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hörigem Erfolg dieserhalb die skändishe Deputation einzuberufen, und dadurch die ganze Einrichtung völlig zu Stande zu bringen. (Diese Mittheilung aus den Verhandlungen des Landtags widerlegt die früher durch öffentliche Blätter verbrei:ete Nachricht, als sei die Sache wegen versäumter Ernennung der Deputation verschoben, wenn sie gleich nah Lage der Sachen cine nothwendige Verzögerung erlitten hat. Wir haben in einem früheren Blatte die Ausfükßrung der Sache deshalb für vershoben angenommen, weil andere Blätter den Schein zu erregen suchten, als sei die Ernennung der Deputation durch die Landes- Regie- rungen verzögert, von deßen Gegentheil wir, bekannt mit den eben so gerechten als wohlwollenden Gesin: nungen der Regenten, doch im voraus überzeugt waren.)

Kassel, den 25. Januar. Jn mehrere öffentliche Zeitungsblätter ist die auffallende Nachricht eingerückt, daß der Kurfürst wegen Steuer- Rückständen das ganze Grund - Eigenthum der Stadt Spangenberg mit Ein- schluß des Rathhauses öffentlich habe ausbieten laßen.

Diese Nachricht ist durchaus falsch und die Sache ver: hält sich folgendermaßen.

Die Wittwe Ff\rael, deren Mann unter der | Westphälischen Regierung Maire zu Spangenberg war, hat an die Stadt wegen Besoldung- Rükständen eine Foderung, welche sie, da sie nicht zu ihrer Befriedi: gung gelangen konnte, bei der Regierung einflagte, von der sie ohne Weiteres die Execution in dàs Köm: | munal - Eigenthum erhielt. Das Steuer - Kollegium erfuhr die öffentlihe Ausbietung der Spangenberger Kommunitäten erst aus der hiesigen Kommerzien - Zei: tung, statt daß die Regierung mit ihm, als der kompe: tenten Behörde, darüber hätte kommuniciren sollen. Es traf sogleich die Einleitung, daß die Execution in das Spangenbergische Grund - Eigenthum sistirt, dage: gen die Stadt Spangenberg authorisirt wurde, ein Kapital anf ihr Grund - Eigenthum aufzunehmen, um die Gläubigerin zu befriedigen. Der Kurfürst, zu} deßen Kenntniß diese Sache erst durch die öffentlichen | Blätter gelangt ist, hat die Behörden darüber ernst: lich rectificirt.

pet O C O T T O E R R E E E E E I R E E E R I I S Gaeta rio anaer

“Berichtigungen. Oeffentlihe Blätter erzäh: len: der Freihere von Hallberg zu Düßeldorf, ein durch Thaten im Befreiungskriege ausgezeichneter patriotischer Mann, habe eine Berechnung aufgestellt, nach welcher sich in den Preußischen Staaten gegenwärtig 93,000 etatsmäáßig besoldete Beamte und Pensionairs befinden. Diese Berechnung selbst ist uns bis jebt noch so unbekannt, wie die patriotischen Thaten des Freiherrn von Haällberg, welche legtern woir Udrl: gens gar nicht bezweifeln wollen, da es manche obscure That giebt, die ans Licht gezogen zu werden verdient. Was seine arithmetischen Lucubrationen dagegen be: trift, so hätte er bei mäßigem Nachdenken Uber die Summe, welche die Erhaltung eines solchen Heeres kosten würde, finden müßen, daß, wenn sie auch nur erst einige Jahre, seit der Organisation von 1816, bezahlt worden wäre, von uns allen und unsern Thaten nichts mehr übrig seyn würde. Wir roerden mit Bergnügen die Mühe übernehmen, die Zahl vollständig zu verificiren.

Nachdem wir dieses geschrieben, fällt uns eine Zet- tung in die Hände, welche den Etat des Baron von

allberg in Bezug auf das Regierungs - Departe- ment Düßeldorf nachweist. Ganz abgesehen davon, daß er Staats- und Kommunalbeamte zusammenge: worfen, zählt er auch Advokaten, Notarien, Aerzte, Chirurgen, Hebammen , das Brand- Korps, die Feld- schützen u. s. w. zu den etatsmäßig besoldeten Veam- ten. Wir behalten uns seine gebührende Zurecht-

weisung vor.

Die Oppositions - Zeitung, welche den Militair: Etat des Preußischen Staates aus Versehen, wie sie einräumen wird, auf 33 Millionen Thaler an- nimmt, statt auf 22, wie sie gemeint zu seyn scheint, stellt uns mit den Nordamerikanischen Staaten in Pa- rallele, woselb den Repräsentanten der Nation bei ungefähr gleicher Bevölkerung schon ein Militair- Etat von 12 Mill. Thalern eine ungeheure Summe dünke. Fa, wenn wir blos eine Handvoll Wilden, die wehre losen Spanier und die auf dem dortigen Kontinent nicht furchtbaren Engländer zu Nachbarn hätten, wür: den wir uns vielleicht an einigen Landsturm gnügen laßen dürfen.

