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S. 28. Wenn die Haupt- und R O Berlin oder deren Rechnungen des Landarmen- und Arbeitshauses zu Ben- | lihkeit auszudrücken, aub dem Herrn Staatssekretär, den Her;

viermeiliger Umkreis durch die im 8

strebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht ist, NHIAZAE rot inzial-Landtagskasse, über fo können von der preußisheu Staatsregierung die folgenden An- e Bea e aa R für e und

ordnungen, soweit sie nicht bereits landesgefeßlich zulässi ind, : E -M - mit Genehmigung des Bundesraths für die D 8 hn Waisen verstorbener Straßenaufseher und -Wärter, des Landes

Einem Jahre getroffen werden: 1) daß Versammlungen nur | Meliorationsfonds und Unterstüßungs- und Wohlthätigkeits- Siß der Regierung nach Strafßburg, als Elsaß-Lothrin

mit vorgängiger ¡Gentbmigung A Polizeibehörde stattfinden | fonds für den Regierungsbezirk Arnsberg. rfen; au erjammtungen zum Zweck einer ausgeschriebenen ; ; i : - Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung ersireit fie diese Wiesbaden, 16. April. Jn der heutigen 6. Plenar

Beschränkung nicht; 2) daß die Verbreitung von Drueschriften auf sibung des Kommunal-Landta gs wurden nah Verlesung des -

öffentlihen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öfentlichen Protokolls der vorigen Sizung und Vertheilung der Exemplare Orten nicht stattfinden darf; 3) daß Personen, von ie Ge- | die Berichte der Finanzkommission 1 in T der Erhebung fährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die im | der doppelten Abgaben von den indviehbeißzern für den À 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zu besorgen ift, der | Fonds zur Entschädigung für auf polizeilihe Anordnung ge- ufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften versagt werden | tödtetes lungenseucekrankes Rindvieh, 2) zum Gesuche des Ge- kann; 4) daß der Besiß, das Tragen, „die Einführung und meinderaths zu Holzheim auf Gewährung einer Beihülfe aus der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte ständischen Mitteln zur Bestreitung von Gemeindeausgaben, Borausseßungen geknüpft wird. Ueber jede auf Grund der ore | 3) zum Gesuche des Kuratoriums der Bergschule zu Dillen- ftehenden Bestimmungen getroffene Anordnung muß dem Reihs- b SUPDeC N dieser Anstalt, vorgetragen: ad 1 tage sofort, beziehungeweise bei seinem nächsten Zusammentreten | burg um Subven tomirung die atl, vorg h g B Rechenschaft gegeben werden. Die getroffenen Anordnungen sind | wurde nah dem Antrage der Kommission genehmigl, a dur den „Reichs-Anzeiger“ und auf die für landespolizeilihe Verfü- | wurde über das Gesuh zur Tagesordnung übergegangen, gungen vorgeschriebene Weise bekannt zu machen. Wer diesen | ad 3 ein_ Zuschuß von 1800 6 pro 1880/81 bewilligt. Anordnungen oder den auf Grund derfelben erlafsenen Verfügungen | Es folgte sodann der Bericht der Wegebaukommission über mit Kenntniß oder na erfolgter öffentlicher Bekanntmachung zu- | das Gesuch der Gemeinde zu Lipporn um Bewilligung eines widerhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Zuschusses von 900 4 zu Wegebautcn. Dasselbe wird an mit Haft oder mit Gefängniß bis zu fech8s Monaten bestraft. den fommunalständischen Ausschuß abgegeben. Auf den Be- Der Antragsteller führte. aus, daß man die rigorosen riht der Eingabenkommission, betreffend das Gesu des A. Maßregeln des §._ 28 nur auf das Allernothwendigste be- | A. Schindler aus Bergnassau um Gewährung einer Beihülfe shränken müsse. Thatsählih sei der 8. 28 auch bisher nir- aus ständischen Mitteln zu der von ihm in Folge des Berg- gends als in Berlin zur Anwendung gekommen. Der Abg. rutshes hinter seinen Gebäuden gemahten Aufwendungen, Kayser bekämpfte den §. 28 überhaupt und beantragte dessen | wird eine einmalige Unterstüßung von 1000 4 bewilligt.

