Zweite Zentralhandel8regifterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 24, Februar 1933. S. 2,

ist nach rechtsfräftiger Seim des Laupheim.

Zwangsvergleichs aufgehoben w Düsseldorf, den 11. Februar 1933. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. Abt. 14a.

Duisburg. . [89762]

Das C Werlahros E das Ver- mögen der Frau Elfriede permann, Damenmodewwarengejshäft in Duisburg, Sonmnenwall 30, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Zanuar 1933 angenommene Zwangsvergleih durch rechtsfräftigeu Beschluß vom 17. Ja- miar 1933 bestätigt ist, hierdurch auf- gehoben.

Duisburg, den 20. Februar 1933.

Das Amtsgericht.

Eckernförde. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Speth- mann in Eckernförde, alleinigen Juhabers der eingetragenen Firma F. D. Speth- mann in Edckernförde, i} infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- schlags zu einem Zwangsvergleich Ver- gleihstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde- rungen auf den 15. März 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Eckernförde, Zim- mer Nr. 12, anberaumt. Der Vergleichs- vorschlag und die Erklärung des Gläu- bigeraus\chusses sind auf der Geschäfts- stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eckernförde, den 21. Februar 1933. Das Amtsgericht.

[89763]

Elze, Hann. . [89764]

Jn dem Konkurse über den Nachlaß des verstorbenen Stabszahlmeisters a, D, Heinrih Sostmann in Betheln, Hann., it Schlußtermin auf Freitag, den 17. März 1933, vorm. 10!/, Uhr, vor dem Amtsgericht in Elze, Hanmn., Zimmer Nr. 3, festgeseßt.

Amtsgericht Elze, 21. Februar 1933.

Frankfurt, Main. Veshluß. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma C. Naumanns Druckerei, 0, H.-G., Frankfurt a. M., Eschers- heimer Landstr. 28/30 (Jnhaber: Edith Reichard Wiwve. geb. v. Mielecke in Frank- furt a. M., Kaufmann Friß Reichard in Frankfurt a, M. und Kaufmann * Karl Köster in Oberursel i. Ts.), wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, Frankfurt a. M., d. 16. Februar 1933.

Amtsgericht. Abt. 42.

Fritzlar, . [89766] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Gutsbesißers Ferdinand Haupt- mann in Frivlar wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. N 6/31. Friblar, den 15. Februar 1933. Ambktsgeriht.

[89765]

{armisch, [89767] Vetauntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Gar- mis{ch vom 20, 2, 1933 wurde das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Jakob Böhm in Oberammergau nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Dice Ver- gütung und Auslagen des Konkursver- walters wurden im Schlußtermin vom 24. Januar 1933 in der aus dem Termins- protoktoll ersichtlichen Höhe durch Beschluß festgeseßt.

Garmisch, den 20, Februar 1933.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

Gera. .{89768] Das Konkurêverfahren über den Kauf- mann Paul Päßler in Gera ist nah Vor- nahme der Schlußverteilung aufgehoben worden. Gera, den 20. Februar 1933. Thür. Amtsgericht.

Greiz. .{89770]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Maurice, JZnhabers der nicht eingetragenen Firma Greizer Reformhaus in Greiz, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Greiz, den 18. Februar 19383.

Thüringisches Amtsgericht,

Iserlolin. . [89771]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma H. Raffenberg & Co., Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Jierlohn, Altstadt 44, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Fierlohn, den 17, Februar 1933.

Das Amtsgericht.

Koblenz. . [89772] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Rheinische Verlags- gesellschaft m. b. H. in Koblenz wird mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprechenden Masse eingestellt, Koblenz, den 18. Februar 1933, Preuß. Amtsgericht. 7 N. 63/31. Köln. SFoufnuröverfaßren, . [89773] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Eduard à Brafsard, alleinigen FJnhabers der im Handels- register eingetr. Firma Eduard à Brafssard, Köln, Clever Str. 9, Baumascbinen- u. Baugeräte-Handlung, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens decken- den Masse eingestellt. Köln, den 18. Februar 1933, Amtsgericht. Abt, 78,

