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Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staat8anzeiger Ne. 13 ‘vom 16. Jannar 1933. S. 4.
en das Schlußverzeichnis, Beschluß- NTinà der Gläubiger über die Festseßung der Auslagen und der Vergütung der Gläubigerausshußmitglieder sowie Be- \{lußfassung über die niht verwertbaren Vermögensstücke und über uneinbringliche Kleinforderungen FRERES: den 8. Fe- bruar 1933, vorm. 8!4 Uhr, Zimmer Nr. 32, hier. Die Vergütung des Kon- fursverwalters i auf 1500 RM, seine Auslagen sind auf 230 RM festgeseßt worden.
Blankenhain, den 12. Januar 1933.
Thüringisches Amt3gericht.
Bonndorf, Schwarzw. [80344]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alexander Beschle in Bonndorf wurde nah Abhaltung des Schlußtermins und nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf- gehoben.
Bonndorf, den 5. Januar 1933.
Bad. Amt3gericht.
Bückeburg. . [80345] Das Konkursverfahren über- das Ver- mögen des Bäckermeisters Gottlieb Mikesch in Helpsen Nr. 33 ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht, LT, Bückeburg.
Dortmund. M [80347] Das Konkursverfährèn über’ das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Paschen & Co. in Liquidation in Dort- mund, Bornsträße 23, is nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 10. 1. 1933.
Dresden. [80348]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Oswald Egmont Arthur Donath in Dresden, Dippoldis- waldaer Play 2 IIL, der unter der ein- getragenen Firma Arthur Donath in Dresden, Waisenhauss\tr. 8/10, einen Han- del mit Haus- und Küchengeräten, Werk- zeugen, Oefen und Eisenwaren betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 29. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. No- vember 1932 bestätigt worden ist.
Amt3gericht Dresden, Abt, IL, den 12. Januar 1933.
Eisenach. . [80349] Das Konkursoerfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Menzel in Eisenach wird aufgehoben. Es is durch Schlußverteilung beendigt. Eisenach, 11. Januar 1933. Thür. Amtsgericht.
Frankenthal, Píalz. . [80350] Das Amt3gericht Fraukeuthal hat am 11. Januar 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Alfred Müller, Fnhabers einer Holz- und Baumaterialien- handlung in Frankenthal, nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäfts\stelle des Amtsgerichts.
Friesoythe. . [80351] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Foccko Diskus in
Barßel ist nach erfolgter Schlußverteilung
aufgehoben. — N 6/31.
Friesoythe, 3. Januar 1933. Amtsgericht T.
Gladbach-Rheydt. . [80352] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft „Bekleidungsindustrie Heinrih Dechel- häuser“ in Gladbach-Rheydt wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Gladbach-Rheydt, d. 5. Januar 1933.
Amt3geriht M.-Gladbach.
Gmünd, Schwähbisech, . [80353]
Jm Konkurs über das Vermögen der Firma D. Heimann, offene H.-G., Textil- warenhandlung in Schw. Gmünd, und deren Gesellschafter Ludwig Heimann und Sofie Heimann geb. Gutmann, beide in Schw. Gmünd, is nachträglicher Prü- fungs- sowie Zwangsvergleichstermin auf Mittwoch, den 1. Februar 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 28, an- beraumt. Der Vergleich8vorshlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstëllè ‘des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — III N 8/32.
Württ. Amtsgerihht Gmünd.
Hamburg. . [80354] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kürschners Walter Emil Paul Schöneberndt, Eppendorfer Lanödstr. 31, Erdg., in nicht eingetragener Geschäst3- bezeihnung Walter Schöneberndt, Kürsch- nerei und Kleinhandel in Pelzwaren, Eppendorfer Landstraße 58, Laden, ist nah Abhaltung des Schlußtermins am 9, Januar 1933 aufgehoben worden. Das Amt3gericht in Hamburg.
Hamburg. . [80355] Das Konkur3verfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alexander Haagen, Hamburg, Börsenbrüdcke 7 I, bei Herschi- kowicz, in nicht eingetragener Geschäfts- bezeihnung Alexander Haagen, Hamburg, Cremon . 2, Leben8smittelgroßhandel, ist nah Abhaltung des Schlußtermins am 11, Januar 1933 aufgehoben worden. Das Amts3gericht in Hamburg.
Jauer. Beschluß. . [80357]
Das’ Konkurs3verfahren über das: Ver- mögen des Fräuleins Luise Hoffmann, Kurz-, Weiß- und Wollwarenhandlung
in Jauer, Gartenstr. 1, wird, nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins, hierdurch aufgehoben.
