or idicit; é veranlaßt die Realisatioû der Renten ür L vòôn den Ministerien, odet durch schiedsrichter- ije 1 4 eilé zur Zählung angewfesenen Föderungen,

ébérsendung der Gelder an die Lofáibehörden, usi von diesen aûù die betheiligtèn Partheien umge-

theilt zu werden. j

__ Dieses ist das Verfähren, welches im Preußischen

Staätéè béobâchtet witd; von dem man vom Anfange an die Höfnung hègte, daß és, ls shnéli zum Zielê führend und in einem Punkte die Resuitate des gan: Jen, aus so vielen Detäils bestéhenden Geschäftes veë: einigend, sh bewähren würde, Det Erfolg hat diese Höfnung nicht getäuscht. :

„_ Seit der Monat November v. J., wo diè Be- hördèn in Thätigkeit traten bis hicher;, sind von dèm Liquidations : Kommißärius mit Einschluß zweier Etàts, die {hon von dem Ministerio bearbeitet und festgesest waren, bereits 18 Etats vollständig in- ftruirt, und hievon eingesanct: a) an die Miníster rien 9 Etats nicht bestrittener Foderungen, b) an die schiedsrichterliche Kommißion g Etats bestritkener Fóde: rungen. Diese 18 Etats umfaßen zusammen die Summe von 34,153,826. Franfs. Davon sind bereits bearbei: tèt und definitiv erledigt 30,390,552 Ft. ; bleiben noch 5,765,594 Fr. Zur weiteren Belehrung des Verfaßers Jenes Aufsabßes in den Rhéinischen Blättern ist es wol dienlich, zu erwähnén, daß die hier angéordnète schieds: Tichterliche Kommißion seit fünf Monaten über hunz Dec definitive Exkenntniße mehr gemacht hat, als die egister der zu Paris versammelr gewefenen schieds- richterlichen Kommißionen für sämtliche gegen Frank: reich liquidirendé Unterthanen der Europäischen Mächte während einer Geschäftführung von mehr als zwei Jah: ren auswêisen. — Jn Rüdsficht des schnelleren und gründlicheren Betriebes dèr Angelegenheiten kann män also mit Gewißheit sagen, daß der mir Frankreich ab: gesploßene Vergleich für die Preußiscén Unterthanen ine nachtheilige ‘auch bei dem Vergleiche selojt jeden Nachtheil von den- felben möglichst abgewendet hat. Die liquid gcfunde: nen Föderungen werden so ort auf das Averjiónal- quañtum angewiesen. Die wirkliche Auszahlung an die betheiligten Gläubiger mag wöòl durch besondere Umständé, die in der Natur des Geschäfts liegen, und darum unvermeidlich sud, z. B. durch die man erlei nothwendigen Kommünikationen zwischen den versuie:- denen in weiter Entfernung von einander wohneu- den Behörden Uund Personen einige Verzögerung bis: weilen erleiden; allein gewiß ist es, daß noch nicht diè gèringste Beshwerdè dèéshalb ein: gegangen ist. :

Aus dèm Geságten wird man sich leicht Überzeu: “aé, dáß der in jenem Aufsay enthaltene Vorróurf ¡daß UÜberhäupr, was diesen Gegenstand betrifc, allenthalben wenig geschehe‘! den Preußischen Sraat nicht treffen ‘Tann, und daß man zur schnellen und gründlichen Er? ledigun dieser Angelégenheit zweckmäßigere und libe- _ralere Eintichtungen, als die hier bestehènden, wol nicht treffen könnte. | E __ Es ist endlich mit Zuverläßigkeit anzunehmen, daß das ganzé Geschäft im Läufé diesèés Jahrs vollenvet seyn werdè.

___DieHerrn Städtverördneten haben im 5sstèn Stücke ‘dèr Spenerschen Zeitung ihre Berehnüng der hiesigen ‘Éin quartirungsféosten, dem gégenwärcigen Zustande ge: mäß; nunmehr berichtigt, Und durch diesés demonstras tive Verfahren ‘die Sache nicht allein übersichtlich ge- Dage ‘sondera dádurch auch die Nachweisungen der ‘Srtäatszeitung wider die iu den Allgemeinen Anzeiger dee Deutschen aufgenominene gänz falsche Angabe vól:

g gerechtfertigt 1 MEA Die hrheit hat also durch dieses Für und Wi-

f tf 2a Q ‘dèv’géwönnen.