-

.[89774] St. Goar. . [89788] Im Konkurs des Paul Amaun, Meßgers Ja dem Konkursverfahreu über das und Landioirts in Sulmingen, ist Termin Vermögen dec Strohhülsen Ober- zur Verhandlung über den Zwangsver- Heimbach, Juhaber Fr. , Bingen gleihsvorschlag des Gemeinschuldners am a. Rhein, ist zur Abnahme der Schluß- Samst 11. März 1933, vor- rechnung, zur Genehmi des Schluß- mittags 10 Nhx, vor dem Amtsgericht verzeichnisses und zur Beschlußfassung der Laupheim, Der Vergleichsvorschlag und Gläubiger über die nicht verwertbaren die Erklärung des Gläubigerausschusses | Vermögensstüte Termin am 16. März sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht | 1933, vorm. 10 Uhx, im Amlsgerichts- der Beteiligten niedergelegt. gebäude, Zimmer 2, anberaumt. Amtsgericht Laupheim. St. Goar, den 16. Februar 1933,

reuß. Amtsgericht.

Luekenwalde, .{89775] D s Der Konkurs liber das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenhändlers Gustav Schiering in Lukeuwalde, Fried- richstraße 63, der s{hon früher ¿wangs- weije verglichen ist, wird nach Schluß- termin heute aufgehoben. (N. e. 14. 32.) Amtsgericht Luckenwalde, 20. Febr. 1933.

Mannheim. . [89776]

. [89789] Sehmiedeberg, Riesengehb. Koutursverfahreu.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Robert Meergans in Krummhübel ist in- folge eines von dem Gemeinschuldner ge- machten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleich Vergleichstermin auf den 7.März

Nachlaßkonkurs Rosa Meschäßky, Mann- | 1933, mittags 1114 Uhr, vor dem Amts- heim-Waldhof, Eisenstr. 1, nah Abhaltung | gericht in Schmiedeberg i. Rsgb., Zimmer des Schlußtermins aufgehoben. Mann- | Nr. 15, anberaumt. Der Vergleichsvor- heim, den 17. Februar 1933. Amts- {lag ift auf der Geschäftsstelle des Kon- gericht, B.-G. 10. fursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Schmiedeberg i. Rsgb., 21. Februär1933,

Meinersen. . [89777] Das Amtsgericht.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Reichard in Seershausen wird Schluß- termin auf den 6. März 1933, 12 Uhr, bestimmt.

Amtsgericht Meinersen, 11, Februar 1933.

Mügeln, Bz. Leipzig. . [89778]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kupferschmiedemeisters Richard Pilz in Mügeln wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Mügeln, 16. Februar 1933.

München. . [89779] Vekanntmachung. Am 20. Februar 1933 wurde das unterm 11. April 1930 über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Wambold, Mün- chen, perfönlih haftender Gesellschafter der Firma Frey u. Co., Bankgeschäft, o. H.-G., München, Residenzstr. 3, er- öffnete Konkursverfahren als durch Schluß- verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts,

Opladen. . [89780] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bergishen Obstvertwer- tungsgesellschast m. b. H. in Bergisch Neukirchen wird eine Gläubigerversamm- lung auf den 10. März 1933, 12 Uhr, Zimmer 17, vor dem unterzeichneten Gericht einberufen. Tagesorduung: 1. Be- schlußfassung über Regreß- und An- fechtungsprozesse gegen: a) Aufsichtsrat, b) Geschäftsführer, c) Landkreis, d) Stadt- gemeinde Bergisch Neukirchen (Sparftasse). 2. Beschlußfajjung über Leistung eventl. Vorschüsse durch die Gläubiger. 3. Be- schlußfassung über eventl. Bestellung cines Gläubigerausshujsjes, — 2 N 7/32. Amtsgericht Opladen.

Stallupönen. Beschluß. .{89790] mögen der Frau Liddy Freinatis, Jn- haberin des Materialwarengeschäfis und Brennstoffhándlung Wilhelm Ellmer Nachf. in Stallupönen wird aufgehoben, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Stallupönen, den 15. Februar 1933, Das Amtsgericht.

