Die von heuie ab zur Ausaobe gelanaende Numraer 6 | der Preußischen Gesetsammlung enthält unter:

Nr. 11 730 eine Veroronung 1 je anderweite Regelung |

des Gemeindewahlrech!s, vom 24. Januar 1919. Berlin W. 9, den 27. Januar 191 Gesezsammlungsamt. Krüer.

Zichkamtlihes. Deutsches Nei ech.

29. Januar 1919.

Waffensuillstands3- 27. Januar

Prenfßeu. Verhandlungen ommission ( Telegraphenbüro“, wie folgt: Qur Frage der alliierten L-ben8mitteltrangporte dur deutschcs i die deutihe Nigierung heute erklären, fie fei prinzipiell bereit, die Durchfubr zu geltatten, wenn die beschleu- nigte Nückgabe des zur Veifügung gestellten Eisenb hnmaterials ge- Sie zweifle jedo wegen dcs |chlechten Zustandes der Bahnen und des Mangels an rollendem Peaterial an einer nellen Beförderung. 18 Der Ver1teter der deutihen Negierung bat um Auskunft _ die in Polen weilende amerifanis{-poluishe Lebensmittelkommishon, l Unterstützung im Auftrage der Gs werde um fchrifilihe Auf- ob sih die Tätiak-it der E näbrünastommission anf tie Lbensmitteltransporte bescbränke und fie si jeder polil:\chen Die deutsche Regierung bebalte 1ch außerdem vor, die Abberufung der polnischen Kommissionsmitgli falls diese national-polni!che Prcpaganda zu treiben

Gebiet über Danz'g ließ

währ!eistet werde.

zur Fabit Danzig forderte, ameri!anischen

MWaffenstillstandskomm sfion handele.

Warschau nah

Élärung gebeten

Betätigung enthalten werde.

zu. verlangen

enverantwortlice Machenschasten der Enscheidung der je Regelung der Deutschlands vor- gegriffen nerde. i

Die französische Negterung hatte gebeten, l 13. Dezember mit den Verhandlungen über ehemals von Deutschland “beseßten Ge- Hierauf ließ

gemäß dem Lrierer Finanzabkommen vom Jiücdoabe der ] i bieten beshiaagnalmten Vertnögenvrverte zu

Nerhandlungen Finanzabtommens

foribestebe,

befintlirhen

die Scequestration

\ranzösisdbes Dekret Das D Privateigeniums

Elsaß-Lothringen Deutschen nicht el\aß-lothrinaisher Abstammung anordnet. Maßnahme bedeute eine offenbare Verlegung des Artikels Y1 des Maffenstillstantsabkommens. nah welchem dem Eigentum der Ein- wohner des von Deutschland geräumten Gebietes keinerlei Schaden oder Nachteil zugefügt werden darf. Sobald die durch das Dekret verfügte Sequestration des deu! {hen Vermögens aufgehoben und der in dieser Hisicht beim Abschluß des Finanzabl'ommens deutscher stellt sei. lênne in die gewünschten Ver- Nudant erwiderte, die reutsche Verhandlungen einzutreten

vorauägeseute Zustand wiederherge handlungen eingetreten werden. General egierung weigere sich also, erstattung der erwähnten i: | E gängigmacung d-s fianzösishen Dekrets als Voibedingung, r frage ob ties talsä&li die Ansicht ter deui{-n Negierung set. BVe-treter der teuiscen Neoterung erk1ärte, es seien ihm feine weiteren n als die in der Note entbalienen zugegangen.

Verlauf der Sißung bat die deutsche Woffen- ob die Nachrcht zutresfe, daß fintliche dite Privateigentum beshiagnahmt sei Wecte ve:fauft mo den seten.

und stelle die Nük-

M11 weiteren i itillstandétommiision um Mitteilung

und teilweise don deutsche 2

Die französischen Besazunc €behörden halten vor einiger Beit den P-1sonen, die vor dem 1. August 1914 im frans Abschnitt der neutralen Zone n 1 cht apysässig waren, Nuf dèn Einspruch der hin ist, wie s eine wesentliche Die französischen

den Aufenthalt deutschen „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, neuerding Milderußg dieser Bestimmung einget:etea Besagungbbebörden sind angewiesen, Gesuchen von enlassenen deutschen H-eresangehörlgen um Aufenihalisge nehm igung sischen Abschnitt der neutralen Zones falls diese Gesuche durch wir1schafstlihe Ver- hältnisse gsrechlsertigt eischeinen.

Waffenstillstands kommission

M

für den franz y enlsprechen,

entralrat der deutschen Nepublik (gez. Cohen) berbefeh!sh1ber der Regierungstruppen in Berlin, Noske, erlassen folgenden Aufruf „An alle deutschen

Männer“:

._ Von Tag zu Tag ni furchtbare Gefahr zu. deutschem Besiß Toren O"preußens und Auch im Innern unseres Bewegung weitere Fo das der Bolschewiämus hat, bereiten gewissenlo)e Glemente von neu egen de Negierung und gegen die tomn

e Eu wenn es einer terroristishen Minderbeit gelingt, d'e 7 Statt der verhcißenen Freiheit wird, wie und NRecßtlosigkeit das

inmt die unserer Heimat vom Osten drohende und Lscbechen Schon steben tie Armeen der Bolschewikt vor den weit im alideutshen (Gebiet. S1aa16förre18" macht ktie bolischewistische Ungeachtet des namenlosen Glends, über das russische Volk herauf bes{woren em den blutigen Kampf rende Nationalversamm-

die Polen

Macht an sich zu reißen! in Ae Hunger, Knecht)haft, Erwerbs- Hos unseres Volkes sein. / Í MWebe Euch, wenn H-ere fremder Völker ü hereinbrechen ! Euch allen, i lang u haft ge'chügt habt, gilt in erster Linie dieser V “die bitteiste Not abzuroenden. l j j ldet Euch bei den Freiw Üigenve bänden, die die Regiernng è ter Grenzen und zur Aufrehterbaliung von Sicher heit Kormt nah Berlin zur Diwision (Werbebüro Deutsches Kü: siler- zum Megiment NRe!'nha: d (Moabit, andes. Jäger Korps (Steglitz, Albrecht- Foachimsthaler- Berlinerstraße, schen Schügendivision (Charlottenburg,

bec die östliGen Grenzen

mat helden-

ie Ihr vier Jahre lang die deutscke Hei f i ( ahnruf. Helft au

zum Schuß und Ordnurg im Innern Garde-Kayallerie-Schüßen-T theater, Nürnbergerstraße 70), Neues Kriminalger!ch!), ¿zum strafe 131), zum L ndes jum Fieikorps Charlottenburg), zur Deut

ch bei den von den Generalkommandos în der iel n Freiwilligenverbänden und bei den Bezirks

aufgestellt hat.

