1919 / 43 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 Feb 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Dem Sigungsberichti der Waffenstillsiands Tommission in Spaa vom 18. Febuuar entnimmt e Wolffs Teleo raphenbüro“ folaende Mitteilungen:

Der deutsche , General Hammerstein, OIN itorto- E, L ce ;

Alliierten um Genuatuung für die

und unpassende ndlung, tie Dauptmaun,., der (ti Iaffenstillsiandék in Mainz und Cöôln zuäl g ift. Der d tende bat, die Offizi C

eine Wiederbolung solwher Vorfälle unmögli macher besonders darauf hin alliierten Offiziere in artigen Unannehmlichkeiten niht ausgesetzt fl

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Nation do DOOTIIBEN E

ersudte

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alliierten VDffiztere etfungen

¿1 daß die | er Vertreter der deutshen MNegierung erhob Einspruch gegen die Quarantäne, welche die Besaugungtbehörden wegen einiger Fledckfiebersälle über Frankfurt verhängt baben. Er wies darauf bin, doß diese Maßnahme wegen ausreichender Jfolierungs- môglihteit überflüssig ift.

Die Alliterten hatten in einer der früheren Sißgungen Vor- stellungen erboben wegen einer angebli unzulänglihen Versorgung der beseßten lisreirwtsFen GEbiete _düt ch Deutschland. Deutscherseits wurde heute mitgeteilt, daß die beseßten linksrbeiniihen Teile Deutschlands in der gleichen Weise « wie die anderen Gebiete Deutschlands mit Ledens- mitteln versorgr würden. Der augenblicklihe Mangel an Kartoffeln im Bezirk Aachen rühre davon her, * daß ‘eiñe voll- {tändige Eindeckung der Bevöikerung für den Winterbedarf infolge der schwierigen TranS8rortlage und der Beseßzu"g posenf@éèr Landesteile die für den Aachener Bezirk als Liefergebiete in Betraht kommen, nicht möglich war. Die Verforgung mit Etern und Fett dagegen fei im Be.irk Aachen n'cht s{lechter als in dem rechtsrheini\|chen Gebiet Deutschlands. Eine allgemein bessere Belieferung des bejegten Ges biets sei nur mögli, wenn seitens der assoziierten Regierungen die Einfuhr von Leb: nsmitteln aus Holland und Norwegen nach Deutsch- land gestattet werde.

Die drei alliierten Unterkommissionen für bie Schitfahrts-, Lebensmittel- und Finanzfrúgen wérden wie die Geaner am 18 Februar in Spaa mitteilten, wahrs\cheinlich am 21. Febrvar dort eintreffen. Die drei Kom- mi sionen, die über die obengevanntey Fiagen verhändein sollen, weden info'ge des Zusammenhanges. der drei Zzu- tr: fenden Abkommen gleichzeitqg und an demselben Orte zu- sammentreten müssen. Die Zahl der deutschen Deiegierien, unter denen sich Vertreter fast aller Jnteressentenkreise besinden, wid mehr a's 60 betrcgen Dazu kommen noch die Sach- ve! stär d'gen {ür die Auéfuhrortitel, die Demsch'and zum Ver- kauf orbietet. Da es außerordent ih \{chmwieria sein wird, diefe aroße Zahl von Delegiernt-n in Spaa unterzubringen, hat die deu!she Waff 1 stillsstande komm '\sion, wie „Wolffs Tele- aophenbü o“ muúteilt, vorgeshlogen, die Kommissionen für

© das E chiffahrt8abkommen, das Ernährungsabkommen und dos Fn: nzabkemmen an eireïn andéren auh für die gegner1ichen Veit:eter geeignet liegenden O!te, eventuell im neutralen Ausland tagen zu lossen. Um die Einh-itlichkeit in der Arbeit der Kommissionén sicherzu- \stt- llen, find die drei deutschen Kommissionen unter einem Vor- fizenden, und awar unter Dr Melchior, Prokuristen der Firma Ma: burg in Hamburg, vereinigt woiden. Die deutsche Kom- mission hat bei ‘den Ulliierten anaereagt, arch den Vo sit in ihren Kommissionen ein und derfilben Persönlichkeit zu über- tragen. Die Antwort des Verbandes auf die deutschen Vor- schläge steht noch aus.

Der Staate sekretär Nüdlin verabschiedete si gestern im Reichsvoftamt voch& sciven Beomten und übergab die G schäfte dem neue: Rçe “¿¿ponminister Giesberts, der hierauf die Beamten des Neichspostamts begrüßte.

Auf Einladung der Ortsgruppe Weimar der Deutschen Kolonial etell\haft fand am Dienstag-bend in der M imarer Stadtkl1che eine sar? besuchte Versammlung stait, die sich zu einer eindruck8vollen Kundgebung gegen den von. unseren Feinden qgev'anten Raub unserer Kolonien gest\ltete. N chdem Redner verschiedener Parteien sich für die Notwendigkeit der Erhaltung urserer Ko'onien ausuesy ochen hatien, fühte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ der Keulonialminister Dr. Bell u à. âue:

Die deutschen Schvtzg bieie seien durhweg auf friedlichen Wege erobert waiden, wir hä!ten stets gerecht und fürsorglich die Inter ssen der Eingeborenen gewahrt und tätten als grofier Kultuistäat einen mora1\chen An!pruh auf Ko onien, die wir w11tschaftl ch nicht entbehren tönnten. Das Versländnis für die Bedeutung urse1er Kolomen h be sich allmäbih im Voike vertiet. Ihren vollen Wert hätten wir erst jeßt ekarnt Nach Wil)ons eigenen Morten tolle Deutschland cinen gleichberech11gten Plaß unter den MVöltern einnebmen und wir müßten u! s dagegen sträuben daß man uns jcßt mit der Ausstoßung aus den NRerben der Kulturyölker strafen woll-. Gew!ß fei auch bei uns gis d'gt wotden, aber wer von den Koionta!politik treibenden Völkern sich rein fvhle, der werfe den ersten S1ein auf uns. Wir \cheuten uns nicht vor der Welt, vor einem ur parteiiscben Gerichtshof niederzulegen, was wir getan haben. Wir müssen aber flammenden Protest dagegen er- Heben, daß wir es verdient hätten, niht nur ausgestoßen, \ovdern aub durch andere „würdigere" Kulturstaaten erseßt zu weiden. „Wir stehen gepreßten Herzens", so fubr er sort, „vor der \{recklihen Ia1sahe, daß wir feine Machtmittel hinter uns baben. Unser Recht aber wollen wir wiiter verfolgen." Er schloß seine Aus'ührungen, daß er es als seine vornehmste Auf- gabe betrachte, in getreuer Verfolgung der Geschichte des ibm unter- ftellten SRolonialam!s und des Proaramnis jeiner Amtevorgänger fich \{üugend vor un!ere Kolonien zu stellen im Vertrauen auf die Mit- arbeit des ganzen deuts{chen Volkes.

