e

den Regierungsrat Bischoff daselbst zum St-Uvertreir des zweiien Viitg!izds des Gezirfeaueschufies 3 e

auf die Dauer ihres Hawptarits am Siye des Bezirkt- ausschusses erna'11

Be LBUAAA, betreffend die Amechunng des Kriegsdiensies auf das Besoldungsdievrstalter der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen.

Bom 30. Dezember 1918.

“Auf Grund des Gesezes über. die Anrechnung des Kriegs: dienstes auf das Besoldungedienfalter der Lehrer und Lehre- rinnen an den öffentlichen Volksichulen vom 18. Juli 1918 (Geseßsamml. S. 140) wird verorbnelt:

Die Anrechnung des Krieqsdienstes auf das Beso!dungs6- dienstalter der Lehrer und Lehrezinnen an öffentlichen Voiks- schulen findet nah solgenden Grundsäyen statt:

S S E

__ Hur Krniegsteilnehmer wird der Dienstzeit îm Schulamt im Sinne des § 34 des Lehrerbesoldungsaes: Bes auch die vor dem Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahrs fallende Zeit des aktiven Militär- dienstes bez*chungsweise des außerdem als Kriegsdienst im Sinne dieser Verordnung gel!enden Dienstes hinzugerechnet, insoroeit infolge des. Militär- beziehunzäweise Kriegädtienstes die erste eidlihe Ver- pflichtung für den öffentliben Schuldienst oder dec Eintritt in deu

öffentlichen Schuldienst (§ 34 Abs. 3 des Lehrerbesoldungsögeset es) nachweielih später stattgefunden hat. Q E

Ktiegédienst ün Sinne dieser Verordnung unterbricht nicht die

zur Erlangung eiver Amt&zulage nah §& 24 Ubs. 2 des Lehrerbesfol-

dungégeteßes erforderliche unvnterbrcckchene zebnjährige Dienskeit als

erster oder alleiniger Lehrer "nd ist auf diese Zeit in)oweit anzu

rechnen, als er über die aflive Friederbdienstpfliht hinausgebt. | : S3

Kriegsdienst im Sinne dieser Verortnung ist der Dienst bei dem Heere, der Marine, den Schuttiuppen voin Tage der Mobilmachung bis zur Demobilmachung oder der Dienst bei der Krankenpflege, sofern er auf Grund einer auch für ten Etappendienst übernommenen Ver- pflichtung erfolgt, sowie der Dienst der für die Verwaltung der be- egten fremden Landeêteile zur Verfügung gestellten Lehrer, der vater- ländische Hilfêdienst, der auf Grund einer Ueberweisung (§ 7 Abs. 3 des Neichsgetetzes vom 5. Dezember 1916, Neihs-Seseßbl. S. 1333) oder auf Grund einer von der vorgesczten Dienstbehörde ausßge- sprohenen Beurlaubung abgeleistet ist und der während der Kriegs- zeit geleistete Dienst in dem Heere oder der Marine eines mit dem Deutschen Neiche verbündeten Staates.

Dein Kriegsdienst ist auch die Zeit gleihzurehnen, während welcher cin Kntegsteilnehmer der vorbezeichneten Art infolge etner

i | | en (Bründen über die Demobil- machung binaus beim Heere usw. zurückgehalten werden follte. Ob und Dienstverrichtungen, 1

Gesundheits\{hädigung oder aus fonsti D

inwieweit sonstige welche für unmittelbare Zwecke des Heeres, der Warine oder der Schußtrupyen vder der verbündet gewesenen Heere geleistet sind die Zeit etnes unfreiwilligen Aufenthalts im Auslande, den Schutzgebieten oder vom besetzten Landesteil:n ‘dem Kriegsdiensfte gleich- gerechnet werden können, bestimmt tas Ministerium für Wissenschaft,

Omg

Feinbe

Künst und Volköbiltung im Einvernehmen mit tem Finanz- ministerium. S 4. Dêm ' Kriegsdienste kann bis zum HöHstmaße von neun Monaten hinzugered)net werden die Verzögerung, dié etntritt : 1. infolge eiver in Kriegtd!enst erlittenen und über die

Zeit nah Beendigung d-s- Kricgsdienstes hinaus wirkenden tnit Arbeit8unfähtigfkeit verbundenen Gesundheits\chädigung 2. bei denjenigen Kriegsteilnehmern, welhe ohne Ausbruch des Krieges innerhalb eines Jahres seit threr Einberutung zum MKitegsdien\t oder ibrem Eintritt in eine dem Kriegs- dienste gleibzuachtende Tättakeit zu etner tür den Eintritt in den Schuldienst vorgeschriebenen Prüfung (z. B. zux Seminarentiassunaëvrüfung, nicht jedech zur Prüfung für dié endgültige Anstellung) hätten zugelassen werden können, infolge der turch den Kriegédienst verursachten Cinbuße in der Beherrshung des zu dieser Prütung cxrfor- derlichen Lernstoffs.

Im Falle zu 2 daf die Anrechnung die Dauer der Kricgsdienst- zeit nicht überschreiten. Die Anrechbnung erfolgt durch Bestimmung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung oder der durch dieses bezeichneten Dienststelle.

85.