Stettin. . [89791] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Willy Lewin, Inhabers der Firma Süßkind und Lewin, Herrenkonfektion en gros in Stettin, Heiligegeiststr. 7a, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 26. Januar 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rehtsfräftigen Beschluß vom 26. Januar 1933 bestätigt ist, aufgehoben. Stettin, den 20. Februar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Swinemünde, Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jnhabers der Bauklempnerei H. Brunzloivw Nachfl. Karl Teske in Swinemünde wird infolge der Schluß- verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Swinemünde, den 17, Februar 1933. Das Amtsgericht,

[89792]

Ulm, Donau. . [89793] Jm Konkurs der Firma Film- Palast GmbH. in Ulm ist Schlußtermin zur Beschlußfassung gem. § 162 K.-O. und Anhörung der Gläubiger gem. § 91 K.-O, sowie Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen am 18. März 1933, mittags 12 Nhr, Zimmer 1L Der Beschluß über die Festseßung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ulm/Donau.

Urach, . [89794] Gläubigerversammlung auf Antrag des Verwalters im Konkursverfahren über das Vermögen des Baukiers Robert Lenz in Urach am Freitag, 10. März 1933, 14% Uhr, im Sißzungssaal. Tagesord- nung: Bericht des Konkursverwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses. Württ, Amtsgericht Urach, 20, Febr. 1933.

Würzburg, . [89795]

Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Auto-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Würzburg, Schießhauss\traße 19, nach durchgeführter Schlußverteilung auf- gehoben.

Würzburg, den 20. Februar 1933,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ziegenhals.

. [89796] Koukursverfahreu.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Brosig in Ziegenhals ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüsihtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf den 17, ärz 1933, vormittags 91% Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestinunt.

Ziegenhals, den 18. Februar 1933.

Das Amtsgericht.

Oranienburg. SBeschluß. [89781] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Heppner in Oranienbuxg wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgerichi Orauienburg, 20, Febr. 1933,

Potsdam. . [89782] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Adolf Goldschmidt in Potsdam is nach erfolgtec Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (8. N, 29. 31.)

Potsdam, den 14. Februar 1933,

Amtsgericht. Abt. 8.

Potsdam. . (89783) Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Bauunternehmer Richard Sollwedel und Max Hede in Nowawes, Inhaber des VBaugeshästs Sollwedel & Hede in Nowawes, ist na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, (8 N 33/30.) Potsdam, den 17. Februar 1933. Amtsgericht. Abt. 8.

Priebus,. . [89784] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Tost, Jnhaber Kaufmann Gerhard UVssath in Priebus, ist Schlußtermin auf den 20. März 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahine der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein- ivendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsichtigen- den Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert- baren Vermögensstüde.

Amtsgericht Priebus, den 21. Febr. 1933,

Radeberg. [897B5] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des inzwischen verstorbenen Kauf- manns Osfar Heinrich Röseler in Rade- berg, Inhabers der Firma Röjeler & Co. in Radeberg, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasie nicht vorhanden if. Radeberg, am 17. Februar 1933. Das Amtsgericht.

Bernburg. - {89797 Vergleichsverfahreu.

Ueber das Vermögen des Rentners (Kaufmann) Carl Max Eschebach in Dresden A, Leubnißstr. 5, Jnhaber der Firma „Nienburger Mühlenwerke Carl Ragnit. -[89786] | Escheba)“ in Nienburg-S. und Vorerbe Beschluß. Das Konkursverfahren über | im Nachlaß des Geh, Konmerzieurats Vermögeu des Kaufmanns Wilhelm Ado- ¡ Carl Eschebach in Dresden, ist am 21. Fe- meit in Ragnit wird nah erfolgter Ab- bruar 1933, 10 Uhr, das Vergleichsver- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- fahren zur Abwendung des Konkurses er- achoben. | öffnet worden. Der Bücherrevisor Carl

Amtsgericht Ragnit, den 18, Februar 1933, Krüger in Dessau, Kavalierstraße, ist zur g

Das Konkursverfahren über das Ver- 7

|

Vertrauen3person Mebint, Os zur Bochum. € T- ist au den 18. dem

1E 0 fe er E E ed

Verhandlu über

1933, 9 Uhr, vor dem

Bernburg, Zimmer Nr. 85, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des d A

rens nebst seinen Anlagen und das

gebnis der weiteren Ecmittsungen sind auf nommene zur Einsicht der Be-

der Geschäftsstelle teiligten niedergelegt. Bernburg, den 21. Februar 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Beuthen, O. S. [89798] Vergleithsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Albert in Beuthen O. S,, Bahnhof- straße 15, Jnhaber der Firma Carl Albert in Beuthen, O. S,, ist am 16. 2. 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor Hugo Seemann in Beuthen, O. S., Kaiser-Franz-Joseph-Plah 4. Ver- gleihstermin am 15. März 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht (Stadt- park), Zimmer 25. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht in Beuthen, O. S.

