ward bedenklich gefunden. Bei dendirekten Steuern |
ward nichts angemerft, und das vom Finanzminister
in Antrag gebrachte Häuserskteuergesebß genehmigt.
Die Hebekosten betragen, mit Einrechnung der auf
den einzelnen Einnahme- Rubriken haftenden Lasten,
14 Procent, nach derea Abzug im Ganzen # der Brutto:
Einnahme.
Jn Ansehung der Dotirung des Tilgungsfonds aus den Einnahmen ward genehmigt, daß der Ertrag der Aufschlaggefälle von 4 Mill. fl. demselben überwiesen, und, statt der Ueberweisung der heimfallenden Pensio- nen, eine diesen Pensionen etwa gleihkommendeSumme jährlich besonders eingezahlt werde. Das vom Finanz- minister begehrte Kredit - Votum von Z1 Mill. fl. glaubte der Ausschuß auf 5 Mill. beschränken zu müßen. Der Entwurf einer neuen Stempelordnung ward von dem Abgordneten v. Heinik besonders vor- getragen. Dieses Gese ist nur für die sieben älteren Kreise des Königreiches , in welchen die Stempelordz nung vom 18. Decbr. 1812 gültig ist, bestimmt. Der Rhein - Kreis hat seine eigne Stempelverfaßung, deren Beibehaltung theils wegen ihres Zusammenhanges mit den Eigenthümlichkeiten der dortigen Verwaltung, theils wegen ihres ansehnlichen Betrages , räthlich gefunden wurde. Die bedeutendsten Veränderungen der älteren Stempelordnung sind :
a) eine gleichmäßig fortschreitende Erhöhung des
Gradationsstempels von 15 Kreuzern von 100 l,
für jedes weitre 100;
‘ b) Echöhung eben dieses Stempels von den Erb- schaften, und zwar auf das zweifache für die na- hen, auf das dreifache für die entfernten Seiten- Erben, und auf das vierfache, oder auf 1 vom 100 für die fremden Erben ;
c) Einführung eines Wechselstempels zu 5 Kr. von
100 fl. ;
d) Ausdehnung der Stempelung auf die Verhand- lungen über Parthei sachen bei den Polizeibehörden ; «) Erhöhung des Klaßenstempels von Haupt: und
Bei: Bescheiden, nämlich bei einem Werthe von
500 fl. von 30 Kr. auf 1 fl. bei Haupt- und von
15 auf 30 Kr. bei Bei : Bescheiden.
Es ist auf ein Resultat von 120,000 fl. aus die: fer Erhöhung für die Dotirung der Schuldentilgekaße gerechnet.
Zu a) is der Ausschuß beigetreten. Zu b) is wes gen der fremden Exben eine sechsfache Gradation vors geschlagen , dagegen soll der Erbschaftstempel bei As- und Descendenten und bei Seitenverwandten bis zum vierten Grade einschließlich ganz wegfallen. Zu c) ist auf Wechsel beschränkt, die im Julande ausgestellt oder zahlbar sind. Zu d) ist widersprochen, zu e) ge- nehmigt. Endlich hat der Ausshuß auf Abänderung des Verfahrens in Stempel - Kontraventionssachen und
Karlsruhe, vom 12. May. Unsre Kammern fahren fort, ihre Berathungen verständig vorzuberei- ten. Das Budjet ist ihnen vorgelegt worden.
Jn Bezug auf den Antrag in der zweiten Kam: mer: daß das Geseh wegen der standes - und grund: herrlichen Verhältniße wieder aufgehoben werden möge, wird bemerkt: daß dasselbe nah Anleitung und ín Be: folgung des 14ten Artikels der Bundes: Akte gegeben sey, und daß dieser Artikel ebensowol der Ausfühs rung bedurft, als der 13te, der die landständische Ver- faßung zum Gegenstande habe. Das Edikt selbst isé bereits der Bundestags8versammlung Übergeben wore den. Einige Standesherrn sollen sich durch dasselbe nicht befriediget finden.
Der Markgraf Wilhelm von Baden, Präsident der ersten Kammer, ist nah Petersburg abgereist, um bei dem Kaiser von Nußland, als Vormunde der Kin- der der ehemaligen Königin von Schweden, um die Hand ihrer Tochter, der Prinzeßin Sophie, für den Markgrafen Leopold förmlich nachzusuchen. Der Kaiser hat die vormundschaftliche Einwilligung vorläu- fig bereits ertheilt. Diese nahe Familienverbindung findet den ungetheilten Beifall des ganzen Landes.
