MRA R Ti E a E E

hatlen und die tann, als die NMeklamier!en „aus ;-kämmit“ wurden, durch ihre Mieêmacherci den Zusammenbrvch he beifübren halfen. An dem Bank»oten'chmuggel nah dem Anus'and sind vor- nehmlich Elemcn!e beteiliat, die mâbrend des Kiriec eg us Polen und Galizien eingewandert sind und die si inBerlin im so ziann!en Scheunenviertel eine Art Zentrale tür ihre unsauber: Ges häite be- 9 baben. Diese fir digen Händler, die tür einer Taus-ndmaitk:

ein 120 H zablen, sind gewiß alle Anbärger de Nepub if, denn sie ha ei unter dem neuen Viegime viel weniger ihre Ausweisung zu befürd'ten als unter dem alten, aber in geihäitlihen Ting?en !cheinen sie doh ter Niputlik nicht ret zu trauen, denn sie beroczugen die Bankyoten, die noch den roien Stempel von der alten Negterung tragen. Das schmutige Gewerbe, dos diese Leute betreiben, bereute1 eine große Getatr für das Deutsche Neich, dern im Auslande werden diese Banknoten gcsammelt und der Neichévank zur Einlösung pra fentieit. Die vîegicrung solite allgcmein diefen aus dem Osten ein- gewandeiten (Elementen ihre befoudere Aufmerlsamteit zuwenden. (Beif ill 1eckts.) | ‘

Abg. Düwell (U. Soz.): Mit dem wirt\{aftlichen Zwet der drei Geseßen1würfe sind wir einverstanden. Wir find auch überzeugt, dak die VMegie:ung nicht teabsitigt, die Cinsi gelung von Wert- papieren, Schriften und Drucksachen weiterhin zu einer militäris- politiichen Zer)ur zu mif brauchen, mie das unter dem alten Svsten ge'chchen it, wo scgar die Auéfuhr ter Moarxbiog: aphie von Franz Mehring verboten war. Da aber die Gefahr besteht, daß Ver- waltungsbehörden weiter solhen Mißbrauch treiben löônnen, biiten wir um eine Negierungserfiärung zu die'er Frage.

Gebeimrat Sä mis ch vom Neichs)chayamt: In der Verordnung wird ausdrücklch gesaat, daß die Uebenwacburg sich nicht auf mili: 1är: sche oder politiide Angelegenheiten erftrecken darf. De ganze Organisation {ließt es aus, daß ein Mißbrauch der Kontroll- gewalt vorkommen kann. Seitens der Zeitungéverleger wird die Be- soronis acäufeit daß die rigorofe Ynwendung ter Bestimmungen ein Eeichwerun.1 des Zeitungsveiiandes nah dem Ausland her beifühbre1 könnte, Demgegenüber fann ich erklären, daß die Regierung di Prüsung von Diucksachen m d Leitungen nur zu dem Zwecke vornimmt, uw elne E leichterung der Kapt'alfluht nah dem Autlande zu ver hindern. Diese Kontrolle bezieht sih im allgemeinen nit auf die Zeitungen die vom Verlag în B illen ins Ausland geschickt werden Was Ftianzministerlum wird pilfen, inwieweit der Veisand vo! Beitungsöballen über die Grenze erleidtert werden fann. Man fönnt!e vielieiht die Stellen, die die Zeitungen in Ballen verschicken, selbsi mit dex Einsiegelung beau'tragen.

_Ohve me't re Debatte werden die drei Geseßentwürfe in ollen drei Lesungen angenommen. i

Die Nag. Löbe (Soz), Gröber (Zentr.) und von Payer (Dem) beantragen die Annahme eines Gejeß- entwurfs, der die Reicheregierung ermächtigt, während dex Tagung der Nationalve: sammlung diejenigen wirt choaf1- lihen und finanziellen Maßnahmen mit gesezlih r Wirkung anzuo:d.en, die sich zur Durchführung der mit den Geanern des Deutschen Neichs vereinbarten Waffenjtillandsöbedingungen als notwendig er: weisen. Diese Verordnungen sind der Natior aloersammlung alsbald zur Kinitnis zu bri: gen und auf ihr Ver!angen auf- heben. Das Gesey soll mit dem Tage seiner Verkündung in Kroft treten.

Der Geseßzentwurf würd ohne Tebatie in allen drei Lesungen augenommen, cbensg die Vorlage zum Schutze geaen die Folgen der Verkebhrse:schwerung (Vers länrerung vo: Zhlungsfiisten, Eirslilluva der Zwangsvoll: slicckung, wenn intolge der Verk: h 8e swerung durch die Ok. pation bie Lage des Echuidi eis weser1lih ver sch!echiert ift)

E83 folgt die erste Lesung des Geseßentwuifs, rach dem für Leitungen, die in dem von den feindlichen Heeren besetzten Reich6gebiet außer Elsgf:-Loth1 ir gen gemäß den Waffenstillstandevertiögen tür den Unterhalt der feindlihen Besaßungstruppen oder auf G und ven Requisitionen bewirkt wordeu sind, Vergütung gewährt wz1 den foll.

Abg. Falk (D. Vp.): Der Entwurf füllt eine im befeßten Ge biet schi unangenébm en pf ndene vücke aus, und wir si»d deshalb der Regierung dafür außerordentlich dankbar Da die Anforderungen der ié ndlichen Leere nah Quan1i ät und Qualität sehr vercieden f d, sellie ncch ewogen weden, ob nit den Gemeinden oder Bürger- m iflercien in diincenden Fällen und bei besonderer Leistun, ésck wachheit aus der Neichskasse Voi \chüsse zu gewöhren wären.

Abg Fi rwi k Zentr.) |clliéßt sib deim Dank des Vorredners an, bà t aber dessea Anregung bèêtrffs Schaffung einer Vorsc{uß- möglichfkeit für unzweckmnäßia, da damu das Gegenteil des Gewolten erreicht werden würde. Kuh unter der neuen Yegierui g sche der alte Amtsschimmel seinen gemächn1ch n T'ott fort und ehe der Äntrag des Geineindevorstebei8 einer kleinen Gemeinde alle Stadien vom Bürgermeister bis zum Ministerien durchlaufen habe, tei die teintliche Be1aßung längst wieder weg. Die Voilage werde alln billigen Wünschen gerecht, und 1bre baldige Verabschiedung sei driaglich.

Geheimrai! S ä mi st\ch bittet gleichtalls um unveränder'e An- nahme und erklärt die Auf: ahme einer b sonderen Bistimmung über WVBor\chußleisturgen für unnötig. Die NReichsfinanzverroaltung erkenne ihre Veipfl'htung in dieter Hinsicht ohnedies an und habe bereits auf dem Wege über den Einzelstaat von sih aus in solchen Fällen Mittel zur Veif. gung gestellt, dexen Unteiverieilung au keineëwegs lchiepp nd aewesen sei.