Düsseldorf. . [89799]

Ueber das Vermögen der Firma Schlösser & Feivusch Aktieugesell- chaft, Bau von Kleinhebezeugen, Kran- anlagen und Rettungsbootvorrichtungen in Düsseldorf-Hafen, Weizemnühlenstraße Nr. 2/4, ist heute, am 18. Februar 1933, 117% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkaufsmann Georg Stüßel in Düssel- dorf, Herderstraße 6, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf den 18. März 1933, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, Himmer 244.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldorf.

Koblenz . . [89800] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Coblenzer Volksbank, e. G. m. b. H. in Koblenz, ist am 20. Februar 1933, 10 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Georg Locuarz in Koblenz, Schloßstr. 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 1. April 1933, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Koblenz, den 20. Februar 1933. Preuß. Amtsgericht.

Philippsburg, Baden. - [89801]

Ueber das Vermögen des Ernst Dossin- ger, Maunufakturwaren in Rheinhausen (Baden), wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Die Bestellung einer Vertrauensperson unterblieb. Ver- gleihstermin am Montag, den 13. März 1933, vorm. 10 Uhr.

Philippsburg, den 20. Februar 1933.

Badisches Amtsgericht.

Solingen, . [89802] Vergleichsverfahrenu. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Breuhaus, Juhaber der Firma Ernst Breuhaus, Solingen (Kohlen, Futter- mittel, Kartoffeln), wird heute, am 20. Fe- bruar 1933, 17 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er- öffnet. Der Rechtsanivalt Dr. Bickenbach in Solingen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: 1. Dr. van Wyck in Firma Kohlenvertriebsgesellschafst Bergkohle, Buhmann &Co. in Düjseldorf; 2. Gerson Weßlar in Firma Gerson Weß- lar in Köln, Hansaring 61; 3. Hugo Haake in Remscheid in Firma Wilhelm Körber Söhne in Remscheid. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird auf Freitag, den 10. März 1933, 15 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Saal 36, anberaumt. 1 VN 3/33. Solingen, den 20. Februar 1933. Das Amtsgericht 1,

‘Traunstein, . [89803] Das Amtsgericht Trauustein hat am 20. Februar 1933, nahmittags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen des Korbwarenhändlers Jojef Schafar jung in Traunstein das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Ver- gleihstermin auf Samstag, den 18. Mär 1933, vorm. 10 Uhr, Sibungssaal Nr. 18 des Amtsgerichts Traunstein, bestimmt. Eine Vertrauensperson wurde nicht be- stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sindauf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Traunstein, Zimmer Nr. 29/1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Traunstein, den 21. Februar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin-Weißensee, [89804] Das Vergleichsverfahren über das Ver-

Carl Lindström, W. Lebel & Co. in Ber- lin NO 55, Naugarder Straße 5, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 16. Fe- bruar 1933 aufgehoben.

BVerlin-Weißensee, 21. Februar 1933. Das Amtsgericht. Abt, 6,

Vekanntmachung E ) i fahren über das

Vermögen des Herren- und Knabengarderoben in Wanne- Eickel, Eickeler Markt 6, ist der in dem Vers vom 18. Februar 1933 ange-

bestätigt. sge de Besätigung des Vergleizs e E

fahren aufgehoben. den 20. Februar 1933. ] Das Amtsgericht, Abt. 14.

R . [89806]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau des Kaufmanns Friedrich Wilhelm Gerdes, Elisabeth geb. Schmidt, all. Juß. der Firma Schröder & Winters in Bremen, ist am 16. Februar - 1933 nah rechtskräftiger dds gung eines Vergleichs aufgehoben

n.