Paris, vom 15. Mai. Der Geseßentwurf wegen des Transits von Holland nah der Schweiz durch das Elsaß ist mit einer Mehrheit von 15 Stimmen ange- nommen worden. Nur Eine Abänderung von Belang ist gegen den ursprünglichen Entwurf beliebt, nämlich, daß die Waaren nicht 6, sondern nur 1 Monat zu Strasburg niederlegt werden können.
(In der Badischen Ständeversammlung ist diéser Gegenstand, der auf Baden besonders einwirkt, be- reits zur Sprache gebrácht und von dem Geheimen Referendar Nebenius bei dem Vortrage der neuen Zollordnung bemerkt worden, daß der Transitozoll auf dem rechten Rheinufer bedeutend werde herabgeseßt werden müßen, wenn der Transit durch den Elsaß ge- stattet werde. Jndeß werde durch diese Maasregel auch der Verkehr zwischen Holland und der Schweiz auf Unkosten der Französischen Seehäfen wiederum viel lebhafter werden, und der Handel Badens gewin-
nen, was die Staatsfaße an der Zolleinnahme verliere.)
Der Moniteur enthält den Bericht des Kriegsmi- nisters an den König über die Ergänzung der Armee, um dem Geseg vom 10. März v. J. zu gnügen, nach welchem den Kammern jährlich eine Nachwei- sung der geseblich ausgehobenen, und der freiwillig ein- getretenen Mannschaft vorgelegt werden soll. Diese Nachweisungen sind für das verfloßene Jahr dem Bes richte beigefügt, und es sind hienach :
a) auf das Kontingent der beiden Jahre 1816 und 17 für das Jahr 1818 wicklich zu den Fahnen eingestellt 55,187 Mann.
b) auf dasselbe sind zur Verfügung des Kriegsmis
vollendeter Dienstzeit etwa 10,606 Mann definitiv entlaßen worden.
Der Kriegsminister rühmt den guten Geist in den Departements, und folgert aus dem bereitwilligen Ge- horsam, der dem Rekrutirungsgeseß fast überall erwies sen werde, deßen Vorzug vor der Konscription.
Das Aßisengcricht hat die Untersuchung wider Can- tillon und Marinet vollendet. Beide sind von der Jury nicht schuldig erkannt und in Freiheit gesebt worden. Der Herzog vonWellington hatte seine Domestifen als Zeugen geschickt. Er selbst war na- türlih nicht erschienen. Der General : Advokat hat dem Marinet zween Päße zugestellt, den einen auf das Ausland, den andern auf Dijon, um daselbsk wi- der das gegen ihn ergangene Kontumacialerkenntniß die geseslichen Mittel anzuwenden. Er hat nun die Wahl.
Jn der Situng der Kammer der Deputirten vom 10. d. M., ward eine Bittschrift aus einigen Süd- Departements vorgetragen : die Einfuhr des Getraides zu verbieten. Man bemerkte: daß für ausländisches Getraide in der leßten Zeit gewiß s{hon 25 Mill. Fr. dem Lande baar entzogen worden. Die Bittschrift ward an den Minister des Inneren gewiesen.
Die Mißbräuche, die von der Befugniß, Petitio- nen an die Kammern einzusenden, gemacht worden, haben die Kammer der Abgeordneten aufmerksam ge- macht, gescblice Remedur dagegen zu schaffen. Un- streitig wird man sich, nach dem Vorschlage des Herrn von Courvoisier, damit beschäftigen.
Die Berathungen über das Budjet der Ausgaben, und über die Rechnungen der früheren Jahre sind an- gefangen worden. Sowol der Bericht des Hrn. Roy über das Budjet, als die Schrift des Hrn. BVricogne: Situation des finances au vrai (worin bewiesen wer- den soll, daß schon im laufenden Jahre eine Summe von 50 Mill. Fr. auf die Grundsteuer erlaßen wer- den könne) machen dem Finanzminister einen shweren Stand. Der Königl. Kommißarius Graf Berenger hat bereits versucht, die hauptsächlichsten Ausstellun: gen des Ausschußes als Mißverständniße zu beseitigen.
