NReichs- und Staatsauzeiger Nr. 47 vom 24, Februar 1933. S. 2.
S. 41) und des § 2 der Verordnung zur Ausführung der Ver- ordnung des Reichspräsidenten zum S des deutschen Volkes vom 6. Februar 1933 (Geseßsamml. S. 23) verbiete ih die in Brandenburg a. H. erscheinende periodi’he Druck*chrift „Brandenburger Zeitung“, Volksblatt für Bran- denburg, das Havelland und Zauch-Belzig, für die Zeit vom 24. bis zum 28. Februar 1933 einschließlich.
Das Verbot umfaßt auch die etwa in ihrem Verlage erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sahlich als dîe alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.
Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Zustellung ab gerechnet, die Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung und wäre bei mix einzureichen.
Sollte von dem Beschwerdereht Gebrauch gemacht wer- den, so aa es sich, zur Beschleunigung dex Angelegen- heit die Beschwerdeschrift in viersaher Ausfertigung vor- zulegen 1nd drei Belegexempkare der beanstandeten eitung beizufügen.
Charlotienbuxg, den 23. Februar 1933.
Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin, (F. V.: Menge.
Beuxbo t.
Auf Grund des § 9 Absatz 1 Zisser 5 dex Verordnung des Reichspräsidenten zunt Schutze des deutschen Volkes vom 4. Fe- brtar 1933 (RGBL. I S. 35), in Verbindung mit der Ersten Berordnung zur Durchführung dex Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBL. 1 S. 4) und des S 2 dex Verordnung zur Ausführung der Verordnung des Retichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 6. Februar 1933 (Gefeßsamml. S. 23) verbiete ich die in Rathenow erscheinende periodishe Drueschrift: „Rathe - nower Tageblatt“, Volksblatt sür Rathenow, West- ßavelland und Umgegend, für die Zeit vom 24. bis zum 28. Februar 1933 ein*chließlich.
Das Verbot umfaßt auch die etwa in dem Verlage ex- schoeinonden KFopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sih sachlich als die alte darstellt odex als ihr Ersaÿ anzusehen ist. i
Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen, vom Tage derx Zuftellung ab aerechnet, die Beschwerde zukässig. Sie hat keine auficitebende Wirkung und wäre bei mix einzureichen.
Sollte von dem Beschwerdereht Gebrau} gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung dex Ange- legenheit die Beschwerdeschrift in vierfaher Ausfertigung vor- zulegen und drei Belegexemplare der beanstandeten Zeitung beizufügen.
Charlottenbuxg, den 22. Februax 1933,
Der Oberpräfident der Provinz Brandenburg und von Berkin,
D
(5. V.: Menge ll.
Verxbvot.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 5 und des § 10 Abi. 1 dex Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4, Februac 1933 habe ih durcch Eclaß vom heutigen Tage die îin Schmalkalden erscheinende Tageszeitung „Volksst imm e“ nüt sofortiger Wirkung bis einschließlich 27, Februar 1933 verboten.
Kassel, den 22. Februar 1933.
Der Oberpräsident dex Provinz Hessen-Nassau. vonHülsen.
Berbot.
Auf Grund des § 9 Abj. 1 Nr. 5 und 7 und des § 10 Abs. 1 der Verordnung des Reichspräfidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februax 1933 habe ih durch Erlaß vom heutigen Tage die in Franffurt a. M. erscheinende Wochenzeitschrift „Der Arbeit slos e“ mit fosortiger Wir- hing bis einschließlich 22. März 1933 verboten.
Kassel, den 22. Februar 1933.
Dex Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau. vonHülsen.
Bexbot.
Auf Grund des § 9 Absag 1 Zisser J der Verordnung zum Schuße des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. 1 S. 35) verbiete ih die in Heinsberg erscheinende Tageszeitung „Heinsbeurger Volkszeitung“ auf die Dauer von drei Tagen, und zwar vom 22. bis zum 24. Fe=- bruar 1933 einfchließlich.
Das Verbot umfaßt auch jede angeblih neue Dcuc{schrift, die sich sachlich als die verbotene darstellt oder als ihr Ersaß anzufehen ist, sowie im gleichen Verlag ersheinenden Kopf- bkätter der „Heinsberger Volkszeitung“,
Koblenz, den 21. Februarx 1933,
Der Oberpräsident dexr Rheinprovinz. J. V.: Flach.