Abg. Obler (Dt. nil): Auch ich begrüße mit Freuden, ‘daß man ten s{weibedräng!en Mitbürgern im W. sten zu Hilfe kommen will. Hoffentlich werden die B. stimmungen dieses Geießes auch für vnsere bedrängten Biüder im Osten Anwendung finden. Ungeheure Opfer legt uns cie Willtür der Polen auf. Jch selbst habe ein Vpfer ün Werte von 60000 Æ brirgen müssen. AUes ist mit fort- genommen worden, auch nit ein S1ück Mobiliar bat man mir gelassen (Bewegung). und so wie mir geht es Hunderttausenden deutscher Mubürger. Durch diese Vo1lage winkt uns ein Hoffnungs- \trabl, daß “wir doch niht wüirtshantlih ganz zu Grunde gerichtet werden. (Beifall.)

Abg Meerfeld (Soz.) dankt ebenfalls für die Einbringung der Vorlage und bit'et die Negicrung, ungesäumt alles in ihrn i Vi Stehende zu tun, um die schwere Last von dem Volke zu nehmen.

Neichêminister tea Innern Dr. Preuß: Das vorliegende Geiey findet 1 nmittelbar auf unsere Ostiande keine Anwendung; dennoch hat der Verredner rec cht, daß füx die leidenden Gebiete auch im Osten alles wird ges{heben müssen, was in den Küätten des Neiches liegt, um die dort Ge'chädigten nah Möglickeit \chatlos zu balten. Aber das wird Gegensta: d einer betonderen Vorlage sein.

Hierauf wird die Vorloge iv zweiter und auch. sofort in dritter Lesui g einsimmia an¿enommen

Es folgt die diüte Beratung dis Entwurfs eines Uebérgang9geseßzes. Hierzu liegt erneut ein Antrag Schiele (Dt-ntl.) vor, ter die Frist von 3 Monaten, innerhalb deen bie Nationatversammluna das Auserkiaflo treten von Verordnungen beschließen kann, streichen will.

Em Antrag der Abag. Graf von Posadowsky und Genossen (Dt :natl. Vp.) e: sucht die Regie1ur g, die Verordnung Üüb-r die Wahl der Voistandövooriißenden bei den Ditokravfenfajsen und über die Kassenangestellten vom s. Februar, feiner die Verordnung über die |

Gattenbeßeliung vom 4. Februar 1919 d:m Ancs4uß für bie T1üsung der Verordnungen zur \hieunigen Beratung und Berichterstattung zu überweisen.

Ubg. Schnkider- Sachsen (Dem.) bemängelt die kurz vor Zu- scmmeniriit dr Na1ionatversammlung vom Rat der Volktbeauttragten rlassenen Verordnungen zur Neickéversicherungsoidnurg. Die Ge- pflogenbeit, die in den leßten Wochen eingerissen lei, daß man solche uischneidenden Verordnungen erlasse, obne die Beteiligten zu böôren, ntiprecke nick! einem demokratischen Zustaud. (Sehr tichlig! rech1s und bei den Dem.)

Ubg. Dr. RNoeficcke (Dt.-nat. Vy.): Viele der Verordnungen aus lcPter Zei tragen einen tein politishen Choratter. Besondere Auf- merffamfcit verdient die Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. Wan ift sich im deutschen Volke über die SchwierigE-it unseres Ernährung2wesens immer noch nicht im fiaren, 'onst wüite man ein soldes Siscß nicht turz vor Toress{chluß; er- lassen. Es ist ein Irrwahn zu glquber, daß man mit einer Vero1d- nung, wonach bestimmte Acker zwangsweise befteUt werden sollen, die Proouttivität der Landwirtschaft vermebrt. Gg feblt uns Düvgentitteln. Wir haben nur cin Diittel tcr Stickstofime! ge des Friedens. (Hört, hört! rets.) Es feblt uns an Phosvbor, es feblt uns an Kali. Unsere Viebbeftände find auf 49/4 zurückgegangen, abo auch animolishen Dünger baben wir nt. Die Mittek, die Bestellung zu fördern, find außerordentli s{lecht. Um so noétwendiger \t es, die Lantwirte bei gutem Willen zu erbalten, und da komt nun diescs Gese! Es stellt cine Nupung&nteignung dar. Vom Uiteil beliebiver Leute foll es abbängîg gemah1 weiden, ob tin Ader niht oder nmicht rechtzeitig bestellt i. G it ein Ausnahmegeïeß allerersten Ranges. Mit Zwang kann man nitt erreihen, daß eine ordnungsmäßige Bestellung herbeiaeführt wird Die ganze Zwangswirischaft verdirbt d-e Moral und hat sie s{on. gründlic verdorben. (Sehr uckdtig! rechts.) Wenn die Verörenung durchgeführt werden würde, würden die Landwirte büßen müssen für das was ande1e Leute sündigen, indem sie streiken uud ihre Pflicht nicht tun, Der Effekt würde )ein, daß das Gegenteil desen erreicht würde, was erreiht werden soll. (Beifall rets).

Abg. Braun - Düsseldorf (Soz.): Wir werden den Antrag der Prriren von der fontervativen Partei (Widerp1uch und Zurufe reh18 : Deut schnational! Zurufe links: Sie schämen sh wohl Ihrer ’ergangenbteit!), aiso ter Hirren von der Deut)chnationalen Volks- partei ablehnen. Die Krankenkassenverordnung hatte lediglih die Absicht, ein gepen die sozialdemokrati\{e Axbcitei schaft autgeübtes Unrcccht zu beteitigen. Es liegt daber gar feine Veraniässüng vor, der Kommission aufzuerlegen, diese Verordnung im beschleu- nigten Vertahren zu erledigen. Von allen Verordnungen, ‘die nah der Revolution erlassen worden fivd, ist die landwiri{haftlihe Ver- ordnung eine der wertvollfsten und wichtigsten. Die Landwirte, die den guten Willen baben, werden durch die Verordnung überbauy! nich! berührr. En Besißer von Grund und Boden bér, der eine Pflicht gegenüber der Allgemeinheit nit erfüllt, hat das Ve1 fügungs- ¡ccht über seinen Besitz einfach verwirit. (Sebr richiig! b. d. Soz.) Diete Verordnung bedeutet eine Ergänzung der Verordnungen, die \{on unter dem aiten Regine erlassen worden sind. Sie will lediglich as recbtzeige Eirgreiscn der öffentlihen Gewalt ficherstellen ‘und bedient sich bei der Beurieilung der Frage, ob die Vorausseßungen jür ein solches Eingreifen gegeben sind, “ der Mitbilfe der aewiß fachverständigen Bauern- und Landarbeiterräte. Von einer Nußungsenteignung oder gar von einem 1ckch1eienten Unrecht gegen die Landwir:schaft kann ken e Neéde srin, im Gegenteil, wenn der Staal es fich getallen ließe, daß unfähige oder gleihgültige Land. winte ihre Pfl'cht gegenüber der Allgemeinbeit nicht erfüllen, so wäre das das hmwerste Unrechi gegen die Gelamtbeyölferung, die ohnehin chon unter der Untérernährung zu leiden har. Das Volkäwohl geht über das Privatinteresse. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Winnefeld (D. Vp.): Vor Vykrafttreten der Neichs- versiherungeoxdnung wa;en die Krankenkassen der Tummilplay wülster politicher Ngitation zum Schaden ihres eigentlichen Zweckes. Die neue Verordnung der Lolköbeauttragten würde tteselben 2u- skände wieder herbeiführen ; darum find wir gegen ihre geseßliche Bestättgung. Die Kriegsbes{ädiaten müssen bet der Verwaltung und Aecntenfe egung mitberangezcgen wetden Gin Seile Pou. Tyr Wicbtigkeit des Arbeitekammergeseßes hätte mcht du1ch Verc1dnung erlassen weiden sollen. Alle Verordnungen der Volkebeauftiragten m'fien in etner Kommission grüvdlih nachgeprüft werden. (Weitall bei der D. Bp.)