Amtzsgericht Jauer, d. 30. Dezember 1932.
Köln. Konfurs8verfahren. . [80358] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Carl Koven & Cis., G. m. b. H., Posamentenfabrik in Köln, Zeughausstr. 24, mit Zweigniederlassung in Annaberg i. Sa., wird nach teilweiser Befriedigung der bevorrechtigten Forde- rungen und nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch ausgehoben. Köln, den 9. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 78.
Köln. Konfursverfahren. . [80359] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Meygermeisters Hubert Schneider in Köln-Braunsfeld, Aachener Straße 567, wird mangels Masse von Amts wegen eingestellt. Köln, den 12. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 80,
Köthen, Anhalt. . [80360] Konkurs Otto Hadert, Köthen. Schluß- termin am 8. Februar 1933, 11 Uhr. Köthen, am 7. Januar 1933. Anhaltisches Amtsgericht, 5,
Laupheim, . [80361] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Josef Egger, Landwirts in Hörenhausen, O. A. Laupheim, wurde am 4, Januar 1933 nach erfolgter Abhal- tung des Schlußtermins aufgehoben. Amisgericht Laupheim.
Lüchow. Beschluß. . [80362]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Autoschlossers Hartwig Bock in Lüchow, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wird das Verfahren nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amt3gericht Lüchow, 7. 1, 1933,
Liichow. Beshhluß. . [80363]
1, Das Konkursversahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Schulz in Lüchow wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. 2. Schlußtermin is auf den 1. Februar 1933, 1014 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, bestimmt.
Amtsgericht Lüchow, 11, 1, 1933.
Medebaecek. . [80364] Bekanntmachung.
Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Oktober 1932 verstor- benen Schuhmachers Heinrich Schauerte aus Züschen wird besonderer Prüfungs- termin zur Prüfung verspätet angemelde- ter Forderungen auf den 7. Februar 1933, 1034 Uhr, Zimmer 14, anberaumt.
Medebach, den 9. Januar 1933.
Amt3 gericht. München. . [80365] Veklanntmachung.
Am 10, Januar 1933 wurde das unterm 5. April 1932 über das Vermögen der Firma F. Arnold, o. H. G. Herren- modenartikel, München, Perusastr. 5, er- öffnete Konkursverfahren a!s durch Zwangs vergleich beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Geschästsstelle
des Konkursgerichts.
Neuwied. . [80366]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers August Schäffer, Jnhaber eincs Gold- und Uhrwaren- geshäfts in Neuwied, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Neuwied, den 10. Januar 1933.
Amts3gzgericht.
Oehringen. . [80367] Das Konkursverfahren des Adolf Maier, Kriegsinvaliden, in Baierbach is nah rechtsfräftiger Bestätigung des Zwangs- vergleichs vom 21. Dezember 1932 durch Beschluß vom 11. Januar 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Oehringen.
Osnabrück. . [80368] Das Konkurs3verfahren über das Ver- mögen des Frl. Edith Städing, Osnabrü, ist nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins am 6. 1. 1933 aufgehoben. Amtsgericht Osnabrük,
Plauen, Vogtl. .{(80369] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gastwirts Fohann Hartl in Plauen, Hammerstraße 121, ist mangels Masse eingestellt worden. — K 113/32. Amtsgericht Plauen, 13. Januar 1933.
Rottweil, . [80370] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jul. Digeser, Schuhm. in Böhringen, is am 4. 1. 1933 nach Abhaltg. des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Rottweil.
Rudolstadt. . [79831]
Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Albert Wedell & Sohn in Bad Blankenburg, Thür. W. Vergleichstermin über den eingereichten Zwangsvergleich wird in Verbindung mit dem nachträg- lichen Prüfungstermin auf Freitag, den 20. Januar 1933, vorm, 10 Uhr, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschästsstelle 1 des Thür. Amtsgerichts niedergelegt.
Rudólstadt, den 9. Januar 1933.
Thür. Amtsgericht.
