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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 16 vom 19. Januar 1933. S. 2. i i s

Beflaggung des Land- und beaniragen: Der n aufzufördern,

en diese ungesfeßli Garen Brote O i a 4 r Dent: R L fon den den Landtagsgebäude feyliden Bestimmun der schwarz-weiß-ro.en Fahne persönlich zu Übernehm ezahiung aus

Wir erheben gegen _ tag?gebäudes den aller,

„weiß-rot ne LDN state Fann es

flaggung unzulässig ist,

wird gestrichen, sex Abteilungen sowie

Leiter: Gen din, Jakob, Stell- Michael, jedex von ihnen mit

zision wicd

Á TI 13.und A TI 14 an Stellé die

tritt unter A 11 13 Maschinoimport:

Sudoimport

einem der unter I i A 11 20 Abteilung für Feinmechanik und Prä n und Elektcoimport angegliedert. . E t, exhalt folgende Fassung: Leiter: BE Aes

y Sena ,

Ba estrihen und angegliedert. x untex 1 Genannten. Vereinigung Metall- osef, mit einem der unter

An Stelle dieser eitex: Kobaladse, Swet-Jaki- mit dem unter 111 3 G

Staatsmitteln unzulässtg ist.

Kube (Nat. Soz.): Wix widersprechen de diet elie, Li votelooilen und unverschäm ürgensen (Soz.) beantragt d n LLO und so rufen, damit die Parteien Gelegenheit | angelegenheit Stellung zu nehmen. üer Untecbrehung der Si munisten, Sozialdemokrat diese Fraktionen nicht vo ident Kerrcl fest, daß die brigen exklärt der Präsidi irgendwelche Kosten der Staat Abg. Dr. Korintenberg (Zentr. raktion ein, einen Untersu achprüfung der Zechenstillo betont, daß die nationalsozialist

x Behandlung ten Antrages.

avauf, die Sizung für eine rt den Aeltejbenrat zu be- ätten, dort zu der Flaggen-

A 11 16, Elektroimpor Bogdan, Wass JFwwan, jedex mit einem

A 11 18, Landwirtschasts8abteilung A 11 12 Technopromimport Buxdyn, Ams, mit einem de

A 11 19 exhâlt import: Ra 1 Genannten. : i

A TII 2 und A III 3 wird gestri Abteilung tritt: Lektech-Tab

Frenkel,

mento, Pawel, jeder

nannten gemeinsam.

chagaew,

ung stimmen die Kom- partei und Zentrum. Da , stellt Prâ-

en, Staat | llständig vertreten sin i Unterbrechung abgelehnt seî. nt, daß dur die Beslaggung sfasse nicht erwachsen seien.

) bringt wiederum den Antrag chungs8auss{chuß zu bilden zur die ‘eit 1925 erfolgt sind. Er jeßt die offizielle Unterstügun ishen Fraktion gefunden habe.

ne weitere Debatte beschließt das ntexsuhungsausschuß zu bilden. gliedecn bestehen.

olgende Fa

Alexander,

ser Antrag

vlin, Herr

gische Gesandte in Be Grönvold die Geschäfte

Dex Königlich noxwe A. Scheel hat Berlin ve wesenheit führt Legationsrat J. dex Gesandtschaft.

aus nunmehr, den r soll aus 15 Mit-

(Nat. Soz.) beantragt, noh heute die erste nitiativgesegentwurss durhzuf ch lben Rechte für ihre po politisher Arbeit gewährt werd Staaisbeamten zugebilligt sind,

soll noch im Laufe dex heutigen

ühren, wonach politishe Betätigung

den Kircheubeamten diese bzw. für den Urlaub zu wie sie den Reichs- und Die erste Beratung Sigzung erfolgen.

Die sofortige Behandlung Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz erhoben wird lung des Deu füx die Zulassung z am Widerspruch des wird auf Antrag des falls heute noh die erste L Geena durh

Preußisher Staatsrat.

Sizung vom 18. Januar. Nach einem Bericht des Nach Deutscher Zeitungsverleger wählte am Mittwoch seinen Vorstand für das herigen Zusammenseßung wieder: Prâfident, Dr. Gräf (Soz), Erster (Arb.-Gem.), Zweiter Vizepräsident. die nach dex neuen Geschästsordnung wurden in ihren Aemtern bestätigt. Die vom Verfassungsausshuß ausg lung dex Geshäftsordnu 1. a, wird darin die Frage d ratëmitgliedex geregelt. 4 Vereinigung von mindestens fünf Ansschuß hat künftig einen Berichte fortlaufend darüber tag veschlossenes Znt 6 Die Ausführungsvorschrift Straffreiheit vom 20. Dezembe geunontmen Dr. Caspari-Berlin ( zahlreichen Amnes zu Strafgeses überhaupt gufhöre Und Der Vekleßte tragen, der Täter werde na Eïfes (Zentx.) wandte sich gege Arbeitëgemeinschaft, der funft allgemeinen Gnaden Schzreck (Soz.) wendet si Fraktion Arbeitsgemeinschaft un Braun-Severing gegen alles Recht be Dex Antrag der Fraktion daß in Zukunst der Geseßg pflege und damit der wahrt und der das | einen Gnadenbeweis

rihtenbüros des Vereins dex Preußische Staatsrat Fahr 1933 in der bis- Adenauer (Zentr), Vizepräsident, von Meibom Auch die Schrifstsührex, Beisißer genannt werden,

eines. weiteren Antrages des worin s{ärfster Widerspruch uß der Ao e en Anwaltsvereins, den numerus c1ausus stand einzuführen, scheitert

en den Besch

um Anwalts Abg. Leinert (Soz.)..