„Schüßen-Ko1Þþ8s (Ber!in, ftraße 38), (Luisenfkaffee, Nankestraße

Provinz auf, estelite tommandes Pflicht alle Werbung [mit all eder gro L feinen S für ihre

waffen ezaftidehe

x Boböôrden und BPrivatunternehmer ist es die Sie müssen im daß die fih freiwillig diu filiche, geschä}tliche uud

en Miiteln zu -‘uniérstligen.

ßen Sache dafür forgen,

y ék

Der Zentralrat der deutschen Nepublik teilt mit, daß für | Transporte von Heeresaerut eine öctliche Konrolle durch gie Solda enm äte nit erforderli ift, da all- dera: tigen Drans- po:le im Auftrage oder unter Mitfkenitnis der Reaierung ge icheben. Es # den Le und S.:Näien ebenfalls nicht gestattet, durhziehende Heercßteile auf:uhalten. Die Leiter der Trans- porte vón Heeresgeru! find nit verpflichtet, sich solchen 1 ofalen Anocdruvgen zu füzen.

Dem VFeld-Oberposimeister ift, wie „Wo!ffs Teleagraphen- büro“ mitteili, von der Obersfien Heeresleitung nach- iteherdes Dank- und Anerkennungsschreiben für die Tätigkeit der Feldoost im Kriege zugegangen:

Mit der Demobilmachung des Feldheeres endigt die Tätigkeit der Feidvost, Cs ist mir ein Bedürfnis, von meiner Stelle aus bei dieser Gelegenheit Dauk und Anerkennung für die 11 43 jäbriger Friegézeit dem Feldheere geleisteten Dienste auszu1prechen. Ixch fann hier nit im einzelnen olle Verdienste der Feldvost, die — dem Ausbau des Heeres folgend — eine Organ:sation schaffen mußte, wie fe niht annähernd vorauszusehen war, bervorbeben. Sie werden vor der Kriegtgeschichte ihre wohl- verdiente Würdigung finden. Ich will nur“ dankbar die Tatsache be- tonen, daß die aufopfernde Pflicbtecfüllung aller An.ehörigen der Feltpost vom obersten Beami!en bis zum Feldvostshaffner und Feld» postillon, die vielfa im feindlichen Feuer ihren {weren Dienst verricteten, wesentiich dazu beigetragen hat, die Slagfertigkeit des Heeres zu stärken, indem sié Unter den schwierigsten Verbältnissen bie Verbindung mit dexr Heimat au!rccht er- hielt. Ganz besonders mödte ch hierbei derjenigen qge- denken, die ihre Treue mit dem Tode für das Vaterland befiegelt haben. Der Aubgang des Feldzuges bringt auch für dié iFeld- post ein anderes Ende ihrer Tätigkeit} als fie gehofft hatte. Dabei wird vielfsach für den Einzelnen die wohlverdiente außere An- ertennung ausbleiben müssen. Ein Esay muß in dem Gefühl innerer Befriedigung getunden werden, das treue Pflichterfüllung gee währi. Ich habe das feste Vertrauen, daß die aus'\cheidenden Ange- hörigen der Feldpost den Geist ftraffer Drbuung und opferroilliger Dienstfreudigkeit mit in thren bürgerliden Beruf hinübernehmen werden, den in der \ck&weren Zeit, der wir entgegen gehen, der Auf- bau unseres Vaterlandes von jedem teutschen Manne fordert.

von Hindenburg.

Um Zweifeln und Jrrtümern vorzubeugen, erilärt die Oberste Heeresleituna laut Meldung des „Wolfsschen Telcgraphenbüros“, doß fie an den Waffenstillstand s ver- handlungen nur iusvfern beteiligt ist, als es sich um rein militärische Fragen handelt. Un der Regelung allex wirt- schaftlichen und finanziellen Fragen hat die Oberste Heeres- leitung teinerlci Anteil.

Um die Arbeitsvermittlsung den erhöhten Nnforde- rungen der Uebergangswirtschaft besser anzupassen und zu beschleunigen, ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro mwitteilt, auf Anordnung des Reichsarbeitsamts und des Relchs- amts füx die wirtscaftlihe Demobilmachung die „R ei chs- zentrale der Arbeitenachweise“, die bei Krieg3de- ginn im Reichsamt des Javern eingerichtet war, nun- mehr dem Statistischen Reicheamt, Abteilung für Arbeiter- statisik, in Beilia, Landgrafenstraße 1 (Telegrammadresse „Reichoarbeit“, Fernruf Lüßow 3791 und 3855), angegliedert und zugleih eine Umsforrnung des bisherigen „Arbeltèmarlis Unzetgers“ veranlaßt worden Dauah wird her Schwer- punft der zwischenörtlihen Arbeitsvermitilung in die über das gaaze Neichsögebiet vertelttèn 25 „Zzulral auefusfisftellen“ verleat, welhe auf Grund eigener "Stellen listen für den sc{leunigsten Ausgleich zwischen Nröheits- gesuhen und offenen Slellen innerhalb ihrer. Ves zirke zu sorgen haven, Die Reichazentiale der Arbeits- nachweise dagegen | soll, ohne jelbst Nrbeiisvermitilung zu betreiben, den zwishengebietlihen Ausaleich durch Herausgabe einer neuen Wochenausgabe des Arbeitämarkt- Anzeigers fördern und dur geeignete Maßnahmen dahin wirken, baß ia Großjitädten masseuhaft überzählige Aibeits- fi ätte hleuvigst den indujtiriellen und slanbwiitichastlichen Be- dai fsgebieten zugeführt werden, Außerdem soll sie auf ein planmäßizes Kusammenarbeiten aller Arheitsnachiveise hin- wirken, Jm übrigen verbleibt die Arbeitsavermiitlung im ein- zeinen wie bisher den bestehenden Arbeitsnachweisen.