Sonneberg, Thiir. . [80371] Betr. Konkurs Schreinermeister Karl Bätz, Sonneberg. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über Einstellung des Verfahrens wegen Mangels an Masse und evtl. Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen wird bestimmt auf 2. Fe- bruar 1933, vorm. 1014 Uhr, vor bem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6. Sonneberg, den 10. Januar 1933, Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Stadtoldendorf. . [80372] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Albert Eckhardt in Stadtoldendorf ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 11. Juli 1932 ange- nommene Zwangsvergleih durch rechts- kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be- stätigt ist, aufgehoben. Stadtoldendorf, den 11, Januar 1933, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Steinheim, Westf. . [80373]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinz Blomeyer, Jnh. der Firma Franz Schrader Nachf. in Steinheim i. Westf., ist zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über etwa noh vorhandene nicht verwert- bare Vermögensstücke Termin auf den 9. Februar 1933, 9 Uhr, Amtsgericht, Sißungssaal, anberaumt. Jn diesem Ter- mine soll auch die Festseßung der Auslagen und Vergütungen für die Mitglieder des Gläubigerausshusses nach Anhörung der Gläubigerversammlung erfolgen. Die Ge- bühren und Auslagen des Konkur3verwal- ters sind auf insgesamt 740,67 RM fest- geseßt.
Das Amtsgericht Steinheim, den 10. Januar 1933.
Westerstede. . [80374] Jn Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Johann Kruse in Augustfehn Il ist Termin zur Abuahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich- nis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens- stücke auf den 3. Februar 1933, vor- mittags 914 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 1, in Westerstede bestimmt. Westerstede, den 5. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. LT.
Wuppertal-Barmen. . [79839]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Viktor Holstein in Wuppertal-Barmen, Elberfelder Str. 58, Eisen- und Metall- großhandlung, sowie deren perf. haft. Ge- sellschafter: 1, Kaufmann Viktor Holstein, W.-Barmen, Goebenstr. 41, 2. Kaufmann Moriß Holstein in W.-Barmen, ebenda, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs am 7. Januar 1933 aufgehoben worden.
Amts3gericht Wuppertal-Barmen.
Berlin-Neukölln. . [80375] Veber das Vermögen des Leder- händlers Emil Offenhammer, Berlin- Neukölln, Boddinstraße 61, ist am 13. Fa- nuar 1933, 10,10 Uhr, das Vergleichs8- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Hugo Winkler, Berlin-Neu- fölln, Wildenbruchstraße 86. Vergleichs- termin: 9, Februar 1933,10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berliner Straße 65/69, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Die Akten sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Berlin-Neukölln, den 13.. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, 24 V. N, 31. 32.
Bremen. . [80376]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Wilma Clausdorff, geb. Meyer, alleinige Inhaberin der handel3gerichtlih nicht eingetragenen Firma W. Clausdorff in Bremen Tapeten-, Farben- und Linoleumdetailgeshäft —, is zur Ab- wendung des Konkurses am 12. Januar 1933, vormittags 934 Uhr, das Vergleichs- verfahren eröffnet worden. Zur Ver- trauensperson is der Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Hans Beyer in Bremen, Am Wall 187/188, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 9. Februar 1933, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, TL. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und ‘das Ergebnis der Ermitt- lungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 12. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[80377]
Duisburg. Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen der Firma Richard Kopp Jnhaber Richard Kopp, Holz-, Baustoffe- und Kohlenhandlung in Duisburg, Springwall 27, wird ‘heute, am 10. Januar 1933, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der vereidigte Bücherrevisor Edwin Ratke in Duisburg, Wittekindstraße 54, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veigleichsvorschlag wird auf den 7. Februar 1933, 10!/, Uhr, Saal 85,
Erdgeschoß, anberaumt.
mtsgericht. Duisburg.
Lübeck. SBeschluß. . [80378]
Veber das Vermögen der offenen Handel3gesellschaft in Firma D. C. H. Horstmann, öbelhandlung in Lübedck, Pferdemarkt 2/4, wird heute, 11 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und | der öffentlih bestellte Wirtschaftsprüfer Dr. Gustav Renzow in Lübeck, Johannis- straße 1, als Vertrauensperjon bestellt, | Termin zur Verhandlung über den Ver- gleih3vorshlag wird auf Freitag, den 3. Februar 1933, 9 Uhr, vor dem Amts-- gericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer 9, an-! beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschästsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. | Lübeck, den 12. Januar 1933.
Das Amtsgericht. Abt. IL.
[80379]
rem
Pössneck. Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen der Ehefrau Martha Kirchner, Jnhaberin des Kolonial- ivarengeschästs Reinhold Kirchners Wive. in Pößneck, Klosterplaß 4, wird heute, am 12. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung ' des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird - der Bürovorsteher Otto Noethlih in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Diens- tag, den 31. Januar 1933, mittags 121/, Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens mit seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle TT des Amts3gerichts hier zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Pößneck, den 12. Fanuar 1933. Thüring. Amts3gericht.
