VElantt mung. Nr. N: 7110/2, 19 KHA.

Jm Auftrage des Neict€miristeriums für bie schastliche Demobilmachung wird folgendes angeordnet: Artikel 7.

1.- Die Bekanntmachung Nr. 1/7. 17 A. 10, betreffend Beschlag- nahme, Bestandserhebung und Höchstpreise für Salzsäure, pom 1. Juli 1917,

2. tie Nachtragébekanntmahung Nr. 1001/11. 17 A4. 10 vom 1. Dezember 1917 zu der Bekanntmachung Nr. 1,

3. die Bekanntmachung Nr. F. R. 30/12. 18 KRA,., betreffend Aufhebung der Höchstpreise für Salzsäure, vom 5. De- zember 1918 und

4. die Bekanntmachung Nr. F. R. 560/1. 19 KRA,., betreffend Aufhebung der Höchstpreise für Salzsäure, vom 25. Ja nuar 1919

treten außer Kraft.

wi1t-

Artilét: 11, Diese Bekanntmachung tritt am 5. März 1919 in Kraft. Lerlin, deu 5. März 1919. Kriens-NRohstoff-Abiteilung. F. V: Hodler.

Preisänderung für Platin auf Kontingentschein.

In Verfolg der Bestimmungen der Bekanntmachung über die Verordrung betr. Sparmetalle während der Ucber- gang8zeit (ve1 öffentiiht im „Reicheanzeiger“ Nr. 275 vom 21. November 1918) wird hiemit bekanntgegeben, daß der in dieser Bekanntmachung aenannte Preis für Platin von 24 A für je. 1 Gramm füc alle Lieferungen, “die auf Gruod von Koutingentscheinen bezw. von aus solchen abgeleiteten Teil- köontingent'{cheinen aus Beständen der Kriegsmetall Aftiens gesellschaft bezw. der von dieser Gesellichafi mit Lieferung be- auftraten Läger nah dem 28. Februar 1919 erfolgen, bis auf weiteres auf

M 18,— (achtzehn Mark) für je 1 g ermäßigt wird. Berlin, den 28. Februar 1919. Kriegsmetall Aktiengesellschaft. Busemann. ppa. Epstein.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51 des Neiche-Gesetzblatts enthält unter Nc. 6739 eine Verordnung über Kaffee-Ersaßmittel, vom 27, Februar 1919. Berlin W. 9, den 3. März 1919, PBostzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Die Prevßische Negierun: hat den Oberregierungsrat Frost in Breslau zum Obervermaltungsgerichtsrat ernannt.

Finanzministerium. Der Steuersekretär Brinkhoff in Stolzenau ist zum Rentmeister bei der Kr:isfässe in Stolzenau und der Steuersekretär Mü 1 ler aus Ratibor zum Rentmeister bei der Kceisfasse in Falkenberg O. S. ernannt worden.

Der Rentmeister Sh wan bei der Kreiskasse in Stolze- nau, ist nah Breslau, Kceiskusse IL, verseßt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der ordentlihe Professor, Geheime Regierungsrat Dr. Johannes Gadamer in Breslau ist in gleicher Eigenschaft in die philoscphische Fakultät der Universität in Marburg ver- set worden.

BVekanutmaMuUng,

Der Händlezin Frau Dora Bellmann, geb. Reinke, hier, Burtehuderstraße Nr. 44, wohnhaft, haben wir den Handel mit Lebenemitteln wieder gestattet.

“Harburg, den 27. Februar 1919. s Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

a

Bekanntma cGung,

Das unterm 12. Dezember 1918 gegen den Bäckermeister Hein vid. Hesse, hier, Ludendorffstraße 31, erlassene Verbot: drs Handels mit Bakwaren und Mehl fowie der Her- ftellung von. Backwaren wird bieimit aufgeboben.

“f LOóôrbe, den 28. Februar 1919. ¿2,0 Der Erste Bürgermeister. Schmid t.

Bekanntmachung.

. Die -Sch{hließung des Schank-« und Speisewirt- schaft3betriebes des Fleischermeisters August Höpvel in SFohannisburg ist mit dem 25, Dezember 1918 aufgehoben wotden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt der Betroffene.

Johannisburg, den 20. Februar 1919. Der Landrat. Gottheiner.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrats8verordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlälsiger Personen hom Handel, haben wir der Witwe Johanne Gehring von bier, Wilhelm- straße 10 durch Verfügung vom 18. Februar 1919 den Handel mit Fletsch- und Fettwaren und jede Vermittler- tätigkeit in bezug auf diesen Handel untersagt:

Gütersloh, den 18. Februar 1919.

Polizeiverwaltung. T umm es.

s

Bekanntmachung.

Die Verfügung vom 10. Februar 1919, betreffend Hanbelsa

un tersagun g gegen die Bonbonntere — Wien—Berlin — G.m.b,H. und den Geschäftsführer Hans Schulvater gen. Schüller (Reih3-

anzeiger Nr. 36, Negierunzéamtéib'att Stück 7 Seite §1), wird dahin berichtigt, daß sih das Handelevercot gegen die Bon- bonniere (Moulin-Nouge) — Tanzetablissement— G. m. b. H. in Berlin, Jägerstraße 63« und den Be- triebéleiter Hans Schulvater gen. Schüler in Beilin, Dirksenstr. 37, richtet. Berlin, den 25. Februar 1919.

