1819 / 42 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 25 May 1819 18:00:01 GMT) scan diff

Aerarium übernommen werden. Ebenso hat si der Ausschuß über die Anträge des Finanzministeriums, die Ausscheidung der Straßen und die Einführung brei- ter Radfelgen betreffend beifällig erklärt, doch daß die Ausscheidung der einzelnen Straßen unter Mitwir- kung der Stände geschehe.

Karlsruhe, vom 14. Mai. Unser Budjet ent- hält an Einnahme

1. direfte Steuer . + + + + 2,655,964 fl. 32 fr.

g. indirekte Steuer + + + « 1,986,620- 82 5

5. Megälien + + e + + + «* 793,505 - 98 5

6. Gerichtstaxen,Stempel,Strafen 485,429 - 50 -

5. Domainen- Ertrag - + « 3,171,761 ? 151 -

6. Verschiedene Revenüen . . «89,926 562:

Brutto 9,185,288 fl. 4 kr.

Die Ausgaben sind gerade eben so hoh berech: net, so daß weder ein Ueberschuß noch ein Deficit er- sichtlich. Da jedoch auf die Eröôfnung eines Kredits von 5 Million Fl. für die Amortisätionskaße, wel: cher alle Einnahmen und Ausgaben Überhaupt zuge-: wiesen sind, angetragen worden, so kann man diese Summe wahrscheinlich als das Deficit ansehen.

Die eigentliche Staatsschuld beträgt 16 Millionen Fl, Jm Jahr 1808 hat sie 20 Mill. betragen.

Der Stäatsrath Baumgärtner hat der ersten Kammer verschiedene Vorschläge eingereiht, welche die Erhöhung des Nationalwohlstandes bezwecken, nament- lih die Feststellung eines richtigen Verhältnißes des MWaldbodens zur Feldkultur, wovon der Verfaßer eine

jährlihe Revenüe von 2 Millionen Fl. verspricht. Auch auf die Hervorbringung des im Rheine fich fin- denden Goldes sind Vorschläge gerichtet.

Frankfurt, vom.,15. May. Die Bundesver- sammlung hat in Folge der von dem Herrn Groß- herzoge von Weimar und dem Herrn Herzoge von Gotha gemachten Eröfnung eine Kommißion von 5 Mitgliedern gewählt, um über den Zustand der teut- schen Universitäten in Berathung zu treten, und die Maasregeln, zu welchen die Eröfnung beider Höfe Veranlaßung giebt, baldmöglichst zu einem gemeinsa- men Einverskändniße vorzubereiten.

Paris, vom 15. Mai. Unsre Feitungen enthal- ten die Königl. Verordnung vom 28. v. M., nach wel: her 40,000 Mann auf die Klaße des Jahrs 1818. zum Kriegsdienst einberufen worden. Die Verthei- lung auf die einzelnen Departements ist beigefügt und die Bevölkerung Frankreichs auf 29,052,692 Seelen angenommen.

Die Diskußion über die Rechnungen der Jahre 1315 bis 1818 nahm in den leßten Sibungen der Kammer der Abgeordneten eine sehr lebhafte, zum Theil gehäßige Wendung, indem die Anleihegeschäfte mit den Häusern Hope und Baring eingemischt und die Maasregeln des damaligen Finanzministers Grafen Corvettôò und des Herzogs v. Richelieu hart getadelt wurden. Die Herrn Casimir Perier und Lafitte (Banquiers, von der linken Seite ),

Bignon und Constant äußerten sich besenders bits ter und heftig. Herr Bignon bemerkte, um den Ein- wand zu beseitigen, daß die fremden Mächte die Ga- rantie nicht - französischer Häuser gefodert hätten: selbst Bonaparte habe auf die Preußische Kriegs Kontribution die Wechsel von Berliner Banquiers ange: nommen, und nicht die Garantie fremder Häuser für Preußen begehrt.