Die Versammlung nahm hierauf einstimmig eine Ent- schließung an, in der es u a heißt i Wir verwahien uns feierlihst gegen jeden Raub am völkerrecht- lich wohlerworbenen deutschen Kolonialbesig fordern volle Berück- sichtigung Deut\chlands an der etwaig n Neuverteilung der zu kolont- fierenden Länder und Völker nah dem Maßstabe der völfi\chen (Bröße Deutschlands und seiner gescbichtlihen Verdienste um die Werke des Friedens auf allen Kolonialgebicten und betrachten eine jriedliche Lösung der Kolontalfrage als eine unerläßliche Vorausseßung für einen Völkerbund und einen dauernden Frieden.

An einer in Naschowa (Kreis Kosel) abgebaltenen Ver- samm!'ung polnish und deutsch sprechender Männer und Frawven ist, wie „Wo'ffs Telegropbenbüro“ meldet, laut omt'ihem Protokoll voa de: etwa #00 Virsan melten ein- stimmig folgende Entschließung araerommen worden:

Zahl1eihe Männer und Frauen aus den Gemeinden Raschvoiva, Nobitsh und Lenbau, welche sich heute hier versommelt haben, er- kiären biermit, daß sle fici und ungehindert ihre Mutterspracbe ge- brauchen, ihre Religion aucüben und wie bisher bei th1er sch!sis{chen He mat verbleiben wollen. Sie erheben feierli Ernspruch gegen die

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1 von national-polnisder Seite unternommenen Versudle, Oberschlesien

polnischen Yeiche etn- bei Deutichland

dapon dem neu zu griündenden zuverleiben. Sie erbliden allein in dem Verbleib die Gewähr für Avfrechterhai1ung ihrer Kul!ur. Gleiche Enischließungen wurden in Kattowiß, Zalenze und in Przywor (Kreis Oppeln) von Versammiungen poluisch und deutsch sprechender Männer und Frauen ange- nommen: besgleichen von der Ort8gruppe Gutentag der Freien Vereinigung zum Schugye Oberschlefiens.

oder Zeile

Neber die Meldung des bruar vor :

Patrouillenvorslöße des Feindes nördlich Militsch würden ab- acwiëéfen. Eine polnische Abteiiung in Stärke ron 60 Mann griff einen bei Kettowsfi aut s{lesisckcm Boden stehenden Posten ver- aebens an. Ein bei Einbruch) ‘der Dunkelheit erfolgter polnischer Vorstoß bei Rawitsch wurde abgewiesen, desgleichen ein feindlicher Angriff auf Kleindo1f südlih Bentichen.

militärishe Lage im Osten liegt folgende

„Wolfsschea Telegrophenbür06“ vem 19. Fe-

In den Abschnitten Lis und Fraustadt beidereitige rege PatiouiUlentätigkeit. Unsere Truppen nabmen in tapfer durhgefüb1tem Angriff das vom Feinde hartnäckig verteidigte Dorf und Schloß Neudo!f füdlich Bentschen. Zwei Maschinengcwehre, ein Feldgeswüyz uñd 20 Gefangene wurden einge- bracht. Der Feind verlor 21 Tote, die eigenen Verluste find gering. Die Freiwilligenverbände der 9. Infanteriedivision und das Iâger- bataillon Kirdbheim haben an dem Erfolg besonderen Ariteik. Nordwestlih Czarnikau haben die Polen die Netze gestaut und die Wiesen übers{wemmt. Südlih Kolmar wurden unsere Postierungen bis Potanio vorgeschoben. S Natan im Adchnitt Makel und Bromberg fanden , Patrouillen- getedle stait. Jn der Gegend von QDiità batten inifere TrüvPen weitere Erfölge, Merecz Und der Bah1 hôf Teterance {üdöftlih Qtiita wurten von uns genommen. Im Baltikum scheiterte bei Schrunden ein schwäcerer feindliher Angriff In dem noch von uns besezten Gebiet des 111. Meteivekorps übeifiel südwestlich Knysczyn cine Polen- abteilung eine deutsche Postiecung. Sie wurde däbgew?iefen.

Ueber ben fortgese ten Bruch des Wasfenstillsiands durch die Polen liegt folgende Depesche des „Wolffschén Telearaphenhü: os“ vor: j :

Nach dienstiicher Meldung der militärischen Kommandostellen hat cine polnisde Abteilung von etwa Kompagniesläke am 18. d. M., tro des Waffenstillstands, der bereits am 17. in Kraft trat eine bei Ke1tewsfki auf schlesishem Gebiet stehende Postierung angegri}fen. Die Polen wurden zurückueworfen. i :

Auch an der ganzen Neßzefront wmde der Wosfenslillstand durch die Polen vorgestern und au noch gesiern gebrochen. Untere Poiten am Südausgang von Nakel und bei Deutsch Kruschin (westlich Netz- walde) erbielten Mascinengewehrfeuer. Die Gegend der Nakeler Zuckerfabrik wunde mit Artilleriefeuer durch die Polen belegt.

An dle deutshen Marinesoldaten ergeht folgender Aufruf:

Unser Vaterland ift in \{chwerer Not, deutshen Gebieten im Osten droht der Einfall bols(heroistischer Horden, die plündernd Und raubend fich der Grenze nähern. JIrregeleitete Vo:ksaencssen und verbrechertische (Flemente Juen das Lebte zu zeitrümmern, was wir aus dielem Kriege aerett.t haben. Es gilt, unserem Vaterlande den Wiederautbau zu er-

möglicen. Nob ist es nicht zu spät, aber wir dürfen nicht tänger zögern. *

Wir von der Mar ne wollen daber, ebenso wie es unsere ‘tapferen UArmeekameraden \chon getan haben, uns der Negterung zur Verfügung stellen. Es wid jeßt ein Marinereginent Madlung aufgeitellt, das der Gade - Kavallerie - Schüßen - Division in Berlin angegliedert wird. Abzeichen: Süberner Anker auf dem Kragen. An Unteroffiz ere und Mann\chaften der Marinetruppen, die von freudiger Hingabe für das Vaterland beseelt und gewillt sind, \traffe Disziplin zu halten, ergeht die Aufrorderung zur Meldung. Bedingungen: Mobiles Gehalt, bezw. Löhnung, 5 4 täglicbe Zu- lagen, freie Unterfüunft, Verpflegung und Ausrüstung. Bersorgun, s- antprüche wie bei attiven Truppen 1m Kriege, gegenseitige vierwüchent - liche Kündigung. Aftive Marineangehörige weiden nicht aus dem Marinedienst entlassen, sondern verbleiben in ihm.

Schriftlilße und mündiihe Meldungen an die Freiwiliigen- zentrale der Garde - Kavallerie - Schüßen - Division, Berlin, Nürn- bergerstiaße 70/71 (Künstler1heater). Auswärtige erhaltea Fréi- fahrtschein.

Deutsche Nationalversanuulung zu Weimar.

11. Sißung vom Mittwoch, dem 19. Februar 1919, Nact mittags 2 Uhr.

(Beritt von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstish: die Reicheminister Ergzberger,

r. David, Dr. Bell, Bauer u:d Schmidt, der preußi che Kiirgsminister, Oberst Reinhardt, der preußische Justiz- minister Heine u. a. :

Präsident Fehrenbach erössnet die Sizung um 2 Uhr 20 Minuten.

