 12, anberaumt.

Arnstadt, den 7. Januar 1933.

Thüringisches Amtsgericht.

Augustusburg, Erzgeb. [79249] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Papierfabrikbesibers Jo- hannes Walter Haase in Borstendorf (Erzgeb.), persönlih haftenden Gesell | \chafters der Kommanditgesellschast in Firma Siegel & Haase in Grünhainichen- Borstendorf (Erzgeb.), wird auf den An- trag des Konkursverwalters, Rechtsan- walt Dr. Lossow in Chemniy, Theater- straße 98, der Beschluß vom 22. Dezember 1932 dahin abgeändert, daß an Stelle der Girofasse Borstendorf die Sächs. Bank, Filiale Chemniy, als Hinterlegungsstelle | nach § 129 Abs. 2 Saß 1 der Konkurs- ordnung bestimmt wird. Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.), den 6. Januar 1933. Berlin. . [79250] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Srebnik, Berlin, Köpenicker Str. 124, in Firma Max Srebnifk, Wäschefabrikation, Berlin C 25, Kaiser-Wilhelm-Str. 34, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleihs am 6. Januar 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 83,

Beriin. . [79251] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Meh (Fleisch- warenfabrik), Berlin N 58, Kopenhagener Straße 74 (Privatwohnung: NO, Prenz- lauer Allee 45), is infolge Schlußver- teilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 4, 1. 1933 aufgehoben worden. Amts3gericht Berlin-Mitte. Abt. 84,

[79252]

Bremenz.

Das Konkursverfahren über das Ver- | mögen des Bauunternehmers Fohann |

Andreas Greten in Bremen is am 27. De- zember 1932 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehöben worden. Bremen, den 31. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ¿e RER DELLE Buxtehude. . [79253] Das ‘Konkursversahren über das Ver- mögen:des Tischlermeisters Hinrich Klint- worth ‘in Helmste Nr, 36 wird, nahdem der in dêm Vergleichstermin vom 7. März 1932 ¿angenommene Zwangsvergleich durch è rechtsfkräftigen Beschluß vom 21. März 1932 bestätigt und der Schluß- termin abgehalten ist, hierdurch auf-

gehoben. Amtsgericht Buxtehude, 31, Dez. 1932. Döbeln. . [79254]

Das Kontursverfahren über das Ver- mögen der Firma Döbelner Eisengießerei

Walther & Jäger G. m. b. H. in Döbeln |

wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs- majje Kicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters wird Schlußtermin auf den 27. Januar

1933, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts- | haltung des Schlußtermins ausgéhoben.

geriht Döbeln bestimmt. Sächs. Amtsgericht Döbeln, d. 6. 1. 1933,

| Vorschlags zu einem Zwangsvergleich bruar 1933, 914 Uhr, vor dem Amts-

| \chäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein-

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Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 9 vom 11. Januar 1933. S. 2.

TForst, Lausitz. [79255] / Konkur®sverfahren. ; Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Jnhabers eines Wäschege-

\chäfts Wilhelm Hoffmann in Forst (Lau-

si), Pförtnerstr. 16b, ‘ist nach rehts-

kräftiger Bestätigung des Zwwangsver- gleichs aufgehoben. Das Amtsgericht Forst (Lausißb), den 9. Januar 1933.

Goldap. . [79326]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ro- gowsti in Goldap isst die. Vornahme der Schlußrechnung genehmigt worden. Die Schlußrechnung neb| Anlagen liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amts- gerichts Goldap zur Einsicht aus. Die Summe der festgestellten Forderungen beträgt 75 849,34 RM; der verfügbare Massebestand 1632,42 RM. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüsichtigenden Forderungen usw. findet am 26. Januar 1933, vor- mittags 1114 Uhr, vor dem Amts- gericht Goldap statt.

Königsberg, den 6. Januar 1933.

Heinrich Wolfs, Konkursverwalter.

Guben. . [79256]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kinobesißers Max Weiske in Guben, Wilhelmstraße 15, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten

Vergleichstermin auf Freitag, den 3. Fe-

gericht in Guben, Alte Poststraße 66, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Ver- gleich8vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge-

sicht der Beteiligten niedergelegt. Guben, den 6. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Hannover. . [79257]

Das Konkursverfahren übec das Ver- mögen der Kauffrau Auguste Gößler geb. Voß mit der Firma Ludwig Müller & Co., Bandmüller, in Hannover, Karmarsch- straße 8, wird nah Abhaitung des Schluß- termins aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 5. 1, 1933.

