E N E S

aber vorhanden, so werden sie rechnungsmäßig als etatêmäßige Ver- wendungen behandelt. Dann sind also Uebershüfse erst vorhanden, wenn der betreffende Fonds gefüllt oder ergänzt ist. Jh kann also materiell der Auffassung des Herrn Freiherrn von Zedliß volllommen beitreten. Die Sache wird so behandelt werden, wenn dieser Antrag nit angenommen wird, als wenn er angenommen wäre. Aber ih finde nicht, daß es richtig ist, eine keinem Zweifel unter- liegende Sahe durch eine besondere geseßlißhe Bettimmung auszudrüdcken. Es fköônnen ja ganz vershiedene Fälle vor- kommen. Wenn der Fonds beispielsweise gefüllt ist und wird gar- uiht verwendet, so wird in den nächsten Etat eine Summe für die Ergänzung desselben nicht einzustellen sein. Dann kommt der Fonds überhaupt nicht in Betracht oder er ift gänzli .geleert; dann müssen 20 Millionen vorher in den Fonds gebraht werden, che Uebershüsse vorhanden sind, ebenso bei theilweiser Aus- füllung der Uebershüsse in der Rehnung. Ich habe vielleiht auch aus den Worten des Herrn Berichterstatters die Verwethselung entnehmen zu müssen geglaubt, als wenn hier die Rede wäre von Uebersüssen der Eisenbahn-Verwaltung. Nein, wir haben es hier niht mit einem Eisenbahngeseß zu thun, sondern mit einem allgemeinen Finanzgesezy. Es handelt si hier um Uebershüsse des Staatshaus- halts, und die können erst vorhanden fein, wenn alle diejenigen Aus- gaben wirklich rechnungsmäßig beglichen sind, zu welchen der Finanz- Minister etatsmäßig ermächtigt ist. Unter diesen Umständen glaube ih, da wirkli materiell eigentlih kein Zweifel obwalten kann, wäre es wohl richtiger, diesen ganzen Antrag zurückzustellen. Jn der Sache find wir ja vollständig einig.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. kons.) hält seinen Antrag niht für ganz überflüssig; denn es stebe nicht fest nah dem Syrachgebrauch, daß in dem „rechnungsmäßigen Ueberschuß“ auch wirklih s{©on der Fonds von 20 Millionen für die Eifenbahnver- waltung mit enthalten sei.

Abg. Richter erklärt \sich gegen den Antrag, weil sonst diese Ausnahme als die einzig zulässige gelte. Diese Debatte, führt Redner aus, zeigt, zu welhen Komplikationen der § 3 überhaupt führen kann. § 1 limitiert die Tilgungssumme, und § 3 sieht dafür eine weitere, garniht vorherzuschende Summe vor. ie Aufstellung des Etats hängt von der Veranschlagung des jeweiligen Ministers ab, wir baben also keinen Einfluß auf die Bemessung der Uebershüfse. Verbefserungen im Eisenbahnwesen sind nötbig, die Regierung braucht aber keine Furt vor der Macht des Landtages zu haben, denn gegen den Widersprnch der Regierung kann keine neue Ausgabe gemacht werden. Der Bericht der Seehandlung zeigt, daß die Regierung viel zu hohe flüssige Mittel hat, obwohl fie über Knappheit der

Mittel immer flagt. Die Seehandlung zeigt uns in einem

Fahre 110, in einem zweiten fogar über 300 Millionen Mark Tombarddarlehen, was nur die Spekulation ciniger Berliner Banquiers fördert. Wozu überhaupt die Schuldentilgung ? Wir besigen etma 5 Milliarten werbendes Kapital mehr als unsere S6zulden- last von 64 Milliarden. In einem unglücklichen Kriege haben wir überhaupt mit ganz anderen Verhältnissen zu renen, für welche diese Maßregeln hier überhaupt niht genügen. Abgeschrieben wird ja s{hon an unserem werbenden Kapital. Wenn auch durch Einführung der Elektrizität für 500 Millionen Lokomotiven überflüssig werden, fo vollzieht fh doch die Einführung der Elektrizität nur allmählich, und in dem entsprechenden Grade baut man keine neuen Lokomotiven mehr. Eine Bankerotteurspolitik treibe ich nit, ich verlange nur eine Berücksichtigung der individuellen Vechältnisse des einzelnen Fahres. An der Verquickung der Reichs- und Staatsfinanzen war weder tas Zentrum noch die rationalliberale Partei allein, sondern hauptsächlich Fürst Bismark |huld, der allerdings von den National- liberalen lebhaft unterstüßt wurde. Uns gefielen damals die konstitutio- nellen Garantien des Herrn von Bennig!en besser als die lex Francken- stein, und wir haben gegen leßtere gestimmt. Zentrum und National- liberale werfen sich_ gegenseitig die Bewiliigung neuer Reich8- ausgaben vor, Fürst Bismarck regierte eben mit zwei Majoritäten und spielte sie gegeneinander aus. Herr Windthorst stand gewöhnlich früher auf und machte sein Geschäft mit dem Fürsten Biêtmarck. Die falsche Finanzpolitik Bismarck's will man nun fortsezen. Hundertmal sparsamer als Graf Limburg, ist das Zenirum hon. Graf Limburg hat nur ein biëhen bei den Kanal- auêgabea und den Postbauten gespart. Es wäre falfch, wenn das Reich seine Einnahmen erhöhte, um den Einzelstaaten Mittel zur höheren Schuldentilgung zu überweisen. Die Franckenstein'sche Klausel ist verbesserungsbedürftig; wir sind aber gegen eine Aenderung, rocil wir nicht wissen, wie weit unser Einnahmebewilligungs8recht dabei beeinträchtigt werden könnte. Wenn Sie (rets) die früheren Finanz- Minisier angreifen, so greifen Sie den Fürstea Bismarck an, der war bis 1890 der cigentlihe Finanz, Minister, und ich muß ibn gegen Fhre Uebertreibungen in Schuß nehmen. Die ungemessene Vermeh- rung unseres werbenden Vermögens, wie sie der Finanz-Minister crítrebt, ist bedenklih. Herr Miquel hat seit seinem Amt®antritt das werbende Staatsvermögen \{hon un: # Milliarde gesteigert, und er will mit dieser Aufspeicherung fortfabren. Ich überlasse es dem Abg. von Zedlitz, an dem festlizen Tage, wo der Finanz-Minister in diefer Weise die 1000. Miüion erreiht, den Sessel des Minisiers zu be- kränzen. Wir machen eine solche Tbéesaurterunaspolitik nicht mit, foidern meinen, daß der Staat seine Kulturaufgaben erfüllen müsse.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Wenn man dem Herrn Abg. Richter zuhört, so ist man versuckt, alles, was er sagt, zu glauben (Heiterkeit); man muß das dem Herrn Abg. Richter lassen, daß er mit seiner großen finanziellen Sahkenntniß eine Darstellungas8gabe verbindet, welche kritish nit veranlagten oder nicht genügend finanziell vorgebildeten Hörern eine Ueberzeugung von Dingen beibringen kann, die er vielleiht in ähnliher Weise das nächste Mal in das gerade Gegentheil verkehrt. (Heiterkeit.) Ich bin in einer sehr komischen Lage gegenüber den beiden Herren von der freisinnigen Partei in ihren Schattierungen. Herr Abg. Broemel entseyt sich und entrüstet sih darüber, daß während meiner Amitszeit die Ausgaben so gewaltig gesteigert seien, daß in einer ganz unzulässigen Weise die Uebershüsse der Cisenbahnen dafür hätten verwendet werden müssen, und der Herr Abg. Nichter sagt: dieser Minister erfüllt die Kulturaufgaben nicht, er hat nur einen Ge- danken, möglichst viel Geld aufzuhäufen, die Bilanz des Staates für die Zukunst zu verbessern. Welchem von den beiden gelehrten Herren soll ih nun folgen? (Heiterkeit.) Das ist sehr {wer zu entscheiden. Uebrigens diese sonderbare kontra- diktorishe Auffassung zeigt sh niht nur im Hause, sondern im Volke