Eingegangen ist der Entwurf eines Uebergarasgeseßes. Von der fianzösischen obersten Héeresleitung ist die Muteilurg eingegangen, daß jeve mit dem Kriegszufiand veicinbare Freiheit des Verkehrs zwischen der Natioraloersammlung und den beseßten Gebieten gegeven werden foll; einen ganz jreten Verkehr zu erlauven, komme jedoch nicht in Frage, und es Lónne cine danauf bezügliche Zusicherung nicht geaeben werden.

Auf der Tagesorönuvyg steht zunächst die erste Lesung des Gesezentwurfs, bet:essend Abänderung der Verorduung uber die Rükaabe ver in Belgien und Frankreich weggenommenen Betrtebseinrihtungen, vom 1. Fe- brvar 1819. Datch soll die Nnrneidúung der betreffenden Bet -tehsiinrihtungen richt bis spätestens zum 20. F-biuar 1919 erfolgen, sondern dér Termin soll vom Neichsministerium des Jrnern feslgeseut werden.

Reichsminister Erzberger: Ich bitte, dem Entwouif zu- zustsinmen, da er eine Folge des seben abgescho}senen Waffen- stillstandsabtommens ist. Bei dieser Gelegerheit totme ih auf die gestrige Mete des Interrellanten Voegler zurück. Am 15. Dezember 1918 if mir von der Nerchéregierung folgendes Schreiben mit dem Anhe'mstellcn der weiteren Veranlossung überreicht worden: „Berlin, 13. Dezember. Dem Nat der Velkebeau!tragten beeln1e id mich ér- gebenst mitzuteilen, daß nach der Ablehnung dés Herrn Hugo Stinnes nuninéhr der von wir vorgeschlagene Direktor BVoegler sith aewcigeit baben feoll, an den Beratungen in Spaa teilzunehmen. Wie ih hôre, ist auch der allcin als Sachverständiger noch in Ura fomneude Di'ektor Leu'huer der Gute-Hoffnungs Hütte - zur Ab- lehnung ent\chlossen. Andere Personen, die noch. ihren umfässendên MWirticaf1bfeintu1ssen als Sachverskändige besonders geeignet er» {cinen sind nicht vorbanden.“ . (Hört! Höt) Jh muß E Dee o E Passus auslafsen, neil darin an “cinéèr Persönlichkeit aintlich eine Kriilk geübt wird, die ih nicht befugt bin, der Deffentlichkeit zu

unterbreiten Dann beißt es in dem Schreiben weiter hezwcifle, ob der cben erwähnte Herr unter den augernhß! dlicen : ha hältnissen zur Annahme bereit sctu wid. Solite dies niht ter F, icin, E würde für die _Waffenstillstandskommission ein verständiger aus dem Bezirk Nheinuiatd-Westtalen fügung stehen. (gez) Dr. Auguit Müller, Staats)ckretär des N wirtscäftéamts.“ Daraufhin it wmeinerset!s am 16. Dezei

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da „in dein ich erei H (Dr. Hermann Röchling, Generaidirektor WMüiler von den S Rerfen und Generatdiréftor Reuß) als Sachrerständige wobei ih noh besenders berovartob, daß gegen f volitisde Bedenken nit vorlägen. Durch die Schreiben ist der Beweis erbracht, day die gelehnt bat, nah Ablehnung von Hugo S verständige in vie Waffenstillstandekemuiision darunter Gêncraldirektor Voeg!'er, Wéeitglied der versammluna. Mix ist davet nur der feine Gedächtnisbfebier gelaufen, daß ih estern, da ih die Alten nicht bier ( einem Telegramni sprach, während éb fich tatfäSlich uin das amtlie Schreiken eines NResfo1tehefs handelt das- tit piel bedeutsamg (Wideriprud Und Zurufe bei Len D.-Nationatlen: Und tvo bieibt dey Terrorismus ?) Der Terxrori8mus liegt darin, daß die Industuelien erftären: wenn die Heichêregierung Herrn Hugo Stinnes nicht gn. nimmt, so entsenden wir überhaupt keine Sachverständigen. Daz ‘f éin amtlihes Schreiben voin Staatöfekretät Dr. August Müller, (Un. rube rechts und Rufe: Die NordtveftreutsGe Giuppe bat also nidt telégraphtert!). Es ist géradezu Uâcverlich, daß Si? mi solchen Zurufen kommen, wo ih. den amtliden Nabweis liefere, daß Ste sich geweigert haben, Save ständige zu entsenden. (Lärm rets. Rufe b. d. Meh1heit: Nube!)) Ver Echwerindustrie war bekannt, daß Herr Hugo Stinues aus den gestern dargelegten Gründen nicht akfzeptiert werden konnte und auch k nitt akfzeptiert werden tann. Dennch depeschierte ire Vertretung, fie lege in allerérsfer Linie Wert auf die Berufung Von Hugo Stinnes als den besten Sachverständigen, für Kehle und Cisen. Jch stelle also die Tatsache test: das Neichswirtschafizamt teilt in einem amtliden Scch1iben mit, nacdem Ougo Stinnes qls Sachverständiger abgelehnt worden fei, lehnen die Nebernabme des Sacbverständigenamtes ah _Direfttor Voegler, Generaldirektor Leuschner von der Gute Hoffnunßs-Hütke, und cin weiterer Herr, Das MReichswirtschaftsamt erklärt darauf, "daß infolgedesscn überhaupt fein Sadverständiaer für Bheinland - Westfalen ¿ur Verfügung stehe. M ine Maßnahme it darauf, daß das Met dér Niichbregterung auf. die selbständige Auewatb1 eines Sadverständigen unbedingt aufre{terhalte und jeden Terro- riämus ablebne. (Unruhe rechts.) Ach: verzichte nicht überhaupt guf Sawverständige, sondern habe umgetehrt ofort. drei bervorragerte Sachve1 ständige aus dem - beleßten Gebiet nah Spaa entsandt. Durch die es aktenmnäßige Material glaube id den gestrigen Angriff fo zurückgewiesen zu baben, taß ihm auch nicht die Spur einer Be: reltigung bleibt. (Beijall bei der Meh1heit. Un1uhe rechts.)

Hierauf wird der Geseßzeniwurf ohne weitere Erörterung in allen drei Lefungen angeuomnen.

Das Haus fezt dann die allgemeine Aus spragde über die Negierungserktlärung fort.

Präsident Fehrenbadch teilt mit, daß versut werden soll, die erste Lesung heute zu Ende zu führen.

