1919 / 66 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 21 Mar 1919 18:00:01 GMT) scan diff

S E T E

Finanzministerium.

Der bisherige ständige Hilfearbeiter bei der General- direkiion der P: eußishen Staatsba! k (Srehandlung) Dr. Kißler ist zum Geheimen Finanzrat und PViiglied der vorgenanuten Generxaldoirektion ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Lehrer Dipl.-Jog. Voepel an der Baugewerkschule in Caffel ift zum Oberlehrer ernannt worden.

Die von der Handelskammer in Berlin und der Pots damer Handelskammer, Siz Berlin, besch!ossene Vereiniaung ihrer Bez!rke ist genehmigt. Die neue Handelsk1mmer führt den Namen: „Handelskammer zu Berlin“. Jhr Sig ist Berlin. Die Zahl der Mitglieder beträgt nah dem vorläufigen Statut 91.

Iutsittzmitntilfteri um.

Der Rechtsanwalt Max Effing aus Freyburg a. d. U. ist zum Notar für den B-zirk des Kammergerichts mit An- weisung seines NAmtesitzes in Adler shof, :

der Rechlsanwalt Dr. Döhring in Neustettin zum Notar für den Bezirk des Oberlandeögerichts in Stettin mit Auweisung seines Amtssißzes in Neustettin,

der Nechisa- walt Nadmann in Wolgost zum Notar für den B ziifk des Ove: land?esgerihis ia Steitin mit Anweisung seines Amtssizes in Wolgast,

der Nechts1nwalt, Justizrat Max Dresdner in Liegniß zum Notar für den Boi k des Oberlandesgerichts in. Breslau mit Anwe sung s-in-es Amte siges in Liegniß,

der N-chisanwmolt Johannes Jaensch in Lieaniß zum Notar tür dea Bezirk des Obverland-sgerichts in Breslau mit Anweisung seines A ntsosißes in Liégnig,

der Nechtsq"walt Dc. Geora Cohn in Waldenburg i, Schles. zum Notar für den Bezirk des Oberlandebgerihts in Breslau mit Anweisung seines Amissißes in Waldeun- burg i. Schl-\.,

der N-ch'8anwalt Hars Kröger in Neumünster zum Notar für dn Bezirk des Obe landesgerichts in Kiel mit Aaweisuna seines Amtssizes in Neumü- ster,

der N-chisanwalt Dr. Sternberg in Lauenburg a. E. zum Notar für den Bezirk des Oberlande 3gerichts in Kiel mit Anwe suna1 seines Amlssißes in Lauenburg a. E und

der (G-1rich'sa} sor Dr. Alfied Uellenberg z"m Notar für den Bezi: | d-s Oberlandes8aerichts in Düsseldorf mit An- weisung seines Amtssizes in Nonsdorf ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförster stelle Langeloh im Regierungsbezirk Lüneburg ilt zum 1 Mai 1919 zu besegen; Bewerbungen müssen bis zum 10. April 1919 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Dor b'sherige Privaldozent an der Universilät in Berlin Professor Dr. Oppenheimer is zum ordentlichen Professor in der wiriscafts- und soztalw'ssà: shaft!hen Fakultät der Unioe sität in Franl'urt a. M. er'annt wo den.

Dem Gymnasialdirektor, G heimen Regierunasrot Dr. Seel1isch in die Direktion des Gymnasiums in St. Wendel übertragen worden

Die Wahl de-s Oberlehrers Dr. Czwalina an dem Friedr:ch8-Werderschen Gt, mnasium in Berlin zum Direktor der Obeirea!schule in NVenfluin ist narzens der Preußischen Regierung bestätigt worden.

Bekanntma RUn: s.

Der Kaufmann Emil Lichtenstein, hier, Obere Köntgs- straße 22, weldem der Handel mit Webstoffen und Webersaßstoffen wegen Ünzuverläsigkeit untersagt wotden war, ist zu diesem Händel wieder zugelassen.

Cassel, den 17. März 1919.

Der Polizèipräsident.

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Bekanntmachuna. Der Generaldirektor G. D. M. Boifsevain ist zum Bs n del tit Schmiermitteln für eigene Nechnung, als wie Spindelöl, aselinöl, Svindelöldestillat, Mashmnenöl, bêllcs Mineralöl, Motorenöl, Zylinderöl, Sattdampfzylinderöl, Vaseline, Kuastyafeline und Minercal- \hmterôl, wieder zugelassen worden. Celle, den 4. März 1919. Die Polizeidirektion. Dr. Münkel.

Frhr. von Dalwigfk.

Boekauntmachun ag.

Der gegen den Kaufmann Franz Häußler, Cöln, Titus\traße 12, af Giund der Bundesratsverordnung, betreffend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, vom 23. Sép- tember 1915 (RGBil. S. 603) ergangene Bes ch{Tu ß vom 16. Mai 1918" auf Untersagung des Hañüdels mit Lebens- mitteln aller Art wird aufgehoden. Die Kosken der Veröffentlichung hat Häußler zu tragen.

Göln, den 14. Januar 1919. :

Der Oberbürgermetster. J. V.: Dr. Billstein.

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Bekanntmachung.

Dem Mektgermeister Friy Schneider, hier, Nordwall 5, habe ich auf Grund der Bundeeratéverordnung zur Fernhali1uyg unzu- verlässiger Personen vom Handel vom 23. Septembir 1915 den Handel mit Fleisch und F Lr e untersagt. Die Kosten dieses Vertahrens treffen Schneider.