gerade so, au selbst bei den gelehrten Männern anderer Parteien.

Ich habe in der Kommission für dieses Geseß darauf hingewiesen, daß aus derselben Partei mir der Vorwurf allzu großer Fiskalität, d. b. das Zerückhalten in den Ausgaben, gemacht worden ift, und aus derselben Partei von fehr sachkundigen Männern der entgegengeseßte, daß zuviel Eisenbahnübershüsse verwendet werden zur Steicerung der Ausgaben. Wenn man nun von fachkundigen Männern die entgegengeseßten, sh selbst wider- \sprehenden Vorwürfe erhält, so kann man doch wirklih auch mit einiger Bescheidenheit glauben, daß die Wahrheit vielleiht in der Mitte liegt (Heiterkeit), und daß wir nach diefer Wahrheit auch in Zukunft verfahren folltcn.

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat einmal in der Kom- mission des Reich3tages, als es sich um die Steigerung der Ein- nabmen handelte, dargelegt, daß die Finanzen des Reiches so glänzend wären, daß eine weitere Steigerung von Einnahmen nicht erforderli sei, und dann mit derselben Dialektik ein anderes Mal — ich glaube, das folgende Jahr — umgekehrt dargethan, daß gar keine Steigerung der Ausgaben mögli sei, da die Mittel bierzu niht ansreichten. Im Jahre 1890 — {h habe die Rede hier vor: mir — hat der Herr Abg. Richter eine ganz ähnlihe Darlegung gemacht, daß meine Auf- fafsung, daß die Finanzen an einem Wendepunkt ständen, daß wir wahrsheinlih in ein Defizit kommen würden, gänzlih falsch sei, daß gegenwärtig vielmehr die Zeit gekommen sei — sagte er .wörtlich —, sowohl im Reih als in Preußen die Steuern herab- zusezen. Und, meine Herren, im folgenden Jahre hatten wir ein wirklihes Defizit in Preußen von 42 Millionen. Da fiebt man, wie selbs ein so sahkundiger Mann“ im Jahre 1890 vorschlagen kann, wegen der ungeheuren Fülle von Geldmitteln, die wir besäßen, die Steuern herabzuseßen, und im Jahre 1891/92 s{hweigt, wenn er hinterher belehrt wird, daß statt dieses kolossalen Aufschwunges ein Defizit von 42 Millionen zur Erscheinung gekommen ift.

Meine Herren, die ganzea Ausführungen des Herrn Abgeordneten sind deswegen, ih mölhte sagen, so verführerish, aber au so unrichtig, weil immer nur die eine Seite der Sache betrachtet roird, nämlih die Einnahmeseite.

Gewiß, meine Herren, find au in diesen Jahren auf manchen Ge- bieten Verbesserungen des Vermögens eingetreten, auf manchen Gebieten Einnahmesteigerungen dazugekommen. Aber die A usgabe steigerung, wo ist sie geblieben in der Rehnung des Abg. Richter? Wenn wir wirkli seit 1870 — so, glaube ih, sagte er — 3 Milliarden mehr Vermögen erworben hätten, so bedeutet das garnihts, so- lange niht dargelegt ift, welhe neue Ausgaben inzwischen hinzugekommen find. Seit 1880 i unser Bruttoausgabe- Etat von 700 Millionen auf 2 Milliarden gestiegen. Man muß erft diese Rechnung - anstellen, wenn man hier von einer Vermögens- vermehrung und -thesaurierung \prehen will. Diese ganze Ausführung — wenn er uns z. B. aufrehnet, daß das ganze Extraordinarium eine wirkli dauernde Vermehrung des Staatévermögens sei, — ist gänzli un- richtig; da brauht man bloß die einzelnen Positionen des Ertraordinariums sih anzusehen, — beweist in ihrer Einseitigkeit nichts. Aber wenn das alles rihtig wäre, so würde eine solche Rechnung nicht das geringste bedeuten, wenn man nicht die Steigerung der dauernden Ausgaben des Staats in der Zwischenzeit dabei betraŸtet.

