aber dem Producenten eben so wenig gedient, dà es sich hinsichtlich des Preises ganz in den Händen dieser Generalpähter befinde, die übrigens auch für den Kon- sumenten den Preis zu erhöhen wißen würden.

Der Staatsrath Barente tadelte zuvörderst daß man die Steuerbehörde des Staates als dem Privat- Juntereße feindselig gegenüber behändle, und daß der Ausschuß der Kammer si nicht zuvor über manche Mißverständniße mit ihr berathen habe. Hienächst suchte er zu beweisen, daß bei dem aufgestéllten Sy- feme weder der Preis des Tabas für den Konsumen- ten sich verringern, noch dér Tabackbau gewinnen werde.

Fn Ansehung dés ersten Punktes berechnéte er; daß die Fabrikanten künftig aufs Höchste und in den besten Fällen 5 Mill. Franks gegen die jebigen Regiekosten ersparen und zur Herabseßung des Preises verwenden könnten. Denn der Staat verkaufe jest für 65 Mill. und gewinne dâran 41 Mill. Diesen Gewinn wollé man aus dem Taback nóôch ferner beziehen; die Fabri- kanten erhielten daher nur 24 Mill. zu Deckung ihrer eignen Kosten. Am Ankäuf der Blätter und den Trans- portfkosten würden die Fabrikanten nichts ersparen fön: nen. Höchstens könne man ein solchés Ersparniß in den Magazin # und Fabrikationskosten vorausseßen. Diese betrügen jeßt 6 Mill. , und räume man sogar die Hälfte als Ersparniß ein, 0 blieben immer nur 5 Mill. übrig.

Fn Bezug auf d-en Producenten bemerkte der Red- ner, daß man das System des Ausschußes feine Frei- Heit für den Tabackpflanzer nennen fónnez; er müße angeben, was er gepflanzt, es werde kontrollirt , aus- gemeßen, berechnet, vom Staat in Aufsicht genommen. Der Eigenthümer sey dafür verantwortlih, er dürfe nichts davon verbrauchen, oder fabriciren. Der auf solche Weise aufgespeicherte Tabak werde hienächst zu einem vom Präfekturrath jederzeit zu bestimmenden Preisé erkauft. Taback zu hüten, und sey allen Zufäller und Abgän- gen, so wie den Besuchen der bffentlichen Beamten ausgeseßt. Der Weinbauer brauche für seinen Wein gar nicht zu stehn z er trinke ihn nach Belieben selbst ; biete ihm der Kaufmann einen schlechten Preis, #0 verkaufe er an den Krämer , oder unmittelbar an den Konsumenten. Der Tabackbauer habe nur eine ein: zige Art von Käufern, die Fabrikanten, und in man- hen Gegenden vielleitht nur einen einzigen Abnehmer.

Jn Ansehung der Defraudation sagte der Nedner unter andern Folgendes : „Die Gegner ddes Monopols gründen die Vorzüge ihres Systems nicht blos auf der Erweiterung der Einsichten, sondern auch auf den Fortschritten der Moral und der Tugend. „j, „Die gu: ten Bürger, sagt der Bericht - Erstatter, die redlichen Kaufleure und die Fabrikanten werden ihre Einsich: ten und ihre Kräfte der Regierung därbieten, um ihr die Mittel zu Unterdrückung der Defraudation anzu: geben und ihre Maasregeln zu befördern. Wer gegen unsre Handlungshäuser ein Mißtrauen äußert, kennt

Bis dahin habe der Producent seinen

dén Französischen Karakter sehr wenig.‘ Ju der That; wir àâchten den Nationalkarakter nicht weniger als ein andrer, wir wißen auch wol was Ehré und Ge- wifßenhaftigkeit auf manche Steuerpflichtigen in ihren Verbindlichkeiten gegen die Staatsfaße vermögen : den: noch müßen wir es mit Bekümmerniß sagen, daß es vielen Nutzen gestiftet hat, die Steuergesche mit den gehörigen Förmlichkeiten zu versehen, um die Abgaben einigermaßen pünktlich einzuziehen, Diese Treue und Redlichkeit, diese patriotische Neigung, für sich zu bez zahlen, damit die Staats - Kaße wiederum Andere be: zahlen fönne, diese rührende Bruderliebe zwischen deni Steuer: Empfänger und dem Steuerpflichtigen — Alles das soll noch kommen: “‘