Landeëpolizeiamt beim Staatékommissar füc Volksernährung. T B. Wal.

Beranntmachunag.

Dem Metßgermeister Iosef Mosler, hier, Wieden- hofstraße 34, habe ich auf Grund der Bundesratêverordnung vom 23. September 1915 zur Fernbaltung unzuverläisiger Personen vom y (F ( r N D F T F Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Fleisch

L L: i E E Aa Und. Flels@waren uuters[agLl Die Kosten dieses Ver- fahrens treffen den 2c. Mosler. Crefeld, den 19. Februar 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Prinzen.

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BEpranntmac ung»,

Dem Mebgermelster Wilhelm Spanler, hiér; Turater Straße 81, habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Ppandel vom 23. Sep- tember 1915 den Handel mit Fleisch und Fleishwaren untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen den Wilhelm Spanier. Crefeld, den 19. Februar 1919.

S D T L B El:

Bekanntmachung, Dem Meygermeister Max Gappisch in Kaiserswerth Dae 10. Den DUndel mil Gegenitänden des ugs liWen Vedarls. Mabeloudere mit Bie Und FlélM, sowte jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem folchen Handel untersagt. Düsseldorf, den 27. Februar 1919. Der Landrat. J. V.: Drie \ck.

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Kreisarbeiterrat K ottgard t.

Benn m. un a.

Der Feltwärenhändlerin, Martha Seitnecke, ge. Diedrichson, hier. 1. Wilstorferstraße Nr. 68, haben wir heute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1919 den Handel mil Lebensmitteln ünterladat.

Harburg, den 28. Februar 1919.

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

Nichkamtliches. Dentsches Neich.

Preußem Berlin, 5. März 1919.

Dem Sihunagsberiht der Waffenstillstand s- kommission in Spaa vom 3. März entnimmt „Wolffs Telegraphe! bür o“ folgende Mitteilungen :

Um den in steter Zunahme beg1iffenen allitierten und interalliierten Kommissionen in Bcrlin einen \fideren Fernsprech- und Tele- grapbenverktehr mit Fränkreich zu gewährleisten, s{chlug der“ Géneral Nudant der deutshen Kommission tm - Auf- trage Fochs vor, v:rschiedene Telephon- und LTelegraphenlei- tungen in Deutschland sowie internationale Anschlüsse wieder- herzustellen, ie vor: | dem Kricge -- bestanden haben. Ble Letungen, welche unabhängig von den deutschen Verbindungen sein würden, sollen uur von einem Personal bedient werden, das den alliierten Regierungen untersteht. Zar Durchführung des Planes licße Marschall Fo, wie Nudant weiter mitteilte, die deute Negierung um folgende Zugeständnisse bitten: 1) Einrichtung einer bestiminten Anzahl Telephon- und Telegraphenlinien. 2) Errichtung einer internationalen Zentrale in Berlin, der diefe Linien und die Privatanichlüsse un1erstehen würden, die zu den Büros der cinzelnen alliierten Missionen in Berlin führen. Die Zentrale soll von internationalem militäriswem Personal bedient werden, ähnlich, wie es in Spaa bei der deutshen Zentrale geschieht.

Ferner crflärte Nudant, die Alliierten wollten au eine Ver - bindung „der Städte. Warschau Und Prag mit Frankreich herstellen, da sich in Polen und Böhwmen ebenfalls zahlreiche alliierte Kommissionen aufhielien. Die großen dorthin führenden Linien liefen aber alle durch deutsches Gebiet. Um die Aufnahme dietes Dienstes zu ermöglichen, müßte Deutschland die Anlage éiner weiteren Anzahl Fernspreh- und Telegropbenleitungen gestatten. Auch diese sollten nur dem Dienst der Alliierten vor- behalten bleiben. Falls Deutschland diesen Vorschlägen zustimme, so sollten, wie Mar\chall Foh weiter mitteilen ließ, deutsche und alliierte tehnische Spezialisten sobald als möglich zur Regelung dieser Fragen in E paa zusammentreten. /

Trotz des deutschen, bereits an Frankreich gerichteten dringenden Ersuchens, zux Durchführung der Fleishversorgung des Saar- gebiets die Biehausfuhr aus Elsaß-Lothringen zu ge- statten, ließ Marschall Fech durch Nudant erklären, daß er nach wie vor die Ausfuhr verweigere.

Der deut\che Voisitende überreichte den alliierten Kommissionen eine Protestnote gegen die Aufbringung des deut- schen Dampfers „Pluto" durh den französischen Zerstörer „Obusier" in der Ostsee. Jn der Note wird besonders betont, daß .der Dampfer alle von den Assoziierten gestellten Bedingungen erfüllt hat.

Der Vertreter der deutschben Regierung richtete an die Alliierten das schriftliche Ersuchen, die Einfuhr von Fischen aus den neutralen Ländern nach Deutschland freuugeben, die zurzeit nur in be\chränktem Maße zugelassen ist. Jn dem Scbrist- stück wird insbe\ondere darauf hingewiesen, daß etne erböhte Fish- einfuhr vor allem aus Holland den beseßten Gebieten Deutschlands zugute käme, und daß Norwegen infolge guter Fänge Deutschland weit über das bisherige Maß hinaus mit Heringen beliefern könnte, die dort zum Teil nur dem Verderben ausgeseßt seien.

