darauf aufmerksam, welche frlherhin einen Erlaubnis: f

Schein auf die Spanischen Besizungen in Amerika er- halten hatten.

Nach der Versicherung der Redaktion des Courier arbeitet der Justizminister an drei Gese: Entwürfen, die den nächst zu eröffnenden Kammern vorgelegt wer: den sollen. Der eine betrifft die Reform der Ge: shwornengerichte, der andre die Formen und die Grund- säge der Verhaftung und der Haft, der dritte die Ver- antwortlihkeit der Unterbeamten.

Man versichert, sagt der Moniteur, daß der König die Rückehr aller Verwiesenen, mit Ausnahme der Königsmörder, bewilligt habe.

Dasselbe Blatt enthält einen Aufsas, deßen Ten-

denz dahin gerichtet zu seyn scheint, einige Abände- rungen der Charte, in sofern sie Vorschriften über die Formen des Geschäftganges enthält, einzuleiten. Bei- spielweise wird folgende Stelle der Charte angeführt : Krin verbeßernder Zusag zu einem Gesetze findet statt, wenn er dem Könige nicht vorgelegt, von ihm geneh- migt und in die Abtheilungen zurücgeschickt und erör: tert worden. „Js diese Vorschrift (fährt der Moni- deur fort ) durch die Praxis in den Kammern nicht außer Gebrauch gekommen? Jf sie nicht, so zu sagen, durch die Unausführbarteit aufgehoben worden? Und sind Diejenigen, welche gegen dieses Gesch am entschie: densten und am häufigsten verstoßen, nicht dieselben, die sich im gegenwärtigen Augenblicke bei dem bloßen Gedanken an irgend eine Abänderung ganz besonders ereiferu? Wenn daher die Fundamentalrechte, das Eis genthum, die verfaßungmäßigen Grundsäße von einer unantafkbaren Achtung, von einer ehrwürdigen Mauer umgeben sind: so wird man doch einräumen müßen, daß das Geseg selbst Vorschriften über die Geschäfiform enthalte, die einer Prüfung und einer Abänderung un- terworfen werden können.“

Da man vermuthet, daß den Kammern ein Ent- wurf wegen Abänderung des Wahlgeseßes werde vor- gelegt werden: so sammelt man schon jeßt die Stim- men zu einer Petition für deßen Aufrechthaltung, ohne noh zu wißen, worin die Vorschläge bestehen werden, die vielleiht sehr zweckmäßig seyn können.

Die Kourse der Renten shwanken zwischen 68 und 67. |

Die Deputirten versammeln sihch \chon am 237. d. um die 25 Mitglieder zum Empfange des Königes zu wählen.

London, vom 23. November. Der Prinz Regent hat heut um 2 Uhr das Parlament eröffnet. Jn der dabei gehaltenen Rede äuserten Se. Königl. Hoheit, daß die aufrührischen Umtriebe, welche in einigen Ma- nufaëtur - Distrikten hon lange gehersht, und seit der legten Parlamentssizung sich vermehrt hätten, die Zusammenberufung der beiden Häuser in der jeßigen Jahreszeit veranlaßt hätten. „„Diese Umtriebe (sagt der Prinz R.) haben Handlungen herbeigeführt, die mit der öffentlichen Ruhe und mit den friedlichen Gewohn:

d

heiten getwerbetreibender Bürger unverträglich sînd; es offenbart sich ein feindseliger Geist, der nicht allein auf die Abänderung der Verfaßung, auf welcher der Stolz und die Sicherheit des Landes beruhet, son: dern auch auf den Umsturz alles Eigenthumes und

pflichtet, Jhre Aufmerksamkeit in Anspruch zu neh: men, damit Sie ohne Verzug überlegen , welche entgegenwirkende Maasregeln ein Sysiem aus:

gerottet werden müße, das ohne thätigen Widerstand Verwirrung und Unheil über die Nation bringen

Es #ff mein angelegentlichstes Bestreben, diese rückgelaßen, daß aber der Spanische General la Torre

würde. Zeit des äaseren Friedens zur Befestigung und Ver: mehrung unsrer inneren Wohlfahrt aber der Erfolg hangt allein von der Erhaltung un- seres häuslichen Friedens ab. Jn bie Rechtlichkeit der großen Masse des Volkes seye ich das unbeding: teste Vertrauen, aber es bedarf Jhrer angestrengtesten

