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111. Durch die Einführung des Achtstundenarbeitstages hat si bei den meisten Elektrizitätswerken die Zahl der beschästigten Ar- beiter um etwa '/s vermchrt, obne daß dadurch eine Produttions- steigerung einaetreten ist. Das Scbiedégericht wird daher die bier- durch verursachte Erböbung der Selbstkosten neben der durch die Lohnerböhung berbeigetührten bei Bemefung der Preiserhöhungen außer der Erhöhung der Brenyrstoffkosten ünd den |öfstigen dur die Kriegbverbältnisse ve:ursachten Mebrkosten ({Ntparaturtostétt, e für Betricbs- uud Schmiermaterialien usw.) zu beïücksichtigen

aben.

1V. Sett das Scied3zeriht die Preisekhöhungén ni{t für einen bestimmten Zeitraum fest, jondern entscheidet dabin, daß sih die Preiserböhung beispielsweise je nah dem Steigen und Fallen der Brennstoffvreise ändern sll, )o sind in der Entscheidung auch die Zei1punfkte anzugeben, zu denen die Aenderung einzutreten hat. Bei allgemein geltenden Tari'preiien ist es zweckmäßkiz, zu bestimmen, daß die Festießung der Zusch äge viertel- oder halbjährlich auf Grund der in dem abge'auf-nen entsprehenden Zeitabschnitt erfolgten Ver- änderungen der Selbstkosten tit Geltung für den folgenden Zeit- abschnitt vorzunehmen sind.

V, Kommen Abnebmer in Betracht, die nah Pauschaltatifen be- zahlen, so ist es zweckmäßig, in der Ent\heidbung auszusprechèn, daß die Pauschaltarife sich in gleichen WVerbältnissen erhöhen wie die durh'chnittlihen Verkaufspreise bei gleihartigen Abnezmern, die nah Sählertarifen bezahlen.

C. Gaswerke.

1. Die Gaswerke gewinnen aus der Koble nit nur Gas, sondern au sogenannte Nebenerzeugnisse (Koks, Ter, Ammoniak usw.). Der bieraus enzielte Grlô8 beeiflußt natinliherweise die Selbsttosten- rechnungen der Werke. Die Preisentwicklung, die im Laufe des Krieges stattgefunden hat. ist jedoch. bei den einzelnen Werken ganz verschi den. Die Werke konnten teilweise die Nebenerzeugnisse mit gutem Gewinn abseßen, währeno in andcren Fällen nur Erlöse erzielt werdén konnten, die faum dié erhöhten Se1b\ikosten bêi dér Ge- winnung dieser Nebenerzeugnisse decken, Diesen Verhäitnissen muß das Schiedêger'ht bei seinen Entscheidungen Rechnung tragen.

11. Bei Ferngasbezua aus Kokereien müssen die Verhältnisse nah Lage des Einzelfalles beurteilt rverden. léferer, dié vor Aus- bruch des Krieges Fernaas mit Verlust abgaben, baben felbst beim Vorliegen der Vorausseßzunaen de-s § 1 Abs. 1 der Verordnung bom 1. Februar 1919 feinen Anspruch auf eine so weitgebende Erböbung der Liefervreise, daß jeßt aus der Lieferung éin Géwinn érziélt wird, Gie Preigerhöhung wid jedoch so zu bemessen sein, daß dem Autbau dieser Art der Gasversorgung nicht entgegengewirkt wird, denn das Ferngas hat für die Ernährung der Bevölkerung der Industiiebezirke eine besonders große Bedeutung.

111. Bezüglih dèr Breunnstoffpreise, der verkürzten Arbeitszeit, der Verteurung der Se!|bstkosten dur |te Lohnerhößungen, die ethöhten Nevaraturkosten, Kosten für Betriebs- und Sm ermateria!ien ustv gilt das unter “ I bis I1l ‘Abschnitt Elektrizitätswerke) Gesagte.

1IV. Ectt das Schiedsgericht dié Piéeiterhöhungén nicht für einen bestimmten Zeitraum fest, sondein entiheidet dahin, daß sh die Preiserhöhungen beispielärvei'e jè nah dém Steigen und Fallen der Kobhlenbrete ändern, so ist es zweckmäßig, zu bistitnmen, daß die Höbe des Preiszusblages jedeßmal auf Grund des durch\chnittlihen Kohlènpyreises frei Werk für einen bestimmten Zeitraum, beisptéls- weise éin Vierteljahr zu ermitteln ist.

V, Für Orte, in denen noch verschievene Gaspreise für das den Bäuslidben Zw cken d'enendé Gas (Leuhtgas und Kochgas) bi steben, fänni als Preiserhöhurg auch di- Festießung ein 8 entsprehér den Einh itshreises in Betracht kommen. Diese Régeiüurg bietet auch aufiérha'b des Nahmens dièter Verordnung liegeñirê allemeiné Vor: teile (Ersvarnis a» Gaêëmessern und infolgedessen Anshlußmöglich- keit weiterèr Gaß8abnchmer im Hinblick auf die Leüchtmittelnot1),

D. Wasserwerke.

1. Béi t/ën Wasserwerken handelt es sickch, forveit sie vit mit natü- idem Gefälle arbeiten, wie bei den Elektri itätswerken, um Erzeugung vor Energie, die hier zur Hebuyrg und Fortl-itung von Wasser verwend-t wird, wobei dieses du'ch Umwandlung des Grund- und Obetflichenwassers in Trinkwasser vetredelt wird.

