einen Zweifel zu segen. Die Mehrheit der Kammer beschloß, auf den Antrag des Herrn Lainé zur Ta- gesordnung zu gehen. Nun war noch die Verifikation der Vollmachten aus den Departements Unter: Cha- rente und Jsère übrig. Der Bericht: Erstatter für das Departement Unter : Charente erklärte jedöch, daß
… einige Schwierigkeiten hervorgethan , die ihn hin- dérten, seinen Bericht abzustatten. Die Verhandlung wird deshalb morgen fortgeseßt werden.
Man bemerkt indeß, daß die vier neuen Abgeord- neten, welche das Departement der Unter - Charente gewählt hat (Admiraud, Beausejour, Faure und Tarayre), den besondern Büreaux schon zuges theilt worden sind.
Der Abgeordnete des JIsère: Departements, Herr Sappey, macht in Ansehung des Bedenkens, wel- ches über sein politishes Domicil in diesem Departe- tement erregt worden, und welches, wenn es gegründet wäre, den Gr. Gregoire ausschließen würde, bekannt, daß solches nur auf einem JFrrihume beruhen könne, weil er, wenn er nicht als ein Einwohner des Depar- tements anzusehen wäre, auch nicht als Wähler hätte auftreten können, eine Cigenschaft, die ihm doch nie: mals bezweifelt worden sey.
Das Journal de Paris theilt einen Auszug aus einer früheren Schrift des Herrn B. Constant unter seiner Unterschrift mit, worin er sich gegen die ‘theils weise Erneuerung der Kammer der Abgeordneten er- klärt. Herr B. Constant beschuidigt das Journal deshalb einer Fälshung, welches dagegen erwidert, daß man es doch kein Falsum nennen könne, wenn es ¿- B. einen Auszug aus dem Geiste der Geseße mit der Unterschrife Montesquieu’'s mittheile. Den Widerspruch mit seiner gegenwärtigen Meinung sucht Herr B. Constant durch die Behauptung zu besei- tigen, daß er die Jntegral - Erneuerung nur dann vors zuziehen halte, wenn die konstitutioneüen Institutio- nen {on vollständig vorhanden wären.
Der Baron von Stael- Holstein, der hon frü- her über die Vermehrung und bas Alter der Abgeordne- ten sich in einer Schrift Über die wahrscheinlichen Maas: regeln der Regierung geäusert, hat in einer andern noch vor der königlichen Sißung verbreiteten Flugschrift auch gegen die theilweise Erneuerung der Kammer si erklärt. Er sagt unter andern: „Am wichtigsten is es, daß die Erneuerung der Versammlung nicht zu häufig vorkomme, weil der Staat nicht unaufhörlichen Er- shütterungen ausgeseßt werden muß, durch welche sehr bald eine ailyemeine Revolution herbeigeführt oder die zahlreiche Klaße von Leuten, für die eine dauerhafte : Ruühe das erste Bedürfnis ijk, der verfaßungsmäßigen Freiheit abgeneigt werdeu würde; weil die Minister weder die ecfoderliche Zeit noch Ruhe haben , sich mit den Angelegenheiten des Staates zu beschäftigen, wenn sie einzig und allein auf ihre Selbsterhaltung Bedacht nehmen, und nur stets mit dem Gedanken umgehen müßen, wie sie den immer erneuerten Sturm, der sie bedrohet, beschwören wollen; weil endlich eine Regiec rung, die jederzeit nur Ein Jahr ihrer Dauer vor sich sieht, weder im Inneren eine nübliche Unternehmung ermuntern, noch in ihren diplomatischen Verhältnißen den auswärtigen Mächten irgend eine Art von Ga- rantie leisten kann.‘ Der Verfaßer nimmt hiebei auf dieselbe Stelle der Constantschen Schrift Bezug, die das Journal de Paris anführt.
Der neue Kriegsminister ist hieselbst angekommen.
Die Verordnung des Königes über die Zurückrufung der. Verbannten is bis heute nicht erschienen; man hofft aber, sie morgen im Moniteur zu lesen.
Der Kours der Renten war gestern 68 Fr. 45 Ct.