Streichung. Der §8. 28 sei unvereinbar mit den höchsten | Dex Bericht der Eingabenkommission hinsichtlih der Wahl

z G T bezeichneten Be- | ninghausen und des Siegener Waisenhaus - Fonds, der | Unter-Staatssekretären und allen Vertretern der gerung spret, O

ih im Namen des Landesaus\{usses meinen Dank au d Bereitwilligkeib s welcher sie uns in unseren Berathungen H Ü ewesen find. hülf Meine Herren! In Folge des Gesetzes vom 4, Juli 1879 ist der 2 gens Haupt, tadt, verlegt worden. Se. Majestät der Kaiser haben als Sei balter den Herrn Feldmarschall Freiherrn von Manteuffel eing! Die glücklihen Folgen dieses erfreulichen Ereignisses lassen sid eit, son klar erkennen. Wir befinden uns der Regierung näher. Ut der ausgezeihneten und herzgewinnenden Persönlichkeit des Shitt, halters ist. unserer Hoffnung für das Wohl des Landes ein weites Geld eröffnet. In unfer Aller Namen bitte ih den Statthalter r. Majestät dem Kaiser für die neuen zum Wohle Unseres S getroffenen Ginrihtungen unseren tiefgefühltesten Dank use zusprechen. :

Nachdem Freiherr Zorn. v. Bulach (Vater) dem Präs, len und den Sekretären im Namen der Versammlung ged hatte, verlas Hr. Staatssekretär Herzog die den Stluß Session - verfügende Kaiserlihe Verordnung, bei deren Ver: lesung die Versammlung sich von den Sißen erhob, und et: flärte darauf im Namen Sr. Majestät des Kaisers und in Namen des Statthalters die Session für geschlossen.

Oesterreih-Ungarn. Wien, 17. April, Nah oi Meldung der „Wr. Allgem. Ztg.“ beschloß das Grefutin e der Rechten, das Kabinet Taaffe unbedin t zu unter: stüßen. Der Czechenklub habe gestern Abends e be: schlossen, auf Grund des diesfälligen Referates seiner Vettrauenz- männer, sich dem Koalitions-Kabinet zur Verfügung zu stellen

— Dem „N W. Tagblatt“ wird mitgetheilt, daß die

Menschenrechten und verhindere jede politische Bewegung in | cines Ausschusses zur Mitwirkung bei der Vertheilung der | Gesebvorlage über den Ausbau der bosnishen

dem betroffenen Kreise. dli die Kreise beantragt, diese Geschäfte dem Die Herstellung der Ruhe im Staate, wozu der 8. 28 frdisden L M LnOL, Die) [äs

au jeßt noch gefordert werde, sei eine Phrase der politischen erhoben. Reaktion. Eine Gefahr für den öffentlichen Frieden sei durh- Ie E : k aus nit vorhanden ; wäre das aber der Fall, dann würde Elsaß-Lothringen. Straßburg, 16. April. (Els.-Lothr. 3.) sie niht dur einzelne Ausweisungen beseitigt. Seine Partei | Der Landesaus\{chuUß berieth in seiner gestrigen (43.) Sizung weise jede Verantwortlichkeit von si für eine That, die etwa über Petitionen, betreffend den Branntweinkonsum. Die An- ein Ausgewiesener in der Verzweiflung begehen sollte. Erbestreite, | träge der Kommission sind folgende: 1) hohe Besteuerung aller daß das Geseß irgend welchen nennenswerthen Erfolg gehabt | Schankstätten, 2) möglichste Beschränkung des Verkaufs über habe. Die preußische Regierung allein mache den ihr be- | die Straße und Gleichstellung desselben mit dem Detail- quemen Civilbelagerungszustand, entgegen dem Wortlaut des ausschank in Bezug auf die Besteuerung, 3) strenge Maßregeln Geseßes, zu einer ständigen Jnstitution. Beim Schlusse des | gegen die heimlichen Sankstätten, 4) energische und strenge Blattes hatte der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats- Anwendung des Gesetzes über die Versälshung der Lebens- Minister Graf zu Eulenburg, das Wort. mittel I ebung uke L auen hygieni-