Folgé hatte, so wie man überhaupt

Es bleibt uns jezt nur übrig, nachzureisén, dag | und in welcher Art die Nachweisung der Herrn Stadt: verordneten mit der Berechnung der Srcaats ? Zeitung übereinstiinme, ôder von ihr abweiche.

I. Die baaren Ausgaben der Kaße.

1) Den báaxen Geldbeitrag der Stadt zu Unter: haltung dex Garnison, der aus den Hauseigner: und Mieth - Ubgäben entnommen wird, hatte die Staats: Zeitung auf 175,488 Rthl. angegeben. Nr. 1—z

berehnen dié Hercn Stadtverordueten 178,728 Rthl, Der Unterschied ist keiner Beachtung und der Mühe der Auftiáärung nicht werth.

S) Die Herrn Stadtverordneten berechnen 27,663 | Nthlr. Verwaltekosten, welche freilich von der Staats: |

Zeitung nicht berücksichtiget sind. Es fonn¡e noch die Frage seyn, cb sie überall auch

hieher gehören, indeß wollen wir dieses auf sich beru: F

hen laßen, und nur bemerken, daß auf jeden Fall nur diejenigen Crhebekosten, welche durch Einziehung

der auf die Unterhaltung des Militairs verwendeten J

Summen verursacht werden, hieher zu zählen. Nicht alle durch die Beamten der Kommune erhobenen Gelder werden hiezu verwendet.

3, Bringen die Herrn Stadtverordneten 38,000 Rthlr. in Rechnung, welche der Stadt, als Beitrag zu den Kojten des Kasernenbaues atgefodert sind.

Diesen Unspruch haven wir sehr wol gekannt, allein deshalb nit berückfihtigr, weil sich in demsel: | ben Maaße, in welchem die Kasernen gebaut werden, | die Kosten der Natural : Einqua:tirung vermindern.

Da die Herrn Stadtverordneten diese Summe für den Kasernenbau berechnen, zugleich aber die yanze Last der Natural - Einquartirung zu Gelde anschiagen , so entsteht, rwoie sie selbst bemerken werden, ein error dupi1, und wir fönnen die Summe nur Einmal in Rechnung paßiren laßen,

1L Lasten der Natural-Einquartirung.

1) Die Siaats - Zeitung hatte in ihrer ersten Beants« wortung des Aufsaßes im Anzeiger den Betrag der Kosten, welche das im beständigen Standquartier lies gende Militair äußersten Falls den Haus - Eigenthü: mern kojien würde, auf 95,447 Rthl. berechnet.

Die Herrn Stadtverordneten dverechnen jegt 92,328 Rth!., mithin weniger, und rechtfertigen hiernacy unsre Widerlegung des Anzeigers.

_ Was indeß den gegenwärtigen Zustand betrift, so ist die Rechnung bei weitem üdertrieben.

a) Die Hrn. Stadrverordneten nehmen für Januar und Fedrz:ar einen Durchschnitt von 3847 Mann an.

Der Magistrat hat für den Januar 3,424 Mann und für den Februar . . . . , + 53,438

/ | : .= 6,802 Mann amtlich angezeigt, im Dur{schnitt . 3,451 Mann. Wir haben keine Ursache, in vie Richtigkeit der magi- stratualischen Anzeige einen Zweifel zu egen. L:

i: b) Der Zustand der ersten Monate des Jahrs kann für die folgenden nicht zur Norm dienen, dz durch

den fortgeseßten Kasernenbau die Last in den folgen: den Monaten sich schc vermindern wird.

c) Beharren die Herrn Stadtverordneten bei ihrer Jiftion, daß jeder Mann 2 Rihlr. koste. Die Gründe, wéshalb einer solchen Fiftion nicht Raum gegeben twe: den könne, haben roir auseinandergesezt, uno die Herru Stadtverordneten haben solche durch ihre bloße Be:

“ hauptung des Gegentheils nicht widerlegt, wozu sie

doch hinreicvende Materialien hätten sammeln tönnen. Auf 3 Mann sollen 5 Rth1. die Regel seyn, welches doch immer nur 1 Rrhl. 18 Gr. gieot.