_ Der amexikanisde Vertreter seßte die deutsche Kommission in Kenntnis, daß den in amerikanischen Händen befind- lihen deutschen Krieg8gefangenen Erleihterumgen im Postberkeh r zugestanden worden siüd. Die Zahl der Brtefe und Karten, welche die Gefangenen absenden dürfen, sind nah seiner Mitteilung richt mehr beschränkt. Die Gefangenen sollen alles ver- fügbare Brietpavier unterschied8los gebrauchen tönnen. (58 foll ihnen ferner gestatiet sein, der Heimat thren Aufenthaltsort und tie Art ihrer Beschätligung mitzuteilen.

———_—

Der bi3herige Geschäfteträger der österreichisch- ungarischen Botschaft, Legationsrat Post, ist in die deulsch-österreichische Gesandtschaft übergetreten. Die Leitung der dösterreich\{- ungarischen Botschaft ist dem Legationssekretär Grafen Török fibertragen worden.

Die Bewirischaftung von Leder, Häuten, Fellen, Gerbstoifen und Treibriemen ist am 1. Márz 1919 von der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des preußischen Krieasministe: iums auf das Reichswirtischafteministeriuum üÜbei geaangea. Dem- entsprechend sind durch die im Austrage des Reichéam!s jür die wirtschasilihe Demobilmachung von der Kriegs Raustc}f- Abteilung erlassene Bekanntmachung Nr.- F. R. 630/2. 19. KRA. die einschlägigen Bestimmungen abgeändert worden und die Befugnisse der Krieasmiv-islerien sowie der zusiändigtn M litärbefehlshaber auf das Reichswirlschafteministerium und die neuen Organe der Lederbewirtschhaftung übergegangen. Alle bisher von dem Kriegsministerium oder den Be- fehlshabern erlassenen Bekanntmachungen, Einzeiano:d- nungen ‘usw. bleiben zunächst jedoch in Kraft, sow:it sie nicht ausdrüdlich aufgehoben worden find.

Das Lederzuweisung3amt der Kriegs: Rohstoff-Abteilunag und die Kontrollstelle für freigegeb:ne3 Leder werden mit dem 1. März 1919 zusammengelegt. Tie neue Stelle heißt „Reichslederstelle“. Sie hat ihren Siz in Berlin W. 66, Leipziger Straße 123a (Fernspreher: Amt Zentrum 4361, 4362, 4475, 4476; Drahtanschrift „Lederkontrolle“). Gn Zu- kunft sind alle auf die Etledizung laufender Geschäfte be- züglichen Zuschriften unmittelbar an die bearbeitenden Stellen (Kriegsgesellschaften, Reichsleder stelle, Riemenfreigabestelle usw.) zu richten. Anregungen grundsäßliher Natuc dagegen sind unmiitelbar bei der betreffenden Fachgrupp?e des ¡Zenltral- aus\chusses der Lederwirtschaft in Berlin einzureichen.

Nach einer im Reichs versicherungs8amt gefertigten Zusammenstellung sind von den 31 Landesversicherungs®- anstalten und den 10 vorhandenen Sonderanstalten bis ein- \chließlich 31 Dezemver 1918 2 793 413 Jnoalidenrenten, 401 862 Kranfenrenten, 764129 Altersrenten, 80 114 Witwen- unb Witwerrenten, 4600 Witwenkrankenrenten, 473 806 Waisen- renten (Rente an Waisenstamm), 248 Zusapßrenten bewilligt worden. Davon sind in dem leßten Kalendervierteljahre 23813 Juvalidenrenten, 12772 Kranfenrenten, 10 120 Aliers- renten, 3870 Witwen- und Witwerrenten, 289 Witwen- franlenrenten, 22496 Waisenrenten, 14 Zusaßrenten feft- geseßt worden. Infolge Todes oder aus andéren (Gründen sind bereits 1 807 061 Jnoalidenrenten, 322 572 Krankenrenten, 533 167 Altersrenten, 12017 Witwen- und Witwerrenten, 2029 Witwenkrankenrenten, 40 852 Waisenrenten, 67 Zusaß- renten weggefallen, so daß am 1. Januar 1919 noch 986 352 Fnvalidenrenten, 79 290 Krankenrenten, 230 962 Alters- renten, 68097 Witwen- und Witwerrenten, 2571 Witwen- frankenrenten, 432954 Waisenrenten, 181 Zusaßrenten liefen. Danach hat sih im lezten Vierteljahr der Bestand an Altersrenten um 3866, an Kranfenrenten um 1267, an Witwen- und Witwerrenten um 2798, an Witwenkrankenrenten um 139, an Waisenrenten um 18 880, an Zusaßrenten um 12 er- höht und der Bestand an Jnvalidenrenten um 7700 ver- mindert. Bis einschließlih 31. Dezember 1918 ist Witwen- geld in 156950 Fällen (davon entfallen 7932 auf das leßte Vierteljahr) und Waisenaus steuer in 13511 Fällen (davon entfallen 1224 auf das legte Vierteljahr) bewilligt worden. Auf Kriegsteil nehmer entfallen bis Ende Dezember 1918: 35 427 Jnnalidenrenten, 200.000 Krankenrenten, 4265 Witwen- renten, 1585 Witwenfraukenrenten, 297 302 2B isenrenten, 13 Zusfatrenten, 91810 Witwengelder und 3389 Waisen- aus/t-uern, inogesamt 633 791 Fälle.