Die Gensd*urmerie verfolgt den Sackträger Gui n- don, genannt Roquefort, aus Avignon, der des am Marschal Brüne begangenen Mordes dringend verdächtig ist. / ,
Die Geschwornen des Assisengerichtes zu Riom haben die Einwohner von Nimes, Servant und den Schlächter Trufemy, welche wegen der zu Nimes
im Jahre 1815 an den Protestanten verübten Mord: thaten angeflagt waren, für schuldig erflärt und das Gericht hat sie zum Tode verurtheilt.
Da die Studenten des Rechtes und der Medicin An: laß gegeben hatten, zu vermuthen, daß sie ihre Hörsäle zu politischen Arenen misbrauchen wollten, so hat die Kommißion des öffentlichen Unterrichtes bei Strafe der Verweisung verordnet, daß nur Profeßoren in den Hörsálen und im ganzen Lokal der Fakultäten das Wort führen dürfen, Studenten nur dann, wenn sie von den Profeßoren befragt werden.
Madrid, vom 253. November. Der König hat die | Begnadigung auch auf Deserteurs, unter gewißen | Maasgaben, ausgedehnt. |
Die Hofzeitung enthält eine Proklamation des Vice - Königs von Peru an die Armee von Lima, wor: | in sie mit Erinnerung an die grausame Aufopferung des größten Theiles der bei Maipo durch die Insur: genten gefangen genommenen Ober - Officiere zur hel: denmüthigen Vertheidigung aufgerufen wird.
(Das Treffen auf der Ébene von Maipo in Chili wurde am 5. April d. J. zwishen dem Spanischen General Osorio und den Jnsurgenten von Chili unter dem Oberbefehle des Generals San Martin geliefert, die Jnsurgenten gaben den Verlust der Spa: nier auf 2000 Todte und Verwundete, und auf 3000 Gefangene an. Sie erbeuteten das ganze Geschüß und Fuhrwesen des Spanischen Generals, der angeb: lich nur einige hundert Mann übrig behielt. Der bekannte Französische General Brayer befand sich im Heere der Jusurgenten. Einige Wochen zuvor wa: ren die Jusurgenten unter S. Martin und O'Hig gins, dem Sohne des vormaligen Vice: Königs von Peru O’ Higgins, Marquis von Oforno, durh Oforio geschlagen worden. O'Higgins steht an der Spibe der Jnsurrektion von Chili, welches sih am 132. Febr. 1818 unabhängig erklärt hat.)
Die Regierung läßt zur Ergänzung der Expedi: tions - Armee junge Mannschaft ausheben. |
St. Petersburg, vom 25. November. Ministerium des Jnnern, mit dem die Verwaltung
des aufgehobenen Polizei: Ministeriums vereinigt wor: |
den, ist dem wirklihen Geheimenrathe Grafen Kot: schubei anvertraut.
nanz - Ministerium verbunden ; die Dberverwaltung des Post - Departements verbleibt bis auf weitere Verfü: gung dem Fürsten Alexander Gollizyn, Minister des Kultus und der Nationalbildung. Die hiesige Universität wird erst nah erfolgter f Kaiserl. Bestätigung ihrer Statuten eröfnet werden. f Jn Saratow ist für die sämmtlichen evangelischen |
Gemeinden mit Ausschluß der Brüdergemeinden inf Sarepta, in den Gouvernements Saratow, Astrachan, f
Woronesh, Tambow, Rjäsan, Pensa, Szimbirsk, Ka: san und Orenburg ein Konsistorium eingerichtet worden, |
Zum Präsidenten ist der Staatsrath Reinholm us l zum Superintendenten und geistlichen Vorsißer der D: }
Feßler ernannt.
Neu: Y ork, vom 26. Oktober. Jn dem Bericht» F welchen das Gesundheitamt über das nunmehr hie: F selb vershwundene gelbe Fieber hat drucken laßen} ,„ Daß Schiffe die Ansteckung im höchste"F Grade in sich enthalten können, und daß es alsdanF sehr schwer ist, sie zu reinigen, hat sih uns aus ver L Das Französischt F Florestine kam hier im July in 20F Tagen aus Martinique an, wo ihm schon ein Paß} Es mußre hie} erhielt alle gewöhn: der Gesundheitbeamte erklärte f es am 24. Aug. für befreit, erlaubte ihm aber nut} auf dem Strome zu ankern. Mitte Septbr. befameß}
heißt es: sth iedenen Fällen kund gegeben. Schiff la gier am gelben Fieber gestorben war.