Hannover. . [79258] Jn dem Konakursverfahren über den

Nachlaß des Kaufmanns Julius Lange

in Hannover, Callinstraße 27, wird das

Verfahren mangels einer die Kosten

deckenden Masse eingestellt.

| Amtzsgericht Hannover, 5. 1. 1933.

Herborn, Dillkr. . [79259] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bauunternehmers Eduard Pfaff von Breitscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. De- zember 1932 angenommene Zwangsver- gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. Dezember 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. '

Herborn, den 2. Januar 1933,

Amtsgericht. Heriord. . [79260]

Im Konkurse des Elektromonteurs Gustav Knöner, Alleininhabers von Kramm & Knöner in Herford ist Schluß- termin und Termin zur Prüfung der ' nahträglich angemeldeten Forderungen und des Antrags auf Festseßung der Ver- gütung für die Gläubigerausshußmit- glieder auf den 30. Januar 1933, 10 Uhv, Zimmer 29, bestimmt,

Amtsgericht Herford.

Herford. [79261] Das Konkursverfahren der offenen Handelsgesellschaft Vahle & Rottmann in Eilshausen und deren Jnhaber Gebr. | Wilh., Heinr. und Aug. Rottmann, da- | selb, ist nach Ausschüttung und Abhal- tung des Schlußtermins am 4. Januar 1933 aufgehoben. Amtsgericht Herford.

il

Hohenstein-Ernstthal. [79262] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Albin Holfert, all. Jnhabers der handelsgericht- ‘lich eingetragen gewesenen Firma Albin Holfert in Hohenstein-Ernstthal, Luther- straße 3 (Ge e: Fabrikation und Handel mit Strumpfwaren), wird hier- durch aufgehoben, nachdem der im Ver- gleichstermin vom 14. März 1932 ange- nommene Zwangsvergleich durch recht8- kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be- stätigt worden ist. Hohenstein-Ernstthal, den 7. Jan. 1933, Dás Amtsgericht.

Jena. . [79263] | Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Hermann Trebiy in

Jena, Jnh. Frau Helene Dechandt geb. | {

Trebiy in Jena is aufgehoben worden, edi der Schlußtermin stattgefunden at.

| Fena, den 5, Januar 1933.

Geschäftsstelle des Thür. Amts3gerichts 9e.

' Jessen, Bz. Halle. Veschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Landwirts Louis Berndt

* haftender Gesellschafier: Frau Lorenz

[79264]

Köln. Konfursverfahren. . [79265]

‘Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Heinrich Frisse (Manu- fafkturwarenhandlung), Komm.-Ges. in Köln-Niehl, Sebastianstr. 129 (persönlich

Heinz, Sophie geb. Esser in Köln), wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 4. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 78. Köslin. . [79266] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Hotelbesißerin Margarethe Ritter geb. Böttcher in Großmöllen ist nach Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Köslin, den 4. Januar 1933.

Lauban, . [79267] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fahrradhändlers Oskar Ar#dt, in Firma Fahrrad- und Musikhaus Osfar Arndt in Lauban, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben, Lauban, den 6. Januar 1933. Amt3sgericht. Lippstadt. . [79268]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma August Necker, Jnhaber Karl Necker in Lippstadt, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. De- zember 1932 angenommene Zwangs- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lippstadt, den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Medebach. [79269]

Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des nah Eröffnung des Verfahrens verstorbenen Bäckermeisters Heinrich Pöll- mann in Hallenberg wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch ee : Medebach, den 4. Januar 1933.

Das Amt3gericht. Meissen. . [79270] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns und Kolonial- warenhändlers Ernst Gast in Tauben- heim wird hierdurch aufgehoben, nahdem der im Vergleichstermin vom 5. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsfräftigen Beschluß vom 5. November 1932 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Meißen, den 7. Januar 1933.

Schwerin, MecklIb. Koukursverfahreu. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachtermeisters Hans Wil in Schwerin (Mecklb.), Wladimirstraße 9, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Schwerin (Mecklb.), 5. Januar 1933. Ami3gericht. |

[79271]

Seehausen, Altmark, [79272] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Leo Pinto in

Seehausen, Altmark, wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Seehausen, Altmark, 6. Januar 1933.

Amtsgericht.

