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fszutshen Yalérlanties. (Sehr ribtig") Möglichst muß dieses Wert auf dem Wege freundlicher D tele

Gefühls zuwege, gebracht werden; soweit es irgendwie möglich iw ha jede Maiorisier ung zu vermeiden verlucit werden. V5 7 uit zu verkennen, daÿ auch ein gewifses Weniger, das auf dew Me der freiwlinleit exreict- wird, wertvoller fein fami als ein Mebr, - das unwillig durbgesegt wird. (Sehr richtig!) Aber am legien Gnde dürfen Lebenönotœendigfeiten der Gesamtheit taruntec

kemen Schaden leiten. - (Sebr“riGtigl) -Was der Gesarntheit unter einer besonders ersdwerten Lage notwendig ist, um zu er-

starken, das muß ior werden. Aber das ist nun ein Werk, das nidt so s{chnell, wie es wünschenswert wäre, zu erreihea ift, ( : n verfuht werden cll und muß, soweit es irgentwie .niöglich ift, das im Wege der Verständigung zu erzielen. Das 1ft ein \chwtertges und ein zeitraubendes Werk. Darauf aber ju warten, . bis solche Verständigung nah Möglichkeit durchzuführen rft, bis die Fülle der ftrittigen Fragen so oder so geichlichtet ift, das ist niht mögli, wenn das Ziel erreidt werden soll, das das cinzige und notwendigste für den Zustand unseres gesamten Vaterlandes ist. Das ift, fo {nell wie möglih eine rechtlihe Ordnung zu gründen, die durch die Sanktion dieser fouveränen Veriammlung die Organisation darstellt, die im Innern. Deutschlands eine fanftionierte Gewalt ausüben tann und die dem Auslande gegenüber über jeden Zweifel erhaben beretigt ist, im Namen des ganzen deutschen Volkes zu sprechen und zu handeln. (Beifall) Nus der Erkenntnis heraus, daß der Abschluß dieses Werkes zur Eile mahnt; ist dér Entwurf der Fe legung einer ags en Netcsgewalt hervorgegangen. Von ihm gilt îm besonderen Make das, was ih eben auégeführt habe. Um anch nur viesen Entwurf {hne ll zustande- zubringen auf bder Linke des geringsten Witerftandes, mußten Ver- bantlungen geführt und Kompromisse geshlofen werden. Dieser (ntwurf ift ein Kompromißentwurf, die erfabrenen Politiker haben es ihm mit Leichtigkeit angesehen, er kaun feinen Anspruch auf Voliftändigkeit machen. Gerade die weitreidenbsten, \{wierigsten Fragen, besonders die der Kompetenz zwishea Reicts- und Einzelstaaten“ und ewiß anterec Kompetenztragen mußten hier von vornherein aitêaesGaltet werden, denn gerade über sie wäre nicht \chnell eine Einigung zu er- zielen gewesen. Auch fonst läßt zroeifellos der Gniwurf in dem, was er bietet, viel, sehr viel zu wünschen übrig. Aber die Entschuldigung ntt nur, sondern die Nechifertigung dafür war die dringende Not: weitdigkeit, sofort beim Zusammentritt der Nationalversamm!ung ikr dén Entwurf vorlegen zu! können, und zwar einen Entwurf, von dem man fich vorher ‘versichert hatte, daß er bei der weit überwiegenden Mebrzahl der bisberigen “Einzelstaaten keinen ents{iedenen Wider- spruch erfahren würde. Die am meisten in die Augen \pringenden Punkte find die Funktion, “die diefer N=tion-lversammlung den Namen bt, die Verfassungsgebung und die Erledigung fonstiger dringeènder Heseße. Der Paragraph l des Entrourfs stellt dieie beiden Tätig- Zeltegebtete zusammeo, Ju übrigen witd dann im Entwurfe hin- chtlich der Mitwirkung dec einzelftaallichen Vertretungen bei tiesen en Funktionen geschieden. Diese Nationalversammlung ift als Vertreterin des souveränen Volkes auch. in ihrer Tätigkeit souverän, Sie hat von sickch aus mit niemand zu véreinbaren, sondern hat zu beschließen, aber fie hat felbstverständlih das Necht und die Pflicht, ¿um Heile des Ganzen und zum s{nellsten Zustandekommen des Ent- rourfÿ diese Souveränität ‘selbst zu beschränken. (Sehr richtig !) Diese Selbstbeshränkung gilt aber nicht für das besondere Werk Vier “Vérfammlúng, - für die -Verfafsunggebung. Nur ist einem bririgenden Verlangen der Einzelstaaten entsprehend dem Staaten- aus\husse die Befugnis verliehen worden, zu dem Ver-

fässungöentwurf vorher Stellung zu nehmen. Liber wie auch diefe Stéllungüahwe ausfällt, es bleibt die Wög- UVehkeit, daß der Verfassungsentwurf der Nationalversammlung

