Erste Anzeigenbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 36 vom 11, Februar 1933. S. 2,

ESrste Zentralhandelsregisterbeilage

m Deutschen NReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich is

Berlin, 6onnabend, den 11. Februar

[86166] ; “ Dié Aktionäre der Sevbska Ludoroa Banka — Wendische Volksbank Aktien- gefelshast in Liquidation in Bautzen werden Hierdurch ju der am Moutag, den 6. März 1933, mittags um 12 Uhr, im Saale des E Hauses in Bauten, Lauengraben Nv. 2, anberaumten ordentlichen General- versammlung èingeladen. Tagesordnung:

1. Bericht des Aufsichtsrats und der Liquidatoren über den Verlauf der Liquidation Vorlegung der Liqui- dationseröffnungsbilanz und der Vilanz per 31. Dezember 1932 nébst Gewinn- und Verlustrechnung und deren Genehmigung. Entlastung von“ Aufsichtsrat und Liquidatoren. Die Bilanz liegt vom 20. - Februar 19383 ab im P dag tp unserer Bank zur Einsicht der Aktionäre aus,

Die Aktionäre werden zu der Gene- ralversammlung zugelassen nach ; Vor- eigen einex von der Bank ausgestellten estätigung über den Besiy der Aktien.

F86932]

Neue Augsburger Kattunfabrik. Einladung

zur Generalversammlung.

Die Herven Aktionäre werden hier-

mit zu der am Samstag, deu

11. März 1933, wvormittags

10 Uhr, in unserem Fabriklokal statt-

N ordentli*cen Generalver- ammlung eingeladen.

Tagesordnung: i

. Geschäftsberiht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr und Bericht des Aufsichtsrats hierzu.

. Vorlage des Fahresab\schlusses und Beschlußfassung über die Verwen- dung des verbleibenden Rein- gewinns, Entlastung des Aufsichts- rats und des Vorstands. Wohl des Lilanzprüfers für den «Fabresabschluß pex 31. Dezember 1933. Zur Teilnahme an der Generalver-

fammlung sind alle Aktionäre berechtiat,

welche sih bis spätestens 8. März d. J.

angemeldet und über ihren Aktienbesib

ausgewiesen haben. Die Anmeldung der Aktien hat bei

[86929] Haafke-Vecck Brauerei Aktiengesellschaft, Bremen. Einladung zux Generalversamm- sung der Aktionäre am Freitag, dem 3, März 1933, mittags 12 Uhr, im Geschäftszimmer dex Norddeutschen Kreditbank A. G., Bremen. Tagesordnung:

1, Vorlage des Geschäftsberichts, Be- s{lußfassung über die Bilanz und die Gewinnverteilung lastung von Vorstand sichtsrat.

2. Festseßung dex Vergütung an den Aufsichtsrat.

. Beschlußfassung über die Weiter- geltung oder Aenderung der §8 9, 10, 21 des Statuts, betr. die Zu- sammenseßung, Bestellung und Ver- gütung des Aufsichtsrats.

4. Neuwahl des Aufsichtsrats. 5. Wahl eines Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1932/19383.

Gemäß § 15 der Statuten haben die Besißer von Aktien diese oder einen Depotschein für dieselben spätestens am 28, Februar 1933 bei der Gesellschaft oder bei dexr Norddeutschen Kreditbank

[85278]

Die Firma Elektrizitätswerk Wol- fach A. G. ist erloschen. Sämtliche Aktiva und Passiva wurden ab 1. 1. 1933 übernommen von der Firma Elektrizi- tätswerk Wolfach. Alleiniger Jnhaber ist Dr. Hermann Bußjäger.

[86908]. Hierdurch laden wir. die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Sonn- abend, den 4. März 1933, mittags 12 Uhr, in den Geschäftsräumen der Deutschen Landmannbank Aktiengesell- schaft zu Berlin, Köthener Straße 40/41, stattfindenden Generalversammlung ein. Tagesordnung : 1, Mitteilung des Vorstands an die Generalversammlung gemäß § 240 Abs. 1 H.-G.-B.

. Vorlage der Bilanz sowie Geiinn- und Verlustrehnung, des Geschäfts- berichts des Vorstands und des Be- richts des Aufsichtsrats für das Ge- schäftsjahr 1932.

.- Bericht über die Prüfung der Bücher, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Gesthäfts-

[84965] Vekanntmachung. : Die Heinr. Kasten G. m, b, §, zu Gladbeck i. Westf. ist aufgelöst, g), quidator ist Herx Heinr. Kasten it Alt-Schermbeck i. Westf.

Jh fordere die - Gläubiger Hiermit E sih zu melden.

ladbeck, den 31, Januar 1933. Der Liquidator.

p

11. Genossen- 86651] schaften.

Wir laden hiermit unsere Mitgliede

N der 8, ordentlichen Generalve:

ammlung am 15. Februar 1933;

nachmittag@ 3 Uhr, nah Restauxa

Pschorrbräu, Oldenburg, Baumgarten:

straße 8, ein. ¡ j Tagesorduung

. Geshäftsberiht 1932.

« Bericht über die Revisionen un)

r. 36.

rsheint an jedem Wochentag abends. Bezugs- A monatlih 1,15 Æ# einschließli 0,30 M Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst- abholer. bei der Geschättéstelle 095 Æ& monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Cinzelne Nummern kosten 1s /. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein- sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

R R R E

und Ent- und Auf-

1

JFnhaltsübersicht. ¿ 1, Handelsregister. — 2, Güterrehtsregister. — 3, e — 4. Genossenschaftsregister. — 5. Musterregister. — 6. Urheberrehtseintrags- rolle. — 7. Konkurse, Vergleichssachen, Ver- mittelungsverfahren zur Schuldenregelung land- wirticha\tlicher Betriebe und Verteilungsver- fahren. — 8. Verschiedenes.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 K. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

2

a O,

Entscheidungen des Neichsfinanzhofs.

der Deutschen Bank und Disconto-Ge- sellschaft Filiale Augsburg oder bei der Bayerischen Hypotheken- und Wehsel- Bonk, Augsburg, zu erfolgen. Augsburg, den 9. Februar 1933. Neue Au9#s8bura?er Kattunfabrik. Der Vorstand. Dr. W. G. Clairmont.