Bremen, den 17. Februar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamburg.

.{89807] Das über das Vermögen händlers Carl Hermann Christian

in nicht eingetragener Geschäftsbezeich- nung Photo-Koch, Geschäftslokal Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Straße 114, Geschäfts- zweig: Kleinhandel mit Photoartikelu, eröffnete gerihtlihe Vergleichsverfahren ist nach gerichtlichec Bestätigung des Ver- gleihs am 18. Februar 1933 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Koblenz. . [89808]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Eheleute Franz Günther und Therese geb. Bollinger in Rhens, Neustr. Nr. 15, wird, nachdem der angenommene Vergleih im Termin vom 18, Februar 1933 bestätigt is, aufgehoben. — 7 V, N, 13/32.

Koblenz, den 18. Februar 1933.

Preuß. Amtsgericht.

Mellrichstadt. . {89809]

Das Amtsgeriht Mellrichstadt hat mit Beschluß vom 10. Februar 1933 das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Gregor Albert in Oberstreu nach bestätigtem Vergleich auf- gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustadt, Aisch. . [89810] Vekauntmachuung.

Das Amtsgericht Neustadt a. Aisch hat

: mit Beschluß vom 15. 2. 1933 deu von derx

Firma Gewerbe- und Handelsbank Neu- stadt g. Aish eGmbH. in Neustadt a. Aisch unterên 15. 2. 1933 vorgeschlagenen Ver- gleich bestätigt und das am 25. 1. 1933 ér- öffnete Vergleich8verfahren aufgehoben, Neustadt a. Aisch, den 21. Febr. 1933, Geschäftsftelle des Amtsgerichts.

Ravensburg. .{89811]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen 1. des Friß Wagner in Ravens- burg, Alleininhabers, der Fa. Friß Wag- ner, Zivilingenieurin Ravensburg, Wasser- versorgungen und Zentralheizungen, 2. der Firma Wagner & Cie., G. m. b. H. in Ravensburg, Gas-, Wasser- und Dampf- leitungsbedarf, wurde nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 18. Februar 1933 aufge- hoben.

Amtsgericht Ravensburg.

Villingen, Baden. . 89812] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Andreas Haller, Fabrik für Feinmechanik in St. Georgen/Schw., Inhaber Andreas Haller, Fabrikant in Stk. Georgen/Schw., ist nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs am 17. Fe- bruar 1933 aufgehoben worden. Bab. Amtsgericht, 2, Villingen/Schw.

Flatow, Grenzmark. . {89813]

Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute Fleischermeister Johan Stryschik und Alwine geb. Löffelmacher in Grunau wird das Vermittlungsver- fahren zur Herbeiführung der Schulden- regelung eröffnet. Zur Vermittlungs- person wird der Landwirt Herbert Ger- nert aus Grunau bestellt.

Amtsgericht Flatow, 15. Februax 1933,

Flatow, Grenzmark. [896815] Ju dem Schuldenregelungsvermitt-

à | lungsverfahren des Landwirts Emil Frib

in Treuenheide wird an Stelle des Ge- meindevorstehers Hermann Zlihlke der mig “c T Braumüiller aan Hajenverg zur Vermittlungsperson

Amtsgericht Flatow, 17. Februar 1933.

Rotthalmünster. . {89814] D E Maak ler hat as 0 mit Beschluß vom 20. Februar 1933 das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Tung des landwirtshaft-

mögen der Deutschen Legrit G. m. b. H. |

lichen Vetriebes der Landwirtscheleute „Jakob und Karolina Oberubichler in Reitmeierhof eröffnet. Zur Vermitt- lungsperson wurde Rechisanwalt M. _Scherghuber in Passau, Ludwigstraße 17/L,

mit. Geschäftsstelle des An ichts Ege

Sally Baum,

wohnhaft Hamburg, Seitens L

- Verordnung über Ausfuhrscheine. Vom 25. Februar 1933,

Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Ge|chäftsstelle 190 ÆK monatlich. Alle Postanitalten nehmen Bestellungen an, in Berlin

für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, E 32 Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

monatlih 2,30 ÆÆ einschließlich 0,48 ZAÆ

D

Ir. 48.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Verordnung über die Einfuhr von Waren, Vom 24. Fe- bruar 1933. :

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. -

Bekanntmachung, betreffend 6° (ehem. 7 °/,) Thür. Staats-

anleihe vom Jahre 1926.