(Herr Bignon verwirrt hier wiederum, wie schon in der vorjährigen Sizung bei einer andern Gelegen: heit geschah, die Verhältniße. Bonaparte wußte recht gut, theils, daß Preußen nicht in der Lage war, ihm ausländische Wechsel zu schaffen, theils, daß er die Berliner Banquiers in seiner Gewalt hatte. Die Rücksichten der verbündeten Mächte waren durch: aus verschieden. Wenn Herr Bignon weiterhin be: merkt : die Räumung Frankreichs sey von Seiten der Verbündeten noch vor der Zusammenkunft der Sou- veraine in Aachen schon entschieden, also von dem Geld: punkte nicht abhängig gewesen, so ist eine solche Fol: gerung nicht wol einzusehn, da man von selbst vor: aussegen konnte, daß die Französische Regierung alle ihre Geld - und Kredit Mittel aufbieten werde, um die Räumung zu erlangen, so daß der gemeinsame Be- schluß über die Räumung immer nur unter dem sich von selbst verstehenden Bedinge der Kontributions8zah- lung, oder einer den Verbündeten gnügenden Ueber: einkunft gefaßt wurde und in Aachen zurückgenommen werden fonnte, sobald man sih über die Zahlung der Kontributions- Rückstände nicht ausglih.) Die Herrn Baron Pasquier, Lainé und der Minister des Jnneren sprachen mit Wärme für ihre vormaligen Kol: legen, den Herzog von Richelieu und den Grafen Corvetto. Auch der Baron Deleßert (Banquier zu Paris, von der linken Seitè) vertheidigte den Mi- vister und nannte die heftigen Ausfälle auf die An- lehngesháfte grundlos und ungereht. Die Anträge der sogenannten Französischen Gesellschaft, welche sich zu der Anleihe erboten, wären unüberlegt gewesen, und hätten die Unterhandlungen der Regierung ver- wicelter gemächt. Die Eifersucht einiger fremden Häuser hätte diese Gesellschaft aufgeredet, eine Baar- zahlung von 280 Millionen Fr. und noch andere Be- dingungen (nachdem die Anleihe mit Hope und Ba- ring schon abgeschloßen war) anzubieten, welche gar niht zu erfüllen gewesen wären. Gleichzeitig habe man die Unterhändler der verbündeten- Mächte von diesem Schritte unterrichtet, die nun an ihrer Seite den Bogen höher gespannt und härtere Bedingungen gemacht hätten, indem sie auf kürzere Zahlungsfristen bestanden, deren Verlängerung auf 9g Monat nur mit Mühe erlangt worden. Preußen habe noch frühere Befriedigung gefodert und die Darleiher Hope und Baring hätten sih schr ungern zu so kurzen Fristen verstanden. Diese durch die übereilten Anerbietungen der Franzöfischen Gesellschaft herbeigeführte Beschleu- nigung der Zahlungen sey die Hauptursache der bekann: ten Krise der Pariser Börse geworden. Denn ais die

Termine fällig gewesen, habe es in den Kaßen an Gelde gefehlt, die dur die Französische Gesellschaft gesteigerten Renten wären unverhältnißmäßig gefallen, die Bank habe ihre Wechselgeshäfte eingestellt und uun habe- derjenige, der das Anerbieten einer Baarzah- sung von 280 Mill. hauptsächlich gefördert, zuerst zu zahlen aufgehört. Obwol die Anstrengungen der #o- lidesfen Häuser mit bedeutenden Opfern größere Un: fálle verhütet, so wäre das Vertrauen doch erst zurüd- gekehrt, die Renten wären gestiegen und die Bank hätte wieder zu diskontiren angefangen, als es befannt geworden wäre, daß die verbündeten Mächte verlän: gerte Fristen bewilligt hätten. Das Verfahren der Minister sey daher nicht zu tadeln, man müße ihnen vielmehr danken, daß fie am Vaterlande nicht ver- zweifelt.

Die Disfußionen über diesen Gegenstand sind noch nicht geschloßen.

Man hat zur Bezahlung der 6000 Franks, welche die Herrn Fabvier und Senneville dem General Canuel zu entrichten verurtheilt worden, eine Sub- stription in Lyon erösnet.

Jm Prozeße wider Marinet und Cantillon war auch der Rußishe General Graf Woronzow als Zeuge darüber aufgetreten: ob Lord Kinnaird über seine Reise nah Paris in Begleitung Marinets in Maubeuge sich mit ihm berathen habe. Der Zeuge hielt sich bei diesem Anlaße verpflichtet zu äu- sern, daß man dem Herzoge v. Wellington in den fieben Departements, welche die Ofkupations - Armee

unter seinem Oberbefehl beseßt hatte, mehr Gerechtig-

feit wiederfahren laße, als hier. Die Aussagen sämmt- licher Zeugen waren wenig erheblih. Der General: Advokat nahm zwar an, daß auf den Wagen geschoßen worden, fand aber nicht ausgemittelt, daß das Pistol mit einer Kugel geladen gewesen. Er sprach hienächst in sehr pomphaften. Ausdrücken vön der Viederkeit des Landes, deßen Geschichte seit 16 Jahrhunderten auf vielen Blättern erzähle, wie oft Franzosen auf dem Schlacht: felde ihren Feind emporgerichtet! aber feins enthalte, daß sie im Schooß des Friedens und der Gastfreund- schaft ihren Gegner erwürgt. (Man muß fo genau nicht rechnen, zumal seit so grauer Zeit; diese Gesin- nungen des Edelmuthes sind auf jedem Boden einhei- misch, aber einzelne schlechte Exemplare finden sich überall und zu allen Zeiten.)