Ciefeld, den 22. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Pringzen.

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Bekanñdtmachung. -

Dem Meßgermeister Johannes Schôntges, hier, Geldernsche Stráäße 145 habe ih auf Grund der Bunde: ra!s8verordnung zur Fern- T unzuverlä siger Personen vom Handèël" vom 23. September

915 den Handel mit Fleish und Fleishwaren untersagt. Die Kosten dieses Verfahreus treffen Schöôntges.

Crefeld, den 27. Februar 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Pringen.

BelanntmacG ung. _ Dem Gemüsehändler Wilhelm Adams, Crefeld, Hülserstraße 123. habe ih. auf Grund der Vundesratsverordnung zur Seinhaltung- unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 den Handel mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglihen Bedarfs jeder Art untersagt. Die Kosten des Verfahrens treffen Adams. Crefeld, den 4: Mäiz 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Pringten.

Beranntmambutng-

Den Eheleuten Megßgermeister Heinrih Schäfer, hier, Oranierring ‘17, habe ih auf Grund der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverläisiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 den Handel mit Fleisch und Fleishwaren untersagt. Die Kosten dieses Verfahrens treffen die GSheleute Schäfer. :

(Crefeld, den 27. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung, Der Oberbürgermeister. I. V.: Prinzen.

(Fortseßung des Amilichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamiliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 21. März 1919.

Der Staatenaus\chuß versammelte sich beute zu einer Sißung; vorhéèr hielten die vereinigten Aueschüsse für das Seewesen, für das Lardheer und die Festungen, sür Handel und Verkehr uno für die Verfassung, die v:rein'gten Aueschüsse für Zoll- und Steve: wesen und für Händel und Verkehr sowie der Nueschüß für Zoll: und Sleue1wesen Sißungen.

Die deutsche Reichsregierung lehnt die Landung polnisher Truppen in Danztg nach wie vor ab. Ii- Woiffs Tele, rapher büro‘ meldet, wird wi: derholt darauf hing wieseu, duß nach E inn und Wortlaut des Waffenstillltands- atkon mens vom 11 Nov mber 1918 ie devt ce Regierung in keiner Weise o 11 flichtet ist, in Danzig polnische Truppen landen zu lassen. Die Reichs egierung hat cuch bieher ni-mals zu einer Landung pólvischer Trvppen ihre Zustimmuna aegeben. Sie hat wägrend der Ver tai dlungen in Posen ousd1ücklih abgelehnt, die Frage dort überhaupt zu eröctérn. Aber auch in Spaa, wo allein die F'oge entiazieden werden fann, wird dié deutswe Jlegierung auf Grund des Aitikels XVI des Wosffer still standé- abkommens vom 11 November 1918 stets darauf beharren, palnische Trupyenlandunuen in Danzig nicht zuzulassen, um, wie. de: Reichsminister Erzberger den Danziger Abgeordneten der Nationalve;sammlu-: g auf eine Eingabe geantwortet hat, die Polengefahr voa der deutshin Stadt Danzig abzuwenden.

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Das Kabinett hat in seiner vorgestrigen Sißung laut Meldung dee „Wolfs\chen Telearoph: 1 büros“ bescblojsen, das NReich8winischasteomt mit der schleunigen Ausarbeitung eines Geseßentwurfes zu heaufirogen, der die Sogiali- sierung dexr Gas-,, Wasser- und Elektrizitäts- werke und der Straßenbahnen herbeiführen soll. Dieser Beschluß trifft si in seinen Absichten mit dem G -setz-

entwurf über die Kommyvnalisierung von Wirbichofts- betrieben, den die Sozialisierungokommission ausgearbeitet

hat. Die von ihr dort autgesütten Wirischafisztveige, ins- besondere die Erzeugung von Nahrungsmitteln (Brotversorgung), die Herstelung von Kleinwohnungen, die gewerbemöß'ge Stellenvermilt!lung und die Kommunalisierung der Apotheken müss n noch vem Sinne der Regie ung den Kommunen und Kommunal!verbänden die Möalichkeit geben, auch ihrerseits den Sozialisierungsögedanken für die Gemeinde nußbac zu machen, um so von der politischen zur wiitshaftlihen Selbstverwaltung großen Stils zu kommen.

Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik gibt bekannt: Die vorläufiae Tagesordnung des zweiten deutschen Nätekongresses lautet:

1) Bericht des Zenträlrats. (Meferent R. Leinert.)

9) Der Aufbau Deutsclands und das Nätesystem. (Nererent Mar Cohen.) : / : |

3) Die Sozialijierung des Wirtschaftslebens. (Referent Karl Kauts ky.)

4) Neuwahl! des Zeutralrats.

Alle den Rätekongreß betreffenden Anfragen sind an die Kongréßkommission des Zent1alrats, BVeriîn, Herrenhaus, zu richten; Richtlinien {ür die Wablen und über die Wahlkreis- eintzilung sind eben dort erhältlith.