50 Tage Quarantaine halten, liche Reinigungen und
a Seeleute am Bord“das gelbe Fieber und das nàd
Das
2. Das Departement der Manu: } fafturen und des innern Handels ist mit dem Fi: }
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dem Quarantaineplaß zurückgeschickte Schiff ging hie-
nächst in See, kam aber wegen Sturmes am 25. zu- rúck, und der Kapitain war am Fieber gestorben. ““ (Noch einen ähnlichen Fall mit der Brigg Eliza er- zählt der Bericht. Die Sache wäre von großer Wich- tigkeit, weil es dazu dienen würde, die Meinung über die Natur der Krankheit zu berichtigen. Da aber beide Schiffe im Strome geankert, es also sehr mög: lich ist, daß sie der shädlichen Ausdünstung der Luft, durch welche nah der Meinung mehrer, besonders der Französischen Aerzte, die Krankheit allein hervorge- bracht wird, ausgeseßt waren, so können diese beiden Fälle wesentlich noch nichts beweisen. Da jedo, auch bei der vorausgeßten Entstehungsart die Mög- lihkeit der Ansteckung nicht geleugnet werden kann, so wird die Vorsorge der Regierungen selbst bei zweifel: hafter Ansicht gewiß immer nur den sichersten Weg zu wählen wißen, um einer Mittheilung dieser Krank: heit vorzubeugen.)
Der zur Ausarbeitung der Verfaßung für den neuen Staat M aine in Portland niedergeseßte Ausschuß hat seine Arbeit vollendet.
Die Regierung dingt Transportschisfe, um Truppen nah Neu-Orleans und Mobile zu bringen. Auch sollen Gewehre, grobes Geschüß und Munition von Phila- delphia nah Savannah geshickt werden. Diese Maasregeln der Vorficht deuten auf keinen Krieg mit Spanien.
Das Gerücht, daß ein Theil der in Kuba ange- langten Spanischen Truppen für Pensafola bestimmt sey, hat bis jezt keinen Glauben gefunden, da es eine freiwilligen Räumung dieses Ortes von unsern Trup- pen voraussezen würde, an die man noch nicht glaubt. (Nach dem in Washington erscheinenden National-Jn- telligencer ist die Regierung der Vereinten Staaten entschloßen, Oft: und West- Florida auch ferner zu besegen, wenn die Spanische Regierung die Ratififa- tion des Vertrages verroeigert.)
Der Plan der sogenannten Amerikanischen Kols- nisationsgesellschaft, die sih aus Stuttgart datirt und schon in teutschen Blättern, als verdächtig, zur Sprache gekommen ist, wird in Amerikanischen Biättecn als die Unternehmung unwißender oder betrügerischer Perso- nen geschildert und davor gewarnt. Nach ihrer An-
zeige hat die Gesellschaft 1,849,000 Acres schdôn urba: ren Bodens in Kentucky und Virginien an beiden Ufern des Ohio gekauft. Beide Provinzen liegen aber nur auf einer und derselben Seite“ des Stromes, und das angegebene Flächenmaas würde einen Kaufpreis von 20 Millionen Dollars ergeben. ( Die Hamburger Börsealiste bemerkt, daß sie die ganze Sache der Ein- sicht und Entscheidung des Herrn Grafen v. Waldek übergeben werde. Der erregte Argwohn wird wol nicht schwer zur Gewißheit zu bringen jeyn.)
Aarau, vom 29. November. Zu Schafhausen starb am 20. Nov. im 6osten Jahre, der Profeßor und Ober- Schulherr Johann Georg M üller, Bruder des Geschichtscbreibers der Schweiz, in bürgerlichen und geselligen Verhältnißen um seine Mitbürger hochver- dient und durch gelehrte und gemeinnüßige Schriften auch dem Auslande rühmlih bekannt.
Der „Entwurf eines Gesezbuches über das gericht: liche Verfahren in Civilrechtsachen ‘’ für den Kan- ton Bern, verfaßt von dem Doktor und Prof. Schne i, ist in Druck erschienen. Dieser Entwurf geht von der Oeffentlichkeit der Verhandlungen aus.
Man geht damit um, über die Schweizer Alpen Fahrstraßen einzurichten.
