Dima
Aalen. [84396] Durch Beschluß vom 27, Januar 1933 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Häfele, Kaufmanns in Aalen, nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Aalen (Württ). Aibling. . [84397] Vekanntutachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Holzwerk Feilnbach, Jnh. Josef Detter, ist am 25. Januar 1933 eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhandenSist.
Bad Aibling, den 27. Januar 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Aibling. Berlin-Köpenick, . [84398]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jnhabers einer Herren- \chneiderei Justus Drucker, Berlin-Köpe- nick, Bahnhofstr. 2a, ist nach dem Schluß- termin aufgehoben. — 5 N. 19/30.
Berlin-Köpenick, den 24, Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 5. Berlin-Neukölln, . [84399]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Neuköllner Speditions- u. Lagerhaus Osecar Fahrenkrug, Berlin - Neukölln, Walterstraße 29/31, 2, der persönlich haftenden Gesellschafter a) Günther Fahrenkrug, Neukölln, Walterstr. 30/31, b) Walther Fahrenkrug, ebenda, ist nä dem Schlußtermin aufgehoben,
Berlin-Neukölln, den 23. Januar 1933,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, 24 N, 60, 30, Berlin-Neukölln, . [84400] . Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Georg Schmidt, chem. techn, Produkte, Neukölln, Niemeßstr. 4, jeßt Neukölln, Alleininhaber Kaufmann Georg Schmidt, ebenda, ist nah dem Schlußtermin aufge-
hoben, ,
Berlin-Neukölln, den 23, Januar 1933,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
4 N. 99. v0;
Berlin-Sechöneberg. . [84401]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Fetti Hauser geb. Silfen, Berlin - Schöneberg, Str. 73, privat Hauptstr. 117, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.
Berlin-Schöneberg, 26. 1. 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
orna, Bz. Leipzig. . [84402] Das: Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Max
Lehnert. in. Borna-b. L.,. Königsplaßz 11, |
ill. Fnhäbers der Firma Max Lehnert in Borna b, L,, Kolonialwarenhandlung, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des am 4. November 1932 angenommenen Zwvangsverglèëichs- aufgehoben. Borna, den 27. Fanuarx 1933. | Das Amtsgericht,
Breslau.,. . [84403]
Jn dem ‘Konkursverfahren über das Vermögen der Firma A. Schlepigki & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Ohlauer Stadtgraben 16 (Her- stellung von Zentral-, Lustheizungen, Trocfenanlagen usw. (Geschäftsführer: Oberingenieur Carl Severin in Breslau), wird der bisherige Konkursverwalter, Kaufmann Ernst Forner in Breslau, Palmstraße 14, infolge Niederlegung aus seinein Amte entlassen. An seine Stelle wird der Kaufmann Heinrich Chromeßka in Breslau, ‘Flurstraße 4, zum Konkurs- vertvalter bestellt. Es wird eine Gläubiger- versammlung zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines ánderen Verwalters sowie zur Abuahme der Schlußrechnung des bis- herigen Verwalters auf den 24. Februar 1933 um 11 Nhx vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9 im II, Stock, Zimmer Nr. 439, anberaumt. (42 N. 79/31.)
Breslau, den Januar 1933,
Amis3gericht,
e————
9-7
“ll.
Bretten. . [84404]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firmá Gebrüder Ammann in Bretten wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, Bretten, 24. 1, 1933. Amts3gericht.
Dresden,. . [84405]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Curt Büttner & Co. i. Liqu., die in Dresden-A,, Grunaer Str. 12, eine Elektro - Großhandlung betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aa#fgehoben,
Amtsgericht Dresden, Abt, TT,
den 28. Januar 1933,
E E E ERE EER
Driesen. . [84406] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Leopold Klopstock in Driesen ist nah rechtskräftigem Ver-
gleich aufgehoben. |
Driesen, den 21. 1, 1933.
__ Amtsgericht. TVeldbergy, Mecklb. . [84407] Dás Könkursverfchren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Fischer in Feldberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben,
Kaiser-Friedrich-Str. 98,
Martin - Luüther--
Ziveite Zentralhandel8registerbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr, 27 vom 1, Februar 1933, S. 2.