Sayda, Erzgeb. . [80380] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Josef Anton Lahn in Neuhausen, Bahn- hofstraße 11, wird heute, am 10. Januar 1933, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin am 2. Februar 1933, nachmittags 314 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — VV 1/33. Amtsgericht Sayda, 10. Januar 1933.
Templin. . [80381] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmann3 Otto Kassube in Templin, Werderstraße, ist am 10. Januar 1933, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Oskar Vieluf in Templin ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vor- schlag ist auf den 8. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Templin, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2. V. N. 6. 32.
Amtsgericht Templin, 10. Januar 1933.
Würzburg. . [80382] Das Amt3gericht Würzburg hat am 12. Januar 1933, nachmittags 2% Uhr, über das Vermögen der offenen Handel3- gesellschaft Hahn & Co. in Würzburg, Rüdigerstraße 2—4, Fabrikation technischer Produkte, Gesellschafter: Philipp Hahn und Franz Ahlstich in Würzburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet und Vergkeichstermin auf Mittwoch, den 8. Fe- bruar 1933, vormittags 9 Uhr, Sißungs- saal Nr. 70/1 des Justizgebäudes in Würz- burg, bestimmt. Als Vertrauen3person ist Rechtsanwalt Ludwig Schüß in Würz- burg, Schönbornstraße 4, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 12. Januar 1933. Geschästsstelle des Amtsgerichts.
Wunsiedel. . [80383] Das Amts3gericht Wunsiedel hat am 12. Januar 1933, vormittags 10% Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen der Konsum- und AR schaft mit beschränkter Haftpflicht in Arzberg eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Karl Pfeilschiefter in Arzberg bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin be- stimmt auf Dienstag, den 7. Februar 1933, nachmittags 3 Uhr, im Sißhungs- saal des Amtsgerichts Wunsiedel. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der Ermittlungen sind zur Ein- iht der Beteiligten auf der Geschäfts- elle niedergelegt. : Geschäftsstelle des Amt3gerichts Wunsiedel.
Chemnitz. [80384]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Lorenz & Co. — Strumpffabrikation — in Chemniy, Zwickauer Straße 47, und die Jnhaber: 1. Max Erhart Lorenz
plaß 2, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Januar 1933 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 9. Januar 1933 aufgehoben worden.
Anitsgericht Chemnihß, 13. Januar 1933,
Duisburg. . [80385] Das Venrgleichsverfahren zur Abweu-
dung des Konkurses über das Vermögen -
des Julius Weynand, Maaßschneideret in Duisburg, Sonnenwall 54, wird auf- gehoben, da der Vergleich geschlossen und am 10, Januar 1933 bestätigt worden ist.
Amt3gericht Duisburg.
Güstrow. . [80386] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Thoms in Güstrow ist nach Bestätigung des Ver- gleichs vom 6, Januar 1933 aufgehoben. Güstrow, den 9. Januar 1933. Das Anisgericht.
Hannover. . [80387] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Textilwarenhändlers Alfons Homann, Hannover-Linden, Deisterstraße Nr. 52, ist nah Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben.
Amtktsgericht Hannover, 10. Januar 1933.
Jena. . [80388]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Helios-Werk Hermann Will
in Jena ist aufgehoben worden, nachdem
der vorgelegte Vergleich bestätigt worden ist. Jena, den 10. Januar 1933. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts 9c.
Köln, [80389] Vergleihsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Theiß, Allein- inhabers der Firma Theiß & Wolters, Papiergroßhandlung in Köln, Gilbach- straße 17, ist durch Beschluß des Gerichts vom 9. Januar 1933 ausgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 9. Januar 1933.
Amt3gericht. Abt, 80.
Memmingen, . [80390] Das Amt3gericht Memmingen hat mit Beschluß vom 11. Januar 1933 das am 21. Dezember 1932 eröffnete Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurjes über das Vermögen des Gutspächters Gustav Neef jung in Gaishdf Gde. Mem- mingerberg, nah Bestätigung des an- genommenen Vergleichs aufgehoben. Memmingen, den 12. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amt3gerichts Memmingen.
Mölln, Lauenb. Í . [80391]
Veschluß in dem Vergleichsverfsahren über das Vermögen 1, der offenen Handelsgesellschaft in Firma E. R. Michel- sen Sohn in Mölln i. Lbg., 2. der persön- lich haftenden Gesellschaster der Antrag- stellerin zu 1, a) des Kaufmanns Conrad
Bahnhofstraße, b) des Kaufmanns Ru- MA Marcellus Otto Detlef Johannes Michelsen in Mölln i. Lbg., auf den Dämmen 2. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 7. Januar 1933 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Ju- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Mölln i. Lbg., den 7. Januar 1933. Dàs Amt3gericht.