Meine Herren, beruhen denn die Verpflihtungen des"

Staats allein auf den Schulden, die der Staat Preußen bestimmtéèn Gläubigern schuldig is? Die SHulden des Staats beruhen auf den gesammten Verpflihtungzn, die auf der Staatsverwaltung liegen. Ein Anspruch eines Beamten der Generalstaatskafse gegenüber, Gehalt ausgezahlt zu bekommen, ift für den Staat genau dasselbe als der Anspruch eines Gläubigers, Zinsen zu bekommen. Sehen Sie sich einmal die Steigerung der Ausgaben des Etats nicht bloß in den Betriebsverwaltungen, sondern in allen anderen Verwaltungen an, ih bin überzeugt, daß — die Nechnung i aber überhaupi nicht zu maŸhen, weil die Schäßung unseres Siaatsvermögens nach meiner Meinung unmögli is — aber wenn man sie wirklich machen könnte, fo bin ih noch viel eher überzeugt, daß wir eine Unterbilanz seit 1870 haben als eine Ucberbilanz. (Widerspruch links.) —. Jawokl! Ich gehe aber noch weiter! Gewiß wächst die Bevölkerung, damit auch die Steuerkraft, aber nit im Verhältniß, niht einmal zu den Ausgaben, die sie verursaht. Die Entwikelung der modernen Zeit führt noth- wendig dabin, neue Ausgabezweige auf die Staatskasse zu übernehmen. Wir können uns dem gar nicht entziehen; die ganze fozial- politishe Gesezgebung is ja ein Beispiel dafür. Aber ab- gesehen davon, auch auf vielen anderen Gebieten wächst noth- wendia die Verpflichtung d:8s Staates zu neuen Verwendungen und ih bin schr zweifelhaft, ob die Steuerkraft, wzelhe durch die Vermehrung der Bevölkerung ¿zuwähßst, dem entfernt entspriht. Wenn also das Staatêvermögen sich vermehrt, so giebt das nur cinen Bei- trag zu dieser Unverbältnißmäßigkeit der steigenden Ein- nahmen und Ausgaben. Diese Frage ift wissenshaftlich genug behandelt, und es haben Hervorrazende Männer der Finanz- wissenshaft daraus hergeleitet, daß es nit zu vermeiden sei, daß die Staaten erdrückt würden under einer wachsenden Schuldenlaft.

“Meine Herren, zwei Worte über das Reich. Ih möchte darauf nicht genauer eingehen, denn es würde {hließli& fo seinen, wir wären im Reichstage. Aber eine Frage möchte ich allen Deduktionen des Herrn Abg. Richter gegenüber an ihn richten. Er sagt: Die Ueber- weisungspolitik war eine falsGe. Ich theile die Meinung; ih habe das oft genug ausgesproen, ih babe deswegen au die lex Huene beseitigen belfen, weil ih die Wirkung derselben ganz genau fo ansehe wie die Ueberweisungépokitik des Neichs, unter einer Vorausseßung, daß nämlih die Ueberweisungen \{wankender Natur sind. Hätte das Reich den Einzelstaaten gegenüber eine - feste Rente übernommen, wie die erste Vorlage zur Reichêreform das forderter von 40 Millionen, dann wären diese Bedenken, die der Herr Abg. Richter aus den Ueberweisungen an si hergeleitet hat, von selbft weggefallen. s

Aber nun stelle ih die Frage: das zweite Finanzreformprojekt ging ja dahin, daß. die Ueberweisungen verschwinden sollten, ebenso die Matrikularbeiträge; wir wollten eben eine reinlie Scheidung, und doch war der Herr Abg. Richter der erste, der das auch zurüdckwies.

Was foll man also dem Herrn Abg, Ritter bieten? Ich weiß: mit ihm ist eine Reform überhaupt nicht zu machen; denn ih bin siher: wenn man ihm mit irgend einer Vorlage kommt, wird der Abg. Richter seine verneinende Kritik daran üben. (Sehr richtig! rechts.) Sehr s{hade, meine Herren, kann ich wohl sagen, und fehr bedauerlih für einen Finanz-Minister, daß der Herr Abg. Richter mit seinen Talenten und Kenntnissen diese Stellung einnimmt! Er würde, giaube ih, dem Lande viel größere Dienste leisten, wenn er au ein- mal positiv mitwirkte. (Sehr gut! rets.)

Der Herr Abg. Richter verkennt auch die Natur der Matrikular- umlagen, wie sie ursprünglich gedaht waren, wenn er die Behauptung aufstellt, daß die Matrikularumlagen nah den Jutentionen der Ver- faffung des Reichs so lange dauern sollten, als nicht die Ausgaben des Reichs durch direkte Steuern gedeck werden. Jch muß diese Auf- fassung von der Natur der Matrikularumlagen cbenso bicr, wie ih

das früber im Reih8tage getban habe, mit Entschiedenheit ablehnen. Gewiß habe ih selbft mitgewirkt, daß das Reich die Kompetenz haben follte, auch direkte Steuern zu erheben als Reichsfteuern , und ih bin auch heute der Meinung, daß die Auffaffung, das Reih sei verfassungsmäßig nur auf indirekte Steuern angewiesen, eine irrige ift. Aber daraus folgt niht entfernt, daß tas Reich verpflichtet sein foll, das Manko, welhes dur feine Ausgaben entftebt, nur durch direkte Steuen zu decken; es if ebenso berechtigt, durch indirekte Steuern sie zu decken, und darüber war do von vornherein gar kein Zweifel, daß das Wesentlihe an Einnahmen, wele das Reich damals und in Zukunft bekommen würde, in Zöllen und Verbrauhsabgaben liegen würde, also in indirekten Steuern — darüber ist nie ein Zweifel gewesen!

Ich stelle also fest, daß die Matrikularbeiträge ledigli pro-

visorisher Natur waren, daß die Absiht bestand, das Reih selbst, *

ständig hinzustellen, vom erften Tage der Gründung des Reis an, und daß diese Absiht, die au durh die Gesammtinteressen des deutschen Staatswesens, dur unsere ganze hiftorishe und gegenwärtige Gnt- widelung zu realisieren alsolut nothwendig ift, gescheitert ift an dem Widerstande der freisinnigen Partei und leider auchß — bis jeßt wenigftens — des Zentrums.