11. Der für diese Enetgieerzeugung und Veredelung erforderlcke Mrennstöffverbrauh wird durch die Förderhöhe beeinflußt, auf dié das Wosser zu beben ist. Auch sind zahlreiche Wasserwerke gezwungen, das W \\sèr ein-, zwet, oder mehrmalig zu beben weil die Reinigung dés Wassérá durch Xiltrationseinichtungen, etne Enteisenung oder andère té- trièhlihe Umstände dies bedingen. Schließlich werden diè Kohlenünkosten auch du: ch die Entfernung der Werkè von den Kbhlengruben und dié Fransportbedin gungen stark beeinflußt. Aus diésen und andertên Gründen weisen die Wasserpreise der einzelnen Werke weitgehende Vérschiedenbéi en auf, die ber der Bemessung der Preieänderungen a be: üdcksihtigen f d. Einen gewissen Anhalt können aber dié

reise, zu denen das Wasser As von dêm eimelnén Werk

8bher aftliefert worden t", bieten. eben der Verweidühng bon Damrpfkiaft kommen bei Woasserwerken fast alle Arten motörischer Kraft zur Verwendung. Die Pr isentwicklung, insbesondere der flüiisigen Brennstöffe, hat sich im Laufe der Kriéegsverßältnisse der- artig gestaltet, daß die Aufitellung von allgemein gülligen Grunde P für die Abnälzung des durch die Kri-gevérhältnisse entstandenen

éhraufwandes tür Brennstofffostèn usw. nicht möglich ist.

111. Zu beiten ift, daß eie Brennstoffkosten bei vielen Wasser- wêérkên im Verhältnis zu den Gésamtunkosten nit die gleiche Rolle spielen wie bei den Gleftrizitäts- und Gaswerféen, Die Ausgaben e Gehäiter, Löhne, Puß- u d Schmiermittel, fü Unterhaltung und

eparatureu der Máschinèn, Noh'lei'ung-n und Armäturen nehmen bei den überwiegenden Téil der Wasserwerke einen größeren Prozentsatz dér Gesa tunfkosten in Anspru als die Brennst ‘fkostèn. Das Schiedsgericht wird deshalb seie Entscheidung unter Berückfichti,üng der Eigenart der einzelnen Anläge zu treffen Yabén. Hinsicötli dér dabei zu berücksichtigenden Gésihtsþunkte wird auf vén Abschnitt Elekt1izitätäweike (B. 111) verwiesen.

IV. Bezüglich der Feststellung der Brennstoffpreise zu den in Betracht fkommend-n Zeitab\chnittén gilt das zu B 1 (Abschnitt Eléktrizitätswerke) Ge1agie.

V, Ségt das Schiedögei icht die Preiserhöhüungen nit für einen bestimmten Beau fest, sondern entscheidèt dahin, daß dié Préis- erhöhungen beispielsweise je nach dem Steigen üny Fall-n der aé- samten laufenden Ausgaben der Brènnstoffpreise, der Löhne usw. sich ändern. fo sind die Ausführungen unter C 1V (Abschnitt Gaswerke) zu beachten. j

V1. gei Pauschal- und Mindestsäßen, zu denen eine beliebige bezw. dem Höchstmaß nah festg-1ez1e Anzahl von Kubikmetern Wässer bezogen werden kann, wird das Schiedbgeriht zweckmäßiger- weise so zu entscheiden baben, daß diese Säße sih im gleihèn Ver- Due wie die durchschnittlichen Veikaufspreise bei gleichartigen

nehmern erhöhen.

Berlin, den 14 Februar 1919.

Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. Stug.

—

Nahtragsbekanntmäachung Nr. F. R. 580/1. 19. KRA. zu der Bekanntmachung Nr. F. R. 830/11. 18. KRA.

L m Auftrage des Reichsamts für die wirtschaftliche diGiibana wird folgendes angeordnet:

A Artikel 1, Die Bekanntmachung, Nr. F. R. 830/11: 18 CRA wird folgèndor- maßen abgeändert: :

In Artikel T1lb fallen die Worte : „insoweit in ihnen auf die Metall-Meltestelle der Kriegs- Nobstoff-Abteilung als dperjenigen Stelle bingewiesen worden ist, mit der wegen Anfragen, Freigaben usw. in Verbindung zu treten war“

fort. Añ die Stelle ter fottaefallenen Worté tre'en die Worte: „insöwéit die Metalle noch nicht zur Ablieferung gelangt sind“. Artikel 11h érthält ferner folgenden S{hlußsag : „Nicht widerrufen werden ‘dié Einzelentêétgnungen von Wismut, SchneUdrahtitahl und Graphit.“

bekanntmahung (Nr. F. R. 9580/1. 19, KR«4.) w.derrufen weden, wird dié in dem Artikel 111 Absaß 1 der Bekarntmachung Nr. F. R. 830 11. 18. KRA. bestimmte Einspruchsfrist sowie die in dem Artifel 111 Absay 2 bestimmte Ablieferungsfrist auf den 15. März 1919 festgeseßt.

Artikel 11.

Diesé Bekanntmachung tritt am 17. Fébruar 1919 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1919. ‘

Kriegs-Rohstoff-Abteilung. Wolffhügel.

Bekanntmachung,

betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber durch die Stadtgemeinde Baden.

Der Stadtgemeinde Baden ist durch Entschließung vóm Heutigen im Einvernehwmén mit dem Ministerium dét Justiz. und dem Ministerium der Finanzen die Genehmigun zur Ausgabe von zu 40/4 oérzinslichen Schuldveischreibühgei auf den Jahaber im Nennwert von 4 000.000 „#6

— Vier Millionen Mar k —

sowie zur Ausgabe der zugehörigen Zinsscheine erteilt wördeti. Zur Ausgäbè gelanaën: 100 Stück Lit. AA zu je 5000 M, 500 R n AOOO y 1500 ¿Wm O. 1500 ” [4 U " "” D 1250 ” ” D ” "u Karlsruhe, den 12. Februar 1919.

Ministerium des Jyonern. Der Ministerialdirektor. Weingärtner.

har Tr Me A

Bekanntmachung.