Die Note, durch welche der Boischafter Noulens, der Vorsitzende dec Jutezralliierten Kommission in Posen dem Vo:1sißenden der deutschen Unterkommission, Freiherrn von Nechèuberg, den Abhrucch der Verhandlungen mitteilte, lautei nach „Wolffs Telegraphenbüro“ in der Uebrrsezung folgendermaßen: :

„Herr Präsident! Jch habe gestern abend den Brief erhalten, in dem. Sie mich davon in Kenntnis tegen, daß ihre Regierung, bevor Ste eine endgüliige Entschetdung trifft, bezüglich des Modus der Ernennung für die paritätische Oberkonimission in Pofen, die im Titel 1V, Artilèl 1, § 2 vorgelehen ist, es wünscht, die polnische Behörde mit einer Anfrage zu befassen, die von dem Herrn Minister Grzberger auêëgeht. Die Internationale Interalliterte Kommiision, die als äußetite Frist für den Absch1uß der Verhandlungen den 18. 3. Mitt&onacht festgesett hat, “kann fich nicht bei diesem neuen Vorschlag aufhaiten. Gr wäre übrigen8 in jeder Sacblage unzulä'sig gewi sen, weil die Be'prebüngen einzig und allein ¿wisck{én hter Deiegation und der Unsrigen getührt worden sind, allein fta Sinne un)erer bezüglichen Regierungen. Die deutsche Regierung bat die Wsung {hon zu lange hbinausueschoben. Sie ist zu verscbiedenen Maien zurückgetommen auf dié Abmachungen, die ohné Gg wierigleiten von ihrer Delegatión angen oten worten waren. Sie hat zuerst ihre Delegierten unter dem Vouvand zurück- Uen mit ihnen zu beraten, und hat fie dann - ohne genügende Weisungen zurücge\{chickt. Die deutsche O. P. L. hat ihrè: seits die Dinge kompliziert dadur, daß sie ihrem zuständigen Vertreter, dem General von Döômmes, unter\agt hät, das Abkommen zu unterzeldhnen, welces unter seiner Mitwirkung redigiërt worden war. Die mili- tärishen Behörden scheinen es demna abzulehnen, tnit der AA gewalt einig zu gehen, Schließlich hat auch der Minister Erzberger

in der behauptet wird, nach . der

in eine Waffeustillstant6lomumission cinen Vertreter des Papstes odr der Schweizer Eidgenossenschaft einzutühren, und auf die Garaniie, die wir ibin dadurch gegeben haben, daß wir die Wah! des Voisigenden durch die Internationale permamente Waffenstillstands- tommi)sion in Spa vornehmen lassen wollen, antwortet er ungeachtet Shrer Zustimmung mit einem augenscheinlih unannehmbaren An-

darauf bestanden,

gebot.

Die Interalliierte Kommission kann sih nit länger zu einer Taktik hergeben, die die Absicht durdblicken 1äßt, den Verpflichtungen auszuweichen, die fh für die deut|che Regierung aus dem Artikel I des Waffenstillstandöabkommens vom 16. Februar 1919 ergeben. Sie betrachiet daber ihre Mi\sion ais beendigt und wird Posen heute Abend verlassen. Die polnische Regierung ist benachrichtigt und wird in Benebmen mit Guerer Exzellenz alle Maßnahmen treffèn, die die Abreise der deutichen Delegation von heute ab ermöglichen. - Um den alliterten Regierungen zu gestatten, den versöhnlichen Geist zu wür- digen, der unsere Kommission ständig beseelt bat, richten wir an sie den Vorschlag des Vertragsentwurfes, dessen Abschrift beigefügt ist, {ndem wir bitten, ibn dann dem Mar¡hall Foch zu übermitteln, a!s Teil der Ausführungsbestimmungen des allgêmeinen Waffen- itiUjtandes.

Diese Note des Bolschafters Noulens geht, wie das oben genarnte Telegraphenbüro dazu bemerkt, um den eigentlichen Kernpunkt herum. Durfte die deutsche Regierung dadurch, daß; jie von vornherein den Gegnern die Mehrheit in der Ober- kommission zugestard, ble endgültige Entscheidung über das persöutihe Schilsal der Deutshën und Polen renlos in die Hände der Allüerten legen? “Dos durfie die deutsche Re- gierung nichi! Deshalb blieb sie bei ihrem Vorschlag und wies ihre Unterhändler, die in allen sonstigen. Fragen freie Hand hatten, streng an, in diesen einzigen Punkt auf jede Gefahr hin fest zu bleiben. :

In der Vollsizung der Wasffenstillstands- fommission in Spaa vom 19. März teilte der General Nudant laut Meldung des „Wo'fiichen Télegraphenbüros“ mit, daß die Entente den deutschen Vorschlag ablebne, die polnischen Truppen statt in Dänzig in B O “Memel oder Libvau zu landen. Die interalliierte ‘ommiisioß j in Warschau sei vielmehr beavstragt - worden, alle Vors bereitungen für die Landung der Tkuppen in Danzig zutreffen. Die deutsche Regienu"g werde zu dicsem Zweck ersucht, den Mitgliedern dec Kommission die dazu nöge Verkehresfreiheit einzuräumen.