Jn Bezug auf, den Eingangzoll für den auslän: dischen Tabak äußerte der Rednér: „Man will eine

ungeheure Abgabe auf den ausländischen Taback le: | Kann man sich einbilden, daß der Fabrikant,

gen. der durch dié Geseze gegen Kontrebande geschüßt, des:

sen Gewinn durch die Gesetze gesichert ist, die Thox |

heit begehen werde, diesen ausländischen Taback zu kaufen? Er is ja Herr und Meister über den Produ: centen wie über den Konsumenten. Der Zoll, den man vorspiegelt, wird gar nichts einbringen. Man wird schlechteren Taba haben und der Fabrikant wird die Diffcrenz des Preises zwischen den aus- und inländischen Blättern auf sich nehmen. Es ist na- türlich, daß jeder die Geseße zu seinem Vortheil an: wendet; es ist aber auch natürlich, daß der Geseßge- ber vorher ihren Erfolg bérechnet. ‘“ Der Aeußerunz

der Bericht : Erstatters in Beziehung auf die strenge } Aufsicht der Steuerbehörde, welcher die Fabrikanten |

sich unterworfen, begegnete der Redner: „Aber, sagt man, diese Fabrifanten sind mit allen Beschränkungen der Aufsicht zufrieden; sie fodern solche, sie werden sich niemals beklagen. V olenti non fit injuria , fagt der Herr Bericht : Erstätter. Sie haben alle Nachtheile und Vortheile wohl erwogen, ehe sie sih zu diesen Maásgaben verstanden. Eben dieses aber sollte uns

beweisen, daß wir mit einer Art von geschlößenet |

Zunft, und nicht mit einem freien ausgebreiteten Geroerbe zu thun haben. Seit wann unterhandelt

jonstituirendea Versammlung statt. Man sah nur die Schreckgestalt des Monop9ls; man hielt es unver- träglich mit der Kultur. Aber große Einsichten, währ-

man in dieser Weise mit den Steuerpflichtigen ? Jî}

es nicht eten so, als wenn wir, um eine Tranfksteutt zu erheben, ber Kammer eine drückende Verordnun vorlegten, durch deren Anwendung wir den Verbrau zu vermehren und die Einnahme zu vergrößern g

dächten, und nun sagten », volenti non fit injuris F Der Weinhändler und der Weinbauer wünschen es 0 F sie haben Vortheil und Nachtheil gegeneinander abg |

wogen, ‘’ Und wenn der Kaufmann, der an seine }

Handel viel gewinnt und deshalb mit der Steuerbt F hörde in gutem und ehrlichém Vernehmen steht, F uns fkáme und spráche : „ich sage für alle Weinsche" |

fer und alle künftige Weinhändler in Frankreich gut)

sie werden fich niemals beklagen ; denn was mich tf

trift, so befinde ih mi weh.‘ Vor 28 Jahr} schloß der Redner, fand dieselbe Disfkußion in d}

hafte Freunde der Freiheit traten zu seiner Verthei: digung auf. Ein Mann, deßen umfaßender Geist den Enthusiasmus für die Freiheit mit einem untwandel-

varen Sinne für die Ordnung und einem praktischen

Berstande vereinigte, ein Mann deßen Vernunft von

pem Zwange der Popularität sich nicht überwältigen ließ, Mirabeau, trat als Vertheidiger einer Abgabe, elchè niht zu den s{limmsten gehört, gegen Ye:

chion und die andern auf, die mit hochmüthigen Wor- ten für die Menschenrechte sprachen. Er ward zwar abgestimmt „ aber die Versammlung wußte damals doch was sie that ; sie seßte nicht in die S telle des feßeln-: ‘den Monopols den Druck einer Aufsicht; sie bewilligte ¿ine wahre Freiheit der Kultur und der Fabrikation ; fie opferte wißentlih diese Staats - Einnahme, wie so viele andre auf. Damals kostete das nichts; man hatte den unermeßlichen Horizont von Konfiskationen, Bankerotten und Papier - Geld vor sich. Man riß ein Staatsgebäude ein: wir wollen das unsre erhalten z

wir wollen uns, auch in den Finanzen, feinem Unge-

fähr Preis geben; wir wollen feine Erfahrungen mehr machen, vorzüglich solche nicht, die schon ‘versucht und mislungen sind. Heben wir unsce Abgaben auf, brin- gen wir Ungewißheit in die Erhcbung dex öffentlichen Einnahmen, só wird das wiedergekehrte Vertrauen shwinden; die Verwaltung wird in Vérwirrung ge- rathen, und diejenigen, die sich durch den Schatten eines Privilegiums jeßt ängstigen laßen; werden sich gezwungen sehn, das schimpfliche Privilegium, zu dem die Regierung schon oft ihre Zuflucht nehmen mußte, das Privilegium, das wir auf immer ihr entziehen ollten, anzusprehen, das Privilegium dés vf: fentlihen Bankerotts.' 5 ;

