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Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Auzeiger und Königlih Preußischen Slaats-Anzeiger.

Nichtamlliches.

en, Berlin, 10. Januar. Jm weiteren Ver- lause der gestrigen (32.) Sizung des Hauses der Ab- eordneten brachte der Dane Eee Bitter mit Aller- höcter Genehmigung rptry egentwurf, betreffend die ewilligung von Staatsmitteln zux Beseitigung des durch Uebershwemmung und Mißernte herbei- geführten Nothstandes in Oberschlesien ein: 1. Der Staatsregierung wird der Betrag von sechs Millionen

Mark zur ellt, um in den durch Ueberschwemmung und Mißernte uten Kreisen Oberschlesiens durch Unter- stüßung mit Lebensmitteln, durh Beschaffung von Futter zur

ch Durchwinterung des Biehs, durch Gewährung von Saatgut und

due BeCEs von Arbeitsgelegenheit dem vorhandenen 8. 2. Hie des Saatgutes erfolgt der Regel nah nach näherer Be-

des Innern und der

Gewährung egen die Verpflichtung der Werthserst fimmung der Finanzen. & 3. Die Mittel q Leidalf von Viebfutter und Saat-

o Fou den reaus phen zue De nah pflihtmäßigem en und zur Wiedereinziehung au nun des Staates nah Bestimmung der im §8. 2 Rd

Minister überwiesen. Die Kreigaus\üsse beschließen selbständig darüber, ob die Empfänger eintretenden Falls wegen Leistunge un- fähigkeit von der Sriaoiit zu entbinden sind.

. 4. Fe Bereitstellaung der im §. 1 gedachten sechs Mil- lionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprechen- den Betrags von Schuldverschreibungen aufzunehmen.

Wann, dur welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und » welchen en die Schuldverschreibungen verausgabt werden ollen, bestimmt der Finanz-Minister.

__ Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der An- Leibe, wegen Annahme derselben als pupillen- und depositalmäßige Sicherheit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Sis com 19. Dezember 1879 (Gesez-Samml. S. 1197) zur

awenduag.

5. Dem Landtage ist bci dessen nächster r

h [mäßi - vi über die Ausführuyg des Gesehes hersgast p

echenshaft zu

7 È: E ber Fen der Finanzen sind mit er au rung g Urkundlich xe. L E

Der e Bitter begründete diesen Geseßent-

wurf mit :

e habe die Ehre, dem hohen Hause mit Allerhs{ster Ermäch- tigung cia MAFRRANE Serporags I E A von Ferbei fährt

tes auêgesp. oden p Im zreaxr nicht scharfen F

unterziehen, und der Oppeln, unter Zuziehung aller belheil i erungébeamten, die ung stattfinden lasen nach allen Seiten in und bis in die fleinsten Detail Es hat sh daraus ergeben, daß außer den von mir früher ten ch8 Kreisen, in welden erheblihe Nothstän zu beklagen , nuoch Nothstandserscheinungen in einigen anderen Kreisen hervorgetreten sind, Beide Es wenn au nit in so gedeh die dfiht in Anspru nehmen. so beziffert si die Zahl derjenigen Personen, d verfallen betrachtet werden können, auf die G Ne iee Brsetmmiheit anfgelprohen angenommen ro mmitheit a prochen werden, daß his zum Ende dieses Monats reichlich Mittel vorhanden find, Gefahr nach dieser Seite hin ju begegnen. Es ift daßer unrichtig, wenn hier und da behauptet worden G daß irgend etwas ciner Seite hin versehen oder verzögert sei, daß irgend zu spât käme. Es fehlt weder an anderen Gegenständen der Hülse, ne an Geld. Aber mit dem Ende dieses Monats ift es nothwendig, wik Staatimittel noch in größerem Umfange als

bisher eintreten. Es B [t mere bad bee B der Cenührung für LIR TEE analt dae Personen im Ganzen auf 4 Monate, also bis zum 1. Juni Ic an- genommen werden darf, da tie Arbeit reichlich genug if, um eine