ur Se dung unterbreitet wird. Ueber die Verfaffung entscheidet die Nationalversammlung selbst en , mit der einzigen Ausnahme des F 4, wonach der Gebietszustand reistaaten nur mit teren Zu- maus vberündart wérden tänn. Die Ginzelstaaten sollen Vadis ein idunen, daß nicht einfäch durh Besc1uß der Nationalversammlung obne Dar Ln ihren Willen eine Neneintetlung der Landkarte von Deuts fänd stattfinden kann: Dieje Finräumung konnke um so leihter gemacht werden, als das Gegenteil ja doch,nicht durchführbar wäre. Wir können ntcht ohne“ weiteres “ mit cinem Federstrih nur durch Beschluß ‘der Nationalversamm1ung gegen den Willen der Einzelstaaten Gebiete ändern; dié cndgültige Bestimmung darüber aher, welches der Rechtsweg für „die vermutlich notwendigen territorialen Um- Fwpitnngen scin so, ist natürli der Verfassung vorbehalten. inders ais bei der Keihéperfasjung selbst soll tet Gang bei den anderen dringenden Geseyen fein, für die die Nationalverscnmlung ta Frage kommt. Hier ‘wird eine Zustimmung dex einzel staatlichen Ber retüungen borgesebcn, cine Uebereinstimmung zwichen dein Staaten- uß und der Nationalversammlung. Aber cs b steben Unter- ode zwischen -dieserr Staatenaue\{huß und dem früberen Bundesrat. Mit der Ablohnung cines Deus der Nationalversammiung durch den: taatetiaus\chuß soll nicht tas leßte Wort gesvrocten sein, tonrern cs G ‘die Möglichkeit vorgeseben, die ftreitige Frage in Wege der Vollksebstimmung zur:Entscheidun g. zu bringen. Aber gewisse L taatenauës{huß und dem ‘früheren VBunr- déstat besteht awertellos; und wenn das ein Grund. ist, daß die eine ite den* StaaténFusschiti willklommèn heißt, so- ist er der anderen ite gerade. debroegen weniger willlommen, (Heitere Zustimmung.) Aver es béstetên dcch auch große Verschiedenbeiten. Einmal die, daß Bet einem Wideripruh zwischen: dem .Staatenaus\huß und der Naltonalversanunlung, ¿der-Staatenauss{buß niht obne weiteres das letzte Wort hat, )ondern das Volk „selbst, dann aber aud, daß der veraniwortlichen Reichsregierung nit dur einen Mehrbheitsbes{luß des Snaatenaudidp s 8 dér-Weg zur Nationatveriantmlung abgeschnitten wetbert fünn". Wir müssen undwoller uns mit den Vertretungen der Ernzelstaaten einigen. Wenn ‘aber eine Ginigung niht zu erzielen ift, to.war es früher. Oba ein 'Mißstand, daß der ‘Regierung drit: ber Weg zit aue werfpertrt ‘war. Das ist jept be- Mt: Kommt cine Verftäntigung ‘im Staatenaus|huß nicht zu- tande, fo ift ‘die ‘verantwortlithe Reichstegierung befugt, mit ibrem ntwurf vor die Nationatlversainmlung-zu treten: Ler Gerechtigkeit halber ist dann bestiintit, daß“ der difsentierenden Mekrheit des Staatenauss usses ebenfalls der Wrg zur Nationalversammlurig erf stèbt. “Diese Aenderung ist - von erheblicher Bedeutung, denn fe verhindert, daß Gniwinfe ter Reichsregierung nit von vornherein im Schoß ‘des Staatenausschufsscs versdwinden fönnen. Im librigeu sieht der / Gntwurt an der Spipe des Reichs einen Reickspräsidenten vor. Auch bier is, wie es für bie Zwecke des Aus Und ‘feinem. Charakter : als den einer vorläufigen leiten der 3 Es Le E E ie Ginzel- ten «der „*uttändigteiten einzutreten. großen un añzén gnd, es die Befugnisse , die republitanischen ‘Staatdoberhäuptetn fün cebenPflègen,’ Unter bexantwortliher Mitwirkung eines Ministeriums, das ¿Figlene Fasianglvecign ung - berantwortlih if mnd von deren - Vertrauen ‘6 anne, Aud gerade. dür) diese Abweichung von dein bisherigen Bundesratssystem wird eine wahre poli- tisdæ Veremtwortlichkcit des: Reich3minifteriums gegeauber der Nationalversammlung, wein nicht: ermöglicht, so doch crleihtert. Selbftverftändtich “sind Se eng mus, Friedenssch!uß nicht dern Präsidenten vorbehalten, jondern auf den Weg der Reichsgesegeburtg verwoiesen. Auf. demGebiet--der-nternationalen-Verträge witd das bisherige Recht einstweilen aufrecht. erhalten mit dem Zusaß, daß im Hinblick auf deu Völkerdunk; wenn in diesem allen - seinen Mitglietern die “ gleige / Verpflichtung auferlegt wird, alle Verträge der parlamentarischen Zustimmmg bedürten sollen und damit mit“ dem’ System der Gebeiniverträge gebreäen wird. Wir haben Abstand gèênommen,. {on jeßt dieses gt» day einzuschlagen, nter dem Gesichtspunkt, Deutschland. auf. dem Gebiet internationater S E iee G f ee e i s N tan Wunsch der - weite ung er ‘ dahin, daß au sem. Wede mit dém ‘ganzen Syfiem. der verträge lifdetiani fd. Wir haden in diesem: Entwurf über die innere Orgariisatton « Relhsimfuifkerünns au keine näheren Bestimmungen “getroffen ;