Die Anrechnung des vor Beginn des einundzwanzigsten Lebens- jahres liegenden Ktriegsdienstes sowie derjenigen Zeit, die, ohne daß aftiver Militärdienst vorliegt, dem Kriegsdierste nah den Bestim- mungen dieser Verordaung gleih behandelt wird, findet nur ftatt, sofein der Lehrer (die Lhrerin) unmittelbar nad Beeudigung des Kiiegbdienstes im Sinne der S8 3 und 4 Ads. 1 Zifter 1 dieser Ver- örbnuná oder dêèr Schulzeit sich dem demnächst ergriffenen Beruf im Volksschuldtenst oder der Vorbereitung datür zugewendet hat.

. Wierveit in Falle eines s\väteren Berufswechsel8 eine Anrechnung slättfinden kann, entscbeidet das Ministerium für Wissenschatt, Kunst und Volksbildung im Einvetnehmen mit dem Finanzministerium.

Eine Anrel:nung von Kriegsdienst im Sinne der §8 3 und 4 dieser Verordnung fiodet auch zugunsten von Volksschullehrern statt, die als ehemalige aftive Offiziere des Heeres, der Marine und der Sch{ußtruppen jowie als ehemalige aktive Deckoffiziere der Marine sich unmittelbar nad Beendigung des Krieges oder ibrem früheren Aus- scheiden aus dem Militär-, Marine- oder Shußtruppendienst oder der nachfolgenden Schulzeit dem Volkss{huldienst oder der Vorbereitung dafür zugewendet haben.

Berlin, den 30. Dezember 1918. Die Preußische Regierung.

Hirsch. Ströbel. Braun. Eugen Ernst. Rosenfeld.) Bro bunt über Weitererhebung von Zushlägen zur Ein-

kfommensteuer und zur Ergänzungssteuer für das Etatsjahr 1919.

Vom 31. Januar 1919. Die Preußishe Regierung verordnet mit Geseßzeskraft, was folgt: |

Für das Etalsjahr 1919 werden die Zuschläge zur Ein-

Wi

fommensteuer und zur Eraänzungssteuer, wie fie durh §1 des

Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Zuschläge zur Einkommen- steuer und zur Ergänzungssteuer, vom 8. Jult 1916 (Gesehß- Samml. S. 109) festgeseyt sind, weiter erhoven. S9 Dieses Gesez tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Januar 1919. Die Preußische Regierung.

Hirs. Braun. Enugen Ernst. Fishbeck Hoff. Haeni schckch. S üdekum. Heine. Reinhardt.

a E m E

Erlaß der Preußischen Negierung, betreffend Anwendung des vereinfachien S eignungsverfahrens aur Fortführung des Betri bes ber Halleshen Wsännerschzaft, Akltiengesellichaft in Halle (Saale), (hörigen BraunfkohleubergwerÏs |

Ait Zscherben bei Zscherben im Saalfîrei | Vom 25. Januar 1919. F Auf Grund des §1 der Verorduung, betreffend ein ve1 einfsahies Enteignungs8verfahren, vom 11. Septernbec 1914 (Beseß-Samml. S. 159) in der Fassung der Nattr äge vom

27. März 1315 (Gesèg-Samml. S. 57), vom 25. September 1915 (Gesez-Scmmt—S. 141) und c 1918 (Gesepß-Samml S. 144) wird bestimmt, (

Sulteignungsversahien nah dea Varschrijien dirser Verordnung bei der Aus übuna des Enleignunasrehts, das der Halleïchen

Pfännei schaft, “Uklienges: llschaft in Halle (Saale), zur Forti-

At 1 Ver zilt VOIN iv UUduii

Preußischen Regierung vom 11. Januar 1919 ver liehen ift, Ünwendung zu finden hat.

Berlin, den 25. Jamtar 1919. Die Préußische Regierung. Hir\ch. Braun. F Haenisch{. Südekturm.

Eugen Ernft. Fisch beck Heine.

Hoff

T R R Reinhardt. E

ho r

Erlaß der Preußischen Regierung,

h etressend Anwéndung des vereinfachiten eignungs verfahrens bei der Erweiterung der A raumhalde ber“*dsr Gewerkschaft

Nheinland bei Gkoß Kayna im Kreise Weißenfels j

n E U 40 Won 40, JANUAr 1919,

1915 (Gesez-Samml. “S. 141) und vom 15. August (Geseß-Samml., S. 144) wird bestimmt,

Preußischen - Reaierttng vom 10. Januar 1919 verliehen ift Anwendung zu findên hat.

Berlin, den 25, Nanuar 1919.

Die Preußische Regierung. Braun, Eugen Ernst. „Fischbeck. Sjdekum. Leine Reinhardt.

Hirs ch. Haenisc.

Erlaß E Dieu Gen Negterung, betreffend Anwendung des vereinfachten eignung8verfahrens. bei der Anlegung raumhalden, für bas der Jlse aesellswaft zu Grube Jlse 2%. L. Tohlenbergwerk Erikä bei Laubüsh tim Hoyerswerda und zum Forltbetriebe

géeroinnung im Felde dieses Bergroerks.

Vom 29. Januar 1919.