Stettin 79273] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Popp, Hand- lung mit elektrischen Beleuchtungsgegen- ständen in Stettin, Schulzenstraße 7, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. Dezember 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be- schluß vom 16. Dezember 1932 bestätigt

ist, aufgehoben. - Stettin, den 4. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stettin. . [79274] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers Albert Pugßiger in Stettin, Breite Straße 47, ist nah er- E e: Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Stettin, den 4. Januar 1933. Das Amtkts3gericht. Abt. 6. Swinemünde, [79275] Konkurs®sverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gastwirts Wilhelm Ladisch in Swinemünde, Herrenbadstraße 4, wird infolge der Schlußverteilung nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. Swinemünde, den 6. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfeld. [79276]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Erich Jung, Wuppertal-Elberfeld, Aue 73, Allein- inhabers der Firma Jung & Co,, Ma-

inen- und Werkzeuggese Gat in Wup- pertal-Elberfeld, ist am 5. Fanuar 1933 eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13,

Oni Annaberg, Erzgeb. . [79277]

VV 16/32, gur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen

“in ‘Wolfswinkel wird nach erfolgter Ab-

Jessen (Elster), den 6, Januar 1933. Das Amtsgericht.,

Handelsgesellschaft in Firma Wachtel & Kästner Handel mit Posamenten

nachmittags 31/, Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Geschäftsführer Fr. G. Müller, hier. Vergleichstermin am 4. 2. 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Annaberg, am 6. Januar 1933.

Braunschweig. . [79278]

Vergleichsverfaghren. Ueber das Vermögen des, Kausmanns Wilhelm Altmann, Alleininhabers der Firma Wilhelm Altmann, Damenkonsek- tion, hier, Rathenaustraße 17, ist am 6. Januar 1933, 18,30 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 72, Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag: 2. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amts- gericht, hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 6. Der Antrag nebst Anlagen und Ermitt- lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braunschweig.

Coburg. . [79279] Das Amtsgerichts Coburg hat durch Beschluß vom 7. Januar 1933, vormittags 10 Uhr 25 Minuten, über das Vermögen der Firma Jul. Höhn in Coburg, ofsene Handelsgesellschaft, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Ver- handlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf den 2. Februar 1933, vormittags 9 Uhxr, Zimmer 23 des Amtsgerichts, hier. Zur Vertrauensperson ist Bücherrevisor Schob in Coburg ernannt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Coburg, den 7. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. . [79280] Ueber das Vermögen des Hanshalts- Vereins in Hannover, Theaterstraße 83, wird heute, am 9. Januar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren fzur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts- anwalt Dr. Elbers, Hannover, Thielen- play 5, wird zum Vertrauensmann be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 31. Fanuar 1933, 9 Uhr, hierselbst|, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amt8gerichts, Abt. 62a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.

Kolberg. . [79281]

Ueber das Vermögen des Schuhmacher- meisters Richard Münchow, Kolberg, Neustadt 5, ist am 6. 1, 1933, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Steuersyndikus Dr. Brehmer in Kolberg ist zur Vertrauensperson ernannt. Ver- gleichstermin am 2. 2. 1933, 914 Uhr. Vorgänge liegen im Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg, 6. Januar 1933.

Kronach. [79282] Das Amitsgeriht Kronach hat am 7. Januar 1933, vormittags 11 Ühr, das Vergleichsverfahren zur bwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Kleilein & Höhn, Korbwaren, in Küps und deren Gesellschafter Robert Kleilein und Franz Höhn, beide in Küps, eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Karl Ehemann in Bamberg, Mühlwörth 1, Ter- min zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag: Montag, den 6. Februar 1933, nachmittags 3 Uhr. Den Schuldnern ist für die Dauer des Vergleichsverfahrens verboten, Verfügungen über ein Grund- stück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte zu treffen. Der Antrag und seine Beilagen sind bei der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kronach, den 7. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach. ©

Lauenstein, Sachsen, . [79283]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufflianns Max Forkert in Glashütte (Sa.), Inhaber des Kaufhauses Max Forkert in Glas3-

1933, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Syndikus Max Krebschmar in Dresden-A., Reitbahnstraße 23. Ver- gleihstermin am 7. Februar 1933, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

Beteiligten aus. ; Amt3gericht Lauenstein (Sa.),

den 7. Januar 1933.

Uelzen, Bz. Hann. . [79284] Vergleichsverfahren. i

Ueber das Vermögen des HLandtwirts und Baugewerksmeisters Wilhelm Scheessel in Oldenstadt, - Baugeschäft und Säge- werksbetrieb, ist am 6. Januar 1933, 12 Uhr, das Vergleich3verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden, da Zahlungseinstellung erfolgt ist. Der Rechtsanwalt Dr. Höfer in Velzen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag is auf den 6. Februar 1933,

hütte (Sa.), wird heute, am 7. Januar | [

auf Eröffnung des Versahrens nebst seinen Anlagen und das -Ergebnis ‘der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, den 6. Januar 1933.