Dem Händler Friedrih Ern Moses in Dresdéèn-A., Bürgérwiese 7, und, dem Elektrotech„iter Karl Josef Henn in Dresden - A., Friedrichstraße 18, 1 der Handel mit Gegenständen des alen Bedarfs und des Kriegsbedarss wieder gestattet worden.

Dreôden, am 11. Februar 1919,

Der Nat zu Dresden, Gewerbeamt B. Reichardt.

Bekanntmachung. i

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässigér Perjonen vom Handel vom 23. September 1915 ist dem Könto1isten Paul Reinhold Kirchhof in Drèsden-A, Seesträßk 9 11, jedèr untmintelbäre und mittelbate Handél mit Gegen» stäüden des täglihen Bedarfs mit Wirkung für das MNeichägebiet untersagt worden.

Dresden, am 14. Február 1919.

Der Nat zu Dresden, Géwerbeamt B. Meichartbt.

Bekanntma cQUuUn E

Der Gemüsehändlerin Dorothea Auguste Juliane RNöhrs, geb. Pries, Wrangelstraße 82», wird aüf Grund dés Buündetxrats- béshlusses vom 23. Septelnber 1915 zur Fernhaltung ünzuvertälsigér Per1vnen vom Handel der Handel mit Lebensmitteln und Futtermitteln untersagt.

Häwrnburg, den 11. Februar 1919.

Die Deputation für Handel, S{h'ffahrt und Gewerbe. Konimusion sür Unzuverlä)sigkeitsaus|{lüß. I, H. Garréèls.

Preufszen.

Die Preußische Regieruna hat M Kraäh in Marierrvètder zum Stelloërt: eter des zweiten Mitglieds dés Beziksausschusses in Marientwerdêr,

den Regierungsrat Buderus von Carlshauseñ in Lieanig zum Stellvertreter des zweiten Mitglieds des Bezirka- ausshusses. in Liegniß,

den Regierungsrat Dr, vón Schulz-Hausmänn zum Stellvertretèx des érstèn Mitgliedes des Bezirksaus\husses in Liegniß und

den Reglerungsrat Russel in Arnsbérg zum Stellóër- treter des Regierungspräsidenten in der ersten Abteilung des C in Arvsberg, abgeseti V Fotfida auf die Dauar ihres Hauptäñtes ám Sie des Béezitkdausschusses ernan

den Regierungsrat

Békanñntmaächung.

Die im Jahre 1919 in Bérlin abzuhaltende Prüfung für Direktoren und Direktoritnen an Blinden- án na l g E är M hiag, na D R t M aags um r, beginnen. Meldungen zu der una. sind an das Ministerium für Wissenschaft Fust ünb us du zu richten und bis zum 1. April bei demjenigen Provi U uls folleaium bezw. bei derjenigen Regierung, in deren Aufsichts- beziuke der Bewerber beschäftigt ist; untex Beau dér im s 5 der Prüfungsoördnung vom 12. Mai 1912: (Zenträlbl. f. d. es. Untert.-Verrv. i. Prèüßein S. 476 ? bezeichneten Schrift: ftüde eltgire en, Bewerber, dié. nicht im preußischen Schuls iénste tátig find, können ihre Meldungén bei Fü tut és Nachweises, daß solhe mit Zunimmung ihret Vorgeseßten bezw. ihrer Landesbehörde erso!0) untar an das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung richten,

Berlin, den 7. Februar 1919. Dc Ministe für Masensdaft, ais mb Volksbildung.

Für diejenigen Enteignungen, die auf Grund dieser Nachtrags- *

Bekannimachung.

Die im Jahre 1919 in Berlin abzuhaltende Prüfung für Lehrer und Lehrerinnen an Blindenanstalten wird am Montag, den 22. September, Vormittags um 9 Uhr, beginnen: Meldungen zu der Ptüfung sind on das Minisierium für Wissenschast, Kunst und Voiksbildung zu richten ünd bis zum 15. Juni bei démjenigen Provinziolschul- folléaium bezw, bei détjeniaen Regietung, in deren Aufsichts- bezirke der Bewerber beschäftigt ist, unr Beifügung der im 8 5 der Prüfungs8ord“ung vom 12. Mai 1912 (Zentralbl. f. d. ges. Uaterr.-Verw. i. Preußen S. 476 ff.) bezeichneten Schrift- stücke einzureiben. Bewerber, die niht im preußischen Schul- dienste tätig find, können ihre Meldungen bei Führung des Nachweises, daß solhe mit Zustimmung ihrer Vorgeseßten bezw. hrer Landesbehörde erfolgt, unmittèélbar an das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung richten.

Berlin, den 7. Februar 1919. Dèr Minister für Wissénschask, Kunst Und Volksbildung. Haeni\ch.

BekanntmaqcGunñsg.

Das unter dem 26. November 1918 gegen die Mehlhändlerin Erna Mirr in. GöoUlnôw erlassene Handelsverbot — veröffentlicht in Nr. 287 des „Deutschen MNeichsanzeigers“ vom 5. Dezember 1918 — ift aufgehoben worden.

Gollnow, den 8, Február 1919, i

Die Polizeiverwaltung. Michaelis.

/ Bekanntmachung.

Die auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 (RGBl.

S. 603) betr. Fernhaltung unzuverlässiger Perionen vom Handel,

eichlossenen Betricbe dés Käufmanns-Guü stab Stark, Nheydt,

Haup! traße §0, des FKoaufmarnrs Mobdbert Fuhrmann,

heydt, Q enfirner es 25, des Meéeggermeistens8 Martin

Heck, Rheydt, Kreuzstraße 55, des Händlers Heéintich

Müller, Rheydt, Béndhéckersttäße 39, sind wieder frei- gegeben wordeñ.

__ Desgleichen wixd den Inhabern der Rheydter Obstverwaltung 1) Antonie Menje, 2) Maria Menje, und dem Ge!chäf18- angestellten Karl Menje, sämtlihb Rheydt, Müblénstraße 85 wöhnhäft, d Handel mit Lebehstnittéln und Gegenständen des täglißen Bedarfs wiedér gestattet.

Nhevdt, den 27. Januär 1919. Die Polizeiverwaltung, Dér Obérbürgertneistet. J. V.: Dr. Pagen steher.

Bekanntmachung

Auf Grund der Bundesratäberordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NGBl. S. 603), haben wir dein Bergmänn und Meßger Wilhelm Spiekermann in Dörtmüund-Huckarde, Friedrihêtuhsträße 64, dur Verfügüñg bom heutigen Täge den Handel mit Lebens- mittéln aller Art towiè mit sonstigen Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Ünzuver1ässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die UÜntériägung wirkt für das Meichsgebiet. — Die Kosten der amtlichen Bekanntmackung dfésèr Verfügung im „MNeichéanzeiger“ und im amtlichen Kreisblatt find von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 14. Februar, 1919.

Lebensmittelpolizeiamt. F. À.: Shwarz.

mange ERO

Bekanntmachung.

Nuf Grund der Bundesratsverorduung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (NHBl. S. 603), haben wir den Gheleuten Meggermeister F r i þ Steinbach in Dortmund-Hucckarde, Nahmerstraße Nr. 1, den Handel mit Lebensmitteln aller Art wec en Unzuverl&sig- keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untet- sagung g!lt für das Reihögebiet. — Die Kosten der amtlihen Be- fanntmacbung dieser Vetfligung im „Reichbanzeiger" und im amtlichen Kreisblatt sind von den Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 14. Februar 1919.

LebénémittelÞolizeiamt. J. A.: Schwarz.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September

1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlä jger Personen vom Ge NGLl. S. 603), haben wir dem ? Pee Al éx

ramer in Dortmund-Huc(karde, NRahmeistraße Nr. 5, dur Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens-* mitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen destäglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieh untersagt. Die Unteriagung wirkt für das Reichsgebiet. — Die Kosten dét amtlihèn Bekanntmachung dieser Vérfügung im „Neichsänzeiger“ ünd im amtlichen Kreisblatt sind voñ dêrn Gekcoffènen zu tragen.

Dortmund, den 14. Februar 1919.

Lebensmittelpolizeiamt. J. A.: Schwarz.

Bekanntmachung.

Dem Bithhändler AdolfMagnus in Verden, Lindhoover Landstraße, isf gemäß der Verordnung vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603), betr. die Renbalting unzuberlässigèr Personen vom Handel, wegen bewiesener Unzüverlässigkeit der Handels- bétriéb üñtétsägt.

Verden, den 11. Február 1919. * Der Landrat. J. V.: Seefau p.

Hékanntmachung

Dem Bäâdckermeister Waldemar Stettiñ von hier, Pekle- bérgetstraße 147, - ist die Ausübung setnès Gewerbes wégen Unzuverlä'!sigkeit úUntersagt worden. — Er hat auch die Kosten der Veröffentlichung zu tragen.

Mittenbergé, den 14: Februar 1919. Die Polizeiverwaltung. S ch neider.

C R C N E Ä E I A S I Niqchtamfliches;

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 18. Februar 1919.

/ der am 17. Februar utter dem Vorsiß des Reithd- mtkisters. des Fnnern Dr. Preuß abgehaltenen Vollsißünu des Staatenausshusses erklärte ih der Staateuaüsf{huß

auf Grund des. Gesezes liber die vorläufige Reithsgerwält: vöm

10. Februar 1919 damit einverstanden, daß folgende Geseß- entwürfe der Nationalversammlung vorgelegt werden: 1) der Entwurfeines Geseßzes zur Ueberleituna ve:fassungsrechilicher Vor- schriften 2) der Entwurf eines Gésigzés uber bie Gerbährung einer Entschädigung an die Mitalieder der vérfassunggebenden deutschen Nationalversämmlimg. 3)" der Entwuif élies Gese zes jar Abänderung der Verordnung über die Rückgabe der in

elgien und Frankreich weggenommenen Betriebseinrichtungen vom 1. Februar 1919, E Pa

Der IgiGamixtigfiöminister Wissell hat gestern vor- mittäg sein Anit angetreten und sich den Beamten des Reichs wirtschaftsam1s in einer kurzen Ansprache vorgestellt, nahdem er von dem Unterstaotssekretär Dr. von Moellendor ff begtüßt worden war. Wie „Wolffs Telegtaphentüro“ mittäilt, bétöntè Minister Wissell unter anderem in seiner. Ansprache, däß er in dén tveséntlichèn sohlihen Aufgaben dur chaus auf dem Bodén detx bisherigéèn Wirt\chaftépolitik des Nmis stehe und diese Wirtschastepolitik im Vertrauëñ auf die Mitarbeit der Beamten zum Nußen des Gemeinwohls fortzuführen gedenke.