Der General von Hammerstein wies darauf hin, daß die deutsche Regierung thren Standpunkt in vorliegender Frage wiederholt kundgegeben hat. Artikel XVI des Waffen- suillstandevertrags vom 11. November 1918 gebe der Entente nicht das Recht, die Landung der polnischen Truppen in Danzig zu fordern. Aber abgesehen von - der Nusle ung dieses Artike's“ würde die Landung der polnischén Truppen Umuhe unter der Bevölkerung östtich der Weichsel heroor1ufen, was dem Geist dieser Bestimmung des Woffenstillsiandsvertrags widersprehe. Aus zahlreichen Mitte:lungen gehe hervor, daß die dortige polnische Minder- heit die Landung als Signal betrachten werde, um mit Uns ruhen und Agitationen zu beginren General von Hom- mez stein fuhr fort: „Die deutshe Regierung hat mich offi ll ermöchtigt, zu eik ären, daß sie eine Landung polnischer Truppen in Danzig niht wünscht: Dem- gemäß ist es auch nicht erforde lich, daß alliierte: Difi.tere die Frage dieser Landung in Danzig p: üfen. Das Arerbieten wegen der Höfen"Meméel, Lböu, Königsb& g Üleibt besiéhen.“ Der General Nu*ant erwiderte, die vorgebrachten G ü'de für die Ausschaltung Danzigs könnten von den Alliierten nichi ange- vommen werden. Im üb! igen könne diefe Frage nicht gleichzeitig in Spaa und in Pojen behandelt werden. Die interolliierte Kom- wission in Posen besige die notwendigen Vollmachten zu ihrer Erledigung und seine schon gemachte Mitteilung sei nur die Wieder- gabe des Befehls, bea die Posener Kommission erhalten habe. Der Géneral oon Hammerstein betoute, daß gegenwärtig in Danzig und Westpreußen Ruhe herrsche. Eine Notwendigkeit, in Danzia Truppen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu landen, könne also / nicht anerkannt werden. Die deutsche Regierung habe angeordnet, daß sämtliche Fragen, betreffend die Landung polnisher Truppen in Danzig, dur die Wassen- stillstanosfomm!\sion in Spaa erledigt werden, wie dies Artikel XXXIV des Waffenstillstandsvertrags vom 11. No- vember 1918 porsieht.

e S E T. r APET L E

Dem Sißzungsbericht der deutshen Waffenstill- standskommission in Syaa vom 19, Márz entnimmt „Wolffs Telearaphenbüro“ folgende Mitteiluvgen: - ;

Die französische Regiecung ließ ihren Beschluß mitteilen, die schwerverwundeten und Ge Cer eutian deut- ichen Kriegsgefangenen sofort heimzusenden-. Die ärztlichen Unter)uhungen hätten zu diesem. Zweck bereits be- gonnen. Die Beirefenden würden binnen kurzer Zeit abreisen fönnen. Ver deutsche BVorsißende erinnerte daran, daß na den Züsagen Fochs in Trier etwa 2000 s{wervenwundete und kranke Friegégefangene in Frage kämen. Auf Grund der französischen Mitteilung frage es fh aber, ob auf eine größere Zahl zu renen set. Nudänt versprah bierüber boldige Auskuóit. Ferner kündigte diè französisdbe Régierung an, daß sie dié auf Grund eines Sonder- abkommens den ftanzösichen Kriegsaefargénen in Deutschland im Dezeiiber 1918 gelieferten Zusaptationen in naturä zu T ück- erstatten wolle. Die teutshe Regierung wêrdë um Mitteiluttg gebeten, ob die Uebergabe der Lebenémittel in Mainz oder Ludwig- hafen erfölgen follte. E E,

Der General von Hammerstein ersuhte die Alliièrten in einer Note erneut und dringend, die Koblenschiffahrt-in der O st \ee freizugeben, Zhre Unterbrechung habe“ wichtige Teile des östlichen Deutschlands in - eine trinsche Lage versegt. In: Daazig babe der Straßenbahnverkehr infolge Mangels an eleftrihem-Strom eingestellt werden müssen. Durch die Unterbrehung des elektrischen Stromes seien auch die Hafenanlagen in Neufahrwassex „in Mit- leidenschaft gezogen, so daß die Lebensmittelzufuhr. von Danzig: nach Polen in Frage gestellt werde. :

Die alliierten Besaßungsbehörden deg links- rheinischen Gebiets haben mehrfah deutsche. Staats- angehörige verhaftet und den Kriedsgerihten übergeben, weil fie nad dem 11. Novetnbèr 1918 teitiches Heereêgut vertauft oder angekauft haber. Die deutfhe Kömmisszok erbob in kiner Note gegen diese Verhaftnngèn Einspru. Nah deut!hèr Auffassung sei der Verkauf dieses Heere8guts aüf Grund der Bestimmungen dcs Waffenstillstandéverirags zulässig. Cs werde um Freilassung-der Be- treffendeu und um Einstellung des Verfahrens erfucbt. aaa {verde pie Versicherung verlängt, daß wegen folcher Ankäufe guünbsäglich N Verhaftungen und firafrechtliden Verfolgungen vorgenommen WérDEnN, E

Der Vertreter der deutschen Regierung erhob aufs Entschiédenste gegen eine Nachricht des" ,„Temps* vom 26, Februar d. J. Einspruch,

umung Rumäniens durch die Deutschen seien noch weiterhin Noten der Banks Gonöorals

Nomana in Umlauf çeseßt und die Notenptesse mitgenommen dees um den Druck der Notin in Deuti{land jortzusegzen. Gleichzeitig erhob der deutshe Vertreter Ein\pruh gegen die Nequitsition von 1000 und 100 Markscheinen dur N ariige Ueides s en if U EREN Le gegen das Yerlgügon „die DOTI I antfitigie. olle zur Séhnung dér ftans8f Be- fagunig Reichsbanfnoten beréitftelle ¿ 5 E E

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Zynfólge der Weigerung eiuiger radifaler Seemanns- verbände, fih an Bord der ausloufenden deutschen Lebens- mittelschiffe zu begeben, war die Ausführung des Brüsseler Abkommens und vie Verpflegung Deutschlands in Frage ge- stellt. Deshalb hgt die Deutsche Wasfenstillstands- kommission laut Meldung des „Wo! ffschen Telegrapben- büros“ am 20. März bei den alliierten Regterungen den An- trag gestellt, ‘die Genehmigunä zur sofortigen IJndienst- ftelluny von vier kleinen Kreuzern auf dem schnellsten Weae zu erteilen. Duxch diese Maßnahme würde der Schuß der sofortigen Ausfahrt der Handelsschiffe sowie der zu er- wartendèen Lebensmitteltiransporte garantiert.