A. G., Bremen, zu hinterlegen, wenn

sie an der Generalversammlung teil-

nehmen tvollen.

Bremen, den 10. Februar 1933, Der Aufsichtsrat.

Herm. Marwed-e, Vorsibender.

jahr 1932,

schäftsjahr 1932.

[86663].

[86931]

Kammier - Kirsch Aktien - Gesellschaft

für Edelbranutweine.

Einladung zur ordentlichen Gene- Freitag, den

vormittags 10 Uhr, im Sitzungszimmer der Badi-

Landwirtschastskammer, Kauls-

ralversammlung am 10. März 1933,

schen ruhe, Stefantenstr., 43, / Tagesordnung:

1, Erstattung des sowie Vorlage der Bi

das Geschäftsjahr 1932.

. Beshlußfassung über die Genehmi-

gung der Bilanz für 31, 12. 19832,

. Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrats. . Be‘chlußfassung über die Neustüe- lung der “Aktien in Werte von Reichsmark 100,—. . Berichtigung des Gesellschaftsver- trags § 2- (Gegenstand des Unter- nehmens) und § 4 (Einteilung dex Aktien). ‘ 6. Sonstiges. Die Aktionäre, die an dieser General- versammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien [pätestens am 7. März 1933 vor 4 Uhr nachmittags bei unserer Ge- sellshaftskasse, Karlsruhe, Hardtstr. 37 a, odèr bei éinem deutshen Notax zu hinterlegen, Sie haben sich bei ihrem Eintritt in das Sißungszimmer durch Vorzeigen einer zu - diesem Zweck gus- gestell.en Bescheinigung über die hinter- legten Stücke bzw. ‘durch eine ausge- härligte Eintrittskarte auszuweisen. Karl®2ruhe, den 9. Februar 1933. Kammer-Kirsch Aktien-Gesellschaft für Edelbranutweine, Der Aufsichtsrat. Dr, Graf Douglas, Vorsivender.

[86911].

Braunschweiger Aktiengesellschaft

für Fundustriebeteiligungen, Vraunschweig.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer- den hiermit zu der am 1. März 1933, mittags 12!/, Uhr, in Braunschweig im Geschäftslokal, Ackerstraße 22, statt- findenden ordentlichen Generalver- sammlung eingeladen.

Tagesordnung : 1. Vorlage der Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats über den Ver- mögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft sowie der Vilanz und der Gewinn- und Verlustrech- s für das abgelaufene Geschäfts- jahr.

. Genehmigung der Jahresbilanz und

der Gewinnverteilung.

. Entlastung dès Vorstands und des

Aufsichtsrats.

. a) Beschlußfassung über die Wieder- aufnahme bzw. Neufassung der nah Artikel VIIL der Verordnung des Reichspräsidenten vom 19. 9, 1931 außer Kraft tretenden §8 14 und 15 des Statuts, betreffend Aufsichtsrat (Bestellung, Zusammenseßung, Ver- gütung).

b) Anpassung des § 16 Abs. 2 des Statuts an § 244 a H.-G.-B, (Be- rufung des Aufsichtsrats).

c) Streichung des § 18 Abs. 2 des Statuts (Präsidium des Aufsichtsrats), Neuwahl des Aufsichtsrats.

Wahl des Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1932/33.

Zur Ausübung des Stimmrechts müssen die Aktien wenigstens 3 Werktage vor Beginn der Generalversammlung, also bis zum 24. Februar 1933 einschl.,

bei der Commerz- und Privat-Bank

Akt.-Ges., Berlin, bei der Deutschen Bank und Disconto- Gesellschaft, Berlin und Karlsruhe, bei der Vank des Berliner Kassen- Vereins, Berlin,

bei der Gesellschaftskasse in Braun-

schweig oder

, bei einem deutschen Notar hinterlegt werden.

Braunschweig, 9. Februar 1933,

Der Vorstand.

S5, 6,

U

Beide j - Bilanz und dev Gewinn- und Verlustrehnung für

gen darüber jellschaft, die Bankfirma Wachenfeld & Gumprich, Mehlis, und jedex deutsche Notar zu- ständig.

Atktiengesellschaft Portland- Cementwverk Verta a. Jlm.

sicherten Schuldverschreibungen

(24 000 f Nennwert), aljo mit mehr als der geseßlich erforderlihen Mehrheit, die Anträge des Vorstands auf. nachträgliche Billigung der Ausseßung der Auslosung und auf anderweite Festseßung des Be- ey der Auslosung auf den 1, Oftober Vad Berka, den 7. Februar 1933, Dex Vorstand... Dr. Kluge.

[86906]. Charlotieuburger Wasser- u. Judustriewerke A.-G. i Vekanntmachuug über die Hinterlegung des Gegen- wertes für die zur Einlösung noch nicht vorgelegten Teilschuld- verschreibungen. Von den in der Bekanntmachung vom 29, Januar 1926 zur - Einlösung auf- gerufenen gekündigten Teilschuldverschrei- bungen unserer Gesellschaft sind die Stücke zu PM 1000,— Nen. 411 742 743 800 1043/4 1587 1598 1806/8 1884 1928/34 2480. 2616/17 2628/31 2633 2674/75 2720 2785 2790 2909 2941/45 3007/8 3423 3646/48 3830 3928 3990 3997/4000 4202/3 4205 4287 4488/92 4606/07 4655 4915 4926 4958/59 4976/77 5054 -5081 5280 5311/20 5381 5432/41 5499/5500 5591/95 5901/07, - zu PM 5000,— Nr. 10003, zu PM 10 000,— Nr. 11022 zur Einlösung nicht vorgelegt worden. Wir haben die Gegentwerte für diese Teil- schuldverschreibungen auf Grund des § 9 der Anleihebedingungen auf Gefahr und Kosten der Jnhaber dieser Stücke bei dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Hinter- legungsstelle, unter Nr. 40 H.-L, 1297/32 eingezahlt. Verlin W 35, den 9. Februar 1933. Der Vorstand.