— n den deutschen Münzstätten sind im Monat [Gen Kontrole über die Getränke in Bezug auf ihren

0 a Ó möglicherweise gesundheitsshädlihen Znhalt. Die Vor- März 1880 an Goldmünzen geprägt worden : 1 843 610 6 \{läge N Köonmisfion O S Hier-

Kronen; hiervon auf Privatrechnung 1 688 980 /6 Vorher auf fand die zweite Lesung des Scanksteuergeseßes statt. waren geprägt : 1 268 111 720 46 Doppelkronen, 423 961 800 /6 | Das Geses wurde in der Fassung der Kommission mit einigen Kronen, 27 969 925 /@, Halbe Kronen; hiervon auf Privat- das Ganze nicht wesentlich modifizirenden Amendements bei rechnung 400 295 040 46 ; hiervon wieder eingezogen 261 880 M4

1 namentliher Abstimmung mit 29 gegen 18 Stimmen ange- Doppelkronen, 204 650 /4 Kronen, 2230 4 Halbe Kronen, nommen. Die wichtigsten Bestimmungen des Geseßes sind:

Bleiben 1721418295 S. 1. Die Lizenzgebühren für den Kleinverkauf von geistigen — Die preußische Verordnung vom 5. Zuli 1847, betr. | Getränken werden derart erhöht, daß dieselben: 1. in Gemein-

das Spiel in auswärtigen Lotterien, besteht, nah | den mit weniger als 2000 Seelen vierteljährtih im Mittel einem Erkenntniß des Reichsgerihts, 11. Strafs., vom 24, e 25 M; IL in Gemeinden von 2000—10 000 Seelen viertel: bruar 1880, noch in vollem Umfange in Kraft. Das Spielen | jährlich im Mittel 50 M; (T1. in Gemeinden über 10 000 in den in anderen deutschen Bundesstaaten veranstalteten .| Seelen vierteljährlich im Mittel 75 /6 betragen, welche die Lotterien und der Vertrieb der darauf bezüglichen Loose ist Steuerpflichtigen jeder einzelnen Gemeinde aufzubringen haben. daher in den alten preußischen Provinzen noch immer strafbar. | Der niedrigste Steuersaß beträgt bei T. „vierteljährlich 15, bei y N Il. 25, bei ITT.30 /6 8.8, Vom 1. Juli 1880 wird die Wein-

— Auf Grund des Reichshaushaltsetats für das Jahr steuer von 3 s auf 1,50 6 ermäßigt. — Der Antrag Frhr. 1880/81 ist durch Allerhöchste Ordre vom 1. d. M. genehmigt Zorn von Bulach (Sohn) und Genossen, betreffend die Brannt- worden, daß vier Artillerie-Depot-Fnspektionen, n | weinsteuer-Geseßgebung: „Die Regierung zu ersuchen, bei der Dien S nd B Reichsregierung geei nete Schritte dahin zu thun, daß unserem Fuß-Artillerie-Brigaden mit obliegende Ueberwachung der ar- Lande seine eigene esebgebung in Bezug auf die Besteuerung

