Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1933. S. 4,

Nunmehr beantragt Abg. Lohse (Nat. Soz.) Schluß der Aus- rode und Abstimmung; da die Stellungnahme der maßgebenden

raktionen ‘nun vorliege.

Abg. Stendel (D. Vp.), der als nächster Ausspracheredner in Aussicht genommen is, erhebt gegen ein solches Verfahren Einspruch.

Der nationalsozialistische Antrag wird gegen die Antrag- steller abgelehnt.

Abgeordneter und Minister des. Fnnern Severing (Soz.), der dann das Wort erhält und anscheinend auf die national- sozialistishen Angriffe gegen das preußische Staats- ministerium antworten will, wird von seinen Parteifreunden mit lauten Freiheitrufen begrüßt. Bei den National- ozialisten entsteht ungeheure Erregung. Sämtliche national- Politische Abgeordnete springen von ihren Pläßen hoh und rufen: Arbeiterverräter! Schieber! Verbrecher! Raus! und Abtreten! Severing versucht vergeblih, mehrfach mit sciner Rede zu beginnen. Jmmer stürmischer werden die nationa- listishen Kundgebungen. — Vizepräsident Haake versucht vergeblich, die Ruhe wieder herzustellen und unterbricht chließlich ‘die Sißung auf eine Viertelstunde. Die

ationalsozialisten wenden sich mit drohenden Zurufen gegen Severing und gegen die Sozialdemokraten, Severing verläßt shließlich den Sißungssaal.

Die Erregung wendet sich dann besonders gegen die

Abg. Kuttner und Heilmann (Soz.). Man hört Rufe wie: „Die Fuden müssen hier raus!“ und „Raus mit dem rothaarigen Schwein, dem Heilmann!“ Als ein Tribünen-

besucher eine M A den Saal ruft, wendet sich ein l

Teil der nationalsozialistishen Abgeordneten gegen den Rufer, der shließlich unter Drohungen der Tribünenbesucher die Tribüne verläßt.

Nach etwa einer halben Stunde eröffnet Vizepräsident Haake die Sizung erneut. Als er wiederum Jnnenminister Severing das Wort erteilt, beginnt bei den National- Wn abermals anhaltende Lärmkundgebungen. Die

ationalsozialisten rufen im Chor: Raus mit Severing!

Vizepräsident Haake: Herr Minister, ih muß die Feststellung machen, daß das Parlament Sie im Augenblick niht anhören will. Jh unterbreche deshalb die Sißung wiederum.

Als nah halbstündiger Unterbrechung Vizepräsident Haake ‘wieder dem Minister Severing das Wort geben will, ertönen aus den Reihen der Nationalsozialisten Þ,iffe. E e sich aber heraus, daß Severing niht im

aale ist.

Das Wort erhält Abg. Stendel (D. Vp.). Er erklärt: Seit dem April v. J. habe die Deutsche Volkspartei Wahl des preu- ßishen Ministerpräsidenten gefordert. Zu ihrem Bedauern sei niemals der Versuch gemacht worden, den Ministerpräsidenten zu wählen, weil sih die in Frage kommende.1 Parteien nicht einigen | konnten. Auch der Versu, sih über ein überparteilihes Be- amtenkabinett zu verständigen, ist niht gemaht worden, weil die Parteien auch diesen Weg für aussichtslos hielten. Der einzige Weg, den die Vernunft gelassen hat, durch eine relative Mehr- Ma zum Ziel zu kommen, ist durch die Aenderung der Ge- chäftsovdnung seitens der Parteien der Weimarer Koalition ver- hindert worden. Eine Aenderung dieser Lage ist im jeßigen Land- iag E worden. Unter diesen Umständen bestehen nunmehr vei Regierungen, die der Komniissare und die des Kabinetts

raun, nebeneinander. Dadurch ist ein unmöglicher Zustand ent- tanden. Wenn die Regierung Braun dadurch in eine unwürdige

e gekommen ist, w tragen die Parteien der Linken und des enr die Schuld. Da ‘der Landtag keine parlamentarische

rbeit leistet und in dieser Beziehung völlig unfruchtbar ist, so bleibe nichts übrig, als den Landtag aufzulösen. Wir haben auch immer auf dem Aa der Homogenität der Regie- rungen im Reih und in Preußen gestanden. enn wir jeßt nicht wählen, so würde eine solche homogene Regierung wieder nicht game kommen. Unserer Ueberzeugung nah entspricht es der

ürde des Landtags am meisten, wenn er si selbst auflöst. Wir werden infolgedessen dem Antrag auf Auflösung des Landtags zustimmen.

E Veidi (Chr. Volksd.) bedauert die Auflösung des Rei:hs- tags. Nachdem aber die O des Reichstags erfolgt hei, musse man wünschen, daß auch Neuwahlen zum Landtag er- top zumal der Landtag heute bewiesen habe, daß er abbruh- reif sei.