Auf Giund des. 8 einfachhtes Enteignungsverfaÿren, (Gesez-San- ml. S459) in dec f 27, März 1915 (Gestb-Sämml. vom 25. 1915 (Gesez-Sammlie S. 141) und vom 15. August 1918 (Gesez:Samml!. S: 1X44) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignunasverfahren nach den Vorichriften dieser Verordnung bei der Ausübutsi des En!eiguunasrechts, das derx VJlse Berghau-Aktiengesellshafst zu Grube Jlse N. L. zur Analeguna von Abraumßha!dett für das ihr gehörige Braunkaßlenberarer? Erika bei Laubüsch im Kreise Hoyerswerda und zum ¿Fö?t- betriebe ber Kohlengeföinnung im Felde dieses Bergwerks durch Erlaß der Preußisäjen Regierung vom 8. Januar 1919 ver-

liehen ist, Anwendung zu finden hat Berlin, den 22 Januar 1919.

Die Preußische Regierung,

«t b 4

| der Berorbnung, betreffend ein ver- 11. September 1914 fung der Nachträge vom

D), ;

0

Hi Vau E Et Db Off. Haenish.©* Südelum. Heine. Meinharvt. Finanzministerium.

Bei der Preußischen Centralgenossenschaftskasse ist der Bürohilfsa1 better Georg Brinsa zum Buchhalter ernannt worden.

Ministerium des Junern. _ Der Landrat Leny aus Rybnik ift seitens der Preußischen Regierung zum Regierungsrat ernanni. : Der Regierunasrat Wehr in Jburg i] zum Landrat

ernannt worden. Jhm ist das Landratsamt im Kreise Jbuca übertragen worden.

Justizministerium.

Der Oberlandésgerichtsrat, Geheime Justizrat Stern in Düsseldorf ist zum Senatspräfidenten bei dem Kammergericht ernannt. v Geheimen Justizrat

in Stolp und dem Amtsgerichtsrat,

mit Nuhegehalt erteilt.

Scehwarzenfels nah Dillenburg ist zurückgenommen.

Dem Ersien Staattanwalt, Geheimen Justizrat Kindler in Liegniß ist- vie nachgesuchte Diensienilassung mit Ruhegehalt erteilt. ; |

Jn der Viste der Rechlsanwälie sind gelöst die Rechis- anmwäite: Karl Richter bei dem Karamergeribt, Richard Müller beidem Landgericht L in Berlin, Dr. Jtalieuer

dem Landgericht [Il in Berlin, Graßmann bei dem Landgericht

daß das vereinfaczte

führung des Betriebs des ihr gehörigen Braunkohlenberawerfs | Nlt Zicherben bei Zscherben im Saalkreise durch Erlaß der

(V inl-

1 ch Vesta in Groß Kayna bei Fraüllében gehörigen Braunkoßlengrube

Auf Gründ des §8 1 ber Verordnung, beti effend ein ver- einfahtes Enteigyungsverfahten, vom 11. September 1914 (Geseß-Sammkl.. G. 159) in der Fassuog der Nochträge vom 27. Tiärz 1915 (Gesez-Samml. S. 57), vom 25 September 1918 daß das vereinfachie Enteignunasv&fahren na den Vorschriften dieser Verordnung bei der Ausübuvrg des Enieignungsrechts, daß der Gewerk- schaft Vesta in Groß Kayna bei Frankleben zur Erweiterung | der Abraumhaldèe--der: ibr gehörigen Braunkohlengrube Nhein- land bei Groß Käÿna im Kreiss Weißensfe|s durch Erlaß der

t

Hoff.

von Ab- Borgbau-Aktien- gehörige Braun- Kreise

der Koßhlen-

(2 4 September

Dem Landgexichtsrat, Geheimen Justizrat Lang-Heinrich | Wegener in. Trachenberg ist die nachgesuchte Dienstentlassung |

Die Vorseßung des Amtsgerichtsrats Effelberger von |

bei dem Landgericht TT in Berlîiñ, Dr. Hugo Hirschberg bei |

4

- R Ta X

| | | |

O, Dr. Decke bei dem Landgericht in Breslau, toitimürte bei dem AmtS3oerih! und dem Landgericht ia (2 é -_ x 4 ck ï

E und August Schumacher bei dem Nmtite ri zericht in Bonn. Ochs bei dem Amtz-

oericht und dem Landgericht in Essen, Rubarth bei dem ü ia 119) Landgericht in Münster, Dr. Drews

( und dem Landgericht in Allenstein, êrd bei dem Aritsgaericht und dem Landgericht in

Dr. Golböbaum bei dem Amisgericht in Char- Krombholz bei dem Amtsgericht in Cöpenick, Linsdorff bei Amtisgericzi in Brißwaik, Frenmuth bei dem Amisgericht in Wilhelmshaven, Leinewebher bei dem Iimtsgeriht in Wipperfürth, Heising bei dern Amtsgericht in Halle i. W. und Dr. Sternberg bei dem Amtsgericht in Rödoin 7.

hn die Liste dec

Maäad burg,

ioilenDurg,

_—I

L 57 Dort Jt VUUE

Nechiganwälte find eingetragen: der

€1 | Amtsrichter i. R. Göttinqg bei dem Kammergericht, der Staatsanwalt a. D. von Koenen bei dem Amisgericht und dem Landgericht in Stolp, die Rechtsanwälte: Justizrat Dr. Mettenbheimer aus Fcankfurt a. M. bei dem Amtsgericht 1 Köntasteir, Montag vom Landgericht L in Berlin bei dem D + 4 H f G tian Bis ej { D Obe Pa art ht, Simon aus Gelsenkirchen bei dem Vers-

richt in Düsseldorf, Büning aus Hildesheim bei dem Verden, Reichling aus Stolberg (Nheinl.)