Abg. Sting (Nat. Soz.) be- esung eines national-

der die Reichsamnestie oll bestimmt

he Amnestie

earbeiteie Neuteis- wurde genehmigt, ectretung dex Staats- Fraktion gilt in Zukunft eine Mitgliedern. Feder tatter zu bestellen, dec egen ein vom Land- ‘einzulegen ist. en zu dem Reichsgeseß Über x 1932 wurden zur Kenntnis

Gesetzesantra die unter die po e teile erwachsen dürften, wenn ihre n Verwaltungsbehörden oder

aß aus Strastate ch danu keine Na euxteilung dex Entscheidung vo Ehrengerichten untersteht Es beginnt danr beshlüsse und zahlrei

die große Aussprache über Ausschuß- che Einzelanträge betreffend.

Schulfxvragen.

begründet die natio ung der weltli boten, allen Kinder1 Jm Ausschuß sei u. a. auf en, die Kinder nah äplih müsse jedoch der Staat o exziehen zu lassen, ür notiwwend Fraktion ein, die Sh in ihrer lebens- den Antrag der

zu wachen hat, o! tiativgesey Einspru

nalsozialistishen rn die christ-

Abg. Meister (Nat. Soz.) Anträge u. a. zur Beseitig Gerade in Zeiten der Not sei es ge lihe Schulerziehun die Elternrehte i Wunsche erziehen zu lassen. G die Berechtigung haben, die deu wie er es im JFuteresse der deutschen Weiter seut er si füx den Antrag seiner in den Grenzgebieten nicht durch Sp notwendigen Existenz zu bedrohen. Nationalsozialisten nimmt gegen Schulen gege

ersönlichkeiten einge gewachsen sin ebieten beso1 ozialisten wü \chasts- und arbei Andere nationalsozialistis gründet, sehen sih u. a. er Junglehrer ründet, sondern sei eine e Systems auch auf den Kulturgebieten. sozialisten.).

Abg. Korff Darin wird u. a. wieder geöffne Auch wird

gesundheitspfle wieder mindest legten Sparmaßnahmen nach einer oberflählihen nistishen Forderungen eine rausgekommen je. ie Kommunisten hätte programm zugunsten der einzelnen tritt der tion ein, der Maßnahmen gege e Sadenbeck bei Pri Not sei doxt so groß, daß z. 2 die Kinder habe verteilen müssen.

Arb.-Gem.) vertrat die Ansicht, ; i daß die Achtung v niemand sich mehx vor S den Schaden auf Lebenszeit zu ch kurzecr Zeit wieder frei. A n einen Antrag der Fraktion ministecium ersucht, in Zu- beweisen seine Zustimmung zu versagen. ebenfalls gegen den Antrag der d erxfläct u. a., daß die Regierung seitigt worden sei, arbeit Arbeitsgemeinschaft, der fordert, ber die Juteressen der Rechts- Ordnung besser in Zukunft

g zu gewähren.

tien dazu ‘führten, wiesen word

taten scheue. E Kinder chen Nation das Staats

Auch hebt er : mit Entschiedenheit

Unterdrückungsmaßna y nübex nationalsozialistishen Schülerorgan den Grenzschulen sollten als "Le stellt werden, t die daher die Bevölkerung Weitere Anträge der ion altung des Hauswirt- llen Mädchenschulen. die dec Redner kurz b

Grenzgebieten auf-

die in den in den Grenz-

dlage staatlicher Staatsministerium ersucht, en seine Zustimmung zu v hließlih mit 30 gegen 26 Stimmen angenomme Zentrum enthält sih der Abstimmung. :

Die nächste Sizung des Staatsrats findet voran am 21. Februar statt.

ders gut kennen. We ten die obligatorische Gest Nadelarbeitsunterrihts che Anträge, ür die Jnteressen der ei niht bei den Jun Folge des restl

gens des jeßigen (Beifall bei den National-

t die Anträge seinex FVC lossenen Volksschulen x eingestellt u ie Schulspeisungen und | E E der Werktätigen werde, den sie vor den nterrichtsaus]chu Beratung diesen fundamen Form gegeben, bei der teil shreite. der S

(Komm.) begründe verlangt, da t die entlassenen

Preußisher Landtag. | 30. Sizung am Mittwoch, 18. Januar 1933, 12,15 Uhr. (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher KZeitungsverleger.)

l eröffnet die heutige Plenarsigung mit e zum Tage die Sogialdemoftraten und Kommu- verlassen und die übrigen Fraktionen führt dec Präsident u. a. aus:

und Pflicht, von dieser Stelle AS des heutigen Tages anuarx 1871, heute vor 62 Fahren, wurde 1 Versailles dex erste exk vollendet, t rch von den deutsch Freilih wäre diese

ise der Kin

ge im „Fntere}) ens auf den Stand

Präsident Kerr einex Gedenkansprach gründung. nisten den Sipungssaal sich von den Pläven erheben,

Es is mix Herzen2bedürfnis aus der besonderen historischen zu gedenken, Am 18. J im großen Spiegelsaal “ frónt und damit das / bilden, das. Jahrhunderte hindu er‘ehnt und erträumt wurde.

dex Reichss-

raktish nichts ulabbau fort. ein Finanzierungs-.

Jm Gegen | n auh im Reichstag y Kinder der Werktätigen eingebracht. den’ Antrag seiner F ondere Schulelend in der

pries Cterbrote unter er seine Vutter i | n Veiter befürwortet der Redner | das nahdrücklichste anweisen, alle jegt shon bestehenden ge-