vollfommene (Ernährung zu Es wird eine Summe von 2500000 4 in Anspruch zu nehmen

Es find in blide Mittel de 100005 "e mIS ae de Bewilligung, de beben diesem Zwecke werden die Summe von

ift aber der Bedarf für die notbleidenden Distrikte nicht für die Saat gesorgt werde, die

die die Nethleidenden nicht existiren können, A M O ür diese

wer

ammen 1:00 00 le das im Ganzen 5 500000 M in runder Summe erforderlich sein , um mit voller Sicher- heit dem Nothstande zu können. nach allen Seiten hin mit Bestimmtheit zu

diese nicht Summe ausreichen die nicht unerhebliche Mittel, um den Gemeinden dur

des baues, des Vizinalwegebaues, zu

E i famaet, ames die Arbeit leisten können und Ar-

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entwurf also da eine Summe

ligen, unm ibe a9 allen Seiten bin Verfügung und die größt- Qr ift die bfuvt, anderthalb Millionen Mark, unmit-

telharen Ernährung dec Ee Menden erforderlih sind,

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Berlin, Sounabend, den 10. Januar

wird. Es ist nicht die Absicht der Regierung — und es is das im Gesetzentwurf ausdrücklih ausgesprohen worden, — diese Summen direkt zu überweisen, sondern es ist in §. 3 au?gedrückt, daß die Mittel zur Beschaffung von Viehfutter und Saatgut den betrefffen- den Kreiganschü en zur Verwendung nach pflihtmäßigem Ermessen und zur Wi auf Rechnung des Staats nah näherer Bestimmung des mr des Innern und der Finanzen überwiesen werden sollen, Die Kreisausshüsse sollen selbständig darüber be- \chließen, ob die eintretenden Falls wegen Leistungs- unfähigkeit von der t zu entbinden sind. Ich glaube, da

dieje Bestim dahin wird, daß jede mögliche Rücksicht au

die einzelnen Umstände, jede mögliche Rückficht auf die allgemeinen Verhältnisse ins Auge zu fassen, und daß die Kreisauss{üsse wohl diejenigen Selbstoerwaltungy rhnen sind, die am ersten in der Lage sein werden, direkt den issen ins Auge zu sehen, ihre Dring- lichkeit fi untersuchen und danach, wie es im Gesey ausgedrückt ift, nach selbständigem SaEe o entscheiden.

Vies sind im Wes . igg “i nah denen der Gesehentwurf dem hohen Hause vorgel| n ih mit meinen Bemer- kungen nun noch nit Aliebe, o geschieht das vorzugsweise, um darauf hinzuweisen, daß egenbeit unserer Anwesenheit in Oppeln auch die Frage einer eingehenden Erwägung unterzogen worden ist, ob und in wel Maße es möglich sein wird, den Ver- bältnifsen ia den obershlesishen Nothstandskreisen eine dauernde Verbesserung zu Theil werden zu lassen. Es sind dort eine Anzahl von Vorschlägen in Betracht gezogen worden, die sehr der Erwägung bedürfen, und die der Staate | ben ha

um Klarheit und Sicherheit in

its die ersten Schritte zu | erag M L bringen, Menn ih fie hier im allgerreinen berühre, so descbieht das nur deshalb, weil sie eben im Gesehentwurf selbft nit baben Ausdru finden können, und weil überhaupt die Ver- noch nicht hinreichend entwickelt sind, um dem hohen Hause irgendwie die Summe en zu föônnen, auf deren Gewährung wir antragen können. Vor all

ng Veranlaffung gegeben haben, d

en Dingen ist erwünscht erschienen, Theil der Notbstandskreise, welhe durch Kunststraßen, dur Eisenbahnen noch nicht hinreichend E S

u und zwar so, daß durch die Eisenbahnen, wo irgend möalich, eine leichte und schnelle Kommunikation nach den größeren Absaç- und Ar herbeigeführt werden kann, durch reelche der mehr Gelegenheit zum Erwerb, eine leichtere Erwerbsfähigkeit und bsthätigkeit geschaffen werden kann. Gs ift die Absicht, und es find bereits die ersten Schritte gethav, eine Eisenbahnlinie von Kreuzburg über Rosenberg und Lubliniß nah

d mit A von Lubliniy nah Kossowska zu armes daß alfo rel Keele, ie bis jeyt uu der Cifenbaba nur L tferntec anden en, Rosenberg un Sub n dem Eiscabahnsystem verbunden nrtden ellen.