E ae

Ueber die Sage tn Wilhelmshaven wird „Wolffs Telegraphenbüro“ voo zuverlässiger Seite mitgeteilt, daß vor- gestern, nachdem die Gew lt in der Festuog Wilhelmshaven an die Spartafisten übergegangen war, Teiegraph und Eisen- bahn sowie die Offiziere, Beamten und Nerzte ihre Tätig- keit ei stellten. Gestern Nacht kam es zu Jnfanterie- und Aztillerielämpfen zwischen Berufsösoldaten und Spar- takiven, die in die TausendgManr-Kaserne eingedrungen waren und dann E wurden. Gestern Vor- mittag herrschte eivé starke Spannung zwischen den Berufs- foldaten und den Werftarbeitern, die sich bewaffnet hatten. Nach kleineren Kämpfen ist auf Grund von Verhandlungen

zuc Erfüllung von Sonderforderungen, die hier noch nicht befanyt sind, weiter. Die beiderseitigen Verluste betragen ungefähr 6 Tote und 20 Verwundéte.

— ree -

Württemberg.

Fn der gestrigen Sizung der Laudesversammlung gab der Minister des Nnnern Dr. Lindemann laut Meldung des Wo! ffschen Telegraphenbüros“ folgenden Beschluß der- provi- forischen Regierung zum MNReichsverfassungsèntwurf betannt:

Gine Zentralisierung des Reiches lehnen wir ad. Wir halten daran test, daß der Charakter der Bundesstaaten irm wesentlichen er balten bleibt, und sind weiter der Ansicht, daß Vorschriften, wie sie im § 12 ber Neichsverfafsung niede*gelegt sind, nicht ohne Zustimmung der Bundesstaaten în die Reichsverfassung aufge- nommen werden köônuen. Wir gehen davon aus, daß der Bestand Preußens im wesentlihen erhaiten bleibt, Sollte eine Zerlegung je eintre en. so würde das nah unserer Auffafsnug vie Bildung einer witralen Meichgewalt bedeuten, was mit dem Ende bee Bündss- p glei ‘edeutoad wan E diejes Vio wande zu Berfal epabdrfieen wmde. 8 21M s Z9 :

Neithss fübrôn, dessen Gubelt allein êne Meiebis Œ:-

Kng v6cw weordon Lann,

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A RÉ

Sachsen-Weimar.

traten die Finanzminister des Neichsschaßamtes und in Reiche kanzlei als Vertretec zu einer Besprechung über

einzelstaatlihen ien uater dem Vorfig des Staatssekretärs Anwesenheit des Chefs der g in Weimar die Finanzlage des Reiches und das Steuerprogramm der Reichsregierung zu-

der Reichsregierun

ren getragen von der ein-

ammen. Die Verhandlungen wa j igkeit nemeinsamer Arbeit

mütigen Erkenntnis der Nokwmend : l iederherstellung einer gesunden Reichsfinanzwirt

der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und sollen heute fortge

Mecklenburg-Schwerin.

Bei den Wohlen zum verfassunggebenden meck- Gen Landtag vaeiteilen sich die Sige nach den Wolffscherr Soziaidemokratische P- Volkspartei S,

lenburgisch C vorläufigen Waßhlergebn'fsen laut Meldung des Teieurophenbüros“, wie folgt: Deutschdemokratischë Partei 18, Deutschnationale Deu!sche Voikopartei 3, Mittelstandspartei 1, Do: fbund 1 und außerdem noch. 2 Siye für die verbundenen Listen der bürgers lichen Parteien des vierten Wahlkreises.

Desterreich und Ungarn.

Laut eines aus Konstantinopel eingegangenen amtlichen Berichts hat der italienische Kommandant Arlotta die dortigen österreihisch- ungarischen Botschafts3-, und Schulgebäude

Konsulats- als ehemals venezianlsches Gebiet beseßt und auf diesen Baulichkeiten die italienische Flagge gehißt. Gegenüber dieser italienishen Maßnahme und der: gröndung wird laut Meldung des Korrespondenzbüros folgendes festgestellt: Anläßlich des am 83. Oktober 1866 in Wien zwischen Oesterreich und Jialien abgeschlossenen F: iedeusve1 trages wurde an dem gleichen Tage ein ven den beiderseitigen Bevollmächtigten unterfertiotes Protokoll aufgestellt, in dem der Bevollmächtigte Wirksamkeit der Vereinbarung an,

taliens erklärte, er érfenne die D zwischen Oesterreich und Franfk-

welche in dem Zusagartikel zu dem i | reiham 24. August 1866 getroffenenAbkommen evthalten iît, unddie bestimmt, daß das Eigentum an den österreichischen Pa!‘ais in Rom und Konstantinopel, die ehedem der Republik Venedig aehört hätten. der österreihischen Regierung erh Gegen die völferrecht8widrige Beseßung der erwäh arishen Gebäude in Konstantinopel ist von Oeîters iomatischen Wege Einspruch erhoben worden.