Abg. Nuschke (Staatsp.), dessen Ausführungen auf derx Tribüne nicht verständlih waren, verwies in einer Erklärung, darauf, daß die Deutsche Staatspartei im September der Land- tagsauflösung zugestimmt habe, um durh die Wahlen am 6. No- ventber Reichstag und Preußenparlament einheitlih zu gestalten, Die Nationalsozialisten hätten diese Möglichkeit durch Ablehnung der Auflösung verhindert. Heute habe sih die Lage grundlegend verändert. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß es dem neuen Reichskabinett micht „um die versprochene sahlihe Rettungsarbeit gehe, sondern um die Erringung der politishen Gewalt, um die ungestórte Ausübung brutalster Parteimaht. Während man die blutende Wirtschaft in Stadt und Land mit dem vagen Versprechen eines Vierjahresplans nach Stalinshem Muster abspeise, richte . ih die reaktionäre Konzentration in allen Machtpositionen des Reiches und Preußens ein. Pavteigewalt werde mit Staats- autorität verwehselt, Ohne das Ergebnis einer Untersuhung abzuwarten, habe Reichskommissar Göring Polizeibeamte von : threm Amte suspendiert, nur weil sie sich gegen Schießen der Nationalsozialisten zur Wehr geseßt hatten. Diese Regierung inmitten eines unnötig entfesselten Reichstagswahlkampses in Preußen ohne Pparlamentavishe Kontrolle zu lassen, wäre Pflicht- verlegung. Die Avbeitäunfähigkeit des Landtages beruhe ledie- lih quf der Unfähigkeit der größten Partei, eine Mehrheits- foalitiomw pee zu bringen. Der Redner lehnt den Auflösungs- antrag ab und warnt den Reichskommissar dringend, ge zu beschreiten, an deven Ge ite der Staatsstreich stehe, dessen Ende aber leiht Chaos und Revolution sein könnten. Der {hneidende Widerspruch zwischen einstigen Versprehungen and jeßigem Flüchten in Neuwahlen werde schon bis zum Wahltag von der denkenden Wählershaft erkannt werden. Wir lassen uns den Glauben wicht zerstören, so erklärt der Redner, daß das deutsche Volk gleich den anderen großen Kulturvölkern in der parlamen- tarischen Selbstregierung das Kennzeichen eines freien Kultur- volkes sehen wird. j

Abg. Biester (Deutsh-Haänn.) stellt fest, daß der Landtag weder

u einer Regierungsbildung noch zu einer positiven Arbeit gelangt |. W,. T

fi Der Redner stimmt der Auflösung zu.

Damit schließt die Aussprache.

Die Abstimmung über den

antrag ist auf sozialdemokratischen namentliche. Für den Antrag stimmen mit den Nationalsozialisten die Deutschnationalen, Deutsche. Volkspartei, Christlich- Soziale und Deutsch-Hannovexaner. Dagegen \timmen Sozialdemokraten, Zentrum, Kommunisten und Deutsche Staatspartei.

Der Antrag wird mit 21 gelehnt. 9 ; :

Auflösungs- Antrag eine

gegen 196 Stiinmen ah-

Brasilianische .

Litauische o.

. 1000 Lei und

‘ist die img haltung seitens de

ergehen!

Präsident Kerrl schließt die Sißung. mit den Worten: Jh wünsche den Abgeordneten für die (Heiterkeit und Händeklatschen bei den National- sozialisten. — Rufe: Sieg-Heil.)

Zukunft bestes Wohl-

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Februar 1933.

Jun Berlin festgestellte Notierungen für telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und e Fi

Telegraphische Auszahlung.

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Buenos-Aires .

Canada « . « « | 1 kanad. 8

IJstanbul . , . .]1 türk. Pfund e

apan « F n f Gro «o gypt. Pfd. 8

London...

New York .… .| 18

Rio de Janeiro | 1 Milreis 1 Goldpeso 100 Gulden

Uruguay . Amsterdam-

100 Drahm. 100 Belga

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werpen « « Buearest . « «

100 Fmk. 100 Lire

Budapest . « 100 Dinar

Danzig. « » » S ingfors « a 100 Litas 100 Kr.

len e. Pucollatien. à aunas, Kowno Kopenhagen . .

porto « « « | 100 Escudos Oslo. ¿56 100 Kr. aris « « « o «| 100 Frs. rag - « + o « « | 100 Kè& eykjavik (Island) .

1 Pap. -Pes.-

Lissabon und 100 isl. Kr. (ae eee

: 100 Latts Schweiz « « «. «| 100 Frs. Sofia . « « « « | 100 Lewa Spanien . .« « | 100 Peseten Stockholm und _ Gothenburg. | 100 Kr. Tallinn (Reval,

100 estn. Kr.

Estland). l 100 Schilling

Wien. «c

169,23

6. Februar Geld Briet 0,838 3,526 2,008 0,879

14,81

14,43 4,209 0,239 1,648

3,934 2,012 0,881 14,85 14,47 4,217

1,652

169,57

2/358 2/362

58,54 2/488

81,83 6,354 21,93 9,0994 41,88 64,24

13,11 73,83 16,43 12,465

64,93 79,72 81.18 8,057 34,47 34/53

77,72 - 77,88

10,59 110,81 49,95 50,05

2,492

81,99 6,366 21,97 5,966 41,96 64,36

13,13 73,97 16/47 12,485

65,07

79,88

81,34 3,063

0,842 -

0241

68,66

Geld 0,843 3,516 2,008 0,879

14,68

14,30 4,209 0,239 1,648

169,23 2,398

58,52 2/488

81,85 6,314 - 21,52

5,954

41,88

63,79

12,99 73,23 16/425 12,465

50,45

Ausländische Geldfa rten und Banknoten.

44. Februar

110,59 110,8L

Brief 0,847 3,924 2,012 0,881

14,72

14,34 4,217 0,241 1,652

169,57 2/362

58,64 2492

82,0L 6'326

73,37 16,465 12,485

64,56

90,95

Sovereigns. 20 Fres.-Stüde Gold-Dollars. Amerikanische: 2 und 1 Doll. Argentinische .

Canadische. Englische: große 1 S u. daruntèr Türkische. . …. I s Bulgarische „ Dânische « „ « «

anziger. » » « Ei tnif eo. innise 1 . ranzösische « « lie Sts alienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Lettländische „ .