Redner u. a. no

deut\he Kaisex ge- Deutsches Re zu en Stämmen 8 einheitliche

einen kommunistishen Antrag,

ialisti/che Sugendorganisationen sowie die Wiedergutmachung Vigo 5 Gebiet fartlatios geübien Verfolgung des deutschen Gedankens in den deutsichen Schulen. (Beifall bei den National sogialisten.) Damit schließen die Begcündungsworte. | i Die Sizung wird für kurze Zeit unterbrochen, bis dex für zahlreiche e he festgeseßte Termin erreicht ist. Die Schulaussprache soll erst nah den Abstimmungen ge fnahme der Sihung: beginnen die Ab i Wiederaufnahme der Sizung* de - O an denen sich die TL elsouElanalen entsprechend ibrer bereits im Dezember bekanntgegebenen grund äglichen Stein a uahime niht beteiligen. ‘Die Deutschnationalen be- ründen ihr Verhalten damit, sie hätten bereits mehrfach er- [ärt, daß sie sih an den Abstimmungen über Anträge, die ein Ersuchen an das Staatsministerium darstellen, nicht beteiligen würden, solange die Regierung Braun als offizielles Staais- ministerium gelte. Die Regierung Braun besiße in Preußen keine Amtsbesugnisse. Alle Ersuchen an sie hätten daher ledig- lih demonstrativen Charakter und bedeuteten höchstens ei::e Anerkennung dieser preußischen Scheinregierung. Der Reichs- fommissar in Preußen veranlasse bekanntlich nichts auf der- artige Anträge des Parlaments. : Zunächst wird abgestimmt über Anträge, die sich al Theater und Rundfunkangelegenheiten be- iehen. Annahme finden Anträge des Hauptaus\usses, worin as Staatsministerium ersucht wird, eine Komniission aus je drei Mitgliedern der Staatsregierung, des Landtags gr aus nichiparlamentarischen Sachverständigen zu bilden a zu Prüfung der Wirtschastsführung sämtlicher preußischer Rs - theater, b) zur Ausarbeitung von Sparmaßnahmen unter 48 rechterhaltung der vollen Beeten Leistungsfähigkeit der Institute, aber strengster Begrenzung des Verwaltungs» apparates auf das notwendigste Maß. Weiter wird das Staats- ministerium beauftragt, dem Landtag alsbald von sämtlichen Staatstheatern und Staatskapellen eine genaue Aufstéllung aller beschäftigten Ausländer und aller derjenigen MEA die die deutshe Staatsangehörigkeit erst nah 1918 ng fide haben. Soweit sih der Antrag auf die beschäftigten Ju n bezog, wird er gegen die Naaa gate abgelehnt. Ent» sprechend einem weiteren Vorschlage des Vanptaas aes beschließt der Landtag, das Staatsministerium zu ersuchen, die der „Preußischen Landesbühne“ fe Verfügung stehende Summe von 200 000 RM so zu erhöhen, daß die Grenztheater in Schleswig-Holstein, Ostpreußen, Schlesien und im Rhe:n- land sowie die Wanderbühnen ihren Betrieb aufrechterhalten fönnen. Ein nationalsozialistisher Antrag auf Reinigung des Paritätischen Stellennachweises der Deutschen Bühnen-G. m. b. H. von jüdischem Einfluß wird gegen die Nationalsozialisten abgelehnt. Gleichfalls abgelehnt werden weitere national- sozialistische Anträge über eine Neubestellung der Über- wachungsausshüsse und Kulturbeiräte bei den deutschen Sendern, auf Abberufung des Rundfunkkommissars Dr. Bredow und über eine Beschäftigung nur deutshstämmi- ger Künstler und Geistesarbeiter beim Rundfunk. Ein Antrag des Zentrums wird “ angenommen, wonah das Staatsministerium ersucht wird, auf die Reichsregierung einzuwirken, für das in Aussiht genommene Arbeits- beschaffungsprogramm ein einheitliches - Reichs8bahn- bauprogramm aufzustellen. Jun dem Reichsbahnbaus programm soll der Ausbau bereits begonnene; ode weite gehend fertiggestellter und der Ausbau solcher Eisenbahnlinien an erster Stelle berücksichtigt werden, bei denen die volkswirt= \chaftlihe Entwicklung die Verbesserung der Verkehrsverhält- nisse dringend erfordert. Fm Antrag wird besonders auf die Notwendigkeit von Bahnbauten im Rheinland und in Obers \hlesien hingewiesen. : Jn einem weiteren angenommenen Antrag der Zen- trumsfraktion wird das Staatsministerium ersucht, sich mit Nachdruck dafür einzuseven, daß eine weitere Stillegu ng von Schachtanlagen der Zeche Rheinpreußen ver- hindert wird. Auf kommunistischen Antrag beschließt der Landtag dazu noh, daß die Uebertragung dex Quote von einer Schachtanlage des Haniel-Konzerns (Gewerkschast Rheinpreußen) auf eine andere verboten werden solle.

Entsprehend einem weiteren kommunistishen Antrag seht das a einen Untersuchungsausschuß. zur Nachprüfung Der o in den E ein. s\huß soll sich gemä l H AN La wie die Kommunisten wollten, aus 29, sondern nur aus 15 Mitgliedern zusammenseèzen. A weiteren angenommenen Anträgen es Haupts ausfbuss wird das Staatsministerium exsucht, umgehend bei der Reichsregiecung vorstellig zu werden, insbesondere darauf hinzuwirken, daß die Ausstreuung volks- und wirts chafts\hädigender, nicht erweislich wahrer Gerüchte. an der Bhrse mit Be N belegt wird. Den Staatskommissar

an den preußishen Börsen so

der Hilfsmaßnahmen gegen das seblihen Möglichkeiten gegen“ die Mißbräuche des

geblieben, wenn zu Trägern der via N A des Großen Königs, ohne

ck, Blücher, Gneisenau und viele chweren Hammer-

beine Mopie gemeinde Güstow bei Stettin for- hier in einem vollstäudig bau-

uadratmeter Raum zur Ver-

Reich immer nux ein Traum un nicht das Fürstentum der Hohen d:2 Reiches aufgeworfen hätte.

rciedrih Wilhelms [., herrn vom Stein, Y rdck jedoch ni

Schulelend in der Arbeiterwohn e Für 120 Schulkinder tan fälligen Schulgebäude ' ganze 41 Q

cht zu den leßten f Weitere nationalsoziali

örsenhande 18 rücksihtslos anzuwenden. Bei

dere tritt ex für den Antrag

andere hätte Bisma schlägen auêholen

deutihe Eiùheit enrstand.