Anmerkung: Ueber das lite Vierteljahr 1918 lieaen Mitteilungen der Landesvaisicherunasaustalt Elsaß-Lothringen und der Pensionskaffe der Neichcisenbahnen nicht vor. Deshalb sind die ven ihnen fuüc den 1, Oftober 1918 angegebenen Zahlen benußl worden.

Die im Januar d. J. unterbrochenen Versteigerungen der durch Beendigung des Krieges entbehrlich gewordenen Truppenpferde werden, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit- teilt, wieder oufaenommen. Zum Verkauf fommen aber nur noch Pferde, die für den Truppendienst nicht mehc geeignei find.

Der deutsche Volksrat für Westpreußen in Danzig hat auf seiner Tagung in Marienburg an die Nationalversamm- lung, die Waffenstillstandbskommission und die Neichsregierung einen Einspruch gerichtet gegen jede Absicht, in der rein deutschen Stadt Danzig polnische Truppen zu landev. Die Aakunst polnis zer Truppen würde für Westpceußen die selbe furchtbare Gefahr darstellen, der die arme Schwester- provinz Posen zum Opfer gefallen sei.

Dem Preußischen Minisierium des Jnnern ift aus Meseriß die folgende von ciner Versammlung mehrerer tausend deutscher Bürger einstimmig cefaßte telegraphisch übermittelt worden:

Wenn wir au unserer Freude darüber Ausdruck geben können, daß unserer Forderung wegen Abänderung der Demarkationslinie von der Entente insoweit Rechnung geiragen werden foll, als die von uns beseßten Gebieïie beseßt bleiben und niht geräumt werden müssen au wenn sie, wie neben ahlreiWen Landgemeinden die Stadt Bentschen, östlich der ursprönglichen Demarkationslinie liegen, fo erheben wir doch enercischen Einspruch gegen alle Versuche, , die Verhandlungen über dic Festlegung der Demarkatiönslinie zur Grundlage für die künftigen Friedenöverhandlungen machen zu wollen. Wir fordern mit vollem Recht und mit aller Entschiedenheit, daß bei den B verhandlungen unsere unbestreitbar deutschen Westkreise Neutomisl, Bomst, Meserip, Schwerin und Birnbäum sowie die übrigen nörd- lichen und südlihen deutschen Grenzkreise der Prorinz- Poseu ohne Verhandlung und Abstimmung Deutschland zugesprohen werden. Auch der übrige Teil der rain Posen ist - deutsd{es Kulturland und bat so große, ganz überwtegend deutshe Gebiete. daß wir auch für diese deutsWen WVrüder mit aller Entschiedenbeit verlangen, daß ihr Recht und thr heißer Wunsch auf Verbleib beim Deutschen Reiche bei ten Friedenéverhandlungen mit allem Nachdruck vertreten "wird. Au) diese Forderung entspriht dem Punkt 15 des Wilionschen Progranms. Wir erwarten bestimmt, daß zu den Friedensverhandlungen fachtun- dige und mit den örtlichen Verhältnissen der Ostmark gründlich ver- traute deut \che Männer zugezogen werden, damit das in bitterem Verteidigungskampf unschuldig geflossene deutshe Blut nicht umsonst geopfert ift.

Landrat, Magistrat und Stadtverordnete, Arbeiterrat und Voll- ugsauss{chuß, Deutscher Volkscat.

E E E

Entschließung“

Diz2 Príissestelle Libau veröjfentliht folgende Front- berichte vom 3. und 4. März: Sh undèea ôitlihe, für uus erfolerteih: Gefechte.

“e : . [ür Heiatyailuite in lrilwetje beflizen Kämp'en |chw-r.

Um 4. März baben sich auch Kampfe vor Murajewo bei ECfsern |

und östlich von Neubof eutwickeit. Die Kämpfe des 3. März hatten Den Erfolg, daß Tvyrk\h!e und Pamplen von reichsdeut\chen, das Vor- wert Neuhof von lettischen Truppen genommen wurden, während gleichzeitig andere lettische Trupven den feindlichen Angriff bei Schrundèn abwiesen. Der s{chwecste Kampf war der um Tyrkshle : ver seindlibe Angriff wurde abgewiesen. Die Verluste des Feindes betrugen 99 Tote und 9 Gefangene, die cigenen Verluste ein Offizier tot, ein Mann leiht verwundet. Erbeutet wurden 2 Geichüße, 2 Muniütionswagen mit Beipannung, 4 {were Maschinengewehre, - Seldfüchen und 6 Gerätewagen.

i; | ___ Vayern.

Nach der „Staatszeitung“ ist das vom Nätekongreß er- ¡annte Gesamtministerium noch nicht endgültig ge- bildet, da einzelne in Aussiht genommene Minister noch Ua ngesogt enn: Vorausfichtlich wird die Regierungsfrage

v zn A beschäftigen. eder zufammentreienden Nätekongreß aufs neue Sachsen.