Norwegische « . Ocsteri gr. 100S. u. dar. Numänische:

K 100 Schilling 100Shilling

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Frs. 100 Frs. 100 Peseten

100 KT

neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . Schweizer: gr. 100Frs. u. dar. Spanische *) Tschecho - slow. 5000 u.1000K. 500 Kr. u. dar. | 100 Kë : Ungarische « « « | 100 Pengs

*) nur abgestempyelte Stüde.

100 100 100

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Warschau é | attowiz ...

l | L L

Polnische . . | 100 Zl.

6. Februar Geld Briet 20,38 20,46

1616 16,22 4,185 4,205

4,92 422 0,80

3,51 1445 14/45 68/62 64,13 81/97

6,33

77,86 81,32 81,32 34,47

12,43 12,43

Ostdevisen. Auszahlungen. 47,10 47,30 47,10 47,30 47,10 47,30 Notennotierungen. | 4685 47,25

Ruhrrevier:

Die Elektrolytku

46,75 M) für 100 kg.

Speisefette: Bericht der Berlin C2, 4. cie

ruhiger als in der Vorwo

r Käufer

Preisen. brachte,

iesem ‘nissen mit einer

bruar“ erfahrungs emäß ist in esserung des

pternotierun deutshe Elektrolytkupfernotiz stellte sih laut Ÿ L am 6. Februar auf 46,75 4 (am 4. Februar auf

é utter: keine besseren Abjatverhältnisse gebraht. Das Gesh u "he verlaufen, und es lassèn sih die gänge deutscher Butter niht räumen. Wider Erwarten haben die | nlieferungen sogar zugenommen. Da auch das Ausland shwach | tendiert und zu weiter nahgebenden Preisen dringend anbietet, wieder umgeschlagen; .es wird größte Zurüd- S OnS nie der Fe- _Geschäft “mit steigenden Jahr bei den anormalen Verhält-

eobachtet. ‘ein besseres

1509 Wagen.

Der

Geld

20,38

16,16 4,185

- 4,20 4,20 0,79

3,48 14,26 14,26

- 1,82 58,36

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16/385

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Dg Le SeUE Setne dato Seits im 1 ebruar : Gestellt . — Am 5. Februar 1933: Gestellt A Vei

der Vereinigung r erliner Meldung

Firma Gust. Shulÿe & Sohn, onatswech

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4. Februar

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es

F §9,11, London 8,46, New York 248,75,

San t Silber auf Lieferung 17,00, Gold 121/1.

‘¿Bank Pfdbr. 1953 —,—, 7 9/0 Rhein-Elbe Union Obl. m.

1 64 9% Verein. Stahlwerke Obl. Lit. C 1951 —,— ¿?Zert. v. Aktien 82,75, 7% Rhein. - Westf. Elektr.

Berichte von auswärtigen Devi Wertpapiermärkten. Danzig, 4. Feb De B.) (Al anzig, 4. Februar. . T. B.) es în Gulden.) Banknoten : Polnische Loko 100 Zloty 57,62 G., 7 100 Deutsche Reichsmark —— G, —, merifanjsy (5- bis 100-Stüde) P G. E B. eds: Lond 17,504 G., 17,544 B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 57 60 @ 97,72 B. - Telegraphishe: London —— G, —— B,, "9,4 20,07 G., 20,11 B., New York 5,14,24 G,, 5,15,26 B, etl Wien, 4. Februar. (W. T. B.) Amsterdam 284,95, By, 168,30, Budapest 124,294, Kopenhagen 105,75, London 24,05, 9, York 709,20, Paris 27,68, Prag 20,984, Zürich 136,90, Marknoy, 167,70, Lirenoten 36,13, Jugoslawishe Noten 8,69, Tse slowakishe Noten 20,953, Polnische Noten 79,15, Dollarnoten 7064 Ungarische Noten —,—*), Schwedische Noten 127,70, Belgrad 1951 — *) Noten und Devisen für 100 Pengs. : : Prag, 4. Februar. (W. T. B.) Amsterdam 13,58}, By, 804,50, Zürih 6515/z, Oslo 589,00, Kopenhagen 511,00, - Wu 114,85, Madrid 278,00, Mailand 173,15, New York 33,80, Mü 131,90, Stockholm 620,00, Wien 475,50, Marknoten 804 Polnische Noten 379,75, Belgrad 46,267, Danzig 663,50, ' Budapest, 4. Februar. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wh 80,454, Berlin 136,20, Zürich 111,10, Belgrad 8,35. London, .6. Februar. (W. T. B.) New York 3404 A 87,28, Amsterdam 848,00, Brüssel 24,47, Jtalien 66 Berlin 14,33, Shweiz 17,664, Spanien 41,56, Lissabon 1100] Kopenbagen 22,42, Wien 30,00, Fstanbul 707,00 B,, .Warsh 30,31, Buenos Aires 41,50, Nio de Janeiro 556,00 B. Paris, 4. Februar. (W. T. l (Schlußkur!e, Deut|hland —,—, London 87,05, New York 25,60, Belgi 396,50, Spanien 210!/g, FZtalien 130,95, Schweiz 494,75, Koyy, “bagen 390,00, Holland 1029,50, Oslo —,—, Stockholm 472,00, Pr -75,90, Rumänien —,—, Wien —,—, Belgräd —.—, Warschau =A Paris, 4. Februar. (W. T. B.) (11,05 Uhr, Freiverke| Berlin —,—, England 87,12, New York 25,614, B

sen- und

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nd — Oslo ——, Stockholm 472,00, Prag WMumänien —,—, Wien —,—, Belgrad —,—, Warschau —,—, Amsterdam, 4. Februar. (W. T. B.) (Amtlich.) Berl : d, Paris 9,714, Brüssel 34 Schweiz 48,02, Jtalien 12,72, Madrid 20,40, Oslo 43,30, Koy hagen 37,85, Stockholm 45,80, Wien —,—, Budapest —,—, Vy