Bévubot,
Auf Grund des § 9 Absay 1 Nummer 7 dex Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. x S. 35) verbiete ih das Ersch:inen der Wochenschrist Roter Flieger“ in Schkeudiy auf die Dauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom morgi-
en Tage bis zum 23. Mai 1933 einschließlich. :
Nach § 9 Absay 3 dieser Verorduung umfaßt dieses Ber- bot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblich neue Dru- schrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ift.
Magdeburg, den 23. Februar 1933.
Der Oberpräfideut der Provinz Sachsen. s. V.: Fehxmann.
Vexbot.
Auf Grund des § 9 Absay 1 Nummer 5 und 7 der Ver- orduung des Reichspräsidenten zum Schuße des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGVLl, 1 S. 35) verbiete ich das Erscheinen der Tageszeitung „Volksblatt“ in Halle a. S. auf die Dauer von einer Woche, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 2. März einschließlich.
Nach § Ÿ Absay 3 dieser Verordnung umfaßt dieses Ver- bot sämtlihe Kopfblätter, nämlich: 1. „Mansfeldex Volkszeitung“, 2. „Freie Presse“, 3. „Volksblati“, Ausgabe für
¡ Sa „ sowie jede bli Druckschrift, die sid salleh als die alte darstellt oder als ihr Ersay anzusehen 1
Magdeburg, den 23. Februar 1933. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. J. V.: Fehrmann,.
Vexbot,
Auf Grund des § 9 Abj. 1 Ziss. 3 und 5 der Verorduung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. S. 35) in Verbindung mit § 2 Ziff. 3 der preußischen T erordunng vom 6. Fe- bruar 1933 (Geseysamml. S. 23) habe ih die in Ahlbeck-Seebad erscheinende kommunistishe Druckschrift „Die Stvrand- di stel“ mit sofortiger Wirkung bis zum 25, März 1933 ein- schließlih verboten.
Siettin, den 23. Februax 1933.
Der Oberpräsident der Provinz Pommern. Dr. von Halfercn.
Verbot.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 dex Verord- nung des Reichspräfidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl..] S. 35), in Verbindung mit den S8 81—86 des Strafgeseßbuches und mit § 2 iffer 3 dex Preußischen Ausführungsverordnung vom 6. Februar 1933 (Geseysamml. S. 23) habe ih die in Stralsund erscgeinende Drucfshrist „Die Wah [Ae i t“ mit sofortiger Wirkung bis zum 31. März 1933 einschließli verboten.
Stettin, den 23. Februax 1933.
Der Oberpräsident der Provinz Pommern, Dex. von Halfsern.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Dex Königlich niederländische Gesandte in Berlin, Graf Limburg-Stirum, hat Beclin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bacon de Vos van Sieenwijk die Geschäfte der Gesandischaft,
Preußisher Staatsrat. Sizung vom 23. Februar 1933.
Dex Preußische Staatsrat erörterte in seinex Vollsizung am Donnerstag, den 23. Februar, dîe Verordnung über die Auflösung der Gemeindeparlamente, ferner die Verordnungen über die Neuwahlen zu den kom- munalen Vertretungskörperschasten, über die Ag des Preußischen Landtags und übex die Herstellung geordneter Regierungs- verhältnisse in Preußen, sowie den Runderlaß des kom- missarishen Funnenministers über die Förderung dev uationalenBewegung „den Rundexlaß an die Ober- präsidenien über die Etnstellungs- und Beförde- rungsperLre vor den preußishen Gemeindewahlen und die Ertlärung, die Ministerialdicektor Sch ü ÿe namens der Reichskommissare vorx dem Vexfafsungsausshuß des Staats- rats abgegeben hat.