PAOTS eas / :_| des Branntweins zurückgegeben werde,“ wurde von der Negie- tilleristishen Vert eidigungs-Bereitschaft der Festungen sowie ns als völlig augsiGtalca bekämpft, da ihm Vorschriften e

die Leitung und Beaufsichtigung der Verwallung der Ar- | Rex assung entgegenständen, überdies aber dies Ausscheiden aus tillerie-Depots. Jeder Artillerie:De ot-Znspektion steht ein derBranntweinsteuergemeinschaft eine äußerst kostspieliger Grenz- Artillerie:Depot-Znspecteur mit dem ange eines Regiments- bewahung gegenüber den anderen deutshen Staaten nöthig Commandeurs vor. Das bei den Stäben der Fuß-Artillerie- machen würde. Der Antragsteller modifizirte in Folge dessen Brigaden befindliche eug: und Feuerwerkspersonal tritt zu seinen Antrag dahin, daß die Regierung ersucht werden joll, den betreffenden Artillerie-Depot-Fnspektionen über. auf eine stärkere Besteuerung des Branntweins hinzuwirken, — In diesem e werden Generalstabs-Uebung 3- nahm aber, da die Regierung auch diesen Antrag als in den reisen bei dem Garde-Corps und dem T N Bere der I fallend bekämpfte, den früheren VIIL, X., XIV., XV. Armee-Corps stattfinden. Antrag wieder auf. Derselbe wurde angenommen. — Ein

— Der Kaiserliche Gesandte am Königlich portugiesischen Zes ufe aus hae O E ne Hose, von Pirch, hat einen ihm Allerhöchst bewilligten die Eingangszölle auf den Wein vermindert zu sehen,“ wurde Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit von Lissabon von der Versammlung angenommen. / fungirt als interimistisher Geschäftsträger der Legations- Jn der 44. Sigung am heutigen Tage wurde das Schank- Sekretär von Kleist. steuergeseß in dritter Verathung nah den Beschlüssen der — Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Herzoglic) | zweiten Lesung angenommen. Ein Antra Köchlin und Ge- sachsen - altenburgisher Staats - Minister von eipziger, | nossen : „Der Landesaus\huß möge den Wunsch aussprechen, Landesdirektor von Waldeck und Pyrmont von Sommer- | daß seinen Mitgliedern die parlamentarische Unverleßlichkeit feld und Fürstlich lippischer Kabinets-Minister Eschen bur g | gewährt werde“, fand einstimmige Annahme. Zu Mitgliedern sind in Berlin angekommen; der Herzoglih sachsen - alten: | des Staatsraths wurden in Vorschlag gebracht die Herren burgishe Geheime Regierungs-Rath Schlippe ist von hier | Schlumberger, Freiherr Zorn von Bulach (Vater) und Mas- wieder abgereist. sing. Damit war die Aufgabe des Landesausschusses für die — S. M. Kanonenboot „Hyäne“, 4 Geschüße, Kom- E O erledigt. Präsident Schlumberger erhob si mandant: Kapitän-Lieutenant von Glöden, hat am 3. April cx. | U E As Guta Monate bas Callao auf der Reise nah Tahiti verlassen. . strckenden Session baben Sie den Landesbaushalts-Ctat des Jahres ; ; ; / erathen, die Budgetsüberschreitungen von eneh- Posen, 16. April. n der heutigen 8. Plenarsivung migt, die Dechargeberechnung für das Jahr 1875 ertheilt. 7 Geseße segte der Provinzial-Landtag u. A, den Generaletat der | find ‘von Ihnen angenommen worden: ein Gesetz über die zur Re- Provinzialverwaltung der Provinz in Höhe von 2 926 120 4, produktion verwendeten Hengste, ein Geseh über die Gewerbegerichte fest und vollzog die ständishen Wahlen. ein Geseß über Vergütung der „Reisekosten für Schöffen und Ge- Münster, 17. April. Jn der gestrigen Sibung des MISO Ser ES, d O N Besch über estfälishen Provinzial-Landtags ift derselbe u. A, Zwangsverkauf von Liegenschaften vor Gericht, ein Forststrafgeset über folgende Gegenstände s{hlüssig geworden: 1) den Zustand | üm auch diese Materie mit den neuen Justizgesezen in Einklang zu der Westfälischen Provinzial-Feuer-Sozietät und die Resultate | bringen, endli ein Gefeß, welches einen Theil der Cirkulationsfteuer der Verwaltung derselben, 2) die Uebertragung der Ver- | auf den Wein abscafft, bagegen eine Erhöhung der Lizenzgebühren waltung der Westfälischen Provinzial - Feuer - Sozietät | für den Kleinverkauf geistiger Gi tränke einführt. auf die provinzialständischen Verwaltungsorgane 3) den Meine Herren! Unsere diesjährige Session mit einer fast dop- Stand des Provinzialfonds ur Beförderung land- pelten Zahl von Mitgliedern liefert den Beweis, daß unsere Rechte wirthscaftlicher Verbesserungen, 4) Gewährung einer einmaligen | jn, lebten Jahre bedeutend erweitert worden sind. In diesem Sinne Beihülfe von 3000 für bie Landwirthschaftsschule 3 haben Sie eine neue Geschäftsordnung berathen, von Ihren neuen Lüdinghausen, 5) Gewährung eines Zuschusses von 1500 V Versam E ehende Gesetze, wei aus der Znitiative der zu Kulturversuhen in den Fahnschaftsbezirken Hünsborn, ung der suballernen Zofe s ntvürfe, den einen Îber die Er-