wix lezten Endes 1914 in des BVismarck’chen Reiches der die Weltgeschichte je pra auf dem Prevßishen L Millionen, die für Deuts die Flagge Schwarz-Wei Größe EE BS id ei chwexrster Notzeit sich organ! i

schwer} ze E as dus

Dr. Haupt (Nat. Soz.). Jnsbeson seiner Freunde ein, wonah es der aus eigenem Ermes Herrn Severing betraut h eise mit dem Gun sobald es sich einmal ugend, der man

nuax 1871 die x Einheit zogen

können, durch die am 18. ur Verteidigung diese n Weltkrieg, und untec den Fahnen kämpfte die ruhmreihste Armee, von ch. Es war mix ein Herzensbedürfnis, Gedenken auch der Herzblut hingaben,

Polizei verboten we sen Hochshulgelände e Polizei jei in Gummiknüppel gegen

erhôrter W aß die studentiiche

kratishen Staa gewähren :

assung war, E Volkfsstaates. nivexrsität, | ! ut è BS erstcebt werden, | Bezügen der vergleichbaren Reichsbeamten in Uebereinstim- Ein besonderer Antrag der L

prae ei pu dav lands Einheit ihr l

Rot zu hissen. Nur ein Volk, das die erkennt, wird die Krast besiven, in ter zu entwideln, Der bisher ex- ïheit muß eine innere Freiheit der gesamten Nation zusammenschließt.

als die | und daß die dadurh ersparten Gelder für die

sparnismaßnahmen bei Breslau dur lehnten die

nationalsozialistishen

reihten äußeren Ein folgen, die die Stämme - (Lebhaster Beifall.)

ational’ozialisten

(Soz.), der dann den Antrag seinex Fraktion Univecsität Marburg. Ein

n soll, | rückgängig gemacht werden und alle seit dieser Maßnahme Die bon erfolgten Kündigungen zurückgenommen . und die. tid Städten in un- | Entlassenen wieder bei dev Reichsbahn-Gesellschast eingeltell die Studenten vor- | werden. Dazu findet auh ein ähnlicher Antrag des Verkehrs ausshusses Annahme, der u. a. noch verlangt, daß alle

in | Leistungszulagen dex Reichsbahnbeamten in SUN fommen

ERA Zit F / #- “ D bi F tA ls lt, A ¿75% PE i 7 ¿ E A i A A D eM s RE, as 2 a ;

Retch3- und Staatsanzeiger Nr. 16 vom 19. Jauuar 1933. S&S. 3.

Vebersichi über die Act dec Au den landwirtschaftlihen Berufsg hrung einer wesentlichen Senkung ufhebung der Getränkesteuer für alle schen Gewächses und Erseßung dex den Gemeinden hierdurch entstehenden Steuerausfälle sowie auf Bekämpfung der Rübenfliege und dex Kohlsliege.

Angenommen werden auch mehrere Anträge Über Fischereiangelégenheiten. Darin wird das Staats- ministerium ersuchi, die Tarife für Fanggeräte mindestens auf zu segen, die Tarife in zwei Raten einzu- is jezt erhobene Kaution ni rn sollen zinslose Daue [ chuldenlast abzudecten, Fischereigeschirr anzuschaffen und um erlittene Sturmschäden Für Aufhebung der Schleppneßfischerei und den Nebengewässecn soll den Schlepp- ntschädigung nah dem der Wolliner Tuckergilde angehörenden Schleppneßfischern gezahlten Entschädigu Halteranlagen sollen 1 ischverwertungsgeno Fängen die Möglichkeit zu g ende Belieferun Die Pachtverträge der flüsse sollen allgemein Zinsen unter wohltoollend gestundet, ermäßigt oder niedergeschlag rischfischen mittels Auto und Bahn in das ‘x ostfciesishen Dollart- Einfuhr von indischen mehlherstellun Ausgleich zwi Landwirte her sterium ersucht, darauf des § 98 des

fbringung der Beiträge zu Ofsthilfegebiet die Ablö nschafien und Herbei- Piette s ferner auf eine deut-

j 1 di sungsscheine unverzüglih der Landwirtschaft zugänglich gemacht werden, eine Lombardie- rungsmöglichleit für die Ablösungsscheine sichergestellt wird ch weitgehend Vorschüsse auf die laufenden

ct werden. Der Zinssay für die herabgesezt werden. Durch

Reaktion die zweite Frage: Glauben Sie, finnungschnüjfelci der Staat

Der Redner eró Universitäten, durh den kläglihen Rückzug Cohns se worden, die eine unwürdige Brücke dar man wohl im Falle C es lónne ni der Fall Co Wunde doh

N 1 Sie, daß Sie mit dex Ge- Sauftorität dienen?

riert dann die Zwischenfälle an den und nunmehr endli Zum Breélauer „Fall Umschuldungsanträge gewä Umjchuldungshypotheken so genaue Untersuhung bei allen Landschaften soll festgestellt werden, in wieviel und in welchen e Großbetriebe umgeschuldet sin roße öffentliche das Verhalten dex amiliensanierungen“ ermög- aften foll dahin eingewirkt werden, daß sie bei der Zwangsversteigerung von Betrieben, bei denen eine ordnungsgemäße Umschuldung wegen Ueber- \{huldung niht mehr mögli

lungsgesellschaften

i cine Brücke geschlagen rdige Brü 2. Allerdings komme Cohn niht über den odiôöfen Namen hinweg; aus jedem Seeligjohn ein Sölling werden. Wenn auh äußerlich als in Ordnung erscheine, so sei die Es habe einmal sieben Göttinger : Getwalttätigkeiten des Königs von Hannover anprangerten und die niht zurückwihen. Aber das sei deute ermunterien vielfach die Kulturreaktion und Feigheit das Radaustudententum an den Hochschulen, n die mannhaften Professoren niht zu vergessen, die ch jeßt für die Freiheit Jn der Erklärung des Bres- ( ) de jede Aeußerung

en die nationalistishe Verhezung verm re, zeige u. a. ein nationalsozialistis ch gegen die Uebertragung einer P hen Namen wendet und dabei erkläre, die Uebert lle niht stattfinden, wenn man nit wie in Breslau auch in Berlin erleben“ Vorkommnisse solle man sich nich! wundern, we stellung die erwarteten Krawalle Theatex säßen die Radaubrüder.