Dem Konkursvertwalter sind 1700 RM als Honorax und 300 RM für Auslagen bewilligt. Félöberg i. M., 27. Fanuar 1933, Amtsgericht. Frankîurt, Main. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Bernhard. Rosen- blum, alleinigen Jnhabers der Firma B. Rosenblum & Co. (Pelzhandlung) in Frankfurt a. M., Geschäftslokal: Bieber- gasse 2, Wohnung: Günthersburgallee 48, wird nah Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung aufgehoben. Frankfurt am Main, 24. Januar 1933, Amtsgericht. Abteilung 42.
[84408]
Gmünd, Schwähbiseh. . [84409] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen August Heim, Gipser- meisters in Lorch i. R., wurde am 27. Zan. 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Gmlind.
Hannover, . [84410]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Boldt in Hannover, alleinigen Jnhabers der Stein- druckerei und Kartonagenfabrik Ernst Boldt in Hannover, Alte-Celler-Heerstraße 39, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt.
Amtlsgericht Hannover, 26, 1, 1933,
Hersbruck, . [84411]
Veïanntmachung.
Beschluß vom 19, d. M. das Konkursver- fahren über das Vermögen der Firma Klein & Stadler G. m. b. H., Fabrik für Steatit-Fsolationen in Hersbruck, nach Abhaltung des Schlußtermins und nach
Amtsgericht.
——.
Hildesheim, * . [84412] mögen des Schuhwarenhändlers Heinrich Busch in Hildesheim, Königstraße Nr. 6, ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 5. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch
ber 1932 bestätigt und der Schlußtermin abgehalten war. Hildesheim, den 24. Januar 1933. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.
Kirchen, . [84413]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Hassel in Bebdorf, Alleininhabers der Firma A, Hassel & Co. in Bebdorf, wird eingestellt,
sprechendeKonkursmasse nicht vorhanden ist. Kirchen, den 26. Fanuar 1933, Amtsgericht.
—_——.
Küästrin. . [84414]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft A. Zidkelbein & Söhne in Küstrin ist die Ver- gütung für die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses auf je 60,— Reichsmark fest- geseßt worden, Das Verfahren wird nach Genehmigung der Schlußverteilung auf- gehoben.
Küstrin, den 25, Januar 1933.
Amtsgericht.
Leipzig, . [84415] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Alfred Nauchfuß“, Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, Möbel- handlung in Leètpzig O 27, Eichstädtstr. 17 (Geschäftsführer der Tischlermeister Alfred Rauchfuß in Leipzig), wird gemäß § 204 K,-O. mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, am 24. Januar 1933,
Leipzig. j i . [84416]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Jakob Perl in Leipzig C 1, Czermaksgarten 12, V, all. Znhabers einer Textilwarenkleinhandlung unter der im Handelsregister nicht ein- getragenen Firma „Jakob Perl“ in Leip-
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Leipzig.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Auguste Marie vhl. Vogel geb. Müller in Leipzig, Wißmannstr. 16 IIL, all. Jnhaberin einer Weiß-, Wollwaren und Schürzenklein-
in Leipzig, Bayersche Straße 26, wird hierdurh aufgehoben. nachdem der im Vergleichstermin vom 13. November 1932 angenommene Zwangsvergleih durch rechtsfräftigen Beschluß vom gleichen Tag bestätigt worden ist, i
Amtsgericht Leipzig, am 25. Januar 1933.
Lörrach, . [84418] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Albert Schöpf, Kaufmann von Lörrach, wurde nach Abhaltung desSchluß- termins aufgehoben, Lörrach, den 21. Januar 1933, Bad. Amtsgericht. IL.
Lüdensecheid. . [84419]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Selma Rosenblum geb. Löw, Fnhaberin des Schuhhauses Rosenblum in Lüdenscheid, Wilhelm- straße 46, wird, nachdem der im Ver-
gleichstermin vom. 26, 10. 1932 an-
Das Amtsgericht Hersbruck hat mit:
vollzogener Schlußverteilung aufgehoben.
Das Konkursversahren über das Ver-
rechtsfräftigen Beschluß vom 14, Novem-
da eine den Kosten des Verfahrens ent-:
genommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 17. November 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, dei 27. Januar 1933. Das Amtsgericht,
Meerane, Sachsen, . [84420]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hartig & Co. in Meerane, Groß- handel mit Damenkleiderstoffen, daselbst, Zwickauer Straße 44, wird nach Abhaltung | (K 4/31.) Amtsgericht Meerane, den 28, Januar 1933.