Neichsarbeitsminister Bauer spridt Uber die Grundsäße, nach denen die Vergebung der zur Behebung der Wohrung8not angefotderten Mittel erfolgen soll, und b merkt: Die hohen Robstoffrreise und Löhne machen die Bautätig!eit zu cinem völlig unrentablen Geschäft. Dakber sind staatliche Zuschüsse notwendig : sie sollen grundsäßlih nur für Fladbauten gegeben meiden. Befondere Förderung soll den Siedlungs eselishaiten Zuteil weiden. Die "Gewährung von Zuschüssen an die Hausbesitzer kann an die Uebernahme der Verpflichtung zur Aufnahme kindecreicher Familien geknüpst werden. Die Beihilfe witd nur ‘gegeben, wenn die Gemeinde oder der Geweindeverband aus eigenen Mitteln einen Teil der Baukosten zu tragen bereit ist; für Preußen ist dieier Saß ein Viertel, der Staat übernimmt ebenfalls cin Viertel, das Neich die andere Hälfte. Die Reichsregierung wird alles 1un, um die Wiedérbelebung der Bautätngfeit zu fördern. In threm Programm, welches bis j.pyt die Verordnung zur Vebelung der .Weohnungsnot, den Gr!aß wegen Schaffung landwirls{aftliber Siedlungen, die Gewährung ven Baukostenzuschüsscn im Betrage vou 300 Millionen Mark, den (Srlaß, betreffend das Erbbaurecht, und endlich die Errichtung einer besonderen Abteilung für Wobnungs- und Siedlungewesen inm 9teihsarbeits8amt umfaßt, bildet diese Kreditforderung etnen wesent- lichen Teil. Jh bitte die Nationalversammlung, sie zu bewilligen.

Preußischer Kriegsminister, Oberst Reinhardt: Die Ver wendung der Truppen zur Aufrechterhaltung vder Herslellung der inoeten Ordyung ift unerfreulid, und zwar” ganz besonders für dic beteiligten Truppentübrer uvd Soldaten. Als di Truppen nah ten fast übermenschlih s{weien Schlußlämvfen und dem for- cierten Nüctug in die Heimat fauen, sahen bitter

Leute

sie fi énttäus@t, stait des erhoffen Friedens und der friedlichen Wiedet- aufnahme der Arbeit einem neuen Feind in der Gestalt bon Spartakus si gegenüber zu sehen. (Lachen bei den U. Soz) Von Nußland her mit Menschen, Ged uud Werbemittein uuter- stüßt, entfahten die Spartakus]eute gegen den Willen der über- wäitigenden Mehrheit des arbeitenden deutshen Voiles na ter Novemberumwälzung etnen neuen Bürgerkrieg. Truppen und Frei willige mußten no!gedtungen wieder an die Kampfarbeit, um die weiterte Freiheit der Novemberumwälzung zu verteidigen. Dieler Kamp} ist unerquicklih, ünd er ist nicht leiht ¿u führen. V wird häßlih verschärft durch die tüdischen bolschewistiiden Kampfetweisen der Nuhestörer, die vou ungemein gefährli@en, Schwärmern ange!ührt werden. Auf diefen Üntergrund vollzog sid die Tötung der Frau Luxemburg und Liebknewts. Welches aud) immer das rein mens{liche und politisck(e Urteil über die Ve- deutung der Schuld und des Todes diesér beiten Persönlichkeiten jür den Fueden in unserem Volte fein maa, als So!dat kann !

die Tatsache nur aufs lietste bedauern, daß die Beogleitlommandes nicht vermochten, die Hä!tlinge - unversehrt den Richtern 0b» zuliefern. (Große Unruhe bei den U. Soz., erregte Zwiichenru!t Unverschämtheit! Sie haben tz ja selbst gemordet, Sie sind tel Mörder, tälschen Sie do die Geschichte nickt !) Der foinmandierènte Genexal von Lüttwiy teilt meine Auf assung, Und darin erblite 10 vie Gewähr, daß bei der vem Korps des Generals unterstellten Gardekavallerie-Schügendivision alles Nötige zur Keststellut dos Falles und zur Bestrafung der Schuldigen gese. (Never Ausbruch des Sturmes bei den U. Soz, andauernd Zwischenrufe: Unerbhö-t, UÜnverschämtheit, Mörder ! h Präsident Fehrenbáh ‘erklärt, er werde, wenn die Zwisden rufe sih nit beruhigten, von Ordnungsrufen Gebrauch talien, Entfprebend der eigenartigen Bedeutung des Falles waren wik ®

mübt, ihm eine breitere Oeffentlichkeit zu geben, und wir zogen deeha

je ein Mitglied tes Berliner Bollzugsrates und des Hentralet hinzu. Jch bedauere, daß die Herren ibre Pläße perlajsen ha 4 weil fle in der Nichtverhängung der Untersuchüngshaft den FeU S punkt des Gerictsherrn nicht teilen fonnten. (¿Zuruf bei den Únadhänglg j S öztaldemokraten: Weil sie si nicht mitschuldig maten 0 N As die „Note Kahne““ eine Reihe von Tatsachen mitteilte, hade tei Wet)ung gegeben, sie \ämtlich in das Grmittelungsverfahren cinzube® Di J fahr o ; + 9 y 4 idt un ge

Das Verfahren wurte nicht e ngestellt Es mht auh nic 18 nas fort. Jh múß 78 aber deshalb entschieden ablehnen, m dee E1gebnis des {webentden Verfahrens auszuspreden. Ic halte L für Berfehlt. aut Grund eluseitiger Da stelluig si ein einseit Uriel! zu bilbèn. Das Gericht ift pfl -chtgemäß bestrebt, hitie und Sühne zu \{haffen, neue Feststellungen wetden Me “aig im nötig machen. Aehnlich liegen dle Verhältnisse bet dem Born hren Tegeler Fot. Ih bekomme eben die Meidung, daß das L"

» ; : - Zuanda gegen die Begleitmannschasten von der Kommandantur ‘t

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vitet ist. (Abg. Haase: Eingeleitci ? J ntl 3ejchuldigten sind in Untersuhungöbasft. Die Vorlegung etnes rf Berit ist perzógert worden, „weil auf Antrog tres n htbanwälts Haase neue Zeugen vernönimen ierten tüffen. Dic e Baregierun6 weis fich uit vem Volle eti in der e nad Borerbttgleit. (Gelächter und Siutruf Bei

Spr: So ht fe nus!) n ter gelten, die ta der täglihen Spannung

oiduldialeit S 4 2 “aud des drot‘enden Wiekerauflebêrs ter Spartafnéunruken viçl e floinere Mechtäformfelter begann Täben. Wir dürfen tit leicht Fleiner: ifiniére Feine Kuriltöri Solkbto Kis Ci r dütfen nicht vergessen, daß L iziere Tele ZUrt en, Soldaten keine gewiégten Poiitei- woamitei find. (SCDr ritig !) Gletchwrobl riet die Regterung L Flibrern die Vermerdüng feden Ueberauitffs. F4 werte den Izg E wo die Verwenduiz dèr Trúpven als Pö'izeitrubvbei auf: ret kann. In diétem Sinrle tant ih mittetifen. tab bie Neis ierung schon den Plan E det, die Mtilitärsirafgeri@t& «dnung #0 urizuwanbein, baß tein bürgerlide Strafigten vor die búurgerliWen Gerte tonen sollen. (Beifall) Es mird ag ein Teil ber inneren Ungeftältungen, die dck Tünftige Voltà- cer von jeu unterscheiden e Uieies ‘Zukun{tèbéer wird str bescheiden loin, der wir Tönen es tkrondem noh nit aufbauen, weil wit noch keinen Frteden haden. Wir müssen aber vorlâufia init UebeëgangseinriWßtuigen auszufommen fuchen. lud die Cinrihtungen dieles llebergorgsheereà werden zunächst einen verláufigen Gharalter im Sinye der Verordnung über die Kotmmando- ¿alt vom 19 Januar 1919 baben. Diese Berordnung ‘bat mir tel Anfechtung eingebracht, auf der cinen Seite von den Offizieren, quf der anderen bon den Soldatenräten. Vielleicht ift abér das gerade cin Beweis, daß 1) die richtige Vèitte eingehalten habe. J nietüe, nic mússen in diefec e’ nîten zeit zit tréyneri, fondern wir inüffen cinen. (Gelächter und Zuruf b. d. U. Soz: Mit Maschinengewebren !) ie Soldatenrâte oder Bertrauen®2seüte werden ‘bei der Berwendung ter Truppe in ibrem ganzen inneren Leben ‘ebensó ebrli% mit- pirfen können, wie iz _die {übrung und Verwendung den Kom- mandos úberlassen muten, die. fett uf die Republik zu vér- richten sind. (Unruhe b. d. U. Soz. -— Präsident Febrenba ch bitte, die „freundtHaftlice“ Auiprache, die zwis&en den Bänken der Unabhängigen 26 der Mehrheits)ozialiften im Gange ist, cinzus{ränkern. Heiterkeit.) Den Offizieren war das Ablegen der âltea Gradak zeichen besonders s{merzlih, ic {ann das selbst am wärmsten ihnen ‘nachfühlen (Sehr ridtig! red), und sie vermuteten, ich bätte mir dieie Maßnahme abringen laffen. 0) muß auch hier feststellen, daß. das niht der Fall ist. Die Ab- zeichenfrage wurde ganz fsaGlich erwogen. Das Abreiszen ter Ab- ¡eiden durch halbwüchfige, zuchtioîe Burichen Hat von keiner ernsten Ceite Beirall gefünden. | (Lebhafte Zustimmüng ) (s batte fh nament- lid gegen die unichuldige Landesk okarde gerichtet, deren Farben nh dem \chöônen Preußenliede doch gérade anzeigen , sollen, daß fir die Freiheit unsere Väter starben ! Die ‘Kokarde wurde vom Zenfal- rat und den Volksbeauftragten dur die umistrittene Verfügung obne weiteres wieder in (hren geseßzt, his die Nationalversarimiung neues bestimmen mag. Damit 1nüßte- ineines Grachten® jeder Vorwurf der (intehrung fallen, denn fm Ablégen der Achselitücke kann er ntt gefunden werden, dieies entsbrach einem berechtigten Bedürfnis, ein anßeres Zeichen der Auerkennung der neuen Zustände von denen zu erlangen, deren Anhänglichkeit für das Alte nicht in ibrer Unebre allgemein vorausgeseßt wurde. Die neuen Abzeichen sind \dmucklos, fie sind aber den heutigen -bitteren Tagen der Not uod der scleichenden Fremvherrshaït angemessen. Möchten wir bald tber diise Nokzeiten hinaus in etne sonntgere Zukunft blicken können! I glaube, toir erreiWen das am beitin, wenn wir stati einjai 1üdckwär1s gemeinsain vorwärts bli&en. (Lebhafter Beifall.)

Abg, Frau Marie J ucharcz (Soz.): Meine Herren und Damen! (Aba! und- Heiterkein.) Der NMevolution verdatken wir userè EBe im Parlament. Wir danken nit in alt- hergebiahtem Siñne ‘dafür. Die Nevolutionsregierung tat da- mit nur ihre Pflicht, deny die teuts&e Demokratie war ohne die deutschen Frauen nicht möglich. Als Sogzialdemokratin aber freut es mi, daß ‘e eine foztialtemofratis@e Megierung wär, die die deutschen Frauen von ber politisGen Urimündig- keit bêfreit hat. (Beifall links.) Für Deutschland ist vie rauëénfrage damit gelöst. Die neuen Réchte können uns ni{ht wieder genommen werden, Wir werden aber niemals unser #Fraüten'um ver- leugnen, weil nun auch wir in die politishe Areña gestiegen sind. (Alljeitiger Beifall.) Béi Beratung der néuen Verfassung werden vir dafür zu forgen baben, daß nun auch tin der Verwaltung die Frau alé gleid berehtigt mitherangezogen wind. Vor allem gilt das für die Ivgendpflege für die allgemeine Volksbildung und für die vielen dweige der Wohlfahtspflege. (Beifall.) Wir fordern eine Auf- besserungder Bezüge unserer AÄlters- und Invalidenrentner.(Zuslimmung.) Das Wirtschasisleben muß ba!® gesunden. Wir Frauen und Mü'tér wissen am besten, wie tief wir ins Elend geraten find ; da bedarf es jtelbewußter Ar“eit unter gleihberehtigter Mitw!rkung der deutschen vtau. (Votall) Das sollten au die biéberigen Gegner der politischen xrauenbetätigung einsehen, denn es wäre ein vergeblides vimüben, den Zug der Zeit aufzuhalten. Graf Pofadowéky Fyagt, vas unter Junterherrshaft zu verstehen sei. Das weiß alle Welt. (bbaite Zustimmung bet der Mehrheit) Der Herr G af möze tiimal bei den deutsden Frauen anfragen, da wird er sidjer die richtige Avtwort bekommen. Wir wüssen urs den Waffenstillstand (etallen lassen, weil der Krieg nach Ihrer (zur Rechten) Politik Mitrtggnrde: (Unruhe rechts, leblafte Zustimmung bei der (

„Präsident Fehr enba ersucht, die Unterhaltung binter dem grisitialti ch niht mit solder Lebhaftigkeit zu führen daß dadurch A andlungan gestört werden. (Alseitige Zustimmung im

„Aba. Frau Juha. z (fortfahrend): Die Revolution ist eine gehidtlihe LTatsale, die aus den Verhältnissen heraus wa#sen b le, zu denen Ste (nah rech1s) getrieben haben. (Sehr währ! Ra, Die vielen Verbrechen von beute sind nicht exst dur s evolution gekommen, auch schon unter dem aiten Regime baben 0 wöbrend des Krieges Raub, Mord, Diebstahl und Verbrechen A (rt in ershreckender Weise breitygemat. (Unruhe und Wider- bruch „lechts. Zustimmung b, d. Soz.) Die Unterdrückung aus E in der, keutigen Form billigen wir durdj- 3 Krieges unter dem alten Regime? (Sehr gut! links.) U wieder mußte gegen die Knebelung der Presse protestiert v en, (Lebh. Zusummung links.) Auch die Versammlungsfreiheit it mtetbunden. (Sebr wahr! links.) Der Grundsaß: „dem wifliEe frete Bahn !“ wurde unter dem alten Negime niemals ver- Va g niht einmal ein sózialdemötrati'der Nachtwächter war vor éinéin êvolution möglih. Die Beamtenscbaft hat die Revolutton mit unter pestiedigenden Aufätmen begrüßt. Sie wird auch wirtschaftlich politik em neuen Regime bessêr fahren als bisber. In der Soztal- wirt dingen tir ben Parteten ter Rechken ja imuier zu weit. Naiv Möfad as seinem Bekenntnis zur Monarchie ber Aufruf des Grafen So aof an die bürgerlichen Parteien zur Sammlung gegen. die Gras gemofratie, Nein, Ihre monárhisch gesinnte Partei, Herr dus adowbkv, muß in diesem Haus isoliert bleiben. (Lebbaite aud bei der Mehrheit.) Nach der Meinung des Abg. Haase Fru, vir Deutschen till halten, auh ‘wenn wir fehen, daß die und fenshaften der Revolution, Preßfceibeit, Versammlungsöfteiheit