Theaterstüd „Gott, Kaiser und Bauer“, das unter dem Druck der Straße vom Spielplan des Deutschen Theaters abgeseßzt werden mußte. Auch im Rundfunk herrshe jebt ein nationalsozialisti?*ches Kraftmeiertum. Die Kulturreaktion sei kein isoliertes Teilpro- blem, fie sei ein gesellshaftlihes Gesamtvhänomen. demokraten sähen dem Kampf

Fällen sanierungsunfähige ; ofjen geblieben. nachträglihem Zusammenbruch Professoren gegeben, die die | in welchen Fäl aften die sogenannten

liht wucden.

die Vorkriegshöó echen und die

t mehr zu er- heben. Den Kleinfis

redite gewährt Dennoch seie sich mit ihrem Namen und ihrem der Wissenschaft eingeseßzt hätten. lauer Senats zum Fall Cohn wer Krawalle und geg

hin das führe,

den Sied- öoffentlih-rechilichen Charakters, die zur Sichecung eigener Forderungen bieten, in derselben Weise belassen wie etwaigen Verwandten des alten — Das Grunderwerbssteuergeseyes dahin geändert werden, daß die Steuer nicht erhoben wird rwerb von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlih oder gärtnerisch genußten Grundstücken zwecks Begründun elbständigen wirtschaftlihen Existenz. oll niht eintreien, wenn das Grundstück niht mindestens zehn Jahe vom Eroberex in Eigenbesigz landwirt- schaftlich, forstwirtschaftlich odec gärtnecisch benuyßt wird; “wird das Grundstück während dieser Zeit veräußert, so ist die eben, es sei denn, daß der Verkauf an Ver- wandte bis zum zweiten Grade erfolgt ist.

Der nationalsozialistishe Geseyesantrag a1 [ ellung der Kirchenbeamien mit den anderen -össentlihen eamten in. bezug auf politishe Beurlaubungen usw. geht in den Hauptaus\huß, der er- gänzungsantrag zur Amnestie

eheben zu können. im Stettiner Ha netfischern eine

ist, die exste Hypot

aßstabe der den er Antrag, der rofessur an einen Gé gewährt werden. Zur Errichtung von ittel. zur Verfügung gestellt werden, enschaften bei stärker gelandeten ie Fänge einzulagern und ewährleisten.

nex Neben=

unliebsanie Vorkommnisse Angefihts solcher aN Ca auf Be- ) ine eziehe, g des Verbrauchers zu Die Steuersretiheit Dex Redner Ce an das Fisher am Rhein und erprüft, cückständige Pachten und tigung der Verhältnisse Die Einfuhr Küstengebiet und Nordseeküste soll verhindert, die Jen und anderen Kleinsishen zur soweit eingeschränkt werden, daß ein chen den Lebensinteressen der Fischer beigeführt wird. Weitex wird das Staatsminiz- inzuwirken, daß bei Dux : : ejeßes Härten bei scheinen vermieden werden und aß eine G ehend beschäftigte Gehilfen niht erhobe Jegenwart des Berech Rheinfischerei sollen insbe getroffen werden: F der rüdckständigen setzung der Erträglichen Fischereiverpa des Rheins duch - und Bachre die Laih- und Sch

Ju weiter angenomme ministerium ersucht, im Ra heitlihen Planes, bei dem die weit praktischen Landwirte gewährleistet nahmen, die eine tionsvorhaben — Eine weit Landarbeiterlöhne tabilitätsverhältnifs überall für eine Ei gängigmachunc Senkung der sowie auf einè schaft hingewirkt

Nach weiteren Anträgen des Landwirt

sterium exsucht, auf die stimmungen übe

«

er Berücksich A en verden. i î

/ Die Sozial- ji mpf mit Zuversicht entgegen, der gegen Flügel, den faschistishen und den feudalen Flügel ge- Im lezten Jahre seien im Kampf gegen el beahtliche Erfolge ercungen worden. Zurufe rechts.) Die Zeit sei der beste Feind des Natio- jen Niedergang bereiis eingeseßt habe. 5 Papens sei ein Sieg der Demokratie, für uns ein System, Dem Systemträger S Gegnerschaft werden große Wahlkämpfe bevorstehen. Nationalsozialijten die

Steuer nachzuer

führt werden müsse. den faschistishen Flüg

nach debatteloser erster Le wähnte nationalsozialistis an den Rechtsaus\chuß.

Angenommen wird ein sozialdemokratishec Antrag, der die Regierung ersucht, anzuordnen, daß der Ha uszinssteuer fen die auf Grund der freiwilligen Zusatzversiche- rung von der Reichsbahnarbeitex-Pensionskasse Abt. B währten Rentenbezüge außer Betracht bleiben und daß die Rentenbezüge aus freiwilligen Zusaßversicherungen ähnlicher Art bei dem Erlaß der Hauszinssteuex bzw. Gewährung von " Mietbeihilfen niht angerehnét werden.

Bei der hierauf fortgeseßten Aussprache zu den

Schulantrcrägen

ührt Abg. Nölting (Soz.) u. a. aus: Es ma angen scheinen, in einex Zeit den Ruf nah zu erheben, in der der Ruf nach Brot so laut ershalli. Aber es ist ein alter Grundsag dex Sozialdemokratie, daß die Wissenschaft und die Arbeiterschaft zusammenge geistige Freiheit wird

Sturz Papens sei e Schleicher verkörpere chieiher g-lie die un- i Wahrscheinlih Ï : Wir wissen, daß die alijte sen Kämpfen mit gemischten Gefühlen ent- gegensehen. Sie stehen da mit leeren Kassen und mit leerer Seele. Die Sozialdèmotraten sehen den Wahlkämpfen mit versicht entaegen.