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nvr in der Bestimmnng der §& 8 und 9 bezüglih der Ver- antwortlihkeir der Reichsminister gegenüber der Nationalversammlung liegt wenigstens die Andeutung einer Abweichung von dem bishe: igen System, insofern die künftigen NReihsminister für ihre WMessort- verwaltung pocans unmittelbar der Nationalversammlung ver- antwortliß fein sollea und nit mehr so wie früher Gehilfen des Neichskanzlers. Kuss dieser Latsaße \chon wird ih die Notwendigkeit eines folegialea Zufammenwirtens ergeben, die in der bisherigen Ordnung niht vorhanden war. Bestimmungen über das - Kollegialsystem \chon in dieses Notgesey aufzu- nehmen, erschien nicht P Man foll das der Entwick- lung überlaffen. Daß an der Spize des Reichsministeriums ein Minifierpräfident ftehen sol, ‘dart als seibstverständlih vor- auéêgeseßt werden. Den alten ehrwürdigen Namen für das leitende Amt, den Titel „Reichskanzler“, haben wir zunächst in diesen pro- visocishen Geseßentwurf nicht eingesegt. Vielleicht aus dem Gefühl beraus, daß er zu bistorisch sckchwer sei, um in einen vorläufigen Ent- wurf aufgenommen zu werden. Sollte es der Wunsch der Versamm- lung fein, etwas derartiges jegt hon einzuführen, fo stehen prinzipielle Bedenken keineswegs entgegen. Jedenfalls, ih darf nicht hoffen — auch nah diesen ÉCrläuterungen niht —, daß Ihnen diefer Entwurf vollständig er- scheint. Das war aber, wie gesagt, nah Lage der Dinge nicht möglich, denn es bâtten si dann sofort die Widerstände vermehrt und verschärft, die bei diesem ersten positiven Werke der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung nah Möglichkeit zu vermeiden sind, und es ist, weil, wie ih immer wiederhole, gerade hier Schnelligkeit der Einsetzung der neuen, von der Nationalversammlung santi1ionierten Regierung ein dringendftes Bedürfnis unserer inneren wie unserer äußeren Poiitik. (Sehr richtig.) Eins aber darf inan jedenfalls dem Entwurfe zu gute rechnen: er wird in keiner Weise die Wege versperren, diz bei der definitiven Verfafsttng zu gehen find. Das war vielleicht der Fehler, — wenn ih wieder einmal an die Erinnerung von 1848 an- cnüpfen tarf — “den das damalige Geseg über die yrovisorisce Zentralgewait hatte, daß es bie notwendigen Wege der Entwicklung verbaute. Damals war shließlich nur ein kieindeutihhes Nei) möglich — die provisorische Zentralgewalt sah einen österreichischen Erzberzog vor. - Jelt sind wir darin in der glücklichen Lage einer ungefklärten Cntwicklung. Wir stehen jeßt vor der Aufgabe, die großdeutshe Republik zu gründen, und feine der Bestimmungen dieses voriäufigen Entwurfs fteht den von der Nationalversanmlung etwa u billigenden organisfatorishen Bestimmungea der definitiven Ver- fassung im Wege. Wie es bei etnem Kompromißvorshlag nicht anders ein tann, wird däs, wás vorgeschlagen wind, weiten Teilen nicht ge- fallen, tem cinen zu viel, dein andern zu wenig geben. Das kaun niht anders sein, aber die Hoffnung möchte ih aus\prechèn dürfen, daß der Gedanke, der diesem Kompromißentwurf zuarunde liegt, der ‘Sedante der Vereinbarung, der Gedanke, auf dem Wege des möglichst geringften Widerstands dem neu zu schaffenden Deutshen Reiche so |chnell wie mögli eine anerkannte Vtegierung zu geben, — daß dieser Gedanke auf allen Seiten diejer hohen Ver)ammlung Anklang finden möge. Es wird das zugleih der erste und wahr- li nicht bedeutungsloseste Schritt zum Wiederaufstieg des deutschen Volkes sein. Gewiß, es müssen Wünsche der Parteien, es müssen Wünsche der einzelnen YLandesteile, es müssen auch Wünsche der Neichseinheit bei diejem vorläufigen Entrourf etwas zurücCgestelt werden. Aber über all dieien Wünschen steht, glaube ih, bei allen Teilen dieses hohen Hauses mehr noch als in den Lagen des Glücks in diesen Tagen des Ernstes, der Sorge und der Not die Liebe zum gesamten Vaterlande, mehr noch als im Glü heißt es jeßt in Schmerz und Leid für uns alle: Deutschland über alles! (Deijall.)

I Haußmann: Wortmeldungen liegen nicht vor, die erste Beratung tit ge\thlofsen.

Damit ist dis Tagesordnung erschöpft.

Nächste Siyung Monta,„, 10. Februar, Nachmittags 3 Uhr (zweité Beratung des Geschzeniwurfes über. die vorläufige Reichsgetwalt).

Schluß nah 4 Uhr.

Parlamentarishe Nachrichten.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ aus parlamentarischen Kreisen hö.t, ist in der Fiage der Besetzung der drei Präsidentenstellen (der Nationalversammlung, des Reichs Une Les Reichsminifteriums) noch keine Entscheidung getroffen worden.

_Jn der Nationalversammlung find sieben Ausschüsse gebildet worden: 1) Haushaligausschuß (28 Mitglieder), 2) Wahlpcüfungsauss{chuß (14 Mitglieder), 3)» Geschäfts» ordnungeausshuß (21 Mitglieder), 4) Wirtschaftsauss{uß (28 Mitglieber), 5) sozialer Avsschuß (28 Mitglieder), 6) Rech- Ens (14 Mitglieder), 7) Petitionsausschuß (29 Mit« gliéder).

DieDeuisch-Nationale Volkspartei hat unter avderem folgende ntr äge eingebracht:

1, Die Reichsregi:rung wird ersucht :

1) Die [fie Kraft des s{affenden Volkes in allen wirtshafilihen Zweigen wirken zu lassen zur Neuentfaltung von Handel und Wandel, zur Liederaufrichtung des gesamten Erwerbslebens und hinreichender Sichetstellung der. Ernährung des Volkes.

2) Zu dem Zwede Maßregeln dahin zu- ergreisen, daß der Ah- bau dec Zwangswirtschaft in Getreide, Kartoffeln, Bu und Fleis erfolat, sobald die Grnöhrung bes Volkes in diesen Produkten durch Erzeugung und Züfuhr gewährleistet ist.

3) Daß der Advau der Zwangswirtschaft in allen anderen Kreisen der Volkswirtschaft sofort erfolgt.

4) Daß die Aufhedung der Kriegswirt schaft baldigst in dic Wege géleitet wird. :

©) Daß kie Zufuhr der für Handwerk und Industrie notwendigen Rohstoffe und Betrieb8miktel in auëreihender Weise gewährlei|tet wird. Hierfür kämen namentli. in Betracht : Die Freigabe der Vor- räte, incbciondere auch zugunsten des E und Kleingerwerbes, die Sicherstellung einer geregelten Kohlenförderurg und Wieder- herstellung eines geregelten Verkchröwesens

6) Daß den tur den Krieg und die Krieg8wiri saft festgelegten Betrieben in Handwerk, Kieingewerbe und Industrie weitgehende Förderung zu threm Wiederaufbau zugewendet wird.

7) Daß die Betriebe von Industrie, Gewerbe, Handel und Land- wirtsGast gegen wilitürliche Eingriffe Unberutener ges{hüpt werden, insbesondere, dak die Maßnahmen der Arbeitsgemeinshaften von Arbeitgebern und Arbeitnekmern zur A beruna des Erwerbs- lebens sowie die Wirksamkeit der Arbeiter» und Angestellten- ausschüße, die Tätigkeit dec Berufsorganijsationen bei der Be- handlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gegen folie Etngriffe geficert werden. A :

8) Daß die Lieferung von künsilihen Düngemitteln an die deutsche Landwirtschaft zu angermefsenen Preifen \{chleunigst herbei- geführt röird, um der sonst notwendig eintretenden Ginschränkung der landwirtschaftlichen Grievaums entgegenzutreten. | ___9) Daß die Nacbzucht în der Viebhaltung gesichert wird und eine An AgEEe Beschikung der Weiden mit Magervich etfolgt.