[87131] Ÿ: Audreas Klosterbrauereci Aktiengesellschaft, Eschwege. Die Aktionäre werden hiermit zu der am 27. Februar 1933, 11 Uhr, in dem Geschäftslokal dex Gesellschaft statt- findenden außerordentlichèn Gene- ralversammlung eingeladen, i Tage®dsorduung:

. Vorlegung der Bilanz und dec Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1931/1932.

. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

». Verwendung des Reingewinns,

l Sazungsänderungen: |

8 15, betr. Zahl derx Aufsichts- vatsmitglieder, 244 a

§ 20, Anpassung an

H.-G.-B., d 8 22g, betr, Anschaffung von

Mobiliar usw., k, betr. Anstellung von Beamten.

5. Wahl Zum Aufsichtsrat.

Zur Teilnahme an der Genervalver-

s

sammlung sind diejenigen Aktionäre be- | 2 rehtigt, die ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Vei M e bt lung beim Vorstand angemeldet

Bei Beginn der Versammlung sind die angemeldeten Aktien oder Bescheinigun- gen über ihre Hinterlegung zum Nach- iveis dexr Berechtigung zur Teilnahme vorzulegen.

aben.

Zur Entgegennahme der Hinterlegung nd zur er S O von Bescheinigun-

ind der Vorstand der Ge- Schmalkalden

und Zella-

Eschwege, 10. Februar 1933. I. Andreas Klosterbrauerei Aktiengesellschaft.

Schulte. Brand.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Jn der am 12. Januar 1933 abgehal- tenen Gläubigerversammlung der Besißer unserer in Höhe von .{ 600 000,— unter dem 2. Januar. 1918 ausgefertigten, mit 515% verzinslichen hypothekarisch E geneh- migten die Erschienenen mit 461 Stimmen (461 000 f Nennwert) gegen 24 Stimmen

mung der Fnhaber von Stamm- und

von Vorstand und Aufsichtsrat.

der Liquidationseröffnungsbilanz. 7. Wahlen zum Aufsichtsrat.

schäftsjahr 1933. 9, Verschiedenes.

sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die spätestens am zweiten: Tage vor dem Tage der Generalversammlung (den Tag der Generalversammlung und der Hinter- legung nicht mitgerechnet) in den üblichen Geschäftsstunden bei der Gesellschaftskasse in Berlin W 9, Köthener Straße 43, oder bei der Deutschen Landmannbank Aktien- gesellshaft in Berlin W 9, Köthener Straße ‘40/41, ein Nummernverzeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien einreichen oder die Aktienmäntel oder einen über dieselben lautenden Hinter- legungsschein der Reichsbank oder eines deutschen Notars hinterlegt haben. Berlin, den 9. Februar 1933. Wenzke & Nidckel, Baugeschäft Maurer- und Zimmerarbeiten, . Aktiengesellschaft. Der Vorstand. Nidcel.

[86919] ‘1

Stoewer - Werke Aktiengesellschaft

vormals Gebrüder Stoewer, Stettin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hiermit zu der am Donners-

tag, dem 9, März 1933, vormittags

11 Uhr, in der Börse zu Stettin statt-

findenden außerordentlichen Gene-

ralversammlung eingeladen. A PRESNLIRAREt

1. Abänderung des in der General- versammlung vom 25. Oktobex 1932 genehmigten Vertrags, betr. Ueber- nahme von 38331 Stück neuen Aktien der Gesellschaft.

. Beschlußfassung über die weitere Erhöhung des Grundkapitals bis um 400 000,— RM amter Aus- {luß des geseßlichen Bezugsrechts der Aktionâre durch Ausgabe von 4000 Stück Jnhaberaktiew im Nenn- betrage von 100 RM mit Gewinn- berechtigung ab 1, Januar 1933 gegen Einbringung von Fovde- rungen und Rechten in Höhe bis zu 400 000, — RM. Genehmigung der entsprehenden Vereinbarungen mit den Uebernehmern der Aktien.

. Saßungsänderungen (§ 4, Grund- Tapital).

. Neuwahlen zum Aufsichtsrat.

„Ermächtigung des Vorstands zur Durchführung dexr beschlossenen ee Piouia oa auch zur Vor- nahme von Saßungsänderungen, die nux die Fassung betreffen.

Zu den Punkten 1, 2, 3 und 5 findet

außer der gemeinsamen Abstimmung

allex Aktionäre eine getrennte Abstim-

Vorzugsaktien statt. Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welhe ihre Aktien oder die darüber von der Reichsbank oder einem Notax ausgestellten Hinterlegungsscheine spätestens am zweiten Werktage vor der anberaumten Generalversammlungs den Versammlungstag micht Ne (d. i. also bis einshließlich 7. März d, J), bei den Hinterlegungss tellen deponiert haben. Die Hinterlegung ist au dann ordnungsmäßig erfolgt wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinter- legungsstelle für sie bei anderen Bank- firmen bis zur Beendigung der Gene- ralversammlung in Sperrdepot gehalten werden. Hinterlegungsstellen sind: die Gesellschaftskasse, die Dresdner Bank, Berlin, die Deutsche Bank und’ Disconto-Ge- sellshaft, Berlin, die Dresdner Bank Filiale Stettin, die Deutsche Bank und Disconto-Ge- sellschaft, Filiale Stettin, das Bankhaus Wm. Schlutow, Stettin. Stettin, den 8. Februar 19383. Stoewer-Werke Aktiengesellschaft vörmals Gebrüder Stoewer. l Der Vorstand.