Preußen. Zeitungsverbote. . : Beschluß des Frachtenausshusses Stettin vom 21. Februar 1983,

Im Nichtamtlichen Teil ist

eine Nachweisung über den Umlauf und die Deckung der Schuldverschreibungen der Boden- und Kommunalkredit- institute am 31. Dezember 1932 nebst Anmerkungen sowie eine Statistik der Boden- und Kommunalkreditinstitute (Ums lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen) für Ende Dezember 1932 veröffentlicht.

D Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Ministerialrat D x. Johannes Krohn ist zum Staatssekretär und der Ministerialrat Dr. HansEn g es zum Ministerialdirektox im -Reichsarbeitsministerium evs nannt worden.

Verordnung über Ausfuhrscheine. Vom 25, Februar 1933,

Auf Grund der Vorschriften im § 11 Nu. 1, 3, 5 und 6 des Zolltarifgeseßes vom 25. Dezember 1902 (RGBl. S. 303)! 19. März 19382 (RGBl. I S, 135, 141) wird hiermit vev= ordnet:

8 1,

Der Zolltarif wird geändert wie folgt:

1. Der Tarifnummer 1 ist folgende Anm erkung 3 anzufügenz

3, Roggen nach näherer Anordnung des Reichs- ministers der Finanzen bei Nachweis der Aus- fuhr einer entsprehenden Menge von Roggen in Form von Müllereierzeugnissen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets durch Vorlage eines Ausfuhrscheins bis zum 31, Juli 1933. .

Vorausseßung für die Erteilung des Aus- fuhrscheins ist, daß die Müllereierzeugnisse von einem Mühlenbetriebe ausgeführt werden, der dem in Berlin durch Vertrag vom 24. Februar 1933 errichteten „Ausfuhrkonsortium deutscher Mühlen“ angeschlossen ist.

2, Jn Tarifnummer 2 (Weizen und Spelz) ist merkung 6 anzufügen:

6, Weizen und Spelz nah näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen bei Nachweis der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von Weizen oder Spelz in Form von Müllereierzeugnissen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets durch Vorlage eines Ausfuhrscheins bis zum 31, Juli 1933 Es

Vorausseßung für die Erteilung des Aus-=- fuhrscheins ist, daß die Müllereierzeugnisse von einem Mühlenbetriebe ausgeführt werden, der dem in Berlin durch Vertrag vom 24, Februar 1933 errichteten „Ausfuhrkonsortium deutscher Mühlen“ angeschlossen ist.

g 2, Diese Verordnung tritt am 6, März 1933 in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1933, Der Reichsminister der Finanzen. Graf Shwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, J. V.: von Rohr,

folgende An-

—

Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 24. Februar 1933,

Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Rege- lung der e vom 16. Fanuar 1917 (RGBI. S, 71) in der Fassung der Verordnung vom 22, März 1920 (RGBl, S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 83. Mai 1922- (RGBl. 1 S. 479) und der Verordnung über Ein- und Ausfuhr vom 13, Februar 1924 (RGBl, I S, 72) wird bestimmt: |

8 1.

Jn § 2 der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 12. November 1932 (Deutsther Reichsanzeiger Nr. 267 vom 12. November 1932) wird in der Spalte eim Kalenderjahr 1933“

| e sachlich als die alte

Reichsbankgirokonto. Verlin, Sonnabend „ den 25. Februar, abends, Postschecktkonto: Berlin 41821. S S

die für Belgien geltende Zahl 2757" mit Wirkung vom Lß. Ja- nuar 1933 geändert durch die Zahl „2512“,

S2 d S Diese Verordnung tritt am 1. März 1933 1a Kraft, Berlin, den 24, Februar 1933, Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, D. B. von Rohr. Dev Reichsminister dex Finanzen, q A: Ecn si.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß8 1 Verorduungvom 10, Oktober 1931 zux H the ing

