1880 / 125 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

meinerseits lasse derselben alle GereWtigkeit widerfahren , aber ich für meine Person bin der Meinung, daß außerdem zu einer gedeihlichen Leitung der Staalsges{bäste des mir anvertrauten Ressorts no ein mehreres gehört, nämli eine weit- berzige Beurtheilung der im Lande vorbandenen Schäden und der feste Entsbluß alles ¿zu thun, was in Menschenkräften steht, diesen Swhäden Abhülfe zu verschaffen. Ich habe gestern s{on die Ehre gebabt, augeinanderzuscßen, ih verbinde beides vollkommen mit ein- ander, {die politische Derantwortli%feit und die moralise Verant- worilihkeit. Daß die erstere das den Staatémann Beherrschente sein muß, das versteht sih ganz von selbst. Hier aber ist die Frage : giebt es nit eincn Weg, beide Veraniwortlihkeiten harmonisd zu verbinden mit dem Erfolg, daß wir einen frietlihen und versöhn- lien Zustand herstellen ?

Ginge es, meine Herren, weiter fort, unentwegt na den starren Grundsäten, die der Hr. Abg. Dr. Falk uns geftern außgeinander ge- seßt hat, so werden wir nicht über Jahr und Tag, au vit über fünf Jahre, auch nit über zehn Jahre den kir{h- lihen Frieden haben, sondern wir werden. ihn niemals erhalten. Das ist eine Situation, meine Herren, die die Staatéregierung nicht wünschen kann, und insofern urterscheide i mi allerdings prinzt- piell urd sehr weit von dem Standpunkte, wel{en der Hr. Abg. Dr. Falk uns gestern entwidelt hat. Ich weiß nit, ob es diz Séluß;worte des Hrn. Abg. Dr. Falk waren, aber jedenfalis kam es in seiner Rede vor: diese Vorlage ist so verwerfli, daß selbst im

alle ihrer Verwerfung ter Saden ni&t wieder gut gemat werden ann, den ihr Einbringen verursacht bat. Ich, meine Herren, sage umgekehrt : diese Vorlage ist so vortrefflich, daß selbst im Falle ihrer Verwerfung die Vortheile nie wieder aus der Welt geschafft werden Fönnen, die ibr Einbringen verursact hat, den Vortheil, daß sich im Lande die Ueberzeugung verbreitet: die Negicrung hat alles gethan, was in ibren Kräften steht, um tem Lande ten inneren Frieden wieder zu verschaffen.

Der Abg. Dr. von Stablewski erklärte sich Namens seiner politishen Freunde gegen die Vorlage. Der Kultus-Minister habe soeben ausführlich tarzuthun gesut, daß der recursus ab abusu ein von der ftatholishen Kirche anerkanntes Jnstitut sei. Die von demselben zitirte Aeußerung des Erzbischofs Geißel beziehe sich nur auf die Theorie. Der Kirchenrechts- lehrer Schulte erkenne in seinem Werke an, daß dem Staate über die kirchlihe Amtsführung des Bischofs ein Aussichts- recht nicht zustehe und daß der Bischof dafür dem Staate nit verantwortlich sei. Derselbe sage auédrüdckli, Daß es einen recursus ab abusnu nur dann gebe, wenn ein solhes Recht gemäß besonderer Vereinbarung festgestellt sei. Wenn der Abg. von Zedli hervorgehoben habe, daß das Prinzip der individuellen G ubensfreiheit in dem Saße sei- nen Ausdruck finden möge, daß in Preußen Jeder na seiner Façon selig werden könne, so acceptire er das für seine Partei mit Freuden, denn sie wolle ja nur nach den Lehren der röômisc-katholishen Kirche selig werden. Troß des großen Nothstandes des katholischen Volkes sei diese orlage keine erfreulihe. Daß derjelben der Abg. Dr. Falk entgegengetreten

sei, wundere ihn nicht; derselbe sei ja ein Kampses-Minister gewesen und stets vom Niederwerfen des Gegners gesprochen ; die staatsmännishen Gesichtspunkte der Vorlage habe der-