Meuselwitz. Seschluß. . [84421]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Oskar Wohlleben, Jnhaber der Firma Metallwarenfabrik Paul Pohle, in Lucka (Thür.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Meuselwiß, den 28. Januar 1933,
Thüringisches Amtsgericht.
Muskau. . [84422]
Jn dem Konkursverfahren lübex das Ver- mögen des Bauunternehmers Hermann Schiemank in Zibelle ist zur Abnahme der
Schlußrechnung des Verialters, zur Er- |
hebung von Einwendungen gegen das
| Schlußverzeichnis der bei der Verteilung; zu berücksichtigenden Forderungen und zur,
Beschlußfassung der Gläubiger über die! [OUR auna NLO : “ Vertrauensperson ernannt. Termin zur
nicht verwertbaren Vermögensstücke der. Schlußtermin auf den 21. Februar ‘1933, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Die Vornahme der Schlußverteilung ist genehmigt. Die: Vergütung des Verwalters ist auf 150,— Reichsmark, seine Auslagen auf 5,06 RM: festgeseßt. | Amtsgericht Muskau, 14. Januar 1933,
Neckarsulm, . [84423]
Das Konkursverfahren über das Ver-' mögen des Eugen Pleiß, Gurkeneinlegerei in Neuenstadt a. K., wurde am 26. Januar 1933 nah Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung auf- gehoben. ; Amtsgericht Neckarsulm.
e. —————
Osterhofen, . [84424] Vekanntimachung.
Das Amtsgericht Dsterhofen hat am 20. Januar 1933 das Konkursverfahren über. das Vermögen des Schuhmacher- meisters Franz Jrber in Osterhofen nach rehtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben.
Osterhofen, den 20. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Osterhosen (Ndb.).
Regensburg. _—_ = Vekanntmachung. Das am 3. Mai 1930 über das Vermögen des Schneidermeisters Eugen Achaßy in Regensburg eyöfsnete Konkursverfahren wird mangels einer den Kosten ent- sprechenden Konkurs3masse eingestellt. §204 K.-O. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Terminsprotokoll vom 27. Januar 1933 ersichtlichen Beträge festgeseßt. Regensburg, den 27. Januar 1933, Amtsgericht — Konkursgericht.
. [84425]
Rochlitz, Sachsen, . [84426] Das Verfahren im Konkurs über das Vermögen des Ernst Hugo Lungwiß in Klostergeringsivalde, alleiniger Jnhaber der nicht eingetragenen Firma Gerings- ivalder Sißmöbel-Werkstätten in Gerings- walde, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs- masse nicht vorhanden is und von den Gläubigern ein zur Deckung der im § 58 Nr. 1, 2 K.-O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag nicht vorge- schossen wird. (K. 10/32.) i Amtsgericht- Rochliß, 27. Januar 1933,
Rodach, Coburg. _Vekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver-
[84427]
zig, Schüßenstr. 10, wird nach Abhaltung '
handlung, unter der im Handelsregister ' nicht eingetragenen Firma „Marie Vogel“ '
mögen des Kaufmanns Bernhard Lindner in Gauerstadt, Alleininhabers der handels- gerichtlichen Firma Oskar Hösch Nachf.,
M1 UNS -Jnhaber Bernhard Lindner in Gauer- Amtsgericht Leipzig, am 25. Januar 1933, | | |
. [84417] | Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
stadt, wird nach erfolgter Abhaltung des
Rodach, den 24, Januar 1933, Bayer. Amtsgericht,
[84428]
Schwarzenberg, Sachsen,.
Das Konkursverfahren über das Ver- !
mögen des Jnhabers eines Zimmerei- geschäfts Paul Kurt Wuyßler jr. in Pöhla Nr. 89D wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 21. November 1932 Ziwangsvergleich durch rechtskräftigen Be- schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, K 2/31. | Schwarzenberg, den 27. Januar 1933, Das Amtsgericht.
Waldshut. . [84429] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des. Josef Matt, Landwirt in Oberwihl, wurde nach rechtskräftiger Be- stätigung des Zwangsvergleihs auf- gehoben. Waldshut, den 26. Januar 1933, Amtsgericht. TIL,
Worms, . [84430] Konkursverfa hren.