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ê ZzU e rung der Wertberechnung von Hypo e und sonstigen E L auf Fe l (Goldmavk) lauten (RGBl. T S. 569), Der Londoner Goldpreis beträgt am 25, Februar 1933 sür eine Unze Hein „+54 . = 121 sh 10} d, in deutsche Währung nah dem Berliner Mittels urs für ein englifhes Pfund vom 25, Fe- L bruar 1933 mit RM 14,34 umgerechnet = RM 87,3844, für ein Gramm Feingold demna . » « « = pence 47,0204, in deutsche Währung umgerednet „ , » « = NM 2,80947, Berlin, den B. Februar 1933, Statistische Abteilung der Reichsbank, Dv, Döring. 6% (ehem, 7%) Thür. Staatsanlekhe vom Fahre 1926,

Die am 1, März 1988 fällige planmäßige Tilgung |st durch Rückfkauf von Schuldverschreibungen im Nennwert von 286 200 RM exfolgt. i

Weimar, den 23, Februar 19838,

Thüringisches Finanzministexzium, J. V: Dv, Stolze,

Preußen,

Verbot,

Auf Grund des § 9 Abs, 1 Ziffer 5 und T der Verord- uung des Reichsprôsidenten zum Schuße des deutschen Volkes vom 4, Februar 1933 (RGBl, Nr. 8 S. 35 i verbiete ich dic in Berlin erscheinende Tageszeitung „Vol És wacht“ ein- {hließlih der Kopfblätter: „Volksblatt für Span- dau und das Havéelland“ und „Barntimer Tageblatt“ mit sofortiger Wirkung bis zum 2. März 1933 einschließlich, “Das Verbot umfaßt auch die in dem Verlage erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sih sachlich. als die alte dar- stellt — oder als ihx Ersaß anzusehen ist. Eine etwaige Ver- öffentlichung des Verbots hat sih auf die Mitteilung zu be- schränken, daß die Zeitung bis zum 2, März 1933 einschließ- lih verboten sei, Jede weitergehende Mitteilung ist unzu- lässig und wird als Verstoß gegen § 18 a, a. O. verfolgt. Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen — vom Tage der Zustellung ab — die Beschwerde zulässig; sie hat keine auf= schiebende Wirkung. Die Beschwerde ift bei mix einzureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sih zur Beschleunigung der Angelegenheit, die Beschwerdeschrift in vierfacher Ausfertigung vorzulegen,

Berlin, den 24, Februar 1933,

Der Polizeipräsident in Berlin, J Vie Diels;

Bekanntmachung,

Auf Grund des § 9 Absat 1 Ziffer 5 der Verorduung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBI. 1 S. 35), in Verbindung mit der ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schuße des deutschen Volkes vom 4, Februar 1933 (RGBl. I S. 41) und des § 2 der Verordnung zur Ausführung der Ver- ordnung des Reichspräsidenten zum Schuße des deutschen Volkes vom 6, Februar 1933 (Geseßsamml. S. 23), verbiete ich die in Brandenburg a, H. erscheinende periodische Druckschrift: „Brandenburger Zeitung“, Volksblatt für Bran- denburg, das Havelland und Zauch-Belzig, für die Zeit vom 24. bis zum 28, Februar 1933 einschließlich. Das Verbot um- faßt auch die etwa in dem Verlage erscheinenden Kopf- blätter der“ Zeitung sowie jede angeblih neue Druckschrift, die darstellt oder als ihr Ersay anzu- Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen, vom werde uy,

Ne

ehen ist. Tage der Zustellung ab gerechnet, die Besch Sie hat keine aufschiebende Wirkung und wäre bei mir e

drudck (einmal unterstrichen) oder ). l strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆÆ, einer dreigesvaltenen Einheitszeile 1,85 A, Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. ee auf einseitig beschriebenem Papier völlig drudckreif einzufenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh S perr-s

Anzeigen nimmt an die Alle Drudckaufträge

durch Fettdruck (zweimal unter-

1933

zureichen, Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Ange- legenheit, die Beschwerdeschrift in vierfacher Ausfertigung vorzulegen und drei Belegexemplare der beanstandeteit eitung beizufügen, Charlottenburg, den 23, Februar 1933.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berline V.: Mengel.