Albrecht Bockstiesel,

.… Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Vilanz sowie der Gewinn-

und Verlustrechnung für das Ge-

. Beschlußfassung über die Entlastung Beschlußfassung über die Liquidation der Gesellschaft und Genehmigung 8, Wahl der Bilanzprüfer für das Ge-

Zur Teilnahme an der Generalver-

dieser zu melden.

der Generalversammlung testens am dritten Tage “vor der jammlung erfolgen.

Vauten, den 7. Februar 1933, Serbska Ludowa Banka Wendische Volksbauk A.-G.

in Liquidation. Barthel. Dr. J. Ziesche.

Die Anmeldung zur Teilnahme an muß \pä- er-

Bericht des Aufsichtsrats.

.„ Genehmigung der Bilanz und Eut A des Vorstands.

. Verteilung des Reingewinns,

. Wahl eines Vorstandsmitglieds unÿ dreier Aussihtsratsmitglieder.

. Verschiedenes.

- Vortrag über ‘das Thema: Voll streckungsshuß der E al Ausfallgavantie und Früchtepfand-

10. Gesellschaften [85912] in. b

Dampfschiffsgesellschaft „Clara

Mennig““ m. b, H. in Liquidation.

Gesellschafterversammlung 4. März

1933, mittags 12 Uhr, zu Rostock

i, Meckl., Kaiser-Wilhelm-Str. 5,

_ Tagesorduuüng:

1. Prüfung“ und Genebintguna der aFahresbilanz per 1932.

2, Entgegennahme des Geschästs- berichts,

Rosto, den 4. Februar 1933.

Dr. # chimmer, als Liquidator

der „Clara Mennig“* Dampf schiffsgesellshaft m. b, H,

* *

Le

M me C)

85073] E Etwaige Gläubiger der unterzeihne- ten Firma haben evtl, Ansprüche bis 1, März 1933 geltend zu machen.

Textile Trading Corporation G. m. b. S., Göppersdorf, i. Liquid. R. Steiger als Liquidator,

[84154]

Durch außerordentlichen Gesell schafter- versammlungsbeschluß v. 9, Fan. 1933 ist das Stammkapital der Firma Eduard S a & Sohn G. m. b, H., Eisenberg i, Thür., auf 60000 RM herab eseßt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf et thre Ansprüche bei der Gesellscha t anzumelden,

Eisenberg i. Thür., 9, Jan. 1933. Eduard Sippach & Sohn G. m. b. H. Dex Geschäftsführer: H. Voges.

_ [86901] Nordwestdeutsche Zeitung Zeitungs- verlag und Drudcerei Gesellschaft ___ wit beschränkter Haftung.

Die Herren Gesellschafter werden zu der am Montag, 27. Februar, na mittags 4 Uhr, im Hotel „Excelsior“ zu Bremerhaven stattfindenden 37. or- dentlichen Generalversammlung hier- durh exgebenst eingeladen.

__ Tagesordnung: 1. Vorlage des Ge- shäftsberihts ‘über das Geschäftsjahr 1982, der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Beschlußfassung hierüber. 2, Entlastung des Aufsihts- rats und der Geschäftsführung. 3, Er- saßwahlen in den Aufsichtsrat.

Bremerhaven, den 4. Febvuar 1933.

Der Aufsichtsrat.

e e

[85242] . Aufforderung.

Unsere Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sih zu melden. ; Verkgufsbüro der Vereinigten Mörtelwerke Dresden G. m. b, H. Alfred Behr., Liquidator, Dresden-A., Schulgutstr. 5.

[85913] Vekanntmachung. : Die Wehrwart-Verlag Gesellschaft mit beshränkter Yattung zu Berlin ist gui gelöst, Diè Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. i B Charlottenburg, 3. Februar 1933. Wehrwart-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Hartmut Plaas.

l

[84747 S

Dun Beschluß der Gesellshafterver- sammlung vom 10, Dez. 1932 ist das Stammkapital der Gesellshaft von RM 250 000,— auf RM 100 790,— hera Gen worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, fich bei

Dagen, Westf., den 31. Januar 1933. Wehringhauser Grundstücksges. : m, b. H en.

Î v c

., Ha “Der Geschäftsführer:

recht zur Frühjahrsdüngung 19833, Die Bilanz liegt während der Ge Caen in unserem Büro zur Einsichtnahme auf. j : Düngemittel-Großhandel e. G. m. b. H. Der Vorftand. Bruns. Braun,

(87028 : : Sächfische Bank zu Dresden, Wochenübersich! vom 7, Februar 1933, Aktiva. RnNM Goldbestand. . . . . . . 21036174, Deckungsfähige Devisen . . 1 626 40'— Soùstige Wechsel u. Schecks 44 615 132.13 Deutiche Scheidemünzen . . 193 994.08 Noten anderer Banken . . 1291 415,— Lombardforderungen « « « 1972 918,50 Wertpapiere... . . . . 14337 361,80 Sonstige Aktiva .… . . . 34031 343,14

; Passiva. ins Grundkapital S. C S4 se 15 000-000,—4 . Ï % * d 6 170 000,—*

dlagen. « » Betrag - der umlaufenden : Noten 0 G . E 66 790 450,— Sonstige tägli fällige Ver- : bindlihhkeiten .,. .. 9 047 271,93 An eine Kündigungsfrist ger bundene Verbindlichkeiten 17 732 36,23 Sonstige Passiva. . . . . 4364 660,39

Verbindlichkeiten aus weiterbegebenèn, im Inlande zahlbaren Wechseln Reichs

mark 1812,97.

14. Verschiedene Bekanntmachungen,

[86924] Bekanntmachung.

Von der Dresdner Bank in Frank-

furt a. M. ist bei uns der Antrag auf

Zulassung von

RM 36 000 000,— Aktien der Af“*n: gesellschaft für Verkehrswe*en zu Berlin

zum Handel und zur Notierung an det

p Börse eingereiht worden.

frankfurt a. M., 9. Februar 1933, Zulassungsstelle an der Börse zu Frankfurt a. M.

[86927]

Am Dienstag, dem 28. Februar 1933, mittags 12 Uhr, findet in unseren Geschäftsräumen in Verlin W 50, Nürnberger Straße 56, oie 69, ordentliche Generalversamm:

lung unserer Gesellschaft statt.

Tagesordnung: : 1. Bericht über das Geschäftsjahr 1982, 2, Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Vilanz sowie der Gewtnun- und Verlustrehnung für das Ge- schäftsjahr 1932. E

3. Beschlußfassung über die Enkt- lastung von Vorstand und Auf- ichtsrat. E

4. A rep zum Aufsichtsrat.

5. Verschiedenes. ] Gemäß § 27 der Sazung werden die

Mitglieder zu dieser Generalversamm-

ung hiermit eingeladen. Die Anmeldung der Mitglieder zur

Teilnahme muß gemäß §8 26 der Sapßung spätestens am 3. Tage vor der General!- versammlung bei der Direktion eing?- gangen sein,

Etwaige Vollmachten sind gemäß § 2

der Satzung dexr Direktion so zeitig ein-

usenden, daß sie spätestens am 3. Tagt or der Generalversammlung bei ihr ingetroffen sind. Berlin, den 11, Februar 1933. Perleberger Versicherung®- Gesellschaft a. G. r. Krause.

E E

Dr. Max Kinzius, Wirtschaftsprüfer.

Personen, denen eine Vermögensverwalltung nach Gese, !behörd»-

13. Bankausweise, |

1. Handelsregister.

_ Staatlich geprüfter Deutist übt eine selbständige VBe- jstätigfeit aus. Die Beschwerdeführerin ist verheiratet. Jhr hemann bezieht als früherer Offizier eine Pension unter 8000 eihsmauk, 9 daß ex niht zur Einkommensteuer veranlagt worden

‘Die Beschwerdeführerin ist staatlih geprüfte Dentistin. Das nanzamt is} bei der Veranlagung davon ausgegangen, daß es h bei den Einnahmen aus der Zahnpraxis um Gewinn aus bständiger Berufstätigkeit (§ 35 des Einkommensteuergeseßes) ndle und daß diese Einkünfte dem Einkommen des Ehemanns cht hinzuzurehnen seien. Die selbständige Veranlagung der

shwerdeführerin würde allerdings nah der Vorschrift des § 22 bj. 1 und 4 zu Recht erfolgt sein, wenn tatsächlich Einkünfte aus [bständiger Berufstätigkeit vorlagen. Ob die Dentisten (Zahn- niker) selbständig Berufstätige oder Gewerbetreibende sind,

eine nicht einheitlich beantwortete Frage. Daß sie „unter Um-

inden“ einen freien Beruf ausüben, nimmt Mrozek an (zu § 35 nmerkung 8). Struß (§ 35 Anmerkung 11) zählt zu den freien erufen die approbierten Zahnärzte — wobei er auch Appro- ation im Ausland für ausreichend hält — nicht aber auch die ahntechniker und Dentisten. Glaser (zum alten Einkommen-

uergejes § 9 Anmerkung 16) und Blümich-Schahhian (S 35 An- erkung 2 e) sowie Kuhn (8 35 Anmerkung 3) halten sie für Ge- erbetreibende. Pissel-Koppe zählt den Dentisten niht unter die eien Berufe, ohne e darüber auszusprechen, ob sie als Ge- erbetreibende anzusehen seien. Der Reichsfinanzhof hat sich mit en Dentisten in der Entsch, vom 28. Juli 1925 VI A 467/25 be- äftigt (Steuerxarhiv 1925 S. 391). Er hat sie dort den Ge- erbetreibenden zugeteilt; es ist aber zu beachten, daß diese Ent- heidung zum Vermögensteuergeseß ergangen ist, und daß sie, so- jeit Einkommen in Frage kommt, den § 9 des alten Einkommmen- euergeseßes erwähnt, der den Begriff der „selbständigen Ardeits- tigkeit“ im Sinne von § 35 Abs. 1 Nv. 2 des e seßes noch nicht enthält. Für das geltende Einkommensteuer- eht verneint der Senat die Zuteilung des staatlich_ geprüften Dentisten zu den Gewerbetreibenden aus folgenden Gründen: Jn er Entsh. des RFHofs vom 30. Mai 1927 (Amtliche Sammlung Bd: 21 S. 245) wixd die -Hebamme zu ‘den selbständigen Bevufs- atigen im Sinne des § 36-Abs. 1 Nr, 2 des Einkommensteuer- e'ebes gezählt und ausgeführt, daß der Begriff der selbständigen Berufstätigkeit außer den im Abs. 1 Nr. 1 genannten freien Be- ufen weiterhin ganz allgemein jede selbständige Arbeitstätigkeit Nr. 2) umfasse. Zwischen Gewerbebetrieb und freien Beruf seien iernah begrifflich weitere Berufstätigkeiten eingeshoben unter er Vorausseßung, daß eine selbständige und nicht in einer ab- ängigen Dienststellung E Arbeitstätigkeit vorliege. Es stt nun nicht zu leugnen, daß die hier geforderten Vorbedingungen ür-die Anerkennung einev ‘selbständigen Berufstätigkeit bei den taatlith geprüften Dentisten in mindestens gleihem, wenn nit rhöhtem Maße gegeben sind. Wenn der Reichsminister der Finanzen in seiner in der Entsh. des RFHofs vom 4. Februar 931 (Amtliche Sammlung Bd. 28 S. 21) wiedergegebenen Aeuße- ung als wünschenswert bézeihnet hat, daß die Grenze zwischen ewerbebetrieb und sonstiger selbständiger Arbeitstätigkeit bei der Bewerbesteuer und der Einkommensteuer an derselben Stelle ge- ogen würde, da sih andernfalls Schwierigkeiten in der Praxis der Veranlagungsbehörden und Unklarheiten in den Kreisen der Steuerpflihtigen ergäben, so ist darauf hinzuweisen, daß in Preußen jedenfalls nah der Gewerbesteuerverordnung vom 15. März 1927 (Geseßsammlung 1927 S. 21) § 3 der staatlih ge- prüfte Dentist von der Gewerbesteuer befreit war (ebenso in Württemberg, Regierungsblatt 1927 S. 1 Art. 1 [2] und îin anderen Ländern). Solange die Vorschriften des Kapitel 111 des 3. Teiles der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 noch nicht im ganzen Reichsgebiet gelten, ist Verschiedenheit der gewerbesteuerlihen Be- timmungen in den einzelnen Ländern ‘möglich, und es besteht eine solche ja auch tatsächlfh Für das Einkommensteuerrecht aber muß die Regelung einheitlih sein. Nach der genannten Verordnung, eil 3, Kapitel TIT § 3 (1) Ziffer 2 gilt als Gewerbe auch — von jier niht zutreffenden Ausnahmen abgesehen — „die freie und ähnlihe selbständige Berufstätigkeit“. Damit ist die Grenze zwischen selbständiger Berufstätigkeit und. gewerblicher Tätigkeit