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__ Die belgische Finanzkommission in Spaa hat nach einer Meldung des „Wo ffs{hen Telegraphenbüros“ Mitte vorigen Monats mitgeteilt, daß die Zurückziehung der deutshen Reichsmark aus dem belgischen Verkehr beendet sei. Beloien verlange nunmehr foforlige Vorschläge über den Rückkauf der Maribetzäge durh Deutschländ. Jn- folge der unerwarteten Hôhe der einzulösenden Ma1k- werte, die sich nah belgishen Angaben auf ungefähr 7 Milliarden belaufen sollen, forderte die deutsche Regierung bestimmtes Maáterialk, das ihr die Prüfung der usammersezuna des Betrags ermöalichen sollte. Die belgische egterung, die das deutsche Verlangen als éin Zeichen des Mißträvens auslegt®, gab ihm nicht Folge. Sie e:suhte die deutsche Regierung, Vertreter nah Spaa zu entsenden, die, mit Vollmacht versehen, berechtigt seien, mit den belgischen Dele- gie1ten ein endaültiges Abkommen über die Regelung der Maikfrage zu schließen. Jn einer kürzlih übermittelten Note antwortete die deutsche Regieruvg, mit der Bitte“ um Mittei- lung näherer Angaben über die Zusammensezung der Mark- summe hätte keineswegs irgendwelches Miftrauen zum Ausdruck ebracht werden sollen. Die belgische Regierung müsse ver-

tehen, doß besonders bei der unerwarteten Höhe der Bet: äge auf ihre Prüfung Wert gelegt weiden müsse, An Hand der erbetenen Unterlagen hoffe sie, daß sich Erörterungen der An-

gelegenheit ermöglichen ließen. Die deutsche Regie1ung sei aber nah wie vór der Ansicht, daß die endgültige Regelung der Frage den Friedensvethandiungen vorbehalten bleiben müsse. Jm übrigen dürfte das Trierer Finanzabkommen vom 13. Dézember, noah dem die Frage des Markanuetauschs eine interalliierte Angelegenheit sei, eine Sonderregelung der An- gelezenheit zwischen Deutschland und Belgien nicht zulassen.

Jn der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amts

por die Friedenoverhandlungen fand vorgestern unter em Vorsiß des Botschafters Grafen Bernstoff eine Be- sprechung über die bei der Friedensregelung zur Verhandlung kommenden Donausragen statt, an der, abgesehen von den Regierun gsvertretern und den für die Verhandlungen bestellten Sachve1 ständigen, zablreihe Vertreter der an der Donausch fff- fahrt beteiligten Gesellschaften teilnahmen.

Der Schiffahits1eferent des Auswärtigen Amts berichtete, wie „Wolffs elegraphenbürö“ meldet, über das bestehende Donautecht und die eee proftishe Ausgestaliüung der Donaus@iffahrt und ging danach auf die aus der feindlichen Presse befannt gewordenen gegnerishen Absichten bezüglich der Donau des näheren ein. Eine lebhafte Erörterung {loß sich an seine Ausführungen, die sich hauptsächlih mit der Frage der künftigen Donauakte beschäftigte.

_Am 19. März fand im Reichswirt\chafts- ministerium unter dem Vörsiß des Herrn Reich8wminisiers eine Sißung über die Verteilung der von der Marine freigegebénen Fishdämpfer statt. Die Marine er- klärte, 68 Fishdampfer zur Zeit entbehren zu können, während die übrigen 31 unbedingt noch für Minensuhzwecte zurüd- gehalten werden müßten. Jn längerer Erörterung wurde dem Wolffschen Telegrophenbliro zufolge . festgestellt, daß die Ansprüche der Reede1reten, - die Daimnpfer im Marini- dienst verloren hätten, niht unberücksichtigt bleiben könnten, und daß es quch am wirtschaftlichsten wäre, durch diese Reedereien die Dampfer sofort für einen geordneten Fisch- fana in Betriéb zu seyen. Anderseits wurde der Wunsch sür berechtigt géhalten, auch für die Bestrebungen zur Giündung gemeinwirtschaftliher Hochseefischereiunternehmungen sofort eine Anzähl von Dampfern zur Ve' fügung zu stellen, wobei aller- dings die Gründung reihselgener Fischereibetriebe vom Regie- rungs1ishe ausdrüdcklich ab.elehnt wurde. Als Ergebnis der Besprehung wurde festgestellt, daß 34 Fischdampfer als- bald an die durch Verlust im Reichs - Marine- dienstegeshädigtenReedereienveräußert werden sollen, während die übrigenzur Zeit versligbären 34 Dampfer bereitgehalten werden sollen, um gemeinwirtschaftliche Fischereiunter- nehmungen zu fördern, für die in kürzester Frist abgeschlossene Pläne dem Reich8wirtschafisministeriüm vorgelegt würden. Die Jntdressentén würden in bestimmter Frist anfgefordert, die Unterlagen hierfür sofort festzustellen und dem Neichs- wirtschaftsministerium einzureichen. Die Verteilung der später von dex Mariae freiwerdenden Fischdampfer und der vom Reiche in Auftrag gegebenen Neubauten wurde weiteren Er- örterunigen vorbehalten.