des Staatebürgers, vernichtet. werden, wenn ber

F A Et T l: e Pt rad pier Wollen 2)

allèinigen den Ungb- aber auch für die

untér Fem

Diese

reiheit emokratie das Grab geata ) [n A s ‘drohli s gegraben wtrd durch Machinengewehr® un aupdliche Umzüge, Mein, das könnèn wir nit zulässen. (Lebb, 2 verm b. d. Sóz.) Die, unabbängige Sozialbétnokratie bat die Fin afuspplit k unterstüßt. (Sehr. vab! b, d. Mehrheit.) Das be- fileggagen! land, sendet setnen Volf8genossen, die. _nech- immer in Q:h defängensdäft im Auälande {machten müssen, brüderliche werter (Veifal) Sin Namen bér Meéens{lihkeit muß gefordert werden, daß sie baldigst ihren Familien und ter Heimat zurückgegeben n. (Beifall. Zuruf b. d. ll. Soz.: Auch die Russen! Unruhe b. d.

aber wo war denn die Freibeit der Presse während

M l rheit (58 ift das Furcitbarsie, was die Entente nch nod in ticser

Stunde zuy {uten iommen läßt, daß: ße das wehrlose deute Loif

n9ckch weiter dem Hungertode überliefert. Die Völker der ganzen

Zelt sollten zu\amaenmwirken, um der Geretigfeit nud Meni{lck

iet zum Stege zu verhelten. (Leßh. Beifall,

Abg. Meye x » Kaufbeuren (Ztr,): Wix tegrüker Pr

cau in ‘diésem Hause. MPze

i . L A - apnrlios T t N *menarteat ton Maun uo &

f und ck50 E C0 Mis Y î v ¿o H ut Und Segen fur unser Volk ünd Väterland sctá! t Beifall.)

iy 1 emt Vant an die Neutralen frhließen Wir us an. Wir haben: aber î

w1 b N 4

: Tr 4h v L M Lo N ¿ d N i : F RaS uni Les Papstes veritßt, êbwohl gerade dem Heiligen T Ke, R T R „POIONE i 1 1g, u Ge Znlecnterung Taufender von Kriedögéefangenen auf neutraleim

Voten iu taten _ ift. (Béifall fm Zentrum.) Was im Negterungé- rrogranm an Soztalisierungéplänek efitbaltén tit, ird vom Wenn U verlängt. Für tiná ist also tin deim Megicrimgäbroarannn N Nür uns hat stets Tüchtigen! Nun“ zur

Zatrzebnten auc idt - Vas ‘geinñdite Victie ettBaltén. der Gruñdfaßz “gegolten: feie Babn allen / s wirtschaftlichen Lagk. báten An- [pruch auf ‘einen MWirtichaft#frzeden, der SUfE, 0d eb 1äßt, nit nur noch den “ewigen Geseßen der Men)ch- achtet, jondern auh_ nach den Wilsonschen Punkten. In oreißigiähriger unverdtossener Arbeit hat fich Veutiliand vor dem ÄArttege den Plaß: an der Sonne geschaffen, wie es ibn seit den. Tagen der Hansa nicht gesehen har. -Wenn es Nch iv immer größere Abhängigkeit von der Weltwirtschaft begab, o beweist das am - Bbündigiten feme Friedensliebe. Der Kriegéausbruch hat deshalb auch die beutsche Volkéwirtsckaft panitaitig über- raîcht, Die definitiven Fiuiedensverbandlungen dürfen nicht allein vom miltiärishen Stondpunlte aus, sie müssen vielmehr auch vou V E Spo Ben Standbunkt aus geführt werden. Der Entwurf des Bbl erbundes enthält tin den Bestunmungen. die seine Führung durch die Œntente in Ust nehmen und die über die Gesinnungs- quátantâne derjenigen Völfer, die ihm beitreten wollen, sowie über die künftige Verwaltung unserer Kolonien in ihm enthalten sind, ebensovicle Grschwerungen der Verwirklichung seines idealen Grund- gedantens. Aber auch sonst ist die deutiche Volkswiriichait sehr krank. inden wit dèn Anschluß an die neue Ernte nicht, o müssen Millionen Deutsche verhungern. Ein Defizit von 1,7 Milliarden“ bei den preußischen Eisenbahnen ist ein Stururzeiden E De Lage L deut)d;en Volfswirtshait. Wir leben heute au wirtihaftti@ in unperantwor!liher Weise pon den allerleuten Reserven. (Sebr wahr! l. tr) Nur die sofortige Beseitigung der Ostseeblockade und di rascheste Herbeiführung des Vorfriedens und des definitiven Friedens lann uns retten. Wird-das jezige System unserer Abwürgung nichi ala- bald beendet, so ift die Katastrophe für das deutsche Volt unvermeitlich. Unfere Finanzlage wird wie ein Bleigewiht an den Gliedern unseres - Wirtschaftskörpers bängen. Der Hèrr Meichsfinanz- minister. bât uns ja mit „dankenêwerter Offenheit die . eot- |prechenden Zahlen genann. Eins der. dunkelsten Kapitel sind

Für - die Verwertung der

die Miliardenverlufte an Heereêgut. Neid êvenwertungs8amt geéiaffen

este diejes Geercäguts ift ein

wörden. Wir möchlen bei der Gelegenheit den Wunsch aus)p1echen, daß weder die Krieasgesell!daîten verewigt werden, noch etwa neue Gesellshaften êhnlicher Art ins Leben gerufen werden. (Beifall im Zentrum.) Die Kosten ter Unterhaltung Soldatenrâte betragen nach wversichtigen