lande2ge

Landger) in

bei dem Landgericht in Münster, Groeger aus Nikolai bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Oels, Neweling aus Herne bei dem Amtsgericht und dem

Landgericht in Bochum, Woitschüßkre aus Oels bei dem Amtagericht in Groß Wartenberg, Haarbeck aus Herford be: Am'sgericht in Mettmann, von Berswordt-Wall- de aus Hachenburg bei dem Amtsgericht in Herford, Bernard aus Magdeburg bei dem Amtsgericht in Querfurt, der frühere Rechtsanwalt Dr. Georg Herpßberg bei dem Amisgericht in Spandau, die Gerichtsassessoren: Ludwig Glaser bzi dem Kammergericht, Kodlin, Dr. Littauer, Freiherr von Nordenflycht, Dr. Riecke und Selowsfy bei dem Landgericht T in Berlin, Erich Elkan bei vem Landgericht [[l in Berlin, Kurt Peters bei dem Land- aecricht 1H in Berlin mit dem Wohnsiß in Charlottenburg, von Alten bei dem Landgericht in Hannover, Rahardt bei dem Landgericht in Osnabrück, Friedrichs bei dem Land- t in Verden, Dr. Bruno Fürst, Martin Meyer und Vömel bei” dem Landgericht in Frankfurt a. M., Korgel 6d Piechotta bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Oppeln, Ca8pers bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Koblenz, Paul von den Hoff bei dem Amtsgericht und dem Landger in Côïn, Walter Sender bei dem: Amtss Landgericht in Saarbrücken, Dr. Walter

aericht und

Dem

Lorenz bei dem Anitegeriht und dem Landgericht in Allen- stein, Johann Georg Krüger bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Halberstadt, Werner Schlüter bei dem Amts-

Striegau, Binheïm bei dem Amtsgericht in Dr. Flachs barth. bei dem Amtsgericht 1a Jburg, Tk dem Amisgericht in Königs- ericht in Halle i. W.,. Herbèrt ht in Vlotho, De. Clasen bei

geriht i:

PDainein,

rit Mh ol on 4 L ORLEC

f, Eich Kroll“ bei dem Amtsgericht in Bernhardi bei dem. Amtsgericht in Langén- dièn bei dem Amisgericht in Witténbera, vei dera Ämisgericht in Tuchel, die früheren

Dr. Wilhélm Kunz und Wilhelm Schüß

ï ritt Ut Guium : Dda/ D Ibs [

ang

T in Berlin und Frig Schulz bei „dem nburg Ministerium für Landwirtschaft, Domänén und Forsten.

erförsteritellen Naub und Elbrighausen die sind zum 1. Mai d. J. zu besegen; Bewerbungen müssen bis zum 22. Mätz d. J eingehen; die Obverförster- stellen Carlsberg: (%reslau) und. Weilmünster (Wies- baben) sind zum 1. Juli d. J. ‘zu besezen; Bewerbungen

müssen bis zum 15. April d. J. eingehen. Bis zum Apt \. werden noch Meldungen für die zum L J ? de, bereits früher auüdSge-

rh riohonos S \chriebene &

:nforst (Côln) angenommen.

Der bisherige ordentliche Professor an der Technischen Hochsd in Lachen ime Regierungsrat Dr. Wüit t

zum Direktor des Kaiser-Wilhelmn-Zustitus für Eisenförshung und zum ordentlizen Honocarprofessor in dér Abteilung sür con gs d 1, x P _ e Bi x e Bergbau und Hütlenkun 52, für Chemie und Eleklrocheitie der ch i

Technischen Hochschule Achen ernannt worden. Betanntm am Ung.

Die im Jahre 1919 in Berlin abzuhaltendé Pxüfung für Direktoren und Direktorinnen an Taubstummen: anstalten wird am Montag, dem 8. September, Vormittags 9 Uhr, beginnen. Meldungen zu . der Prüfung sind än das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildiütng zu richten und bis zum 1. April d. J. bei demjenigen Prouikzial- \chulkollegium bezw. bei derjenigen Regierung, in deren Nuf- sichtsbezirk der Bewerber im Taubsiummen- oder Schul- dienste beschäftigt ist, unter Einreichung der im §9 der Prüfung2ordnung vom 20. Dezember 1911 (Zentral- blatt für bie gesamte Untercichtsverwaltung in Preußen 1912 Seile 224 ff.) bezeichneten Schriftiilike anzubringen. Béwetber, die nicht an einer preúßischen Anstalt tätig sind, köntien ihre Meldung bei Führuna des Nachweises, daß solche mit Zu- stimmung ihrer Voragefeßten bezw. ihrer Landesbehörde erfolgt, unmittelbar an das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung richten.

Berlin, den 3. Februar 1919. Ministertum für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Haenisch.