eisen. Dies wurde zum Be-

Bahnen entweder noch in diesem Monate od zu Anfang

des Monats Mai den Parlamenten von Wien und Vudayes

unterbreitet werden werde. Dieser Gesetzentwurf, weler im

emeinsamen Finanz-Ministerium ausgearbeitet - werd? e: cie als die erste Thätigkeit des Ministers von Szlavy. Ez werde entweder der Bau der bosnischen Bahnen in eigener Regie erfolgen, und dann werde die österreichischis{he und die ungarische Regierung nah einer erst noch zu bestimmenden Quote sich in die Ausführung des Baues theilen, oder es werde dur Garantieleistung beider Reichshälften der Bau der Bahn ermögliht. Jn leßterem Falle würden Oesterrei und Ungarn si in die Garantieleistung theilen.

Prag, 17. April. Das Namensfest des Kronprinzen Nudolp wurde heute dur solennen Gottesdienst in mehre: ren Kirchen gefeiert. — Die erste Plenarversammlung des neuorganisirten böhmischen Landeskulturrathes ist, wie das „Prager Abendblatt“ meldet, auf den 3. Mai anberaumt,

—. Dem „Prager Tagblatt“ wird aus Wien ge: meldet: „Das Handels - Ministerium beschloß, die General-Fnspektion „der dsterreihishen Bahnen in dem Sinne zu reorganisiren, daß eine Séftion für den Verkehrs- und Baudienst kreirt wird, während das Tarifwesen in das Handels-Ministerium zurückverlegt, dagegen die Reth:

S in das Finanz-Ministerium einbezogen werden 0 pa

Schweiz. Bern, 16. April. (Bund.) Nachdem die A gegen das Bundesgeseß über den S hut der Fabrik- und Handelsmarken vom 19, Dezember | 1879 mit dem 9. April unbenußt abgelaufen is, wird das Geseß als in Kraft getreten und mit heute vollziehbar er- klärt und das Handelsdepartement eingeladen, die erforder- lichen Anordnungen für die Entgegennahme und die Eintragung der Marken zu treffen. i

Lausanne, 19. April. G T. B.) Das Bundes- geriht hat die Ostsektion der versteigerten National- bahn der Gen Bank, die Westsektion derselben der Nordostbahn zugeschlagen.

