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Zweite zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 11 vom 13. Januar 1933. S. 4,
Kommanditgesellschaft in Freiburg i. Br., Lagerhauss\tr. 25, wurde am 7. 1. 1933 nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Freiburg i. Br., den 7. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A IL.
Freiburg, Breisgau. . [79812] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebr. Gräber, Tabak- großhandlung, Jnhaber Theodor Bauer in Vörstetten, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Freiburg i. Br., den 9. Januar 1933. Bad. Amtsgericht, A 5.
Freudenstadt. . [79813]
Die Konkursverfahren über das Ver- mögen des 1. Karl Pfeifle, Gutsbesigers in Göttelfingen, 2. Johannes Waidelich, Landwirts in Jgels3berg, wurden nah Ab- haltung des Schlußtermins am 4. Januar 1933 aufgehoben.
Amftsgeriht Freudenstadt.
Gelsenkirchen-Buer. . [79814] Konkursverfaghren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Harst in Gelsenfirchen-Buer, Stadtteil Hassel, Pol- sumer Straße Nr. 188, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben.
Gelsenkirchen-Buer, 4. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
Gleiwitz. : . [79815] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma A. Lohmeyer und Co. G. in. b. H., Dampfseifen- und Kristall- soda-Fabrik, in Gleiwiß, Bahnhofstraße 28, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Cinwendungen gegen das Schlußverzeich- nis, zur Beschlußfassung über die nicht ver- wertbaren Vermögensstüde, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest- seßung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 7. Februar 1933, 19 Uhr, Zimmer Nr. 49, bestimmt. Amtsgericht Gleiwiß, 5. Januar 1933. — 26. N. 18/32 —
Greußen. Seschluß. . [79816] Jn dem Konkur3verfahren über das Ver- mögen des Landwirts und Baumaterialien- hindlers Friedrih Koch in Greußen wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens wegen mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse, zur Abnahme der Schlußrechnung d23 Verwalters und zur Festseßung der Vergütungen der Gläubigerausschußmit- glieder auf Dienstag, den 31. Januar 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Die Vergütung des Konkursverwalters is auf 1490, — RM, seine Auslagen sind auf 250,— RM und die Vergütungen der drei Gläubigeraus- \chußmitglieder unter - Vorbehalt einer anderen Entscheidung der Gläubigerver- sammlung auf 125, — RM bzw. 187,25 RM bziv. 151,80 RM festgeseßt worden. Greußen, den 6. Fanuar 1933. Thüringisches Amts3gericht.
Halle, Saale. . [79817]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albin Laube in Ammendorf, Lindenstraße 17, alleinigen J:1h. der Firma Laube & Co., Halle a. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Halle a. S., den 10. Januar 1933.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. . [79818] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Baugeschäftsinhabers Otto Hinze mit der Firma Hinze & Sohn in Misburg, Waldstraße 4, und Hannover, Tiergartenstraße 73, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 5. Jan. 1933.
Helmstedt. [79819]
Das Konkursverfahren über das Vetr- mögen des Kaufmanns Robert Reinhardt in Helmstedt ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 7. Januar 1933 aufgehoben. Die Geschäftsstelle des Amts- gerichts Helmstedt.
Iiilpoltstein. Beschluß. [79820] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Max Oldenbruch, Farbenfabrik in Hilpoltstein, wird nah Abhaltung des Schlußtermins als durch Zwangsvergleich beendigt aufgehoben. Hilpoltstein, den 5. Januar 1933. Amtsgericht Hilpoltstein.
Kamenz, Sachsen. . [79821]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Rittergutspächters Peter Paul Schmole in Schwosdorf wird nah Rechts- kraft des Zwangsvergleichs und nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. .
Kamenz, den 10. Januar 1933,
Amtsgericht.
Kiel. KonfurS3verfahren. . [79822]
Das Konkursverfahrèn über das Ver- mögen des Kaufmanns Alwin Hurtig in Kiel, Schillerstraße 1, Alleininhabers des unter gleichlautender Firma in Kiel, Holstenstraße 78, und in den Zweiggeschäf- ten in Kiel, Holtenauer Straße 38, und Hamburg, Schulterblatt 156 a, betriebenen Serren- und Pelzgeschäfts wird aufge- hoben, da der geschlossene Zwangsvergleich
F rechtsfräftig bestätigt worden is. 25a N 59/32. Kiel, den 9. Januar 1933. Das Amt3gericht. Abt. 25a.
Kronach. . [79823]
Das Amt3gericht Kronach hat das Kon- kurs8verfahren über den Nachlaß des Bürgermeisters u. Landwirts Johann Wich in Steinberg nah abgehaltenem
verteilung aufgehoben. Die Vergütung des Konkursverwalters wurde auf 600 RM, feine Auslagen auf 5,— RM, die Vergü- tung der Gläubigerausshußmitglieder auf 140,— RM festgesebßt. Kronach, den 9. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.
Liegnitz. . [79824]
Jn dem Konkur3verfahren über das Ver- mögen der Firma Paul Schömann, Jn- haber Töpfermeister Julius Fleischer in Liegnitz, Mittelstraße 69, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläu- bigerversammlung über die Festseßung der Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prü- fung nachträglich angemeldeter Forde- rungen auf den 18. Februar 1933, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts- stelle 4, Zimmer 135, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. E
Amtktsgericht Liegnitz, 6. Januar 1933.
München. . [79825] Bekanntmachung.
Am 7. Januar 1933 wurde das unterm 22. Juli 1932 über das Vermögen des Goldschmiedmeisters Michael Knoller in München, Hesstr. 90/0, eröffnete Konkur2- verfahren als durch Zwangsvergleich be- endet aufgehoben.
Amt3gericht München. Geschäftsstelle
des Konkursgerichts.
Namslau. „[79826] Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des Friedrih Otto Baron von Stosch und der Olga Baronin von Stosch in Lankau, Kreis Namslau, wird der Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Roth in Nam3lau auf seinen Antrag vom Amt des Konkursverwalters entbunden. Allei- niger Konkursverwalter is nunmehr Ritter- gutsbesißer Hans Tieye in Neu Wilkau, Kreis Namslau (Konkursverwaltung3büro in Namslau, Schüßenstraße 1). Amtsgericht Namslau, 7. Januar 1933.
Neustadt, Orla. . [79827] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Adolf Arthur Königtzer in Neustadt a. d. Orla soll die Schlußverteilung erfolgen. Verfügbar sind: 1256,42 RM. Zu berücksichtigen sind: Die bervorrechtigten Gläubiger der Klasse IT mit 868,66 RM und die nicht bevorrechtigten Forderungen in Höhe von 20 197,30 RM. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Thürin- gischen Amtsgerichts in Neustadt a. d. Orla zur Einsicht aus. Neustadt/Orla, 11. Fanuar 1933. Der Konkursverwalter.
Nürtingen. . [79828]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jakob Doster, fr. Lammwirts in Grafenberg, wurde am 10. Januar 1933, nah Abhaltung dds Schlußtermins, aufgehoben.
Amtsgericht Nürtingen. Ottmachau. . [79829] Konkur®sverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachermeisters Otto Hempe in Ottmachau, Ring 20, ist der Schluß- termin auf den 28. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts3gericht hier, Neißer Straße Nr. 21, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsichtigenden Forderungen und gn Prüfung der noh nicht geprüften
orderungen.
Ottmachau, den 8. Januar 1933.
Amt3gericht.
Pirna. . [79830]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kolonialwarenhändlers Her- mann Otto Ludwig Bartels in Heidenau, Bismarfstraße 19, is eingestellt worden, weil eine den Kosten des Vefkfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters ist Schlußtermin auf Diens- tag, den 7. Februar 1933, nahm. 41%, Nhr, vor dem Amtsgericht Pirna bestimmt worden.
Amktsgericht Pirna, den 5. Jan. 1933.
Stendal, [79832] Das KFKonkursverfahren über das Ver- mögen der Gemüse- u. Obstkonserven-
ter Haftung in Stendal wird nah Abhal- tung des Schlußtermins aufgehoben. Stendal, den 7. Januar 1933, Amtsgericht.
Sulingen. i . [79833]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachters Karl Kammacher in Schwaförden, Kreis Grafschaft Diep-
Schlußtermin und durchgeführter Schluß- |
haltung des Schlußtermins3 hierdurch auf- gehoben. Sulingen, den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Sulingen. . [79834]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schmiedemeisters Carl Pudel- kow in Maasen wird nach erfolgter Abhal- tung des Schlußtermins hierdurch aufge- hoben.
Sulingen, den 5. Januar 1933,
Das Amt3gericht.
Tübingen. [79835]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Elise Zroanger, Schlosser- meisterswitwe hier, Alleininhaberin der Fa. Hugo Zwanger ‘hier, wurde am 9. Januar 1933, nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amt3gericht Tübingen.
Waiblingen. . [79836] Das Konkursverfahren. über das Ver- mögen der Firma Gebr. Häbich, offenen Handelsgesellschaft, Baugeschäft in Waib- lingen, wurde am 9. Januar 1933, nach Abhaltung des Schlußtermins ausgehoben. Amtsgericht Waib!ingen.
Waiblingen. . [79837]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Albert Müllerschöôn, Kauf- manns in Fellbach, Jnhabers der Firma Albert Müllerschön, Fabrikation und Ver- trieb technischer Oele, wurde am 4. Ja- nuar 1933 nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Amt3gericht Waiblingen.
Wernigerode. . [79838] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Autopark Emil Schrei- ber & Co., G. m. b. H., Wernigerode, ist mangels Masse gemäß § 204 K.-O. ein- gestellt. Amts3gericht Wernigerode, 6. 1, 1933.
Wuppertal-Barmen. . [79840]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Bind- hammer in Wuppertal-Barmen, Bredder- straße 47 a, als Alleininhaber der handels- gerichtlih nicht eingetragenen Firma Al- bert Bindhammer in W.-Barmen, ebenda, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs am 7. Januar 1933 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal-Barmen.
Wuppertal-Barmen. . [79841] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Richd. Duisberg & Co., Band- und Lißen- fabriken in Wuppertal-Barmen, Reichs- straße 36—40, is} nach rechtskräftiger Be- stätigung des Zwangsvergleichs am 7. Ja- nuar 1933 aufgehoben worden. Amts3gericht Wuppertal-Barmen.
Bochum. Bekanntmachung. Veber das Vermögen des Kaufmannn Sally Baum, Herren- und Knaben- garderoben in Wanne-Eiel, Eickeler Markt Nr. 6, i} heute, am 10. Januar 1933, 11 Uhr, das Vergleich3verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts3anwalt Dr. Kronheim in Wanne- Eickel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag ist auf den 25. Januar 1933, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Viktoriastr. 14, Zimmer 45, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bochum, den 10. Januar 4933.
Das Amtsgericht. AVT 14. [79843]
[79842]
Frankfurt, Main. Vergleihsverfahren.
Uéber das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Sommer zu Frankfurt a. M., Alleininhabers der Firma H. Sommer u. Comp. zu Frankfurt a. M., Großer Kornmarkt 18, ist am 5. Januar 1933, 12 Uhr, das Vergleich3verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Uerpmann in Frankfurt a. M., Töngesgasse 61, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 27. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frank- furt a. M., Zeil 42, Zimmer Nr. 7, an- beraumt. Der Antrag auf a ivi des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., den 5. Januar 1933.
Die AGE 2 Amt3gerichts.
Frankfurt, Main. Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Peter u. Herf G. m. b. H. in Frankfurt a. M,, Mainzer Landstraße 112 a, is am 6. Ja- nuar 1933, 11 Uhr, das Vergleichsver-
[79844]
Fabrik Stendal Gesellschaft mit beschränk- | fahren zur Abwendung des Konkurses
eröffnet worden. Der Rechtsanwalt“ Dr. Wedes3weiler in Frankfurt a. M., Stift- straße 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhand ung über den Ver- gleichsvorshlag i auf Samstag, den 28. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts- geriht in Frankfurt a. M., Zeil 42, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen
Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M., den 6. Januar 1933. Die BE des Amtsgerichts. t. 44.
Fritzlar. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schlosser- meisters Georg Hoe in Zennern ist am 29. Dezember 1932, 10 Uhr, das Ver- gleich8verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Vertrauensperson: Kauf- mann Adam Steinmey in Gudensberg. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleich8vorschlag vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 7, am 25. Januar 1933, 101/, Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. VN. 6/32. . Frißlar, den 29. Dezember 1932. Amt3gericht.
[79845]
Fürth, Bayern. . [79846]
Das Amt3gericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 9. Januar 1933, mittags 12 Uhr, über das Vermögen des Spiegel- fabrikanten Konrad Weber in Fürth i. B., Fischerstr. 14, das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet und Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag auf Mittwoch, den 8. Februar 1933, vor- “mittags 914 Uhr, Geschäftszimmer 42/IkI, bestimmt. Vortrauenéperian: Johann Dôötterl, Kaufmann in Fürth i. B., Lange Straße 20. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens.nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind zur Einsicht der Be- teiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41/TIkL, niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Haltern, Westf. . [79847] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Drogisten Hein- rih Hubbert, Haltern, Rekumer Straße, wird heute, am 9. Januar 1933, 18 Uhr, das Vergleichsverfsahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs- unfähig geworden ist. Eine Vertrauens- person is nicht ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß is nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Februar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, amberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts\telle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Amtsgericht Haltern i. W., den 9. Januar 1933.
Hameln. . [79848]
Ueber das Vermögen des Schuhmacher- meisters August Berlips in Hameln, Ritter- straße 9, wird heute, am 11. Januar 1933, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungseinstellung dar- getan ist. Der Buchprüser Elbrächter in Hameln wird zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4, Februar 1933, 9 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 26, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis etwaiger weiterer Er-4
mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 13, zur Einsicht der Be- teiligten ausgelegt.
Amtsgericht Hameln.
Kassel. . [79849] Vergleichsverfahren.
Ueber“ das Vermögen der Firma Schreiber u. Selzer, Möbelhandlung in Kassel, Mauerstraße 10/12, ist am 10. Ja- nuar 1933, 18 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Friß Boll in Kassel, Kölnische Straße 30, ist zur Vertraguensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag. ist auf den 9. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen isst auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Oldenburg, Oldenburg. .[79850] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kausmanns Günther. Hanspach in Oldenburg, Damm Nr. 37, ist am 10. Januar 1933, nahm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur. Ab- wendung des Könkurses eröffnet worden. Der Syndikus W. Ellermann in Bremen, Georgstraße 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 10. Februar 1933, vorm. 1114 SW vor dem Amtsgericht in Oldenburg i. O., 1, Obergeschoß, Zimmer Nr. 25, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Oldenburg, den 10. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wetter, Ruhr. [79851] - Vergleichsverfahren. Ueber das en des Bädkermeisters
Ferdinand Rose in Wetter (Ruhr), Mittel- straße, ist am 6. Januar 1933, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung
hol¿, Haus Nr. 80, wird nach erfolgter Ab- Aulagen und das Ergebnis der weiteren | des Konkurses eröffnet worden, Der
Bad Kreuznach.
Kaufmann Wilhelm Bildheim zu Wetter (Ruhr) is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleich8vorschlag wird auf den 6. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts- geriht, Zimmer 1, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nek} seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ce- \chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amt3gericht Wetter (Ruhr), den 7. Januar 1933.
Bad Doberan. . [79852]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Meister in Bad Doberan wird infolge Bestätigung des im Vergleichstermin am 7, Januar 1933 angenommenen Vergleichs aufge- hoben.
Bad Doberan, den 7. Januar 1933,
Amtsgericht.
Berlin. . [79853] Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handel3gesellschaft „Driha“ Möbelhäuser Drimmer & Halpern, Berlin N, Elsässer Str. 37, ist am 7. Januar 1933 nach rechtsfkräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152.
Euskirchen., . [79854] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Holz in Euskirchen ist nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Euskirchen, den 9. Fanuar 1933. Das Amtsgericht.
Goldap. . [79855]
VN, 12/32. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Peteaux in Goldap wird nach Bestätigung des Vergleichs vom 6. Ja-
‘nuar 1933 hiermit aufgehoben. Die Ver-
gütung einschließlich der Auslagen der Vertrauensperson. wird auf 200,— RM festgesetzt. Goldap, den 9. Januar 1933. Amtsgericht.
Lyek. [79856] 7 VN. 8/32. Jn dem -Vergleichsver- fahren über das Vermögen der Firma Basalla & Lojewski in Lyck wird der in dem Vergleichstermin vom heutigen Tage angenommene Vergleich hierdurch be- stätigt. Jnfolge der Bestätigung des Ver- gleihs wird das Verfahren aufgehoben. Lyck, den 5. Januar 1933. Amtsgericht.
Naila. . [79857] Das Amt3gericht Naila hat mit Be-
{luß vom 3. Januar 1933 das Ver--
gleich38verfahren über das Vermögen der Firma Hch. Seifert, Schuhfabrik in Schauenstein, und über das Vermögen des Jnhabers dieser Firma, des Kaufmanns Anton Seifert in Schauenstein, nah Be- stätigung des ' Vergleichs aufgehoben. Naila, den 10. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oppeln. : . [79858] Beschluß in dem Vergleich3verfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Koebbel u. Sohn in Oppeln, Krakauer Straße 39, Jnhaber Heinrih und Paul Koebbel. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Januar 1933 angenommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt. 2. Die Gebühren und Auslagen der Vertrauens- person Rumpel in Oppeln werden auf 552,20 RM festgeseßt. 3. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wicd das Verfahren aufgehoben. Amts3gericht Oppeln, d. 5. Januar 1933.
Weisswasser. . [79859]
Das Vergleichsverfahren über das Ver-
mögen des Friseurmeisters Walter
Glöcktner in Weißwasser, O. L. Görlißer
Straße 47, ist nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden.
Weißwasser, D: L., d. 5, Januar 1938. Amtsgericht.
[79860] Vermittlung®sverfahren.
Ueber das Vermögen 1. des Landwirts Christian Fluhr sen., Hargesheim, 2. der Ehefrau Babette Fluhr, geb. Petermann, ebenda, 3. des Landwirts Hans Fluhr, Bad Kreuzbach, Hofgut Rheingrafenstein, 4. des Landwirts Christian Sluhr jun., Bad Kreuznach, Hofgut Rheingrasenstein, wird heute, am 4. Januar 1933, vor- mittags 11 Uhr, das Vermittlungsver- fahren zur Herbeiführung der Schulden- regelung eröffnet, da die Schuldner infolge ihrer Zahlungsverpflichtungen außerstande sind, ihren Betrieb bis zur Beendigung der Ernte 1933 ordnungsmäßig aufrecht- zuerhalten. Der Oberrheinische Landbund e. V. Bad O Brückes wird als Vermittlungsperson bestimmt.
Das Amt3geriht Bad Kreuznach.
Prenzlau. . [79861] Bekanntmachung.
Veber den Betrieb des Landwirts Max Busse in Grünow, Kreis Prenzlau, wird gemäß § 5 der V.-O. vom 27. September 1932 (R.-G.-Bl. S. 473) das Vermitt- IO eröffnet. Zur Vermitt- lungsperson wird der Rechtsanwalt Georg Ragnit in Prenzlau bestellt.
Prenzlau, den 9. Januar 1933.
Amtsgericht.
Deutscher Preußische
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne ejhâsts\stelle 1,90 ÆK&
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raße 32.
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Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
ITr. 12.
JFunhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Erlö)chen einer Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Vekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuerkennung einer endgültigen Beteiligungsziffer.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Landesbank der Provinz E und des- Westfälischen Pfandbriefamts für Hausgrundstücke in Münster. Vom 13. Januar 19833.
Reichsbankgirokonto.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem tschechoslowakischen Generalkonsul in Dresden, Zeno Zavázal, ist namens des Reichs untex dem 3. Ja- nuar 1933 das Exequatur erteilt worden.
__ Das dem bisherigen tshecoslowakischen Generalkonsul in Dresden, Dr. Franz Sebesta, am 4, Funi 1927 er- teilte Exequatur ist erloschen.
Bekanntmachung über den Lundoncx Ovlvpureis yculUlhß § Verordnung vom 10, Oktober 1931 zur Ae rung der ertberechnung von Hypoth und sonstigen Ansprüchen, die auf Fein | (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 14, Januar 1933 für eine Unze Feingold .. « « . « « . = 122 sh 8 d, in deutshe Währung nach dem Berliner Mittel» ; kurs für ein englishes Pfund vom 14. Ja- nuar 1933 mit NM 14,13 umgerechnet = RM 86,6640, für ein Gramm Feingold demnah. « . » = ponce 47,3259, in deutsche Währung umgerechnet .. . . = RM 2,78631,
Berlin, den 14. Januar 19833.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sißzung am 9. De- zember 1932 entschieden:
Dex Gewerkschaft NO in Kassel wicd für ihr Kaliwerk gemäß § 83 c der Verordnung vom 22. Ok- tober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Geseßes über die Regelung der Kalt- wirtschaft vom 18. Juli 1919, eine endgültige Beteiligungs- ziffer in Höhe von 3,3694 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des 8 84 a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen. Sie ent- spriht 75 vom Hundert der durhschnittlihen Beteiligungs- ziffer aller Werke. :
Berlin, den 10. Fanuar 1933. Die - Kaliprüfungsstelle. Heel.
Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Mathilden- hall am 11. Januar d. J. zugestellt worden, ad J. A.: Maeni ck e, .
Preußen. Justizministerium, Dem Senatspräsidenten Dr. Landsberg bei dem
Oberlandesgericht in Frankfurt a, M. ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt. ME
Ministerium füx Wirtschaft und Arbett,
Auf Grund des § 8 der Verordnung des Reichspräsi- denten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 27. September 1932 — RGBl. [1 S. 480 — und des Artikels 8 der dazu erlassenen Durhführungs- Und Ergänzungsverordnung vom 24. November 1932 — RGBl. I S. 534 — erkläre ich, daß die Landesbank der Pro- vinz Westfalen und das A e Pfand- briefamt für Hausgrundstüdke in Münster in dex Lage sind, die von Mn auf Grund von Hypotheken und Grundschulden ausgègebenen Schuldverschreibungen in bis- heriger Höhe weiter zu verzinsen.
Bexlin, den 13. Jauuar 1933,
Dex Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit.