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S Holland, —,—, Jtalien 130,90, Schweiz 494,75, Kopenhagen — F 4 an A,

4.» 736,50, Warschau —,—, Helsingfors —,—, Bukarest —,—, Yokohan

A E L (W. T. B,) (Amtlich

; urich, 6. Februar. . T. B.) (Amtlich.) Paris 20,3

London 17,63, New York 518,25, Brüssel 72,10, Mcilend 26,50

Madrid 42,50, Berlin 123,124, Wien 73,11, Jstanbul 247,50. Kopenhagen, 4. Februar. (W. T. B.) London 2,

New York 661,50, Berlin 157,40, Paris 25,95, Antwerpen 920)

B 127,80, Rom 33,95, Amsterdam 266,10, Stockholm 121,

slo 115,25, Helsingfors 9,96, Prag 19,75, Wien —,—

Stockholm, 4. Februar. (W. T. B.) London

Berlin 130,75 nom., Paris 21,40 nom., Brüssel 76,25 nom., Schwe Plätze 105,75 nom., Amsterdam 219,25 nom., Kopenhagen 83,00 nou Oslo 95,00 nom., Washington 544,00 nom,, Helsingfors 8,20 idi Rom 28,25 nom., Prag 16,50 nom.,, Wien ——.

Osl o, 4, Februar. (W. T. B.) London 19,50, Berlin 136,11 aris 22,90, New York 574,50, Amsterdam 231,50, Zürich 111,0 elsingfors 8,70, Antwerpen 80,25, Stockholm 105,75, Kopenhag N O a T 17,25, K x :

osfau, 1. Februar. (W. T. B.) (In Tscherwonzen 1000 engl. Pfund 660,52 G., 661,84 B,, 1000 Dollar 1041 f G 194,53 B., 1000 Neichsmark 46,24 G., 46,34 B.

Löóndon, 4. Februar. (W. T. No Silber (Kasse) 16),

Wier P

i Wertpaptere.

Frankfurt a. M., 4. Februar. (W. T. B.) 5 9/6 Mex. äuße Gold 65/g, 44 % Irregation —,—, 4/%/% Tamaul. S. 1 o, u 9% Tehuantepec abg. 4,75, Aschaffenburger Buntpapier 45,00 Cement. Heidelberg 50,00, Dtsch. Gold u. Silber 1491/4, Eng Franffurt 2,50, Eßlinger Masch. 19,50, Felten u. Guill Ph. Holzmann 49,50, Gebr. Junghans —,—, Lahmeyer —-= Mainkraftwerke 70,00, - Schnellpr. Frankent. 8,50, Voigt u. Häffnt 30,00, Zellstoff Waldhof 49 00, Buderus 46,00, Kali Westeregel

Hamburg, 4. Februar. (W. T. B.) (Schlußkurje.) Dresdnt Bank 61,50, Vereinsbank 85,00, Lübeck - Büchen e Hat burg - Amerika Paketf. 17,25, Hamburg - Südamerika 42,00, Nord Lloyd 17,25, Harburg. Gummi Phönix 24,25, Alsen Zement 80,009) Anglo-Guano 39,00, Dynamit Nobel —,—, Holstenbrauerei 63,00 Neu Qs Ie E S

ien, 4. Februar. . T. B.) Amtlih. (In Schillingen Völkerbundsanleihe 100 Dollar - Stücke 109,25, Q 60 Dollw Stüde 109,25, 49/6 Galiz. Ludwigsbahn —,—, 40%/ Vora berger Bahn —,—, 3% Staatsbahn —,—, Türkenlose —, Wiener Bankverein —,—, Oesterr. Kreditanstalt —,-—, Unga Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien —,—, Dynamit A.-G. —,- A. E. G, Union 8,35, Brown Boveri =—,—, Sieens - Schul ——, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan .12,60, Felten Guilleaume (10 zu 3 {ufammengeleat) —,—, Krupp A.-G. —, Prager Eisen —,—, Rimamurany 19,75, - Steyr. Werke (Waffe ——, Skodawerke —,—, Steyrer Papierf. 60,00, Sweidemandl —,—, Leykam Josefsthal —,—, Aprilrente —,—, Mairente —, Februarrente 0,361, Silberrente —,—, Kronenrente —,—- |

Amsterdam, 4. Februar. (W. T. B) 7 % Deuts Reichsanleihe 1949 (Dawes) 62,25, 54 0/6 Deutsche Reichsanleil 1965 (Young) 53,25, 6# 9/6 Bayer. Staats-Obl. 1945 581/,4, 7% Bremen 1935 —,—,_ 6 9% Preuß. Obl. 1952 47,00, 7 0/9 Dresd Obl. 1945 ——, 7°/0 Deutsche Rentenbank Obl. 1950 69,00 T 9/0 Deutsche Hypy.-Bank Bln, Pfdbr. 1953 —,—, 7 9/9 Deutsche Sparkassen- und Giroverband 1947 48,50, 7 9/6 Pr. Zentr.-Bod.-Krd Pfdbr. 1960 —,—, 7% Sächs. Bodenkr.-Pfdbr. 1953 —,—, Amstet

L

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\- damshe Bank 1087/5, Deutsche Reichsbank 117,00, 7 9/6 Arbed 19!