der Arbeiter- “und (Hört, höôrt !) auf-

Schäßungen mindestens 70 Millionen Mark jährlich. Daß die gewaltigen Mehrbelastungen unmöglih durH Steuern gebracht werden können, lieat auf der Hand. Dabet wissen wir noch dax nicht, was wir an Entschädtagungen an unsere Feinde werden zu zahlen háben. Von den phantästisben Summen, n1e fe in der feind- lichen Prejje genannt worden sind, fann allerdings-teine Vtede jen. Wir haben uns nur zu Entschädigungen verpflichtet für-die durch unsere An- griffe in den beseßten Gebieten verursachten Beschädigungen, und diese werten 10 Milliarden kaum über\chreiten. - Die Kosten dieses Krieges werden alle Krieg\ührenden im wefentli®&en felbst zu tragen haben, wenn auh Deutschland den Löwenanteil wird tragen müßen. Unsere finanzielle Lage is onßerordentli® betrübend, und fie wäre treftlos, wenn die fast 110 Milliäiden Kriégéanleihe eine Schuld an das Ausland darstellen winden. Daß dos mckt der Fall ist, er- möglidt es allein, an einen Wiederaufbau Deu1\@{hlands zu glauben. (Beifall.) Bei ‘den Kriegslieterungen sind Milliarden ver|\chleudert worden. Hätte den Behörden bei der Vergebung diefer Lieferungen der wirts{haäftibe Generalstab uninteressierter Sachverständiger zur Seite gestanten, den wir“ {on seit 10 Jahren durch unseren Kartellanträg gefordert haben, so wäre & sicher nit dahin ge- tommen. (Sehr richtig! Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Eine der wichtigsten Aufgäben der Zukunft wird der Wicderaufbau unserer Exportiidustrie sein. Sie muß planmäßig und nicht wmosaikartig unter gleichmäßiger Berücksichtigung wirtschaftlihher und sinanzieller Gesichtépunkte dur {gefübrt werden. Eine |harfe Kontrolle der Ein- fuhr wird fich nit umgehen lassen. (Beifall.) Jin Jrnexn wird die Bodenpolitik eine Hauptrolle spielen. Von der Heitmnatscholle muß die Gesundung ausgehen. (Beifall) Es wird uvymöglich jein, alle Bodenprödukte wie in früherer Zeit der freien Wirtsaft zu überlassen; die Grundelemente unserer Ernährung, Getreide, Kar- toffeln ünd Fieis{ch, werden noch àuf Jahre hinaus vlanmäßig pver- anschlagt, produüjiert und vetteilt werden müssen. Die Schafzucht muß bedeutend vermehrt werden, c muß versuht werden, als Ersaß für die ckiimalisdhen Fêtte möglichst pflanzl'de Fette zu besWhafen. Bielteicht wind auch bis ¿u einem gewissen Gräde ein Berbutte- rungsvekbot notwendig sein, denn Milchnot bedeutet Kindertöd. (Sehr rihtig) Dein fkäufmännishen und gewerblichen Meittel- stand inébesondere dem Hantwerk, muß geholfen werden dur den Ausbau des Genossen)@aäftéwesens, dur) bevorzugte Beliefe- rug mit Nobstoffen, durch Zuweisüng von Staatsaufträgen und alle die anteien Forderungin für das Handwerk, die ih bier nit zu wicde1holen brau. Bei alien Exlassen für - die Vebergangsroirtshaft müssen die Hankwerklökainmein gehört toerden. Die Auswanderung, mit der wir leider werdèên re{ñen müssen, muß planmäßig in eigene Kolonien dirigiert werden. Vor allén Dingen gilt es, in der Heimat landwirtschaftliches Neuland zu schaffen; noch harren Hunderttausende von Hektaren der Erschließung dutth Fluß- korrekturen, Oed- und Moorlandkulturen. Für die Landroirtichaft müssen die nôtigen Arbeitsräfte beschafft werden. Wir fordern alsbaldige Fest- stellung und Schuß der noch im Lande befindlichen Borúüäte. Keine Kriegsäejellshaft darf aufgelöst werden, obne - daß ge- näuver Rechenschaftäbericht geliefert ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Fn der Uebergangézeit ist kein Raum für kapitalistif{e und fozia- listische Träume und Etperimente. Die Losurg muß fein: Ciner für alle, alle tür einen. „Wir sehen beute den Generalstreit in NRhetin- land-Westfalen als Protest gegen spartakistishe Gewaltakte. Das ganze deutsche Volk ist darin einig, daß die Verhinderung der Arbeit8- willigen dur Spartatisten keinen Tag länoer geduldet werden darf. (Lebhafte Zustünmung.) Angesichts dieser Uebergrisfe ist eine weitere Stärkung ber deutschen Reilhswehr unerläßlih. (Veitall im Zentrum.) Das ganze deutsde Volk muß zu einer cinfachcren Lebenéhaltung zurüdckehren. Ueber dem deutschen Vaterland. müssen die Worte steben: „Die Arbeit ist eine stttliche' Pflicht." (Beifall)

Abg. F a 1k -Göln (Dem.): Wir üiheinländer lieben unsere engere \chöóne Heimat yon ganzem Herzen. Abéër mit derselben Hingebung betennen wir uns zu unserem deutshen Vaterland (Allseitiger Beifall.) Wir wissen, daß die Rheinlande zu den Stammländern Deutschlands yehbren, und wenn jeßt der Uebermut bes Feindes die Hand nah rbetnischen Gebieten ausftreckt, so mag.der Femd wissen, daß er das lut gegen den Willen auch des letitén Nheinlänteis. (Lébhäfter allseitiger Beifall) Wenn ven “seyaratistischen Strömungen ge prochen tvird, so tnag es manche heben, bie nicht. an verantwortlider Stelle stehen, tie mit soihen Gébänken gespielt haben, tie beute geradezu \ündhäft sind. h kann Ibnen die Ver- iérung geben, die Nhbeinlänter mit Gut und Blut an nurisereim MNatérlande bângen. (Bétfall.) Wir tragen die Liste des Waffett. \t{Tlstands, verlang dber, daß us diese ODyfer nit G ungeeignete Massnalmên -vèer Regierung ers{wert werden. Ga wird geflagt, daß die Meichögetretdestelle keln dder nit genügend Brotgetreide . in die Rheinlande liefert.

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zu erfahren baben, ift im- allgemeinen - sagen, ‘es 1ff iIner1räalid erxideint keit und die ZLusübu

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retliche Vertrage 1st auägespr o ritiáà!) Sett spúren wir

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land noch nicbt wehrles am

Mehrheit.) Die B bandlung 1

baltenen Gefangenen ist weit graujamer geworden, feitem die Franzosen keine Vievressal ebr zu - bef l

vérbindung tft beluabe Knegägefangener twerden umgenügend unterrichtet. Uébermmut der Polen. notwendig, und es ift uicht zu peran RNäte die Anwerbung des Grenz!chuxes stimmung.) Die haxten enullstantsbedinç nür erträgen werden, wein wir fle als dorübergeh: i betraten. Sollte aber dersclbe Geist beim Friedens|{chluß jut geltènd machen tellen, daun müssen wir uns dagegen stemmen und wehren (Beitall). Lir 15 Punkte rür uns in Anwendung