Der Kammer der Abgeordneten wurde der Entwurf eines Gesetzes vórgelegt, durch welches der Transito, der mittels Gesebes vom 17. Decemb.: 1814 für die Kolonialwaaren aus den Häfen des Reiches nach den Land- Gränzen bewilligt worden, auf die Rhein - De: partements für diejenigen Kolonialwaaren ausgedehnt wird, welche lber Wanzenau und die Rheinbrücke bei Straßburg ein: und über S t. Louis ausgehen (also aus Holland kommen und für die Schweiz be: stimmt sind; Wanzenau liegt am Rhein, etwa 12 Meile unterhalb Straßburg, woselbst der Jll in den Rhein fließt; Saint - Louis bei Basel ). Die eingehenden Waaren müßen an deri Zoll zu Straßburg gebracht

“werden. Sie können sechs Monat in Straßburg de-

ponirt bleiben.

Dem Geseg: Entwurf is ein Bericht des General: Zoll : Direktors an den Finanzminister beigefügt ; der das Geseg erläutert. (Da hierin von der Nheinfarth geredet werden mußte, so bemerkt der Bericht :Erstatter, daß der Kongreß zu Wien die gezwungenen Umschläge bei Köln und Mainz abgeschafft häbe, Preußen aber bei Köln ihn noch aufrecht haite. So viel wir wißen,

|

hat Hefen - Darmstadt den Umschlag bei Mainz au noch nicht aufgehoben. Die diesseitigen Gründe be- ruhen in der Kongreß - Akte selbst, da der vom Kongreße beschloßenen freien Rheinschiffahrt die Maas- regeln der Niederländischen Regierung noch fortdauernd entgegenstehn und keinesweges erlediget sind, sò daß dadurch die im Art. 32. erwähnte Abfäßung des defis nitiven Reglements, mit deßen Sanktion durch die Uferstaaten die neue Ordnung dèr Dinge erst anheben soll, bis jet noch verhindert worden.) Z

Der König hat durch eine dem Moniteur einvers leibte Verordnung verschiedene Bestimmüngen in Be- zug auf die Verbeßerung der Gefängniße erlaßen, mit welcher sih eine schon seit einiger Zeit bestehende, vom Könige bestätigte Gesellschaft beschäftigt. Aus dieser Gesellschaf: soll im Ministerium des Jnnern ein bes sondres General : Konseil von 24 Mitgliedern gebildet; gleichzeitig aber in jeder Stadt, woselbst sich ein Gé- fängniß befindet, eine Special : Kömmißion angeordnet werden. Die Aufsicht auf die Gefängniße in Paris verbleibt dem Polizei - Präfekten. : |

Jm neusten Stüdcte des Cónscervateur bekämpfe der Abbé de la Mennais die Bibelgesellschaften in Teutschland, Rußland und England und nennt sie wahr: hafte Mißionen einer religiösen Anarchie.

Der aus den Zeiten des Mainzer Klubbs bekannte Profeßor Dorsch ist, 60 Jahr alt, hieselbst verstorben. Er hat in allen seinen Berufs : Verhältnißen, als Uns terpräfekt und Direktor der Grundsteuern einen uns besholtnen Ruf Hinterlaßen und is arm verstorben. Man hat von ihm eine shágbare Statistik des ehe: maligen Roer - Departements. _ i

Die verwitwete Gräfin von Saint-Mor ys, de: cen Mann in eineni Duell getödtet wurde, hat das

Verfahren der Gerichts - Behörden wider den Gegner ihres Mannes, D ufa y, und wider sie selbsk (da sie theils der Verläumdung, theils eines wider den Dufay angeblich versuchten Meuchelmordes angeflagt wor- den ) öffentlich befannt gemacht. E (Die in diesem Verfahren angewendeten Grund- ságe in Betreff des Duells weichen allerdings wesent- lich von denen ab, zu welchen sih der General: Proz éurator Bellart und die Gerichtshöfe jebt in den Pro: zeßen wider die Gegner der Herren von St. Mar- cellin und St. Aulaire bekennen)

Die Ankunft des Lord Whitwort hieselbst hat verschiedene Muthmaßungen über die Ursachen seinec Reise veranlaßt. A A E

Brüßel, vom 9. April. Der Vorschlag zur Auf= hebung der doppelten Schiffarthabgaben auf der Maas is mit 42 gègen 58 Stimmen in der zweiten Kammer angenomman wörden. Man hat bemerkt, daß alle bejahenden Stimmen, mit Ausnahme des

Präfidenten, aus den südlichen, und, mit Ausnahme einer einzigen, alle verneinenden aus den nördlichen Provinzen waren: i : L

(Nach der Wiener Kongreß - Akte, so weit sie dis Schiffarth auf dem Nedar;, dem Main; der Mos