— Der deutshböhmische Landeshauptmann Lodgemann hat dem Staatssekretär des Aeußern Bauer eine Note über- in der er nah einex Meldung des die Verhaftuna einer großen chböhmens angestellter

alten bleibe. nten öfter- reichisch-un reih auf d

Wolffschen

Telegrap*.enbüros3“ nzahl va

gesepmäßigea Vertretung Deutschbi öffentliher Sachwalter \{ä:fstens verurteilt und fordert, daß das Staatsamt des Acußern bei der 1schechishen Regierung die sofortige Freilassung der aus politischen &Gründen ver- hafteten deutschöster:eichishen Staatsbürger Deutichböhmers verlanat. Falls die eingeleiteten Verfolgungen nicht sofort eingestellt werden, soll ais Vergeltung gegen t1schechische Staats- bürger auf deutschönerreichishem 6 werden, wie die tshechishe Republik gegen die Deuischb

Boden ebenso ve!

— Fin von der ungacishen Negieruig am 28, Januar erlassenes Volks gesey über die Ausübung des Selbst- bestimmungsdrechts der Deutschen in Ungarn sichert wie „Woiffs Telegraphenbüro“ wmelret, bedeutende É» vecbleibi ihnea hiernach volle Autoromie für Rechispfloge und Unterrichtswesen. Die deutsche Sp: ache bleibi ihn:n 0!s Verkehrespradie Als geseßgebendes Organ wird in autoromen Angelegenheiten eine deutsche Nationalnersarnmlung l h en Nation wird das deutsche Minifterium mil

Rechie zu. Jnnenverwaltiung, : zugesichert.

Regierungd-

organ der deutsch dem Sig in Budapest sein.

Großbritannien und Frland.

Das „Neutersche Büro“ erfährt, daß seit der Unterzeichnung

des Waffenstilisiandes von versHiedenen Seiten ein fla1kzr Drvck ausgeübt wo: den if, um die Härten der Blockade git miivern. Die Möglichkeit von Zugesiändnissen, wo sie gemacht werden könnten, beschäftigt sehr die Aufmerksamkeit der asss- ziterten Regierungen. Die alliierte Blockadekommission, die die Grot;mächte vertritt, tagt dauernd und ist damit beschäfti wo immer die neue Lage sol durchführbar erscheinen läßt. Außerdem ist der Obe1ste Rat »ulfswerfes mit der Erwä Lebenzmittelhilje beschäftigt. Man i der Auficht, da

bezüglich ESüdosteuropos angesih!s der Tatsache, j Unterstühung des Feindes durch die der Blokade für diese Gegenden sehr fern liegt. 9816 die Mittelmächte anbelangt, so wird die Blackade, abuesehen von den Lebensmittelvereinbarungen des Obersten Nats, dessen Aufgabe es ift, die Lebensmittelerfordernisse Europas zu überwachen und nah | sorgung vorzunehmen, tatsächlich in ihrem vollen Drute aufrecht erhalten.

— Die Blälter veröffentlichen die Umrisse des britischen Entwurfs für den Völkerhund, der den Grundsaß der und des Zwanges gegen einen des Angriffs Die britischen Vertretèr sepyeit die Regelung von Streitigkeiten untér den Aufzaben des Völkerbundes an die erfie Stelle, auf folgende Aufgaben

Zugenändnisse eirguräumen,

des Versorgungs- und H

Möglichkeit Milderung

eigerem Gutachten die Véer- zu chst Nuhe eingetieten Post und Eisenbahn sireiken bis |

Abschließung schuldigen Staat ausspricht.

aber man hofft. auszudehnen: Ueberwachung Handels mit Waffen und Munition, Aufrechtérhaltung der Freiheit der Verkehrswege sowie regelmäßige Handelsheziehunaet, Bearbeitung wirtschaftlicher, gesundheitlichèr und anderer gemein samer Fragen und die Errichtung einer gemeinsamen Orgarisalion für die Behandlung der internationalen Ärbeilerfragen. Entwurf sieht für die allgemeine-Konferenz aller Delegiertett einen kleineren ausführenden Rat und ein dauerndes Sekretariat vor. Deutschland soll fürs erfie ausgeschlossen werden, ober Für die Regelung gerichtlicher Streitfälle muß ein Schiedageriht8hof gewählt werden bis zur Schaffung eines dauernden Gerichtshofes für internationale Entscheidung Für nicht gerichilicze Streiifälle muß Fälle, boi denen, ) wenn dio. nur ohne dean Bölferbunde gu Streit zu fichecn, Y wow

Wirksamkeit Unterstüßung

nicht uänôtig lange.

erictliher Sirettfälle ¿r Nat oder dia Konfereaz gzuft g angæuandt 9 darauf bestéht;

, fich gewisse

ird, warden sein

T; E derben

eine der ftreitenden Parteien sich dem Schiedsspruch fügt und die andere Partei fih weigert, ihn als enischieden auzunehmen. Fur Oeffentliehkeit dec Vertru,e und Aufhebung gewisser

etträge, die dei Grundsößzn des Völkerbunded guwider- laufen, wird Vorsorge getroffen werden müssen. O der Abrüstung ist man der Avsfassung, daß die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht aenügt. Man denke an- d'e Aufftellung des Grundsaßes, daß kin Staat das Recht- hat, bewaffnete Kräfte von einer Stä.ke zu halten, die auf Angtifss- absichten schließe läßt,

; Fraukreih.