Großbritannien und Jrland. London, 16, Yril. (Allg. Corr.) Mit Ausnahme der Abgeordneten für die s{hot- tischen Universitäten sowie für Orkney und Shätland sind nunmehr sämmtlihe Mitglieder des neuen Parlaments gewählt. Von den Wahlergebnissen des gestrigen Tages i das der Abstimmung in der Grafschaft Cork erwähnenswerth, Gewählt wurden Mr. Shaw, das Haupt der gemäßigten Ho: meruler, mit 5354, und Mr. Colthurst, ebenfalls ein Home- ruler, mit 3584 Stimmen. Auf den Gegenkandidaten Kettle entfielen nur 3430 Stimmen. — Mr, Parnell hat si entschlo}se;, für die Stadt Cork zu optiren. Ex hat folglih zwei Siße zu vergeben. Der für Meath is für Mr. Sullivan bestimmt, der sein Mandat für die Grafschaft Louth niederzulegen beabsichtigt, und der für die Grafschaft Mayo soll einem bis jeßt noch nit namhaft gemachten Parteigänger Parnells angetragen werden. — Die Stadt Cork verlieh gestern Parnell das Ehrenbürgerreht. — Mr. Wright, der neugewählte liberale Vertreter für Nottingham, it in BVir- mingham gestern ganz plößlich gestorben.

Die Berichte aus Portsmouth müssen leider erwähnen, daß wieder ein Tag hingegangen ist, der keine Kunde von der „Atalanta“ gebraht hat, während die Besorgnisse mit jeder Stunde steigen. Was an Trostgründen und Ursachen zur Hoffnung vorgebracht werden kann, ist erschöpft, und leider werden die besten Stüßen {on wieder genommen. Der west- indische Postdampfer „Para“ war über die Zeit fällig. Man hoffte, der Dampfer sei der „Atalanta“ begegnet und habe sie ins Schlepptau genommen und sih dadurch verspätet. ebt meldet ein Telegramm aus New - York, daß der

ampfer „Para“ vor _gehn Tagen mit gebrocener Welle gesprochen worden ist. Daß der Kapitän der „Atalanta“ sehr erfahren ist, wird von allen Seiten bestätigt, auch daß das | iff zwar kein ausgezeihnetes Fahrzeug, aber in jeder Hit: sicht jeetüchtig ist, Die Vergleihung mit der „Eurydi&, die bekanntlich bei der Jnsel Wight kenterte, soll durchaus nit zulässig sein. Das rw ist türzer als die „Eurydice“, geht tiefer und hat si als sehr stetig bewährt. Die „Atalanta at über 300 Mann an Bord, die aus verschiedenen Häfen, auptsählich aus Portsmouth und Devonport gezogen sind, Von der ängstlihen Erwartung, mit welcher man den Nach- rihten entgegensieht, maht man sih {wer einen Begriff. Die mündlichen und schriftlichen Anfragen bei der Admiralität. zählen nah Hunderten. Verständige Seeleute stellen übrigens.

nennung d lt i i - Ottfingen und “iefat 6) Gewährung einer Beihülfe zur nnung der fubalternen Justiz eamten, den andern über die Ver.

1 l 1 pabtung der Jagd angenommen haben. itiativ- Ausführung von Wiesenanlagen in der Gemeinde Kirchilpe, | anträge sind eingebraht und von Shuen aae N A E

gnüge mi auf denjenigen hinzuweisen, in Fol, i

Wiederöffnung des Kleinen Seitens E eti e DI

It 112 Petitionen sind eingegangen n.

Erlauben Sie mir, meine Herrén, Ihnen meinen Dank für d, Zutrauen und die mir während der ganzen Session Bei eren rat

7) Reglement für die Unterbringung verwahrloster Kinder, 8) Festsebung des Etats der Verwaltungskosten der Provinzial: Hülfskasse, 9) Gewährung eines Zuschusses zur Einrichtung einer Fdioten - Anstalt, 10) O der ständischen Central:Kasse, Rechnungen der ständischen Verwaltung,

die Möglichkeit, daß das Schiff, durch Verlust der Masten und widrige Winde aufgehalten, noch wieder zu Tage kommen: werde, niht in Abrede. , 19H Q TB.) Jhre Majestät die Königin empfing gestern den Earl Beaconsfield. — Der „Times“ zufolge hätte John Bright den Wunsch, in das neue Ka- binet einzutreten und sih an der Lösung der irischen Boden-

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