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Adam Schöpflin, Gastwirt in Herensheim, wird, da eine den Kosten
¡ des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
|Ballenstedt.
angenommene
desselben entsprechende Masse nicht vor- handen ist, eingestellt. Worms, den 14. Januar 1933. Hess. Amtsgericht.
Wurzen, : . [84431] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Möbel- fabrik Hermann Streil in Wurzen, Dom- gasse 17—19, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, — K. 4/31, Amtisgericht Wurzen, 28, Januar 1933,
Zwickau, Sachsen, é [84432]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bauunternehmers Franz Paul Schmidt in Zwickau, Glauchauer Straße: Nr. 56, wird eingestellt, weil sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens! entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Amt3gericht Zwickau, den 28, Januar 1933,
. [84433] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ehefrau des:
Malermeisters Hermann Schwanke, Marie
geb. Sternkopf, in Gernrode ist am 28. Ja- Vengleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses.
nuar 1933, 12 Uhr, das eröffnet worden, Gleichzeitig ist an die Schuldnerin ein allgemeines Veräuße- rungsverbot erlassen worden. Der Rechts-
anwalt Dr. Lange in Ballenstedt ist zur
Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 25, Februar 1933, 1015 Vhrx, vor dem Amtsgericht in Ballen- stedt, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts-
stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Ballenstedt, den 28. Januar 1933. Anhaltisches Amtsgericht,
Berlin, . [84434]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Hobrecht, Alleininhabers der Firma Wilhelm Hobrecht, Berlin C 2, Neue Promenade 4 (Großhandel und Versand von Herrenstoffen), ist am 28. Januar 1933, 14,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. (152/154 V, N. 64/32,) Vertrauens- person: Konkursverwalter E. Noeßel in Berlin NW 87, Siegmundshof 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag am. 27. Februar 1933, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, ITIL, Stock,- Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen Quer- gang 6 und 7. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge-
\chäftsstelle zur Einsicht dex. Beteiligten
MICDETGE I E ‘Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 152,
Berlin-Spandau. . [84435] Vergleihsverfahren. |
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Rainowiß, Berlin-Siemensstadt, Nonnendammallee 93a, als-Fnhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Arthur Rainowiß, Berlin-Siemensstadt, Nonnendammallee 93a, ist am 23. Januar 1933, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses exöffnet wor- den, Der N. ‘Sittenfeld, Berlin-Lichter- felde, Hindenburgdamm 75a, ist zux Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den. Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Februar 1933, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Spandau, Potsdamer Straße 34, Zimmer 4, anberaumt. Der Antxag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schästsstelle, Zimmer 18, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Spandau, den 23. Januar 1933.
Die Geschästsstelle des Amtsgerichts,
(7, V. N. 22, 32,)
Braunsechweig. . [84436]
Veber das Vermögen des Kausmanns Hermann Reinhardt, als alleinigen Jn- habers der eingetragenen Firma Hermann Reinhardt, Herrenbekleidung, Tuchhand- lung, hier, Marstall 18,-ist am 27. Januar 1933, 21,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 72, ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Ver- handlung über den. Vergleichsvorschlag ist auf den 27. Februar 1933, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Braunschweig, Wil- helmstraße 53, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag A Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
‘der weiteren Ermittlungen sind auf, der
Geschäftsstelle zur Einsicht: der Beteiligten niedergelegt, Braunschweig, den 28. Ja- nuar 1933, Geschäftsstelle 4 des Amts- gerichts. - f
Bremen, / . [84437]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Hagemeister, all. Fnh. der Firma Karl Hagemeister in Bremen (Polster- und Einzelmöbel), ist zur Abwendung des Konkurses am 27. Januar 1933, nach- mittags 5,05 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Diplomkaufmann und Diplom- steuersachverständige Dr. Erich Berger vom Gewerbeförderungsamt bei der Ge- werbekammer in Bremen ernannt worden, Vergleichstermin ist - anberaumt worden auf den 23. Februar 1933, nachmittags 4. Uhr, im Gerichtshaus, LT. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84, Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst
A
Anlagen und das Ergebnis der Erni lungen liegen zur Einsicht der Beteiligte im Gerichtshaus, Zimmer 34, aus, obigem Termin werden die Gläubige hiermit geladen. Y Bremen, den 27. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Hamburg, ; . [8443] Ueber das Vermögen des Photographe; Carl Wilhelm Adolf Dransfeld, Hambu Ohlsdorfer Straße 2/8, in nicht ein getragener Geschästsbezeihnung ( Dransfeld Junh. Carl Dransfeld, burg, Ohlsdorser Straße 2—s8, ; stätten für Lichtbildnerei, ist zum Ziel der Abwendung des Konkurses das Qt richtliche Vergleichsverfahren am 28. Jy nuar 1933 um 15 Uhr 20 Minuten eröff worden. Zur Vertrauensperson ist bestell worden der Wirtschaftsprüfer Heinr. C, \, Baxmann, Hamburg, Mönkedamm 5. Zu
I Verhandlung über den Vergleich8vorschly
ist, Termin auf Donnerstag, den 23, Fe bruar 1933, 11 Uhr 30 Minuten, vor dey Amtisgericht in Hamburg, Ziviljustiz gebäude, Anbau, L. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung dez Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagey und das Ergebnis der Ermittlungen sn auf der Geschäßtsstelle, Zimmer 730, Ay bau, 2, Stoc, zur Einsichtnahme der Ye teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. « [84430] Ueber das Vermögen der Aktiengesell schaft in Firma Schleifmittel Aktiey: gesellshaft, Hamburg, Deichstraße öd, mit einer Zweigniederlassung in Sonns berg i. Th., Marienstraße 9, Schleifmittel fabrikation und Großhandel mit Schlei mitteln aller Art, ist zum Zweck der Ab- iwvendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 30. Januar 193} um 10 Uhr 40 Minuten eröffnet worden, Zur Vertrauensperson ist bestellt wordey der beeidigte Bücherrevisor Johann von Bargen, Hamburg, Esplanade 43, Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Texmin auf Sonnabend, dey 18, Februar 1933, 11 Uhr, vor dem Amis gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, IL, Stock, Zimmer 608, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und dai Ergebnis der Ermittlungen sind auf dey Geschästsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht nahme der Beteiligten niedergelegt won den. Das° Amtsgericht in Hamburg.
Kolberg. 8 440 . Veber das Vermögen des Klempner meisters Kurt Gescke, Kolberg, Friedri straße 6, ist am 28, 1. 1933, 12 Uhr, d Vergleichsversahren zur Abwendung. de Konkurses eröffnet worden. Der Bücher révisor: Emil Schlegel in Kolberg. ist- zu Vertrauensperson ernannt. Vergleich termin am 23. 2, 1933, 914 Uhr. Vor gänge liegen im Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg, den 28, Januar 1933;
Mörs. . [84441]
Ueber das Vermögen der Wive. Lorenz Remling in Mörs-ist heute, am 27. 1. 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet, Vertrauensperson: Rechtsäanwalt Ostei, Mörs. Termin zur Abstimmung über deu Vergleichsvorschlag: 24. 2. 1933, 10 Uhx, Zimmer: 22.
Mörs, den 27. Januar 1933,
Amtl3gericht.
—
Beelzendorfî. . [84442]
Jn: dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Land- und Gastwirts Friß Teitge in Stöckheim ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 5, Januar 1933 das Ver- gleichsverfahren eingestellt, weil der Schuldugx den Antrag zurückgenommen hat und- die Eröffnung des Konkurs
JF verfahrens abgelehnt, weil eine den Kosten
des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Beetendorf, den 26, Januar 1933, Das Amtsgericht. Frankfurt, Oder. . [84443]
Das Venrgleichsverfahren zux Abwwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Karl Kruse in Frankfurt (Oder) ist durch Beschluß des Gerichts vom 27. Fanuar 1933 aufgehoben worden, da der Vergleichs3vorschlag vom 14,12, 1932/ 27. Fanuar 1933 angenommen und be- stätigt worden ist. ;
Frankfurt (Oder), den 27, Januar 1933,
Amtsgericht. Markneukirchen. . [84444]
Das gerichtliche Vergleichsverfæhren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz Bruno Klemm in Markneukirchen, Allein- inhabers der Firma Bruno Klemm jr, Musikinstrumenten- und Saitenhandlung, daselbst, eröffnet worden ist, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 23. Januar 1933 angenommenen Ver gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. (VV 3/32.)
Amtsgerich Markneukirchen, am 25, Fanuar 1933, i Reutlingen. . [84445]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Sautec & Co., Komm.- Ges., Möbelwerkstätten und Möbelvertrieb in Reutlingen, Katharinenstraße 17, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 24. Januar 1933 aufgehoben.