95,79, 70/6 A.-G. für Bergbau, Blei und Zink: Obl. 1948 58,00 S. A 1950 70,75, 7:9/9 Cont. Gummiw. A. G. Öbl. 1956 88,00 6 9/9 Gelsenkirchen Goldnt. 1934 —,—, 6 9% Harp. Bergb.-Obl m. Opt. 1849 65,00, 6-% J. G. Farben Ob1. 77,00, 7 9/% Mitteld Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 —,—, 7 9% Rhein.-Westf. LO-CA

p. L908 jähr. Noten 64,75, 7%

iemens-Halske Zert. g bl. 1951 49,00

, J, G. Farbel bl. 1950 64,7 Eschweiler Bergw. Obl. 1952 —,—, Kreuger u. Toll Winslt 6% Siemens u. Halske Obl. 2930 90!/, Deut

92,00, 7 9/9 Rhein. Westf. E.-Obl. 5 Siemens-Halske Obl. 1935 "881/z, 6 %%/ winnber. Obl. 2930 —,—, 7 9/6 Verein. Stahlwerke

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uttermarktes kaum zu renen.

Banken Zert. —,—, Ford Akt. (Berl. Emission} —,—.

Auf der Wollauktion in Hannover am 3. Februar 193 wurden nach Mitteilung der Deutschen Wollgesell)|chaft m. b. H. zirk

¡ 1100 Zentner voiwiegend westdeutsche Kreuzungswollen angebotel | e 28 10 vH wurde. alles verkauft. Man- bezahlte im Durd t

je 8 de / ; : ewalchen ohn Schweißwolle. ® e Spesen . 33—38 M ca. 1,70 M. 3. März in: Berlin, am 7. April

je Ztr.

C—CD-Vollihuren. Nächste Versteigerungen: am in Beilin e

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Zweiten: Beilage.)

amtlih

18,50 non

26/14

M) L 31.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

5 des Reihs-Gesundheitsblatts (heraus- NOUBIa Sa), vom 1. Februar 1933 hat rtlaufende Meldungen über die gemein- en Krankheiten im Jn- und Auslande, — Gesebgebung Untersuhungsstellen für Fleisch. Mexkblatt über Händereinigen bei der Herstellung und von Farben, — (Württemberg.) Einfuhr von Nuy- uhtvieh aus Tirol. — (Thüringen.) Wassergesez. — (Lan- L berbura) Ausführung des Mi e ) Eierverkhrsordnung. — (Schweiz.) Geflügeltran8porte. — ilien.) Gelbfieber, — Arbeiten aus dem Reichsgesundheits- (Deutshes Reich.) Milzbrandfälle unter ¡hen 1931. — Das Rote Kreuz 1931/1932, — Grippe. —

Nummer egeben vom gen Fn hr l L (Deutsches Reich.) reußen.) Perwendung nd 3 esteil

halt: Fort

ei Bras mt. Men!

— Vermischtes.

Anternational.) 1. Nachtrag zur Liste der Häfen, die zur Entrat- iffe und zux Ausstellung von Ausweisen usw. be- — Geschenkliste, — Wochentabellen: Eheschließungen, Veburten und Sterbefälle in den deutshen Großstädten mit 00000 und mehr Einwohnern, — Geburts- und Sterblichkeits- herhältnisse in E größeren Städten des Auslandes. — Er- R le an übertragbaren Krankheiten in

— Erkrankungen an übertragbaren Krank- heiten in außerdeutshen Ländern. — Tierseuhen im Deutschen

ung der Sch echtigt sind.

rankungen und deutschen Ländern.

weite Beilage um Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeigev

Verlin, Montag, den 6. Februar

—

Inhalt: nun inn,

lchgeseßzes. — (Oester-

ß ch

P Rd ceußishe innere Verwaltung (herausgegeben im Preußischen Ministerium des JFnnern) Teil Il, Medizinal- und Veterinärangelegenheiten, vom 1. Beymar ien hat folgenden assen- u, 33, Einteil. d. Haushalts d. , Verwalt. v, 1933 ab. — Medizinalangelegen- heiten, Nachw. über die in Preußen in d. 52, Woche gemel- deten Fälle v, übertragbaren Krankheiten. — Veterinärs- angelegenheiten. RdErl. 24, 1. 33, Portokosten bei Seu- chenanzeiger. — RdErl, 25. 1. 33, Räude d. Schafe. — RdExrl. 26, 1, 33, Tollwutfilm. — RdErl. 26, 1. 33, Kennzeichn. tuber- fulöser Rinder. — Neuerscheinungen. Zu beziehen dur alle Postanstaltèn. Carl Heynianns Verlag, Berlin W 8, Mauer- traße 44. Vierteljährlih 1,65 RM Teil I für Ausgabe A (zwei- eitig bedruckt) und 2,20 RM für e B (einseitig bedruckt), eil IT Ausgabe A 1,95 RM. Ausgabe

swesen.

p

Reih am 15. Januar. — Statistishe Sonderbeilage: Jahres- bericht über die natürlihe Bewegung der Bevölkerung in deut- hen Gemeinden mit 15 000 und mehr Einwohnern im Jahre 1931,

5 des Ministerial-Blatts

Staatshaushalt. RdExl. 24. 1.

Nummer 5 des Ministerial-Blatts für die Preu- ische innere Verwaltung (herausgegeben im Preus gischen Ministerium des Junern) Teil T, Allgemeine, Polizei-,

für

B 2,65 RM.

1933 hat folgenden

die d. inn, Verwalt, v. 1933 RdErl, 25. 1, 33, Beiträge R e ch - olizeiverwaltung.

Schönheitsrep. in angemiet u. JFugendwohlfahrt, Pei E Ln — N durch alle Postanstalten.