Der Präftdènt Wilson, die Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern prüften mit den Vertretern Japans in der vorgestrigen Sigung laut Bericht der „Agence Havas“ Vormittags das Vorgehen und das Studienprogramm der neuen Kommissioren für die ökonomischen und finanzitllen, maritimen und piivatrehtlihen Fragen. Am Nachmittag sezte fih der Meinungsaustausch über die Frage der früheren deutshen Kolonien im Stillen Ozean und fernen Osten fort Es wurden die Vertreter der Dominions und der chinesishe Minister gehört

In der geitrigen von Clemenceou geleiteten Sißung der Vertreter der Gioßmächte am Quai d'Orsay gab der Piaister Pichon Kenntnis von Anmweisur gen, die er für die interalliierte Untersuhungskommijsion, roelche nah P olen gehen soll, aus- gèarbeitet hat. Als Vertreter Frankreichs in diese Kommisfion wurdén Nouleus und General Ni-ssel bestimmt. Fn der Nachmittagsfizung wurde die Fiage der deutsh-afrika- nishen Kolonien besprohen. Die japanischen Ver- treter seten den Standpunkt ihres Reiches in Gegenwart von zwei besondexs dazu berberufenen chinefishen Vertretern auseinander. Hughes und General Boitha teilten die An- sprüche der Dominions mit, monoch Neuguinea an Australien Und die Samgoa-Jnseln an Neuseeland sowie Südaf: ika an die Südafrikaner fallen sollen. Sodann kamen Westasrika, Togo und Kamerun zur Sprache. Wilson entwickelie seire periön- lihe Theorie für die Reoelung der Kolonialfragen. Nach seinem System würde der Völkerbund die Verwaliung dieser Gebiete einem Mandatarstaate übertragen.

Nußfiland.

Das „Neutershe Büro“ erfährt dag nah den leßten Nachrichten, die die brilisten Miltärflellena erhalten haben, die L Is der bolshewistishen Heere in Estland jeyt vollständig sei. Düicse Niedirloge habe die Sowjelo rerbetätigfeit Lügen geltraft, die versucht hat, die Leiftunas- fähigkeit der Roten Armee und die trevolutionüre Be- Eng, die sie entfache, zu übertreiben, Es sei efannt, hal mehrere Regimenter NRoter Garde deser- tierten, sobalo fie gut organisierten EStreitkräflen -gegen- übergestell worden seien, was ein deutl‘ches Zeichen dafür sei, daß dos dbolschewistishe Heer sich von der Propaganda mehr Ei los versp:éhe als vom Känpfen. Be- richte aus alliierten Kreisen in Omsk? bezeugten, daß dte Bo!schewisten nicht länger mehr als politishe Partei an- gesprochen werden föunten. Sie dildetea eine ve' hältnis- mäßig kleine Klasse, die das Volk terrouisiere. Die Bolsche- He begingen nbeschreibliche Grausamkeiten an der Bw

1Ung,

Portugal. E

Das Kabinett ist laut Meldung der „Agence Havas“ rose folgt gebildet wsrden: Vorfiß upd Unterricht Jose Relpas, Aeußeres Moniz, Kiieg General Silveira, Kolonien Carlos Baya, Landwirtschaft vvd Grnährung George Munez, aale und interimiftish Yeußeres für den zur Friedensfon erenz delegierten Moniz: Gonzaro de Costa Jose Relvas über- uimmt vorübergehend bis zur Ernennung der Minister Marine, Handel und öffentliche Arbeiten.

Niederlande.

_Wle das „Haager Korrespondenzbüro“ amillch meldet, teilt der Vimister des Aeußern mit, daß in diesen Tagen der nieberlä-*:\o Gesandte in Paris, Jonkheer Loudsn, beauftragt werden würde, vem Friedensfkongreß und dem P) äfidenten Wilson von einem Bericht Mitteilung zu machen, der die G:und- jäye, die dem Völker bunde zugrunde gelegt werden, 4 Hg Gr befundet die Abficht (unter Vorbehalt der Stellung der Re- gierung zu den Einzelheiten), hiemit von Seiten. der Nieder- lande ein Zeichen ihres Jnteresses zu geben und das in dieser Frags bestehenae MViaterial zur Verfügung des Kongresses zu fielen. Der Konferenz sei {on früher. zur Keontnis gebracht, daß die Regierung erwarte, daß, falls Hagen oder Angelegen- beiten behandelt werden, die die Niederlande angehen ober die Staaten als solche im allgemeinen betreffen, Holland zu den Beratungen zugelassen werde.

Schweiz,

Her Bundespräfident Ador, der geftern von Paris in Gerf eintraf, führte tin Beaniworlung einer Begrüßungs- ausprahe des Präfiderten des Genfer Stadtrats laut Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur unter anderem ous:

Fu wirtshaftlicher Hinsicht seien von den franzöfischen Ministern angezeibnete Zusicherungen gegeben worden. Die Fragen, die den Goithardverträag, den Baseler Bahnhof und die Flußschiffahrt be« treffen, seien mit ¡iebbaftem Vateresse aufgenommen worden und die Zonenfragemerde dur eine franzö{\ch-[chweizerische Kommission, die in den nächsten Tagen zusammentreten roerde,- geregeli werden Der Bundes- peoent fügte hinzu, daß besonders die Stellung der Sw{welz gemäß hren jabrbundertelängen Ueberlieferungen und die internätionale Be« deutung ibrer Neutralität klargelegt werden E In bèzug auf ben Gharakter der Pariser Konferenz führte Ador aus, ay nit von einer Friedenskonferenz gesprochen werden könne, daß es i bierbei vielmehr um eine Konferenz ver Alliierten handle zur Bé- sprechung der den Besiegten aufzuerlégenden Bedingungen. Dies sei au der Grund, weshalb die Ins Staaten nit zu- gal würden. / Wenn einmal dexr Bub der Nationen bestimmte

L annehmen wücdé, würden au die Neuträlen dazu berufèn Werdet,

— Nachdem im vergangenen Oftober das Schweizer Volk mit großer Mehrheit sih dafür ausgesprochen hatte, daß die Wahlen für den Nationalrat künstig nach- dem Proportisnal- wahlsystem stattfinden sollen, beantragte der Butdesrat in der Bundesversammlung, die Neuwahlen zum Nationalrat anstatt erst im Herbst 1920 bereits im Frühjahr dieses Jahres vorzunehmen. A4 die Schweigerishs Depeshenägeutür meldet, licß -_ bex Buñibegrat hei bem Uns

von dow Er “leiten, da beser A an Gé E det M ebectida Var sinans I

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, stimmt werden, alle Kräfle des Volks zur Mitarbeit heran- | gezogen werden sollen. Dec Nilicnairot, der sfich heute mit

dieser Auffassung des ‘Bundebrats an, däß die Neuwahlen vor- geschöben werden sollen, beshloß aber, diese Neuwahlen richt bereits im Frühjahr, soúdern exst im Herbst vorzuyehtner, so daß der ueugtwählte Bundéeb1at zum ersten Mal im Dezember 1919 zufammeutreten wirb.