Amtsgericht Reutlingen.
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Zeitungsvérbote.
MI ET Amtliches.
Deutsches Reich.
“ Der Herr Reichspräsident hat nah dem Rücktritt dev fcid tats Herrn Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannte der Herr Reichspräsident den Reichskanzler a. D, von Papen fe Ste E Pol E und zum Reichs- ommissar für das Land Preußen, E
das "Mitglied des Reichstags, den Staatsminister a. D,
Dr. Fr ick zum Reichsminister des Junern, das Mitglied des Reichstags Geheimen Fünanzrat Dr, Hugenberg zum Reichswirtschaftsminister __und&zum Reichsminister für Ernährung und Land- E lde Reichsarbeitsministev ranz S e e zum Reichsa j ; Cetlallantkant on Blomberg zum Reichswehr- minister, : EA : den Präsidenten des Reichstags Göring zum Reichs- minister ‘ohne Geschäftsbereih und zum Reichs- kommissar für den Luftverkehz. : Ferner bestätigte der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzleys in ihren bisherigen Ämtern :
SE inister des Auswärtigen Freiherr
von Neurath,
den Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin
von Krosigk, e : den Reichspost- und Reichsverkehrsminister Freiherr von Ely-Rübenach
den Reichsminister der Justiz Dr. h, c. Gürtnev
den
Der Herr Reichspräsident hat den Staatssekretär in der Reichskanzlei Planck und den Leiter der Vereinigten Presseabteilung der Reichsvregiorung, Ministerialdivektor Marcks, ihrem Antrag Ge in den einstweiligen Ruhestand verset und den inisterialrat ‘im Reichs- ministerium des Jnnern Dr. Lammers zum Staats- sekretär in der Reichskanzlei und den Chefredakteur Bresse: zum Ministerialdirektor und Leiter dex Vereinigten Presse- abteilung der Reichsregierung ernannt,
Dem Leiter des Polnischen Generalkonsulats in Oppeln, Konsul Bohdan Samborski, ist namens des Reichs unter dem 30. Januar 1933 das Exequatux erteilt worden,
ch_ch ———
Das dem bisherigen Polnishen Generalkonsul in Oppeln, Leon Malhomme, am 7. November 1929 ex-
teilte Exequatur ist erloschen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis g Verordnung vom 10. Oktober 193 rung der Wertberech ] und sonstigen Anes (Goldmark) lautén (RGBl. IS. Der Londoner Goldpreis beträgt am 2, Februar 193 ür eine Unze Feingold Leelee ER n deutshe Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 2. Fe- bruar 1933 mit RM 14,30 umgerechnet = RM 86,7236, ur ein Gramm Feingold demnah. .. . = pence 46,7954, in deutshe Währung umgerechnet . . . = RM 2,78823, Verlin, den 2; Februar 19833. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döuving,
Bekanntmachung.
Die am 31. Yanne 1933 ausgegebene Nummer 6 des Reichsgesebblatts, Teil I, enthält: Die Verovdnung des Reichspräsidenten über finanzielle Maß- n auf dem Gebiete der Arbeoitsbeschaffung, vom 28, Januar 3, und -
e 32.
Geschäfts Berlin
Sie
Verlin, Donnerstag, den 2. Februar, abends.