Fast alle teutshen Zeitungen ohne Ausnahme ha- ben den ' Jnhalt einer Jnstruction des General : Vi- kars zu Aachen an die katholische Geistlichkeit seines Sprengels aufgenommen, kraft welcher sie bei ge- mischten Ehen den Revers des Brautpaars, daß die Kinder beiderlei Geschlehts in den Grundsäßen der katholischen Kirche erzogen werden sollen, erfodern und bei deßen Verweigerung weder Aufgebot, noch Trauung verrichten, noch Dimißorialen ertheilen solle. Die

meisten fügen hinzu: die Regierung habe dieses g& nehmigt.

Wir erklären vorläufig das lebte für ganz fals. . Daß man überall die westphälische Zeitschrift : „Her: mann,‘ vom Jahr 1816 gelesen oder in Gedächtniß haden solle, muthen wir nicht zu, sonst würde man das gerade Gegentheil darin gefunden haben ; aber so: | viel Kritik müßte doch jeder Protestant oder Katholik, | der eine Zeitung schreibt, besißen, um dergleichen für unmöglich zu halten. Jn die Sache selbst, da sie noch nicht geschloßen ist, werden wir weiterhin umständ- lich einzugehen Gelegenheit nehmen.

Vergleichung der neuen Verbrauchsteuern mit den alten, neb# Folgerungen daraus.

Die Zölle, welche das Geses vom 26sten Mai 1818 | anordnet, sind überhaupt nicht hoch. Soweit sie die | bloße Durchfuhr treffen, sind Üüberdieß erhebliche Er- leichterungen, durch das Geseb theils bestimmt ausgt: } sprochen, theils für uachgewiesenes örtliches Bedürf: niß ausdrücklich vorbehalten. Für Waaren, welche im | Lande bleiben, finden zwar diese Erleichterungen nicht statt: aber Abgaben, welche die Preise für den inlän: | dischen Verzehrer in den gewöhnlichsten Fällen um drei | Procent erhöhen, können vernünftiger Weise fein Gegenstand einer Beschwerde seyn. Wo in einzelnen Fällen die Zölle héher sind, treffen sie Waaren, bei welchen niht sowohl ein Finanz- als ein Gewerb: Intereße die Erhöhung veranlaßt hat. Die Erfahrung mag hier zwischen den Fabrikanten und Konsumenten entscheiden z sollte sie überwiegend für die leßteren spre: | chen, so wird die Regierung keine Schwierigkeit fin- | den, Ermäßigungen eintreten zu laßen, die ihr we- nig fosten.

Es find mithin nur die allerdings zum Theil ho- hen Verbrauchsteuern, welche wesentliches Bedenken er- regen könnten.

In diesen Blättern ist bereits nachgewiesen wor- den, daß in den alten Provinzen des Preußischen | Staates beinahe fünf Sechstheile aller Verbrauch: steuern von fremden Waaren aus den drei Artikeln: *

1) Fremde Weine, Branntweine und Biere,

2) Zucker und Syrop,

3) Kaffee i auffamen. Man twoird daher die Betrachtungen über die Verbrauchsteuer aus dem Standpunkte des Kas: sen - Jntereße füglich auf diese beshränken können. |

Jn den Provinzen, welche von 1807 bis 1813 zum} Preußischen Staate gehörten, nebst Danzig und dem

Kotbußer Kreise, ist im einjähr. Durchschnitte aus den drei Jahren 1815, 1816 und 1817 folgendes von diesen

drei Actikeln zur innern Verzehrung versteuert worden

Meine in Flaschen . Ä Weine in Fäßern, und zwar feine Weine s 4 Mittel - Weine . n ordinäre Weine . s G

Liqueurs s E Branntweine, und zwar Arrack, Rum und Franzbrannttweine andre fremde Branntweine . s

Englische und andre fremde Biere ù

Zucker, für die inländischen Zuckersiedereien roher brauner Zucker N s

weißer Farin- und Lumpenzudcker

=_ unmittelbar zum Verbrauch roher brauner Zucker s é weißer Farin- und Lumpenzucker raffinirter Zucker . e .

Fremder Syrop . s E 4 ‘

Kaffee f “i ö é ‘

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Die Verbrauch steuer von diesen Gegenständen tiah den álten Sägen betrug

von den Weinen, Branntweinen und Bieren . vom Zucker und Syrop . ¿ “ L u L vom Kaffee Í s - ‘ «

T - ck ® ®

_ _Quárt. é . 94517

479,5i i 161,890 3,100;656 u L 2 s 6,135 407, 1Ô2 39,398 L A Lea 1 O00 Summe, Quart |. , | 4,802,529 Pfund. Pfund.