(zweiseiti

druckt), Teil IT Ausgabe A

Kommunal-, pr g p us Angelegenheiten, vom 1. Februac Fnha

24. 1, 33, Amnestie und Pol.-Strafverfügung. — Kassen - u, Rechnungswesen, RdErl. 24, 1. 33, Einteil. des Haushalts

RdErl, 21, 1, 33, Zweite Ausf.-Anw. 7 -La

1933

t: Allgem. Verwalt, RdErl;

ab, — Kommunalverbände, Gemeindefinanz-VO, —

zum Pol.-Lastenausgleih f. 1932, —

RdErl. 25. 1. 33, Steuerverteilungen f. 1932, — RdErl. 27, 1. 33/ 24. 12, 32, Grundvermögensteuer. — RdErl. 27./17, 1. 33, Bürs res — Gemeindebestand- u. Ortsnamenänderungen. —

RdExrl. 21, 1, 33, Erteil, v, Tanzs

erlaubnissen, — RdErl, 26. 1. 33, Aeußerer Schuß d. Sonn- U. Feiertage. — RdErl. 24, 1. 33, Zeitschrift

RdErl. 21, 1, 33, Unterführer in dei Pol. RdErl, 26. 1. 33, Stellenbeseb. in d. Landj. — RdErl. 26. 1. 33,

„Der Pionier“, — -Bereitschaften. —

. Räumen d. Pol. u. d. Landj. —

RdErl, 23. 1, 33, Polizeihundwesen. — Wohlfahrtspflegè

RdErl. 21, 1. 33, Anrechn. d. For?

derungsbeträge f. Arbeitsdienstwillige. — RdErl. 21. 1. 33, Neu- ordnung d. Fürsorgeerziehung. — Handschriftlihe Bes euerscheinungen.

beziehen

Zu

Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr, 44, Vierteljährlich 1,65 RM Teil L für Ausgabe A! bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe B (einseitig be-

1,95 RM. Ausgabe B 2,65 RM.

Öffentlicher Anzeiger.

3. Ausgebote.

85484]. Aufgebot. |

Die Firma Otto Lucht in Heide, Markt, hertreten durch Rechtsanwalt Glien in heide, hat das Aufgebot des angeblich ver- ovrengegangenen, am 20. Juni 1932 in heide ausgestellten und am 16. Sep- ember 1932 in Heide fällig gewesenen Wechsels über 1021,60.RM, der von ihr uf den: Landmann: Hans Kruse-Martens"

Mn-Neuénkirchen gezogen- und: von diesem

ngènoinimen (akzeptièrt) wordén ‘ist, be- tragt. Dex Jnhaber der Urkunde ‘wird ufgefordert, spätestens in dem auf Frei- ag, den 15. September 1933, vor- nittags 10 Uhr, vor dem unter- eichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, an- beraumten Aufgebotstermin ‘seine Réchte hizumelden und die Urkunde vorzulegen, vidri(&nfalls die Kraftloserklärung der ride erfolgen wird. : ‘Heide, den 27. Januar 1933. l Amtsgericht.

85486]. Aufgebot.

Die: Ehefrau Joseph Georg Steinel, Ratharina geb. Kurz, geschiedene Reiß, in Ramberg hat beantragt, den verschollenen

neider Johann Georg Reitz, zuleßt vohnhaft in Werdohl, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf- Jefordert, sich spätestens in dem auf den 3. Dftober 1933, vormittags 10 Uhr, bor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr, 47, anberaumten Aufgebotstermin zu

elden, widrigenfalls die Todeserklärung ‘rfolgen wird. An alle, welche Auskunst

ber Leben oder Tod des Verschollenen ju erteilen vermögen, ‘ ergeht die Auf- forderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Altena, den 27. Januar 1933,

Das Amtsgericht.

35487]. Aufgeébot.

Gustav Schiller, Kaufmann in Stutt- art, Klopstocstraße 31, hat als Nachlaß- "fleger die Todeserklärung der Sofie Wil- elinine Dorothea Schober, geb. Rueß, Jeb, 19, 5, 1855 in Stuttgart, Tochter des Rarl Rueß und der Karoline geb. Kurt, verschollen seit 1912, beantragt. Die Ver- shollene wird hiermit aufgefordert, sich pâtestens in dem auf Mittwoch, den 16, August 1933, nahmittags 3 Uhr, dor dem Amtsgericht Stuttgart T, Archiv- sträße 15, I. Stock, Saal 196, bestimmten Ausgebotstermin zu melden, widrigenfalls hre Todeserklärung erfolgen wird. An ille, welche Auskunft über Leben oder 20d der Verschollenen zu erteilen ver-

ogen, ergeht die Aufforderung, spä- testens in dem Aufgebotstermin dem Ge- riht Anzeige zu machen,

Württ. Amtsgericht Stuttgart L. a [85485 j ,

Deffentlihe Aufforderung. 199M der Nachlaßsache nach der am 3. Juli i 14 in Herzberg (Elster) verstorbenen, zu- ebt ebenda wohnhaft gewesenen un- verehelichten Näherin Emma Müller

erden die unbekannten Erben aufge- ordert, ihre Erbrechte binnen sechs

ochen nach dieser Aufforderung dem Unterfertigten Nachlaßgeriht zu 2 VI

. Untersuchungs- und Strafsachen,

. Zwangsversteigerungen, Oehtentliche Zustel

, Oeffentliche Zustellungen,

, Verlust- und Fundsachen,

. Auslosung usw. von Wertpapkeren,

„ Aktiengesellschaften,

Nachlaßgericht feststellen, daß ein anderer

Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

Herzberg (Elster), den 1. Febr. 1933. Das Amtsgericht.

[85483]. Aufgebot.

Der Rendant Eduard Evers in Vechta, Große Str. 11, hat als Erbe des am 2. De- zember 1932 in Delmenhorst verstorbenen Rechtsanwalts. Georg . Evers das- Ausf= gebotsverfahren zum Zwedte der Aus- schließung von - Nachlaßgläubigern bean- tragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher ‘aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Rechtsanwalts Georg Evers in Delmenhorst spätestens in dem auf den 5. April 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, anberaumten Aufgebots3- termin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegen- stands und' des Grunds der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder’ in Abschrift beizufügen,

melden, können, unbeschadet des Rechts,

näch Befriedigung

lichreit haftet. Amtsgericht.

[85488].

400 RM für kraftlos erklärt. Jtehoe, den 28. Januar 1933, Das Amtsgericht.

[85489]. Bes

Tegernsee, 2. Dezember 1931. Amtsgericht "Tegernsee, Nachlaßgericht,

4. AVeffentliche Zustellungen.

85490]. Deffentliche Zustellung. : Der Bergmann Franz Ciesielski aus

14 anzumelden. Wird in dieser Frist ein Erbrecht angemeldet, so wird das

Lintfort, Wilhelminenstraße 8b, Prozeß-

Die Nächlaßgläubiger, welche sich nicht

vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteil3- rechten, Vermächtuissen und Auflagen be- rücksichtigt zu werden, von den Erben nux insoweit Befriedigung verlangen, als sich der nicht aus3ge- schlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung dés Nachlasses nur flir den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Füx die Gläubiger aus Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt hasten, tritt, wenn sie sih nicht melden, nur der Rechtsnach- teil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbind-

Delmenhorst, dén 19, Janúar 1932.

Durch Ausschlußurteil vom 26, Januar 1933 ist der von dem Kaufmann Thoams Kippert in Hamburg, Caffamacherreihe 70, ausgestellte und von dem Grünwwaren-

ändlerThierbach in Jhehoe angenommene echsel vom 28, Oktober 1930 über

gh Der diesgerichtlihe Erbschein nach Heinrich Suso Johannes Gottlieb, ge- nannt Noren, Komponist in Oberhof, vom 11. November 1929, wird für kraftlos erklärt, nachdem der genannte Erbschein auf dem Wege der Einziehung von der Erbin Signe Gottlieb-Noren nicht sofort erlangt werden fann, § 2361 B. G.-B,

8. 9.

Kommanditgesellschaften auf Aktien, Deutsche S INaNes

10. Gesellschaften m.

11. G

enossenschaften,

12. Unfall- und Invalidenversiherungen,

bevollmächtigte! Rechi8anwälte Justizrat Fleischhauer und J. Fleischhauer in Cleve, klagt gegen seine U Karoline Anne- liese geb. Hechel, früher in Rossenray Nr. 18, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung auf Grund der 88 1565, 1568 B. G.-B. Der Kläger ladet die Beklagté zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IT. Zivilkammer des Landgecrchts in Cleve, Schloßstr, Nx. 1, Be Nv. 13, auf den 7. April 1933, 14 Nhx, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassènen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten ‘vêrtreten zu lassen. N Cleve, den 31, Januar 1933, a Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[85491]. Deffentliche Zustellung. ‘

Die Katharina Grüber geb. Wolf: in Rüsselsheim a. M., Schwedenstraße 11, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hof- mann III in Darmstadt, klagt gegen ihren Ehemann, den Schlosser Karl Grüber, zuleßt in Dettingen (Bayern), z. Zt. unbe- kannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die am 24, Oktober 1931 vor dem Standesbeamten in Rüsselsheim geschlossene Ehe der Streitteile zu scheiden und deñ Beklagten für den alleinschuldigen Teil zu erklären, ihm auch die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IT. Zivilkammer des Hessischèn Landgerichts zu Darmstadt auf Montag, den 27. März 1933, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Darmstadt, den 24. Januar 1933,

Geschäftsstelle des Hess. Landgerichts, IT, Zivilkammer.

[85492]. Deffentliche Zustellung.

Frau Frieda Noll, geb. Reinmann aus Gotha, Berg 39, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Hißbach in Eisenach, flagt gegen ihren Mann, den Arbeiter Leonhard Noll, zulegt in Eisenach, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe- ‘\cheidung mit dem Antrag, die Ehe der Streitteile zu scheiden, den Mann für den alleinschuldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Sie ladet ihn zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor den Einzel- richter der T. Zivilkammer des Thür. Landgerichts in Eisenach auf Montag, den 27. März 1933, vorm. 114 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung - zu beauftragen.

Eisenach, den 1. Februar 1933.

Die Geschäftsstelle des Thür. Landgerichts,

85494]. Oeffentliche Zustellung.

| Die Ehefrau Anna Rehkfopf geb. Müller in Franzburg (Pomm.) Langestraße 11, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bodo Kolye, klagt gegen ihren Ehemann, Arbeiter Karl RehkopFf, jeßt unbekannten Aufenthaltes, früher in Einbeck, auf Ehe- scheidung aus §§ 15672 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor

[die 3. Zivillammer des Landgerichts in

Göttingen auf den 31. März 1933 10 uhr, mit der Aufforderung, Ls durch

13, Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.

einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Göttingen, den 2, Februar 1933. Die Geschäftsstelle des Landgerichts,

[85498].

Verkündet äm 23. Dezember 1932,

Probst, Justizangestellter, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Jm VYamtonr des Voltes, Versäumnisuri€«l.