10) Daß die Reorganisaltion der. staatlichen Betriebe, die beute zum Leil “mit großen Verlusten arbeiten, tnsbesondere der Heeres- A, unter Heranziehung privater Unternehmen in die Wege ge- citet wird. |

“I. Die Nationalversammlung ‘wolle béschließen: Die Neicls-

a UnverionA bie geseblle Neuregelung ber Féiegébes& j ) unverzüglich die gesegliße Neuregelung der KriegsbesMhädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge unter gleichzeiti ie Einrichjung Mitwwirk von Laten aus’ den Kreisen der - Kriegß-

eines dur beschädigten gesierten Neitdverfahrens herbeizuführen,

E

2) die unverzügliße Auszablung der Demobilisation3gelder an die ordnungsmäßig bei der Demobilisation. eutiasseneu PYeeres- E atte Ditoilina des thnen zustehenden Gutlafsungöanzugs zu veranlafsen.

111: Die Nationalversammlnng wolle bes{ließen, die Reichs» regierung aufzufordern, darauf hinzuwirken, daß die kommenden Friedenöverträge Bestimmungen über internationalen ArbeitersGuß und allgemeine Arbeiterversiherung enthalten.

IV, Die Nationalver)ammlung wolle besMhließen: ;

1) cinen aus allea Parteien gebildeten Ausschuß einzuseßen, der die bei der Nevolution als Gesege erlassenen Verordnungen zusammen- zustellen, zu prüfen und über ihre Rehtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und finanzielle Wirkung Berit zu erstatten hat,

2) einen ébensolden Ausschuß einzuseten, der festzustellen und zu prüfen hat, welhe Vorräte an Nahrungsmitteln, Bedarfsartikeln und Betriebsstoffen seit dem 9. November 1918 in unrechtmäßiger Weise Cn En ihrer ursprünglichen Bestimmung anderweitig verwendet worden find, : h

3) die Neichsregierung aufzufordern, unverzüglich über alle seit dem B 1918 aus Reichsmitteln erfolgten Auëgaben Bericht zu erstatten.

Statistik und Volkswirtschaft. Zur Arbeiterbewegun g-

Der Ausstand der Straßenbahner in Dortmund (vgl. Nr. 30 d. Bl.) ist, wie „W. T. B.* meldet, nahdem die Aus- ständigen und die Direktion sih dahin geeinigt haben, daß das Reich8arbeitsamt in Berlin wegen der endgültigen Tarife abmachung entscheiden soll, gestern beendet worden. Der Verkebr sollte heute in vollem Umfange, wieder aufgenommen werten.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des „Ungarischen Korrespondenzbureaus“ aus Budapefkt dehnte sh ein infolge des gewalttätigen Verhaltens der t1shechoslovakishen Bes- hörden in den beseyßten Gebieten Oberungarts aus gebrohener Ausstand auh auf Kassau aus, wo Arbeiter- \chaft und Verwaltungsbehörden sowie Post und Eisenbahn in den Ausstand getreten find.

Im Londoner Bahnverkehr bot, wie „W. T. B.“ cx- fährt die Weigerung der der National Union angehörenden Ba hn- angestellten, die Bedingungen des von ‘den Lokomotivführern und Heizern getroffenen Abkommens anzunehmen, ein unerwartetes Hindernis. Infolgedessen verkehrten am Sonnabend keine elek triscchenZüge, außer einigen, die den Betrieb nicht eingestellt batten. Die Abteilung London des Verbandes der Elektrizitätse arbeiter hat aber Abends angeordnet, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen. — Nach ciner Neutermeldung r ubt e am Donnerêtag voriger Wocde die Arbeit auf den Schiffswerften am Clyde. Die Ausständigen erklärten, sie seien fest entschlossen, den Ausstand so lange fortzuseßen, bis die 40-stündige Arbeitswoche eingeführt sei. — Wie terner verlautet, s Haftbefehle aus- gestellt worden, um die Mehrzahl der Ausstandsführer in Belfast zu verhaften, aber die Behörden warten noch mit der Ausführung der Befehle, um die größte Möglichkeit für die Wieder- herstellung des öffentlichen Dienstes zu bieten.

In Cadix verhinderte, wie „W. T. B.°. erfährt, ein Aus- stand der Dodckarbeiter verschiedene Handeisschiffe an der Auefahrt. DieGewerschaften drohen mit demallgemeinen Ausstand. Die Gendarmerie ist verstärkt worden.

Kunft und Wissenschaft,

Die Handschriftenabteilung der Berliner Staatsbibliothek hat in leßter Zeit eine Reihe von Nach lässen erbalten, so von Val. Nose, Aug. Wilmanns, Jmm. - Bekker, Ludw. Keller, W. Schott. Die der Abteilung angegliederte Auto gcaphensammlung Darmstädter zur Geschichte der Wissenschaften und der Technik hatte einen Zuwachs von 36: 0 Autographen, darunter eine Quittung von Michel Angelo Buonarotti, Briefe .von Iohann

ichard 1641, ein Schieiben an Andreas Hofer u. a. Professor

chweinfurt schenkte eine hervorragende Sammlung, enthaltend Briefe von Afrikaforscern, Geheimer Nat Waldeyer Medizinbriefe, Ge» heimer Nat Hans Virhow Briefe aus dem Nachlaß feines Vaters. Unter dèn erworbenen Musikautographen der Musitabteilung stehen an erster Stelle die bisher ungedruckte Fassung einer Arie aus der Oper „NRadamisto“ von Händel und die einzig echte Nieperschtift von Bachs Sonaten und Partituren für Violine allein. Professer Ernst Rudorff binterließ die Autographen- seiner sämtlichen" Werke. Auch die Sammlung der Musßikerbuiefe erhielt eine wesentliche Er- weiterung. Unter den erworbenen Handschriften ist besonders -te- merkenswert das Missale Sedunense aus ‘dem XIII. Sahrbunbert, angeschafft aus einem vom Verlagösbuchhändler Tepelman zur Verz fügung gestellten Betrag. /

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

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——.