Der Leiter des Militärwesens in Dresden N euring hat nah einer Meldung der „Leipzioer Volkszeitung“ den A r- beiter- und Soldatenrat in Leipzig aufgefordert, seine Maßnahmen zur Behinderung des Cisenbahnverkehrs rüdckgängia zu machen und ihm keine Sa@wiexigkeiten mehr zu be- reiten. Sollte dieser Forderung bis zum 5. Mä'z nicht ent- sprochen worden sein, jo beholte das Ministerium für Militär- wesen sih alle weiteren Schritte vor.

j Der Generalstreif der Leipziger Bürger und Arbei ler dauerte auch gestern fort. Zu größeren Nuhestörungen ist es nicht gekommen. Jn den Kreisen der bürgerlichen Streif- leitung wird die Hoffnung ausgesprochen, daß der Arbeiter- flreik in einigen Tagen niedergerunaen sein werde. Der engere Ausschuß des A.- und S.-Rates fordert die Be- amten auf, da duch ihren Ausstand die Auszahlung von Krieggunterstüßzungen, von Arbeitslosenunt»rftüßung, Löhnen usw. verhindert wird, unverzüglich ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Es werde nicht geduldet werden, daß die Beamten Ausstand3- unterstüßzung durch Fortzahlung ihrer Gehälter bezögen, Der A.- und S.-Nat werde Sorge dafür tragen, daß den aug ständigen Beamten die Auestandetage am Gehalt abgezogen würden, und werde weitere Maßnahnien in Erwägung ziehen.

Oldenburg,

Zu der gestern gemeldeten Verhaftung des früheren Ober- matrosen Bernhard Kuhnt, der sich eine Zeitlang „Präsident der Republik Oldenburg und Ostfriesland“ nannte, teilt „Wolffs Telearap henbüro“ folgendes mit:

„_ Als Borsigender des Wilhelmshavener Aus\Musses ist Kuhnt in erster Neihe verantwortlih für Unregelm ä ßigkteciten, die zum Schaden des Neiches vorgekommen sind. Weiter liegt gegen ihn der dringende Verdacht vor, daß der Putsch der Kom munisten in Wilhelmshaven, bei dem befanntlih die Neichébank um eine großé Summe bestohlen wurde, niht obne vorherige Kenntnis Kuhnts unternommen worden ist. Deshalb ist gegen ibn ein Strafverfahren vom Marineamt veranlaßt worden. Da Kuhnt inzwischen aus dem Militärverhältnis ausgeschieden ist, wird das Verfahren von dem zuständigen Zivilgericht durchgeführt werden:

Es muß nach alledem sehr eigentümlih berühren, daß der Parteitág der U. S. P. D. die sofortige Freilassung Kauhnts gefordert hat.

‘ Vremen.

Eine in der verganaenea Woche abgehaltene Versammlung der Vertrauensleute sämtlicher Groß- und Kleinbetiriebe (Kommunisten und Unabhäagige) hat, wie „Wolffs Telegrauphen- büro“ meldet, einen 21gltedrigen Ausschuß eingeseßt, der an die provisorische Negierm.z Bremens die Aufforderung auf sofortige F: etilassung der politischen Gefan- aenen rteie, anderenfalls in Bremen der General- strei? vel digt werden sollie. Die Regierung versprach in öfteren Ucte»redu"gen, auf die Staatsanwalischaft einzuwirken, daß dicjeniaen, vei denen fein Fluchtverdacht vorliege, aus der Haft cutlass.n werten sollten.

Oefterreich,

Der deutlsch-österreihishe Staatsrat hielt vor- gesiern seine Schlußsizung ab. Wie das „Wiener Tele- graphen-Korrespondenzbüro“ mitteilt, e: klärten der Slaatskanzler Renner, die Staatssekretäre sowie der Staatsnotar Sylvester ihren Rüôtritt, wurden aber vom Slaa1srat mit der einst- weiligen Fortführung der Geschäfte be1raut. Bezüglich der Vor- nahme der Wahlen für das beseßte Deu!sch-Böhmen und das Sudetenland nahm der Staatsrat einen Antrag an, der fest- stellt, daß das Verschulden an dem Fehlen eiuer Vertretung dieser beseßten Gebiete in der Konstituante jene Partei treffe, die eine Berufung von Veriretern dieser Teile des deutsch- österreihishen EStaatagebiets durch absichtlice Unterlassuvg

‘der Nennung ihrer Kandidaten unaussührbar gemacht habe.

Der Staatsrat müsse es daher der Konstituante überlassen, die Berufung von Abgeordneten für die behinderlen Gebiete dur{zuführen.

— Die VPerfassunggebende National- versammlung Deutsh-Oesterreichs hielt gestern ihre Eröffnungsfißung ab. Der sozialdemokratishe Abgeordnete David, der den Alterevo: sig übernahm, hielt eine An - sprache, in der er der Qualèn und Leiden der Bevölkerung infolge des 41!/»jährigen Krieges und der zwecklosen Aùfrecht- erhaltung der Blockade gedachte, und sagte:

Diese Not der bérzweifelndèn hungernden Massen, die bar jeder Nahrung, jeder Bekleidung und aller Heizmittel seien, bildeten troy des guten Willens, geordnete Zustände in diesem Staate wieter cin- zuführen, eine ständige Gefahr. Der Sieger sollte, führte er weiter aus, sih bei unserer verzweifelten Lage wohl überlegen, ob es beute nod ratsam sei, uns die ganze schrecklide Lage durhkosten zu laffen, oder ob es sich nit endlih empfiehlt, andere Methoden anzuwenden und uns die Möglichkeit zu bieten, endliG mit Bürgern aller anderen Staaten wieder in Verkehr zu treten. Der MNMedner brachte sodann unter lebhaftem allgemeinen Beifall das ein- mütige Verlangen aller Abgeordneten nach Anf{luß an Deutschland zum Ausdruck& und erklärte, ec sei überzeugt, da die Entente nicht ohne weiteres das uns zwetfellos zustehende Selbsibestimmungsrechi in irgend einer Weise werde beschneiden können. fchloß mit dem Ausdruck der zuversi{htliGen Erwartung. daß Deu!schG-Oesterreih in absehbar kurzet Zeit vereint mit den Vertretern Deuts{-Bbhmens,

des Sudetenlandes, Deutsh-Südtirols und auŸ der westungarischen

| Gebiete, soweit es der Velkzwille bert verlan 1e, fi in der k E . : s iz “A L - C , 1 oN- Bei Ty1fk Èle Vourerk Neubor (6 kuz fudôstli& Schrunden) uod ; j

stituierenden Nationalversammlung cines großdeutshen Vaterlandes ¿usammenfinden werden. (Lebhafter allgemeinêr Beifall.)