Ubg. W urm (U. Soz.): Die von Dr. Nocsike so fcharf be- fämp!te Verordnung haben die Agrarier fo lange ohne Wideisprich hingeroumen, wie fie wußten, .iaß sie dur “die Verwaltung die MaÞt im Staate batten. Jett, wo tiese Macht gebroclen ist, sürchten fie, daß die Verordnung nicht bicß auf dem Papter stehen bleibt. (Sehr richtig! b. d. S0z.) Dabex ihr Protest gegen die Verordnung, die ih im Neichsernährungsamt gemétinsam mit Braun ausgearbeitet habe. Wenn jeßt noch Landarbeiter ein Jahreseinkommen von 2900 & baben (Hört, hört! links), dann ift es kem Wunder, daß cs an Arbeitern fehlt. Der Widerspruch der Agrarier zeigt am besten, wie notwendig die Verordnung für die Volkögesamiheit ift. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Auf Vo!schlag des Präsidenten Fehrenbach wird um 1 Vhr die weitere Beraturg bis 31/9 Uhr vertagt.

Gegen 32/% Uhr werdea die Verhandlungen wieder auf- genommen.

Abg. Dr. Nöô sie (dnagt. V): Die jeßîge Verordnung ist weit gefährlicher als die früheren, fie flüßt sih niht auf Tatsachen, jondetn auf Urteile, und wie die Urteile diefer He ren, die jeßt zu bestimmen baben, find, haben uns tie Neden der Herren Wurin und Braun gezeigt, Man fagt, wer seine Pflicht nicht tut, muß gezwungen werden. Ich frage: Wo bleibt der Zwang zur Arbeit, um die Kohlen berauszubolen? (Sehr gut! rechts.) Dies ist und bleibt cin A"snabu-egeseß gegen die Landwiriscaft. (Beifall rets.)

Abg. Dr. Heim (Bayerischer Bauernbund): Die zwangsweise Verwaltung der Kommunalkde: bände ist, wenigstens bei uns in Bayern, miserabel auágefallen. D»n Bauernräten, die oft aus Leuten obne Ar und Haln bestehen, kann man sole Enticeidungen ntt anver- trauen, Diese Verordnung vom 4. Februar 1919 ist ein gefährlihes Agrarexperiment. Die alte Verordnung hätte vollkommen genügt. Der Zwang în der Verteilung der Agrarprodukte ist durchaus noch nicht cn1behrlich. Wir werden auch tn der Zukunft nit über einen Anbauzwang hinwegkommen, das Schk!mme ist aber die innere Sabotage, wodurch die Landwirt'chaft an der Arbeit gebindert wird. Getreide begt noch ungedroschen, Mühlen stehen ftill, alles, weil keine Kohie da ist. Die Leute streifen, weil man tbuen Versy: cGungen von Sozralisierung macht. Sie 1oziälifiecren so ja den Hunger: Wir haben noch {ür 9 bis 10 Wochen Lebensmittel, dann werden die Hunuzernden von der Straße in die Häufer gehen, und dann kommt das zweite Stadium, die Plünderungen auf dem Lande. Bei Nürnberg haben bereiis Spartakislen das Biteh aus den Ställen getrieben. Es wäre die bödhste Zeit, allen inneren Streit zurückzustelen und nux auf die Not des Augenblicks ¿zu sehen. Wir steben in Wirklichkeit vor etnem Angrund. Die Situation ist so tiägish ernst, daß ich ‘es nicht verstelen kann, wie draußen die Massen \i{ch irréführen lassen, und Bergnügungen nadjagen können. Wäre es denn nicht mégilih, daß wir eine Formel finden, würdig dieser Versammlung, um obne Unterschied der Partei vor dem ‘ganzen Volke vorstellig ¿u werden. Die Hoffnung auf das Ausland ift ebenso trügeri|, wie ‘es die Loffnung auf den ukraini'chen Weizen war. Der Wertet- lungéplan im Jnnern kokert sih mehr und mehr. Die Räteorgantig- tionen geben vielfa felbst Do Anlaß zu Störungen in “dieier Hinsicht. Es wird der \chreckttche Augenblick e wo wir vor

M Ina lig eaugg vom 83. Februar 1919 sowie die erordnung über die Sicherung der Accker- und

ih 8 stehen. I} denn dàs deutsche Volk wirklich frank, daß es stumpf geworden ist gegen das B Erei gegen L | Sfr:

| Million Lapvdarbeiuter (Hört, hört"), es feblt uns an künstlicken -

bunger ? Alles, was das Fcübjohr uns an Frücblen bringen wird, fann niht den Mangel ou Brot aiseteu. Verle:cn wir uns derum niht in Debat1er, während das Volk vor dem Atgrunde steht. (Bewegung.)

Abg. Fischbeck (Dem ): Das teutihe Volk biickt auf tie Nationalversammlung und hofft aut sie, aber diele Debatten müssen den CindruÈ machen, daß tem Volke St-:ine statt Bzot gereicht werden. (Zustunmung Unks.) N»-cchbdem die Prütung der Ver- ordnungen turch tie Regierung telbit in Angriff genommen worden ist, werden naturgemäß gerade die Verordnungen, di? jelzt den Gegenstond ter Erörterung bilden, auch in ten Keninissionen vor- weggenomuinen werden. Eine |chleuntge Prüfung derselben wünrscben auch wir, und daber werden mir der Entschließung Arnstart zu- ftinim:n. Die Verordnung, betreffend tie Kravkenkasien en! bält neben vielem Guten auch Cingrifse in wohlerworb2ne Angestelltenu- 1ehte, die wir zu wabren au uniererseits berufen sind L:

Abg. Biaun-Düffeldorf (Soz.): Für schnelle und gründlicbe Prüfung bin auch ih, aber deébaib brauchen wir den Kommisßonen nicht noch eine Mar)\c1oute befonters vorr! Aueführungen wie die des Abg. Winncfclo tönuen nur da: beitrogen, die wilden S'reiks zu unterstüßen. (Vnrude tech!8.) Die ven Herrn Nösicke angetfodtene Vexorduung ¡\st wesentlih dettalb auf dem Papier stebengeblieben, weil ibre Austübrung in den Läden ter Land- äte lag. Um wirksam zu merden, m'ß'e sie eine Versdärfunn erfahren. Zu den Bautern- und Landarbeiterräten babe ih toch mebr Vertrauen als zu den Landräten oder den ss: soren die viel- fo Frübec die Gatscheitung gegeben haben. Die “Verordnurg ist aub kein Anfang civer Bodenreform, sontern sie ist eine aus déx Not der Zeit geborenè Notverorbrung. Jetzt ift eine Zeit zu CEx- petimenten, jeßt brennt uns das Feuer auf den Nägeln. Alles muß daran ge]eßt werden um eine intensive Bestellun zu ermöglicen, )o rash als möglich fünftliher Dünger beihafft werden. C8 ist doch ein Unding, daß aus Kohlenmangel Getreide nicht autgedroschen werden tann. Wenn die Bergleute nah Brot rufen und gleichzeitig die Arbeit niederlegen, îo nehmen fie damit ihren Kindern tas Brot vom Munde weg. Die Landnictschaft bedarf der SUclstofflieferung, aber die Arbeiter legen die Stickstosfwerke ill, dann bekommen wir bloß die balbe Ernte und sind im nächsten Jähr vom Auslan e nech viel abhängiger als in diesein.

Ubg. Wurm (U. Soz.): Wer, ist s{ukd, das gerade jetk bier in Mitteldeulshkand die Streikbewegüung ausgebrochen ist ? (Stürmische Nufe bei der Mehbrh it: Sie!) Die Bergarbeiter in den Braunkohienbeziuken haben |\chon yor 14 Tagen die Cinsegung der Betrieberäte als Beginn der Sozialtsierung gefordert und gleidh- zeitig erflä:t daß sie zwar allés tun würden, um einen Streik zu verhüten, daß dieser aber sicher fommen müsse, wenn die Forderung abgelehnt winde. Dit beiter “ wollen dié Demokratie auch in den Betriebên zum Ausdruck bringen, und die Betriebsräte find das geeignete Mittel, um auf rugtgee, ftriedtißer WBasia das Ziel, die Sozialifierung, zu erreichen. Kein Wue der, wenn die Lbiehnunz die Vuruhe în diesen Véergarbeéiterkreisen so gesteigert hat, daß jet die ertremste Richtung, diè auch unsere Svmpath1e nicht hat und nie gehabt hat, die Oberhand gewinnt, Mit der alte Mi itärgewalt darf man solcher Entwicklung nicht entgegentreten. Wir weisen jedenfalls diefen Weg weit von uns ab. (2urufk des preußischen Justizministers Heine : Haben ihn aber unterstügt !) Wo, Herr Justizminister Heine. baten wir ihn unterstüyt 2 (JVustiz- minister Heine: Ihr Blatt, die , Freiheit“, beßt jeßt \{chlimmer, als es die „Note Fahne“ tur! Beifall rechts.) Das ist unwahr, die „Freiheit“ bat niemals zu Gewalttaten geheßt, sie hat ih immer aegen Putsche und Wäffeügcwalt gewendet. WBewtifen Sié, Heir Heine, als Jurist JIhrè Behauptungen. Es it kein ehren- voller Standpunkt für einen Sozialdemokraten, von rech1s Be-fall zu bekommen. (Justizminister Heine: Sie haben ja im Jeicbstag immer mit der äußerften Rechten gegen uns gestimmt !) Wenn zwei däsfelbe tun, so ift es niht dasfelbe, wenn sie so finhtbare Folgen der Koblenstrieiks vorausfehen. Waruin. malen Sie sih dann nicht kiar, daß éine deraitige Katastrophe vermieden, daß im Interesse des Landes nachgegeben werden muß. Die Arbeiter haben lange genug unter dem fapitälistishen Joch geliiten. Sie wollen jeßt prakti} mitzuarbeiten und mi1zubestimmen das Nett baben, und das werden se h nicht nebmen lassen. (BVeirall bei ten U. Soz.)

Neichêarbeitésminister Bau erx berichtet eingehend über die handlungen, die am 13. und 14. Februar in Weimar mit den ‘ fretern der Vergarbeiker des Nubrgebiets, der fogenannten Neunerkemmission, 1nd den Verttetern des VBezitkäberg arkt‘citerrats Halle über tit Frage der “ Betriebsrätè 1atk- gefunden haben: In desen Verhandlungen war kin volles Einverständnis erzielt worden. Auch über die leyte Streitfrage, daß tte getroffenen Vereinbarungen nicht fofort in Kraft treten sollten und könnten, daß sie vielmehr einstweilen als Biuicht- linien * hinausgegeben und später von der Naticnaly r\samming in gefeßlihe Form gcbracht werten sollten. Nach Abs{luß der Be1ihandlungen sind die Vertreter der Neuncrkommisstoa in Essen in der Veriammlung, in der sie Bericht erstätteten, für den Generalstreik eingetreten. Dieter wurde aber nux von Unabhängigen und Spariakisten beschlossen und kam deshalb nit zur Durchführung. Aus Hale ging mir ein! Telegramm zu, in dem der Bezirksberg- arbeiterrat dîc umaehente Zusage verlangt, taf: die getroffenen Ver einbarungen bis Sonntag, also vorigem Sonntag, Geteucéfiaft ere langen sollea. Als ich darauf antwortete, daß dies nicht möglich fei, wurde am Sonntag der Generalstreik bes{lofen. Er roude, wie sich aus dem Verlauf der Dinge ergibt, richt wegen dieser Differenz beihlofssen, fondern aus politif{en Gründen. (Sehr ‘ribtig! bei den Soz), nachdem diefelden Hérren, die bter in Weimar mit mir diese Vereinbarungen getroffen Patten, | ihrer Vetsawnlung | dar- über in einer Weise Bericht erstattet haben, die“ tun feiner Weise der Wahrheit entspricht. Die Ausführungen und Bes{h1lsse in den Versammlungen beweisen , daß Ueider, leider tod wahr t, was der Abg. Wurm ‘nicht wahr baben will: daß cs Arbeiterführer g1bt, die in ziemlich leitfertiger Weise Streiks anzeiteint, nur um politische Geichäfte zu machen. (Sehr richtig! bei den Soz, —-. Wider- spruch bei den U. Soz.) Man hat tie Einführung der Räterepublik in -Bayern begrüßt und hat ihre Durchführung für das gänze Reich verlangt. Man hat ten Generalstreit veihangt, damit Regierung und Nationalversammlung abtreien müfsen, jo steht cs wörtlib in der Resolution. (Höôit! bört!) Der Strèik im HalleschGen Braun- koblengebiet und ebenîo der in Leipzig. ist tatiächzuich da hilit tein Streiten, aus politisGen Grünten |

Lao 4 þ T B-

f

Ver- er

entstanden. C3 it die revolurionäre Gymnastik, die dabet zum Ausdruck kommt. cs ist des Bestreben, durch ewige VBeuntubigung unscres Wirtichäftslebens die Vot bedingungen tür eine neue soziale Nevoluiton und damit für die Einführung der Näterepublik zu faffen. Aehnlich liegen die Dinge i der Sozialisiekungo?rage, weil die “ Sozialsierung, wie Jhre Vertxétèer (4. d. U. S.) selbst zugebei musseñ, * int Augenblick nit durhgefüßrt werden kann, “ {Gt mon in agitatorisch demagogis(èr Weise die Arbeiter *mtr Mißtrauen gegen die Regierung zu exfüllen. Dabei kann ih mitteilen, daß die Divge schon in Fluß sind. daß in kürzester Frift dèr Nationa!vertammlung eine Vorlage zugeben wird, die die Uebernahme des Kohblenspndikats aur das Nech als erste Maßnahme voi sieht. Zum Schluß wendet sih der Nedner gegen ten Vorwurf, daß die Megterung obne zuingende Not Gewalt anwenté. Die Regierung fei rb, wenn fié feine Gewalt anzuwenden brauche, aber fie jet leider gezwungen. es zu tun, um Gewvalttaten und räuberi}che (Srprefsungen ünd Plünderungen verbreherifer Elemente zu verhindern. (Beijall.)

Vizepräsident Schulz bittet die Redner, die noch zu dieser Frage fp1echen wollén, fi möglickst kürz zu fassen, damt wenigstens Baue Gegenstand der Tagesoxdnung beute noch erledigt werden

unn. Abg. Bahrens (dnat. n wendet fih acgen vie Vorwürfe, e

seine Partei treibe agrapolittsGe Mägchen und spricht über dea Arbettermangel auf dem Lande. ;

gewelen fiud. Dieses Gefeß joll beherrscht fein von sozialem und

Meichsjuiizittinister Dr. Lands bera: Herr Wurm wirst uns por, daß wir niht genug zur Sozialisierung getan hätten. Wir haben einerzett, als noch die Unabhängigen in der egierung waren, die Soztal!sierungskoniaissioa einge]eut. Dreser (edaute ging gerate vom 19 Hage aus. Dieïe Kommisfion, in der zuuneist Unabbängige sigen, bat Bieber Tedinlih vorgesGlagen die Shâße des Grund und Bodens für Nationaleigenhut ¿A elten, und zwar |dilie das nur eine Demonsteation icin. Die Empfindungen, S0 De QEA «lusdruc gegeben hat, find au die der Regierung. s 9 wW leBen mt (Sntteßen, daß unfer Bolk dem Abgrund ent- gegencilf, Wir wissen niht, ob Warnungen ünstande fein werden, cs auf diesem Wege aufzuhaiten. Aber wr haben heute den Beschluß gefaßt, ihnen Worte zuzucufea, die in gl-ichem Maße von der Liebe zu unserem Vol wie von dec Sorge lun fein Schicksal cingegeben find. Sie werden fie noch beute oder niorgen in der Zeitung lesen. Za diesem Aufruf ist “auch das Ven prechen einex Kodifikation des gesamten Uibeiterrehts enlhaften, das Kabinert hat {on vor einiger Zeit beschiossen, dur die zuständigen Neichäministeriez éin jolcë Gesey ausacbeiten zu lassen. Es joll alle Wünsche erfüllen, in benen fich die ÄArveiter aller gewerfschaftlidßen Nichtungen einig

4 freiheitlichem Geiste, es foll zeizen, daß; dic teutsce Demokratie si nicht nur politisch, sondern auch auf sozialem Gebiete betätigen will. Dieses eleß Joll in erster Linie ein Koalitionerecht afen. Wir haben ja bisher in Deutschland ein Koalition rer nicht, wenigstens kein postives. Dieses wectvollite MNecht des UArtenteis darf aber fortan nicht in etnein nègaliven Satz enthalien sein. Weiter foll der Gelepentwwif mit der Hectöunfahigkeit der Verufsvereine aufiäumen. 8 geht niht an, daß Beruförereine Millionen von Mitgliedern z¿âhlen und Vermögen besizen und nit fahig find, einen Gegen- lland von ‘10 F ein ulagen. Weiter wbd der Getetz- entwurf die Einigungsämter bringen jowie die Ausgestaltung der Betriebsräte, die iun ProdufktionsÞrozeß, aber auch vur im Pro- duttioneprozeß auf wirtschaftlihem Gebiete einen maßgebenden in- fluß haben sollen. Ste sollen die Organe der konstitutionelien Arbeit sein. Die Heichsregierum1 wirò zu den Vorarbeiten wie auch zur Verabschiedung dieses Arbeiterrechts selbstverständlich Arbeiter aller gewerk]chastlichen Richtungen und au Arbeitgeber zuziehen, und fie spricht die Hoffnung aus, daß namentli die deutschen Arbeiter mit Lust und Liebe an diesem Gesey 1mitarbeiten werden, dos die magna charta der deutsden Arbeitewwerden sell. (Beifall. )

„Abg. Dr. Coln (U. Soz.): Mein Freund Düwell mußte leider abreisen, weil morgen unser Parteitag* in Berlin beginnt. Henke und ich find dazu verurteilt, allein hier weiter an der Wersammlung teilzunehmen. (Vizepräsident S {ulz rägt die leßte Wendung.) Dem MNeichsmmi|ter Baller Dae 1) zu erwideru, daß die Delezierten aus dem mitteldiutshen “ Industniegebiet keine Vollinacht zum endgüitigen Abschluß von Verhandlungen atten, Tondern ihren Auftraggébern lediglid die Bedingungen der Regierung mitteilen tonnien. Es ist nicht ritig, - daß der Parieivorstand der U. S. P. D. den Plan des Vorwäitévutsches {on vorher kannte. Ledebour, der allein in Frage fommen ftönnte, gehörte damals schon dem Vorsland nicht mehr an. Die Axbeiter bes{chweren ih mit Recht ‘darüber, daß die Negierung eine Politik mit doppeltem WBodven treibt, lle Verst-rechurgen iber gevlante Sozialisierungen werden nichts nützen, che man nit die richtigen Lewe mit der Sozialisierung betraut. Niemand \chäut die Beidkenste und die wissenschaftlichen Fähigkeiten des Ministers Go1hein _höôber als 1d, abec gerade et ist als leuter Schüler Gobdens Tür die Durchführung der Sozialiterung am wenigsten geeignet. Wir werden die angekündigte Kodifikation dec Arbetterrehte mir aller Ünbefanzenbeit prüfen, aber wenn damit das fonstitutienelle Fabrif- system erreiht werden soll, so will ih gleich jagen, daß diefe Form heute schon überholt ift und die A1beiter nicht mehr betriedigen fann. „_ DVizepräsident S ch u1z: Or. Cohn war der letzte Nedner. Nach ihm haben fich noch drei Minister gemeldet (Unruhe), ih titte die Perren Minister, sich ret kurz zu fassen, (Zustimmung.)

: Neichsarbeitsminister Bauer: Schon die bloße Ankündigung einer Kodifikation des Arbeiterrecht8 genügt Herrn Dr. Cobn, die Absichten der VWegierung zu verdächtigen. (£8 fehlt ihm die Fähig- Teit, abzurwarten und zu prüfen. (Sehr wahr!) Die Delegierten tér mitteldeut|chen Atbeiter hatten versprechen, für die Vereinbarungen einzutreten. Dies Versprechen haben fie aber nit gehalten, obwohl die Betriebérâte als dauernde Einrichtung neben den Ärbeitskammern vorgelehen ware.

Meichowirtschaflsm!nister Wissell: Die Durwführung der Soazialisierung t nit, wie Abg. Dr. Cohn angab, dem Kollegen Gothein, sondern dem Neichäwirischaflsant übertragen. Die 9 gterung wird die Versprechungen ihres Uftionsprogramms sehr bal durführen. Ja der allerna n, wahrscheinlih nur nach Tag bemessenen Zeit wird dem Gau! c ne Vorlage zugeben, die Absicht der Regierung in die Tat umzuteßzen sucht.

_ Neichoninister Gothein: Na den liebenswürdigen Worten, ete mix Dr. Cohn gewidmet hat, hütte ih annehmen tönnen, daß ér meine pub'zi'ische und politische Tätigkeit genauer verfolgt hätte. Dann nte er wisszn, daß ih nicht Unbänger des reinen manchesterlichen &Frethandels bin, fondern immer auf dem Standpunkt Friedrich Lists gestonden habe. Unbedingker Anhänger Cobdens bin ih nux in dem eten Punkt, daß ih immer überzeugter Pazifist gewesen bin.

___ Damit shiießt die Generaldigkussion. Eine Spezialdebatte findet nicht mehr statt. Die Beschiüsse zweiter Lesung werden nah Ablehnung des Antrags Schiele mit einem lediglich redak- lionellen Amendement der Abgg. Löbe und Genossen auch in dritter Lesung bestätigt. Bei der Gesamtabsimmung gelangt das Geseg mit großer Mehrheit endgültig zur Aunahme. Die von den Deutsch-Nationalen beantragte En!shließung, wonach die erwähnten 3 Verordnungen der Kommission zur \{chleanigen Beratuna überwiesen werden sollen, wird gegen die Stimmen der U. Soz. und der meisten Soz. ebenfalls angenommen.

Ju die Fortsezung der ersten Beratung des Verfassungs- eniwurfs wird auf Vorschlag des VBizepräsidenten Schulz wegen der vorgerücften S1unde nicht mehr eiagetreten.

Nächste Siyung Montag, 19 Vhr (Forisezung der ersicn Lesung des Verfaffungsentwüiz fs).

Schluß um 6!/, Uhr.

Watzerü.

Der Rätekongreß hat vorgestern laut Meldung des „Wolffschen Telegrapherbüros“ folgendes Ministerium qe- wählt: Präsidert, Janeres und Aeußeres: Segitz, Handel, Getverbe und Jndustrie: Sir on (Fürth), Kultus: Niekisch, Justiz: Endres (Würzbura), Finavzen: Jaffe, Landwirt- schaft: Dirr (Anhofen), Soziale Fürsorge: Unter leitner, Militärishe Angelegenheiten: Sche1d, WVerkehr: Frauen- dorfer. :

i áhrend der Vormiltagsfißung des Rätekongresses e: schien eine Abordnung im Hause, die mitteilte, daß gegen eine avf der Theresienwiese veranstaltete Versammlung, die abge- halten wurde, um zu einem einheitlichen Beschluß zu fommen und die durchaus friedlich verlaufen sei, geschossen worden sei, wobei es drei Tote und neun Verwundete gegeben hätte. Diese Mitteilung führte zu einer erregten Erörterung, in der von verschiedenen Seiten die sofortige Abberufung beztv. Ver- haftung des ESitadtkommandanten Dürr verlangt rourds. In Anbetracht diesec Vorgänge brachte der Arbeiterrat Lan -

nennen, die alle Befehle gegeuzuzeichnen haben.

i der Präsident Ntekisch folgende Erkiärung des Nftionsaus befannt :

der 2lcr Ausfckuß. Die Mebrbeitepaitei, die unabhängige \dital- demokratishe Paitei, der revvlutionäre Arbeiterrat und der par lamentariide

oben miigeleiiten Viioilteriums. Darauf gab der Arbeitecrat Landauer eine Dürr bekannt, in der diejer anerkennt, daß der aus den A-, B.- und S -Räten National1al) fouverän sei, daß er ollein die Befugnis have, die neue provisorische Regiexung des Voiksstaats Bayern cin seßen, und daß er fich selhstverslärdlich dieser Regierung unte: stelle. Weiter spra er sein levnaftes Bedauern über die Verhaftung einzelner traurigen Mißverftändnis wurzele, und bedauerte besoûdeis die brutale weiter, daß er diz Abberufung der Schußwache im Landtage nicht veravlaßt habe, und daß die Truppen des Z. A! mee- orps, etwa 600 Mann, nicht in München eimücen würden. | ‘ Sie seien nur zur Ablösung der Mannschaften vorgesehen ge- rvesen, die durch die ständige Bereitschaft ershöpft waren, und würden nur im Einverständuis mit der neuen Negierung in München einrücken. Kenntnis.

für den Anschluß Deutsh-Desterreihs an Deuts ch- land statt. böhmische Frage, Dr. Herold recht Der D e A H Zum Schluß „WolsÞ?chen Te

Ì

weltei reichs Und Hofrat Huette üver das SeibitbeittmmunnS-

S S4 Aas na By ZDOITSPUndes Und der

gierung

schaffen, tamit gegen alle, die die Ruhe und Ordnung stören, vorgegangen werden fönnte. Der An1rag fand einstimmige Unnahme: ebenso ein Antrag, die Soldatenräte Sauber und Simon zu Militärbevwöllächligten für München zu ér»

S r

Zu Beainn der Nachmittagsfißung des Nätefongre P |

M 4» S S A é í L R M A T Sra A ATt 2 Uls provisorisher Afktions8aus\huß gilt für die näckæsten Tage

Me 5

Sauernrat

namentlichen WVorscWiäage beim Altiontauskchuß ein, der dié ent-

Sodann beschäftigle sich das Haus mit der Bildung des

E S PN t Crtilärung des

[A

bestehende Kongr2ß (provisorischer

Mitgliedec des Kongrisses aus, die in einem

d

B-rhandlung von Dr. Leoien. Dürr erklärt2 noh

Das Haus nahm von diefen Erklärungen

Sachsen,

Gestern fand in Dresden eine große Versammlung Der Abgeorduaete Hartl sprah über die deusch-

Deutschen und über die Haltung der Tichechen. dér Verfammlung gelangten laut Bericht des

Yad L L [e ch gh p , [- an! hn ¿H r nah onNno n t H 01? 1? T6N legraphenbüros“ nahstegende Entschließungen

4

einmütig zur Znnahm« i

§ O T Die biefige große Versammlung einberufen von den Ortégruppen Dre aroß- deutschen 2 der deutsd:-¿flerreihisdben Îlepublik 1 zur poltlischen Einigung der Deutschen

dw . tAtnrtort LLEYI (LU T H,

treten Ste hofft zuversichtlich, daß alle S wiegenden wwirtldattliden, übernzunden wetden, 1 die Vereinigung aller Deutschen, erneuten Uhren. Die Bersammlung erbebt au energisch Ei das schändlide Vorgehen L t gierung, das dabin geht, weitere Teile deutschen G jochen, ein Vorgehen, das nur in dem imperialistischen * dieser Völker scine Begründung finden kann. An die Nationalversammlung in Weimar! Dank für das einmütige Bekenntuis zum Wied-ranschluß Deutsch- Oesterreichs und den Anschluß Deutich-Böhmens und des Sudeten- landes. Die Berfammlung boffr, daß es den deutschen Vertretern bei der allgemeinen iFriedenstouferenz durch mannhaftes Auftreten gelingen wird, unseren i durch tlunverialistischen Uebet- er fleinen offen das Necht der timmung 41 li añù das gejamte einsihtige Deuschland, ] inde der höchsten Not, tvo 1 icher, iugosslawischer und Imperialismus weile deutihe Landstrecken überflutet, s Gut und Leben ¿ | l PVéillionen VBoilïs genoîsen entrechten wili. Eine gleiche Entschließung wurde an die sächsische NRe- gierung gerichtet.

Die Dresdener Arbeitslose d Kommunisten, in der sie den An die Ver-

reilnaßmer,

R ava mung (3

Ä ACCEE S u lasten in

Genera!streif. von heute frül

sammlung, an der ungefähr 12

{loß fich ein Umzug, ver ti unter Hochrul \chewi8mus uod unter dem (Gesange der Arbei durch die Straßen der Stadt bewegte.

Jn Leipzig dauert der Generalstrei? der Arbeiter und Bürger fort. Der Arbeiter- und Soldgtenrat läßt durch Maueranschsag bekanntmachen, vaß von 9 Uhr Abends an bis 5 Uhr früh kein Bewohner sih außerhalb seiner Wohnung aushalien darf. Wer nachz 9 Uhr Abends ohne bebördlichen Ausweis auf der Siraße angetroffen wird, wird durch die Sicherheitswache fesigenommen: bet Widerstand wird von der Waffe Gebrauch gemacht werden. Wie es heißt, ist diese Maßnahme angeordnet worden, um Plünderungen vorzubeugen, da die Stadt Nachis ohne jede Beleuchtung ist. Im übrigen herrsczt in Leipzig Ruhe.

Sachseu-Weimar.

— Die in Weimar anwesenden bayerischen Mik- alièder der deutsven Nationalversammlung von der | sozialdernakratishen Partei, der bayerishen Volkspartei, der deu!schen demotratishen Partei und dem bayerischen Vauern- bun baben sich auf cine tin ihrem Auftrag von Vogel (Soziolist). und Dr. Quidde (Dewmokrat) ge- zeichnete Erklärung geeinigt, die sie dem bayerischen Gesandten in Berlin von VPreger zur Uebermiltlung an die bherzeitigen Machlhabex in Mürchen zugestellt haben. Die Erklärung wendet sich, wie „Wolffs Telegraphenbüra“ meldet, gegen bie Behinderung des Landtags infolge der Gewaltiaten fluiwürdiger Verbrecher, und dagegen, daß bis auf weiteres ein proviforischzer Nationalrat, gewäßit von den örilichen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten, bie Nufgabe des Landtags übernehmen, insbesondere ein neues Ministerium cinseyen solle,

Der Mättkongteß, fähtt die Erklärung fort, will kein Minislerium, das fich auf das Vertrauen der Mehrheit des Volkes stüzt, jondern nux ein von ihm vollkommen abhängiges Scheinministertun. Etne quf dieje Weise zustande gekommene Negierung würde, wie uns auf | Anfraze von zuständiger Sette erklärt wurde, ritenal3 die Aner- kennung der NRich3regierung finden. Die Vertreter Baverns zum Staatenaus!chuß ntüßten daher gemäß der provtorischen Reichsverfassung in einem Augenbli ausscheiden, in demn für die Neufeststelung des Vexhäitnisses Bayerns zum Reih und seiner Sonderrêéchte vie entscheidenden Beschlüsse gefaßt wecven. Aber au darüber hinaus würde dié verschleierte Gr-

I I E D T

dauer einen Anirag ein, sofort eine Exekutive zu

i Cre uy,

und eius bleiben müssen, zusawmcagckettet jeßt im Ungtück no mebr e O als i Gld. nom furbtoarecre ga ( bebingungëén äufzuerlegen, ats 1

Gine Löslbsung, zu der ichten Endet führen j ( U uicht das Neich, sondern Bayern zugrunde x en und _- gerade \{assende Bevölkexung unfcres Landes am ]chwersten reichen Un Laufe der nächsteu Tage thre f dem Beschlusse des Mätekoug'csses fleht nur eine spyrehendea Mitgiieter koopticrt und bei der nächsten Tagung des B il Kongresses dur) den Kongreß beflätigen 1äkt. eine derartige Minderheit \tütt, ganzen bayerishen Bo. k- erwäh ( Nattonalversammlung, crklären desbhaib, den Beschluß des Nate

E Î ongresses und eine von ihm gebildete Yegierung Stadttommandauten | nre ihm g t C

Zum I Ubgeordnete Kirchner gewählt, zum Vizeprästdenten der Abgeordnete Arnold. demotiatiichen nommen, die gegen die Foctführung der Blokade und d

weitere Festhalten de

ra T 4 BI F Ci a C

über den Anschluß Deutlsch- s raun: weiterer Via A T

TCDiIDilE

T et ert

n, ie

an alv Cin AtA . Q? , 9 ti nr Ao m eCerunbIge Aelt U uus, DüRB DIC

+

Las L L )raunsweig noch nicht als gekominen erac L Uj B , j ‘ j die Gewähr haben,

Woaffenstillstandsfommisston n : vollen Handschriften und der pfandweisen Beschlag- nahme j i ‘x Doktumen

bibliothef hai

richtung einex Vüterepubllf, wie fe in" dem Beschlusse des Mäte-

Fongresses licgt, die unheilvolistin Wirkungen für Bayern haben. Auch un*ere Feinde würten eine derartige Negieiung niemals anerkenuen, sie wiirden vielmehr den Zwiespalt, der übrigen Wicih dadur enitchen müßte, aut deuticen Volt, mit dem wir Vayetn cins

Bayern und det zen Wilken, um dem eteiben wollen

wien E 111

WafTenttilsstand- und Fueden ent fon baben erdulden müujjen.

ck Beschlüsse des Nätekongresses Ï 7 würde

[ a

23 mt a E muten, Ware 48 Sal Ing ial. C : rade die Der vers{chwitintende arbezieudein Megierung, die U agu] wissen. Wir, als die bon ns zur deutichen

De N f

treten.

Vase des

oltes in Stadt und Land

118 Auédruc® s BoUlfswillens anerkennen zu fönnen. Nur der erie Yandtag

ist berufen, eine neue Jegierung zu bilden, thm muß Ge!ldgenÿyell zur ungestörten, vom Terror freien Tagung gegeben werden.

Sachsen-Coburg-Gotha. Jn dem festlih geschmüciten Lancktagssizungsfsaal in Coburg

wurde vorgestern die geseßgevende Landesversammiung für den Freien Voltsfiaat Coburg eröffnet. Namess des Bell-

zugsausschujsses des A.- und S.-Rates sprach der AUbgeorduete

Ct, AUGT

Stegner, namens des Ministertums Dr. Quark. * Leßtecer stellte in eivem Hameschreiven sein Umt der Landesoetisammlung zur

Verfüguna,

erflärte aber, die Geschäste we!terzufügyren, achdem ihn die Landesversammlung darum ecsu4t hakte. ersien Präsidenten wurde der sozialdemokratische Es wurde weiter eine von der jozial- Fraftion eingeganacne Entichliezung auge- Kriegs zefangenen Einspruch erhebt.

Vraunfchweig. 2s vorgestern vormittag der i chuß der Braunschweiger A ‘haft zur Bes nal f Frrihtang der Räte- ivar, sprach er wie verichtet, nat ; Aus- 11 f verfrüßt el AbNand zu nehmen. rue, daß bie revolutionäre Arböiterschaft B nah wie vor auf dem Boden ver Näterepublik aber den rechten Zeitpunti für deren Errichtung in / let. Man müsse das Erreichte auch kalten zu fönnen. ES urde ein neunaliedriges Afciar vid Fn einer Nachmitiags vor dem Schlo} n Arbetterversammlung wurde Hierzu len Betrieben Braunschweigs eine Uravstimmu Arbeiterschaft für sofortige Ausrufung f L Lat

Ÿ . Aa 4 mats n Pee T der 0h ne Enmtmelien 100) S0von Land

Desterreirh. Aus Anlaß der Forderung der Königlich ilglienischen nah Ausfolgung von wert-

Prestele t rij LULLIUTOUiOU) i Î

te dus ber Yof- deutich-0 Staaisamt- für

Meußeres sowol Berleuung wölkerrechilicher Grundsäße auch die empfindlichen Eingriffe in geseßlich gewährleistete Rechte neverlih aetgenüber der italienischen Waffeustill sion zur Gelituna gebrach. Es wurde des

i reiche Regierung zwar gegenüber der beseßentden Macht ‘lei Widersland ber des isalienischen

: Kulturwerie appelliert und werden müsse, Handschriften, Berderden ausgeseßt werden,

Î Nori D Pi C) f

liegenden Fal einen Transport stens vorläufig

— Vorgeßftern trat jé der Ar- beiterräte Deutsch - O ‘reis in Wien zu- sammen. Es waren 137 Deslegi erschienen. Ueber den ersten Punkt der Tagesordnung, itische- Lage der Arbeiter- Tlasse, referierle Se1 ß und fagte u. a.: „Wenn wir heute das Voik 1 beit axfrufen, um die Menschheit von Hunger und Arbeitslosigkeit zu retten, tönnen wir es nicht durch Zwang, jondern nur, n wir die Herzen und Geißer gewinnen.“ Jn der Beratung betonten mehrere Redner die Notwendigkeit einer roscheren S ozialifierung.

— Der unaarische Ministerrat siellte vorgesiern den Text des Gesezentwurfs, betreffend die Wahl der Mit- alied-er zur Nationalversammlung, fest. Wié „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wird die Zahl der Mandate 418 betragen, wovon suf die nit beseßten Teile des Landes etwa 236 entfallen. Die Mandatedauer beträgt zwei Jahre. Die Wahlen werden auf Grund des Verhüäliniswahlsystem3 vorge- nommen und finden am 10. April siatt; die Nationalversamm- tung tritt am 20. April zusammen.

49. E)

{ t

À 4%, f L

30er Die Kommission der Alliie 8

rien in Warschau ift nah einer Havasnmelbdung in das Vosener Gebiet abgeretst. Sie wird in Bromberg mit dex deutschen Delegatioa “ zu- sammentreffén, um mit ikr Über die Anwendung der Bediù- unten bes Waffenftillstandez, betreffend den deutsch-pol- nishen Konflikt, zu verhandeln.

— Der Landtag hat ciren Antrag Koxfanly ange- nommen, demzufslge sechs Jahres fläsfsen füc ein Jahr einberufen werden. Die Sozialislen traten für eine Miliz ein und stimmien daher gegen den Antrag Korfanty.

Grofzbritanuien un® Frland.

Eip gesiern auLgegehenes Weißbuch shägt nach einer Nentermeldung den Höchststand des Heeres in der Heimat und über See ohne bas tudische Heer auf 21/7 Millionen Mann. deren Verminderung auf 952000 im Weile sei. Die NRheinarmee etuichlichlich. Franzosea und Belgier soll danach nach der Dernobilmechung aus 23600 Offizieren und 380000 Manu bestehen, die Heere. im nahen Osten werden. zählèn in Jtalien: 600 Dffutere und