Als Berichterstatier sür den Verfässungsausschuß gab Dr. Langematk - Siralfund (Arb. Gem.) eine ausführlihe Dar- stellung über den Erlaß der vershiedenen Verordnungen und übex die Debatte im Verfassungsaus|chuß. Dabei wies er darauf hin, daß im Verfafsungsauëshuß auch e Sprache gebracht wor- den fei, daß na dem Leipziger Urteil es zu den Aufgaben der Landesregierung gehöre, die Vertretung vor dem Staatsrat durh- zuführen. Dennoch habe die Landesregierung verschiedene Vor- lagen dex Reichskommissaxe und insbesondere auch den preußi- schen Etat nihi an den Staatsrat g2braht. Auf ensprehende Borbalieengen habe Ministerialdirektor Brech{ im Verfassungs- ausfhuß erklärt, die preußishe Landesregierung wolle niht nah der Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. November arbeiten, jener Verordnung, die die Folgerungen aus der Ge- waltenteilung nah dem Leipziger Urteil zog. Allerdings habe Dr. Brecht hinzugefügt, das solle nux für die Vorlegung des Etats gelten. Fm Ausschuß fei von einer Seite vorgetragen worden, aus dieser Haltung der preußischen Landesregierung er- gebe jih, daß sie die Schuld daran trage, wenn die Regierungs- verhältnisse in Preußen nicht geordnet seien. (Unruhe und Zu- rufe links.)
' Der Berichterstatter a d dann dem Hause die Beschlüsse des Verfassungs3ausschusjes
vox. Sie lauten dahin, daß der Staatsrat beschließen möge,
u), die dur Verordnung vom 4, Februar 1933 versügte all- gemeine Auflösung aller kommunalen Vertretungskörper- shasten widerspxicht den geseßlihen Bestimmungen. Das „allgemeine Staatz3aufsich:sreht“ und „die veränderte Ein- stellung weitester Bevölferungskreije“ geben nicht das Recht, entgegen den bestehenden geseßlihen Bestimmungen oder
ne Os die Aufsl&7ung zu verfügen. Der Staatsrat be- ebt ie Auflösung derjenigen Wahlkörper, von denen die Mitglieder des Staaisrats gewähli find (Provinzial- landtage, S:adtverordnetenversammlung in Berlin, Kom- munallandtage für Hessen und Nassau wie für die Hohen- zollernschen Lande) dur Klage beim Staatsgerichtshof an- zufechten. Der Präsident des Staatsrats wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
, Die am 6. Februar 1933 erlassene Beroronuna zur Her- stellung geordne.er Regierungsverhältnisse in Preußen ist mit der Reichsverfassung und dem Urteil des Staats- erihishofs vom 25. Oktober 1932 nicht vereinbar.
J. Die am 6. Februar 1933 durch den Präsidenten des Land- tags und den Reichskommissar für das Land E be- chlossene Auslösung des Preußischen Landtags ist ver- assungstwidrig. ;
- Die im Amtlichen Preußishen Pressedienst mitgeteilten Rundexlasse des Kommissars des Reichs für das Preu-
hisWe Ministerium des Junnnern vom 10, und 17. Februar
933 DeIoen gegen die Art. 109 und 114 der Reichsver=-
sassung, a sie eine vershiedene Behandlung dex Staatis-
ürger durch Staats8organe anordnen.
5, Dex Amtliche Tetak che Pressedienst vom 20. M 1983 gibt einen Erlaß des Kommissars des Rechs für das Preußische Ministerium des Junern, Reichsministers Gö- ring, an alle Polizeibehörden vom 17, Februar d. F. wieder. Ebenfo liegt der Erlaß des Reichskommissars Gö- ring vom 10, Februar 1933 vor. Diese Erlasse entehren niht nux weite Schichten des deutshen Volkes, sondern sie hafen ganz offenjihtlich zweierlei Recht, beeinfjlussen die
eine Rechtsunsicherheit, die der Herstellung geordne:er Ver-
olizeibehörden in einseitigem Herst und schaffen dadurch hältnisse im Lande Preußen widersprihi. Der Kom-
mifsar des Reiches für das Preußishe Ministerium des Inunern, Keichzminister Göring, leitet seine Besjugnisse aus der Autorität des Herrn Retichspräsiden:en her. So- lange diese Erlasse bestehen, finden sie mithin ihre Rechts- E e O 1A dn Fei „Leun Reichspräsi- 1 ; n rt. er Reichsverfassung ge- wen Vollmachten, ; E A er S.aatsrat als die zur Zeit einzige in Preuße in Funktion be indlihe Volksvertretung hält es t A abweisbare Pjlicht gegenüber Volk und Vaterland, auf die chweren Gesahren und die unausbleiblichen Fokgen diesex Erlasse hinzuweisen Und fordert die sofortige Áuj ebung dieser Erlasse. Er ersucht zu diesem Zweckck den Präsidenten
des Preußijhen Staatsrats, dem Herrn A die schweren Bedenken gegen den Fortbestand diesex Er- lasse zu unterbrei.en und den Herrn Reichspräsidei.en per- Ius : zu bitten, für die Aufhebung der Erlasse Sorge zu
ragen.