Gestern vormittag hat sih der Staatssekretär Dr. Solf von den Beamten des Reichs-Kolonialamts verabschiedet und bei dieser Gelegenheit eine Ansprache gehalten, in der er, dem „Wolfsschen Teleg? aphenbüro“ zufolge, ausführte:

s Nachdèm ih vor einigen Wochen die Geschäfte des Auswärtigen Amts niedergelegt habe, nehine ih hêute Abschied von Ihnen. Die Gilinde, die mh zum Rücktritt von meinen Aëmtern veranlaßt habeñ, liegen niht in Meiñnüngévershiedenheiten zwishen der Volks- regierung und tir über unséte foloniä!en Kriegtziele : denn, die neue E steht auf dein Standpunkt, daß das koloniále Kiitég8ziel nad wb. Vor äuf die Wiédéerétlangung unserér Koloñien gerichtet bleiben muß, und ist mit der alten Negierung der Meinung, däß déêr Besi von Kolonien éíiie Lebensfrage für Deuts{länd ist und keine Luxusfrage. Des- halb wid mir der Abschied vom Kolönialäint besonders chwer, um Be als ad jéßt dét Meinungsaustaush unter unseren Feinden über die ¿Frage der deu!s{chen Kolonien aud bei den Kléin- mütigen die Hofttüng anfahen muß, daß der Friede uns dié Kolönten. zurütbringt. Gern hätte ih unserê koloniälen Forde- rungen äls Staatssekretär des Meichskolönialam!8 auf der Fri dens, konferenz verttäten. Jch hätte ‘in dieser Tätigkeit die Krönung meinéx amtlichen Wufbähn gesehen. Es hat nicht sollen setn! Und fo |heide ich von Ihnèn {weren Herzens. Mit manchen von Ihnen habe ih vor vielen Jahren in Afrika und in der Südsee zusammen gearbeitet, mehr als sieben Jahre habe ih die Geschäfte des Kölohialamts geführt. Jch vermag am besten zu bêurteilèn, was Ste, meiné Herrén, in all diefer Zeit für die deutsche Sache in überseeis{hen Gebieten geleistet baben, und ich möchte diesen Augenblick nicht vötübérgehen lassen, obne Ibnen für Ibré. treñe Mitarbäit zu däânkei. Wir bâben äls guté Kameraden zusammen geärbéitet, unser Führer war das gemeinjame, war das gleiche Ziel,” Mein Dänk gilt auch denen, die heute nicht untér uns weilen, dêënén, dié auf dêm Felde der Ehre in ben Schuzgeblèten und auf dem ceurobäifcken Kriegsshauplaße ge- fallen siñd, und denen, die bis jegt dráußén für die deutsche Sache kämpften oder in der Gefangenschaft litten. Wenn ich mir in diesen Tagen härtestèr Prüfung unseres Vaterlandes die Heldentaten unserer Kolonialkrieger vergegenwärtige, dann sehe ih tröÿ alledêèm ge1röst in die Zukunft und vérfallé niht in schwarz- seherishè Stimmung. Es liegt in unsexem Volk zu viel gesunde Lebenskräft, um ünterzugehen! Wir müssen und werden uns wieder emporarbeiten. So wênñig s gélingen kann, -ein 70:Millionenvolk vom CGrdboden zu vertilgen, so aussichtslos wär das Beginnen, das deutsche Volk für immer und ewig fern zu haiten von der koloni- satorischèn Betätigung in den tropischen und subtropischen Ländern. Unsere siegreihen Gegner mögen im Augenblick die Macht haben, uns einen Gewaitstriéden zu diktieren. Gin solcher Friede aber kênnte niht von Dauer sein, weil er den Keim zu neuen Auseinander- segungen in sich trüge. Ich hoffe, daß im entscheidenden Augenblick auch in den Reihen unserer Gegner diejenigen die Oberhand behalten werden, die, wie Präsident W'!'on, das Recht und nicht die Gewalt als Grundlage für die Neuregeiw g è.r Welt nehmen wollen. Das Net aber steht auf unsérer Seite, wenn wir verlangen, daß dem deutsche: Vo k die Betätigung in eigenen überseciihen Gebieten auh künftighin ermöglicht wird. Ich habe a1s Leiter der Kolonialverwaltung in“ den landen Jahren des Krieges die Gründe, die unsere Gegner gegen dié Nüctgabé der deutschen Kolonien anführen, gemeinschaftlich mit Jhüñen auf das sörgfältigste geprüft. Hobên wir aber auh nür cinen einziaen stihhaltigen Einwand gefunden? Mehr als einmal habe ich während mei ër Amtstätigkeit in öffentlicher Rede unsere Ziele auf fkolonialem Gebiet in fultureller, wirtschaftliher und politisher Beziehung klargelegt. Bis héute hat mit noch keiner nacbgewtesen, daß die von mir aufgestellten Ziele nicht mit den Grundsäßen übereinstimmten, die Präsident Wilson in seinen manvnigfa@den Kundgebungen aufgestelt hat. Gs sind. dieselben Grundsäße, die auch von unseren eutopäischen auera als Vertaussezung für den Friedens\chluß angenommen worden sind. Die Idee des Nechts muß ünd wird früher oder später den Siég davontragen über die Idee der. Gewalt, Die Fragèn, die ih aîn 20, August b. J. Herrn Balfour vorgelegt, habe, harren noch dêr Beantwortung: Wie vérmeiden wir kün}tige Kriege? Wie erzielen wir die Wirksamkeit internationaler Abmachungen auch béi cinem neüen Kriege? Wie stéllen wir die Nichtkombattanten sicher ? Wie ersparèên wlx den néúutralen Staaten in Zukunft, daß sie sür ihre Bere teit büßen müssen? Wie s{chüßen wir nationalè Mindeiheiten ? Wie regëln wir unsere gemeinsame Ehrenpflicht gegen- über den minderjährigen Rassen dieser Welt? Werden alle diese Fragen in dem Geiste beantwortet, aus dem heraus sie gestellt sind, dann werden auch wir wieder Kolonien haben, und dann, meine B wird zum zweiten Male an Sie der Nuf ergehen, draußen ionierarbeit für Deutschlands Sache zu leisten, und Sie werden, dessen bin ih gewiß, dieset Nuf willig und fréudig folgen. Mehr als je gehört jegt und in Zukunft unsere ganze Kraft dem Volke und dem Vatèrlande. Also: Por ssperà ad dstra.