J

N

BekranuntmaPG uu 0

Gemäß S8 4 f. der Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 3. April 1917 (RGBl. S. 307) - hat die Reichsstella für Gemüse und Obst auf Grund dèr Beschlüsse der zuständigen Preiskoramission für die Provinz Brandenburg und Berlin folgende Erzeugerhöchstpreise für Gemüse und Obst fesigeseßt:

Dr. Carstens bei dem Amis-

Moirüben bis 15. 3. 19 , je Pir Köbltäbi ohne Lub... E ar” Gelbe Köblrübeñ einshl. Aufuhrprämie bis 16.5. 19 285 Wéise ctoblráben u MEIUSM 20 Kunkelrüben einshl. Anfuh1prämie . f 15. 8:19 330 Weiße Möhren A S s Y B L Futter- und Stoppelrüben . bis 15. 3.19 28 Meerrettich ad 16.3.19 3,— E Man e Stg. mehr als 50 Pfd. wiegen . 4

” J F v R M 40,— A Bei Lieférung auf Grund cines vou der Reidéstelle fir Gemkse und Obst ab- ges{chlöffeñen ‘oder Lèn ihr gêtiehmtgten Liefetüngé-

P y c. leidtere Ware

Dante lol e A E N i E D e 1150 Mala... 105A 11,— A. v. 100 A Rote Speisemöhren und längliche : ; L RE 8,50 (Gelbé Sptisemöhren . 2 6,50 Runde klêine Kätotten , 13,50 L Rote Nüben (rote Beete) . ¿000 9,50 Ziehe A G e 20,50 21 Täfeläpféël h 50. En

Die obigen Erzeugerhöchstpreise veistêhen si einschließlich der für éinielne Gemüsearten zu gewährenden Bergütung für die zefdewahrunge (Eiombte Eipkéllerit Und dergl), Diese Vergütung beträgt bet iDétiterwe ßfotl, “Ro1kobl. Witsinakok1 é 2,00 sür dén Zentuer, bei roten Speisentöhte#t und länglichen Karotten, gelben Speisemöhren, kleinen rutiden Kärötten, roten Rüben und weißen Möhren Æ 1,50 für den Zentner, bei Mairüben, Köhlrübén, Nunktel- rüben, Futter- und Stoppelrüben bis 15. 3. 19 4 1,39, ab 16. 3. 19 é 1,50 jür den Zentner. Die Vergütung ift nur kann zu zahlen, werin der Anbauer nâchweist, daß er besonderé Aufwendungen an Arbeit oder an Kosten für die’ Aufbewabrimg aéhäbt hat.

Dié Preise treten mit dein 1. März 1919 irt Kráft und gélten, soweit nichts ändéères bestimmt. it, bis auf weiteres. Mit diesem Tage tretèn bie Höchstpretse für junge -Kohlrabi mit Kub, Spinat, Kürbis, Selleriè init und ohne Kraut außer Kraft.

__Die óbigén Höchstpreise werden mit dem Bêmerken bekahnt- sgoeben, dah Ueberschreitungen auf: Grund ber Veroidnung gegen

reistreiberet Bont 8. Mai 1918 (RGB!. S. 395) itit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 200 000 # ober mit einer dieser Strafen bestraft werden.

Berlin, den 22. Februar 1919;

Dex Vorfißende der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin.

J. A: Dièêrig.

Bekanntmachung.

Die derzeitige Preußische Regierung hat den Provinzial- landtag der Provinz Brandenburg für Ende ie ruar aue As ug d, J, A Aan Berlin N enten

D mir emimmung des Tûges liberlassei. Demzufolge see id die. Eröffäungesizung auf 7 f at : d den 12. März d. J., Mittags 12 Uhr, fest. Sie findet im Ländeshause zu Berlin, tthäikfi siraße 20/21, satt. 0E. 08 A

Charlottenburg, den 17. Februar 1919.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. von Loedéll.

Die Immatrikulationen bei der \chaftliGen ginnen äm 15.

L B hiesigen Landwirt - ochshule für das kommende Sommerhalbjahr be- ptil und dauérn bis zum 5. Mai.

Zur Siniltdttifulation sind beizubringen:

1) S@huläbgänäSKeüghis oder Berehtigunigsschein zum einjährig- freiwilligen Dienst (Zeügnisse in fremden Sprachen sind in Urschrift und in begläubigter Üèbérscßung Votzuledtn),

_2) seitens der Geotäfie Stuvblétenden ein Zeugnis über eine mindestens einjährige Beschäftigung béi einern verétdeten preußischen Landmesser fowie die vorgeschriebenen Pröbearbeiten,

L 3) ein polizeiliWés Führüngëzeugnis vom leßten Auferthaltsort.

Falls Militärjahr oder Schulabaang unmittelbar voraufgegangen ist

oder ein Abgang8zeugnis einer Hochschule 2c. vom lehten Halbjahr

( (Ziffer 5) voliegt, betarf es t det Regel fteines polizeilichen

Fühbrungszeugnisses. Bei Reichsausländern ist in der Regel ein Paß

neueren Datums oder Heimatschein und dergleichen an Stelle des

polizeilichen Führungszeugrisses audtêtchend,

. 4) die elterliche oder vormundliche schriftlide Einwilligung zum R ver DoGschule, jalls ter Aufzunchmende noch minder- jähtig ist, i

9) falls der “Aufzunehmende {on andere HocsMulen, Uni- E Usw. besucht hat, die Abgangszeugnlsse (Exmatrikel) von

én, |

6) die Zeugnisse über die praktischGe Tätigkeit.

Nah dem 6. Mai eingehendè Anträgé auf Immatrikulation werdên nur auênaßmsweise und bei ausreihenber Entschuldigung ge- néhmigt. - l

Berlin, den 29. Február 1919.

Der Rektor der Landwirtschaftlichen Hochschule. Dr. Auß agen.