Awmexrifa.

Nach einer Reutermeldrng aus Washington teilte der General March dem Senatsans\huß für Heeresangelegen- heiten mit, daß Abmachübgen mit den Schiffahrtsinstanzen getroffen worden find, damit 300 000 Amerikaner im Monat beim befördert werden: können, und das gesamte Expedi- tionsheer innerhalb 6 Monaten heimbefördert und demobitifiert weiden kann, Wilson werde in Paris bie Größe der amerikanischen Besaßungsarmee fesisezgen General March gab an, daß 10 Dioisionen als Anteil Amerikas angeregt worden seien.

Statistik uud Volkswirtschaft,

Von dex Entwi@ckl ung des deutsGen Arbeitsmarktes imVerlaufedes Jahres 1918

gibt das vom Stalistischen Reichsamt herausgegebene „Reichsarbeits- biati“ in seinem Januarheft folgende Darstellung:

Dex Verlauf des Wir1s@aftsiahrs 1918 zeigt, daß Landwirischaft und Industrie weiterhin bemüht waren, sich voll in den Dienst der ras ¡zu slelen, Die Entwicklung der wirtschaftlichen Kräfte dat fi rübrig und stetig vollzogen, bis die Wirkungen der Waffeo- stillstandsbedingungen und der politischen Umwälzungen im Reiche Anfang November einen jähen Umschwung in der wirt s{afstlicen Entwi ans und eine unaufhaltsame rüdckläufige Bemegung gegen Joahresende Heryvorriefen. Die Hauptindustrien, die derx Kriegswirish2ft dienten, insbesondere Bergbau und Hütten- wesen, Metallverarbeitung, Maschinen- und Apparatebau wie elek- trische und chemishe Fndustrie, waren während des größten Teils des Zabres voll beschäftigi und konnten teilweise im Vergleich mit dem Vorjaßrx noch Eteigerungen ihrer Leistungen hervorbringen. In eiñz-lnen Monaten wirkten aber Unzureihende Wagengestellung, Rohstoff- und Kohlenmangel abträglih auf die Geschäfisläge ein. Der teiltoeise \chon im Vftober einsetzende Nückgang der Tätigkeit fam dann dur die plöglide Abrüftung und die yoliti\de Um- gestalilung bei fast allen Induftriezweigen im Nopember voll zur Geltung. Der bereits in der vorhergehenden Zeit fäst überall star® fühlbare Arbeitermangel rwourde durch die Entlassung der Kriegsgefangenen sowie dis Abwanderung ausländisWer Arbeitsfräne zunähst noch verschärft. Es ergab fd adex donn ein _ reiGliheres Angedot von Arbeitskräften und ein Wasen der Zahl der Arbeitslosen, weil infolge dès Noh- stoffmangels und der Verlehrênot, die insbesondere eine unzureihende Versorgung mit Kohle mit sih brachte, die meisten Industriezweige si nicht in genügendem Moße auf die Friedenewirtshaft umst Uen tonnten. Vielfah mußte wegen \obstoff- und Kohlenmangels mit bertürzter Beirtiebszeit gearbeitet werden. Von wesentlißem Einflu wät die Durchführung des Achtstundentags im November, die fast durhiveg mit Lohnsteigerungen Hand in Hand ging. Dieje ungünstige ivirt aftli e Eniwicktung seyte si in verstäcktem Plaße noch im Dezember fort. Politis@e Unruben, gesteigerte Lohnforderungen der Arbeiter\ch@.fi in verschiedenen VFadustriezweigen, wilde Streiks in den Koblengebieten mitten in der Pebergangswirtschaft, vie immer \hârfere Formen annehmende Verkehrsnot — die Unterbindung des V:1kehrs mit deu linksrheinis{hen Gebieten, vor alleni mit Lothringen und Luxemburg. und die Blockade der Ostsee bringen die rheinis- westfälishe Eisen» und Stahlindustrie ‘in eine immer \{wierigere Lage —, die hohen Gestehungsfkoften im Verein mit der ungünstigen Gestaitung der Vaiuta Es der Erslwerung der industriellen Wetitbewerbsfähdigkeit mit dern Ausiand dedrohen die wtrt)\cha}tliche Grundlage des Reichs. Im Zusammenhang damit stand die wachsende Arbeitslosigkeit in den vielen Werken, die auf vie Dauer leive weiteren Arbeiter einstellen konnten und fogar zu Entlafsungen \ch@reiten mußten. Diese zunehmende Arbeitslofigkeit hatte aber ihren Grund nicht lediglich in dem Mangel an Arbeit, sondern beruhte zum Teil au darauf, daß die Arbeiter sich weigerten, nach den Stellen dringenden Bedarfs abzuströmen. L :

Meiterhin wird die Entwiklung der Beschäftigungsverhältnisse im Jahre 1918 im Verglei mit dem Jahre 1917 auf Grund der dem „Reichsarbeitsblatt“ zugeberden Berichte der Krankenkassen be- handelt. Gs wird die Ärbeitsvermittlung im Berichtsjahre 1918 besprochen, die Gestaltung der Einnahmen der Landeëversicherungs- anstalten geschildert, über einzelne Lohnstatistiken für das Jahr 1918 derihtet und ein kur;er Ueberblick über die Lage der Hauptindustrien im Jahre 1918 auf Grund der beim „Neichsarbeitsblatt* monatli eingegangenen Fndustrieberihte gegeben.