Es ift die eine rg von Gleiwiß nah Rybnik zu ziehen, ebcnso von Oppeln nach teifse, mit einer Zweigbahn von Sw@iedlow nach Grottkau. Es würde dies einen Bau von im 223 km Länge in Apnspruch nehmen und un- gefähr 12 illionen Mark an Koften vermsachen. Es ijt noch nit b:stimmt a auf welche Weise die Einleitung r diesen Bau und Ban selbft gas werden kann, es d die Verbindungen mit den großen Eisenbah ru aufzusuchen, und es ist das Nöthige hierüber bereits jeyt im . Es fragt ge E L SEE Mr ux R ¿den ui orgenre- owi - Nen treten en. Und in diesem Falle würden noch 15 km me!

ut den m: und die Baukosten ich um über 1 Million Mart E ea Staatsregierung wird fi beeilen, sobald die Vorarbeiten fertig sind, die erforderlichen Borlagen zu machen und se die Prüfung dieser Verhält.isse anheimgeben. E en eet L Wet de namen n nisse bedürfen. Die Kreise leiten, wie ih shon früher die Ehre gehabt habe mi en, vorzugéweise an einem s{chweren, falten, undurhläjsigen Boden, und es kann nur eine Verbesserung roßartigem Maßstabe eine Drainzge eintritt. G8 hat sich gezeigt, wie sehr die Leistungsfähigkeit tes Bodens auf drainirtem 8a den jeßigen tnissen, den Vorzug hat, — wie sie im Augenblick liegen — S in diesem Jahre, wo auf den greßen Gütern, auf denen eine inage ftattgesunden hat, rerhältnibmäßig sehr gute Mittelernten an Kartoffeln stattgefunden haben, während die niht drainirten Länder (af und gar der Mißernte verfallen waren. Nun sind die tnifse nichts desto- weniger außerordentli schwierig auf einer Fläche, von einer Aus- dehnung, wie ih sie ungern hier beziffera mêchte, die aber doch in die Quadratmeilea geht, läßt si eine Drainage nicht anders aus- führen, als nach vorhergegangenen Vorarbeiten. Außerdem stehen die besonderen Verhältnisse der dortigen Gegend einer schnellen und leichten Ausführung entgegen, indem der Boden dort derartig zer- stückelt uad in kleine Parzellen zersplittert ift, daß gerade dieser 2a: ftand der Bodenverhältaisse nit nur der Landeskultur im Au- emeinea im hôchsten Grade entgegensteht, fie shwierig, unter Um- ftäaden unmöglih macht, sondern auch die Drainage sehr erschwert. Zudem hat sich ergeben, daß in den Nothstandékceisen, namentlich in din Kreisen Rybnik, A und Gleiwiy die Zusammenlegung der Grundstücke faft kaum nod versu&t worden is. Di Theile der dortigen Kreise, bei denen eine Separation nah stattgefunden hat, sind im Minimum gegen den Flächenum jenigen, was noch zusammenzulegen MA besser zu ordnen ist, Es wird eine schr dringende Aufgabe der Landeskulturverwaltung sein, in diefer Richtung so {nell und Es wie ih se zu [daes Es wird nothwendig sein — es ist das an Ort und Stelle von k enten Beurtheilern uns als dringendes Bedürf- niß bezeichnet worden — die Ausführung des Drainage- systems mit einer solchen Ses der Grundstüde zu verbinden. Wenn das möglich sein sollte, so würden dadur allerdings ganz andere nene Kulturverhältnisse geschaffen werden; sollte das nicht mögli sein, so wird die Gesehgebung dafür sorgen müssen, taß die Drainage dadurh unter keinen Umständen i ne

aufzehalten werde, soudern btighie E E de für die

Nothstandsverhältnisje der wi ge N feit und so

schnell wie möglich erfüllt S Vafiidh Vevida , Un

Es ift als ein sehr lder der et , ns die Kreditverhältnisse für die kleineren Leute dort sehr bedenkliche und bedauerliche seien. Ich habe bereits die Ehre gehabt, darauf sen, daß die dortige arme Bevölkerung mit einem, wie es unzertrennbaren Neß von Wucherern umgeben sei.