- Die vom Ministerialdirektor Dr. Schüve im Auf- trage des Reichskommisfars ür das Land Preußen in der Sihung des Berfassungsausschusses am 21. Februar 1433 abgegebene Erflävrung bedauert der Staatsrat. Dem Staatsrat, der es stets als sein Recht und {seine Pflicht angesehen hat über die Beachtung der Verfassungsvor- schriften zu wachen, kann auch jegt nit die Befugnis ab- gel prochen werden, die Verfassungsmäßigkeit der vom Reichstommissar erlassenen Verovdnungenw nachzuprü*en. Da die En.scheidung über die vorerwähnten rechtlichen Fragen „dur den Staatsgerichtshof in Kürze zu erwarten Je erflärt sich der Staatsra: ¿weds Herstellung geordnet:r Zustände in Preußen und verfassungsmäßiger Erledigung der Staatëgeschäfte bereit, die ihm zugehenden Vorlagen sahgemäß zu erledigen, ohne damit der Frage ihrex Rechts- gültigkeit vorzugreisen. Der Staatsrat seßt dabei voraas, daß der Retchskommissar für das Land Preußen dem Staatsrat die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte pflihtgemäß ermöglicht.“
: Der Berichterstatter weist noch darauf hin, daß weitergehende fommunistische Anträge vom Aus\huß abgelehnt worden seien und daß der Ausshußbeschluß sih Fusammensehe aus Eingzel- anträgen des Zentrums und der Sozialdemokraten, die mit Mehr- heit vom Ausschuß zum Beschluß erhoben worden seten gegen eine Fraktion. A
,… Mitberichterstatter Dr, Caspari-Schneidemühl (Soz.) wendet fich lu jetnen ausführlihen Ausführungen u. a. auch gegen den. Sah in der Erklärung des Ministerialdirektors Schüße, daß Be- A des Staa:srats vrechtlih keine Bedeutung zukäme. Es ei festzustellen, daß der Staatsrat das verfassungsmäßige Organ zur Nachprüfung der Verfassung8mäßigkeit von Geseßen und Ver- ordnungen sei. Solange Deutshland Anspru erhebe auf den Namen eines Rechtsstaats, habe jede Instanz auch das Urteil des Staat®sgerichtshofs in Verfassungsstreitigkeiten zu vespektieren. Der Staatsrat müsse daher protestieren gegen diese Stelle der Erklärung des Ministerialdirektors Shüße. Weiter wendet sich der Mitberichterstatter gegen die Darstellung des Berichterstatters Dr. Langemak Uber die Pflichtverlesung der Regierung Braun iegen Nichtüunterbreitung von Vorlagen. Dr. Brecht habe mit- geteilt, warum die Vorlagen niht gemacht werden könnten, näm- lih wêil der damalige Reichskanzler Schleichex nicht mehx auf die Mitteilungen der Regierung Braun reagiert habe, auch nihb in seiner Eigenschaft als Reichskommissar. Der Redner fritisiert auch sehr heftig den Polizeierlaß des Ministers Göring.