2) Für die Beköstigung durch1aëschirender Mann- schaft berechnen die Hrn. Stadtverordneten 5,070 Rthl. Wir hatten als Maximum 10,006 Mtÿl. angenom- men, und wenn die Hertn Stadtverordneten voraut-: sehen, daß für die folgenden Monate eine stärkere Ein: quartirxung stattfinden werde, so wird doch der dop: pelte Betrag ihrer eignen Angabe immer hinreichen.

Beilage.

brauch ausgedehnt werden konnte, wenn alle Fäl ten und Gewerbtreibende der ganzen Monarchie zum Certificiren auf fremden Meßen berechtigt worden wäce

B el la 4: f zum 27sten Stücke der Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung,

vom zten April 1819- | A

Die mittelst Bekanntmachung vom 18. März er- folgte Aufhebung des interimistischen Regularivs vom s. Juni 1818 (Nr. 25. der Staats - Zeitung) ver: schaft den inländischen Fabrikanten und Meßjtadten

“ gufs neue einen unverdächtigen Beweis, mit welcher

entschiedenen Theilnahme die Vorsorge der Regierung E Erhaltung und Erhöhung ihres Wohlstandes

Bedacht nimmt.

Jenes Regulativ war eine transitorifsche Maaßregel.

“ §n den westlichen Provinzen der'Monarchie war näm- “ lich das neue Steuergeseß vom 26. Mai 1818 bereits ' eingeführt, während in den östlichen Provinzen die " alte Verfaßung noh beibehalten werden mußte.

Ohne irgend eine vermittelnde Maaßregel würden sonach in kommercieller Hinsicht die westlichen Provin- zen vor den östlichen eine geraume Zeit hindurch zu

“ ihrem Nachtheile mehr. oder weniger getrennt gewe-

sen seyn. l i i )

_* westlihen Fabrikanten einstweilen die Erlaubniß er-

' theilt, unter bestimmten Formen und Modifikationen

‘ihre auf den Meßen in Leipzig und Braunschweig an

“ Abnehmer aus den öftlichen Provinzen verkauften Fa: brifate steuerfrei in diese Provinzen einzuführen.

Dieses zu vermeiden wurde den größeren

Am 1. Januar d. J. erhielt aber das nämliche Zoll: und Verbrauchsteuergeses auch in den östlichen Provinzen geseßliche Kraft; somit fiel seit jenem Tage der Zwet des Regulativs ohnehin weg. Wie gerecht und billig damals jenes Regulativ war, so ungerecht und {hädlich würde nun bei eintretender Gleichheit der Steuerverfaßung deßen Fortdauer gewesen seyn.

Hätte die westliche Industrie das Recht gehabt, auf ausländischen Meßen ihre Fabrikate mit Cer- tifitaten zur steuerfreien Einführung ins Jnland zu verkaufen, so hätte dasselbe Recht den östlichen Fa- brikanten und Gewerbtreibenden durchaus auch zu- gestanden werden müßen. Wohin das nothwendig sehr bald führen mußte, bedarf feiner weitläuftigen Auseinandersezung. Von den rechtlichen Gesinnungen des bei weitem größern Theils unsers Handelstan: des und unscer Fabrikanten lebendig überzeugt, fön- nen wir doch nicht in Abrede seyn, daß die Gewinn- sucht anch zu wnedlen Handlungen verleite, daß 1n den Jahren der Buonapartischen Herrschaft sich ein

“ System der Unredlichkeit organisirte, welches damals

in den zerstörenden Maasregeln des Despoten eine Art oon Entschuldigung fand, und daß diese Spuren einer unglücklihen Zeit noch nicht gänzlich vertilgt

find. Aber Ein unredliches Haus kann dur die Be:

nuzung eines Geseßes, welche nur die rechtschasfene Industrie zu begünstigen beabsichtigt, nicht allein die

" Früchte des Fleißes vieler gewißenhaften Häuser ver-

kümmern , sondern auch durch die Lockungen eines

“ übermäßigen Gewinns eine Verführung verbreiten,

die mehr noch auf die Moralität des Handelstandes,

als auf das Juntereße der Staatskaße schädlich ein: wirlen würde. sammten Gewerbstandes, auch der Möglichkeit eines solchen Uebels zu begegnen.