völlig verwischt, obgleih sie für das Einkommensteuerrecht noch besteht. Aus lesen Gründen kann die Behandlung für die Ge- werbesteuer kein maßgebendes Kriterium für die Abgrenzung innerhalb des Einkommensteuerrechts abgeben, Man könnte wei- ter daran denken, die Zuteilung davon abhängig zu machen, ob ein Betrieb, ein Unternehmen vorhanden ist, das — abgesehen von der Arbeitskraft und pexrsönlihen Tätigkeit des Jn habers — einen selbständigen Wert darstellt, Ein solcher Be- trieb wird beim Dentisten meist vorhanden sein, und daß er einen selbständigen Wert hat, beweisen die beim Verkauf einer Zahnpraxis erzielten Preise. Aber das gleiche kann, wie die Er- ahrung lehrt, auch für Ärzte und Rechtsanwälte zutreffen, s es diese deshalb aufhören, zu den freien Berufen zu zählen. M ei dieser Sachlage gewinnt die Vorschrift des § 6 Abs. 2 des Ein- kommensteuergesebes erhöhte Bedeutung, nah der es sih nah der Verkehrsanshauung bestimmt, welche Einküafte den einzelnen Einkommensarten zuzurehnen sind. Die Verkehrsauffassung aber erblickt in der Ausübung des Berufs als staatlich geprüfter Dentist weniger eine mit der Absicht auf Gewinnerzielung unternommene selbständige Arbeitstätigkeit, die sich als Beteiligung am allge- meinen wirtschaftlihen Verkehr darstellt, als eine auf dem Ge- biet der Heilkunde sich bewegende, mehr dex eines Arztes wesens- gleiche Betätigung. Wenn Vonad die Einkünfte der Beschwerde- ührerin aus der Zahnpraxis unter § 35 des Einkommensteuer- gesebes fallen, sind die Rechtsausführungen des Finanzgerichts nicht zu beanstanden, nah denen sie mit diesem Einkommen selb- ständig zu veranlagen ist, während die Verluste aus den beiden anderen Einkommensarten (aus dem Gewerbebetrieb einer Buch- handlung und aus Vermietung) bei ihr niht berücksichtigt werden können, weil es sih dabei nah der Regelung des Einkommensteuer- gesezes um Einkommen des Ehemanns handelt. Da weiter. der Anvrechnung der Verluste beim Ehemann die Tatsache entgegen- steht, daß er nicht veranlagt und nicht zu veranlagen ist (S 89 des Einkommensteuergeseßes), so ist nicht zu. verkennen, daß aus diefer Sath- und Rechtslage sih eine sehr empfindlihe Härte für Aue Beschwerdeführerin ergibt, die eine Anwendung des § 56 des Ein- kommensteuergeseßes nahelegt. Das Finanzgericht. hat geglaubt, daß die. Anwendung des § 656 nux beim Ehemann in Erwägung ezogen werden könnte. Das- ist rehtsirrig. Es fann_ keinem Zweifel unterliegen, daß auh bei der Beschwerdeführerin beson- dere wirtshäftlihe Verhältnisse vorliegen, die ihre Leistungsfähig- keit wesentlih beeinträhtigen. Denn "im regelniäßigen Verlauf der ‘Dinge sind doch die Einnahmen dazu bestimmt, daß aus thnen die Steuer bestritten wird, Wenn aber wie hier diese Einnahmen dur Verluste bei anderen Einkommensarten tatsächlich aufgezehrt ind, wenn diese Aufzehrung auch steuerlich zunächst bei der Be- lEwerdefüihrerin niht in Erscheinung tritt, so ist nichtsdesto- weniger die wesentliche Beeinträchtigung vorhanden, und es be- steht die Möglichkeit und die Notwendigkeit, diesem Umstand durch Ermäßigung odex Erlaß der Einkommensteuer Rechnung zu tragen, Weil das verkaitnt ist, muß Aufhebung und Zuvüver- weisung an das Finanzgericht erfolgen. Das Finanzgevicht wird dann auch noch zu prüfen haben, ob diese Rente (Altenteil), die z. B. bei der Veranlagung 1925 bei der Beschwerdeführerin min- destens teilweise zum Abzug gelangt ist, beim Einkommen der Be- shwerdeführerin und in welcher Höhe sie berüsihtigt werden kann, endli, ob die erst mit der Re@Ftsbeshwerde beantragten weiteren Abzüge wegen Abnubßung und wegen Ausfällen bei den Außenständén berechtigt sind. (Urteil vom 15. Dezember 1932 VI A 323, 324/32.) E 8. Pflichten des Zwangsverwalters hinusichtlih der Umsaßsteuer. Streitig ist, ob dex Beschwerdesührer in seiner Eigenschaft als gerichtlich bestellcer Zwangsverwalter ‘eines Hauses wegen der aus der Vermietung eingerihteter Räume dieses Hauses fließenden Mietzinsen zur Abgabe von Umjsaßsteuer- voranmeldungen und Leistung entsprechender Vorauszahlungen gemäß § 19 des Umsaßsteuergesebes 1982 verpflichtet ist und dazu ems è 202 der Reich8abaabenordnung 19831 unter Androhung von Geldstrafen angehalten werden kann. Die Vorentscheidung hat seine Verpflichtung bejaht. Die Rechtsbeschwerde 1st nicht begründet, Nach: § 104 der Reichsabgabenordnung 1931 haben