. Nath der Angelobung der Abzeorbneten und Wahl des Geschäftsordnunge ausshuffes wurde die Sizung gefcchioßsen. Die nächste Sizung fiadêt morgen statt.

_ Die deutschnationalen Abgeordneten beschlossen, eine ein- | heitlihe parlamentarishe Partei unter demn Namen Groß- |

deutsche Vereinigung zu bilden, zu dereu Obmann hofer gewählt wurde.

_— Die Reichs konferenz der Arbeiterräte hat eine Entschließung angenommen, in der erklärt wird, däß der Sturz der alten politischen Gewalten und die Errichtung der Republik der Anfang, nicht das Ende der Umwälzung sei. Die Kan- ferenz billigte das sozialdemolratishe Afiionsprogramm und beschloß ferner, daß die Neuwahlen der Ortsarbeiterräte an allen Orten erfolgen sollen, worauf eine neue Reich8arbeiterräte- fonferenz zur endgültigen Regelung der Fragen der Organisation und der UAftion emabeiufen werden soll.

i Déèr unga. ische Präsident Karolyi hielt Sonntag in einer Versa mmlung in Szal(mar, an der mehr als 20 000 Personen teilnahmen, eine Rede, in der er dem „Ungarischen Korrespondeozbüro“ zufolge sagte: E

__ Dreisteste Lüge ist es, zu behaupten, daß die Sozialdemokraten uicht gerade 0 wie jeder antere Ungar die uus unter Verhöhnung des Selbstbestimmungsrechts geraubten (Gebiete zurückbaben wollen, diese Gebiete, welche militärise und fkapitalistide Staaten uns mit Gewalt wegnehmen wollen, Gerade der Arbeiter bat am meisten zu verlieren, der, wenn man dieses Land seines Holzes und seiner Kohle beraubt, auswandern muß. “Ih kann nicht glauben, daß Wilfon, der die ganze Welt gegen den deuten Imperialiëmus in die Waffen rief, gestatten wird, daß: bei der Entente die imperia- littischen Strömungen die Oberhand gewinnen, denen Ungarn zum pfer fallen foll. Ungarn verharrt uneriGütterlih auf der Grund lage des Wilfonschen Friedenägedantens, dem Selbstbeitimmungéreht der Völker und dem Verständiaungsfrieden. Aber die ganze Welt begreife aud, daß, wenn die Pariser Friedensfonferenz gegen die Wilsonschen Prinzipien entscheiden i Bl

Dings-

L A ‘inzipien beiden jolte, wir im äußersten „(olfall auch mit den Waffen dieses Land befreien werden.

Sodann erklärte der Kriegsminister Böhme u. a., im Bewußtsein seiner Verantworllichkeit als {ührendes Mitalied der fojialdemokratishen Partei warne er Europa davor, Un- garn zu zerstücckela und ihm aroße Teile wegzunehmen. Denn dies würde eine uo viel größere Gefahr für den europäischen Frieden bedeuten als seinerzeit der mazedonische Feuerhcerd.

Grofebritanuien uud JFrlgndv.

_Jm Unterhaus erflärte Lord Churchill bezüglich der Abstimmung wegen Bewilligung von 21/4 Millionen Mann für das Heer laut Meldung des „Wolffs{hen Telegraphen- büro“: | :

Er Anforderung . müsse infolge der augenblicklihen ungeftlärten Verhältnisse stattgeaeben werden. Die Oktubationsarmee am Nbein dürste bis Ende 1920 aufrehtzuerbalten fein. In naher Zu- kunst werde der Nat der Verbündeten auf bes{leunigte Er- füllung der Bedingungen seitens Deutschlands - dringen müssen. Deutschland hungere und sei dem [sozialen und nationalen Zufammenbruche gefährlich nahe. Dies sei die Zeit für die Frièdenébedinguvgen, die Deutschland annehmen und dur@- führen müsse. Falls es versäumt würde, hätte man niemauden mehr, mit dem Frieden abzuschließen wäre. Nach Unterzeichnung des Friedens dur Deutschland könntea" Nabcungsmittel und Noh- produkte lofort eingeführt werden. Es müsse jedem widerstreben, die Waffe des Hungers auch nur einen Augenblick länger auszunügen, als nôtig lei, um die Bedingungen zu erreichen, für welche die Alliierten kämpften. Zur Erfüllung der Bedingungen fei es aber notwendig, eine starke Armee am hein zu lasen. |