In der Sihung des Jnternationalen Völker- bundfongresses vom 13. März ist von lettisher Seite gegen die deutshe Politik in Lettland Einspruch erhoben worden mit der Behauptung, Deutschland beabsichlige die Auf- rihtung einer baltish-preußishen Monarchie und vergewaltige das Land ‘dur \einé “Druppet, dle s{leunigst zurüctzuziéhen seien. Hierzu bemerkt elegtaphenbüro":

Die erstere Béhaup n der beabsichtigten C

kf f gvon der beab e ebe B Be L S Elite e and gege as "Selbsthestimmung als einen“ dinsten Otun dur

porne däe änérlannt-und praktis’ durchgeführt hat, so tôriht, daß es erübrigt, hierauf. weiter etnzugehen. Aehnlich ftcht es mit der Behauptung, dié deutshéù “Truppen vergewaltigten

Letiland und müßien schleunigst zurückgezogen werden. Jedermann weiß, daß die deutswen Truppen beim Abschluß des Waffen- stillitandes nur einen Wunsch hattèn: in die Heimat eaten Nur . Gründe ü E h i F Nüchsicht auf die eintégangenèn Berbflichtitigen baben bie beute Negierun auf die Le Bonritellung E lettifen Regierung véanláßt, eiten Teil der teulshen Suipden in ten baliischen Prô- vifzeit zu belassen, wo fe Schulter an S@uUer mit bei Einwohnern des Länbes' eyen Lte bol\hëïwvftisGen Etupbern tämpfen, Mit Dank- baïfeit wird’ dies au von den Efturbohnern anerkannt. Die Unitér- zeihner des Einspruchs werben dahêr mit threr Behauptung bei thren nit betden Sanbéleuten taum ben erbofften Beifall fiñbên.

Das „Wolffsche Telegraphenbürg“ berichtet unter dem 20. März über die Lage an der Ositfront:

An der polnifch-bers{chlesischen und posenschen

Front Patrouillenaerläntel. Die Polen beschießen neuerdings, #0 bei Qduny und im Raume von Brotnberg, die friedlih ihrèêr Feld- arbeit nagehenden Bauern mit Maäschinengewehr- und Infanteciè- feièr. Am 19, 3., Abends, s{hlePÞpten sie“ fünf Bauern aus der Bentschener Gegend fort. ___ Im Bakltikum gehen die Bolsewiki weiter zurück. Troß ihrer añilitärishen Erfolge der legten Zeit, insbesondere im Süden Rußlands ift es ihnen bibher roch nicht gelungen, ihre dur Abgabèn ges{rvächte baltisde Frort tvteder zu vearstärkén. Infolgedefsen haben Truppen der lettischen Regierung und bälti\chen LandeLwehr weiter nach Dsten Gelände gewonnen. Baltische Landegwehr hat unter der persönlichen Füvrung thres Befehlshabers, Majoës Flétichex, in kühnctn, blibschnellem Streiszuge, von Tuttum aus vorgéehend, Mitau be- feßen lóônnen. Auch den reichödeut|chen Truppen gegerüber beginnt der sich bisher hartnäcktg wehrende Gegner nunmehr seine Stellungen zu räumen.

Sachsen.

Jn der gestrigen Sitzung der Volkskammer stellte der neugewählte Ministerpräsident Dr. Gradnauer dem Hause das von ihm umgebildete neue Minifterium vor, das sich laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ nunwehr folgendermaßen zujammenséßt: Präsidium und Neußeres: Gradnauer; Juneres: Uhlig; Militärwesen: Neuring; Finanzen: N1 y}\ch e; Kultus: Bu ck; Arbeiten: Heldt; Justiz: Harnisch; Wirtschaft: Shw arz. Sämt- lihe Minister sird Mehrheitesoztalisten. Zur Bearbeisung der Geschäfte des Mimsterpräfidiums wind mit Zustimmung des Gesam1ministeriums eine Staatszkanzlei eingerichtet, mit deren Leitung dèr Ministerialdirektor Geheimrat Dr. Schulze beauftragt worden ift.

Dex Minislerpräsident Dr. Gradnauer legte zum Schluß der Sißung in einer längeren programmatischen Erktä-

“rung die Nichtlinien der Politik der neuen Regierung dar

und richtete einen Aufruf an die Bevölkerung, in dem er än die Einsicht, Selbsizuchi und Besonnenheit des sächsisck@;en Volkes appellierte und betonte, nur durch Ordnung und Arbeit könne sich das Volk aus feinen jeßigen Tiefstand wieder erheben und seine demofratischen und sozialistischen Ziele verwirklichen.

Vaden.