Penig. | . [80392]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts und Pferdehändlers Emil Frißsche in Penig, Chemniyer Straße 72, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 12. Januar 1933 an- genommenen Vergleichs - durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtzsgericht Penig, den 13, Januar 1933.
Schwabach. . [80393] -Bekanntmachung.
Jn dem Vergleichsverfahren zur Ab- we des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Jng. W. Wandel in Schwabach w urde mit Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 11. Fanuar 1933 der Vergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.
Schwabach, den 12. Januar 1933.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Herborn, Dillkr. Beschluß. Jn der Vermittlungsverfahrenssache der Ehefrau Lisa Hermes, Gemüsebau u. Blumenzucht in Herborn, Hauptstraße Nr. 71, wird gemäß Kap. 1 § 1 ff. der VO. d. R.-Pr. v. 27. 9, 1932 (RGBl. Teil I, S. 473), nah Anhörung der Ver- trauensperson der amtlichen Berufsver- tretung der Landwirtschaft (gem. § 3 a. a. O.) das Vermittlungsverfahren zur
[80394]
triebe eröffnet. Der Landwirtschastsrat Möhler in Herborn wird zur Vermitt- lungsperson bestellt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vermittlungsverfahrens nebst Anlagen und das Ermittlungsergebnis ist
Gerichts einzusehen. Herborn, den 9. Januar 1933, - Das Amtsgericht.
in SEL Theaterstraße 57, 2. Bern- hard Richard Unger in Chemnitz, Stephan-
Eduard Otto Michelsen in Mölln i. Lbg.,
Schuldenregelung landwirtschastlihher Be- |
auf der Geschästsstelle des unterzeichneten
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Deutscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.
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Fuhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Erlöschen einer Cues :
Zweite Verordnung zur Durchführung des O über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. Vom 13, Januar 1933,
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs- geseßblatts, Teil I.
D Amiliches.
Deutsches Reich.
Der Staatssekretär im Reichspostministerium Dr.-Jng. e. h. Feyerabend tritt (nah Erreichung der Alters o mit Ablauf des Monats Fanuar 1983 in den Ruhe- tand.
Dex Ministerialdirektox im Reichspostministerium Dro Jng. e. h. Krucko iw ist zum Staatssekretär ernannt worden.
Das dem Königlich niederländischen Wahlkonsul in Kiel August Sautori, namens des Reichs unter dem 7. Mai 1928 erteilte Exequatur ist erloschen.
Zweite Verordnung zur Durhführung des Geseyes über dida Herkunftsbezeihnung des Hopfens,
Vom 183. Januar 19383.
Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Geseßes über die Her= kunftsbezeihnung des Hopfens vom 9, Dezember 1929 (RGBl. 1 S. 213) wird nah Zustimmung des Reichsvats hiere mit verordnet: i
8 4 der Verordnung zux Durchführung des Gesezes über die Herkunftsbezeihnung des Hopfens vom 28, Mai 1930 (RGBl. IT S. 185) erhält folgende Fassung:
(1) Hopfen der im Artikel 2 § 1 Nr. 2 der Verordnung über das Jnkrafttreten des E über die Herkunfts- bezeihnung des Hopfens vom 28. Mai 1930 (RGBl. TS, 185) bezeichneten Art darf nah Ablauf der aus Artikel 2 § 1 Nr. 2 und § 3 dex genannten Verordnung sich ergebenden Frist niht mehr in Verkehr gebracht werden.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt niht für die Ausfuhr solhen Hopfens aus dem Deutschen Reich bis zum 1. August 1934 und für das Verbringen solchen nens bis zu dem- jenigen, der den Hopfen ausführen will; auf diesen Hopfen finden nur die Vorschrift des § 1 u die dazugehörigen Strafvorschriften der §§ 22, 24 des Gesees Anwendung.
Berlin, den 13. Fanuar 1933. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Mussehl.
Bekanntmachung
über den Londoner GUTEN e NE LEMA RAI hor Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aendes- rung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Januar 1933 ür eine Unze Feingold . « « = 122 sh 8 d,
n deutshe Währung nach dem Berliner Mittel» kurs für ein englishes Pfund vom 17. Ja- „nuar 1933 mit NM 14,14 umgerehnet = RM 86,7254, für ein Gramm Feingold demnach. « .« = pence 47,3259, in deutiche Währung umgerechnet . . . . = RM 2,78828,
Berlin, den 17. Januar 1933.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung.