Ueber die Lage des deulschen Arbeitsmarktes im Monat Dezember 1918 wird berichtet :

Die Hauptindustriezweige zeigen im Dezember sowohl dem Vor- monat wie auch dem Vorjahr gegenüber meist eine verstärkte rück- ängige Bewegung des Geschästsganges. Die Arbeitslosigkeit hat 8 weiterhin bedeutend esteigert ; ¡je hat ibren Grund nicht ledigli in dem Mangel an Arbeit, der vielfa durch die fehlenden Rohstoffe heivorgeruten worden ist, sondern beruhte zum Teil auf Arbeitsunlust, Als Hauptursache des mangelnden Angebo18 an Arbeitsk: äften wird pielfa der bobe Saß der Grwecbs1osenunterstüßung angeseben, der eradézu produftionshemmend wirke. Ferner beein en die viel» laden Streitbewegungen sowie die allgemeine politishe Grregung den rdeitsmarkt äußerst N So wird z. B. aus Frankfurt g. M. beritet, daß mancher Betrieb Arbeitslose aufnehmen könnte, wenn nit der geforderte Lohn im umgekehrten Verbältnis zu der jeßigen Verdtenftinöglichkeit stände. Plptgeve en set au die Unternehmungk= lust so gut wie gelähmt, ees in einzelnen Fadüstriezwweigen Auf träge in großem Maße vorlägen. ;

Die Nachweisungen der Krankenkassen lassen für die am 1. Fänuar 1919 in Beschäftigung stehenden Mitglieder im Vergleich mit dem Anfang des Dezembee 1918 eine Zunahme um insgesömt 172 645 ober 2,9 vH erkennen. An: der Steigerung der Mitgliedèr- jabl it das männliche Geschlecht mit 371 655 oder 12,9 vH béêteiligt, während bei den Frauen und Mädchßen eine Abrähme um 199010 óder 6,8 vH festzustellen ist. Die nicht unbeträchtliche game der männlichen Mitglieder is aus dex Ausdehnung der Verskcherung8- pflicht in dèr Krankenversiherung vom 22. November 1918 ünd auch daraus zu erklären, daß die Mehrzabk dex Kriegsteilnehmer in den früberen Atbeits\stätten toteder eingestelit wurde. In Wechselwirkung D Gntlassungen vón weibliden Arbeitökiüften tn größer L [ Matt. L

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1 600 629 Mitglieder berichteten, betrug bie Arbeitdlosénjabl Gnde Dezember #6 061 oder 3,4 H Im November war ‘von Il Fachverbänden über eine Arbeitslofigkeit vou 1,6: 0H betihtet worden: die Arbeitslostgkeit ift also beträchtlich gestiegen. | |

Die Siatistik dex A bena Mets läßt erfennen, daß im Monat Dezember die Zahl der Arbeitsuchenden, bezogen äuf die

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der Vorlaae des Bundesxats. beschäftigte, {loß sich einfiimmig |

Stichwörterverzeihuis nah der Buch

Beiträge über die Kousumytteine während der zweiten Hälfte des Kuisges, über! die Entwicklung des russischen Genofjenschafi8wesens z im Kriege und über Frauenardeit im Kriege: ' :

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Zür Arbeiterbewegung.

_- Der Stand dés Grübenarbeitèrausständs in Ober- \{leiien war gestern fast det gle che wie am Montag. Es befanten sich, wie „W. T. B.“ mitteilt, gestern. ‘noch 25 gegen vorgestern 27 Gruben vollständig im Auéstande. Auf der: „Gtescegrube“ fuhr die Belegschaft des „Nichthofenschach1c®“ ganz ein, auf den „Käiser Wilhelm“- und-- dem. „SGeorgshacht“ waren noch 50 vH, auf den „NRichtenschächten“ noch 40 vH ausfttändig.

Die teGnischen Angestellten der Großen Berx- liner Straßenbahn sind_in den Ausjsta d eingetreten. Gestern fand, wie hiesige Blätter berichten, eine At- meinsame ESigung. der Vertrauensleute der technis{chen An- gestellten und des Fahrversonials statt, um wübec die durh den Ausstand gZeschaffene Lage sowie über die Möglichkeit einesSvympathbieäusstandes des Fahr- Þersonatks zu beraten. Nach längerer Aussprache wurde ein Äntrag, mit der Direktion erneut Fühlurg zu nehmen, -umn_ etineg Weg der Verständigung zu suchen, und im Falle des Steiterns der Verhandlungen das Cintgungöamt beim Ee- werbegericht anzurufen, mit Stimnmenmebrbeit angeuemmen.

In Stettin ist „W. T. B.“ zufolge der Ausständ der Straßenbahnangestellien (vgl. Nr. Lo. 0. B) DEt- gelegt. Die “Direktion bat tle Forderungen der Angéstellten be- willigt, vordehalilih dêr Genehmigung *“einer Täriferböhung burch die zuständigen Behörden. Die Straßenbahne verkehren seit gestern früh wieber.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung eines Anisterdamer Blattes aus London waren am 27. Januarc ungefähr 10000 Schiffsöbauarbeitier an der Themse und. in Manchester 4000 Do»darbeiter auéständig: am & lpde wird in zahlreihen Werften gefeièrt, au die Gemeinde- arbeiter. und Bäcker sind in den Ausstand getreten, -Jn Belfaft sind außer den Schiffsbauexn und Metall- arbeitern aud bie Elektriker im Ausftante.. Sie per- langen die Arbeitswoche von 44 Stunden. Jn Glasgow find sogar die Totengrähber in den Ausstand getreten. _ Sämtliche Ausstände finden gegen den Rat der Führer der Gewerkschaften statt.

_ Die Pariser Zeitungen vom 25. berichten, wie „W. T. B.* êr- fährt, raß der aligemeine Ausstand der Angestellken der Verkebrsunternehmungen in Paris andauere und daß die Arbeiter dex Elektrizitätswerke ein Ultimätum getitelllt haben. Die Regierung hat daraufhin álle Verl'ebrömittel requirtert und wird sie militärisch betreiben lassen. Das Personal if unter Androhung s{chwerer Sirafen aufgefordert worden, dn militä- rischen Anordnungen Folge zu leisten.