die Verordnung zux Durchführung der Arbettsbeschaffung, vom 26. Jamutax 1933, E Bus AD SE Umfan Bogen, Verkaufspreis! 0,15 , Postver- lu de OOin: 0.04 RM füc eïw Stück bed Voreinsendung. Berlin NW 40, den 81, Fanuav 1933, Reichsverlagsamt, Dr. Kaisoubors
BekanntmachunßsF
Die am 1, Februar 1933 ausgegebene Nummev 7 des Reichsgesebblatts, Teil I, enthält
die Verordnung des Reichspräsidenten über den Reich3- kommissar für das Land Preußen, E n Bante 5 OA
x i spvreis: 0, „_ Poltvevse
dungszedübLen: 0,04 RM en Stüc bei Voreinsendung, Berlin NW 40, den 1, Februar 1933,
Reichsverlagsamt, Dr, Katisenber§
Bekanntmaqunzg, Die am 1. Februax 1933 ausgegebene Nummov 4 des Reichsgesegblatts, Teil IT, enthält x i t über den Schuß von Erfindungen, Mustern N AO endicbes auf ie Ausstellung, vom
21, Januar 1933, ; 8 Î t ing übex den Shuß von Erfindungen Me Sag ds Ausstellung, vom
Mustern lind BONE auf N die Betannimachung Mr den Beitritt Raaelands zu dem : Uber |
Madrider Abkommen e Unterdrückdung falscher Herkunsts- bezeihnungen auf Waren in dex hs Bagg am 6, ovember 1085
“Fassung, vom nax : % die Betanntmäcung zi er dem Internationalen Ueber-
einkommen über den Eisenbahnfrachtve
R 1938, : : n y SN nadaa ibex das deutsh-österreihishe Ueber-
nahmeabkommen, vom 26. Fanuar 1938, und : A Bekanntmachung über den Weltfunkvertrag, vom
26, Januar 1933. : 7 Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungs-
ang: !4 Bogen. Y gebühian 00a RM für ein Stück bei Voreinsendung,
Berlin NW 40, den 1. Februar 1933. Reichsverlagsamt, Dr. Kaisanborg
Preußen Bokanntmachun
uf Grund des § 6 der Verordnung des Herrn Re!chs- vräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens Ln 19, Dezember 1932 a I S. 548) in Verbindung mi den §8 85 und 86 RStrGB, verbiete ih die in Düsseldorf als Tageszeitung erscheinende periodische TEE „Fe E heit, AAS ed ne Rheinland und es , alen, Organ der Kommunistishen Partei eutschlands, Sektion der Kommunistischen JFnternationale“ für die Dauer von vier Wochen, und zwar für die Zeit vom 1, bis 28, Februar 1933 ein- féhlieflich . dè as Verbot umfaßt gemäß § 6 Abs.- 2 aaO. auh die im gleichen Verlag ih eitenden Kopfblätter der „, reiheit owie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als e alte darstellt oder als ihr Erjaÿ anzusehen ist,
Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschiverde zulässig, die binnen einer ABIS von zwei Wochen, nach Austellung dieser Verfügung, bei mir einzureichen ist, Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Düsseldorf, den 31. Januar 1933,
Der Regierungspräsident, J. .A.: Dr. Kra.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 6 der Verordnung des Herrn Reichs- präsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (RGBl. [I S. 548) in Verbindung mit den 88 85 und 8 RStrGB. verbiete ih die in Essen erscheinende periodishe Druckschrift, die Tageszeitung „Ruhr-E cho“ für die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 1. bis 28. Februar 1933 einschließlich. i
Das Verbot umfaßt gemäß § 6 Abs. 2 aaO. auch die in demselben Verlag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblih neue Druckschrift, die sih sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersa anzusehen ist. ;
Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen, nach Zustellung dieser Verfügung, bei mir einzureichen ist.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Düsseldorf, den 31. Fanuar 1933. |
Der Regierungspräsident.
einer BA
nd auf einseiti nöbesondere ist darin auh anzugeben, welche W druck (einmal unterstrichen) oder dur
strichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein,
4 au if könne, wenn der | Tagung jel euh jeht durchaus mò atu
ehr beigefügten Liste,
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beschriebenem Papier Le druck (zweimal unter-
1933
Postschectkonto: Berlin 41821.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Haushaltsausschuß des Reichstags.
Der Ausschuß trat am Mittwoch, den 1, Februar, unter dem Vorsiy des Abg. Torgler - (Komm.) zusammen. Auf dex Tages- ordnung standen eine Reihe vom Plenum überwiesener Anträge, die die Aufhebung verschiedener Notverordnungen, Arbeitsbeschaf- fungs-, Arbeitsdienstpslihtfragen und verschiedene sozialpolitische Boten: zum Gegenstand haben.
Vor Eintritt in die sahlihen Beratungen gab Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) für seine Fraktion folgende Erklärung ab:
„Die auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegenstände erfordern die Anwesenheit der zuständigen Minister. Solange die neue Reichsregierung ihre Regierungserklärung niht abge-
eben hat und die zuständigen Minister niht anwesend sein können, halten wir die Beratungen im Haushaltsaus[chuß für überflüssig. Wir beantragen ldaher, daß sih der Ausshuß bis nah der nächsten Vollsigung des Reichstags vertagt.