Ich will nit weiter auf diesen Gegenftand cingehen und komme nun wieder auf die hier vorliegende Frage zurück. Da hat der Herr Abg. Richter meine Ansiht, daß superflua bisweilen nocent, in durhaus zutreffender Weise illustciert. Er hat, glaube id, ganz rihtig dargelegt, daß der Antrag von Zedliy doch viel weitere Konsequenzen haben kann, wenn er in das Gese aufgenommen wird, als der Antragsteller selbs es wünscht. Andererseits kann ih nur dabei bleiben, daß ein wirkliher Zweifel nah unserer Staatäverfassung und nah den Begriffen, die die Ober-Rehnungskammer ftets festhält, nah unserer Ober-Rehnungskammer-Instruktion garnicht entfteben kann, daß Ausgaben, zu welhen im Etat die Ermächtigung gegeben ifi, genau so behandelt werden müfsen wie Ausgaben, die ge- leistet werden aus privatrechtlihen Verpflichtungen oder auf Grund bestehender Geseze. Der Etat ift eben - ein Geseg. Wenn es im Etat heißt: unter gewissen Vorausseßungen f\oll ein Fonds ven 20 MiLonen aus den Etatëmitteln gebildet werden, fo muß, ehe die Rehuung einen Uebershuß liefern kann, dieser Fonds gebildet scin, und dann erft kann von einem Uebershuß die Rede fein. Meine Herren, nehmen Sie das Beispiel der Schuldentilgung. Wenn wir eine Schuldentilgung auf Grund des Gesetzes leisten, so muß sie geleistet werden aus den laufenden Mitteln des Etats. Und erft, wenn sie geleistet ift, bleibt datjenige, um welhen Betrag die Ein- nabmen die Ausgaben überschreiten, als- Ueberschuß übrig. - Wir wollen die obligatorishe Schuldentilgung wieder einführen, weil wir nicht wünschen, daß, wenn cin solher Zwang zur Tilgurg nicht vor- handen ift, dann andere Ausgaben die Ausgaben für Schuldentilgung ersetzen, daß wir Ausgaben, tie wir vielleiht vermeiden können, dann maden und die Schuldentilgung bleiben lassen. Jch meine, daß ein Etat dann erst balanciert, wenn eine mäßige Summe für Schulden- tilgung aufgenommen is; fonst ist der Etät nah meiner Auffassung unvellftändig.

Nun sagt der Herr Abg. Richter: warum brauchen wir gerade sol&e Stuldentilgung, denn wir haben ja das kolossale Vermögen; wenn man das Vermögen des Staats {ägt und die Schulden abzieht, so bleiben immer noch, preist er, 3 Milliarden übrig. Es wäre auh ganz gleihgültig, wenn er gesagt hätte: es bleiben 10 Milliarden übrig; die Sache selbst wird dadur nicht berührt — warum sollen wir alfo abschreiben? Meine Herren, ih glaube, cs ift darauf {on ganz rihtig geantwortet. Wenn wir keinen anderen Grund hätten, wcnn wir die Konkurrenz mit anderen Staaten bei all diesen Fragen aus dem Spiel lassen könnten, als den Grund, daß wir diese geringe Abschrei- bung dem Nisiko entgegensetzten, das mit diesen ganzen industriellen Unternehmungen verbunden ist, so wäre dadur {on allein die obligatorishe Schuldentilgung tollkemmen gerechtfertigt. (Sehr ritig! rechts.) Wenn wir sagten, wir brauhten niht mit Rücsi@t auf die zukünftigen Generationen unsere Schulden zu vermindern, fo würde allein doch es nothwendig szin, um die gegenwärtige Vilanz zu erhalten, die Nisiken, die täglich auf diesen großen Unternehmen lasten, zu äquivalieren durch eine mäßige Verminderung der Schulden, die das Unternehmen gebradt bat. Jh glaube, meine Herren, dieser Grundsay i unanfehtbar, den, möhte ih sagen, jeder solide Privatmann in seinem Geschäft fefsthält, den die Kommunen festhalten, der so zu sagen auf der Hand liegt, den man in Preußen nie verlassen wollte — ih kabe dem Herrn Abg. Richter nahgewiesen, daß der Minister Camphausen nie daran gedacht hat, die obligatorishe Schuldentilgung gänzli zu beseitigen cder nur auf Uebershüfse zu verweisen. Er sagte aus- drüklih damals: das ist garniht meine Meinung; es bleiben ja noŸ über 4709/5 folher Shulden übrig, welche zwangsweise nah Maßgabe der Anleibebedingungen getilgt werden müssen. Wenn der Minister Camphausen hier an dieser Stelle stände, so würde er sagen: heute, wo diese Schulden si derartig vermindert haben, daß sie ftatt 47 °% nur noch 49/9 betragen, liegt die Sache ganz anders; da müfsen wir allerdings wieder zu einer geseßlihen Schuldentilgung zurückehren, da fönnen wir uns nicht damit tröften, daß unser Vermögen doch noch mehr werth ist als Schulden.

Meine Herren, ih babe mi ja über die Frage der Höhe der Schuldentilgung bereits ausgesproßen. Nach meiner Gesammtauf- fassung wäre # 9/6 genügend, aber ih will nicht behaupten, daß das Sitaatz-Ministerium {ih unbedingt widerseßen wird, wenn Sie den Antrag auf 2/5 % annehmen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

M 12.

(S{luß aus der Ersten Beilage.)

Zum Schluß möhte ich noch ein Wort sagen über die Be- merkung des Herrn Abg. Richter wegen der Verwendung der Ueberschüsse. Meine Herren, die Ausführungen haben gewiß einige Wahrheit. Die Bedenken, die er in finanzieller Be- ziehung vorbringt, werden nach meiner Meinung aber erhbeblih überwogen durch andere Gesichtêpuxkte, die der Herr Abg. Richter niht vorgebraht hat. Er sagt: „Warum sofl ich das Haus binden, indem es in das Gesetz schreibt : die Uebershüsse der Staatsverwaltung sollen zur Schuldentilgung verwandt werden? Da bindet \sih das Haus ganz unnüß! Es sei jz in vielen Fällen zweckmäßiger, diese Uebershüfse in den nächstfolgenden Etat eizzustellen als Einnahmen, und dann könne das Haus darüber beschließen, welher Betrag in demselben Etat zur Schuldentilgung in Ausgabe geftellt werden soll ; dann sei das Haus in dieser Beziehung frei.“ Meine Herren, wenn ih die Deduktion so referiere, fo ergiebt \sich von selbst, daß bei der Nerwendung der Uebershüsse genau dieselbe Frage vorliegt wie bei der obligatorishen Tilgung überhanpt ; denn die Gefahr würde ja imminent werden, das Drängen zu neuen Ausgaben aller Art würde ins Ungemessene gesteigert werden, wenn man die Gesammtübershüfse des Vorjahres als Einnahme in den Etat des folgenden Jahres stellte. Dann würde doh der Glaube an einen unendlihen Reich- thum noch viel stärker hervortreten als heute; dann würden wir auf einmal jeßt 60 Millionen mebr in diesem Etat in Einnahme stehen haben, und wir hätten keine Ausgabe dafür. Ja, meine Herren, dann möchte ih die Reflektanten wohl sehen (Heiterkeit), welche niht gencigt wären, auf diesen Einnahmeüberschuß Wechsel zu ziehen, und ich möchte shließlih den Minister und das Haus selbt sehen, welhes auf die Dauer gegenüber derartigen Forderungen Widerstand leistete.

Außerdem, meine Herren, werden dur ein solhes System, wie es im Reiche vorhanden ist, die Schwankungen noch viel größer ; dann hat man in einem Jahre noch viel mehr überflüssige Einnahmen in dem Etat und im anderen Jahre noch ein viel größeres Defizit zu erwarten. Das hat sich ja im Reihe in eklatantester Weise herausgestellt. Wir haben es in Preußen wohl auch so gemacht, in den leßten Jahren aber nit mehr, und ih glaube, wir stehen uns gut dabei. Es wird dabei auch viel größere Klarheit über die wirk- lihen Etatsverhältnifse erhalten, als wenn man das Sy}tem des Reichstags acceptiert. Nach unserem System muß jedes Jahr für si finanziell und wirthschaftlih dastehen, es muß die eigenen Ein- nabmen verwenden und die eigenen Ausgaben bezahlen. Dies System würden wir verlaffen und eine Unklarheit über die wirkliche finanzielle Lage des einzelnen Jahres herbeiführen, wenn wir zur Bilancierung des Etats die Einnahmen oder Uebershüsse aus den Vor- jahren heranziehen. Ih würde davor sehr warnen, und wenn ih auch anerkenne, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Richter in mancher Beziehung beahtenswerth sind, so bin ih doch der Meinung, sein Vorschlag würde die Gefahren einer auf \{chwankenden Einnahmen basierten dauernden Ausgabevermehrung noch mehr in sih tragen als der gegenwärtige Zustand; dann wäre es vielleicht rihtig, überhaupt gar keine Schuldentilgung vorzuschreiben, sondern es bei dem Be- ftehenden zu belassen.

Ich kann Ihnen also nur empfehlen, unter Nihtannahme des Antrages des Herrn Freiherrn von Zedliß den & 3 in der Fassung der Kommission anzunehmen. (Lebhafter Beifall rets.)

Abg. Dr. Irmer (kons.): Staat und Aktiengesellschaft kann man niht vergleichen, wie es der Abg. Richter thut. Bei der Aktiengesell- haft is die Grundlage das Grundvermögen, beim Staat kommt außer der realen Grundlage noch in Frage das Verhältniß zwischen Volk und Herrscher. Meine Partei theilt hinsihtlih des Antrages von Zedliß die Ansicht des Finanz-Ministers, daß auch ohne ibn die 90 Millionen in den Etat eingestellt werden müsjen,

Abg. Kir \ch (Zentr.) schließt sih dieser Erklärung an und be- merkt dem Abg. Richter gegenüber, daß die Finanzpolitik des Zentrums lediglih das Wohl des Reichs, und zwar zu allen Zeiten, im Auge gehabt habe.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich halte ebenfalls den Antrag von Zedlitz für überflüssig. Der § 3 ändert an dem bestehenden Zustande nihts. Es wird aber verhindert, daß der Staat in den Bereich seiner Ausgaben noh weitere Gebiete zieht, das muß au dem Abg. Richter willkommen sein. Herr Richter ist heute dem Zentrum beigesprungen. E3 bleibt aber dabei, daß das Zentrum in hervorragendem Maße Ausgaben im Reih mit bewilligt bat. Herr Richter hat sfih wohl als Patron des Zentrums bereit gestellt , weil diesem die {arfen Klingen fehlen. Wir haben die Ueberweisungen von jeher auf das éats@iedensie bekämpft, weil wir in der Verquickung von Reichs- und Staatsfinanzen eine Gefahr erblicken, und darum haben wir urs für eine Reichs-Finanzreform erklärt. Herr Richter ist ein fluger Mann, aber er läßt sich hauptfächlich von finanziellen Gesichtspunkten leiten; er übershägt den Besiy des Staats. Wir a wollen eine Abschreibung durch eine obligatorishe Schulden- tilgung. : :

\ Aba. Freiherr von Zedliß und Neukirch giebt sich mit der egebenen authentishen Interpretation des 8 3 zufrieden und zieht seinen Antrag zurü. : :

Aba. Broemel (fr. Vgg.): Ih bin nur gegen eine s{ablonen- hafte Schuldentilgung, nicht gegen eine Schuldentilgung überhaupt. Es is} viel ritiger, wenn die gesezgebenden Faktoren von Jahr zu Jahr diese Schuldentilgung vornehmen und dabei auch Eisenbahn- reformen niht außer Augen lassen. Fch glaube, daß man sehr bald zu dieser Praxis zurückfehren wird. i