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: 40. Dausr-

bezugévorstelung. Königskinder. Musikmärchen - in drei Aufzügen. Terct von &. Nosmer. Musik von E. Humperdinck. Musikali\che Leitung: Generalmusikdirektor Leo Ble. Spiclleitung: rmarnin Bachmann. Anfang 7 Uhr. ;

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 42. Dauer-

bezugsvorstellung. Dienst- und Freipläßge sind aufgehoben. Die Boum ten. Lustspiel in vier Aufzügen von Gustay Freytag. Sptelleitung: Albert Patry. Anfang 7 Übr. :

Mittwoch: Opernhaus. und Freipläte find aufgehoben. Der Freischüs. Oper in drei Abteilungen (zum Teil nach) dem Volksmärchen „Der reis") von F. Kind. Musik von Karl Maria von Weber, Anfang 7 Uhr. : i

Schauspielhaus. 42. Dauerbezugsvorstellung. Dienst- und Free find ausgehoben. Ein halber Held. (Kurt' vou der

reith.) Einc Tragödie in fünf Aufzügen von Herbert Eulenbetg. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Ubr. ;

41. Danerbaug?vorttenas Dienst. manti

Familiennachrichten.

- Gestorben: Hr. Reichsgerihtsrat Dr. Ernst Neukämp (Leip- zig). — Pr. Geheimer Regierungsrat, Professor Dr. Ludwig Geiger (Berlin). — Hr. Oberstleutnant a. D. Günther von Schimpf (Dresden-A.). — Verw. Fr. Professcr h. Kropatscheck, geb. Bieder- mann (Berlin-Lichterfelde). j S

Verantwortlicher Shriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Chaëtölbenbura,

Verantwortlich für den Anzeigiteil: Der Vorsteher bet Geshäftöstelle, :

Rechnunasrat Mengering in Berl L Dow e Geschäftsstelle (Meng ér i na) in Berlin, der Norddeutshèn Bucbdru@erei - und Verl talt, | Declin, Wilhelmi alt Sieben Beilagen E

zum Dentschen Reich9a1

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Zichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 10. Februar 1519

Entgegen den Meldungen einiger Blätter, daß in Spaa dereits Vorverhandlungen über die Verlängerung des Waffenstillstandes eingeleitet worden seien, hat „Wolffs Telegraphenbüro“ fesistellen können, doß diese Nach- richt auf einem Jrrtum beruht. Die deutsche Waffen- stilsstandskommission hat nämlich vor einigen Tagen in Spaa hei den Alliierten anfragen lassen, ob für den Fall, daß die feindlichen Regierungen den Waffenstillstand nicht automatisch veilängern wollten, die Verhandlungen nicht bereits am 12. Februar in Trier beginnen “könnten, um eine ruhige Arbeit zu gewährleislen. Es ist anzunehmen, daß diese An- rage Anläÿ zu der irrigen Meinung gegeben hat, als ob Vorvoerhandiungen bereits im Gange sind. Bis jeyt jedenfalls ist in Spaa noch keine Antwort auf unsere Anfrage eingelaufen.

Das Abkommen mit den Vertreiern der allierten Regierungen über die Lieferung von Lebensmitteln an Deutschland ist am 8. Februar in Spoa vach drel- zägigen Verhandlungen unterzeichnet worden. An den Ver- handlungen, die deuischerselts der Unterstaatssekretär von Braun vom MNeichsernährunogsami leitet, haben außerdem Vertreter aller beteiligten Reichssiellen, Vertrauensmänner des Handels und der Aerzte tetilaenommen. Der wesentlihste Jubalt des Abkommens, das sich an die in Trier getroffenen Verein- ria ta anschließt, ift, wie „Wolffs Telegrapheubüro“ meldet, gigenoer :

Ver oberste Ernährungszat der Alliierten wird Vorsorge treffen, aß sotort rund dreißigtau)end Tonnen Schwetineseit und Schweine- leis und 250000 Kisten kondenfierte Milch über Rotterdam nach ‘Deutiland geliefert werden. Die Bezahlung dieser Mengen ist deutsMerfeits dur Gold und fremde Devisen sichc:gestelt. Jn un- mittelbaren AÄnichluß an diese Lieierungen wellen die Ulliierten in Aueficht -nebtnen 200 000 Tonnen Weizen und Weizenmehl und weitere 35 060 Tonnen Schiveinesett und Schweinefleish zu liefern, wenn eiue befriédigende Negelung der Finanzfrage bei den am 12. Februar beginnencen VBerhanolungen der Finanzfomnmissicn gefunden wird. Die Bertreler derx Alliieiten haben sich bereit erklärt, den Wunsch der beute Regieruna für die weitere Versorgung Deutichlands his zur ñeiren Ernie in Grwägung zu zi hen, und zwar gleichfalls unter der Vorausieging, daß etue befriedigende finanzielle Abmachung ge- troffen! wird. As Bedarf ist von der deutschen Vertreturg für die Sstonate * März bis August aus\cliefihck angeaeben worden: 400 C00 Touren Weizen, 100 000 Tonnen Fette und Fleisch für jeden dier Monaté, - sereer 1 Million Tonnen Mais oder andere Futter- mittel für deg ganzen Zeitraum.

¡e Ersällung des ganzen Abkommens ist von den Ver- Ureiern der alliierien Regierungen «ausdrüdli abbängig ges machi worden von der Annatme und von der Ausführung der WVedingungea, die fiè 106 betreffs der Abgabe der Handels- Yoite auferlegt haben und noch weiter auferlegen wollen. Daraus ergibt fich, daß selbst dei Acnohme ber Vedingungen eire Sicherheit für ben regelmäßigen Eingarg der von uns verlangten Lebensämittelliefexungen nicht besteht.