ührung ischervien ubi j ühr für nux vor- , wenn sie n. Für die

Sozialdemokratie,

r die Stundung und

ten die Fischerei ausübe Gewährung von

ch folgende Maßnahmen ürftigkeit Niedershlagung Darlehen, Herab-

erufsfischer bei Verschmutzung Vornahme von eit derart, daß schädigt werden.

nen Anträgen wird das Staats- großzügigen und ein- gehende Mitwirkung der werden muß, alle Maß- nahme SE 2, zur Dur rung zu der Guitbeeiene ind Verbesserung der Ren- tschaft soll verhindert und er Tarife und für die Rü- otverordnungen

ondere no e der Bed achten und Zins Pachten für die Berufsfischerc besondere Berüdsichtigung der gen, Verhinderung jeglicher geeignete Maßnahmen und gulierungen nah Möglichk ußpläve für Fische niht be

che i Ruhe und Zu- d (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Haupt (Nat. Soz.) betont, daß wix an keinen Abban von Lehrern und Schulen zu denken brauen, wenn bei uns in vergangenen Fahren besser gespart worden wäre. Anträge, die Ersparnismaßnahmen zum Ziele hätten und die auh hier angenommen worden seien. |vären \ch durchgeführt worden. j

Die vielfachen

von den Sozialdemokraten bis heute noch niht prafti nicht bekannt, daß das Gehalt des Kul‘usninisters anderer Minister auf 12 009 #4 herabgeseßt worden sei. Redner ausruft: „Der Staat hat deshalb kein Geld weil Ihr (zu den Sozialdemokraten) es ihm jahrelang gestohlen habt!“ Vizepräsident Dr. von Kries diese Ausdrucsweise. Schulen merke man nichts von dex vielfach besvrochenen Arbeits- streckung. Man wolle sheintac das preußi’he Volk wieder in das / i tm he Die Nationalsoszialiston würden sich mit aller Energie dagegen zur Wehr setzen. Wir werden eine einheitlihe deutseche Schule und einen einheitlichen deutschen Lehrerstand scaffen, für die es nux ein Ziel gibt: Dienst an der ì 1 ion. Die Nationalsozialisben würden mit der jetzt im deutschen Schulwesen herrshenden Kastenwirtshaft aufräumen. Der Redner wendet sih dann der Judenfrage zu und betont, daß diese in der legten Zeit infolge anderer Dinge etwas in den Y 1 jf Die Nationalsozialisten hätten jedoh nichts an ihrer grundsäßlichen Einstellung und absoluten Gegner- haft geändert. Das jüdische Gastvolk habe mit Hilfe der Sozial- demokraten einen großen Einfluß an unseren deutshen Hoch- shulen gewonnen. So jei z. B. an der Univerfi‘ät Breslau jeder jl tslehrer ( Die deutschen Studenten werden sich gegen diese Zustände zu wehren wissen. Es sei endlih Scluß (Lebhafter Beifall bei den Nationalfozialisten.) Redner sprit weiter davon, daß in Preußen seit länger als zehn Jahren Parteidik:atur geübt worden sei. Severing-Grimme sei mit Ausnahmegejeben gegen jeden National- jozialisten vorgegangen worden, der ein Staatëamt bekleidete, Die beispiellose Korruvtion. der Niedergang von S:aat und Wirt’chaft en niht mystishen Wirtschaftsgeseßen zuzuschreiben, sondern der geistigen Korruption der Männer, die uns längex als zehn Fahre Das gelte auh für die Autarkie ouf dem Gebiet des kulturellen Lebens. Nicht jenseits der Grenzen liege die Hoffnung der Arbeiterschaft, jondecúu allein in dem Kampf anf eigenem Vo Das deutsche Volk müsse von dex wesenlosen Allgemeinbildung zurückehren zu den Gedanken völfischer Jdeen und deutshen Volkstums. Ex gebe keinen Grund, die eigenen Wurzeln aus dem Volksboden herauszureißen und eine internationale Bildungsideologie an die Stelle deutschen Geistes zu seven.

Abg. Schumacher (Zentr.) behandelt Fragen des Volks- Dex ländlichen Volksshule komme besondere edeutung zu, da sie die Schule für den Jungbrunnen der Zu- 1 , Einer etwaigen Degradierung der Landlehrex durch Differenziecung der Besoldung zu ungunsten der Landlehrerschaft werde sih der Landtag mit allem Nachdruck widersetzen. ädagogishen Akademien seien der alten Seminarbildung über- egen und ließen es sich befonders angelegen sein, den volksver- u schaffen. Die Landbevölkerung klage mit l en Schullasten, die oft in keinem Verhältnis Leistungsfähigkeit der Landgerceinden stehen. D der Schullasten. Der Lasten- ( Die Pflege des Auslandsdeutschengedankens müsse in allen Shulen selbstverständ- lih sein; es werde aber niht immer berücksihtiat, daß ein grofer Auslandsdeutschen katholischer Redner beklagt weiter die Ueberbelegung der Volksschulklassen. Einzelne Lehrer müßten bis zu 70 Kinder unterrichten. inanzlage des Staates könne es niht rehtfertigen, daß im Jahre 7000 Lehrerstellen ei der Lebensraum der preußishen Volkss{hullehrershaft um 22 000 Schulstellen gegenüber dex Vorkriegszeit eingeengt Der Altersaufbau der Lehrerschaft sei ershütternd. Die Behauptung, daß die Schulleistungen gesunken seien, entspreche tstellungen, die einseitig auf einen bestimmten Zweek abgestellt eien. An niht angestellten Schulamtsbewerbern und -bewerbe-