Witten. . [79285] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Eckardt in Witten, alleinigen Jn- habers der Firma Kronendrogerie Karl Eckardt in .Witten, Breite Straße 94, *ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu- händer Jos. Kraus in Witten, Flaß- fuhle 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 31. Januar 1933, 1014 Uhr, vor dem Amts3gericht in Witten, Zimmer Nr, 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 6. Januar 1933. Die Geschäfts\stelle des Amtsgerichts.

Witten. . [79286] Ueber das Vermögen des Möbelhändlers Louis Ruhfus in Witten, alleinigen Jn- habers der Firma Möbelhandlung Louis Ruhfus in Witten, Wiesenstraße 25, ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu- händer Jof. Kraus in Witten, Flaßkuhle 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf den 31. Januar 1933, 1114 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 6. Januar 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. . [79287] Das Vergleichsversahren. zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschast Weber & Heynacher, Berlin NO 18, Gr. Frank- furter Straße 96 und Frankfurter Allee 31, Kleinhadnel mit Unterwäsche und Woll- waren aller Art, ist am 6. Januar 1933 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. i Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152.

Bresiau, eE . [79288]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Reinhold Thamm in Breslau, Uferzeile 13 (Steinholz- und Kunststeinfabrik), ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 52/32). |

Breslau, den 6. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Coburg. . [79289] Das Amts3gericht Coburg hat am 3, Januar 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Andreas Kraus in Seßlach als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Coburg, den 3. Januar 1933. Geschästsstelle des Amtsgerichts.

Hannover, . [79290] Das Vergleichsverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Edmund Wilkens,

Hut- und Müyenfabrik in Hannover,

Jhmebrüstraße 2, ist nah Bestätigung

des Vergleichs ausgehoben.

Amtsgericht Hannover, 7. Januar 1933.

Waldenburg, Sehles. . [79291]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren. über das Vermögen der Puymacherin Liesbeth Keller in Nieder Hermsdorf,. Kreis Waldenburg (Schles.): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Dezember 1932 angenommené Vergleich wird hier- durch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben. (6, V. N, 8/32).

1933. Das Amtktsgericht.

8. Verschiedenes.

79038] i Brandenburgische Städtebahn Aktiengesellschaft.

Vekáänntmachung. Á Mit Gültigkeit vom 15.. Fanuar 1933 wird dex Nachtrag VII zum Tarif vom 1, 10, 1925 für die Beförderung von Personen, Reisegepäd, xpreßgui und Caen i innenverkehr heraus=- gegeben. Zs : x enthält u. a. Bestimmungen für die Fahrpreisermäßigung für Zeitungs= fahrboten sowie neue gesenkte Gepäck- und Terre Boa ro ige, ferner Be- stimmungen für die srahtfreie Mit- beförderung eines Fahrrades für Zeit- farteninhaber. ; N Die Tarifänderungen sind gemäß 82 dex Gisenbahn-Verkehrsordnung geneh- migt, Ül Auskunft erteilt unser Ver- kehrsbüro sowie die Betriebsverwal- tung in Brandenburg (Havel). Berlin, den §. Januar 1983. Brandonbuvrgasche. Städtebahn Die Direktion.

A.-G.

in Annaberg (Erzgeb.), Wolkensteiner | Gasse 2, wird heute, am 6, Januar 1933,

ta

11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer Nr. 10, anberaumt, Der Antrag

Waldenburg. (Schles.), den 7. Januar

“e 1412

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Gtaatsanzeiger.

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ind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auh anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

lle Druckausfträge

ettdruck (zweimal unter-

Berlin, Donnerstag, den 12. Fanuar, abends.

JFuhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers, betreffend allgemeine und Einzel-Genehmigungen für die Wareneinfuhr für den Monat Februar 1933.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Auf Grund von Abschnitt I1T1 Nr. 8 Abs. 2 dex Verord- nung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Dea visenbewirtschaftung) vom 23. Juni 1932 (RGBl. I S. 317) ordne ih an, daß der Grundbetrag der allgemeinen Genehmi= gungen für die Wareneinfuhr im Monat Februar 1933 nu bis zur Höhe von 50 vH in Anspruch genommen werden darf. Das gleiche gilt für den Grundbetrag der Ausländern und Saarländern erteilten allgemeinen Genehmigungen nah Ab- \{hnitt ITT Nr. 5—8 dex genannten Richtlinien,

Berlin, den 10. Fanuar 1933. Der Reichswirtschaftsministev. J. A.: Fla.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis nE 8 1der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende- rung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569), Der Londoner Goldpreis beträgt am 12, Januar 1933 für eine Unze Feingold « « « « « «+ «+ . = 122 sh 87 d, in deutshe Währung nah dem Berliner Mittel- furs für ein englisches Pfund vom 12, Ja- __nuar 1933 mit NM 14,13 umgerechnet = NM 86,6934, für ein Gramm Feingold demnah . « « « = pence 47,3419, in deutsche Währung umgerechnet . « . . = NM 2,78726.

Berlin, den 12. Januar 19383. ; Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

S n eE a Ge feh E Herr Liou Von ao ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. E 4

Parlamentarische Nachrichten.

Haushaltsausschuß des Reichstags. Sipyung vom 10. Januar.

Zu Beginn der Sigung des Haushaltsausschusses ergri Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk O einen Ueberblick über die Entwicklung der Finanzlage zu geben: Das Rechnungsjahr 1930 hat bekänntlih mit einem Fehlbetrag e Ae LAO Regu ME Jn den Haushalt illionen zur teilweisen Abd i - QE OO Ae ; E m Ende des Rechnungsjahres 1931 war ein Gesamtfehlbetra von 1690 Millionen Reichsmark vorhanden. - Diese a ih ts tan aus dem Fehlbetrag aus dem Jahre 1930 in Höhe von 70 Millionen Reichsmark, der sih dadurch erklärt, daß von dem eigentlichen Fehlbetrag von 1190 Millionen Reihsmark im Jahre 1931 420 Millionen Reichsmark getilgt worden waren. Zu dem restlichen el des Jahres' 1930 treten hinzu der aus früheren Jahren noh vorhandene Fehlbetrag des Extraordi- nariums in Höhe von 470 Millionen Reihsmark und des Ordi- nane 1931 in pde von 450 Millionen Reichhsmark. das eit dem Ja re. 1926 hat ein Extraordinarium bestanden, 8 AE lih mit weit über einer Milliarde ungedeckt war dent a a Anleihen gedeckt werden sollte. Da Anleihen auf A LE almarkt nicht unterzubringen waren, mußte dieses un- gededie xtraordinarium von einem Jahr zum anderen über- nommen werden. Jm Laufe der Jahre war eine teilweise Deckung tt durch Anleihen, teils, wie in den Jahren 1927 und 1928 urch Ueberschüsse möglich. pn der Annahme, daß in absehbarer Zeit eine, Begebung von Anleihen nicht möglich erscheint, ist der bliebene Rest in Höhe von 470 Millionen Reichsmark nunmehr ds effektiver Fehlbetrag eingestellt und in der Rechnung auf den { atlihen Haushalt übernommen worden, da es eine Ver- trag:1ng des tatsächlichen Sachverhalts sein würde, diesen Be- fortzusen Deckung tatsächlih in der Luft hängt, immer wieder

Das Defizit im ordentlichen Haushalt des DAO 1931 in E von 450 Millionen Reichsmark seßt sich aus einem HZurüld- leiben der Einnahmen in Höhe von 116 Millionen und aus Mehr- ausgaben in Höhe von 334 Millionen zusammen. Die Steuer- mindereinnahmen des Jahres 1931 betragen LU dem EtatZ- ansay an sich 382 Millionen Reichsmark. enn sie trozdem nur als Mindereinnahme in Höhe von 116 Millionen erscheinen, so erklärt sih das duxch ein Mehrauffommen insbesondere aus der Münzprägung, die im Etat nicht vorgesehen war.

__ Auch im Fahre 1931 sind Reste geblieben, und zwar auf der Ausgabenseite in Höhe von 178 Millionen, und auf der Einnahmen- seite in Höhe von 20 Millionen, so daß ein Netiorest von 158 Mil- lionen in das Jahr 1932 übernommen wird, Das ind 2,32 vH der Gesamtausgaben. Jn seiner Höhe von 158 Millionen ist er aber bei dem zusammengeshmolzenen Etat ein ziemlih erheblicher Rest. Das ist auf unsere O im Jahre 1931 zurückzu- führen, da wir, um die Kasse durchhalten zu können, bestrebt waren, die Ausgaben nah Möglichkeit zu versMieben, Veberschreitungen sind im Fahre 1931 im Gesamtbetrag von 494 Millionen Reichsmark eingetreten, und zwar 129 Millionen überplanmäßige und 363 Millionen außerplanmäßige, Die auf- E Höhe der außerplanmäßigen Etatsübershreitungen erklärt H urh die Wirtschaftsentwickälung im Fahre 1931, insbesondere eit der Julikrise. Jn diesen 494 Millionen Reichsmark sind enthalten 26 Millionen zur Verbilligung von Frischfleisch und Kohle an die ärmere Bevölkerung, 52 Millionen für Siedlungs- u 57 Millionen für die Münzprägung, denen aber ein ent- rechend hoher Einnahmeposten gegenübersteht, 90 Millionen zum rwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank, 23 Millionen Be- teiligung an der Norddeutschen Kreditbank und Akzeptbank, 85 Mil- lionen Kassenkredite an notleidènde Länder, 20 Millionen Zuschüsse zur Rationalisierung gewerblicher Genossenschaften und 36 Mil- lionen dure die lan eite Umschuldung in Ostpreußen. Dieser leute Betrag war seit längerer Zeit dur das Osthilfegeseß vorgesehen; er sollte vobotgent vom Reich finanziert und später durch Ausgabe von Pfandbriefen abgedeckt werden, Da die Ausgabe von Pfandbriefen bis jeut niht möglich war und auch in absehbarer Zeit niht mögli sein wird, ist dieser Betrag im Jahre 1931 vorläufig etatisiert worden, um ihn niht dauernd auf dem Vorschußkonto weitergehen zu lassen. Auch der Posten von 85 Mil- lionen Kassenkredite an die notleidenden Länder ist jezt auf dem dS also M E O Ausgabe, etatisiert ¿Den, weil im Augenblick auf eine Rückzahl1 i Î m g Í zahlung niht gerechnet Nach diesem Ueberblick über das Ergebnis des Fahres 1931 ght der Minister auf das Etatsjahr 1932 ein, Für Bas war ein teuerauffommen von 7,464 Milliarden veranschlagt, Nach einem custa Calbich lezten Oktober auf Grund des Ctacbni ses des liarden geshäßt, also um 783 Millionen geringer, Davon ent- fallen gut die Hälfte auf das Reich, die andere Hälfte auf Länder und Gemeinden. Die di Ria der Monate Oktober, November und Dezember haben die Richtigkeit dieser Oktobershäßung be- stätigt. Das Wenigeraufkommen von 783 Millionen beruht im wesentlichen auf dem Zurückbleiben der Einkommensteuer und der Umsaßsteuer gegenüber den Schäßungen, und zwar bei der Ein- fommensteuer um 270, bei der Umsaßsteuer um 420 Millionen. Eine gewissé Besorgnis macht gerade in den lezten Monaten das ollauffommen. Erst nah dem endgültigen Januarergebnis wird sih übersehen lassen, ob die geshäßte Höhe erreiht wird. Jm gageN PeR wird man mit einem Minderaufkommen von rund 800 Millionen bei Steuern und Zöllen rechnen müssen, in das sich Reich und Länder je etwa zur Hälfte teilen. Aber niht nur die Steuereinnahmen, sondern auh andere Einnahmen bleiben hinter den Schäßungen zurück. Das gilt insbesondere für den Posten, der als Einnahme aus der Veräußerung von Vorzugsaktien der Reichsbahn vorgesehen war. Es war idr möglich, die 100 Mil- lionen E DS zu veräußern, und ‘wir werden hier siher mit einem Ausfall von 50 Millionen rechnen müssen, wofür natürlich die Vorzugsaktien in dieser Höhe im Besib des Reichs bleiben. _Auf der Ausgabenseite wird CEA s im Jahre 1932 eine Reihe von Mehrausgaben zu veranschlagen sein. Ueber die im Etat vorgesehenen Beträge hinaus mußte eine Reihe von Schay- anweisungen, die 1932 fällig wurden, eingelöst werden, und zwar im Betrage von 40 Millionen, Das bedeutet natürlih eine Ver- minderung der Schuld, auf der andern Seite wird aber der Fehl- betrag dadurch vermehrt. Hierzu treten Mehrausgaben aus An- laß der Winterhilfe im Betrage von rund 40 Millionen, für Jn- standseßung von Wohnungen, für Wasserstraßen und Straßen- bau im Betrage von 40 Millionen, Aufwendungen für die Ein- lösung von Schaßanweisungen E die Landesbank der Rhein- provinz und die Dresdner Bank im Betrage von 35 Millionen, Mehraufwendungen für die vorstädtische Kleinsiedlung im Betrage von 25 Millionen und Zahlungen an die Charlottenhütte auf Grund der damaligen Maßnahmen im Betrage von 35 Millionen. Endlich sind für gewisse BSR Vate Mtn en, für die wir im Etat Summen niht vorgesehen hatten, nämlich fin die belgische N eriig, für Zinsen an Amerika und für Zahlungen auf IO von Verhandlungen mit Frankreich über die endgültige egelung der Sachlieferungen, insgesamt 45 Millionen, aufzu- O Das sind die Hauptposten der Mehrausgaben. ix werden also zu rechnen haben für das Reich mit 400 Millionen Steuerausfall, 50 Millionen Ausfall bei Cde zug8afkftien der sbahn und mit Mehrausgaben und Minder- i bei verschiedenen Posten in Höhe von 300 bis 350 Mil- ionen, so daß insgesamt ein Fehlbetrag von rund 800 Millionen eme Nun ist auh im Jahre 1932 ein Posten zur Deckung des alten Fehlbetrags in Höhe von 420 Millionen vorgesehen. Wir kommen also bei dem aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbetrag von 1690 Millionen auf 1270 Millionen herunter. Dazu tritt der neue Fehlbetrag von 800 Millionen RM, so daß wir insgesamt