Unter solhen Umständen konnte die völlige Los- sprehung kein Bedenken haben, die von den Zuhörern mit Ungeduld erwartet wurde.

(Man hat bei dieser Gelegenheit auch die Franzö- sische Sprache bereichert, indem man den Oberbefehl des Herzogs v. Wellington ein Agamemnonat

nannte.)

Eine unsrer Zeitungen führt Klage, daß es seit einiger Zeit in Frankreich zur Gewohnheit geworden sey, die Gesetze des Anstandes gegen die Fremden zu vernachläßigen und sich recht absichtlich einer ungesit-

teten Lebensart gegen sie zu befleißigen. (Vielleicht mit Rückfiht auf den Diskurs der Advokaten und auf das Betragen der Zuhörer in dem eben erwähn- ten Prozeße.)

Einige Personen find wegen Verbreitung eines se: ditiósen lithographischen Bildes (einer geistlosen Kars rifatur, vorstellend, daß Bonaparte und sein Sohn noch leben, und eine Anspielung auf ein in Paris an- geblich bekanntes Spiel petit bon homme vit encore) zur Untersuchung gezogen, Es wäre dabei nichts merkwürdig, wenn nicht ausdrücklich erzählt würde, daß dieses schlehte Bilò einen außerordentlichen Ab- sab gefunden habe.

Der Substitut des General : Prokureurs am ober- sten Gerichtshofe zu Brüßel hat öffentlich erklärt, daß er bei seinen Aeußerungen im Prozeße wider den Bu- ch0z und deßen Mitschuldige gar nicht daran gedacht habe, irgend einen Verdacht gegen das Französifchs Ministerium anzuregen,

London, vom 14. Mai. Der Generalfisfkal hat im Unterhause die nachgesuchte Erlaubniß erhalten, ein Geses vorzuschlagen, welches den eingebornen Engländern die Annahme fremder Kriegsdienste und die Ausrüstung von Schiffen mit Kriegsbedürfnißen, ohne besondere Genehmigung der Regierung, verbiete, obwol sih verschiedene Mitglieder der Opposition widersebten. Lord Castlereagh bemerfte, daß es die Pflicht der Regierung sey, eine solche Maasregel zu treffen, welche das von ihr befolgte System der Neutralität in dem Kriege zwischen Spanien und den Südamerikanischen Provinzen vor der Welt beweise. Das Geses würde schon früher vorgeschlagen seyn, wenn man nicht an eine Aussöhnung geglaubt habe, wozu jeßt alle Hoffnung verschwunden sey, Da Eng- land in friedlichen Verhältnißen mit Spanien lebe, so dürfe es nicht die Werkzeuge zu deßen gänzlichem Untergange „liefern, Dieses würde um so unedler seyn, wenn man einen Zustand der Schwäche bei Spanien voraus seße.

Der Antrag des Marquis von Landsdown im Oberhause auf Vorlegung der Verhandlungen mit der Regierung der Vereinten Staaten von Nordamerika in Bezug auf das Verfahren der Amerikanischen Truppen itr Florida, namentlich des Generals Ja ckson gegen den Arbuthnot und Armbruster, ist verworfen worden, weil das Haus dex Meinung des Grafen Bathur st bei- trat, daß Engländer den Schub ihrer Regierung nicht geltend machen könnten, wenn ste in fremden Kriegs- dienst getreten. Ein entgegensester Grundsab würde in

“endlose Kriege verwickeln. Die von demselben begehr-

te Aufklärung; ob man nichts versäumt habe, die Abtretung der Florida?s an die Vereinten Staaten zu verhindern, wurde ganz abgelehnt. '

Jm Unterhause ist die Motion verworfen worden - daß das Haus erwägen möge, obgder Tilgefond nicht zu der etwa nöthig werdenden Anleihe für die Bos dürfniße des laufenden Jahrs zu verwenden.

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