London, vom 11. May. Unerachtet die Berichte und Vorschläge über die Angelegenheiten der Bank nicht eine allgemeine Zufriedenheit erregt haben, fo fangen doch die Stocks sich zu beßern an. Der Be- richt, welcher von dem Ausshuße des Oberhauses er: stattet worden, ist wesentlich dem Berichte an das Un- terhaus glei, und schlägt nur einige Abkürzung der Zahlungsfristen vor. Das Mißvergnügen rührr größ- tentheils daher’, daß hier, wie anderwärts, die mei: sten Menschen über das Geldwesen sehr dunkle und verworrene Begriffe haben.
Der General : Fiskal will auf ein Gese antragen daß geborne Engländer ohne Erlaubniß nicht in aus: wärtigen Dienst treten sollen. ;
Auf die Anfrage im Unterhause: ob es gegründet sey, daß zween Europäische Mächte beschloßen hätten, nach dem dereinstigen Ableben des Großherzogs von Baden deßen Land zu vertheilen und die Dynastie von der Erbfolge auszuschließen, antwortete Lord Castelreagh: daß man, wenn man die Vorlegung der Aftenstücke über die Verhandlungen in Aachen abgewartet hätte, sich von dem gänzlichen Ungrunde solches Gerüchtes überzeugt haben würde.
Nachrichten zufolge, welche die am 6. März von R i 0s Janeiro abgesegelte Fregatte Amphion mitgebracht, ist Lord Cochrane, der seine Flagge zu Valpa- raiso in Chili am Bord der Fregatte Maria Jsas bella von 50 Kanonen aufgepflanzt, im Begrif ges wesen, mit zehn Kriegschiffen verschiedener Gattung wohl bemannt, in See zu gehen. Drr Kapitain des Amphion glaubt, er werde sich einiger Englischen Schiffe, welche Geld für die Spanische Regierung führen, zu bemächtigen suchen. Er soll 40 Englische Seeoffiziere und eine große Anzahl Englischer Matros sen am Bord seiner Kriegschiffe haben.
Neuere Rachrichten aus Kadix vom 27. April vers sichern , daß die auf mehren Linienschiffen bereits eins geschiffren Truppen unerwartet wieder ausgeschifft worden.
In den Debatten über die Abschaffung der Lotte
- rie gab der Kanzler der Schaßkammer die Einkünfte
aus der Lotterie auf 300,000 Pfund an.
Eine Karrikatur des diesjährigen Parlaments zeihs net die Oppositions - Mitglieder mit vier Ohren und ohne Mund.
Die Unterhaltungskosten der Landmacht, von wel- cher 29,000 Mann auf Grosbritannien, 20,000 Mann auf Frland und 30,000 Mann auf die Kolonien bez rechnet sind, gaben im Parlament zu einigen Debat- ten Anlaß. Der Etat, der gegen das vorige Jahr um 26,042 Mann vermindert worden, ergiebt einen Kos- tenaufwand für die Landmacht von 6,579,548 Pfund. Die Truppen, welche der Ostindischen Kompagnie ans gehören, und deren Unterhaltungskosten, sind nicht dars- unter begriffen.
Die Anträge wurden übrigens angenommen.
Christiania, vom 8.. May. Am 4. d. M. hat eine heftige Feuersbrunst das ungeheure Lager von Bohlen und Zimmerholz auf den zwischen unsrer Stadt und der Vorstadt Waterland belegnen Zimmerpläten,
“nebst einer Seilerbahn mit Tauwerk und Materigo
lien vernichtet. Der Verlust ist höchst bedeutend.
E C O E G Ä G G E E A
wird der Staats -: Zeitung
auf eine einfachere Erhebungsart dur Errichtung A t eines einzigen Central -Siegelamtes angetragen. Ueber das Mauthwesen wird gleichfalls ein be-
sonderer Bericht erstattet werden.
nisters noch zurückgelaßen 16,666. Berichtigungen.
c) freiwillig sind eingetreten 12,471 Mann. Dagegen sind mit dem Ende des Jahres 18183 nach
Schuld gegeben, sie habe behauptet, die Gemeindes Ausgaben in den Rheinlanden würden blos von den Zusatz: Coatimen bestritten, und sie wird nun belehrt,
Jn dem 140sten Stücke des Kuriers vom Nie- der - Rheine, welches am 12. Mai zu Kleve aus-