Zum augenblickl:hen Stande der Verhandlungen über die Kosten, welche die Entente für den Unter- Halt threr Besaßunástruppen von Deutschland ver- langt, erfährt „Wolffs Telegrapheubüro“: i

Die Eatente hatte eine Aufstellung der Kosten an die

deutsche W-ffer.stillstandskemmission gelargen a die fie von Deutschland füc dea gesamten Unterhalt und die Nufrechterholtuing dis derzeitigen Effeflivbestandes ihrer

Besagung8urmeen verlangt. Die deutsche Waffenstillsiands- tommission hotie darüber bereits der Oeffenilichkeit Mitteilung gemacht und darauf hingewtefen, daß das, was von der Entente unter der Pofition „Kosten für den Unterhalt“ verlangt wird, alle B zjitioten des Militäretats umfaßt mit Ausnahme höchstens der Pensionen. Kürzlich wurdo der von der Ansicht der Entente fehr wesentlich abweichende deutsche Standpunkt in einer in Spaa überreichten Note etwa folgendermaßen vertreten :

Der zwisdhen Deutschland und den Alliiertiecen am 11. November 1318 abgeschlossene Waffenstillstandsvertrag dient nicht, wie dies ge- wöhnlich bei LLaffenstillstandsabkoummen der Fall ist, der Sicherung der: bestelenken Kriegslage, fontern {aft eine neue Lage zur Sicherung dec Vorbereitung des zukünftigen Fricdens auf der von kèeiden Parteien aufgenommencn Grundlage. Es is demnah nit ein rein militärischer Vertrag, sondern ein Vertrag zur Vorbereitung und Sicherung d2s Friedenszustandes. Die im Artikel V vorgesehene Sesepung der deuten Gebicte ist zwar eine militärische, aber Leine Triegerische. Siéè dient nickcht der Sicherung des Kriegs» áwedcks, sondern der des Friedens. Die Besetzung der linksrheinischen Gebieie ift auêdrüdlih auf die wichtigsten Rheinübergänge und die ftrategiïhen Pnnkte beschränkt worden. Eine triegeri]he Beseßung hätte cine folhe Beschräntung nicht gestattet. Die deutsche Ne- gierung bâlt si nach wie vor nit ftr verpflichtet, die Kosten solcher Maknahraen zu tragen, die uit dem taijächlihen Charakter der Besegzung niht in Einklang steben. Es kann unmöglich be- aweifelt werden, daß das Waffenttillfiandsabkommen ein völker- redtliher Vertrag ist. Seine Ausïcgung kann daher nur nah den Negeln des Vöiterrechts erfolgen, nicht eiwa nah der Begriffsbestimmung, die in dem Militörreht eines einzelnen der einer Vertragspartei angehörenden Staaten A ist. Urtikel. 52 des Haager. Abkommens, der Requifiticnen nur für die Wedürfnisse der Be1aßungsarmee zuläßt, nicht tür alle Bedürfnisse diescr Armee, zeigi, daß der Begriff „Unterlalt ver Besaßungs- truppen” vlkerrechtlich nicht alle Bedürfnisse der Besatzungsarmee umfaßt. Der Begriff „Unterbalt“ bedeutet vslkerrechtlich nur „Nahrung und höchstens noch „Unterknnft“ und „Bekleidung“. Dies eigt fich auch mit voller Deutichfeit aus dem Artikel 7 des Haager Abkommens. Aus diesem sowie aus Artikel 17 des Haager Abkommens gebt ferner hervor, daß der Begriff „Unterhalt“ völkerrechtlich nicht die perfönlihena Geldgebührnisse des zu Unterhaltenden Um- faßt. Die deutsche die ierung hat bei Abschluß des Wasffen- stillstandsveitrags keinen Avetfel darüber gehabi, daß der Begriff Unterhalt“ pölferretlid nur die oben dargelegte Bedeutung habe. Durch den Abschluß des Waffenstillstandsabkommens ift nicht ein tat- lâliher Zustand, wie dur eine Kriegshand!ung, jondern ein Rechts-

Erfte Beilage

Berlin, Montag, den 10. Februar

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zustand zwischen den Parteien geschaffen worden. Nur tie dur den Vertrag gewährten Hechte find den Alliierten zugestanden. Wenn über den Unfang dieser Piete Meinungsoerschiedenheiten unter den Parteien en!stehen, weil ein diese Rechte festlegender Begriff eine

| verschiedenartige Auslegung erfährt, fo muß darüber unter den Parteien

verhandelt werden. Eine nur von einer Partei ausgehende Gr- lautecung des Begriffs würde dem zwischen den Parteien berrschenden Rechtszu!tand widersprechen.

Die nach der Lage der Dinge völkerrehilich unangrelf- bare deutshe Auffassung ist in der Sizung der Waffen- stillsiandskommission in Spaa vom 5. Fehmar durch die MUlliierten abgelehnt worden, Die Entente sieht nah wie vor auf dem Standpun?tt, daß es sih um eine kriegerisch? Be- sezung handelt Die Ausnahme eines besonderen Absaßes in den Woffenstil!siandsvertrag über - die Unte haltungskosen sei, wie sie erfiäri, nicht nôtig gewesen, wenn die Bestimmungen der Haager Konvention ausgereicht hätten. Die: Alliierten müßlen alfo darauf bestehen, daß, sämtliche Kosten für den Unterhalt und die Aufrechterhaltung des Kriegsbestandes ver 4 Mail Besaßungsarmeen der deu!schen Negierung zur Laît allen.

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Die beiden in Spaa weilenden Vertreter des „Volks- bvnudes zum Schuß der deutschen Kriegs- und Zivils- gefangenen“, denen es infolge der ablehnenden Haliuna des Generals Nudant nicht mögiic war, ihre Wünsche zur Frage der Heimsührung der deu!s{en Gefangenen mündlich vors zutragen, haben diese Wünsche in zwei Denkschriftien nieder- aelegt. General von Hammerstein hat die beiden Schrift» stüdte dem Vorsißenden der fianzösishen Waffensiilltands- kommission überreiht und ihm gleichzeita eine Note Üüüher- genen, in der laut Meldung des „Wo! Fischen Telegraphen- büros“ unter anderem folg?-nde3 ausgeführt wird.

Ich schließe mich den in den Denkschriiten ausgedrückten Wünschen und Vorsch!ägen zugunsten der deutschen Kriegs- und Zivilgefangencn durd)aus an und winde es im Intercsse der Véenichlihkeit warm be- grüßen, wenn ihre Weitergabe in befürwortendem Sinne erfolaen würde. Die vom General Nuètant mündlich übermittelten An- gaben über ten Stand der Ruckführung der deutschen Kriegs- und ZBivilgesangenen berechtigen zu der Hoffnung, daß seitens der alliterten MRegieiungen diese Frage baid einec günstigen Lösung zugeführt werde. MDemgegenüber erweckten die Aeußerungen General Nudants, wonach d‘e Entscheidung bierüber erst fn den #Fniedensverhandlungen zu erwarten sei, die Befürih1ung, daß abermals eine Veränderung in der Auffassung auf seiten der Entente eiagetreten ist. Jch halte es deshalb tür meine Pflicht, hierdurch erneut auf die große Bedeutung hinzuweisen, weile das deuische Voik der baldigen Rüdgabe seiner Kriegs- unb Zivil. gefangenen dbeimßt. Eine liesgehende Grregurg“ und Verbitterung über ibe weitere Zurückbaltung ergreist in wachsendem Maße alle Kreise Deutschlands. Nicht auf ge|{chriebenes Recht. aber auf die Gesoze der VienschliGkeit füut ch der heiße Wunsch eines großen VBelkes, seine unglückluichen und {Wuldlofen Söhne zuerüdzuerßalten.