ahrs wird das tatsählihe Ergebnis auf 6,681 Mil-

1933

Postschectkonto: Berlin 41821.

am Ende des Rehnungsjahrs 1932 einen Fehlbetrag von 2070 Millionen haben werden. C

Wenn man sich überlegt, daß in diesem Fehlbetrag die 470 Millionen Extraordinarium enthalten sind, die wir aus früheren Jahren mitgeschleppt und erst im vorigen Jahr endgültig als Fehlbetrag ausgebraht haben, so ergibt sih, daß wix in Wirklich- keit im ordentlichen Haushalt einen Nehivettas von 1!s Milliarde haben, die tatsächlih den Fehlbetrag aus dem Krisenjahren 1930 bis 1932 darstellen. Das is ein finanzielles Ergebnis, das in Anbetracht dex durclebten shweren Krise erträglich ersheint. Die Schwere des Fehlbetrags liegt darin, daß wir weniger als andere Ländex in der Lage sind, kassenmäßig die Dedung dafür aufzu- bringen. Wenn man auf der anderen Seite sieht, daß Amerita das Etatsjahr 1931/32 mit einem Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Dollar, also über 10 Milliarden RM, abgeschlossen hat, daß auh Frankreich sih mit einem Defizit plagt, das 26 Milliarden Franken in diesem Jahre beträgt, so ergibt sich immerhin, daß unser Fehl- betrag bei aller Schwere, die er kassenmäßig und etatsmäßig be: deutet, an der Schwere der Krise dieser drei Jahre gemessen ein Ergebnis darstellt, das nicht allzu gefährlich ist. Infolge von Dispositionen, die wir rehtzeitig getroffen haben, pe wir im Reiche nennenswerte Kassenschwierigkeiten in den legten Monaten niht gehabt, Wir sind auh über den besonders schwierigen Dezember-Ültimo glatt hinweggekbommen und haven die rund 200 Millionen, die infolge der Auslosung der Anleihe=- Ablösungsshuld zu zahlen waren, glatt e können. Tatsächlich hat sih auch in den bisherigen monatlihen Ausweisen das Defizit niht ausgedrückt, und die Einnahmen sind danach bishex mit den Ausgaben durchaus im Gleichgewicht gewesen. Die Schwierig» keit fommt natürlich im leßten Meeteliabr nah, denn einmal nmuiß si ja ausweisen, daß wir ein Defizit haben. Daß sich das Defizit erst in den leßten Monaten auswirkt, liegt daran, daß im Dezems ber die 200 Millionen Ablösungsshuld zu leisten waren, daß cine große Reihe von Ausgaben während des ganzen Jahres nah Mösg- lichkeit hinausgeschoben wurde und nun das lebte Vierteljahr be- sonders stark belastet, und dann daran, daß naturgemäß die Aus- Dep für Arbeitslosenfürsorge und die Wohlfahrtshilfe das