_— Jn der exsten Sißung des vereinigten Jn-

dustrierats der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der am vorigen Donnerstaa in der Sigzung der industriellen Konferenz gegründet wurde, sagte der Premierminister Lloyd George dem „Reutershen Büro“ zufolge: : __ „Rußland ist in Trümmer gefallen und es liegen leider Anzeichen dafur vor, daß es mit Deutschland ebenso gehen wird. Es sollte mich nicht wundern, wenn England wiederum die Aufgabe zufallen würde, die Zivilisation in mehr als einer Hinsicht zu retten. Die Zivilisation fann nur geschüßt werden durch den Sieg der Gerechtig keit, die allen Klasfen gleißmäßig zu gute kommen muß.“ Lloyd George fuhr fort, die Nation erwarte von der Konferenz, daß sle den Staat süßen werde. Die Arbeitgeber dürften nicht nach vorübergehenden Vorteilen trachten, die ihnen clieklich zum Verderbên ausschlagen könnten. Die Arbeiter follten daran denken, was in Nußland gesehen sei und was vielleiht auc in Deutschland gesehen werde. Gerade für die Arbeiter ci Anar(te am allerunvorteilhaftesten. E8 set cin Febler, die Arbeitsstuaden über das absolut notwendige Maß auszudehnen. Andererseits müßten aber der ausländische Wettbewerb und die Bedürfnisse eines Landes von 45 Millionen Venschen berücktsihtigt werden. „Die Wohlfahrt Gnglands,“ {loß der Premierminister, „hängt von der Steigerung der Grzeugung ab. Unsere Schulden betragen acht Milliarden Ptund. Dieje müssen wir dur gesteigerte Produktion wieder einbringen.“

Jn einer auf einem Festmahl gehaltenen Rede zu Gunsten der Tschechoslowaken cichtete Lloyd George folgende Warnuna an die kleinen Nationen:

Er wisse nicht, ob dies eine Gelegenheit sei, den fleinen Nationen ein warnendes Wort zuzurufen. Er tue es aber als ihr wahrer ¿xreund. Jeßt, wo sie einen großen, verwirrenden, fast verblendenden Erfolg errungen hätten, zeige sid) die Neigung, sich über die Grenzen ihrer Nasse hinaus auszudehnen, Gebtete zu annektieren, die ihnen nit gehörten, und herauszufinden, daß ihr Land to viel. besser, so viel größer fein würde, wenn sie das gewünshte Stü Land, das. von einem Volk vérschtedener Nasse, zum Teil verschiedener Religion, ver- schiedener Sprache und vershiedener Ueberlieferung bewohnt werde, besäßen. Der Geist der Ausbreitung beginne sie zu beherrschen. Dies sei aber der verbängnisvollste Irrtum, den cin großes oder kleines Volk begeben fönne. Heute und für alle Zeiten berube ihre Kraft darauf, die Freiheit ihrer eigenen Nation zu sichern.

Fraukreich.

Der Nat der fünf Großmächte hat am Montag- nachmittag als Oberjter Jnteralliierter Nat unter dem Vorsitz von Clemenceau eine Siyung abgehalten, der Marschall Fo ch beiwohnte. Nach dem von der „Agence Havas“ verbreiteten diplomatischen Situatiorsbericht stand auf der Tagesordnung die Aussprache über den Bericht Fochs, hetceffend die militärishen, maritimen und auf die Lufts\chiffahrt bezüglichen Bestimmungen, die in das enbaultige Waffenstilslandsabkommen mit Deutschland aufzunehmen sind. Bevor die eigentliche Ec- örterung über “den ansflhrlihen, den Béovollmächtigten am Freitagubend zugestellten Bericht beganu, bat dex Oberste Rat 59h, die Eniwürfe der drei Ausschüsse zu verbinden. Anderer- seits {ien co cygbr-cht, nicht an die wichtige Frage in Ah-

| neuen

wesenheit Lloyd Georges h-ranzugeßen, der h¿ut: Abend in Paris erwartet wind. Der Oberne Kriegsrat wird daher die eigentliche Besprechung des Waffenstillstands am Donnerstag beginnen.

Ruß laud.

Die: in Paris tagende russische politische Konferenz

hat fih einer Meidung des „Wo!ffichen Telegraphenbüros“ zufolge auf nachstehendes Programm geeinigt: Weltkrieg und Revolution haben zwis{chen dem alten und dem Rußland eine \Harfe Grenze gezogen. Wenn auch der Augenblick kommen mag, wo die Ordnung nur auf den Grundsäßen fußen wird, die dem „Ancien Kégime“ zu- grunde lagen, so müssen nah der Ansicht der Konferenz die Grundlagen für eine Neuordnung Nußlands folgende fein: 1) Volksherrschoft, 2) eine demofratishe Negierungsform, die alle Ruffen vor dem Gese als gleichberehti.t anerkenpt, 3) A?rbeitershußz, 4) Klärung des Agrarplobvlems, die eine g?seßliche Handbabe für vorgenommene Verönderungen bieten muß, 5) Dezentralisierung der Verwaitung, 6) politische Neu- orlentierung gegenüber den stammesfcemden Nationalitäten. Die Erklärung schließt: Das denmokrátishe Rußland will als Ideal erreichen, daß Grundlagen geschaffen werden, die als Ausgangövunkt für eint ge- rech!e Klärung der internationalen Streitfragen dienen können. s wird mit all+r Kraft zu der Berwirtlilung des Gedankens ciner friedlichen: Zusammena' beit der Nationen - beitragen und erklärt, un- bedingt alles LBerpflichtungen nachkommen zu wollen, die fih aus den Berirägen oder aus den in seinem Jateresse unterschriebenen und son erfolgten Aktionen ergeben werden. Es beaniprucht wie die anderen Mächte das Necht, für allen erlittenen Schaden vom Feinde Gntschädigungen zu erhalten.“