Wachsamkeit, damit Sie, Einer wie Alle, der Ver- | breitung ruchloser Empörungs - Lehren entgegen treten, | und, durch alle Stände der Unterthanen Sr. Ma:

jestät, den Gemüthern das einprägen, daß wir nur dann des Segens der göttlihen Gnade, die bisher über dieses Königreich so sichtbar gewaltet, auch fer: nerhin uns erfreuen können, wenn wir die Gebote der Religion befolgen und mit rechtlihem Sinne der ge- seblichen Ordnung unterwoürfig sind.‘

In der besonderen Anrede an das Unterhaus be: | merkte der Prinz Regent, daß die Verpflichtung, das |

Leben und Eigenthum der getreuen Unterihanen des

Königes zu sichern, ihn in die Nothwendigkeit gesetzt |

habe, einige Vermehrung der Kriegsmacht eintreten zu laßen. Jn Ansehung der öffentlichen Einkünfte sey zwar noch ein shwankender Zustand nicht zu verken- nen, doch scheine sich derselbe bereits zu verbeßern;z und wenn in einigen Zweigen der Manufakturen noch eine Abnahme stattfinde: so sey dieses großentheils den verwickelten Verhältnißen anderer Länder zuzu- schreiben und nur ein vorübergehender Zustand.

Die Nachricht, daß der Gesundheitzustand des

Königes sich verschlimmert habe, ist ungegründer. Auch nach der Aeuserung des Prinzen Regenten in der Rede *

an das Parlament ist er der bisherige. Wider Sir Fr. Burdett hat der General - An-

walt der Krone bei den Assisen zu Leicester eine Un- M

tersuchung wegen seines an die Wahlherrn von Wests Minster über die Manchestervorfälle erlaßenen Brie fes in Antrag gebracht. Die Klage enthält „ daß Sir Fr. Burdett, ein aufsäßiger, boshafter und übel- wollender Mensch, ungeseblicher - und frevelhafterweise Misvergnügen , Zwietracht und Aufruhr unter den Unterthanen des Königes zu erregen gesucht und zu

Gesetze, und wider den Frieden des Königes, seiner Krone und Würde, ein s{ändlihes und aufrührisches Libell bekanut gemacht habe, besonders um zu verbrei-

dur

zu benugen:

éen, daß die Truppen des Königes am 23. August zu Longborough in Leicestershire verschiedene Personen

niedergehauen, verstümmelt und getödtet hätten.“

Briefe aus Jamaika vom 15. September bestäti:

E y J gen die Unfälle, welche die Spanischen Truppen ge- aller gesellschaftlichen Ordnung gerichter ist. Jch habe 4 gen die Insurgenten von Venezuela erlittten, in de- befohlen, daß Jhnen die erfoderlichen Beweise vor: —

gelegt werden, und ich halte mi angelegentlih ver: "

ren Folge Bolivar Santa Fé de Bogota, die Hauptstadt von Neu: Granada, in der ersten Hälfte des Augusts besest haben soll. Diese Nachrichten bes sagen, daß drei Gefehte, am 1. Jul., a5. Jul. und 7. August sämmtlich zum Vortheil der Jusurgenten

ftattgehabt, daß der Vice: König Samanas am 8.

die Hauptstadt eilig geräumt und selbst die Kaßen zu-

im Begriff gewesen sey, gegen Bolivar wieder vor:

zurücken.

Konskantinopel, vom 25. Oktober. Am 15. d. ist dem Groß- Sultan ein Prinz geboren worden, der den Namen Sultan Ahmed erhalten. Er is der dritte Sohn. Der älteste, Abdulhamid, ist sechs, und der zweite, Suleiman, zwei Jahr alt.

Die Armenischen Münzpachter, von der Familie Douz-Oglou, sind auf den Grund ihrer Geständ- niße, nah empfangener Tortur, hingêcichtet tworden. Es sind die Brüder Kirkor, Serkis, Michael nnd ihr Vetter Migriditsh. Auch der ehemalige Kiaja Bei, Abdurrahmen, is enthauptet worden. Ein füngerer Bruder der Douz-Oglou hatte das Glück zu entfliehen, ist aber eingeholt und mit seinen Reisegefährten , einem Architekten und einem Mahler, seit einigen Tagen hier eingekerkert. Das ganze Ver- fahren wird, besonders von den Ulemas, für geseß- widrig gehalten. Jn dem Urtheile wird angeführt, daß sie 20,000 Beutel veruntreut, unermeßlichen Lu- xus getrieben und in ihren Häusern mitten in der Re-

_sidenz für die Frrlehre des fatholishen Glaubens Kir-

chen eingerichtet hätten. Man glaubt, daß das vom Groß : Sultan eingezogene Vermögen wenigstens 5mal mehr betrage, als die angeblih veruntreute Summe.

Deßau, vom 29. November. Gestern morgens sind Jhro Königl. Hoheit die Frau Herzogin von Anhalt-Deßau von einer Prinzeßin glücklih ent- bunden worden.

Inland.

Berlin, vom 1. December. Gestern erhielt der

: Königl. Hof die schmerzliche Trauer- Nachricht von

|

dem unerwarteten Ableben Sr. Königlichen Hoheit des Herrn Erbgroßherzoges von Medcklendurgt Schwerin.

Wittenberg, vom 30. November. Man liest im Anzeiger der Teutschen eine Anfrage, Luthers Denkmal betreffend, aus der si ergiebt, daß der Un- genannte von dem, was in der neusten Zeit vorge- gangen und öffentlich bekannt geworden, keine Kennts nis genommen hat; sonst würde er wißen, daß die vaterländisch : literarishe Gesellschaft der . Grafschaft Mansfeld nach einer im August 1816 öffentlich bes kannt gemachten Anzeige diese Angelegenheit in den Schus und die Vorsorge Sr. Majestät gestellt, und daß, nach den über die hiesige Reformations-: Jubels feier öffentlich ertheilten Nachrichten, am 1. Nov. 1817 in Gegenwart Sr. Majestät und der Prinzen und Prinzeßinnen des Königlichen Hauses, auf dem hiesigen großen Markte der Grundstein zu dem Denkmale des Kirchenhelden, welches in einer koloßas len erzenen Bildsäule bestehen soll, bereits gelegt wor- den ist. Aus öffentlichen Nachrichten is ferner bes kannt, daß die Anfertigung der Bildsäule dem Herrn Direktor Schadow zu Berlin übertragen, und daß der Guß bereits vollendet ist. Auch ein eiserner Bal- dachin, unter welchem die Statue aufgestellt werden soll, ist, so viel wir wißen, vollendet, und nur noch die Bearbeitung des Fußgestelles zurück, zu welchem die für paßende Junschriften bestimmten Metalltafeln auch bereits gegoßen werden. Die von Sr. Majestät höchstselbst gewählten Junschriften auf den vier Tafeln sind:

1) Glaubet an das Evangelium. Mare. 1, v. 15.

2) Dein? Sach? und Ehr’, Herr Jesu Christ, Nicht unser, sondern Deine is.

3) Js’s Gottes Werk, so wird’s bestehn. Ists Menschen Werk, wird's untergehn.

4) Eine feste Burg ist unser Gott!

Den Befehlen Sr. Majestät gemäß soll auch der Bemühungen der vaterländisch- litterarishen Ge- sellschaft der Grafschaft Mansfeld ehrenvoll erwähnt werden.

Nach Vollendung sämmtlicher Arbeiten wird der Tag der feierlichen Aufstellung von Sr. Majestät: be- stimmt werden. Man glaubt, daß es der Tag des Jahres 1821 seyn toerde, an welhem Luther vor 500 Jahren zu Worms vor dem Kaiser und den Für- sten des Reiches so unerschrocken auftrat.

T I E O A

" Uber die Höhe der Steuern im Herzogthume " Westphalen, während des 18ten und 1g9ten

Jahrhunderts. (Schluß.) Es wurde oben bemerkt „daß die Grundsteuer

i als eine Konsumtionsskteuer wirke, so auf diesem Zwecke mit Verachtung des Königes und seiner j

© allerdings scheint die Geschihte des Steuerwesens in “ Westphalen dieses zu beweisen.

die Fabrikation des Korns gelegt wird, und

__ Wenn die Grundsteuer aber als eine Konsum- tionssteuer wirken soll, die der Fabrikant des Korns

vorschießt, der Konsument aber bezahlt : so gehört außer der gleihförmigen Vertheilung auch das dazu, daß sie immer sehr nahe dieselbe bleibe, daß sie nämlich immer in gleiher Höhe erhoben werde, so daß sie, eben wie die Jahreszeiten , als eine beständi e Größe mié ia den Kreislauf der Dinge trete. Verän: derungen von einem Jahr ins andere, so 5 oder 10 Procent«þetragen, um die sïe bald höher oder niedri: ger ist, werden nicht empfunden. Ebenfalls wird es nicht empfunden, wenn sie fortwährend langsam steigt,