Dex Kommissar des Reichs; JF. V.: Schulze. D
guts
Berlin, Sonnabend, den 14. Fanuar, abends,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Dex französishe Botschafter, Exzellenz Andrs Frans
vi c H nat y ci b M D OY lien. E ie esenheit führt Herr Botschaftsrat A'S
die Geschäfte der Botschaft, al E E
Parlamentarische Nachrichten.
Einberufung des Aeltestenrats des Reichstages.
„_ Der Aeltestenrat des Reichstages ist n anene zu der I AE Zeit beabsichtigten Sißung für Freitag, en 20. d, M., 15 Uhr, es worden. Es soll in dieser Sizung Beschluß gefaßt werden über die Tagung der nächsten Reichstagssizung,
j Der Haushaltsausschuß des Reichstags ebte am Donnerstag, den 12, Januar, untec dem Vorsiy des 008 u 8 lex (Komm.) zunächst die finanzpolitishe Aus- ie das Nachvrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs- verleger berichtet, hielt Abg, Ersing (Zentr.) es fle nötivendig, die Finanzpolitik sowohl des Reihs wie auch der Länder und Gemeinden mit \{honungsloser brutaler Offenheit darzulegen. Hätte man ldas in den leßten Jahren getan, dann wäre dem Volk manches erspart geblieben. Aus lden Fehlern der Vergangenheit sollte man gerade in dieser Beziehung lernen, Deshalb wäre es
1 dringend notwendig, wenw der Reichsfinangminister auh einen
O über die rei der Länder und Gemeinden gäbe. Elec un Sr derigen Sibung soi sahlih gewesen yn hehe Kritik, die von gewissen Leuten an dem öffentlichen Kredit geübt
‘worden sei. Damit werde das Ansehen der Nation untergraben,
So sei auch die Rede Dr. Hugenlbergs vox den ausländishen en ein schwerer Schlag gegen die Fnteressen des deuts hen Volks gewesen. Die Auffassung des Reihsfinanzministers über die Finanzlage und den öffentlichen Kredit habe angenehm enttäuscht, wenn auh er, der Redner, diesen Optimismus nicht restlos teilen könne. Der Etat 1932/33 liege mit 14,8 Milliarden Mark um 7 Milliarden Mark über dem lebten Friedensetat, Wenn davon auh gwangsläufige Krieg8ausgaben den Löwen- anteil ausmachten, so betragen diese doh einshließlich der Wohl- fahrtsausgaben mit 4 Milliarden nur 5/4 Milliarden, und es ergebe sih immer noh eine Differenz von 2 Milliarden. Und diese dur weitere Einsparungen gu beseitigen, set die große Aufgabe des Reichsfinangministers wie auh der Finanzminister der Länder, Nux dur größte Sparsamkeit könne man zu ( teueverleihterungen kommen, die vow allen Seiten als unevläßlich notwendig an- erkannt würden. Die Aufhebung der Lohnsteuerrückerstattung set auf die Dauer ein großes Unrecht gegenüber den Arbeitern und Angestellten. Die Aufhebung sei damals erfolgt, um die Avrbeits- losenversiherung auszubalancieren. Das sei aber heute nicht mehr notwendig, da ja die Arbeitslosenversiherung jährlich noh 400 Millionen Mark an das Reich abführen müsse. Das Existenz- minimum sei bei der Bürgersteuer und bei der Arbeitslosenunter- es durchbrochen worden. Wie denke der Minister übex eine auernde Beibehaltung des A euaems Denke er nicht davan, -bei Gelegenheit den Ländern und Gemeinden durch E zur Reichssteuer die Verantwortung für die eigene inanzlage wieder selbjt tragen zu lassen? Ein lee Gefahren- punkt im Etat könne beseitigt werden, wenn wenigstens ein Teil der schwebenden Schuld durch eine Anleihe in eine fundierte Schuld umgewandelt werde. Es genüge shon ein Betrag von eimer Milliarde Mark, Dringend erforderlich sei es, für einen Ausgleih füt die Vorausbelastung der Finanzen dur bie Steuer- deine zu sovgen. Wer das mathe, Jei ganz gleich, die Haupt- ache sei, es gelinge, die Karte stiht. Es wäre aber gut gewesen, wenn man auh zugunsten der. Arbeitslosen eine Vorausbelastung geschaffen hätte, shon mit einigen hundert Millionen lasse si viel erreihen. Das Versäumnis sollte nachgeholt werden. Die Zentrumspartei habe im Plenum einew Antrag eingebracht, der eine Senkung der Zinssäge und -Nebenspesen verlange. Jeßt habe die Reichsregierung, die dex Herr in den Berliner Großbanken 0 die Möglichkeit, die Konzentrierung dex Großbanken n erlin, die ein Unglück für die Wirtschaft im Reiche sei, zu zer- Pagen und sie in Regionalbanken aufzugliedeun. Der private nternehmer in Mitteldeutshland, im Westen und im Süden müßte wieder zu seinem Bankier gehen können. Das Recht8- empfinden des Volkes ‘werde auf das \{hwerste verleßt, wenn ein Mann wie Lahusen, dèr mit \{huld sei an dem namenlosen Elend und än der schwierigen Lage dex Banken, aus dem Gefängnis ent- ele werde, bevor die Schuldfrage geklärt sei. Auch der Fall Schäfer erfordere dringend Aufklärung. Die Regierung sollte den Etat baldigst vorlegèn und damit die Parteien zu positiver Avbeit zwingen. | Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) wandte sih gegen die Darstellung,
die Abg: Ersing (Zentr.) von der Rede des Geheimrat 4 en- bergs vor der ausländishen Presse gegeben habe. Zunächst bitte er, daß man etwaige aREe fe gegen ihn rihten müßte. Es sei E t, von einem E ossenen Jnteresse der Gläubigerländer zu sprechen. Auch dort hätte die Wirtschaft vorwiegend ein Fnter- esse am Güteraustausch, während die Banken mehr die Stabilität ihrer Bilanzen im Auge hätten. So habe auch am Schluß der resseveranstaltung eine bemerkens8werte Annäherung erzielt werden können. Hugenberg und er hätten den deutschen Stand- punkt unter zwei Gesichtspunkten vertreten: dem Gen Wäh- rungsstabilität und dem der dee mise ben der deutschen Wirt- fcaft. Áus Währungsgründen müsse ében die Frage der so-
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1933
genannten privaten Auslandsverschuldung, die 20 Millarden be- trage, von Reichs wegen geregelt werden. Fn Wirklichkeit um- fasse die Summe sehr bedeutende öffentlihe Schulden. Die Auf- hopeg ng, sowohl der Kapitalien wie insbesondere auch der eminent hohen Zinsen sei heute niht möglih, wenn niht das Sterben in der Wirtschaft wieder beginnen solle. Dex Standpunkt den Hugenberg dort vertreten habe, sei von den ausländishen Four- nalisten durhaus gewürdigt worden, da er sih zwangsweise au3 unserer Lage ergebe. Fm übrigen habe sich die Reichsregierung niht, wie der Abg. Ersing gemeint habe, offiziell gegen Dr. Hugen=- berg gewandt, sondern es sei nur die „Kölnishe Zeitung“ mit einer angeblich offiziósen Erklärung gewesen. Wer im öffents lihen Leben stehe, folge nux seinem Gewissen, aber niht Er=- mahnungen anonymer Stellen. Das betone er gegenüber beiden Ministern, dem Finanz- wie dem Wirtschaftsminister gegenüber. (Zuruf des Abg. Ersing: Wenn die Pressemeldungen über die Rede falsch waren, sind wir uns ja einig. Dann hätte aber von AUE Seite eine Richtigstellung eftach müssen!) Abg. x. Quaayg ging dann aut die Finanzfragen selbst ein. Eine Reform des verwickelten Steuersystems soi dringlich; das Steuer- wesen sei eine veine E AAA O aft geworden. Steuer- senkungen seien kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit, sie kämen den breiten Massen zugute und seien eine soziale Tat. Die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung seien unzulänglich und würden auh in oft unverständlicher Weise in die Wege geleitet. Jm Etat kürze man die notwendigsten Arbeiten. Die Referenten, die ausgearbeitete Projekte hätten, seien aufs Trockene gesetzt, wäh- rend der Arbeitsbeschaffungskommissar eine neue Behörde auf- baue und mit einem Feldstecher nah Arbeit ausshaue. Die Reichsbahn habe gegenüber 1930 für Arbeitsbeschaffung 300 Mil- lionen Reichsmark weniger ausgegeben. Auch der neue Reichs- banfpalast für 27 Millionen sei niht als rationelle Arbeits- a e anzusehen. Wirkliche Ausgabenersparnis sei nur auf dem Wege einer Staatsreform möglih. Dazg_WVarlautent müsse Reichsarbeitsminister Dr. Syrup gibt dann Auskunft über die Lage der Sozialversiherungszweige. Die Einnahmen der Sozial- versiherung aus Beiträgen, die 1929 4,3 Milliarden betrugen, sanken 1931 auf 3174 