Bei der Beratung des neuen Verfassungsentwurfes in der Landesversammlung führte der Minister des Jnnern Dr. Haas laut Berich! des „Wolffshèn Telegraphén- büros“ aus:

Wir werden in jeder Weise dagegen Einspruch erheben, daß badiihes Gebiet von Frantreich anhnektiert wird. Wir haben Gründ, anzunehmen, daß Frankreich die Absicht hat, das Kehler Gebtet zu annektieren: (Lebhaftes Hört, hört! und Niemals!) Wix häben vor âllex Welt tageáen Verwahrung ein- elegt, baß dieses-Land, in bem kein Méênsch anders als deutsch pricht, - von Deutfcland abgétrénnt wird. Im „Journal“ würde dieser Tage ‘anerkannt, es sei richtig, daß Kehl ‘deutsch fei, dêr Kebler Hafen müßte aber in irgendciner Form an Straßburg at- gliedert werden. Straßburg brauce den K hler Hafen. Das ift uns ein Beweis, daß ès si um etnen Raubzug bandelt. (Sehr richtig !) Wir werden immer dagegen Einspruch erheben. Französishe Blätter haben entgezen den Waffenstillstandsbed\ngungen und dèn 14 Puntten MWiltons die Absicht geäußert, den Nbein vön Basel bis Mannheim dauernd unter. französi\che Kontrolle zu stellen. (Lebhäftes-Hört, hört! und Niemals! äuf allen Bänken des Hauses) Alle Anzéichen deuten darauf hin, daß Frankreids Nerbalten nicht dem dauerntèn Frieden dient, fonderrt darauf hinans- läuft, die Völker in neues Un lück zu flützen, und dagegen müssen wir vor der ganzen Welt protestieren. Wenn Frankrei auf feinem Unspruth beharrt, müssen wir vor der ganzen Welt sagen : „Wir sind belogen und betrogert worden !“ (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

Samburg.

Jm Anschluß an die am Mittwoch abgehaltene Ver- ammlung des deutshen Seemannsbundes fand sgestern auf dem „Jmperator“ eine Zusammenkunft der für die Schiffe der Hamburg-—Amerika-Lime angemusterten und auf diesen bereits Dienst wenden Seeleuten statt, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen wurde, ngh Möglichkeit ges{lofen an der vom Seemannsbund für heute einberufenen Versammlung, zu der auh Vertreter der Regie- rurig geläden worden find, teilzunehmen.

Jn einer Bekanntmachung wenden sih dié fsozial- vemofratische Partei, das Gewerkschaftskartell. die Kommandantur des Soldaténrats und der Kom“ mandant von Groß- Hamburg an die Seeleute, sith der ungeheuren Verantwortung für die Ernährung des ganzen Volkes bewußt u sein und die Schifse herauszubringen. Alle Sicherheitörnonnschaften und Truppen Groß-Hamburgs ständen zum Schuße der Seeleute geschlossen bereit, wenn unverant-

wortlihe Elemente die Leben8mittelschiffe mit Gewalt am

Auslaufen verhindern wollten. i

Die Dampfer „Cleveland“ und „Patricia“, deren Aus- reise gestern in Ausfiht genommen war, konnten nicht ausslaufea, da die Heizer und Trimmer der Dampfer erst den

Beschluß der heutigen Versammlung abwarten wöllen.

Bremen.

n einer gesiern vom Seemannsbunde einberufenen Ver an ung von Bremer Seeleuten aller Chargen wurde beschlossen, die Schiffe auf keinen Fall auszuliefern und fie nur ausfahren zu lassen, wenn die Besaßung die Zusicherung be- kommt, daß -die Mannschaft an Bord verbleibt.

Oesterreich und Ungara. Die Niedérösterreichishe Landesversammlung hät die Landeswahlordnung für Niederds erre angenommen. r fest.

st Das Gese dns aktive Wahlrecht | die Neihs- deuten x den Fall der Gegenseitis ; igteit 9

Menschlichkeit und die,

Die deuisch-böhmische Landesregierung richteie namens Deutschbößhmens und ves Sudetenlandes durch das Staatsamt des Aeußern an die Internationale Völker- bundskonferenz in Berù cirë Note, ber laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“ verlangt wird, daß bei der Beratung über das Statut des Völkerbundes ber eits Vor- sorge getroffen werde, däß die Siaaten în jolchen ¿5ormen in den Völkerbund aufgenommen werden, daß die Ruhe der Welt niht mehr gestört wird. Es wird dagegen Einspruch erhaben, daß auch nur Gerüchte enisiehen können, daß die Deutschen den Tschechen als Geschenk übergeben wetden sollen, und es wird das Net der Deutschen geltend gemacht, die den Frieden suchen und wünschen. „Die Deutschen“, heißt es in der

ate rmweiter, „wellen Teinen Kampf um Sein und Nichtsein. Sie erroarten, dúß die Jaternationale Völkerbundskonferenz ihnen behiflih ist, ihre Selbständigkeit zu erlätgen. Auch aús fulturell-n Gründèn fönnen fie si nicht an die Tschechen vétschenten lassen; fie wollen Trennung vou eluêèm Fiinde, der sie vernichten will, und aegen ihn seste und unantästibare Grenzen. Dann erjt können fie in Frieden mit ihm Eben. Sie bitien im Namen des Rechtes, daß die Freunde des Friedens ihnen dazu helfen.“

Jn ber gesirigen Sipung der Tiraler Landeot ® versammlung gab dèr Borstyende Baron Stern bac) eme Erklätung ab, in der er sih obiger Quelle zufolge namens der ganzen Landeboerfarmmnalung der Kuuogebuna allèr Sczichten dec Beoôikernng sür Einheir und Befreiung Tirols anschioß und gegen die grausame und nußioje Knechîuag eines Volks Verwahrung eintegte, das im Vertrauen auf die Gerechtigkeit der 14 Punkte Wilsons die Waffen niedergelegt habe.