E r "rortien E leisen werten felle wenn gen en werden soll. — Nur dadur wird es möglich sein, Licht und Sonnenschein ia diese

Verhältni bringen; in welcher Weise dieses ih sein wird, E in d mich in Ta t billig e weiteren Be-

merkung ; ih nur hinzu, ns es als eine besondere Aufgabe der Staatsregierung betrachte, diese Sie genau in Obacht zu Wenn alles das, was uns über die Ein

riser Bestrebun mentlich auch in Bezieh m E » na ung au ,

ftand, über die de jept gezeigt

d, fiber die Grdb wo die arme an gr

cheinungen, wie sie wenigsten leiden sollte, wenn das s O T Maia Leden M10 dorta ile Ul Wateleit ligt = 1

können die Verhältnisse so gar nicht bleiben, und irgend etwas Ceres e N gegen ihren illen zu \{üten. Also nach dieser Richtung hin muß Wandel geschaffen werden. Es wird aber auch darau Rücksicht genommen werden müssen, daß dur Kreditinstitute m leichter Zugänglichkeit es möglih gemacht wird, daß der kleine Grundbesißer in die Lage komme, seine Bedürfnisse an baarem Geldz und die m nothwendigen Vorschüsse nicht aus\{ließlih bet Wutherern und folchen, welche si an ibm ansaugen, zu beschaffen.

Es sind ferner, was die Schulverhältnisse betrifft, uns vielfache Klagen zu Ohren gekommen. Der tus-Minister wird von uns ersucht werden, der Sache setne genaueste, möglichst s{leunige Aufmerksamkeit zuzuwenden, und dasj:nige zu thun, was nötbig ist, um nah dieser Richtung hin volle Abhülfe zu schaffen. Meiner- seits kann ih versichern, daß selbst bei den s{wierigen Verbältnissen unserer Finanzlage keine Mittel gespart werden sollen, um hier Ab- hülfe f O j “

__ Endlich kommt es nech darauf an — und das betrachte ih als nüßlih, aber de immer nur als ein Palliativmittel — Arbeits- gelegenbeit so weit zu hafen, daß bei ähnlichen Kalamitäten, wenn sie au nit in einer solhen Schärfe hervortreten solltea wie jeßt, doch für den Winter möglichst Arbeitsverdienst gegeben werden könne. Es ift dabei sehr wesentlih auf eine Kultur hingewiesen worden, die in S&lesien — namentli in Oberschlesien — in aus3gedehnteslem Maße vorhanden ist, das ist der lah8bau, der mit der Fiah2- bereitung im Winter einem großen Theile der Bevölkerung eine sehr nüßlihe und sehr lohnende Beschäftigung geben kann, vor allen Dingen aber au dazu führt, die Lene zu beschäftigen, ihnen eine ANGNEE zu eröffnen, die ihnen für den Augenblick dort noch ganz fehlt. Daneben müßten andere Industriezweige — ih meine Strohflechterei und Holzarbeiten — so weit es irgend nöthig ist, auch eingeführt werden, und es ist also nach allen Seiten hin, soweit die Regierung die Mittel in der Hand hat, ihre Absidt nit blos überhaupt Ein- leitung zu treffen, sondern diese Einleitung \{nell, sicher und energisch duttuuseneen, 4

itere Vorschläge hat die Staatsregierung in diesem Augen-

bli, indem sie sih vorbehält, nöthigenfalls mit anderea Mitteln hervorzutreten, nicht ¡zu machen. Wir glauben aber, daß das, was wir Ihnen vorschlagen, «in sehr reihes Feld dec Arbeitsthätigkeit sowobl für die Gemeinden, wie auch für die Selbsiverwaltung und die Regierung eröffnete, und daß es möglich sein wird, wenn auch erst in einer längeren Zeit, dur feste und sichere Handhabung der Geschäfte, durch unabläisiges Arbeiten auf demselben Felde und nah demselben Ziele hin, endlich einen Zustand herbeizuführen, der besseren Verbältniffen Bahn bricht. Ich stelle anheim, das Geseh der Budget- kommission zu überweisen, mit der Bitte, es auf jede mögliche Weise zu beschleunigen.