lihecr Anordnung odex lettiilliger Verfügung zusteht, ohne daß

sie Eigentümer des Vermögens oder geseblihe Vertreter des

Eigentümers sind, soweit ihre Verwaltung Veit, alle steuer-

lichen Pflichten zu erfüllen, die dem Eigentümer des Vermögens

obliegen, und insbesondere dafür zu sorgen, daß die Steuern aus

den von" ihnen verwalteten Mitteln entcihtet werden. Wenn

auch der gemäß § 150 des Geseßes über die Zwangsversteigerung

und die Zwangéverwalltung vom 24. März 1897 vom HivaugS

vollstreckungêgeriht bestellte Zwangsvertwalter nicht ein Ver-

mögen im Sinne eines Jnbegriffs von Sachen und Rechten zu

verwalten hat, sondern lediglich ein Grundstück, also einen ein-

zelnen Vermögensgegenstand, so muß ec doch als unter die Vor-

schrift des § 104 der Reichsabgäbenordnung 1931 fallend an-

gesehen werden (so übereinstimmend Beer, Reichsabgabenord-

nung, 7, Auflage, § 85 a. F. Anm. 1; Mrozek, Reichsabgaben-

ordnung, 3, Auflage, § 85 a. F. Anm, 2; Rüde-Mühe-Hauser,

Reichsabgabenordnung, § 85 a. F. Anm. 2 b). Die Verpflichtung

aus § 104 der Reichsabgabenordaung mw. F. (§ 85 a. F.) trifft

den Zwangsverwalter, soweit seine Vecwaltung reiht; d. H. soweit

ihm dur das Gesez über die Zwangsversteigerung und E

Iwangéverwalltung Pflichten und Befugnisse zugewtejen „ind, deren Wahrnehmung Steuerpflihten auslöst. Nach Z§ 152 des Zivangsversteigerungsgesebes ist der Zwangsverwalter He und verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderli sind, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu er halten und ordnungêmäßig zu benußen ck Miet- und Pachtverträge sind dem Vevwalter gegenüber wirksam, sofern das Grundstück bereits vor der Beschlagnahme den Mietern odec Pächtern über- lassen war. Zux Erhaltung des Grundstücks in seinem wirt- chaftlichen Bestande und zur ordnungsmaßtgen Benubung get l Erfüllung bestehender Mietverträge, die Lava pnng Wee Mietzinsen daraus und der Abschluß neuer Mietverträge. i it der Entrichtung der Mietzinsen an den Zivangsveriwa is wird der Tatbestand verwirkliht, an den das Geseß E Umsaßsteuer knüpft. Damit erwächst zugleih die E pflihtung aus S 19 des Umsaysteuergesebes “zur bgabe von Voranmelduüngen und Leistung von Vorauszahlungen. Die Leistung dieser Umsabßsteuervoxauszahlungen hangt dem- nach unmittelbar mit der orditungsmäaßtigen Verwaltung. des Grundstücks zusammen; die Steuershuld entsteht gerade durxh / die Verwaltungsmaßnahmen des Zwangsverwalters, ebénso wie beispielsweise eine etivaige Mietstempelsteuer bei Abschluß neuer Mietverträge durch den Verwalter. . Wie (die. leßtere, so gehört daher auch die laufende Umsaßsteuer zu din Ausgaben der Verwaltung im Sinne des F 155 Abs. 1 des Zmwangsversteigerungsge]ebes, die vom Zivangsverwaltec aus dew vereinnahmten Mietzinsen vorweg zu bestreiten sind. zzn GEER unmittelbaren Zusammenhang mit der ordnungsmäßigen „Vera waltung des Grundstücks liegt zugleich auch der Unterschied E gründet zwischen dex während der Zwangsverwaliung ait h: wn laufenden Umsaßsteuerschuld einerjeits und den laufenden ee trägen dex auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten inx Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 156 Abs. 1 des Zwangsversteige- rungsgesetes andererseits; zu den leßteren gehören auch die ? E sprüche aus dexr Judustriebelastung gemäß des eren L 46 Abs. 3 des Jndustriebelastungsgesebes. Es ist demna rechts- irrig, wenn der Beschuverdeführer meint, er fei zur Entrichtung der Umjabsteuervorauszahlungen nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt. Da dem Eigentümer des auge verivalteten Grundstücks dur die Beschlagnahme die D und Benutzung des Grundstücks entzogen wird (F 148 Abs, 2 des Zivanegesversteigerungêgeseßes) und der Zwangsverivaltec e e jährli Rechnung zu legen verpflichtet ist (S 154 rio s E Zivangsversteigerumgsgeseßes), ist der Eigentümer Mee Le Dauer der Zwangsverwaltung zur Abgabe der a E E anmeldungen und zur Leistung entsprechender Vorauszah ungen gar nit in der Lage. Dadurch darf aber die Sr sung dex Lane lichen Pflichten für ihn nichi beeinträchtigt werden. Die n U 4 beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen, (Urtei vont 23. Dezember 1932 ŸY A 923/32.)

O A

tigungen ( Die Herabseßung ist dur

und Sonderabschreibungen. chgeführt.

und Werner Draeger in Arnswalde sowie ferner das Erlöschen der Pro- fuva des Franz Draeger: eingetragen.