_— Ein Funtspruch der „Petersburger Telegraphen-Agentur“ berichtet über eine in Kozlow im November 1917 gegründete gegenrevolutionäre monarhistische Organisation unter dem Namen „Orden der Nomanows“. . Ske bestand danach hauptsächlich aus adligen Offizieren und Studenten und unterhielt mit den Verbündéten enge Beziehungen. Vet den Sowijet und der Noten Armee hatte fie Spione und soll terco- ristishe Korps zur Grreguag von Aufständeu usw. geschaffen haben. Nachdem ober bekannt wurde, daß die Alliierten nicht in das Jnnere Rußlands einmarschi?rten, sei die Organisation zerf ¿llen und habe sih endlich ganz aufgelöst.

__— Die rufsishe Présse meldet, daß die Wehrpflicht auf Letïten, Esten, Weißrußsen, Ukrainer, Grufiner, Armenier uad Litauer ausgedehnt worben ift. i

— Der Kriegskommifsar Trotky baichtet über die Lage an den Fronten und fiudet sie einern Moëkaver Fanfkspruch zufolge volifommen befriedigend. Die Südfront falle vaid aanz tor, da Kraßnow nach Noworossis? geflüchtet sei und seine Truppen si in voller Flucht befinden. Das Donezgebiet werde bald vollständia in den Händen der Noten Garde fein. Die Lage auf der Nordfront gebe zu keinen Befürchtungen Unlaß. Estland werde im Laufe der nächsten Woche gleichfalls beseßt werben. Jm allgemeinen kräftige und verbessere fich die Rote (Barde von Tag zu Tag. Zum Schluß ermahnt Troßky, alles daran zu seßen, um die technische Kriegstüchtigkeit der Truppen auf die hoste Stufe der Vollkommenheit zu bringen.

— Náäâch dem ukrainischen Heeresbericht aus Stanislau von vorgestern haben die U fkfrainer den Waffen - stillstand wegea der dur die Enientemission vorgelegien Bedingungen betreffs der Demat kationslinie gekün diat. Am Sonntag auf der ganzen Front keine besonderen Er- eignisse. Die ukrainishen Truppen stehen ia den Vorortea von Lemberg und entlang der ganzen Eisenbahnstrecke Przemysl—Lemberg, deren Verkehr vollständig unterbrochen ist. Die Lage in dem seit vier Monalen belagerten Lemberg ist für die Bevölkerung fo unerträglich, daß selbst die polnischen Gemeindevertreter auf Uebergabe dringen.

Spanien,

_Nach einer „Neutermeldung“ ift - der zustand aufgehoben worden.

Belagerung8-

Dänemark.

Der König empfing gestern nahmitiog die Führer der Parteien des Neichstags und erklärte ihnen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, daß er kein Miniflerium ernennen werde, das nit mit dec Mehrheit des Folkethings übereins- stimme. Er bedauere, daß ein Koalitionsministerium voraus- sichtlich niht gebildet werden könne, und bitte die Parteien, die beste Ordnung der politishen Verhältnisse ¿v erwägen. Ex werde den Vorschlag, auf den fich die Parteien einigen, gera entgegennchmen. Der Abgeordnete des Landsthinás Trier \prach die Ueberzeuaung aus, daß die Aeußerung des Königs im ganzen Lande freudig aufgenommen werden würde. Dec König ersuchte schließtih Trier, die Parteisührer zu einer Be- \sprehung zusammenzurufen und ihm spätestens am Freitag das Ergebnis der Beratungen mitzuteilen. i

Schweiz.

_ Eine Verordnung des Bundeosrats gegen die Ge- fährdung der militärishen Ordnung verbietet nach der „Schweizerischen Depeschenagentur“ Vereinigungen und Organisationen. von Soldatenräten, Soldaten- blinden und dergleichen, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, die militärishe Disziplin zu untergraben. Für Uebertretung ist Gefängnis bis zu zwei Jahren vorgesehen.

i Amerika,

__ Der Präsident Wilson hat Hoover zum General- direktor des amerikanish-europäishen Hilfswerfs zur Linderung der Hungersnot ernannt Hoovper wird die Voll macht für die dringende Versorgung mit Lebensmitteln besizen und ihren Transport, ihre Verteilung und Verwaltung regeln.

Nach einer Neutermeldung hat der Senator Lodge einen Entshlußanlrag ausgearbeitet, wonach der Serat er- flären soll, baß er den Völkerbundsplan nicht billige, uod daß die ameritanishen Unterhändler beauftragt weiden sollen, sih sogleih mit dem Abschluß des Friedens mit Deutschland zu beschäftigen. Lodge sagte: „Wenn die Ab- slimmung über diesen Antrag vor der Vertaaung des Kongresses ‘-nicht mehr vorgenommen werden kann, sind die Parleiführer bereit, eine Erklärung zur Unter- stung des Antrags einzureichen die die Unter- schriften vialer Senatoren trägt. Lodge verlangte, dß die Fráge des Völkerbundes später eingehend geprüft werden solle. Jufolge bes erhobenen Widerspruchs lonnte der Antrag nicht mehr in der gegenwärtigen Session