A AE BD R

Dem Sißunasbericht derWaffenstillianbs kommission in Spaa vom 7. Fehzar entuimmt „Wolffs Telegraphene bür3“ folaende Mitteilungen:

Der französishe Vorsißende gab bekannt, baß deutsche Lebensmittel: vom rechtsrheintschen- nah dem linkörheinischen Gebiet befördert werden dürfen, und daß ihr Umlauf im ganzen beseizten Gebiet unbehindert vor sich geben kann.

Im Auftrage Foh8 ertlärte der General Nudant, er lebne es ab, eine vom Vertreter der deutschen Regierung überreihte Note zu bearbeiten, weil fie folgende Stelle enthält: „Tatsächiüicb ist tie Beseßung des deutschen Gebiets nicht durch die Ueberlegenheit der Waffen verursaht worden.“ Diese Note werde erst dann geprüft werden, wenn sie tn „forrekfter" Form überreiht würde. Der General von Hammerstein begnügte sih damit, von diesen Ausführngen Kenntnis zu nehmen und behielt si etne Aeußerung ver, sobald er von der deutschen Regierung Anweisung habe. ;

Auf die deutsche Anfrage hin ließ der Oberkominandierende der alliierten Orientarmee mitteilen, daß die Freiheitsbeschrün - kungen des Marschalls von Mackensen aufge- hoben worden seien, nachdem er versprochen habe, fch nicht ohne offizielle Genehmigung zu entfernen. Die Wachen seten seit Anfang Januar vom Schioß zurückgezogen und der S tacbeldrahtverhau um den Park entfernt worden. Die im Schloß befindliche Adteilung dieve zum Schuß des Feldmarschalls und seines Generalstates. Mackensen und jein Stab könnten si innerhalb und außerhalb des Parks frei bewegen, und auc der Postdienst für fie set geregelt.

Die deutshe Kommission wicderhoite ihre Bitte, deut\chGe Lazarette im beseßten Gebiet für verwundete und kranke deutse Soldaten benußen zu fönnen. Der General Nudant erklärte nunmehr, daß die Aufnahme Kranker aus dem unbeseßten Gebiet in lintsrheinische Heilanstalien dur cine demnächst erscheinende Verkehrs- ordnung geregelt werden würde.

Nachdem si die Verhaftungen deutscher Staats- angehöriger- im beseßten Gebiet häufen, die ordnungs- mäßig im Wege des Kaufes von deutshen Behördèn französische und belgilche Viashinen erworben haben, überreichte der General von Hammerstein ein juristishes Gutachten ves Geheimen Justizrats

rof. vor Hippel von der Universität Göitingen über diese Fra,e.

a auch nach Hippels Urteil die Verhaftung und Bestrafung der an der Beschlagnahme, Nückiührung und Ankauf von Maschinen sowie von Materialien aus den ehemals besegten Gebieten Frankreichs und Belgiens beteiligten Perfonen gegen jedes Völkerrecht und Strafrecht ist, forderte Hammerstein nochma1s energisch die Freilassung der unschuldig Verhafteten.

Den in der belgischen Zone des beseßten Gebie!s wohnenden deutsden Staatsangehörigen is es nicht mögli, mit ihren in engliicher Gefangenschaft, befindlihen Angehörigen Nachrichten au8zus- tauschen. Die deutsche Kommission forderte die sofortize Freigabe des Briefverkehrs jür diese Personen mit den in Eng- land weilenden deutschen Gefangenen.

Der deutsche Vorsizende legte im Austraae der deutschen Re- gierung energischen Gin]pruch gegen die Verhaftung mehrerer beut lGkr Bürger im beseuten linksrbeini)chen Gebiet ein und forderte deren sofortige Freigabe.

Da die franzbsischerseits spätestens für den 1. Februar zugesagten Einzellisten der von Deutschland zu liefernden landwirtschaft- lihen Maichinen eist am 6. Februar der deuts{en Regierung zugegangen sind, wies dicse in eier Note darauf hin, daß rer Ab- gadet!ermin für die landwirt\chzftlihen Maschinen nicht tnnegehalten werden tann. Deutschland werde frühestens am 21. Februar mit der Nebergabe der Maschinen beginnen fönnen und den Abs{luß ent- sprechend hinausschieben müssen.

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ezeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

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Der Sizungsöbericht der Waffen stillstandskommission in Spaa vom 8 Feb1uar besaut obiger Quelle zufolge:

Der franzésishe Vorsißende machte bekannt, daß der französisce General Dupont beaustragt ist, fich im unmittelbaien EGinvez:nehmen

mit dem Ministerium tes J führung derjenigen lonen zu befassen,

F in Berlin d elsaß-lothringischen Zivilpe r die während des Krieges zwangêswetie ihre

3wels Deim:-

Veimat verlaffen mußten. Die Rückkehr der Elsaß-Lothringer, die bereits vor dem Kriege ihr Land veriassen haben, Tann auf ihrén

I

Wunsch von dem französishen Konsul in Berlin, “ Herrn Gregori,

vermittelt werden.

Der belgische Vertreter bat um Uebersendung der Listen, in welch. n die în den Lagern der Ziviiarbeiter und der Z1vil- und: Kriegts

gefangenen vorzekommenen Todesf halten find,

lls

4+ r

und Unfälle ent-

Der General von Hammerstein überreichte folgende Note:

Der Voisigende der in frügeren

vember rüber

gebeten,

zurückgreifen, nah dem 11,

anzustellen,

Waffenftillitandökommission hätte Reil DID Zu Nachforschungen das

¿um 31. No-

November bein

Rückzug der deutschen Truppen, deutiche Offiziere und Soldaten ver- Gegebenenfalls wäre ibre Freilassung zu veraniassen. Die ta den leßten Tagen übermitteltén französischen Noten geben nur eine Auftlärung über bestimmte GinzeL- (&8 wird dahex angesfragt,

sebentlih in Gefangenschafi geraten seien.