Ju Sachen des minderjährigen, un- ehelichen Kindes Hans-Joachim Stern in Alver3dorf, vertreten. durch den von dem Jugendamt Helmstedt mit der Ausübung | der vormundschastlihen Obliegenheiten betrauten Amtsvormund Otto Bosse in Schöningen, Klägers, gegen den Arbeiter Otto Grimm, früher in Klostermanns3- feld, jeßt unbekannten Aufenthalts, Be- klagten, wegen Unterhaltsansprüchen, hat das Amtsgericht in Mansfeld durch den Amtsgerichtsrat Dr. Reinhardt für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kinde z. Hd. seines Amtsvormunds3 Otto Bosse, Schöningen, von seiner Geburt, d. i. ‘vom 15, September 1928 ab, eine Unterhaltsrente von 25 RM monatlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und - zwar die rüd- ständigen Beiträge sofort, die künstig fälligen am 1, j. Monats im voraus zu zahlen. Die “ Kosten des Rechtsstreits werden- dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dr. Reinhardt, ; Ausgefertigt.

Zinke, Justizangestellter, als Urkunds- beamter der Geschäftsstelle des Amts- gerichts.

Vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum | Zweck der Zivangsvoll-

\treckung erteilt. : Mansfeld, den 29. Dezember 1932.

Schubert, Zustizobersekretär, als Ur-

fundsbeamter der Geschäftsstelle des

Amt3gerichts.

[85499]. Deffentliche Zustellung. Das minderjährige Kind Edith Trost, gesezlih vertreten durch die Amtsvor- mundschaft in Remscheid, klagt gegen den Heizungsmonteur Hugo Eictholz, früher in Wuppextal-Elberfeld, Neuenteih 28, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Zahlung von 3004,83 RM rückständigen Unterhalts nebst 6% Zinsen seit Klagezustellung. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- klagte vor dem Amtsgericht in Wuppertal- Elberfeld auf den 27. März 1933, vor- mittags 914 Uhr, Zimmer 79, im Landgerichtsgebäude, geladen. Wuppertal-Elberseld, 1. Febr,1933. Amtsgericht.

[85500]. Deffentliche Zustellung. Das minderjährige Kind Gisela Mörch in Remscheid, geseblich vertreten durd die Amts3vormundschast in Remscheid, klagt gegen den Willi Kuhn, früher in Wuppertal-Vohwinkel, Schulstr. 6, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem An- trage auf Zahlung von 3636 RM rück- ständigen Unterhalts nebst 6% Zinsen jeit Klagezustellung. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be-

tal-Elberfeld auf den 27, März } vormittags 9!4 Uhr, Zimmer 79 im Landgerichtsgebäude, geladen.

vormittags 94 Uhr, Zimmer 79 im Landgerichtsgebäude, geladen.

Wuppertal-Elberfeld, 1. Febr. 1933, Amt3gericht.

[85501]. Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige Kind Paul Dinter,

geseßlih. vertreten durch, das - städtische. Jugendamt in- Minden, klagt gegen den Kraftwagenführer Karl Plöger, früher in. Wuppertal-Elberfeld, Weststr, 68, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem An- trage auf Z-5lung von 1440 RM rück-

ständigen Unterhalts. Zus. mündlichen Verhandlung des Rechisstreits. wird

Beklagte vor das Amtsgericht. in Wuppers, 933,

Wuppertal-Elberfeld, den 1.2.1933, Amtsgericht.

[85496]. Oeffentliche Zustellung.

Der kaufmännische Angestellte Heinrich

Schulz in Berlin, Paul-Singer-Straße 32, flagt gegen den Kaufmann MaxStürmer, früher in Berlin-Hermsdorf, Klosterfelder Weg 53, mit dem Antrage auf kosten- pflichtige vorläufig vollstreckbare Verurtet- lung: 1. zur Herausgabe eines am 17, März 1931 vom Kläger erhaltenen Fernglases oder zur Zahlung von 85,— RM und 2, zur Z gehabter Unkosten. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- flagte vor Wedding, Brunnenplaß, Zimmer 74 ITL, auf den 11. März 1933, vormittags 9 Uhr, geladen.

ahlung von weitèren 5,94 RM

das ‘Amt3gericht Berlin-

Berlin N 20, Brunnenplaß, den

27. Januar 1933.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[85495]. Oeffentliche Zustellung.

Die Allgemeine Ortskrankenkasse der Stadt Berlin, vertreten durch ihren Vor-

stand, Berlin C 2, Klosterstraße 71—72,

Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Dr.

Erwin Reiche und Friy Gottlieb, Berlin W 62, Wichmannstraße 5s, klagt gegen den

Karl Tesenwitz, Berlin W, von der Heydt- straße 13, wegen Schadenersaßes mit dem Antrage, an die Klägerin RM 540,27 nebst 2% Zinsen über Reichsbankdiskont seit 26, 11. 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin- Mitte, Abt. 232, Neue Friedrichstr. 15, Zimmer 203, IL. Stock, auf den 18. März 1933, 10 Uhr, geladen. — 2832, C. 884/32. —

Vexlin, den 31. Januar 1933.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[85497]. Deffentliche Zustellung. Die: 1. Haustochter Hedwig Hemmen 1 Bartmannsholte b. Essen, 2. Brenneret- besißer Bernh. Hemmen in Farwick i. O,, 3. Haustochter Maria Hemmen in Bevern bei Essen i. O., 4. Haustochter Berta Hemmen in Bartmannsholte bei Esten, vertreten durch Rechnungssteller Ad. Jür=- gens in Essen i. O., klagen gegen den Landtivirt Bernhard Horn, z. Zt. in Amerika, unbekannten Aufenthalts, untor der Behauptung, daß der Beklagte als Mit- erbe der eingetragenen Eigentümerin des Grundstücks Art. Nr. 385 der Gemeinde Essen, Witwe Horn, den Klägern aus den

klagte vor das Amtsgericht in Wuppertal-

Elberfeld auf den 27, März 1933,

zu Artikel Nr. 385 der Gemeinde Essen in Abt, Ill unter- Nr. 7, 9, 11 und 12 einge-