Belanntma GUU 6 _Die am 15. November 1918 verfügte Schließung des Franz Scchrödterschen_ Sünhwarenge [Güt in itteabere wegen. Unzuverläsfigkeit in bezug äuf ben VandeBbetteh tige mächtige Grhöhung der auf den Schuhsvaren angébraMten oMst- preite) wird hierpurch aufgehoben. E Mitteribêrg; ben 15. Februär 1919, : Die Polizeiverwaltußg. J. V.: Dr. Nottebohm.

Bekanntmachung.

Den Gheleuten Gérbhard Paas, Cöln, Schaafenstraße 69, wird auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Händel, der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, namentlih mit Nahrungs- und Lebensmitteln sowie 2 fin, Spixituofen, Minetällwäiset, De A De al fob fteteñ Getränken uñtersàg f. Die Köstéi viestr Verbffént: lihung haben die Ghèleute Pad ju tige

dln, bên 41 Februar 1919, N

‘ «Det Oberbkrgermeistér.- S. V: Det. Billstein.

Tami aaa E

Bekanntmachung.

Dem srüßeren Pferdemeßger Aloys pan Hagen in Hein- irop, Krels Sbest, dabé id tel Dañdéèl mit Fleisch und leischw &f en R gi, in -bézug-auf diesen Handels-

rb auf Gtürd der Lug zur Fetnhaltima -unzuverlêisigec étsófien bom Sandél vom 23. Septèêmber 1915 (Meichs-Gefezblatt

eite €03) untet fd gl Soest, den 13. Februar 1919. Der Läandtat. Freiherr von Werthern.

Die von heute ab zur Ausgabe aelangenden Nummern 9 und 10 der Preußischen Geseysammlung enthalten:

Nummer 9 unter

Nr. 11 734 eine Verordnung, betreffend die Anrechnung des Kriegsdienjies auf das Besoldungedienstaltecr der Lehrer und Lehrerinnen an den öffertlihen Volfsshulen, vom 30. De- zember 1918, unter

Nr. 11 735 eine Verordnung über Weitererhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer und zur Ergänzungssteuer für das Ctatsjahr 1919, vom 31. Januar 1919, unter

Nr. 11736 einen Erlaß der Preußischen Regierung, betreffend Anwendung des vereinfachten Entétanungadtefahrtiia zur Fort- führung des Betriebs des der Halleshèn Pfännerschaft, Akitien- gesellschaft in Halle (Saàâle), gehörigen Braunkohlenbergwerkes Alt Zscherben bei Zscherben im Säaalkreise, voni 25. Januar 1919, unter

Nr. 11737 einen Erlaß der Preußischen Regierung, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Erweiterung der Abraumhalde der der Gewerftschaft Vesta in Groß Kayna bei Frankleben gehörigen Braunkohlengrube Rheinland bei Groß Kayna im Kreise Weißenfels, vom 25. Januar 1919, und unter

Nx. 11738 einen Erlaß der Preußischen Regierung, betreffend Anwendung des vereinfahten Enteignungsverfahrens bei der Anlegung von Abraumhalden für das der Ilse Bergbau- Aktiengesellschaft zu Grube Jlse N. L. gehörige Braunkohlen- bergwert Erika bei Laubush im Kreise Hoyerswerda und zum Fortbetriebe der Kohlengewinnung im Felde dieses Bergwerks, vom 29. Januar 1919.

Nummer 10 unter

Nr. 11 7839 eine Verordnung, betreffend die Zusammen- sezung der Kreistage und einige weitere Aenderungen der Kreißordnungen, vom 18. Februar 1919.

Berlin W. 9, den 21. Februar 1919. Geseßsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 24. Februar 1919.

n der vorgestriaen, unter dem Vorsiß des Reichsministers des Jnnern Dr. Preuß abgehaltenen Vollsizung des Staatenaus\husses wurde laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ beschlossen, dem Entwurf über die Gewäh- rung einer Entschädigung an die Mitglieder der gesetzgebenden deutschen Nationalversammlung in der beschlossenen Fassung zu- zustimmen. Ferner erflärte sih der Staatenaus\huß damit einverstanden, daß die Reichsregierung den Etitiburf eiùies Notgesezes für elsaß-lothringishe Angelegenheiten voilege.

Der Ausschuß des Bundesrats für Handel und Ver- kehr hielt heute eine Sigung.

Dem Sigungsberiht der Waffenstillstands- kommission in Spaa vom 21. Febriar entnimmt „Woiffs Telegraphenbüro“ folgende Mitteilungen :

__ Die deutsche Kommission hatte, wie gestern mitgeteilt wurde, Einspruch eingelegt gegen die widerrechtliche Aufbringung eines deutshen Swleppers in der Ostsee durch einen französischen Zerstörer. Die französische Kommission ging jedo auf den deutschen Etnspruch nit etn. Sie beharrte auf ibrem Stand- punkt, daß der S{lébper rechtmäßig äétapert worden sei, und erklärte, es wider)prede demn internationalen Gebrau; wenn der französiiche Zerstörer mit feiner Prise tin Kaiser Wilhelm-Kanal festgehalten werde. Sie - verlange: für den Zerstörer freie“ Durdhfährt. Der deutsche Vorsitzende erklärte daraufhin in der beutigeu Sitzung, die deutsche Negierung habe, der Gewalt wélWend, angeordnet, den Zer: stôörèr init der Prise auslaufen zu lassen. Die deutsche Regierung halte aber ihren Einspruch ausrecht und “erwarte eine Antwott auf iren Protest.