.… Dr. Meersfeld-Köln (Soz.) „wendet sich gleichfalls in sehr scharfen Worten gegen die Regierungsmaßnahmen, die geeignet jeien, die politische Unsicherheit zu verilüken, Es sei heute dahin gekommen, daß alle nationalgesinnten Kreise, die nicht zum Haken» freuz oder zum Stahlhelm gehörten, diffamiert würden. Es habe sich kein Finger in der öffentlichen Verwaltung gerührt, um die maßlosen Angriffe, die von nationalsozialistischer Seite gegen die Minister Braun und Severing wegen des Zwei-Millionen-Fonds erhoben tworden seien, in Schuß zu nehmen. Die Minister hätten ihre Zuflucht zu den Gerichten nehmen müssen. Selbst der Neichs- kommissar habe nochmals erklärt, die persönliche «Fntegrität dieer beiden Minister nicht anzweifeln zu woll-on. Der Redner veriveist auf die politishen Zusammenstöße, die sich in den leßien Tagen in verschiedenen Städten ereignet haben, und erklärt, diese Zusams- men}tozgen seten mitunter darauf zurückzuführen, daß sich die Nationalsozialisten ganz unbehindert fühlten. Die Ansicht, daß es sih bei der Störung von Zentrumsversammlungen um das Werk von Provokateuren gehandelt habe, könne nur ein Kovf- shütteln hervorrufen. Der Einfluß dexr Wilhelmstraße auf die preußische Politik sei heute größer denn je, aber damit sei auch die Verantwortung größer geword-n, Die Sozialdemokraten be- kämen auch die geheimsten Beschlüsse der Regierung zu erfahren. Der Redner schließt mit der Erklärung, daß allen Unterdrückungen zum Troß doch die Menschheitsidee siegen werde, zu der sih dex Marxismus mit Stolz bekenne. :
Dr. Seppelt-Breslau (Zentr.)- gibt für seine Fraktion eine Erflärung ab, in der zunächst auf die wiederholten shweren Be- denken verwtesen "wird, die das Zentrum gegen die seit dem 20, Juli 1932 vom Reich gegen das Land Preußen ergriffenen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht habe. Die Fraktion habe insbefondere betont, wie bedauerlih es im Staatsinteresse set, daß dur derartige Maßnahmen, die mit Wortkaut und Sinn von Reths- und Landesverfassung niht mehr in Einklang zu bringen seien, das Rechtsgefühl in weitesten Volkskrei?en ersdbüttert 11nd untergraben werde. Denn dadurch sei der gesicherte Fortbestand des Rechtsstaates in shwere Gefahr gebraht. Diese Bed-nken jeten durch die mit dem Urteil des Staatsaerichtshofs uit zu vereinbarenden - neusten Masßmahmen der Reichsregierung und des Reichskommissars noch mehr verstärkt worden. Jn der Er- klärung wird weiter die Ansicht vertreten, daß die allgemeine Auf- lösung aller kommunalen Vertretunasförpershaften durch bloße Verordnung des Reichskommissars nicht den geseßlichen Bestint- mungen entsprehe, und daß die Erflärung über Auflösunas- befugms „auf Grund des allgemeinen Staatsaufsichtsrehts“ reMt- lih unhaltbar sei. Die Auffassunq des Reichskommissars, „die verönderte Einstellung weitester Bevölkerungskreise“ rehtiertige die Auslösung der Vertretungskörperschaften, widersprehe den ge- seßlihen Vestimmungen und den Grundsäßen geordneter Staats» führuna. Die Fraktion warne dringend davor, auf diesem bed-nfk- lichen Wege weiter fortzushreiten. Sie weise entshieden den Ver- such des Reichskommissars zurück, dem Staatsrat die Befugn18 abzusprechen, die Verfassungsmößigkeit der Verordnungen des Reichskommissars zu prüfen. Ferner sei die Verordnung zur Wiederherstellung geordneter Regierungsverhältuisse mit der Reichsverfassung nicht in Einklang zu bringen, weil die Voraus- sezunaen für eine Anwendung des Art. 48 Abf. 1 nit vorlägen. Dex Vorwurf der Pflichtverlehung gegenüber dem Lande Prenßen sei offensihtlich ungerechhtfertigt. Ebenso widersvrehe auch die Auflösung des Landtags durch den Landtaaspräsidenten und den Reichskommissar der Verfassung, denn das Reich könne keinesfalls auf Grund des Art. 48 Abs. 1 die dem Lande Preußen nnd seinen Organen zustehenden, auf der Eigenstaatlichkeit Preußens fußenden Rechte an sich nehmen. Der Auflösungsheschluß sei rechtlich unwirksam, Die Runderlasse an die Polizeibehörden ver- dienten schärfste Zurückweisung, Die Veranlworlung für alle Folgen aus diesen Erlassen sei Penen au elten, die die Bevantsy wortung für sie trügen. Trohdem die Damen der Negate- rung der Zentrumsfraftion die Zusammeonarheit mit dem Reichs- kfommissar ünd seinen Sratt) (eaen erschwerten, set diese bereit, auch weiterhin sochlich mitzuarbelten, unm eine yerfassung#®a-mäße Erlediaung der Staatöägeschäfte zu ermöglichen und fir Wieder- einführung geordneter Zustände in Prenfen zu wirken yoraits- gesebt, daß dex Reichskommissar dem Staatsrat die AÄusiibung verfassungsmäßiger Rechte pflihtgemäß ermögliche,
identen
RNeichs- und Staat8auzeiger Nr. 47 vom 24, Februar 1933. S. 3.