Es war die gemeinsame Sache des ge-

Schon hatten wiederholte und auffallende Bei-

| spiele gelehrt, daß die Erlaubniß sträflih zur steuer:

fteien Einführung ausländischer Fabrikate nicht blos

| gean werden könne, sondern wirklich gemiß-

raucht werde.

Es war kaum abzusehen, wie weit dde Miß-

abrifan-

ren. Die dort angestellten Kommißarien würden ganz außer Stand gewesen seyn, ihr übermäßig vergrößertes Geschäft zureichend zu übersehen. Das Zudrängen der Käufer und Verkäufer würde gleih groß gewesen seyn, um an der Steuerbefreiung mittelst der Certifikate zu gewinnen. . : Auch der redlichste Fabrikant des Jnlandes würde auf den auswärtigen Meßen uur die Wahl gehabt haben, entweder sehr wenig an inländische Käufer ab- zusehen, oder ihrem Andringen nachzugeben und gleichs falls ausiándische Waaren gleicher Gattung durch ein Certififat, das sie. zu inländischen stempelte , steuerfrei zu machen. An jedem Gränz : Zollamte woürde eine tes nische Behörde nöthig gewesen seyn, um dem Betruges nur einigecmaßen zu begegnen und die inländische Waare von der ausländischen zu unterscheiden. Eine ungeheure Menge æeremder Waaren konnte in dis Monarchie von -allen Seiten eingeschwärzt werden, ohne einen Groschen der Abgaben zu bezahlen, welchè die inländische Fabrikation trägt, so daß diese durch eine Maasregel, die scheinbar zu ihrer Beförderung gereichte, zu Grunde gerichtet werden konnte. : Ein Fabrikant , der einige. Drucktische beschäftigt, konnte Tausenden von Stücken englischer Kattunk falsche Certifikate ertheilen, inländische geringe Leder: fabrifanten große Parthieen Mastrichter und anderet fremder Ledergattungen steuerfrei durch ihre Certifikatè ins Jnland qua Den Englischen feinen Stählé und Baumwoll- Waaren, den Französischen feinsten Woll - und kurzen Waaren, den Lyoaer Seidenfabriz katen würden viele Thore weit geöffnet gewesen seyn, um in das Junere. zu dringen und die besteuerte Jnë dustcie in demselben Augenblike zu vernichten, in wels Fem der Staat ihr neue Wohlthaten verheißen hatte. enige Hände waren hinreichend, dieses zn verrichten. Schon begnügte sich die Spekulation nicht mehr mit den Meßen in Leipzig und Braunschweig. Auch für die in Franffurt am Main, in Kaßel u. #. w., ja sogar für sogenannte Depot - Waaren - Lager in Ham» burg wurde die Erlaubniß zur steuerfreien Einführung, mittelst mit verkaufter Certifikate, dringend gefodert. Consequent hátte den nämlichen inländischen Fs brikanten in Frankfurt am Main und“ Kaßel nicht weniger Zutrauen geschenkt werden dürfen, als in Leipzig und Braunschweig. Bald würden aber die Französtz schen Waaren in Frankfurt am Main, die Englischen in Leipzig und Hamburg fich unter den inländischen versteckt haben. Alle redliche inländische - Fabrikan? ten würden in eine höhchst traurige Lage gekommen seyn, sie würden ihre theuer versteuerten Waaren auf dem Lager behalten haben. Je redlicher sie gewesen seyn würden, desto mehr würden sie gelitten haben. * Aber nicht allein die Fabrikanten des Jnlandes würden vergebens für ihre Erhaltung gekämpft haben, sondern auch die inländischen Meßstädte, wenn jenes interimistishe Regulativ gegen die ursprüngliche Bes stimmung fortgedauert hätte. Der inländische Käufer würde, wie gewaltsam, vòn den inländishen Meße pläßen weg, und-zum Besuch der ausländischen Meßen gezwungen worden seyn. Die Millionen Preußischer Unterthanen würden nicht, so wie es nun gewiß der Fali mehr oder weniger seyn wird, ihren Bedarf in Naumburg, Frankfurt an der Oder, Minden und Münster , sondern von Frankfurt am Main, Leipzig, Braunschweig und Kaßel abgeholt haben. Die Meß städte des Jnlandes würden, von allen Theilen vers laßen, vergebens ihre Thore dem inländischen und aus: