in den größeren Städten aufgehoben und deren Ge- schäfte den Mägiskraten überlaßen werden; daß sch die Regierung beim Bundestage für die Realisirung der Aufhebung aller Mauthen im Jnneren von Teutsch: land iachdrücklich verwenden möge.

Der Antrag , ‘daß das Lotto ganz abgeschafft und deßen dermaliger Ertrag (1 Mill. Fl.) anderweit, z- B. durch Anleihen, Luxusauflagen, gedeckt werde, ist verworfen worden.

Das vom Finänzminisker vorgelegte Gese, nach welchem die Erhebung der direkten Steuern von den Gemeinden geschehen soll, ist zwar angenommen, doch sind zur Sigzerheit der Gemeinden in Rücksicht auf die Verpflichtung, den Steuerempfänges zu vertréèten, und auf die Kostenvergütung, einige Modifikationen hinzugefügt und beschloßen worden: daß das den Ge- meinden im Geseß- Entwurf eingeräumte Pfändungs: rect nicht skartfinden , die Beitreibung vielmehr der ordentlichen Behörde überlaßen bleiben soile.

Das neue Srempelgeseß ist ganz verworfen worden.

Dasselbe Schicksal hatte der Geseg- Entwurf zur Einführung eines allgemeinen Aufschlages auf inlän- dische Weine, und ein andrer, der wegen Ausscheidung der Strafen in drei Klaßen vom Finanzminisier vorge- legt wurde.

Dágegen is der Entwurf einer neuen Mauth - Ordz nung mit verschiedenen Modififationen angenommen, auch der Antrag wkgen der breiten Radfelgen dahin genehmigt worden, daß diejenigen Güterwagen, deren Näder eine mit dem Gewicht der Ladung in Ver- hältniß stehende Felgenbreite haben (4 Zoll bei 61, 5E 8. bei 8 und 7 3. bei 10 Gentner und drüber) vom steigenden Wegegelde befreit bleiben.

Dex Vorschlag des zweiten Ausshußes der Kam: iner, äuf den. Fall, wenn mehr als 7 Mill. für den Bedarf des Heeres verwendet werden müßten, den Ueberschuß durch einen Konsumtions Aufschiag auf einige Luxus - Artikel zu decken, ist nicht genehmigt worden.

Dem Finanzminister ist zur Deckung des Deficit für dàs Etatsjahr 1845 ‘und der bei der - Central: _ Staäáatskáße angewiesenen Zahlungen ein Kredit von S5 Mill. (statt des angefragenen von 3: Mill.) bewilz

ligt , auch beschloßen worden , ihm für den Fall, daß- f;

die Gettaidepréise im Laufe der - nächsten sechs Fi"

nanzjahre noch nter den Preis finken sollten, der in

deu Etats zuri Grunde gelegt worden, einen eventuel: len Kréedié auf den- Betrag der mindern Lösung! aus “ diesera Getraide mit ‘der ¡Maasgabe zu gestatten , daß die Mehrlésung aus dem Getraide in. andérn Jahren zur Deckuñg der aufgenommenen Schuld“: treu verz wendet werdé. 7 ; i Der Antxàg des Finanzministers: aus. den dispôò- nibelu Französischen Kontributiönsgeldern und aus den. in der Centralkaßéè liegenden Staats : Effekten einen: Staatsschàs zu bilden, ist abgelehnt und vielmehr bes {chlóßen worden, dahin anzutragen, daß Beides, so wie _dêt diösponiblè Bestand der Haupt : Militairkaße, zui

Staatss{hulden - Kommißion , der lebte jedoch gégéi F

Verzinsung, Überwiesen werde.

Ueder das Staatsschulden - Wesen hat Herr von Hornthal, als Bericht -: Erstatter des vierten Aus: Die Majorität des Ausschußes hatte beliebt, daß der Bericht in geheimer - Si6ung erstattet werde, die Kammer zog jedoch die F fentliche Sibung vor, und selbst der Finanzminister

schußes, seinen Vortrag gehalten.

erklärte si mit großer Wärme dafür.

Nach der Uebersicht, die der Finanzminister vorge: legt, bestehen die Staatsschulden nach Abzug der vor: handenen Aftivposten in 84,110,835 Fl. , welche der * Ausschuß auch für liquid anerkannt hat, wogegen aber Bericht : Erstatter selbst eine Summe von 44,508,515

Fl. als liquid anzunehmen noch Bedenken trug, inc dem er theils eine beßere Nachweisung der Cxistenz und Rechtlichkeit der Schuld selbst, theils eine Revi- sion der obersten Rechenbehörde foderte.

Den größern Theil der in Abzug gebrachten Aktiv: posten = 14,588,319 F|. hielt der Bericht - Erstatter von Ä wenigem Werth, denn es gehöre dahin vorzüglich eine D Schuld der Kriegeséosten- Ausgleichungs - Kaße an die Staatsschulden- Tilgungs: Kaße von 8,457,559 Fl., welche

rechtlich noch gar nicht feststehe, indem der durch Kriegs: Abgaben gebildete Ausgleichungs - Fond seiner Be- stimmung entzogen und zu andern Zwecken, besonders

für die Armee, ver.oendet worden, worüber noch nir: =

gend Rechnung vorläge.

Jn Bezug auf die Ausgleichungs-: Anstalt wurde / vom Ausschuße auf die gänzliche Aufhebung angetragen auh der wegen der Ausgleichung vorgelegte Gesehe i

Entwurf selbst als niht annehmbar dargestellt.

Zur Berichtigung des Staatsschulden Wesens ward —

vorgeschlagen , etwa 5 Millionen jährlich behufs de

Amortisation anzuweisen, und alle verschiedene Arten der Staatspapiere in eine einzige Gattung. und. ip F kleinere Obligationen umzuschreiden, welche mittels Y

Verlofutñg bezahlt werden sollten.

Jn der Kammer der Reichsräthe wurden- die Be

shlüße der Kammer der Abgeordneten:

a) daß die Militairpersonen in persönlichen und g a

misthten Rechtssachen der Civil : Obrigkeit zu, y terwerfen;z Ds b) daß die Einrichtung der Landräthe, welche, in

den Rhein: Kreisen stattfindet, auch in den 7:66

teren Kreisen eingeführt werde, ; nicht ängenommen. Zu Gunsten des Beschlußes. in Hinsicht der Landräthe, hatte sîch jedoch eine starke | Minorität gebildet, zu der auch der Kronprinz, der Herzog v. Leuchtenberg und der Graf v. Montzge: |

las gehörten. Die beiden legten, der Herzog vou F Leuchtenberg in sehr- richtigem Teutsch) hatten H sehr lebhaft dafür gesprochen. :

«Wien, vom 14. Junius. -Sôò eben aus R o,m eine F “ laufenden Nachrichken vom 6. d, M. zufolge, war dié | Abreise JJ. MM. des Kaisers und der Kaiserin, | } wegen iner leichten Unpäßlichkeit Ihrer Kaiserl, Hd F

heit dér Erzherzogin Karolinè, äuf den 11. ver: schoben worden.

Die neusten Bricfe aus Neäpel vom 4. d. M. melden, daß daselöst durch den Telegraphen die Nach- rit von einem fütchterlihen Ausbruche des Aetna, welcher die aru Fuße dieses Vulkans gelegne Staòt Catania mir der größten Gefahr des Unter: ganges bed-:óhte, eingelaufen war. Der Vesuv hatte ebenfalls einen sehr starfen Lava: Strom in der Richtung gegen Pompeji. Jn den Umgebungen von Viterbo

hatte man starke Erdsioße verspürt.

Frankfurt am Main, vom 19. Junius. Auf dié der Bundes - Versam:alung von J. J. Schnell ein: gereichte Vorsiellung mit den provisorischen Statuten des von einigen Kaufleuten und Fabrikanten wähs rend der legien hiesigen Meße errichteten Handels- und Gewerb - Vereins ist beschloßen worden: diese Staz- tuten vorerst zu den Akten zu legen, und da das Zoll: Mesen mit dem Handel zwischen den verschiedenen Staaten in der engsten Verbindung stehe, so werde die Versammlung bei der bevorstehenden Berathung über dén 19ten Artikel der Bundes : Akte auch jenen Ge: genstand einer reifen Prüfung unterwerfen.

Paris, vom 14. Junius. Der Moniteur vom

heutigen Tage macht nun in der geseglichen Form die von beiden Kammern angenommenen und vom Köz- nige vollzogenen Gesehe, 1) betreffend die Verbrechen und Vergehen, deren Werkzeug die Preße oder jedes andere Publikationsmittel werden kann, 2) betreffend die Verfolgung und richterlihe Abur:heilung dieser Verbrechen und Vergehen, 3) das Geseß in Bezug auf die Publikation der Journale und periodischen Schriften vdlskändig bekannt. Ferner meldet er die nun wirklich erfolgte Abreise des Kricgsminiskers Marschal GouvionSt. Cyr nah Kaclsbad, und vaß seine Abwesenheit etwa sechs Wos: chen währen möchte. j

Fr der Sihung dee Deputirtenkammer am 11. gab die Disfugion über die in Vorschlag gebrachte Ausgade zur Vollenduvg eines schon lange angefan- genen und seit fünf Jahren nicht fortgesezten Baues in der Straße Rivoli zu mehren Bemerkungèn An: laß. Der Finanzminister will dies neue Gebäude be- ziehen, weil er dort Raum zuk Vereinigung aller sei: ner Bureaux, die bisher in zehn verschiedenen, mehr óder weniger von einander entfernten Häusern zer: sireút sind, findet. Aber Delessext stimmte denz oh dagègen, einmal’ weil die aus dem Verkaufe des bisherigen Lokals zu lösenden Geldèr bei weitem nicht die nöthigen Kosten zur Vollendung des neuen dek: ken würden, uud dann, weil das neue Gebäude zwar in einer angenehmen, den Beamten gèfälligern Gegend, aber nicht wie das alte im Mittelpunkte der Stadt, und folglih nicht so bequem für das Publi: kum gelegen wäre. Der Finanzminister und der Sie? gelbewahret behaupteten aber, gerade aus ofovnomi- chen Gründen sey die vorgeschlagene Ausgabe noth- wendig, der Kostenbetrag des neuen zu hoch, der Ver: Laufpyreis. des alten zu gering angegeben, und, was

das wichtigste sey, jener Bau sey einmal àngefañgen,

die Mäatétialien dazu herbeigeschafft und allen Wech- seln der Witterung ausgesest, so daß 28 hochst un- wirthshaftlich seyn würde, so große Mühe und' Kosten ganz uniligz verwendet und gleichsam eine moderne

uine geschäffen zu haben. Diese Gründe leuchteten au ein, und mit fast allgemeiner Uebereinstimmung

wurde die in Vorschlag gébrachte 1 Mill. 200,000 Fk»

bewilligt,

Jn dee Sigung der Dèputirtenkammet vom 12. und 14. d. M. wurde wit der Berathung über das i Budjet fortgefahren, Und von der Ausgabe, diè der

Finanzministèe als Kosten der Verwaltung und dee

Negotiationen der Schaßkammer mit 7,596,000 Fr. : e, die Summe von 1,800,000 Frs a Abzug zu bringèn beschlaßen, #0 daß dieser Artikel

aufgestellt hatte,

_daß Engländer unter fremden F

auf 5,196,000 Fr. stehen bleibt. Die Herrn v. B 0+ nald (der die Vorzüge des alten Finanz: Systems auseinanderseßte), Cafimir Perrier, Chauvelin, Caumartin, Roy und der Finanzminister selbs nahmen mit andern an der Debatte Theil. Man bemerkte zum erstenmal, daß Herr von Chauvelin eine geschriebene Rede las.

Der Moniteur enthält ein vollständiges Verzeiche niß der Stifter und aller Mitglieder der Königlichen Gesellschaft für die Verbeßerung der Gefängniße, an deren Spiße der König selb als Protektor, der Her- zog von Angouleme als Präsident, und der Hers zog von Orleans stehen.

“ Auf Veranlaßung einer Meße und Predigt, die dey Abbé Frayßinous vor dieser Gesellschaft und zu ihrer feierlichen Einweihung ‘in der Kirche Notre Dame gestern hielt, bemerkt eins unsrer Blätter, daf der Abbé die Erwartungen seiner Zuhörer, die von einem so berühmten Kanzelredner die Empfehlung der ehrwürdigen Vorschriften der christlichen Liebe und des Erbarmens in einer evangelischen Sprache zu hôs ren geglaubt, sehr getäuscht habe, da er nur seinem verstockten Haße gegen die Schriftsteller des Fahrhune derts Raum gegeben, und auszuführen gesucht, daß Frankreich der römisch : katholischen Kirche gar nicht, wohl aber die Kirche Frankreichs entbehren Lönnes und daß es beßer sey, ganz Frankreih gehe unter als daß der katholische Glaube nur im geringsten ver= leßt werde. Wenn aber diese Blätter deu geistlichen Redner tadeln, daß er eine religiése Erziehung für das einzige Mittel erklärt habe, die zur Gefängnißstrafe verurtheilte Jugend zu beßern, weil es auch schr nós thig sey, ihnen Liebe zur Acbeit einzuslößen und sie in nüslichen Bejchäftigurgen zu unterrichten, so har ben sie vergeßen, daß diejes auch zu einer religiósen Erziehung géhöre» : 4

Durch die Klage wegen Meuchelmordes, welche dex Advokar Rey im Namen einiger FJnwohner des Jísèrez Departements wider den General Donadieu eingereiht hat, wird eine für unsre Kriminal - Gesehe gebung wichtige Frage zur Sprache, gebracht, Nach dem 75. Art. der Konstitution des Jahres 8 kann das Gericht auf eine Klage wider eineu Beamten nur nach vorhergegangener Autorisation des Staatsrathes das weitere “Verfahren anordnen. Rey behauptet jegt , daß dies Geseg durch die Verfaßungs - Urkunde aufgehoben, zugleich aber auch, daß der. Staatsrath keine gesezliche Behörde seh, weil. er-niht.- durch ein versaßungsmäßiges Geseb, sondern - nur durch rine Ordonnanz angèordiet wocden, :

Londdn, vom 15. Junius, Bei. den Debatten über die Bill zur- Verhütung ausländisher Werbuns gen ward von einigen Mitgliedern des Hauses der Gemeinen sehr lebhaft in Erinnerung gebcaht, daß die jezige Regierung in Spanien, zu deren Gunsteu das Geseg hauptsächtlih in Antrag gekommen, dem Brits tischen Handel sich jederzeit sehr abgeneigt bewiesen» und daß es, wenn es seine Kolonien wieder erobert; den Brittischen Unterthanen den Handel. mit. selbigen gewiß nicht gestatten werde. Dieser Handel sey. vhne Vergleith bedeutender, als der mic Spanien. - Bues nos : Ayres allein empfange jährlich für..g, Mill. Pfd. Manufakturwaren, während in Spanien höchstens für 200,000 Pfd. äbgesest würden. Hr. Canning machtè dagegen auftmerksarn, daß alle. Fremde, die sich bishee

der Sa@hè der Südamerikanischen Freiheit“ geroidmetz abb ads

ein Opfer der Eifersucht und des Haßes gewo England „wdlle mit den insurgirten See engern it

freundschaftlichen Verhältnißén stehn, aber dieses könne

nicht so weit ausgedehnt werden, daß man ihnen in ne. selbst eine Truppenwerbung gegen Spanien gestatte. E

Here Makintosh führte mehre Beispiele an, ahnen, ohne Erläub- niß der Regierung, für die Freiheit gekämpft, wie Hamiltoa mit §000 Schotten unter Gustas

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