5,581,860

2,840,993 | : ———| 8,422,855

421,798 946,913 So — : 1,835,2id f F 9,927,52L Summe, Pfund | . . [19,785,395

- Pfund: 5,211,162

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Zhl. 155,209 Gr. 19 Pf. e

o 0 © . ® - 182,007 e: 9 - 10

e. . * A009 ¿A1 A Surime, Thl. 1,942,787 Gr. 2 Pf. 9

Wenn dieselben nah den Säßen des Tarifs vom 2E : i ” " J y ifs vom 26. Ma t y worden wäre, so würde dagegen nur eingekommen feyn, von f AUED CERe

98,652 Quart Wein und Liqueur in Fkafchen zu 4 Gr. 4,188,597 — Wein und Branntwein in Fäßern zu 5 Gr. 3 Pf

915,520 — fremden Breren zu x Gr...

5,581,860 Pfund roven braunen Zucker für die Siedereien zu s Pf. G weißen Farin- und Lumpenzucker für (Der neue Tarif hat dafür keinen Sas,

2,840,995 —

567,200 10 21/471 : 16 155,051 : 16

‘ « « WlL 16,442 Gr. — Pf.

_die Siedereien. weil angenommen

ist, daß die Siedereien nur wirklich rohes Materi l : ur wirkl Material ver- arbeiten sollen. Ein verhältnißmäßiger Mittelsa6, blos für

gegenwärtize Berechnung, dürfte seyn 1 Gr. vom Pfunde) Hege i i ! ; e) Zueker aller Art zur Verzehrung unmittelbar versteuert mit

3,835,219 4 Or M 9,527,321 —

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Es werden mithin von derselben Waare. ._. s

oder F Million Thaler weniger erhoben : das ist, die neue Verbrauchsteuer trägt nur ohngefähr zwei Drit: theile der bisher bestandenen. Das Geses vom 26sen Mai des vorigen Jahres erleichtert mithin die alten Provinzen wesentlich, und legt den neuen eine Steuer auf, die vièl milder ist, als diejenige, welche die alten bisher der Erfahrung nach gehindert hat, in Wohl: stand und Kultur große Fortschritte zu machen.

Man könnte vielmehr fragen, warum die alten hôo- hern Sâbe nicht beibehalten worden, da, wenn die Regierung reich genug sey, Abgabem zu mildern, man eher Steuern, die den gemeinen Mann unmittelbar treffen, hätte herabsczen tönnen? Darauf läßt sich indeß zweierlei antworten. Erstens trägt die Gewohn- heit sehr viel dazu bei, daß Steuern leichter ertra: gen wérden. Wenn durch Mißerndten in Westindien, durch s{lechte Wecinjahre, durch Unsicherheit des Han: dels, selbst durch bloße Spekulationen Zucker, Kaffee und Weine ohngefähr um den Betrag. der alten Ab: gaben steigen : so fügt man sich darein ohne große Schwierigkeit, weil man nur der Nothwendigkeït nach- zugeben glaubt *). Wenn aber eine“ Abgabe plöslich G

*) Das' ist es freilih. Die Abgaben sind allerdin :

sagt der arme Richard allein And wie e U 150

als die an' die Obrigkeit, zu zahlen: hâtten, so wollten

fremden Syrop zu 12 Thaler für 100 Pfund

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118,34 17 133,818 L 129,918 m ä 135,798 - 16

Summe, Thl. 1,276,074 Gr. 22 Pf. 10 d L S E Thl. 666,712 Gr. 3 Pf. 11 ie Preise solchergestalt erhöht, so fühlt man f - drückt, weil man für Wilküßr gle, was Eo ber Ansicht des Staatswirthes aus nicht minder dringende Nothwendigkeit seyn kann. Dieß Gefühl wollte man in den neuen Provinzen mildern, und mußte darum fchon auf mäßigere Säge herabgehmn.

Noch mehr aber kam es zweitens darauf an, den Schleichhandel minder lohnend zu machen , und da- durch in die Kaßen der Regierung zu leiten, was jest in den Beutel der Schleichhändler' fälle. Wenn man

ertvägt, daß im denselben Ländern und Jahren, worin

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zum innern Verbrauch durchschnittlich versteuert

wurden “ . .. . - - Z,211,162 Pfd- Kaffee in gleicher Art versteuert tos g : E worden sind... 2,245,069 Vfd. Reiß E D R E, 659/302 - Pfeffer daß mithin gegen zehn Pfund Kaffee ohngefähr sieben

Pfund’ Reiß, fünf Pfund Rosinen: und ¿wei Pfund

wir wohl fertig: werden. Wir" haben aber noch: ganz andere „ die’ uns’ viel shwerer fallen. Unsre Faulheit, zum: Beispiel , nimmt uns: zweimal mehr ab als' die Obrigkeit, unsre Eitelkeit dreimal, und! unsre Thorheit: viermal mehr. Von diesen Abgaben! kan uns teini Landesdeputirter' befreien; (Franklin)