Frankfurt a. M., vom 4. December. Am 3. d. ist die verwittwete Frau Fürstin von Jsenburg- Bir stein, geborne Prinzeßin von Reuß-Plauen- Graiz, im 64sten Lebensjahre zu Offenbach verstorben.
Inland.
Eßen, vom 5. December. Unsre vormaligen zwei Gymnasien sind seit dem 15. v. M. in Eine Lehran- stalt vereinigt, in welcher sowol die evangelische, als die katholishe Jugend unterrichtet wird. Die Stadt und die umliegende Gegend verdanft diese Verbeßerung der Vorsorge einer Regierung, von deren Milde wir auch für die Zukunft vertrauenvoll die Maasregeln er- warten, die den Flor der neuen Anstalt unter thäti- gen, einsihtvoilen und kenntnisreichen Lehrern beför- dern werden.
G E C E E I S tee
Die Kammer der Abgeordneten in Frankrei ch.
; Die Aeuserung in der Königlichen Rede „„der Augen- blick ist da, die Kammer der Abgeordneten zu verstär- ken, und sie der jährlichen Einwirkung der Partheien dadurch zu entziehea , daß ihr eine Dauer verschaft werde, die den Jntereßen der öffentlichen Ordnung und dem äuseren Ansehn des Staates angemeßen er- sheint‘‘ deutet auf Veränderungen, welche der bisheri- gen Einrichtung der Kammer bevorstehen und wahrschein: lich die nächsten Erörterungen in der Kammer selbsk veranlaßen werden. Für die Theilnehmer an diesen Verhandlungen scheint eine kurze historische Darstel: lung hierüber einiges Jntereße zu haben.
Der König kündigt zwei Verändecungen an, die erste, eine Verstärkung der Kammer, unter wel- cher zunächst (obschon nicht allein und ausschließlich) eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten ver- standen werden mag; die andre, eine Veränderung in der Dauer der Bevollmächtigung.
1. Ueber die Zahl der Abgeordneten sagt die Verfaßungs - Urkunde Art. 36. „Jedes Departement soll foviel Abgeordnete haben, als bisher.‘
Dieses bisher (jusqu’a présent) war unbestimmt, und würde viellei@t anders gefaßt worden seyn, wenn es nicht auch in dem Entwurfe einer Konstitutions- Akte des Erhaltenden Senates vom 6. April 1814 (die der König bekanntlich niht annahm) geheißen hätte „jedes Departement wird zum Geseßgebenden Körper soviel Mitglieder ernennen, als es bis dahin ge-
N schickt hat.‘ Nach der Konstitution von 1791 bestand
der Geseßgebende Körper in 745 Personen. Die Kon- stitution von 17953 seßte fest, daß auf 40,000 Jndivi- duen Ein Abgeordneter seyn solle. Die Konstitution von 1795 bestimmte die Zahl der Geseßgeber auf 500. Die Konsular : Konstitution ordnete 100 Tribunen und 300 Geseßgeber an. Man hatte daher sehr abwei- chende Grundsäße gehabt.
Die Kammer der Abgeordneten, die auf den Grund der Verfaßungs -: Urkunde zuerst gebildet wurde, be- stand in 262 Mitgliedern. Der König hob sie durch die Verordnung vom 15. Jul. 1816 auf und sette im 4ten Artikel fest, daß der Abgeordneten fernerhin 395 seyn sollten. Diese Kammer löste der König vor neuem auf und verminderte durch die Verordnung vom 5. September 1816 die Zahl der Deputirten auf 258. Dieses ist die jegt bestehende Einrichtung.
2. Was die Dauer der Bevollmächtigung der Ab: geordneten betrift, so sagt die Charte Art. 37. „„Die Abgeordneten werden auf 5 Jahr gewählt, in der Act, daß die Kammer jährlih zum 5ten Theil ergänzt wer- den soll.‘
Die Verordnung vom 27. November 1816 ordnet die 86 Departements des Königreiches in 5 Reihen, 5 zu 52 und 2 zu 51 Abgeordneten, um die Folge zu bestimmen, in welcher jährlich Ein Fünftel aus: scheiden muß. Durch das Loos is in der Sizung der Kammer vom 22. Januar 1817 die Reihefolge, in welcher die Departements ihre Deputirten erneuern, festgeseßt worden. Hienach wird bisjezt verfahren.