Millionen und 1932 auf 2660 Millionen, jo daß zwischen 1929 und 1932 ein Rückgang um rund 1,6 Milliarden eingetreten ist. Von 1931 auf 1932 beträgt der Rückgang etwa 514 Millionen. Den gesenkten Einnahmen stehen naturlih auh gesenkte Ausgaben gegenüber, Fm Fahre 1932 ergibt sih gegen- Uber 1929 ein Ausgabenrückgang von 927 Millionen. Gegenüber dem Fahre 1931 beträgt er allein 651 Millionen. Diese Senfung der Ausgaben war nux möglich durch einen ganz ungewöhniich {hweren Eingriff in die Leistungen während des lezten Fahres. Krieg, Jnflation und Deflation haben unsere gesamie Sozialver» sicherung in ernsteste Gefahren gebraht. Meinen Amtsvorgängern ist es jedoch im wesentlichen gelungen, den Kern der Versicherung wenigstens zu erhalten und ihù in normalere Verhältnisse hin» überzuleiten. Fm einzelnen betrugen in der Krankenversicherung im Kalenderjahr 1932 Einnahmen und Ausgaben 1355 Millionen, so daß die Krankenversicherung balanciert bei einem Vermögen von 96 Millionen am Fahresende. Für die Unfallversiherung liegen die Einnahmen noch niht vor, die Ausgaben betrugen 340 Mil- lionen, Jn der Jnvalidenversiherung betrugen die Einnahmen 1101 Millionen, die Ausgaben 1290 Millionen, so daß hier etn Defizit von 190 Millionen zu verzeihnen ist, ementsprehend ist auch das Vermögen der Fnvalidenversiherung zurückgegangett, da der Fehlbetrag aus Becikeenn Vaie 4 aufgebracht werden mußte. Die Angestelltenversihecrung hatte 1932 Einnahmen von 447 Millionen, Ausgaben von 263 Millionen und einen Ver4 mögensstand von 2077 Millionen, in der knappschaftlihen Peu- SE betrugen die Einnahmen 195 Millionen und die usgaben 197 Millionen, so daß auh hier ein Fehlbetrag von wei Millionen vorhanden is. Zusammenfassend kann ih fest- sellen, daß Jnvalidenversiherung und Knappschaftsversicherung uns große Sorgen machen und daß wir augenblicklich dabei sind, N orn Sanierung auf lange Zeit în diesen beiden Versicherungen zu sorgen. E Der Minister behandelt dann die Arbeitslosenhilfe, und zwar iumen ‘die A Sener Rr die Krisenfürsorge und die hlfahrtsfürsorge. Die Ausgaben betrugen hier im Rehnungs- jahr 1929 1757 Millionen, sie stiegen 1930 auf 2778 Millionen, 1931 auf 3147 Millionen, währènd 1932 die Aus8gaben 2835 Mil, lionen betragen werden. Jn e leßteren Betrag stecken auch die Mehrausgaben für die Gewährung der Winterzulage in Höhe von 67 Millionen, für den Fortfall der Aussteuerung în dev Krisenfürsorge in Höhe von 55 Millionen und weitere Ausaton für den freiwilligen Abel dienst in den Wintermonaten in Höhe von 25 Millionen. Jm Durchschnitt des Jahres 1932 sind davei Unterstübtenziffern bei der Arbeitslosenversicherung în Höhe von 0 000, bei der Krisenfürsorge in Höhe von 1 460 000 und in der Wohlfahrtsfürsorge von 2220 000, insgesamt also von 44 Mil- lionen zugrunde gelegt worden. Die Einnahmen der Reichsanstalt aus den Beiträgen sind von 1931 AS von 1290 Millionen auf 1020 Millionen zurückgegangen. Jm Fahre 1931 betrug das monatliche Aufkommen 108 Millionen, während wir jeßt nur noh ein solches von 85 Millionen haben. Jn dex Oeffentlichkeit ist 4 erörtert worden, AL ie Einnahmen der Reichsanstalt größer ind als die Ausgaben. Da die Ausgaben 721 Millionen und die Einnahmen aus Beiträgen 1020 Millionen betragen, ist tatsäch- lih ein rechnungs8mäßiger Uebershuß von 300 Millionen vor- handen. Diese bleiben aber keinesweas als Notstock der Reichs- anstalt liegen, sondern werden restlos abgeführt, und zwar 50 Millionen für Gemeindezwecke und der Rest für die Krisen- ON Die Dreiteilung der Arbeitslosenhilfe is schr unerfreus ih, und eine Aenderung ist durchaus erwünscht. Jh wäre dank- bax, wenn wix im sozialpolitishen Ausschuß Gelegenheit hätten, diese Frage eingehend durhzuberaten. Ueber die Entwicklung des nächsten Jahres läßt sich noch wenig sagen. Persönlich bin ih der Auffassung, daß man nah der Entwicklung der Arbeitslosenzahl