älle, ohne den Kern der Frage zu treffen. T an ch eine Antwort auf die deutsche Anregung beabsichtigt ijt. Der

cb no

General Nudant wird auf diese Frage zurücktommen.

Nach dem übermittelten Text des Straßburger Abkommens dürfen die in Straßburg wohnenden Familien der deuten Beamter. BDifiziere, Unteroffiziere usw. in thren Die: slwohnungen un. ehinderk

wohnen bleiben,

bis ein Abtranéyort ihres BVesigcs mögli ist

Deutscherfeits wird angesichts der auffälligen Verleßung des von frau zösischen Bevolimächligt n untersGriebenen Vertrags die Anforderung

des Schadenersages vorbehalten.

Der Vertreter der deuishen Regierung übergab dem Generàk, Nudant den Wortlaut der deutscen Verordnung, in welcher die A bz lieferung vonin Frarkreih und Belgien während

des Krieges ( tungen verlangt wird.

beshlagnahmten

G Betriebseinri@- Alstann bat er ncch um Erledigung einer

deutschen Anfrage, betreffend die Anweadung des französichen Zolle larifs auf den Warenvaikehr zwischen der Süweiz und Eliaß-Loth-

ringen-

R L E RMIT i MEs E E

Die deutsche Regierung bat am 7. Februar in Spaa ber

französischen ommission eine Protesinote fronzösischer Besazungks-

nnglaubiiche je in der Chemischen Fabrik

truppen überreichen lassen,

gegen das

Maingau bei Hattersheim uatergebracht find. : Wie die Deutsche Waffenstillstandskommission laut Meldung des

Wolffschen Telegraphenbüros“

mittetit,

haben

die franzöft hen

Truppen das Fabukgebäude nicht nur fo stark belegt, taß eine Fort- führung des Betriebs unmöglich ift, soudern sie haben auch in den Fabriträumen derart gehaust, daß das Unternehmen vor dem Rutn

tebt.

großen Holzbestä-de zu Brennholz ycrwandt worden.

haden aliein beläuft fi in die Zeh»tausende. Außertem baben die

Die meisten Naume find aufgebrochen, die karin befindlichên

Der Holze

Franzosen Maschinen und Transmissionsteile herausger1fsen, elettiischa Lichtieitungen abae'chlagen und mitgenommen, ebenso Flaschen ügt,

Ketten und Drakbhtseile.

Die Nuesstellung von Quartier: und Ne-

quisitions\heinen wird verweigert und bei Vorbringung von Be-

schwerden mit Geldstrafe bedrobt.

Die franzöfishen Lruypen be«

s thr Verhalten dem Besißer gegenüber damit, daß auch

ranzösische und es der ?

Fabriken von den Deut)chen niederge aingauer Fabrik ebenso ergehen müúüfe.

gebrannt worden seien

Die deutsche Regierung hat in der Note gegen diese dur

keine militärishen Gründe

gerechifertiaten

esGädigungen

Verwayrung eingelegi und um bcldige Rückäußerung ersucht.

propaganda,

E EE E E E E) A A

Die Entente entfaht neuerdin um die Vecha Militärpersonen zu rechtfertigen.

tung

s wieder eine Sreuel- von deutschen Wenn au nicht ge»

leugnet werden soll, daß roährend der Räumuna des von den Deutschen besetzt gewesenen Gebietes vereinzelt Unregelmäßig- keiien vorgefommen find, so muß doch mit aller Enischieden- heit ausgesprochen weren, daß die Alliierten selbst die

moralische Verantwortung hierfür tragen.

Sie haben

auf den übermäßigen Bedingungen bestanden troß der zahl- reichen deutschen Erflärungen und Hinweise auf die- Folgen dieser Forderungen und können nahträglih, nachdem das

Unglück geschehen ift, beachtet lassen.

diese Einsprüche nicht einfah un- Wie „Wolffs Telegraphenblüro“ mitteilt, wird

deutscherseiis den erhobenen Anschuldigungen mit aller Grüad-

lichkeit nachgegangen,

Dies ijt angesichts des Umstandes, daß

seit dem 15. Januar sämtlihe höheren Stäbe aafgelöst sind,

besonders schwieria.

Es muß aber entschieden zurückgewiesen

werden, daß die Entente auf Grund ihrer einseitigen Unter-

suhungs3er gebnisse

Verurteilunoen vornimmt.

Einwandfreï

sino zahllose Fälle shändlihen Verhaltens der belgischen Zivil- bevölkerung gegen die deutshen Soldaten festgestellt worden.

Umfangreihes Material über

zahlreiche shamlose Plünde-

rungen durch die belgischen Zivilisten ist vochancen. Die Vors- würfe, daß deutsche Offiziere die Uebertretungen der Mann- schaften geduldet hätten, sind völlig ungerec!fertigt. Es ift klar, daß in einem in überstürzter Eile zurückaehenden Heere, das sih obendrein noch in revolutionärem Zustande befiadet

sich die Manneszucht lockert.

Wenn troßdem onscheinevd no

verhälinismäßig wenig Fälle von Ausschreitungen vorgekommen sind, ist dies ein Beweis, daß sich die Offiziere alle Mühe

gegeben und auch viel erreicht haben.

ferner die Legende der harten Behandlung der

E38 dar vilbevölterung nicht unwidersprochea bleiben. Die

belgischen Z

Belgier wißen sehr gut, daß die Behanntung, soweit die Kriegs- Eine Verallgemeinerung

einzelner Entgleisungen, die gewiß nicht bestritten werden soll-n,

notwendigkeit es zuließ, gut war.

ist bewußt unwahr und soll die Welt noch dem im wmährten System gegen uns aufhezen. die Wahrheit durchdringen.

Kriege bé-

Endlich muß aber doch

U-brigens haben die Belgier alle

Ursache, ruhig zu sein. Man denke nur an die belgischen Greuel in Rachen, die durch nichis zu entschuldigen siad.

Od S S, R, Er g

H H Ne E T E P E E A E,

Tri E T A:

B