Grimme und

ein fühnes Unter-

hmen eines reiheit des Geistes

| hören, und der Kampf um die ei der Sozialdemokratie nie dazu führen, Kampf gegen den Kapitalismus und für Brot irgendwie ab- i j den Sozialdemokraten. rehungen bei den Nationalsozialisten.) Wer von Kulturbolsche- wismus spricht, soll die sozialen Verhältnisse bessern, denn die sozialökonomische Situation bedingt die geistig-ku einer Epoche.

eine Kulturrea Zensur gerufen wird, sobald ener“ (nah rechts) Kreise sih zeigt, wona ein foll, das uns die Häßlichkeit des Lebens er Redner set sih dann mit dem den nahestehenden der die Auffassung vertrete, daß nur duldet werden sollten,

mitten durch das deut Redner, glaube, daß Ad Bronnen lieber sei als

stärkere Fnangriff ermöglichen, weitere Senkung insbesondere durch in der Landwirts nhaltung d der durch N andarbeiterlöhue mit allen öorderung des Tarifwe

Analphabetentum heravdrüen.

ushwächen. (Beifall bei

deutschen Nation.

: t ig-kulturelle Gestalt Es ist deshalb nicht so verwunderlich, daß wir jetzt in der insbesondere auch nach dex ein „Verstoß“ gegen den Wunsch die Kunst ein Opiat vergessen machen soll. 4 1 Nationalsoziali „Kampfbund für deutsche Kultur“ auseinan deutshblütige Künstler ge- und dex damit einen Trennungsstrich {he Kulturgut ziehen wolle. olf Hitler ein Schriftsteller wie Arnold als Wolfgang Goethe, der doch aus Frankfurt rassisher Beziehung von den Nationalsozialisten t ganz einwandfrei empfunden werde. haltende Zurufe und Unterbrehungen bei n.) Allerdings sei

Goebbels im Hurra-Patriotism Deutschland Goethes. Gegenübe Sozialdemokratie Arbeit,

durchgeführte Mitteln eingetreten sens in der Landwirt-

ktion excleben,

Hintergrund getreten sei.

schast2ausschusses die Reichsregierung ber die Zuclersteuer g vom 5. Juni 1932 mit sofortiaer Wir- D darüber hinaus eine diejenigen Zuckermen Haltbarmachung

ivird das Staatsmini einzuwirken, die Be in der Notverordnun kung zu streihen un der Zukersteuer für die zur Verbesserun deuticher Fcüchte, deutsch schaft erforderlich si aufzuheben. und der Landwirtschaft anbaues nach Möglichk Herabsezung der Zuerpreises und

erbeigesührt werden.

ltung und Stärkung d soll den VBienenzüchtern ‘steuerfreier Zucker gewäh

Annahme findet au

ausfchusses, der die A u 5 und Einwirkun Verwendung in käufe von Vich auf de viehverwertungs-Gesellfcch dieses Fleish als vex Rentner und Minderbe fuhr von Zucht- die S9zialdemotra der die Aufhebung der S Nationalsozialisten: Schlachtsteuex!“ — Staatsministerium dafür Sorge t störte. Realkreditmarkt im Rheinla bracht wird und damit die Lan erhält, unkündbare die allein ihrer Eigenart entsprech eirenen landwirtschaftlihen Kreditinstitr mit den Vertretungen der rheinischen Land — Jm Benehmen mit der Reichsx Staatêmiuisterium Mittel für die län dlich auch für die Neugewinnung von Kulturland in

zweite Rechtslehrer ein Fude.

stärkere Senkung gen vorzunehmen, / Und Verarbeitung eine und für die Erhaltung der nd, ferner die Zu Jm Futeresse dex V soll eine Einshränkun zlihteit verhindert werden. Zuckersteuer soll eine Ermà eine Steigerung des Als erste Hilfsmaßnahm es noch vorhandenen Bien für die Winterfütterung rt werden. ein Antrag des Landwirtschafts- fhebung der SSlad tl Ene chsregierung verlangt, daß die e gesteigert wird, Entlastungs- vten Märkten durch die Reichs- aft durchgeführt werden und daß billigtes Fleisch für Erwerbslose, mittelte verwendet wird. Die Aus- und Mastvieh soll erleichtert werden. Da l des Antrags stimmen, er verlan-t, rufen die mokraten sind für die mit dem Reich ragen, daß dec v nd wieder in Ordn dwirtschaft die Mögli nshypotheken aufzune Die Errichtung soll im Benehmen irtschaft gefördert egierung soll das’: Siedlung:

Unter dem Regiment

immer als nich links. — An nalsozialisten

Jmkerwirt

Natio- Rübensaft den Natio

das Deutschland des Dr. Josef us immer nationaler als das cr solchen Bestrebungen leistet die die geistige Krisen- n, — Der Red

ickersteuer für olksernährung g des Rüben- Durch eine ßioung des Verbrauchs e zur Er- enbestandes der Bienen

: ie darauf hinzielt. der breiten Volksmassen zu erziele dann die Personalpolitik

sters Kähler. Er führt Einzel den Fall des Studienassefsors S

mmissar hundertprozentige rend die Assessoren sonst nur zu Man habe gesagt, Schönebeck sei be sei Schönebeck we eu a Es Fae

nationalen Landtagsa rdneten durh Herrn Kähler von Pomme sei, ohne daß man sich für einen Vorteil versprehen könne. Carl Schmitt

sei in Köln die € beweisen versucht, höchst legal aus der Republik ein itlihe Zusammentreffen dieses raun und seiner peinlih. Aber bei He niht nux Beförderungen und Strafsversezungen -und Entlassungen verordnungen auf kultuxellem Gebiet organisationen erläßt, bemerken wir verständlihen Ausfluß der autoritären R wie diese Maßnahmen auch in geführt wurden, aus diesem

C Man kann heute niht me ie Dauer regieren, insbesondere ni «tang mit der Arbeiterschaft re #fommen, und wix versprehen

(anhaltende Unterb

A À

Boden des deutschen Volkes. Kultusmini

Mann hab wollen, wäh

schäftigt seien.