Namens der Beamteúschaft antwortete der Unterstaat8- sekretär Dr. Gleim. Auch et unterstrih och besonders das katnerädschaftlihe Verhältnis, in dem der \heidende Chef zu seinèn Beamten géslandèn hâbe, und brachte den Dank der Beaimtenschaft für an fójgbh! dienstlich, als auch außez dienstlich allén slets bêéwiesene Wohlwollen zum Ausdiuuck. |

S

Der neue Kolonialminister Dr. Bell hat gestern die

Rus des vom Ministerium des Aeußerv wieder getrennten - 0

Reichsfolonialministeriums übernommen. Jn Erwiderung auf die Begrüßungsansprache des Unterstaalssekretärs Dr. Gleim he- lonte der Minister die Notrwendigrell verirauensvollster und tatkräftigster Sam nte zwischen ihm Und den ein ed ir Véamten des Kolönialressorts gerad im jeßigen ugenblick. |

Der Reich8wehrminister Noske hat, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, an das Generafommando VII. A :K. folgendes Telegramm gesandt:

“Da bér Genéraljiolbatenrat YII. A.-K, sich bisher dén Añorttiüingen der Nei{êregierung toidtrseßte, bin ih damit einvet- standen, daß der foinmandierende General von Watter den Geñétaäl- foldatenrat auflöst und Neuwahlen angeo1dnet hat. Wie mir jeßt mitgeteilt wird, {weben zurzeit Verhandlungen zwi chen Géneral von Wattec und dem bisherigen Generalsoldatenrat. iele Verhandlungen fönuen nur zu einem brauchbaren Ergebn!s führen, wenn sich der Generalsoldatenrat. bedingungslos hinter die Neichs- regierung stellt und deren Anorbfüüngèêi Utibétzüglich ausführt.

Hierzu bemerkt das Genéralköómmando VII. A.-K, daß die Neuwahl her Soldatenräte in den nächsten Tagen angeordnet werden wird.

Die vereinigten deutschen Volksräte der West- kreise Posen (gez. Kriesel: Lissa, Hentschke: Meseriß, Schotike- Rawitsch) habén an die Nationalversammlung in Weimör. an den Gêtierälfeldmarschall vön Hindenbütg, än dié pteußisché und - a die Reichsréglerung, tvie „Wolffs Telegräphenbüros“ meldet, folgendé Dépesche gesandt:

In Widerspruch mit rem 13. Artikèl Wilsons reift die neue Bedingung bés Wäffenskiliständes iti däs Schicksal vex Provinz Posen schon vor dét Ftiedenskonférenz ein. Dik heute auf gafstlichem \chlesishen Böden in Sagan versammelten deutshen Volksräté MWestposens erheben dagegen Widerspruh. Wir bedauern, daß

tapfer verteidigte deutshe Städte, wie Bentschen, Neu- tomi\hel und Birnbaum der polnishen Raubgier kamptlos überantwortet werden und die für das ganze Wirtscha|t1s«

leben des Meils wichtige Bahnlinie Breslau—Rawitsch— Lissa— Béntshen—Bérlin preisgegeben wird. Wir verlangen, daß dieser Verzicht äuf dêr Friedenskohfetenz wieder rückgängig gémaht wird und von den Wilsonscßen Bedingungen unter kêinén Unistätiden zu- unguntiten des. deutshen Teiles der Provinz abgerbichéñ witd. Wir Lien in berechtigter Abwehr der polnischen Uebergriffe neue \{chwere Opfer an Gut und Blut in unserer Heimat gebraht und dadurch ein heiliges Anrecht, gehört zu werden.

Gegen 700 polnisch - sprebèende Männer und Frauén äus den im Kreise Cosel (D.-S.) liegenden Dörfern. Giéralteiviß, Kleinihs8dörf, Lenschüß, Przeborowiß und Poßen- tarb habén, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in zwei in Gieraltowiß und Lenschüß am 14. Februar véranstalteten Versammlungen einstimmig folgende Entschließung añge- uommen: '

Mir wollen ungebindert unsere Muttérsprache gebrauden und unserèé Neligion auéüben und ‘wie bisber bei unseter @lesishén Heimat verbleiben. Wir erheben feierlih Einspruch gegen die von vational-polnis{er Seite unternommenen Verfuché, Oberschlesien ödèr Téilé davon dein neu zu grüntenten polniscken Reihe tinzuverleiben,

Eine Entschließung gleichen Juhalts ift in der am gleichen Tage in Malino (Kreis Oppeln) abgehaltenen Versammlung von 500 pólnisch-sprehenden Männern | uñd Fräuen gefaßt worben. Darin êérkläten dié Teilhehmer züin Schluß, däß sie alléitñi in dem Verbleib bei Deutshlend die Gewähr für die Aufréchterhältung ihrèr Kultur erb1uicken.

Ueber die Lage an der lettländisch-liitauishen Front meldet „Wolffs Telegraphenbüro“ vom gestrigen Tage: * In Tes hérrscht Rübe. Murawjewo wurde am 16. Vörmittags von Westen, Süden und Söüödosten von Unseren Truühhen überfällärtig im Stürm genommen. Die übeérlegene. feind- lihe Besazúung floh na längerer züher Verteidigung untér Zurlüick- lassung boi 40 Toten iù den nahen Wald. Eigene Verluste 1 Töter, 1 Verwundeter. Beuté an Gefangenen, Feldküchen, Wagen, Pferden und Ausrüslüngen. Der Out würde planmäßig wieder geräumt. Patrouillen in der Gegend von Ljazkow fänden keine Berührung mit dem Feinde. Geplänkel bet Friedrihshof und Niegranden. Garesen und Pampeln wurden stärker besezt. Verluste in diesén Gefehten 4 Verwundete 4 Vermiß1e. Aus Edwahlen wurden {wae bolschewistische Abteilungen bertrieben. Nach Eintritt der Dunkelbéit griff det Feind mit Maschineñgerehren und Gëê- schüßen bei S{hruünden an und würde äbgetviesen.