Dr. Struwe-Kiel (Staatsp.) Ei gleihfalls dem Antrag des Verfassungsaus\husses zu. Er sprach die Erwartung aus, daß der Svaatsgerichtshof beschleunigt, möglichst noch vor den
en, zu den Verordnungen vom 6. Fevruac und über die
tag8auflösung Stellung nehme. Man müsse zu dem Reichs- präsidenten das ertrauen haben, daß er dem Ürteil des Staats- erihtshof8 dann auch Geltung ver|haffe. Das deutshe Volk ehne es ab, sih im Stile eines modernen Absolutismus regieren zu E Der Redner erklärt, ex warne von dieser lehten Stelle af reien Wortes die Reichskommissare: Reht müsse Recht
iben.
Torgler (Komm.) exktlärte, die Anrufung des Staatsgericht8- es have keinerlei praktishe Bedeutung, Noch nie pa das ort Lassalles besser Fine Richtigkeit erwiesen, daß Vevrfassungs-
und Rechtsfragen Machtfragen sind.
Namens der Avbeitsgemeinshaft gab dann Dr, Langemakl
folgende Erklärung ab: j Die Fraktion Arbeitsgemeinschaft ist der Ansicht, daß die Vexordnung, betr. die Auflösung der Gemetindeparlamente und
die Auflösung des Landtags, ‘im allgemeinen dem geltenden Recht
entspriht. Für die Verordnung des Herrn Ari emen, betx. Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in engen, waren die Vorausseßungen gegeben, die der F MISRELINLS I in feinem Urteil vom 5. Oktober 1932 als erforderli bezeichnet at. Dex Runderlaß des Ministers des Jnnern vom 17, Februar 1933 verfolgt in erster Linie das Ziel, die Gleichheit aller Staats- bürger vorx dem Gesey au dex nationalen Bewegung zu sichern der sie in dex Vergangenheit vielfah verfassungswidrig versagt worden ist. Ein Beweis dafür, daß diese nah Ansicht dex Fraktion
unbedingt zu wahrende Gleichberehtigung nunmehr anderen Be- völkerung@reisen vorenthalten werden soll, ist aus dem Wortlaut des Runderlasses niht ohne weiteres zu en.nehmen. Die Er- klärung des BVizekanzlers von Papen als ReichskommissaL für das Land Preußon vom 21. Februar 1263 gübt keine Veranlassung, f derjelben Stellung zu nehmen. Die Fraktion Arbeitsgemein-
haft ist bereit, alle dem Staatsrat ordnungsmäßig zugehenden |
Vorlagen sahgemäß zu erledigen.
Nach kurzen Erwiderungen von Dr. Seppelt (Zentr.) und |
Dr. Caspari-Schneidemühl (Soz.) nahm der Staatsrat die Erklärungen der einzelnen Parteien zur Kenntnis. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Kommunisten wurde dann der Bericht des Verfassungsaus- schusses angenommen,
Mit derselben Stimmenzahl wurde ein kommunistischer
sammlungs-, Demonstrations- und Presseverbote sowie aller anderen Regierungs- oder Polizeimaßnahmen, die geeignet Be die Wahlfreiheit zu behindern, fordert, sowie schärfsten rotest einlegt gegen den einseitigen Mißbrauch des Rund- aer durch die Reichsregierung zur Wahlpropaganda für die ationalsozialisten und die Deutschnationale Volkspartei. Damit war die Tagesordnung erledigt; der nächste Tagungsabschnitt des Staatsrats beginnt am 21. März; die evang der Tagesordnung bleibt dem Präsidenten ühber- assen. (V. D. Z.)