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Dialektik des Abg. Richter und des Finanz-Ministers Gatten sih die Wage: Der eine Kerl hat Recht und der andere Kerl hat auch Recht, sagte Friedrih Wilhelm I. cinmal. Staat und Privatgesellshaften sind nit mit einandet zu vergleichen. Eine zu starke S uldentilgung im allgemeinen fann wirthschaftlihe Nachtheile haben. Die Tilgung der Eisenbahnschuld hat aber einen andern Charakter. Eine Abschreibung beim Anlage- kapital ist sehr nüßlih und kann erst die Grundlage für eine Tarifs reform bilden. Eine Thesaurierung ist allerdings niht am Plaße, darin gebe ich Herrn Richter Ret. Die Verkürzung der Eisenbahn- ausgaben rächt sich stets. Eine scharfe Kontrole des Landtages und ein Zusammengehen des Landtages mit der Regierung ift besser als alle jolhe Gescte. |

Die Diskussion wird geschlossen und 8 3 in der Fassung der Kommission angenommen. M i

Die auf den Ausgleichsfonds bezüglichen weiteren Be-

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Freitag, den 15. Januar

ffimmungen der Regierungsvorlage werden nah dem Koms missionsgantrag gestrichen. G Ohne Debatte nimmt das Haus die von der Kommission vorgeschlagene Resolution an, in welcher die Regierung zur ungesäumten Vorlegung einer Abänderung des Eisenbahn- Garantiegeseßes behufs anderweitiger Regelung der Verwendung der Eisenbahnübershüßse für die allgemeinen Staatsbedürfnise aufgefordert wird. : Es folgt die zweite Berathung der Novelle zu dem Gesetz über die M Anga ee in Westpreußen und Posen. Nach Art. 1 darf an den Sonntagen während des Hauptgottesdienstes Unterricht nicht ertheilt werden. Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole) beantragt, die gesperrten Worte zu \streihen. Der Sonntag müsse überhaupt frei bleiben. Abg. von Tzschoppe (fr. kons.) macht darauf aufmerksam, daß

.

dieser Antrag den ganzen Fort ildungs-Schulunterricht vernic;ten würde. Abg. Freiherr von Heereman (Zentr.) bemerkt, daß der

Antrag der Polen nur eine Reaktion gegen den obligatorischen Charakter des Gesetzes sei.

Nachdem sih noch der Wirkliche Geheime Ober-Regierungs- Nath Lüders gegen den Antrag von Jazdzewski ausge prochen, wird der Antrag abgelehnt und der Art. 1 unverändert an- genommen.

Jm Art. 2 will

Abg. Dr. von Jazdzewski die angedrohten Strafen von 20 A auf 3 Æ( und von 1 bis zu 3 Tagen Haft auf einen Tag Haft ermäßigt wissen.

Abg. von Tzschoppe (fr. konf.) führt aus, daß eine so niedrige Strafe überhaupt keine Strafe sei.

Abg. Freiherr von Heereman (Zentr.) bält im Gegentheil eine Strafe von 1 Æ für hoh genug ; er findet es unbegreiflich, daß man so borrende Strafen überhaupt beantragen fönne.

Abg. Dr. von Jazdzewski zieht seinen Antrag zu Gunsten des Vorschlags von Heereman zurück. Abg. von Strombeck nimmt ihn jedoch wieder auf.

Minifter für Handel und Gewerbe Brefeld:

Meine Herren! Ich habe mich über die Höhe der im Gesetz vor- gesehenen Strafe bereits bei der ersten Berathung des Gesetzentwurfs ausgesprohen und darauf aufmerksam gemacht, daß hier genau die- selbe Strafe vorgesehen sei wie in der Reichs- Gewerbeordnung für die gleihen Fälle. Dort handelt es sich um die Uebertretung einer Vorschrift, die auf einem ftatutarishen Beschluß der betreffenden. Gemeinde berubt. Solhe Beschlüsse sind ja in großer Zahl gefaßt worden, seitdem die Bestimmungen in den 88 120 und 150 Nr. 4 der Reichs-Gewerbeordnung in Geltung ftehen, also seit 1891. Seit der Zeit steht diese Bestimmung in Geltung im ganzen Deutschen Reich, und nirgendwo hat sih jemand darüber beklagt. Deshalb haben wir die nämlihe Bestimmung auch in dieses Gesetz aufgenommen; denn wir wollen doch für Posen und Westpreußen feine Verschiedenheit schaffen gegenüber dem, was im ganzen Deutschen Reiche gilt, und das, was überall anderswo nit empfunden wird als s{chwere Belästigung derjenigen, die dur diese Strafe bedroht sind, wird man in Posen und Westpreußen au nicht als solhe zu empfinden haben. Ich sehe daher keinen Grund ein, weshalb man Bedenken tragen sollte, an dergleichen Be- timmung in diesem Gesetzentwurf festzuhalten.

Abg. von Tz\choppe glaubt, daß die Behörden in den meisten Fällen ohnehin auf das Minimum ven 1 M erkennen werden. Das Gesetz dürfe aber kein Sceingeseß bleiben.

Die Anträge von Heereman und von Strombeck werden abgelehnt und Art. 2 unverändert angenommen. :

Die allgemeine Rechnung pro 1893/94 und die Uebersicht der Staatseinnahmen und -Ausgaben pro 1895/96 werden der

Rechnungskommission überwiesen. Veluß Dn 4 Uhr. Nächste Sizung : Sonnabend 11 Uhr.

(Dritte Berathung des Lehrerbesoldungsgeseßes.)

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks G M dée Rubr und in Oberschlesien. i An der Ruhr sind am 14. d. M. gestellt 13 587, nit cechtzeitig

tellt keine Wagen. gef “Sn Ob ¿2 fGtelten sind am 14. d. M. gestellt 5299, nit recht-

zeitig gestellt keine Wagen.

Zwangs- Versteigerungen. ;

Beim Königlichen Amtsgericht I Berlin standen am 14. Januar die nachbezeichneten Grundstücke zur Versteigerung : Koloniestraße 137, dem Maurermeister Gregor Andrigki ge- hörig; Nußungswerth 7100 #; für das Meistgebot von 83 300 M wurde der Kaufmann Gustav Evers, Elisabethstraße 4, Ersteher. — Landwehrstraße 33 und Ließzmannfstraße 14, der Frau Maurermeister Agnes Schindler, geb. Draffke, gehörig ; Nuzungswerth 7650 H; für das Meistgebot von 130 000 4 wurde der Restaurateur Friedr. Radtke in Berlin Ersteher.

Beim Königlichen Amtsgericht zu Köpentck wurde das Verfahren der Zwangsversteigerung des zu Rahnsdorf belegenen, dem Schlossermeister Augu st Sch wiek zu Rummelsburg gehörigen Grundstücks aufgehoben. Die Termine am 19. Januar d. fallen fort. /

Königliches Amtsgericht zu Rixdorf: In der Häus- ler’ hen wangsversteigerungsfache wird bekannt gemacht bezw. be- richtigt, daß die Versteigerung des im Grundbuche von Nixdorf Band 59 Blatt Nr. 1840 auf den Namen der verehelihten Maurer- meister Anna Häusler, geb. Kalisch, zu Rixdorf eingetragenen, zu Rixdorf, Wissmannstraße 13, belegenen Grundstücks niht am 94. Februar 1897, fondern am 97. Februar 1897, Vormittags 10 Uhr, und der Termin zur Verkündigung des Zuschlagsurtheils nicht am 27. Februar 1897, sondern am 3. März 1897, Vormittags

10 Uhr, stattfindet. A

Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Scchlachtviehmarkt vom 13. Januar 1897. Auftrieb und Markt- reise nah Schlahtgewicht mit Ausnahme der Seme welche nah Lekendacroiibt gehandelt werden. - Rinder. Auftrieb 440 Stü. (Durchschnittspreis für 100 kg) L Qualität —,— t IT;: Qualität —,— 6, 111. Qualität 86—92 M, IV. Qualitàä 74—84 A — Schweine. Auftrieb 9465 Stück. (e preis für 100 kg.) Mecklenburger 98 #6, Landschweine: a. ute 94—96 M, b. geringere 88—92 M, Galizier —,— -#, leichte Ungarn —,— - bei 20% Tara. Bakonyer —,— #& bei — kg

1897.

Tara pro Stück. — Kälber. Auftrieb 1686 Stück. (Durchschnitts- preis für 1 kg.) I. Qualität 1,20—1,26 #4, II. Qualität 1,08— 116 A L at —— M — Schafe. Auftrieb 446 Stück. (Durchschnittspreis für 1 kg.) I. Qualität 0,92— 1,04 #4, II. Qualität 0,86— 0,90 Æ, TIL. Qualität —,— #

— Die für -die Berliner Börse errihtete Zulassungs- stelle für Werthpapiere hat sich gestern fonstituiert und Herrn Stadtrath Kämvyf zum Vorsitzenden gewählt; als Erster Stellver- tretec wurde Herr C. Schwarz, als Zweiter Stellvertreter Herr Kommerzien-Rath Landau berufen. Demaächst wurde, wie die „B. Börs.-Ztg.* mittheilt, eine Kommission niedergeseßt, um eine Ge- \cäftsordnung für die Zulafsungsstelle auszuarbeiten. Inzwischen macht die Zulassungsstelle bereits bekannt, daß von der Aktiengesell- haft für Montanindustrie zu Berlin der Antrag gestellt worden ift, 1 000 000 M 4/6 ige Theil-Schuldvershreibungen der Gesellschaft Steinsalzbergwerk Inowrazlaw zum Börsenhandel zuzulasjen.

— Der Redakteur der „Eastern world“ F. Schöder in Yokohama beabsichtigt, im Interesse der deutshen Industrie und des deutshen Handels mit Japan, unter dem Namen „Deutsche Nachrichten aus Japan“ ein deutsches Wochenblatt zu gründen. In dem Prospekt des neuen Unternehmens wird darauf hingewiesen, daß es not kein einziges deutshes Blatt in Japan gebe, das den Kaufmann und pat npiaay in Deutschland von den industriellen und. politischen

Zorgängen in diesem Lande unterrichtet, während z. B. die englischen Handelsinteressen durch 17 Blätter vertreten sind. Die „Deutschen Nachrichten aus Japan“ werden wöchentlich einmal in einer Stärke von mindestens 8 bis 12 Seiten von etwa 10 X 19 Zoll erscheinen; sie bringen Leitartikel und Notizen politischen und industriellen In- halts, Üeberseßzungen aus japanischen Blättern über Vorkommnisse in Handel und Industrie, Gerichtsfälle von seerechtlichem und faufmännishem Interesse, Winke über neu cinzuführende Artikel oder neu einzuleitende Verbindungen, soziale Skizzen über Land und Leute 2c. Um das Unternehmen ins Werk zu seyen, ift eine Abonnentenzahl von mindestens 1000 Abonnenten nothwendig. Das Abonnement von 18 Æ jährlich is für je ein Jahr im voraus zu bezahlen. Jnxner- halb eines Monats nach Eingang der Abonnementsgelder wird die Herausgabe beginnen. Herr Mar Nößler in Bremen, der Heraus- geber des „Japanisch-Deutschen Industrie- Anzeigers“ hat die Vertretung des neuen Unternehmens in Deutschland übernommen.

— Wie die „Frkf. Ztg." meldet, sind in den Börsenkreifen in Frankfurt a. M. Bestrebungen im Gange, welche die Gründung eines Vereins zur Förderung der Interessen der Fonds- börse zum Zwecke haben. Der Verein soll für seine Mitglieder eine Zentralstelle sein, wo Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Bank- und Börsengeschäfte zur Besprechung und eventuellen Erledigung fommen Ffönnen. Ein aus allen Geshäft?zweigen der Börse znu- sammengeseßtes provisorishes Comits ist mit den Vorarbeiten be- schäftigt und wird demnächst die Einladungen zur konstituierenden Versammlung an alle Jnterefsenten ergehen lassen.

— Von der Ruhr wird der „Köln. Ztg.* unter dem 11. Januar Ren. Für die Zweige des Kleineisengewerbes, die für den Pa nbau arbeiten, hat sich die Beschäftigung in den leßten Wochen noch gut vermehrt und den Fabriken ist für lange Zeit eine regel- mäßige Fortführung ihrer Betriebe gesichert. Auch in Werk - zeugen is die Beschäftigung recht gut, und für Ambofse und Schraubstêcke konnten die Preise um 2 bis 3 4 für 100 kg erhöht werden. Ueberall beginnen die höheren Preise des zur Verarbeitung kommenden Halbzeugs und ibnen folgend die Vertheuerung für Eisen in Platten und Stäben zu kräftigerer Erhöhung der Verkaufspreise anzuregen, besonders weil mehrfach auch höhere Löhne gezahlt werden müssen. Die heutigen Preise entsprechen der lebhafsten Nachfrage größtentheils niht und stehen in einem olhen Mißverbältniß zu den Nob- und Brennstoffpreisen, daß die Fertigwaare sich für den Hersteller ungünstiger stellt als zur Zeit der niedrigsten Ver- faufspreise, bei denen man s{chon über ihre Unzulänglichkeit flagte. Der Grund hierfür ist darin zu finden, daß es früher manchen Fabriken gelungen war, auf Lieferung große Posten zu kaufen, besonders in Feinblechen, die jeßt zum größten Theil verarbeitet find. Werkzeugstahl konnte im Verkaufspreise wegen amerifanishen und englishen Wettbewerbs erst wenig oder garnichts von den theureren

erstellungspreisen wieder einbringen. In Sqchlittschuhen sind einzelne

abriken so beschäftigt. daß fie ihre Sommerartikel dagegen ganz zurüstellen müssen. Schneidwaaren finden ebenfalls sehr guten Absatz, besonders au zur Ausfuhr nah denjenigen Ländern, wohin andere Eisenwaaren wegen ihrer Herstellung im eigenen Lande in ihrer Aus- fuhr zurückgehen. Für Nieten konnte man eine Preiserhöhung all- gemein dursegen; für Drahtstifte aber liegen die Verhältnisse nach wie vor ungünstig. Für das Nadelgewerbe is der Absay gewachfen, die Preise blieben aber zurü. Landwirthschaftliche Geräthe erziclten in neuester Zeit fast allgemein höhere Preise, der Absaß für den JInlandsverbrauch ist sehr gut. Shlosserei- und Schmiede-Bedarfs- artifel haben im Preise angezogen und finden guten Absaÿ.

— Die gestrige Generalversammlung der Mannheimer Pro- duktenbörse beschloß, wie die „N. Bad. Landetztg.* meldet, nah eingehender Berathung mit 39 gegen 27 Stimmen, durch die Handels- kammer den Versuch bei der badischen Regierung zu machen, eine Ab- änderung der vorgeschlagenen Börsenordnung zu erzielen. Die Vino- rität war für die sofortige Auflösung der Börse. ]

Stettin, 14. Januar. (W. T. B.) Nach Privatermittelungen wurde im freien Verkehr notiert: Weizen 170,00 bez.,, Roggen 124,00 bez., Hafer 133,00 Gd. Rüböl Januar 55,00, Spiritus lofo 37,30.

Thorn, 14. Januar. (W. T. B.) Die hiesige Handelskammer veröffentlichte bisher dreimal wöchentlih Notierungen von Thorner Getreidepreisen. Die Richtigkeit der Notierungen wurde von landwirthscaftlihen Vereinen wiederholt angegriffen. Die Handels- fammer beschloß infolgedessen, Notizrangen nit mehr zu veröffentlicen.

Breslau, 14. Januar. (W. T. B.) (Schluß-Kurse.) SchI. 34 0/0 L.-Pfdbr. Litt. A. 100,30, Breélauer Diskontobank 119,00, Bres- lauer Wechslerbank 104,35, Kreditaktien —,—, Schles. Bankverein 129,25, Breeël. Spritfbr. 135,00, Donnersmarck 156,00, ao her 168,10, Obershl. Eis. 93,50, Caro Hegenscheidt Akt. 134,00, Oberschl. P. Z. 136,80, Opp. Zement 153,00, Giesel Zem. 129,50, L, Ind. Kramsta 144/25, Schles. Zement 195,75, Schl. Zinkh.-A. 907,50, Laurahütte 167,25, Bresl. Oelfbr. 107,50.

— Getreide- und Produktenmarkt. Spiritus per 100 1 1000/6 exkl. 50 4A Verbrauchsabgaben pr. Januar 955,30 Gd., do. do. 70 46 Verbrauhsatgaben pr. Januar 35,80 Gd. :

Magdeburg, 14. Januar. (W. T. B.) Zudckerbericht. Kornzucker exkl. von 92% —,—,_ Kornzucker exkl 88 %/6 Renden!ent 9,85—10,00. Nachprodukte exkl. 75 °/o Rendement 7,30—8,00. Ruhiger. Brotraffinade 1 23,50. Brotraffinade Il 23,25. Gem. Raffinade mit Fak 23,37}—24,00. Gem. Melis 1 mit Faß 22,50. Ruhig. Rohbzucker 1. Produkt Transito fr. a. B. Hamburg pr. &Fanuar 9,30 Gd., 9,374 Br., pr. Februar 9,30 Gd., 9,35 Br., pr. März 9,374 Gd., 9,424 Br., pr. April 9,423 Gd., 9,474 Br., pr. Juli 9,70 Gd., 9,724 Br. Ruhig. : E

Halle a. d. Saale, 14. Januar. (W. T. B.) Die hiesige freie Vereinigung der etreidehändler beschloß in der beutigen Generalversammlung, sämmtliche Notierungen einzustellen.

Frankfurt a. M,, 14. Januar. (W. T. B.) (Schluß-Kurfe.) Lond. Wechs. 20,382, Pariser do. 80,833, Wiener do. 170,05,