„Wir wünsch@en und fordern“, fußr der Redner fort, „einen gerechten Frieden, weil sonst tiefe Verzweiflung über das Volk tfommen muß, die'die lehten Feseln der Ordnung sprengen und über das ganze Bolk Vernichtung bringen wird, bie auch an den Grenzen jener Länder, die heute noch in LLaffet starren, nit fichen bleiben wird. Der Vörsthenbe drückte weiter Trauer über: die nußlofe" und drundlose ‘Hifilnordutig von Stammesgenossen aus und" fagle: „Mögen unsfeïe Stämmesbrüdér aus unserem Mitgefühl Krat höpfen im ferneren Kampf um ihre Seibständigkeit; mögen sie auch aus den Entrüstungskundgebungen, bie sie aus ‘allen Teilen dées Deutschen Reiches vernahmen, jene Kraft innerster Volsgemeinf

chaft herauéfinden, die an dur Gewalt auf die Dauer“ nich? getrennt werden Tann.“

Bei Erörterung eines Antrages der Christlichsozialen auf Bératung der Landiags- und Gemet:ndewahlordnutig wurde der Wunsch auszesprochèn, den Reichsdeutschen das Wahlrecht für Landtags- und Gemeindewahlen zu fichern.

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Frankreic{.

Nach einer Havasrneloung hat der Hauptausschuß der Friedensfonferenz den ufrainischen Generai Pawlenfka, der vor Lemberg befehligt, u2d dew polnishea Kommandanten von Lemberg General Nozwadows*?y voraesiern in einem von Wilson, Lloyd George, Orlando und Clemenceau tuterzeichneten Funfentelegramm aufgefordert, sofort eine Einstellung der Feindseligkeiten zu vereinbaren, während welcher die Eisenbahn Lemberg—Przemysl sowéit frei bleiben müßte, um läglih die Tagetverpfleguna sür Lemberg heranzuschaffer ; nux auf Grund dieser 2Waffenruhe, derèn Umwandlung in einen Waffenstillstand in Ausficht z9 nehmen fei, werde der Hauptaus\{huß die Gebietsforderungen der Ufrainer und der Polen zur Kenntnis nehmzn.

-— Die erste Teilsißzung des Obersten Kriegsrats war der Prüfung der Lage in Galizien gewidmet. Wie die „Agence Havas" meldet, hörte der Rat den von der Kommisfion für die polnishen Angelegenheiten eingereichten Bericht. Jules Cambon legte die zu verfolgenden Ziele dar.

Polen könne troß seiner unzusammenbhängenden Landesgrenzen untex gleichzeitiger Anpassung an ‘das Nationalitätenprinz ein leb nsfabiger, Staat werden. Um jeine Unabbängigkeit zu behalten, habe Polen einen freien Zugang zum Meere unbedüugt nötig. Unter diesen Umständen aber lei es unmögli, Polen - leine fremden Elemente einzuverleiben. Der Plan der Konmission, der « tim ganzen aenommen die Grenzen Polens wenig weiter dehnt als die von 1772, bewillige Polen einen Ausgang zum Baltischen Meer, der mit einem Landstreifen länds der Weichlel zusammenhängend gedacht sei. In Allenstein würde eine Volksabstimmung abgehalten werden müssen.

Am Donnerstag fand keine Sißkung des Obersten Rates stait, woh! aber versammelten fih die Chefs der Regierungen zur Beratung. Heute findet eine neue Sißung des Obersten Nates statt, in deren Verlauf die Westgrenze Polens geregelt werden und auch die Zurücsendung der polnischen Dirisionen zur Sprache kommen soll. Zugleich wird auch die Festseßung eines Teiles der neuen Waffenstillfiandsbedingungen (zugleich mit der Frage, ob Waffenstillsiäad oder Präliminarfrieden) endgültig geregelt werder. ;

Ein von den japanischen. Delegierien einge- brachies Amendement für den Völkerbund fieht ein Uebereinkommen vor, wonach die vertrag\chließenden Mächte verpflichtet sind, innerhalb ihrer Grenzen allen Fremden, die Untertanen der zum Völkerbunde gehörigen Staaten find, gleihe und gerechte Behandlung angedèihen zu lassen. .

Nußzlaud.

Das „Reutersche Büro“ erfährt, daß die Bolschewisleu Cherson und Nikolajew erst nah shweren Kämpfen mit den französischen Truppen beseßt haben, die die Städte chließlich aufgeben mußten und nach Qdessa gebracht wurden. Die ganze Ukraine sei jeßt inden Händen der Bolschewistén.

Dänemark.

Der deutsche Schooner „Meta“ aus Brahe ift nah einer Meldung des „Riuaushen Büros“ mit einer Laduvg Dinge (gh auf der Fahrt von Lübeck nah Aarhus von dem französischen Torpedobootszerstörer „Oriflamme“ als Prise aufgebraczi und in den Hafen von Kopenhagen eingeshleppt worden.

, Luxemburg.

Die Kammer hat na einer Havas:-Reutermeldung ein- stimmig einen Antrag angenommen, in dem der Wursh nach Erhaltung dèr Unabhängigkeit und Selbstverwal- tung des Landes ausgesprochen wird. Jn Beantworlung einer Anfrage teilte der Staatsminister mit, daß die tegieruig gur Pariser Konferenz der Neutralen über den Völkerbund

iht Ungeladen worden sel. :