interhalbjahr viel stärker belasten. Der außerordentlih flüssige Geldmarkt hat es ermögliht, auch für die Schwierigkeiten, die an sich im leßten Vierteljahr aufgetreten wären, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so daß wix mit Sicherheit damit rechnen können, auch über die Monate Januar/März ohne ernstliche Kassen shwierigkeiten hiniwegzukommen. _ Der Ministev macht dann einige Bemerkungen über den Stand der Schulden des Reiches. Die Schulden betrugen an 31, März 1932 12152 Milliarden und am 31. Dezember 1932 12 264 Milliarden. Von dem Schuldenbetvag am 31. März waven 10 430 Milliarden fundierte Schuld, von dem Schuldenstand Ende Dezember 10 428 Milliarden. Die fundierte Schuld ist also um rund 2 Millionen gesunken, Die Hauptpostenm der fundierten Schuld, die Reinhold-Anleihe von 1927, die Hilferding-Anleihe ‘von 1929, die Kroager-Anleihe von 1920 sind gleich geblieben. Die Dawes-Anleihe ist infolge der ‘laufenden Tilgung von 757 auf 718 Millionen heruntergegangen, die Young-Anleihe von 1423 auf 1895 Millionen, die Anleiheablösungs\huid von 3940 auf 3795 Millionen. Ebenso sind die Schaßganweisungen aus dem Fahre 1929 von 173 auf 151 Millionen zurücgegangen. Eine Steige=- rung liegt vov bei den Krie s\chadenschuldbuchforderungen von 1052 auf 1079 Millionen und bei den Polenschädenshuldbuch- forderungen von 226 auf 233 Millionen. Auch bei diesen Fovde» rungen dürfte der Höchststand erveiht sein, und es wird bereits in nächster Zeit ein allmähliches Absinken erwartet. Gestiegen sind dann weiter die für Stüßungszwecke ausgegebenen Schaßz- anweisungen. Die für die Banken aus Anlaß der Bankensanie- rung ausgegebenen Schaganweisungen hatten am 1. April 1932 einen Stand von 37 Millionen und am 31. Dezember einen solchen von 173 Millionen. Endlich sind gestiegen die 5 %igen Pee tei von 1982 für die Beteiligung an der früheren Preußenkasse, die in Höhe von 70 Millionen begebeu worden sind. Diese Posten zehren das Sinken der übvigen Bestandteile der fun- dierten Schuld auf, so daß im Endergebnis die Gesamtsumme der fundierten Schuld nur um 2 Millionen geringer geworden ist. Die kurzfristige Schuld betrug am 31. März 1722 Millionen, sie betrug am 31. Dezember 1836 Millionen, Es is also eine Zunahme um 114 Millionen eingetreten. Davon sind aber nur 35 Millionen auf die Begebung von Beide meets zurückzuführen, bei denen der Gegenwert dem Roiche zugeflossen ist, dagegen 79 Mil- lionen auf Shaßanweisungen, bei denen der Gegenwert dem Reiche nicht augetlofen ist (Sicherheitsleistungen an Banken und die frühere Preußenkasse). Jnsgesamt weist also die Kasse nur eine ge der shwebenden Schuld von 35 Millionen auf. Die

age des leßten Vierteljalhres wird allerdings dazu führen, daß wix in diesen drei Monaten cine weitere Zunahme der s{hwebenden Schuld erleben werden, “Der Minister gibt dann eine Uebersicht über die vom Reich übernommenen Bürgschaften. Fhre Summe betrug am 1. April 1932 2015 Millionen, am 1, Oktober 2146 Millionen einschließlih 150 Millionen für Wechselkredite zum Ywecke der Arbeits- beschaffung beim Straßenbau und bei der Wasserwirtschaft. Auf die duen u entfallen davon 270 Millionen, und zwar 71 Millionen auf Düngemittelkredite und 127 Millionen auf die landwirtschaftliche a uldung auf Grund des Osthilfegeseßes. Beim Düngemittelgeshäft erwartet man einen geringeren Aus- fall, als man Bog gerechnet Ha Bei der Osthilfe- belastung kann eine Belastung des Reiches erst in späteren Jahren eintreten. Auf Handel und Gewerbe entfallen Bürg- haften in Höhe von 637 Millionen, davon rund 400 Millionen auf die Rus Rei en und 200 Millionen auf sonstige Fördes rung des Außenhandels. Bei dem leßteren sind bisher irgend- welche wesentlichen Verluste niht eingetreten. Au bei den Ueneerumon ified - bisher die Pe tale, pünktlich gezahlt worden, Auf Schiffahrt und Verkehr entfallen Bürgschasten în