Poît veri!orbener ht oder

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tönnen MWilfonjcheu

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verlangen, daft Î Cen 1e

; gebracht twerden, dur éinèn völferretlichen Vorvertrag chon festgelegt. Was darüber binausgebt, fann nur dur Zwäng 1ns auferlegt werten. Das sollen die Wegner bedéuken (Beifall). Würte Uns das 1iuke &iheinuter geräubt, 0 würdt eine Jerredènta entstehen, die weit über die italienische Irredeata hinausgehen würde. Zustiinmung.) Man kann keinen Frieden s{ließen, ohne auch au? die Seele der Vöótfer uft zu nehm. Jeßt ift nich Zeit für rücck1{chauende Be- irôthtungen. Däs dbeutihe Volk ¡hat am 19. Januar Urteil gefällt. Wir haben zwei Zukunit8aufgaben zu lösen, daß Deutisch!and möglichst bald zuin Frieden, und daf; cs möglichit bald in Inner zur Nube und Arbeit kommt. Nur durch große zutarmenfassende Urbeit tönnen diese Aufgaben gelöst werden. Darum haben Fch die drei größen Parieien dieses Hauses zu eincx Arbeisgemeinschatt zusammen- Io Ee E Viertel ? ceutihen Volkes berett De O E BIETéX E bie Lene Ote nb Deb Dié. Zeiten io vorbei t dene man den Hort der LeutsGen Freibtit in der- Kais.rkrone - saß. [Beifall b, d. Mehrheit) Wer diesen Zielen folgt, muß ih heute auf den. Byoben déèr Republik teen. Sonst über- nimmt erx die {were Verantwortung für die furchtbare Gefahr des Bürgerkrieges. (Lebhafte Zustimmung bei der Mebrheit.) Wie fann “der - Abg. Mießer ‘cinen Gegtnsap kotistrüierên ¿rbifschèn Liberalismus und Demvtratie, während die Wahtlauniufe ter Bolks- partei die demotratische Grundlage ihrer Bestrebungen betonen. (Sehr qut! b. d. D. Dem.) Wenn Adg. Mießec meint, & komme weniger auf däs Programm als auf die Männer an, so eriúnere tch än Herrn Fuhrmann, der zu den enragieteste2 Wah!rechtsgegnern pebört ünd jzut die Bereinigung mit den Deutischnationaien propagiert. (Hört! bört!) Die Gefahr, daß wir zu große Konze}sionen nah links machèn, ist die. Gefabr für die Deutsche Volkspartei, zu weit nach rerhts zu rucken. : (Sehr rihtig! links.) Der alte Herrenständpunkt muß ver- shwinden aus Verwaltung und Volk8wirtschaft. (Beifall 1uinkd.) Mit Entschiedenheit weisen wir die Ginladung des Grafen Posadowsky zurück, än die Bildung einer bürgerlichen Mehrbeit gegen . die Sozial- demokratie in diesem Hause zu denten. (Leb». Zustimmung b. d. Mehr- heit!) Wenn wir dies.r Einladung folgten, so würden wir die Partei über das Vaterland stellen, und niht einmal uhsere--Partet, fordern die dèr Netten. uns. Lebh.“ Zu-

E. nno

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Datlir bebänken Wr stimmung.) Ich bedaure, daß Herr Avg. Haase keia Wort der Ber- urteilung fand gegenüber jenen Gewalttaten der Spartakisten und Unabhängigen, die mit Demokratie, aber auch mit Marxièmus gar nichts zu tun haben. (Sehr richtig!) Der Geist der Versöhnung muß wieder einziehen, der es uns ermnögli{t, mit der Welt in Frieden zu leben. (Lebh. Leifall b. d. Dem.)

Reichsminister Erzberger: Die Regierung ergreift gern die Gelegenheit, um den link8rheinishen Brüdern herzlihe und autrichtige Grüße zu fenden. (Beifall.) Die linksrbeinishen Gebiete bringen shwere und harte Opfer. Sie ertragen die fteindlihe Besaßurg, damit das übrige Deutschland die Borteile des Waffenfstillstandes eîn- beimsen tann. Das dürfen und werden wir den Bewohnern des Links- rheines nie vergessen. (Aliseitige Zustimmung.) Wenn auch gegenwärttg vom Feinde eine Nheinurenze gezogen ift, eine geistige Blockade tain der Feind niènmals verhängen. Wir tühßlen uns eins mit den Betrvohnern des Unfksrbeins8. (Beifall) Die Beschwerden des Vor redners werden möglich{st bald tin Erwägurg gezogen werden und un- eingeshränkte Berücksichtigung finden. (Beifall.) Getreide wird in ausreichender Venge geliefert und Vorshüsse an die sWwerbetroffenen Gemeinden werden geleistet werden. Die Ueberschreitung der Be- stimmungen des Waffenstillstandsvertrages, namentli durch die franzöfishen VBesazun. abehörden, geht über alles erxträ lie Maß hinaus. (Allfeitige Zustimmung.) Wegen des Falles Goetteltnann- Mainz ist Einspruch eingelegt. Heute -wird cin noch Tkrasserer Fall gemeldet. Der Cisenbabndtrektions8präfident in Saarbrücken ist zu acht Tagen Stukbenarrest -verurteilt wvrden, weil er näch Meinung der Franzosen nicht entschieden genug auf die Eisenbahnarbciter dahin eingewirtt baben toll, an die Stelle des Achtstundentages den Zebn- stundentag einzuführen. (Lebhaftes Hört! Hört!) Begreifen denn die Franzofen nicht, wie fte durch eine solche Vaßnahme die Autorität einer Stelle heräbseten, auf die fie bei Aufrechterhaltung geordneter Zustände in den von ibnen besezten Gebieten unbedingt angewiesen find? (Seht richtig!) Das deutiche Volk hat das unveräußerliche Recht, auf einen gerechten Frieden bereits in der Tasche. Jede Ueberschreitung der Grenzen, die in dieser Note der Alliierten vom d. November gezogen ist, muß dirett als Wortbruch bezeichnet werden. (Zuittimmung.) Das beutsche Volk kann angesichts der Vergérbaltigungsbläne einzelner der Alliierten nicht oft únd nit laut genug feine Stimme erßeben. (Beifall.) Insbesondere weisèn wir etimüttg von ter äußersten Nechten bis zur äußersten Linken ‘die franzüsis{hen Annerionsabsichten auf das Saar gebiet zurück. (Beifall.) Das Saargebtet ist und bleibt deuts und fann uns durch feinen Frieden genommen werden, dem wir innerlid zustimmen follen. Gin Frieden aber, dem wir nur äußerlich zu- stimmen, wäre tein Frieden, fondern unerträglider Zwang. (Leb haste Zustimmung. Zuruf: Erpressung!) Ich nehme diesen Zwoischenruf auf. Den Kampf - gegen den BVolschewismus inm Osten bétrachtat die -Negierung ! als eine ibrer ‘wichtigsten Aufgaben. Wir haben unter dem 12. November ‘die Alliierten zu einer gemein famen Bekämpfung aufgejordert, die Allüierten haben aber überhaupt nicht geantwortet. Aber nicht nur das: die Alliierten lähmen uns aud in diesem Kampfe, den «vir do niht nur für uns, sondern für die gesamte Kulturwelt fübren. 1Lachen bet den U. Soz.) Unsère Bülten, lige kleine Kreuzer in Dienst stellen. zu vütten, bäztt vir Von Libau aus den Kampf gegen die vor stüttnenden Sotvfettruppèn aufnehmen konnten, ist von der Enten!e abgélebtt worden. (Hört, hort! Abg. Haase: DurBáäus ricktig! Priuirüfé und Lättn.) Unser Verlangen ift so \elbslverstäntlih, das: es fketner weiteren Begründung bedartk. (Allféitige Zustimmung.) Wix können nit warten, bis Die Sotttettrüpyren in _Ostpreüßen \teßèn, der Getikat tes Herrn Pause. (Sebr richt!) Auch. id muß sagèa, daß t enttäust Und üßerinaiht war, als die Alliietien dér Bitte “ihr stegreiwhen Marschalls nicht nällkamen und die Heraußgaße unserer FriegEgefängenen verwelger!en. Ein Keg- reicher deutscher Mar\{all bätte cine foldbe Biile

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