Weinmosternte im Fahre 1932.
Länder
Weinmosterträge und Prei)e
Qualität der Weinmosternte #)
und i Weinmostertrag
Weinhaugebiete ins» je (a = Weißwein, b = Rotwein, gesamt ha
Ls So Jn vH des Gesaintertrags
Most | Rebfläche sehr
Geldwert
gut | mittel | gering sehr
e = Gemischter Wein) h)
gering
NM gut
329 5596| 22,1 18 ò63| 25,6 344 119| 22,3 dar. Nheingau «oe o. : E its «„ Nheingebiet 26 884| 161
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Preußen: !) e eee ooo) {f zusammen . .
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Dar, MNheinpfalz 1 C T I E) { 9 800 111 633| 399 3337 82 266| 24.7
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10311 203 192} 19,7
941 15308| 16,3
2114 43 273| 20,5
158 3324| 21,0
371 7618| 20,5 997 9 063
76 2058 533 13 767 691 13 989
9 525 271 634 1315 95 746 2 1413 28 836 12 253 326 216 2 479 81 311 23 646 1812 17 5:6 269 2 609 29 1714
1 073 27 362 46 S5! 178 3168 1713 49 677 374 2 169 528 8 765 857 40365! 47,1 171 0028| 29,4 297 8661| 33,7 12 786 279 502] 21,9 1 404 28 337| 20,2 14190 | 307 839} 21,7 2954 D5 3177 18,7 485 10219} 21,1
1 240 20951} 16,9 6 1651 975 1009 17712| 17,6 130 2965| 22,9
1 347 28 3x1! 21,1 302 5270} 17,5
1 734 38 189] 92.0 137 2098} 154 3154 77 5501 246 255 1365| 208
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2 839 536} 399 2813 744] 394 2019 427| 28,1 209280] 2x3 1427 619) 19 4
824 80x! 104 1648 66) 04 2169 799 266
ï) Ohne die Weinbaugeblete in dem unter tremder Vor waltung stehenden Saangobiet. Gebieten, in denen ole Weinmo\.ernte im Jahre 1932 erhoben wurde Die Mostérttäge und Geldwerte von Weitwein und acmy@cktem Wein nd ar! 9) Die Qualität der Bolterträge wird )eît 1831 ezamittelt
Erhebung der Wemmosternte hat hier nicht ftattge?imnden,
Giuno von Durch\chnitteangaben ter berichtenden Vändex ermiltelt worden, —
und umtakt die Einteergebnse in den wichtigen Weindangebieten. Berlin, den 26, Februar 1933,
18 535 079 | 569 1258 1027 336 | 55,3 1415 19 562 415 | 56/8 1265 2767 128 | 565 1396 40 220 | 106,4 1087 1324706 | 49,3 793 72981 | 46'8 1106 2109 032 | 42,7 757 25 324 | 33,0 649 11929 566 | 62,2 1512 800 | 25,0 267
19 004 619 | 45,3 1167 4194 689 | 36,9 1473 23 199 308 | 43,5 1213 14 408 460 | 43,8 1137 4092 626 | 36,7 1 462 4119161 | 50,1 1234 100 623 | 47,2 2141
1972 630 | 65,6 1125 6244588 | 71,1 1615 0105 663 | 59,9 1088 13322 871 | 65,5 1292 1010805 | 66,0 1074 4539 007 | ‘74,7 1 842 2978 052 | 59,6 1220 238 572 | 71,5 1510 544 099 | 71,4 1467 652 001 | 71,9 1 092 116 160 | 56,4 1528 833 193 | 60,5 1563 764 834 | 56,4 1 107
12 802 266 | 47,1 1 344 1431287 | 55,6 1088 1407 222 | 48,8 996
15 640 775 | 47,9 1277 4585 940 | 56,4 1850
33480 | 043 1469 968 438 | 55,1 535 180761 4 712 691 112781 | 65,8 540
1173830 | 42,9 1 094 50 549 | 59,4 1099 162 835 | 51,4 915 2290 110 | 46,1 1337 178 075 | 82,1 476 403 190 | 460 764
1299 753 | 322 1517 235 813 | 46,9 1379 3695 494 | 42,2 1 422
11368 912 | 40,7 889 979 575 | 34,6 698 12348 487 | 40,1 870)
2160 253 | 39,1 731 339 066 | 332 699 999 550 | 47,7 806