Die am 14. Januar 1933 ausgegebene Nummer 3 des Reihagesepblatta, Teil I, enthält:
die Verordnung des Reichspräsidenten zur Aenderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und die Dic aRaabestiüma 1932, vom 13. Januar 1933;
tie Durchführungsbestimmungen zur Arbei 6. Januar 1933; | gen zur : rbeitsbeschaffung, vom die A Ai Verordnu
ä ur Uebert u ständigkeiten au rtragung von Zu
den Reichsfinanz os, vom 4, Januar 1933;
raße 32.
Berlin
einer drei Geschäfts
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Fettdruck (zweimal unter-
Verlin, Dienstag, den 17. Fanuar, abends,
die Verordnung zur Durchführung des Entshuldungsver- I enS in den östlihen Gebieten Bayerns, vom 5. Januar 1933} un
die Verordnung zur DEA vou Notvorschriften der
Sozialversicherung, vom 9. Januar 1 Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM, Postversen- dungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 16. Januar 1933, Reichsverlagsamt, Dr. KatsenberF
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der litauische Gesandte Dr, Furgts Zaulys ist nah Berlin zurückgekehrt und hat diè Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Haushaltsausschuß des Reichstags, Sihung vom 18. Fanuar.
„Die Sizung wurde von Abg, Torgler (Komm.) geleitet. Zu- ba Heini (Soz.) den Berich g. Heinig (Soz.) den Bericht des Rechnungsunteraus3- schusses über die Reichshaushaltsordnung 1930 foie über eine Anzahl Denkschriften des Reichsrehnungshofes. Diese enthalten Festlegungen in Fragen des Haushaltsrehts. Die Materie mußte erledigt werden, weil der Reichstag im vergangenen Fahr wegen der zweimaligen Auflösung niht dazu gekommen war.
Der D edu UAE stimmte dem Bericht einstimmig zu, Jn der hierauf fortgeseßten großen finanzpolitischen Aussprache gibt Abg. Morath (D. Vp.) als Sprecher der Den Arbeilögemein saft seiner Genugtuung darüber Aus- druck, daß es in dieser Bie Dai Zeit mö rs ewesen sei, im Haushaltsauss{chuß eine sachliche Debatte durchzuführen. Dann legt er ein Bekenntnis Ur Privatwirtschaft ab. Die Hauptauf- gabe der heutigen Zeit, Arbeit zu schaffen ege dieses Bekenntnis zur Privatwirtschaft voraus. as gewisse irtshaftsführer an Hilfe vom Staat verlangt hätten, habe allerdings mit dem kapita- listishen System nichts zu tun. Es sei das bi Le Wort von einer Sozialisierung der Fehlbeträge aufgekommen. Die Arbeitslosigkeit könne nur dur Des der Privatwirtschaft beseitigt werden, Die öffentliche Arbeitsbeshaffung sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Das auszusprechen, heiße nicht, diesen Tropfen zu ver- {mähen. Ueber die Notwendigkeit einer Steuerreform herrsche wohl Einmütigkeit. Vielleicht müsse man aber erst eine gewisse Ruhelage eintreten lassen. Warum habe der Minister gesagt, er könne den Sparkommissar niht auf die Länder und Gemeinden hegen? Wenn die Länder und Gemeinden immerzu Sonderzu- weisungen und Darlehen vom Reich verlangten, dann müßte das Reich bei E derartigen Forderung eine Offenlegung der Finanz- verhältnisse und eine Durhprüfung durh den omne verlangen können. Mit Genugtuung könne man feststellen, daß sih der Reichsfinanzminister in der Abweisung der Forderungen nah R der Beamtengehälter stärker als seine Amtsvor- änger erwiejen habe, Es gehöre heute wirklich Mut dazu, eine olhe Haltung einzunehmen. „Geistvolle“ Leute behaupteten eute, man könne am erfolgreichsten Politik nur dann treiben, ivenn man auf die Juden oder die Beamten shimpfe oder am besten auf beide. (Heiterkeit.) Das Realeinkommen der Beamten betrage heute nux noh 76 vH des Durchschnitts des Fxiedensein- kommens der Beamten. Mit Entschiedenheit wandte sich der Redner gegen die gestrige Darstellung des A Ersing, daß die Ausgaben für die öffentlihe Verwaltung nah Abzug der Sozial- und Kriegslasten noch zwei Milliarden höher seien als vor dem Kriege. Das entspreche keineswegs den Tatsachen. Es sei im Gegenteil allgemein bekannt und oft vom eihsfinanzminister Dietrih nachgewiesen worden, daß troy der ungeheuren Ver- mehrung ‘der Aufgaben des Reiches die Verwaltungskosten ganz erhéblih unter der Höhe des Friedensstandes lägen. Jn der Sozialversicherung wünscht er die Aufhebung der Dreiteilung. Un- zutreffend sei es, daß die Arbeiter zur Arbeitslosenversiherung mehr Beiträge als die Beamten leisteten. Die Beamten hätten in Wirklichkeit zu diesen Zwecken Vorausleistungen zu tragen gehabt. Der Redner vermißt Erklärungen des Wirtschasts- ministers über die Wirtschaftspolitik der Regierung, über ihre e und ihre Aa üte man da vor den
orderungen des Landbundes, deren Erfüllung Bauern und Arbeiter und alle anderen Berufsstände schädigen würde.
Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Die klare und deutlihe Ab- lehnung der Jnflation durch den Reichswirtschaftsminister wirkt befreiend. Aber er shwieg sih darüber aus, was er im Konklave mit dem Reichsernährungsminister ausmahte. Der dort auf- steigende Rauch hatte niht immer eine eindeutige Farbe. (Große Heiterkeit.) Jn der Osthilfe muß ebenfalls ein klarer Bericht gen werden, um den Gerüchten COigen utreten. Daß das
1d Wiele Amt an den Beratungen der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftspolitik im Haushaltsaus\huß ünftighin stärker teilnimmt, n angesihts der großen BLL mor ens der wirt- shaftspolitishen Außenvertretung eine Notwendigkeit. Es gibt niht bloß wirtschaftliche Fehlleitungen des Kapitals, sondern auch
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Postschectkonto: Berlin 41821. 1933
organisationsmäßige Fehlleitungen in der Reichsverwaltung. Was hat die Presseabteilung und die ihr praktisch angegliederte Reichs- zentrale für Heimatdienst getan, um gegenüber den vielen inflatio- nistishen Auguren und Hanussen eine wirtschaftspolitishe Be- ruhigung zu schaffen? Wenn einer der wichtigsten Organisations=- leiter eines großen Reichsressorts ein großes Reformprogramm verkündete und vor seiner vollen Durchführung auf einen Bot- cafterposten abwanderte, so ist das etatspolitish ein shwerer
ehler. Jm Gereke-Plan müssen die Gefahren vermieden werden, daß der Begriff der von Brüning eingeführten Sparsamkeit der öffentlihen Haushalte durch ein überstürztes Tempo und durch allgemeinen Ansturm verwässert wird. Jn der Bankenpolitik muß eine Reprivatisierung, Dezentralisation und Verkleinerung der Institute stattfinden, sonst leidet die mittlere und kleinere ¡Fndu- strie, aber auch der politishe Föderativgedanke. Württemberg hat keine Großbank mehr. Weder die Mammutbetriebe, noh die Mammutbanken haben sih als besonders krisenfest erwiesen. Für die Reform des États muß das Verhältnis der Sachausgaben zu den Pexrsonalausgaben immer wieder nahgeprüft werden.
Abg. Ersing (Zentr.) führte aus, daß in diesem Jahre 157 Millionen einshließlich der Leistungen der Bank für Fndu- strieobligationen für Umschuldung im Osten ausgegeben worden sind. Trog dieser großen Hilfe von seiten des Reiches führt der Landbund einen ER Kampf gegen die Reichsregtierung. Er fragte, ob die Regierung troy dieser Angriffe noch weitere ue Millionen den Großagrariern des Ostens geben wolle. fr fragte weiter, ist es richtig, daß dem Herrn von Oldenburg- Januschau drei Güter mit großen Summen saniert worden sind. Und das wollen die Granden dex Nation sein. /
Abg. Morath (D. Vp.) weist darauf hin, daß die Höhe der Personalausgaben in den Kultusetats der Länder sih ohne weite- res aus der zahlenmäßigen Bedeutung der Lehrerschaft erkläre.
Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk nahm daun das Wort, um eine Reihe von Fragen zu beantworten, die in den leßten Tagen gestellt worden waren. Zunächst ging er auf das Problem der Länder und Gemeinden und auf die Zahlen ein, die der Abg. Hilferding über die Steuerentwicklung und die Defizite schäßungsweise angegeben hatte. Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden zeigen seit dem Fahre 1930 folgende Entwicklung: Jm Jahre 1930 haben die Einnahmen aus Steuer- überweisungen 3090 Millionen betragen, aus eigenen Steuern 4418, zusammen 714 Milliarden, Fm Fahre 1931 betrugen die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus Steuerüberweisungen 2295, aus eigenen Steuern 4125, zusammen 6420 Millionen, im Jahre 1932 aus Steuerüberweisungen 1700 Millionen, aus eigenen Steuern 3300, insgesamt 5 Milliarden. Daraus ergibt sih gegenüber 1930 ein Rückgang der Einnahmen an Steuerüber- weisungen in Höhe von 1390 Millionen, an eigenen Steuern um 1118 Millionen, insgesamt ein Einnahmerückgang von 2500 Millionen. Diese Entwicklung zeige, daß sih die Grund- und Gewerbesteuer einigermaßen krisenfest erwiesen hätte, daß allerdings die Hauszinssteuer ihrem ganzen Charakter nach sehr stark nachgegeben habe. Die sonstigen eigenen Steuern, namentlich die Bürgersteuer, die Gemeindebier- und Gemeinde- etränkesteuer, wiesen gegenüber 1930 eine Erhöhung auf. Nun ei bei den Ländern und Gemeinden niht nux ein Ausfall an Steuern, sondern auh eine Erhöhung bei den Wohlfahrts- lasten eingetreten, aber A Ausfälle bzw. Ausgaben- exhöhungen stellten nicht den Fehlbetrag im Etat der Länder und Gemeinden dar, denn in den leuten Fahren seien dort sowohl die persönlichen wie die sachlihen Ausgaben stark gedrosselt worden. So seien die Personalausgaben um 1,6 Milliarden, die sachlichen Ausgaben um 3,5 Milliarden seit 1929 zurückgegangen. Allerx=- dings sei die Folge dieser Drosselung naturgemäß eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit gewesen. Exakte Zahlen lägen über den Fehl- betrag der Länder und Gemeinden für den gegenwärtigen Stand noh niht vor. Auf Grund von Schäßungen sowie auf Grund von Mitteilungen des Statistishen Reichsamts, das zunt Teil ofitive Angaben machen könne, betrage der Fehlbetra bei den ändern nah dem Stand vom 31. März 1932 270 Millionen. Man müsse annehmen, daß er sih im Laufe des Jahres 1932 um rund 250 Millionen erhöhen werde, so daß für das Ende des Jahres 1932 der Fehlbetrag der Länder sich auf insgesamt 520 Millionen Reichsmark belaufen werde. Bei den Gemeinden werde der Fehlbetrag zum 31. März 1932 auf 500 Millionen geshäut. Seine VE im Jahre 1932 biete noh keinen ge- nauen Ueberblick, ie Schätzungen shwankten zwischen 300 und 600 Millionen. Wenn man 500 Millionen annehme, dann werde ih der gegenwärtige Fehlbetrag bei den Gemeinden auf eine
illiarde belaufen, Da die kurzfristigen Schulden der Länder und Gemeinden in den lezten Monaten niht gestiegen sind, ergibt si, daß dieser Fehlbetrag durch eine Erhöhung der kurz- fristigen Schulden nicht gedeckt wurde. Die normalen Wege der Deckung sind, daß noh gewisse Reserven herangezogen werden oder daß man gezwungen ist, einen Teil des Besives, insbesondere des Jmmobilienbesißes, zu verwerten. Es wird allgemein an- genommen, daß Reserven seit langem niht mehr bestehen. Und doh Juen Leiter von Kommunen im legten Sommer, als sie ihre Notlage im Finanzministerium scilderten, erklärt, daß sie jeut ihre leuten Betriebsmittelreserven heranziehen müßten.
Das Reich ist in dieser Lage hon im Fahre 1928 gewesen. Auch in der Verwertung eines Teiles des Besißes kann man in ge- wissem Umfang in diejen Notzeiten eine gefährlihe Entwicklung nicht erxblicken. Gefährlich ist es dagegen, wenn die Deckung durch Nicht- AOL laufender Rechnungen und Nichtabführung öffentlicher Abgaben erfolgt. Auch von diesen beiden Wegen ist LE Gebrauch gemacht worden. Die Nichtbezahlung laufender Rehnungen wird auf rund 100 Millionen geschätzt. Über die Nichtabführung staat-