Der General von Hamtnetstein überreichte den Alliterten mebrere Protestkundgebungen deutsher Städte des Ostens

egen die Festseyung der Demarkationslinie in der Provinz Posen. Er machte ferner auf einen Funksprudh der Warschauer Regierung an das polnische Nationalkomitee in Paris aufmerïsam, der’ behauptet, die deutshen Angriffe gegen Polen würden troß Abschlusses des neuen Waffenstillstandeabkommens fortgeseßt. Hamumierstein stellte hierzu fest, Laß diese Behauptung nicht den Tat- sachen entsyriht.

Der französishe Vertreter übergab eine Note, in der die unver- zü0lihe Nückgäbe allcr aus Elsaß-Lothringen fortgeführten Dokuméênte" und Archive vérlangt wird. Die Note weist einen etwaigen Einspruch. der deutshen Negterung, daß das Schiksal Gliaßz:Lothritigens erst im Friedenspertrage u régeln sei, von vorn- herein als unzuläsfig zurück. Der Vertreter der deutschen Regierung bebieli sih vor, das Schrifistück seiner Regierung zu übermitteln. Gr ethob Einspruch gegen die leßten Ausfühtungen der französischen Note unb etttärte, die deutsche Regierung lege neuerdings, wie schon meh N Verwahrung dagegen ein, daß die Reichslande als fran- zösisdhe rovinz behandelt werden. Im Anschluß bierzu protestierte der Vertreter der deutschen Regierung nahdrücktlichst gegen die un- zulässige Beschlagnahiné deutscher Hüttenwerke im beseßten Preußen und tin Gls\aß-Lothringen. Ex etsuchte, die getroffenen Mäßnahßmên sofort aufzuheben, da sie däs Wafférstillstandsabkommen verlèten.

“ Auf die frühére Mitteilung dét Alliierten, dèr Abtransport der DPoeufshen aus dein Shwarzineërtgebiet habe be- reits dégönnen, is bighêt feine weitere Nächricht erfolät, Der deutsche

tsigeñbs bät däher êrxnéut zu R über vên Stahbd des Ab-

be il äs der Titrkél und Südrüußlänß.

5 G en der Zusage unserer ket if bêï ben ‘eßten Lrierêr Békbú) E. ‘tóteberti ber I Ute d unv Téêlé- gräPphEUytrftehx Vér BeutschGen Kötirütsston über- wacht worden. Der Verkehr wurde dadurch ftark gestört, zeitweise

sogar gänzli unterbunden. Die teutshe Kommission protestierte in der beutigen Sißung gegen den Bruch tes gegebenen Versprehens.

Infolge éines Jrrfums bei dexr U-bermitklung der Zeit, zu welcher die deutshe Waffenstillitandstömmissien auf ihrer Fahrt nah (Somptiègñe diè beu!sde Linte überidreiten jollte, wär von deutscher Seité zur unrichtigen Stunde éine örtlibe Waffeniuhe angeordnet wordén, in derer Verlauf-13 deute Offiziere und 20 Männ von den Franzosen gefangen genöminen rwiürdén. Dié deútsche Kotnntission ersuchte um Fretgäbe dieser unschuldigin die Gefangen- schaft geratenen Krieger.

Der Sizungsbericht der Waffenstillstandskommission vom 22. Februar besagt obiger Quelle zufolge:

Der General Nutänt teilte auf die gestrige deutsche Anfrage nit, daß der Abtranóport der Deutschen aus Hätdar Pascha bereits ün Gange sei und die érsten Schiffe Malta ver- lassen hätten. Die Verbereitungen für die Ankunft der Deutschen in Hambuxg könnten getroffen twerden. . ;

__ Die deutsche Regierung ließ den Gegnern eine Note überreichen, die dagegen protestiert, daß die feindlihen Besaßungsbehörden die SGemeindewahlen im beseßten Gebiet vebieten. Nudant erklärte hierzu, Marschall Foh babe bis auf einen weiteren Befehl die Abhaltung dér Wahlen bérbotén, da die allitérten Be- saßungóbehöiden mit den jeßigen Genteindeverwalfungen, die über eine lange Erfahzung verfügen, gut eingéarbeitet find. Der Vertreter der deutschen Viegierung ersuchte, troßdem Maßnahmen zu treffen, welche die Durchführung der Gemeindewahlen im beseßten Gebiet sichercstellen. Er bat Nüdant, ch in diesem Sinne bei Marschall

Fo zu verwenden. PVudant erwiderte, er glaube. nicht an eine baldige Aenderung der Ent1cheidung des Marschalls 50d).

Es handle sfi nicht um Wahlen, die für die Verfassung des Landes von Belang jeien. Det deutsche Vertreter wies daräuf Hin, daß das Verbot der Wablen im besegten Gebiet aus keinem Para- graphen des Waffenstillstands8abkommens hergeleitet werden könne. Itach deuischer Auffassung entsprehe das Vorgehen der Besaßuüugs- behörden niht dem Waffenstillstandsabkommen. General Nudant antwortete hierauf: „Jh bedaure, aber das ist nun einmal jo.” Auf die Erklärung des Vertreters der deutschen Regierung, et habe soeben ein Telegramm erhalten, aus dem hervorgehe, daß al in der neutralen: Zone ein Verbot füx dix Gemeinde wahlen ergangen ei, erwiderte Nudant, er werde die Angelegen- heit nahprüfen, glcube aber niht daran und würde, wenn es tat- fächlih der Fall jein follte, in dér richtigen Weise dagegen Einspruch erbeben, da feiner persönlihen Ansicht nah eine solhe Mäßnahme nit bereMtigt sei. 1 O