Literatur,

_ Kriegödbuch. Die Kriegs8gesepe mit der amt- lien Begründun und der gesamten Recht- sprechung und Rechtslehre.. Begründet von Dr. Georg Gülde und. Dr. Franz Sglegelberger, derauëgegeben von Franz Schlegelberger, Gebheimem Regierungsrat und dortragendemm Rat im NReichsjustizamt, Siebenter Bapd. (Sonderband des Jahrbuchs des - deutschen Rechts.) LXXXVI Und 1007 Seiten. Berlin, Verlag von an Vahlen. Geh. 38 4, — Der Gerausgeder begründet in einem Vorwort kurz die Fortführung diesex zusammenfassenden Darstellung des für Deutschland nei- ees Kriegörehts nach Ab'ch1uß des Waffenstillstand#vertrags durch Veröffentlichung des vorliegenden, in hoffnungsvolleren Zeiten PAedeuen Bandes, und 11an kann ihm beistimmen, wenn er auß ührt: „Ohne die ordnende.. Mat des Nechts* gibt es“ fètys Erneuerung. Das NRecbt des Friedens aber muß sich mit dem Ret des Krieges abfinden. Es kann die Rechtssaßungen der Kriegsjzeit ausbauen oder verwerfen, an ihnen vorübergehen kann es nit; denü nah dem Recht der Kriegsjahre hat sich die Wirischaft des Einzelnen und der Gesamtheit eingestellt, auf ihr beruht {n ibrer leßten Entwikiung die Ordnung der mens{chlichen Dinge, der das Met aud im Frieden zu dienen bestimmt ist.“ Nachdem seit Erscheinen des dritten und vierten Bandes des „Kriegs- bus“ eine Trennung der Bécihte über das. Krieg8wirtsHaîts- recht und derjenigen über das im engeren Sinne außerwirtschaftlidbe Kriegsrecht durGgefütrt ist, entspriht der siebente Band in der Gliederung des Stoffes dem fün!ten. Er berichtet, an dessen O seßung im' zweiten Teil des. sechsten Bandes anknüpfend, unter Aus- schließung der Wirtschaftsgeseße und -vecordnungen, deren Bearbettung in einem demnächst erscheinenden achten Bande weitergeführt werden fo0, über das gesamte übrige Kriegärecht aus der Zeit von Anfang Januar bis Ende Juni 1918 und erhält dadur sein besonderes Ge- präge, daß er über diesen zeitlihen Rzrbmen hiiaus die gesainte Kriegssteuergeseßgebung des Jahres 1918 nebst den Ausführungs- estimmungen bringt und dadurch die Kenntnis einer roestntbilät fteuerrechtliden Grundlage für den Wiederaufbau der deutshen Wirt- {haft mit tunlihster Vollständigkeit und Uebersichtlichkeit vermittelt. In der Berichts8zeir haben Gesetzgebung und Wissenschatt eine Mine von Arbeit auf allen Gebieten de: Necbts geleistet ; die Nehtsprehung hat die neuen Gedanken der Kriegègeseßgebung geklärt und oft in vorbildlicher T vertieit. Davon legt der neue Band des „Kriègs- buchs" xeugnis3 ab, in dem wieder mit großem Fleiß das Ae E / sehr zerstreute. Material an Reichsgeseßèn und -pverordnungen nebst den ihr Verständnis erleichternden amtlichen Begründungen und an wesentlihen preußishen Ausführungsbestimmungen übersihtlich zu- fammengestellt, Nechtsprehung und Rechtslehre lückenlos zusammen-

‘getragen und damit der Grläuterungsstoff der vorausgs, angeneà

ände auf die Höbe der Gegenwart gestellt ist. Es sei vur auf die in klarer Weije gegliederten Grläuterungezu in den Abschnitten über die Geltendmachung von Ansprüchen während des Krieges (57 Seiten), über die Hantelsgeschäfte (162 Seiten), vor allem aber auf den nicht weniger ais 570 Seiten einnehmenden Abschnitt über das neue Steuerrecht. hingewiesen. Uebe' sichtliche Verweisungen auf die ergänzten Abschnitte der vorher ershienenen Bände, ein Verzeichnis der seit 31. Juli 1914 eriassenen Kriegs: geseße und -verordnungen nah der Zeufolge und éin ers{Göpfendes | tabentolge. die beide den Inhalt aller fieben Bände - berücksichtigen und die Stellen angeben, wo gesuhte Vorschriften wtedergegeben und erläutert, interessierende theoretische oder praftische, dur bie Geseye aufgenorfene Fragen beantwortet find, erleichtern die Benußung des „Kriegsbuhs" als umfassenden Kommentars zu allen größeren .Kriegegeseßen und +bverotbnungén. i Die Neichsstempelabgäbe bei (O End uxd Kavitalsetrhöhungen von Aktiengesellshatten, Geseil- s@aften m. b. H. offenen Handelsgesellshaiten usw (Tarifnummer A s bis f des MNeichssiempelgeseßes vom 26. Juli 1918). Von Regiérung8rat Konteuko, Vorstand des Slemnpel- steuètaints und stellverireteñdem Staatekommissär an der Börse in rauffurt aw Main. Mit zahlreihen Beöüpièelén. 101 Seiten.

* Berlin, Zndustrieverlag Syaeih u. Linde. Geb. 350 #. — Aus

dèm NReichsftempelsteuergesez vom 26. Juli 1918 bat der durch seine wissenichaftliche Létinkeit auf dem Gebiete des Stenerrech{ts bekannte Verfasser hîër den |{ipierigen, selbît vielen A Ln midt hinzeidexd yéxtreuten Abschnitt Ge Ley Me aleten Ga ¿bslempel (Tarifnumwtr Laas N r vidld Steuerpsli®htige belAbere finanzielle Vebeutung fai ' ü er

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