Sollte unjer Vertagungsantrag abgelehnt werden, so werden wir den Sitzungen des Haushaltsaus{chusses bis auf weiteres fernbleiben, E
Diese unsere Stellungnahme erstreckt sih niht auch auf deu Ständigen Unterausshuß und auf den Rechnungsunterausschuß. Wix beantragen im Gegenteil, daß die Zeit der Vertagung des Hauptausshusses ausgenußt wird, um die Arbeiten des Stän- digen Unterausschusses in der Untersuchung der Osthilfe-Ange- legenheiten zu beshleunigen.“
Cortpendes Torgler (Komm.) war d sich wünschenswerte Beschleunigung dee
4 N ngsfragen, über die die te m Fi fortgeseßt werden; der Reihskommissar- éêi im Hause anwesend, |
Abg. Harmony (D. Nat.) äußerte Bedenten gegen eine ort- führung der Beratungen, solange niht die Es ihre Erklä- vung über all diese Fragen abgegeben Die Unterauss{chuß- arbeiten dagegen könnten gefördert werden. -
Abg. Dr. Hilferding (Soz.) sprah sich gegen die Vertagung aus. Vie Nationalsozialisten hätten eine Reihe grundlegender Anträge gestellt, z. B, über die Verwendung der Steuergutscheine. Die Deutshnationalen hätten die Abschaffung der Hauszinssteuer beantragt, Es wäre interessant, ob diese Parteien jeßt, nachdem ste die Verantwortung in der Regierung übernommen hätten, diese alten Anträge noch verträten. i SS
Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) erklärte, dem national’ozia- liftishen AAA Vertagung niht widersprehen zu wollen. Solange kein Minister an den Beratungen si beteiligte und die Regierung keine Erklärungen abgeben könnte, hätten die Ans- shußverhandlungen keinen Zweckd. Man müsse der Regierung Gelegenheit geben, zunächst zu diesen ganzen Fragen ihre Stellungnahme herbeizuführen. :
Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnatio- nalen, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Tech- nischen Fraktion wurde beschlossen, den Haushaltsausschuß zunächst zu vertagen. Ueber den Wiederzusammentritt wurde mit den Stinm- men des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimm- enthaltung der Nationalsozialisten und =Deutshnationalen be- shlossen, daß der Haushaltisausshuß für den Fall, daß das Reichs- tagsplenum iw der nähsten Woche zusammentriti, während oder unmittelbar nah Abschluß der Plenartagungen, seine Beratungen fortführen soll. Sollte nähste Woche keine Plenar igung sein, dann soll der Haushaltsausschuß für Dienstag nähster Woche einberufen werden. (VDZ.)
Wohnungsausshuß des Reichstags vertagt. z Der Wohnungsausshuß des Reichstags, der am Mittivoch, den 1. A cbruer unter dem Vorsiy des Abg. Schumann-Thüringen (Komm.) wieder zusammentrat, hatte den Bericht über Eingaben, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungs- wesens festzustellen. sowie weitere Eingaben zum Bausparkasser- wejen zu beraten. Es Der Vorsißende Abg. Schumann erklärte nach Eintritt in die Tagesordnung, es sei ihm bereits am Dienstag vom Reichs arbeitsministerium mitgeteilt worden, daß zunächst noch Regie» rungsvertreter bei den Beratungen über die Bausparkassenein- aben niht zugegen sein könnten. Er habe deshälb schon von fich aus die Sibung absagen wollen. E A Abg. Dr. Klein (Nat. Soz.) beantragte in ähnlicher Weise wie der Abg. Reinhardt im Haushaltsausschuß Ausseßzung der Zerhandlungen. ; M E en gegen diesen Antrag und den entsprechenden Vorschlag des Vorsißenden wurden niht Y Als der AnD Coripe dann noch zur Feststellung des Verichts über die Wohnungseingaben schreiten wollte, verließen die National- sozialisten den Saal. Die Feststellung erfolgte dann ohne Me Stimmen dex Nationalsozialisten. (VDZ.
Dex Preußische Landtag zum 4. Februar einberufen. : Die nationalsozialistische Fraktion des Preußischen Landtags hat jeßt einen Antrag auf Au lösung des Landtags oin bracht. Präsident Ker rl davaufhin den Landtag für Sonnabend, dem 4. Februar, 11 Uhr vormittags, einbevufen. Es soll in dieser Sipung der Auflösungsantrag beraten werde.
DJ. A.: Dv. Kray.