ierauf exfklärte der Präsident, daß er die Vorlage lalort zum Druck geben und sie nah Fertigstellung sogleich zur Ver- theilung gelangen lassen werde. j

Es Flgte die e Berathung des Geseßentwurfs, hbe- treffend die Bestreitung der Kosten für die Be- dürfnisse der Kirhengemeinden in den Landes- theilen des linken Rheinufers.

Der Abg. Bachem hielt ‘dies Geseg zwar für nothwendig, jedo hege er Bedenken gegen die §8. 2 und 4 desselben. Ersterer, der das Eigenthum der Kirchengemeinden propbtes ei nicht völlig klar und gebe zu Mißverständnissen Anlaß,

ehterer, der sog. Glockenparagraph, der den bürgerlichen Gemeindebehörden die Ea der Kirchenglocken bei feier- lichen Dg orp Unglüdäsfällen u. s. w., alorede, müsse aus dem Gesetze ganz entfernt werden. Die immung des

. 4 siamme aus gallifanis Anschauungen, die für preu-

ische Verhältnisse niht paßten und würde die Quelle per- manenten Haders zwischen Kirche und Civilgemeinde werden. Man möge diesen Punkt der Verständigung zwischen Kirche und Regierung überlassen. Au habe der Provinzial-Landtag die Streichung dieses raguap mit 37 gegen 32 Stimmen beschlossen, ohne daß dieser Beschluß Berückfichtigung Ta impos hätte. Die Tendenz des Entwurfs, die vielfa eibungen zwischen bargertnes und kirhliher Gemeinde zu beseitigen, werde hier illusorish. Er beantrage Verweisung der Vorlage an die Gemeindekommission. i 5

Der Abg. Dr. von Cuny widersprah der Ansicht des

es mu die Bevölkerung vielleiht selb

Vorredners. Das vorliegende Gese un in seiner Haupt- sache die Bestimmungen der napoleonishen Gesezgebung auf. seh greife

Das Konkordat sei dabei Ps, nicht berührt. Das E auf die uralten französischen, schon qu eiten Louis XUV. be- stehenden Prinzipien zurück. Die Tendenz des Entwurfs be- ße er und seine Freunde mit Freuden und im Jahre 1877 aug Had Centrum, speziell der Abg. Windthorst, die othwendigkeit der Regelung dieser Materie in der jeßt vor- chlagenen Weise anerkannt und die Rückkehr zu dem Grund- gebilligt, daß innerhalb der Gemeinde jede einzelne Kon- on ihre Lasten selbsi trage. Gleichwohl habe er gegen einzelne erung8vorschläge Bedenken, so gegen §5. 8 und 13, die Ablösung gesetzlicher Leistungen uns die Verpflichtun enbeiträgen für kirhlihe Bedürfnisse betreffend; au 5 scheine ihm einer redaftionellen Aenderung I Anbetracht dessen beantrage er, die zweite U te GIG n und auf einen anderen Ls us egen, eventuell die Borlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verwei

en. Der L Dr. Windthorst billigte zwar die Tendenz des Geseßentwurfs ; jedo ueisie er f ea einzelne Bestim- mungen desselben, die dur staatliche e niht ge- regelt werden könnten, erklären. Man solle auf die papa Ge ebung verweisen; ea ei klar, daß anzösisch - republifanishen, demagogis en C d rec Coda Napaieón beru, as in firdliden den e

die auf denen ja Dingen von ihm und seinen Y dies nung zuwider sei, niht gebilligt werden könnten. Für ihn sei namentlih der §. 4, welcher die Ki en auch den weltlichen Festivitäten dienstbar mache, bar. habe nichts , wenn

omme. Es k aber einem läuten zu lassen, wenn ein Kultus- die trete. Das

rein filien Dingen fei aud