Weitere Meldungen des genannten Telegraphenbüros aus Schnèidémühl und Rawitsch bésagen:

Ein überlegener polnischer Angriff gegenMiroLlaw \üdwestlih Uh wurdé abgeschlagen. Ein Versuch der Polen, östlich des Waldes éiñen Steg über den oberen Ney ektanal zu schlagen, wurde vereitelt. Beidérseitige Artilleriétätigkeit bei Nakel. Sonst nichts von Bedeutung.

Der Volksrat in Rawitsch teilt mit, daß die Polen, troßdem gestern um 5 Uhr Nachmittags der Waffenstillstand be- gonnen hat, seit den Abendstunden heftige Angriffe-auf Sarne,

riedrihweiler, Laszyn und Konarezewo u ñternehmen, wobei sie were Artillerie verwenden.

Das Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Lölksbildung gibt durh „Wolffs Telegraphen- büro“ békáúnt, daß diejenigen jungen Leute, welche sih im Privatuntetriht befinden und nahweisen, dgß sie nah den eltendeèn Bestimmungen und dem Stande ihrer Voibereiturg Ostern d. Js. die Relfeprüfung ablepen föntiten, sogleich zur Reifeprüfung ugut} sind, weni fie sih zum Grenz- \chuß: Ost meiden und dort angenommen sind. Dié Avs- händißung dés Zeugnisses ese wenn sie dem Grenzshuß mindestens drei Monate oder bis zu seiner Auflösung an- gehört haben.

Wenn sih Schüler, die in den Gre1uzschuß-Ost eintreten, zur Séhlußprüfung melden, ist mit ihrer Zulassung und mit der Aushändigung des Zeugnisses ebenso zu verfahren.

Nr. 6 dés Zéntralblatts für das Deutsche Nei. Herautgegeben im Reichsamt des Innern am 14. Fébrüär 1919, hak folgenten Shhalt: Allgetkeine E A S SetiCtigons zu der Bekäñntimachung übêr den Schüß von Berufsttächteh ünb ers. abzeihen für Betätigung in der Krankétißflêgé. = Verlüst bx St

aats angebörigkeit, — Maße „und Gewichtswesen : - Grgänzung des § ® 3 VORLE V OB M nt wat

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Deutsche Nationalversammlung zu Weimar.