önebedck, Diesem Beschäftigung geben rozent be- ) ck onders ge-: en Devisenschiebereien verurteilt e au! Fall des deutsch- Kidck=höffel, der als Lehrer Berlin: verseyt worden chulwesen davon irgend- Der Staatsrechtler Professor eorien in Leipzig durchfiel, en. Carl Schmitt habe zu Artikel 48 der Reichsverfassung y wende R könne, O e „Leipziger Kampfes gegen Otto Beförderung in Köln wirke außerordentlich so erklärt der Redner, gibt es Anerkennungen, sondern auch Daß man die sogen. Spar- ohne Anhören der Beamten- am Rande als selbst- egierungsform. Aber sonalpolitisher Hinsicht durh- uungsunterriht haben wiv hr ohne die Arbeiterschaft auf Preußen, wo 13 Jahre C Wir werden wieder- nen, Sie werden uns etwas ver- n bei den National-

einem angenommenen Zentrums e der Kommi

edner auf den chulwesens.

s Berliner

der mit seinen Th reppe hinaufgefall wie man mit

das Staatsministerium auf bundenen Lehrer

Recht über die ho unkt liege in dex V Sorte fe einer bal

ausgleih bedür euregelung.

Reichsregnexung soll ferner darauf hingewirkt werden, daß ern Kähler,

die Reichsbahn-Gesellschaft alle Maßnahmen der Kündigung is ¿áe begründet Abg sofort einstellt, alle bisher erfolgten Aenderungen des Arbeits= siste Sma 1 | verhältnisses von Tarifarbeiten in das Zeitaxbeiterverhältnis

Gemeinsam

Amortisatio abgebaut worden feien.

werden. — iert wurde

eshäftigung

Exr- | der Arbeiter verwendet werden. Die Gehälter der in den in Sonderklassen befindlichen Reichsba nbeamten sollen mit den

mung gebracht werden.

fordere die Einrichtung einer Pro- a E werden weitere Anträge des Haupt-

Abg. Jürgensen ng an der

fessur für Arbeitsbes daß man im Deut

er Zustand sei [chunterriht aller | ausshusses auf Ausbau Vi x so gut

sortge’eßten lärmenden Er trägt dann folgenden sozial-

bäude weht heut

eflaggung einbcingt, urufen, Lachen unterbrochen. demokratishen Antrag vor. Auf dem Lamdtagsge

tux mit den alten kulturpoliti\hen Vor- | und Ueberpxüfung der Fernsprechgebühren, auf Uebernahme

wie nichts erfahre über den Zusammen- | besserung der Postzustellung auf dem | Uebe Lande

“ deut’ chen Kul n, wie die no

Januar 1933,. neben den Fahnen in den Farben Preu

l en Sagen und die Edda und des Reiches die schwarz-weiß-rote

Frohlocktend macht zeigten. | dex noh nicht übernommenen ehemaligen Rei T0 € ma

in national'ozialistishec Antrag be- | offiziere in entsprechende Stellen der Schuypolizei.

Diesen Uebelstand kämpfen, der die Solve dage a Akademien ver i

auch für die Hoh'ch

es Landtags3-

: rung von Dogzentenstellen für Deutsche andtagspräsidenden

orgeshihte an den Pödagoaischen Dann wir y : Mir aa entsprechende Professuren Landwirtschaftsausschusses. Dabei LE Cele pe zu verlanoen. Weitex müßten endlih | träge auf Senkung der Düngemi x Aufbrin, ine zteilnehmerstudienassessoren bevorzugt angestellt | Vorlegung einer Uebersicht über die Art der Pagin bstverständlichkeit gegenüber diefen Krieas- | der Beiträge zu den Landwirtschaftskammern und Ein y L B g ie die gee Nei alc Ae tang auf die Landwirtschaftskammern, ab 1. Algun e J eo i atlonal’'oztialtlen veriangien Jer er 1 : . rheben

die deutshnationale Presse über diese lung und beglückœwüns i ngêtwidrigen Tat. Aus den Mitteilu agsbefslaggung hon am- 17. Ja- shalb in der Durchführu! onal’ozialistishen Landtagspräs

Ee a er vecfa | Ta è utjchnationalen Presse ist ersichtlich, dak die Landt * auf Betreiben der Deutshnationalen mindes - nuar vater Les und da dieser Wünj Ur t /

ine Verbeugung der Nationalsozialisten denten eine ns a eactaaT ra

teilnehmern, d niht erfüllt habe. Wiederherstellung

Deutschnationalen werden muß.

volkreichen: stens zur Verfügung “aah i sein, ob das neu gewonnene Kultux- iedler oder für genossen-' f° ux Verfügung |“

ozialisten), aber verändert emagogische S Jhrem Munde

zu Jhrem (na chlagwort von der Futterkrippenwirts Nunde ein illoyaler Vorwu r gigantishen Wirklichkeit gewo aldemokraten. — Lärm rechts.)

Wir wenden uns weniger gegen d Sozialdemokraten als gegen die n, mit der man vor schaft vor den Augen der arbeitete man: Erst

herhalten fü dann arbeitete man m die meisten St ruten, siud. inzwi} Sie wirkli

auslese“ erfolgt, da ausweis gewertet

ländlichen Gebieten des We Dabei soll es gleichgülti land für Eingzelsiedler, schaftliche oder gemeindli estellt wird. — Weiter inwirken, daß all Einführung einex Herabsezung der Schu säße in dem erfordexlihen Umfange entlastet dic Landesbanken soll eingewirkt werden, daß die zu den enanuten Zwecken herge ingungen unterliegen a ) A.-G., und daß insbesondere die hohen Verzugszuschläge niedergeschlagen werden. :

Weitex wird das Staatsministerium ex

duwirken, daß zur Beschleunigung der Umschuldung im

rinnen seien îim November 1932 noh 20281 vorhanden gewesen. Die Not der katholischen Junglehrer sei besonders groß, da von den 10000 nah dem Kriege übernommenen N00 katholish feien. ‘Die