Das

Bad Kreuznach. Im hiesigen Handelsregister Abt. B Nx. 11 ist bei dex Kreuznacher Solbäder

haber Kaufmann Max Wenzel, Bad Kreuznach, eingetragen worden: L 0) M0 TEAE T s Dem Kaufmann Dr. Walter Von-

[86449]

Aachen. A [86444]

In das Handelsregister wurde am 6, Februar 1933 eingetragen:

Bei der Firma „Volkswirtschaft- lie Zweekspar- und Darlehnskasse Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung“ in Aachen: Durch Gesellschafter- bechluß vom 4. Januar 1933 ist der Gesellshaftsvertrag. abgeändert worden. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellshaft durch mindestens zwei Geschäftsführer oder duxch einen Geschäftsführer * und einen Prokuristen od°r durch zwei Prokuristen vertreten. Bei der Aktiengesellschaft „Rhei- iische Nadelfabriken‘“’ in Aachen: Nah dem Beschluß der Generalver- sammlung vom 19, Januar 1933 soll das Grundkapital der Gesellschaft um 1800 000 Reichsmark durch Einziehung eigener Aktien der Gesellschaft im Nennbetrag von 1800 000 Reichsmark mit Wirkung vom 30. Juni 1982 in er- leihterter Form auf Grund des 5. Teils Köpitel TI1 der Verordnung vom 6. Ok- tober 1931 herabgeseßt worden, und war zum Zweck des Ausgleihs der dertmindernngen der Vermögensgegen- tände der Gesellschaft sowie zum Zweck er notwendig gewordenen Wertberih-

Grundkapital beträgt jeßt 3 000 000 RM. DurchGeneralversammlungsbeschluß vou 19, Januar 1933 ist der Gesellshafts- vertrag betreffend das Grundkapital ge- ändert und sind die durch Verordnung vom 19. 9. 1931 außer Kraft getretenen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags betreffend die Zusammenseßung und Bestellung des Aufsichtsrats und seine Vergütung unverändert wieder einge- fügt worden. Als nicht eingetragen wird veröffentliht: Das Grundkapital von 3 000 000 Reichsmark ist eingeteilt in 3000 Aktien von je 1000 Reichsmark. Die Firma „Walter Berg jr.“ in Aachen und als deren Jnhaber der Kaufmann Walter Berg [unior, daselbst. Als nicht eingetragen wird veröffent- liht: Geschäftszweig: Chemikalien. Ge- \chäftsräume:; Adalbertstraße 33. Amtsgericht, Abt. 5 Aachen. Arnswalde. | [86447] Fn unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 60 (betreffend Firma C Draegex in Arnswalde) die Um- wandlung dex Einzelfirma în eine am 1. November 1932 begonnene offene Handelsgesellschaft unter der bisherigen irma und als persönlich haften e- Fllschafter die Jugenieure Franz, Erwin

Arnswalde, den 6, Februar 1933, Amtsgericht. Aschaffenburg. [86448] Bekanntmahung. 1. Wilhelm Arnold in Aschaffen- burg: Dur Beschluß der Gesellschafter vom 7, Januar 19383 ist die Gesellschaft aufgelöst, Als Liquidatoren sind be- M «die y ilhelm August Arnold und Ludwig Arnold. Die Firma führt den Zusaß in E N s E des Friy Bauer ist erloshen. d V nter der Firma „Wilhelm Arnold‘‘ mit dem Siß in Aschaffen- burg, Frohsinnstr. 28, betreibt der minderjährige Kaufmannssohn Günther Wilhelm Ludwig Arnold 1n Aschaffen- burg (8 Jahre alt), geseßlich vertreten durch seinen Vater Wilhelm August Arnold, Kaufmann in Aschaffenburg, eit 7. 1, 1933 die Fabrikation von Bit und Flügeln, ferner den Handel mit Pianos, Flügeln, Es und Musikinstru:nenten aller Art, Asbaffenburg, den 6. Februar 19383.

Amtsgeviht — Registergericht.

bisherigen Gesellschafter

Aktien-Gesellschaft eingetragen worden: Das Grundkapital ist um 116 000 RM in Gestalt von auf den Jnhaber lauten- den Stammaktien zum Nennbetrag von je 200 RM erhöht worden und beträgt jest 500 000 RM. e Der § 3 des Gesellshaftsvertrags 1|t dementsprechend durch Beschluß der Ge- neralversammlung vom 27. Mai 1932 eändert worden. y Bad Kreuznach, dén 10. Januar 1983. Amtsgericht.

——_—— ——_—

Bad Kreuznaeh, __ [86450]

Jn das Handelsregister B ist bei der Firma „Optiker Willberg, G. m. b. H. für Optik und Photosport, Bad Kreuz- nah“ eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist duxch Beschluß der Gesellshafterversammlung vom 1. August 1932 aufgelöst. Die Geschäftsfü ver Willberg und Noz sind Liquidatoren.

Bad Kreuznach, den 18. Januar 1933,

Amtsgericht,

Bad Kreuznach, [86451]

i ndelsvegister A Nr, 103 ist bsi dee Hus Foiedrich Beinbreh, Ju-

hausen, Bad Kreuznach, ist in der Weise

Prokura erteilt, daß er allein zur Ver-

tretung der Firma befugt t. Vie

Prokura des Kaufmanns Heinrich

Herter ist durch Tod erloschen. :

“ Bad Kreuznach, den 27. Januar 1933. Amtsgericht.

Berlin. [86452] Jn das Handelsregister Abteilung A des unterzeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 11130 Emmrich & Schöning: Die Prokura des Julius Zwirshiß ist erloshen, — Nr. 74274 Baltische Dandelsgeselle- schaft mit beschränkter Haftung «& Co. Kommanditgesellschaft: Die per- sönlich haftende Gesellschafterin, Baltis he Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, ist aus der Gesellshaft aus- eschieden. Gleichzeitig sind Salomow eibowiß, Kaufmann, Berlin, und Noah etlin, Kaufmann, Berlin, als persôn- ih haftende Gesellschafter und eiw Kommanditist in die Gesellschaft eins etreten. Zur Vertretung der Gesello Salt sind die persönlich haftenden Ge- ellshafter Salomon Leibowiy und

Noah Zetlin nux gemeinschaftlih mit- L