D

Bev ot Auf Grund des § 9 Absau 1 Ziffer 5 dex Vevorduung des Reichsprösidenten zum Schuße des deutschen Volkes vont 4, Februar 1933 (RGBl. 1 S. 35), in Verbindung mit der Vevordnung zux Ausführung der Verordnung des Reichs4 prâsidenten zum Schuße des deutshen Volkes vom 6. Fe- bruar 1933, verbiete ih die in Luckenwalde erscheinende periodishe Druckschrift „Volks w a ch t“, Sozialdemokratische Zeitung für Luckenwalde sowie für den Kreis Jüterbog Luckentwvalde, im Anschluß an mein Verbot vom 16. Februar 1933 — 0, P, 26 sgec. 59/148 — weiterhin für die Zeit vom 25, Februar 1933 bis zum 3, März 1933 einschließlich. Charlottenburg, den 24, Februar 1933, Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. Dv. Ma ier.

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Bera ma Gunrg.

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichspräsi- denten zum Schube des deutschen Volkes vom 4, Februav 1988 (RGBl. I S. 35), § 9 Abs. 1 Ziffer 3 und 4, verbiete ich das Erscheinen der Wochenschrift „Dex Arbeitslos e auf zwei Mouate, so daß das Erscheinen erst wieder mit dex Nummer vom 15, April 1933 zulässig wird. Eine Vers öffentlichung dieses Verbotes kann nur in der Form erfolgen, daß mitgeteilt wird; „Die Wochenschrift Der Arbeitsloje* ist auf die Dauex von zwei Monaten verboten worden.“ Jede Mitteilung darüber hinaus würde einen Verstoß gegen § 18 der Geo inuns des Herrn Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933 bedeuten und die darin angekündigten Folgen nach sich ziehen, Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den 4. Straffenat des Reichsgerihts gegeben. Die Beschwerde ist bei mir mit vier beglaubigten Abschriften einzureichen, Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Dieses Verbot um- faßt auch in dem Verlag etwa erscheinende Kopfblätter dex Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sach- lich als die alte darstellt,

Hannover, den 23. Februar 1933.

Der Oberpräsident der Provinz Hannover. J B D Lehmann.

——

Ver ao

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsverkehrs- ministers vom 23, März 1932 zur Durchführung dex An= paffungsverordnung vom 23. Dezember 1931 — RGB[, 1 S. 779 —, dritter Teil, „Bekämpfung der Notlage derx Binnenschiffahrt“, hat der Frachtenausschuß Stettin iu der Sitzung vom 21. d. Mts. beschlossen: :

Die Kahnmieten in Stettin für Beförderungen inm gebiet betragen

für cinen Finowmaßkahn Berlinermaßkahn Saalemaßkahn . , Breslauermaßkahn , 16,00 ,„

e Pla ELMa lan 18,00 „

Sämtliche Säbe gelten bei einer garantierten Mindestmiets- zeit von 8 (aht) Tagen sowie für ein- und mehrmaliges Eiu- und Ausladen während der Mietszeit, Bezüglich dexr Ueberstunden- arbeit bleibt es bei der Bekanntmachung vom 17. August 19832.

Die Säge gelten vom 1, März bis einschließlich 30. Sep- tember 1933.

Dieser Beschluß wird für vollstzeckbar erklärt.

Stettin, den 24, Februar 1933,

Der Oberpräsident, Wasserbaudirektion.

G S 05A Nichtamtliches.

Nummer 5 des R ei s8ministerialblatts (Zentral- blatt für das Deutsche Reich), herausgegeben vom Reichsminister des Fnnern, vom 17, Februar 1933 hat gerei Fnhaltz: 1, Konsulatwesen: Ernennungen, — Exequaturerteilung, — Eelöfden einer Exequaturerteilung. — 2. Versourgungs- wesen: Umbildung von Versorgungsbehörden in Baden und Württemberg. — 3. zFustizwesen: Bekanntmachung der für den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr bestimmten Grenz- behörden, Grenzorte und “Grenzgesänguisse. — 4. Steuer- u nd Zollwesen : Verordnung über Aenderung des Ware.werzeih- nisses zum Zolltarif,

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10,00 RM für den Tag, 13,00 " I" [N Fe 14,00 [74 1 " r

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