9. Sigutig vóm Möóntag, deni 17. Febtuer 1919, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro".)

An den Tischen für bie Reichsregierung unh dié Vetlreter der Einzelrégiétungen: bie Reichsminister Scheidemann, Erzberger und Noske, die preußischen Minifter Hic\ch und Heitie. Prôfident Fehrenbäch eröffüët die Sizurg um 2 Ulr 25 Minutén. Vor Eintriit in die Tagesordnung nimmt das Wort der Ministetpräsitent Scheidemann: Es is gefteru ein neuer Abschluß dés Waffenstitlstands él: Wir hätten dié Absicht, bag erst morgèn gléithzeitig mit der Beantwortung der Inteipellation Heinze über diesen neuen Abschluß berichtet wren solle. Ich finde den Wuhsch äber turchaus verständlich, bereits heuie einiges déärübêr u hören. Ich habé mi destäib mit dent Vèlnister Crzdbi rger 1n Verbindung get und ibn gefragt, ob er, wenhngleich ex eist heute tnorgen von der strapäziósen Reise zurügetvihtmnen sei, Woßdem in der Läge sei, uns darüber Mitteilungen ¿u macên. Derr MKeid;8- minister Erzterger hät si dazu bereit erklärt, ich \hlagè also déïit Haufé vor, biesèn Bericht ettgégehzunehmen und weite daitiit ein- verstanden za sein, daÿ morgen die Interpellation Heinze béanit- wortêt wird. Das Haus stimtnti ¿u. n Neichéminister, Erzberger: Das bohe Haus hat ein Recht darauf, den Wortlaut des Waffenstillstandsahkommens alsbald von mit zu erfahren und im Anschluß daran erläuternde Bemerkungen dazu bon mir entgegenzunehmen. Der Ministek verliest den Wort- laút des am Sonktagabend urn dz Ubr unteizeihneten Zusáß- abkommens, welchès im ersten Punkte die unverzügliche Einstelluntu aller deuten Offénsibbewegungen in den östlichen Landesteilén fft - seßt und die Ueberschreitung einer gewissen, genau be&immlen Démarkations!inie untérsägt, ün zweiten Puntte das Waffen- stillstandsabkommen vom 11. November auf eine unbefristéle kurze Zeitdauer verlängert, wobei die alliierten Mächte fich dds Recht vorbehalten, den Waäffénstillstand mit einer Frist von drei Tagen zu kündigen, und drittens bestimmt, daß die noch schwebenden Ab- fommengverhandlungen bezw. die Verhandiungen über noch unvoll- ständig verwirilihte frühere Abmachungen fortgeseßt und zum Abschluß geführt werden sollen. Jh wünsche, fährt der Minister dan fort, den einzelnen Mitgliedern dieses Hauses nit, daß sie in ibrem Leben diè {weren Stunden du1lkosten müßten, wie es mir in Trier beschieden waï. Die Frage: kann ein Waffenttilliständ mit diesen Bedingungen überhaupt angenommen werden, oder ift es besser, man fügt ih nicht dem Dikiat von Marfchall Foch? das war die Frage, die zu beantworten wir in Trier ebenso verpflihtet waren, wie die Reichsregierung in Bérlin. Eine große teh 11e Sclwiéêtig- Feit stellte i der raschen Beantwortung kadurh in ten Leg, daß tie Depeschen , die von mir alebald am Freitagabeñnd abgegtten worden find „ auf bis jezt unerklärlide Weise bis Samstagnah- inittag nicht, in den Händen der Regierung in Weimar und Berlin gewesen sind. (Hört, hört!) Ich ve:lang:e infolgedessen von Marschall ¿oh eine Fristverlängerung von 24 Stunden. Diese Fristoerlänge- rung wurde abgelehnt mit dem Beifügen: Wenn bis Sonntagadend 6 Uhr der Waffenstiliständ nit verlängeit sei, würde er (Foch) jofort seine Befehle an seine Truppen geben und der ganze Waffenstillstand am heutigen Vormittag v Uhr fein Ende erreichen. Gleichzeitig ließ er uns wissen, daß er nicht in der Lage et, irgend ètwas an den timir mitgetéilten Betingungen zu ändern oder 11€ ál verbreitern, denn die Bediúgungea seien festgeseßt bon den Ghess der älltierten und assoziierten Vtegiérungen, Und jet Dolmetscher- vifizier teilte aucdrücklih mit, daß auch Präsident Wil|ön auédricklih dieie Bedingungen genebmigt habe. (Große Bewégung und Hött ! hört !) Dädurh war dem Tätigkeitsraum der KcM- mission eine enge Grenze gezogen. Troßdem haben wir versucht, eine Reibe von Milderungen dur@zusezen, Von einêr Auênahine abgesehen, die d auf eine anderweitige Abgrenzung gegenüber Polën beziebt, ist uns diese zu unserem lebhätten Bedauern nicht gelungkn. Nah den mir am Fréitagnachmittag überreichten Bedingungen Und nach der Karte, die ih auf den Tisch des Hauses niedériege, sollte das von uis zu räutmnende -bezw. niht zu übe:schrettende (Ie biét im Südèn die Oder entlanggehend ganz Oberschlesien umfassen. Jch habé sofort erklart, daß auf der ESrurdläge dieser Vorschläge von dén deutshen Unterhändle'n nit verhandelt werden kênne, denn alle diese Gebiete seien nit, wie Marschall Foch irrtümlich annehme, von den Polen beseßt. Cs fätid éine Aussprache der béiderseitigen militärishen Sachverständigen stait, die dazu gefübrt hat, daß sowohl der Negedistrikt bei Bromber nicht in das Gebiet eingezogen wird, als auch Oberschlesien aus dem G biete ausgesd:altet blèibt. Mehr war angesichts der Verhält- nisse nit zu erreichen. Die Forderung, daß die deutsche Stadt Birnbarm nichi von uns geräumt werder msse, wurde abgelehnt, ebenso bejüglih Bentschens: Wir haben nur das eine érreiht, daß der Bahnhof Bentshen wvn unseren Truppen nicht geräumt weider. muß. Die Alliierten haben ihrerseits die Ver- pflichtung übernom:nen, zu gewährleisten, daß auch tié Polen ih strikte aù die vecabredete Linie halten sollen. Die Bemühunget, - zum Schuße der Deutschen in allen diesen Gebietèn Bestimmuünien in den Waffenstillstandébertrag aufzunehmen, waren ertolglvs. Fo hat nut in Aussicht gestellt, daß er sich bemühen werde, für eine LWsung der Frage in unserem Sinne in der interalliiérten Kommissiok einzutreten. Er erklärte positiv, daß das ganze Nbkommen in seinem ersten Artikel eine rein militärische Maßnahme darstelle und keinerlei politishe Folgewükungen na sich ziehen könne, daß also auch durch die Abgrenzung dieser Gebiets in feiner Weise der Erledigung des 13. Punktes des Wilsonshen Programms vorgegriffen werden solle. Es bleibt den künftigen Verhandlungen überlassen, daß den von uns @e- räumten Gebieten ein genügender Schutz geleistet wicd. Wichtig ist, daß nach den Vaisicberungen der Alliietten aud die Polen . jede militärishe und Dffensiwbewegung L ct: zustellen habén. Artikel 2 enthält nur die Verlängerung für eie unbefristete kurze Zeitdauer, wobei die Alltierten sich das Retht breitägigër Kündigung vorbéhalten haben. Mein Añtrag, das Wort „kurze“ vor „Zeidauer“ zu streithen, wurde von Marschall Foch ab gétechut. Auf meine weitere Fraáe, ob der Ausdruck gewählt" worden sei, weil man hofe, in kutzer Frist zu einem Präliminarfriéden zu kommen, antwortete So: „Jh denke, ih vermuté es.“ Wie ih Ihnen initteilen kann, wird in diesen Tagen in París über diese Fräge eines Borfriédens vbèrbandelt werden. Die Verhandlungen in Spa haben ih in. der leßten Zeit vielfäh so zugesvigt, däß Vertreter det Alliiexten verlangten, daß sle das alleinige, ausf\c{ließliche ect über die Auslegung der NBerträge hätten. (Hört! hört!) As gesihts dieser néuen Forderungen habe ih es für richtig gehalten, über dlese Frage eine Klärung erbeguleen. M längérer Debatte ist festgéstellt worden, daß an dem bishérigen Verhältnis in Shaa, wo wir tn ber Äusiegung als Gleichbetehtigte den Alliierten ge@th- ibersteben, nis gerändért werden toll und. dedhalb fine neuen Gr- \{érungèn elntreen irerden.. Ich batte das Vertrauen, baß Y asl Toch lein gegebètes Wort in Trier öffên und lpyal elt \ | di s will d nit in allen Einzelbeiten l oa

hält. Unsere Gegehvor! mttöifen. À Marscha exflärte, nit in dex Lágte gu

én, een “eine wwesentlihe Mendernng an bem Gniwtif e Allitect u vollitehen, e ih den Marschal _tne Note mi L orssügan, bie 119 Wi j Ge ble sofortige b ber deutshen Kflegägetangent Giehan, bereit, mit ver Bitte, diese Note den ällttettên égierimgen zu unterbreiten, General Fo bat sich bereit

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