4375 | 26,5 729 809 026 45,7 802 102100 | 344 788 970534 | 342 721 179 298 | 34,0 595
1561 114 | 409 900
76 630 | 36,5 561
3055 127 | 394 969 191 163 | 36,0 749 263 068 | 52,0 2 740
13 240 | 662 2207 35 570 | 47,3 1 078 311 878 51,9 2310 21 474 454 1 193 879 | 472 1 097 30253 | 45,9 1 164
63 968 038 | 48,0 1159 13890 715 | 506 1 367
657 234 | 570 1167 84415 987 | 490 1 151
82045 044 | 289 1153 119420 307 | 424 1674 117178 716 | 58,0 1 632 199 956 609 | 974 2754 145 417 467 (102 1 2004
41941 035 | 8 31
78315 350 | 47,5 969 143 072 239 | 659 1 755 - ?) Die Vorgkei(htzaWen enkspre&hen den 9 Davon in Thüringen N ha nund Thi Rudalt 2 ha (Eine
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52,3 13,6 50,2 943 100,0 43,1 19,0 63.8 76,1 913 100,0
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' 8 ZxX0 (Abn. 4480) andere Sicherbeiter
Handel und Gewerbe. Berlin, den 24 Februar 1933.
In Berlin fef:ges‘ellte Notierungen sür telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und Bantinoten.
Telegraphishe Auszahlung.
L 23 Februar Brief
0,837 3,514
24. Februar Geld Brie! Geld Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pet. 0,833 0,837 0,833 Canada ....|1 fanad. § 3506 3,514 3,56 Jitanbul. „… „ [1 türk. Pfund} 2,008 2,012 2,008 2,012 Japan , « « « | 1 Yen 0,899 0861 0859 0,861 Kairo «1 âgypt. Pfd. | 14,73 14,77 1471 14,75
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Amsterdam- INotterdam .| 100 Gulden | 170,38 170,72 170,28 170,62 Athen .… . . .|100 Drachm. 2,3488 2,352 2348 2352
Brüssel u. Ant- i werpen « « «| 100 Velga 59,09 59,21 59904 59,16 Bucarest . « 100 Lei 2,488 2,492 2,4688 2,492 Budapest „ 100 Pengò S E — —_ Danzig. « 100 Gulden 8237 82,53 8232 8248 elfing!ors 100 Fmf. 6,394 6,366 6354 6,366 100 Lire 2103 LLOT 2101 2155 5,024 55,66 9024 5.566
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41,88 41,96 4188 41,96
6399 6411 6394 64,06
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porto » « «| 100 EScudos 3,06 3, 1304 1306 Oslo .. . « «1100 ÆKr. 73,98 3,1: 7353 173,67 Bas 2, [100 S8, 16,60 ; 16,60 16,64
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(Island) 64,69 6469 6481 Mais 100 Latts 7012 TIB 79,72 Sch1oeiz « « 100 Frs. 82,02 Î Sofià 100 Lewa 3,057 Spanien « « « «(100 Peseten 34,82 Stockholm und
Gothenburg. | 100 Kr. 76,07 Tallinn (Neval,| - i
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Ausländis{be Geldiorten und Banknoten.
| 24. Februar 23. Februar
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Wertpavierc I (Zun. 210), Gold. und Zun R} Rerhältniè dex [? G, Glearinghomeumat Wo@Sc dez Noriadré
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Zun. 339, davon: ditTontiort: ‘inl. Handeltavedhfe! 2584, disfontrerte autlandiihe Oandolwettn B zmamnmen D550 (Zun 188), în Krantroed gekaufte Nba vontäbiat Woo im Aualaund aefautte debr Weie 1374, zusammen 1524 (Qun. 17 un harDe darioben WED (Zun. Y dex Yutonomen Nmortizannte aße Go7é (unverändert), PDajji iva, Notemumlau) 8 373 (Abu
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