Zum gestrigen Ersuchen des Generals von Hammerstein, die deutshen Krieger freizugeben, welhe infolge der für die Fahrt der deutschen Unterhändler nah Compiègne zur falschen Zeit angeordneten Waffenruhe in Gefangenschaft gerieten. teiiten die Alliierten mit, daß dem deutschen Verlangen nit Folge gegeben werden fönne. ch E

Die interalliierte Feldeisenbahnkommission in Trier ließ die eutsche Kommission durch General Nudant benachrihtigéèn, daß die Kohlenvorräte der Eisenbahnen im belegten Rheinland in beunruhigerder Weise gesunken seien, da die Zu- fuhren aus dem Nuhrgebiet fast völlig ausblieben. d

Der Vertreter der deutschen Regierung überreichte den allüerten Kommissionen mehrere Gesuche um Ausfuhrgenehmigung von Waren aus dem linksrheinischéen Gébiet nah dem unbesezten Dèutschland. - In den Gesuchen wird darguf hin- gewiesen, wel schwere Nachteile die Unterbintung des Verkehrs zwischen deim links- und rehtsrheinishen Gebiet dur die Alliterten zur Folge. hat. So kôanen z. B. medizinische Präparate, die für : die unteremnährte deutsde Bevölkerung im- unbeseßten Gebiet unbedingt notwendig find, nit aus dem linksrheinishen Gebiet ausgeführt werden. Ferner ift es deutshen Städten, wie Homburg und. Frank- furt a. M., nicht mögli, durch Notstandsärbeiten der Ferrs@(Wenden Urbeitslosigkeit zu steuern, da die notivendigen Baumaterialién | aus dem beseßten deutschen Gebiet fehlen. A

Die feindlihen Behörden haben in Crefeld dia Ver öffentlihung und Anwendung mehrerer Ver- ordnungen der deutschGen Regierung ünter}ägti, darunter namentlich auch Vorschriften über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschbüße und über die Schlihtung von Arbeits- streitigkeiten. Der Vertretet der deutschen Regierung fordetté, daß diele dem Waffenfstillsfandsvertrag zuwiderlaufende feindliche Vaß- regel fofort rücgängig gemacht werde.

Gegenüber anders lautenden Meldungen wird amtlicherseits durh „Wolffs Telegraphenbüro“ darauf hingewiesen, daß über die Abfindung, die ben Eigentümern aus- ländisher Wertpapiere gezahlt werden wird, noch nichts feststeht und au nits fetlstehen kann, weil die Regelung der Angelegenheit erst auf Grund der Verhandlungen mit der Entente über den Ankauf von Lebensmitteln, zu deren teilweijer Bezahlung die ausländishen Wertpapiere dienen sollen, möglich ist.

Ein Erlaß des Kriegsministers Reinhardt und des Unterjiaatsseîreiärs Göhre, betreffend Verluste von

Heeresgut usw. in Ungarn und in den slawischen Staaten Oesterreichs, besagt dem „Wolffschen Telegraphen- büro“ zufolge:

Alle Verlusie an Heeresgut und Privateigentum der Truppen- angehörigen ,(ein\ließlid Geld), das in Ungarn und in den flawischen Staaten Oesterreihs dea deutshen Truppen bei ibrem Durch- iransport abgenommen oder vón ibnen dort zurüdgelassen ist, find umgehend -bei der Abwicklungsstelle des Armee-Dberkömmandos ‘Mackensen in Cassel (Weinbergstr. 6) unmittelbar anzumelbêi.

Namens der in den Deutschen Volksräten der Pro- vinz Posen zusammengeschlossenen 800 000 Deutschen ist eine Kundgebung an die Nationalversammlung, an den Präsidenten des Reicheministeriuums und an die Waffenstill- siand8kommission gerichtet worden, in dèr gegen die Ver- gewaältigung der Ostmarkendeutschen dur die Entente flamméender Einsprüch erhoben wird. Es heißt darin laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ :

Die wirtschaftlihe und kulturelle Struktur des im Kern deutschen Landés wird bur eine äußerlibe Nationalitätenstatistik nicht wirk- lichkeitsgetreu erfaßt. Der gesamte kulturellé Bestand des seinerzeit

in völliger Verwahrlosuug dem zerfallenden Polenstaate entglittentn €

Landes verdankt deutschem Fleiße und Erfindungs8geist sein Däfein. Da im demokratischen Deutschland den Polen weitherzige Gewähkung fultureller und nationaler Autonomie sidèr ist, - liegt kein Anlaß zu Gebietsabtrennungen vor, die die Lebenstnteressen des deutschen Volkes vor allem auf dein Gebièt des Ernährung8wesens bédröhen und deshalb den Keim zu nêéuen europätscen Verwiklungèn üutd D legen müssen, an benen vön der Entênte allein rankreich ein egoistisches Interesse hat. Gelingt es nit, das {wer ers{üttèrte Ansehen der rechtmäßigen Negtérungsgewalt in der Ost- matk unverzüglich wiédec herzustellen, so ist damit eine Einbuße an Neichsfreudigkeit und Zukünftéglauben auh bei drei Millionen Deittschêi ver Ostmark mit SiWerhett zu extvartên. i

N M20 U ARMI

a E E E Ur