lismus geschaffen. Gegen die Vorlage habe er dieselben Be- denken Sis der Abg. Windthorst. Er werde für die Ueber- weisung der Vorlage an eine Kommission stimmen. Das Brodkorbgesep müsse aufgehoben, die verwaisten Pfarreien wieder beseßt werden. : g Der Abg. Graf zu Limburg-Stirum sprach zunächst dem Minister seinen Dank aus für die gestern und heute ge\spro- Genen Worte; dieselben würden die Majorität des Landes überzeugen, daß dieser Minister der geeignete Mann sei, die Sache zu einem glücklihen Ende zu führen; derselbe werde die Rehte des Staats nicht aufgeben und alles Möglicke thun, um der Kirche zu ihrem Rechte zu verhelfen. Er (Redner) selbst habe mit großer Entschiedenheit bei der Schöpfung der Maigesehe mitgewirkt; ihren Grundgedanken halte er au heute no für richtig. Aber - er habe si das mals glei gesagt, daß bei dem zu erwartenden großen Wider- stand der katholishen Bevölkerung Kampfedvenunmuneen häts ten aufgenommen werden müssen, die wieder außer Kraft zu seßen wären, sobald der ried: wieder einträte. Wahrlich aus Freude am Kampf sei eine Partei nit in den Kampf ein- getreten. Man hâtte diefen Kampf aber besser auf dem Ge- biete der Verwaltung geführt; nur ungern habe seine Par- tei die Nachtheile geseßliher Bestimmung mitnehmen müs- sen, um den höchsten Vortheil , die Feststellung der Rechte des Staats gegenüber der Hierarchie, zu erreichen. Die wesentlichen Punkte der Maigeseße würden bleiben müssen; nämlich, daß die Geisilikeit neben ihrer speziellen Ausbil- dung au) diejenige bekomme, die die Gesammtheit der preu- ßishen Unterthanen habe, daß dem Staate der Einspruch gegen die Anstellung von Geistlihen und die Zurüdckweisung von Uebergrissen der Geistlichkeit auf das Gebiet des Staats im Bereiche der Disziplin gewahrt bleibe, und daß endlich die kirhlihen Orden von dem Boden des preußiscen Staates fern blieben. Das Centrum appellire an die konservativen Gefühle seiner Partei, die Herren hätten allerdings selbst viel von konservativen Grundsäßen gesprohen und auch mitunter Gedanken ausgeführt, die ihm (dem Redner) sehr gefielen, z. B. die gestrige E Abg. Windthorst, daß der König nicht wie ein wesenloser Schatten über den Dingen shweben, sondern ein willenskräftiger Faktor der Regierung sein solle. Aber in der praktishen Aussührung der Sache habe er die Hülfe des Centrums fast immer und s{merzlih vermißt. Es habe leider bei allen Fragen, in welchen cs die Autorität des Königs und der Regierung zu wahren gegolten habe, seine Matt in die andere Wagschale geworfen, und immer nur ge- fragt, was nüße und fromme der Kirhe? So habe auch der ling Windthorst gestern wieder erklärt, daß bei der katho- lishen Bevölkerung jedes andere A hinter dem der Kirche O müsse. Der Vorwurf des Centrums, daß die Kon- ervativen feindselig gegen die Kirche seien, oder die Rechte des Staats preisgäben, berühre seine Partei daher nit; die Vor- lage sei der einzig mögliche Weg zu cinem dauernden und sichern Frieden. Der Ruf nah Fricden habe sich im ganzen

selbe freilih nicht begreifen können. Daß aber auch der jeßige Kultus-Minister, der, wie derselbe selbst sage, den Frie- den wünsche, meine, durch die Maigeseße würden Dogmen nit verleßt, klinge seltsam, denn dann wäre ja der weitere Kampf berechtigt. Den Mangel an Verständni dafür, daß die t p Dogmen verleßt habe, beweise auch die Rede des Dr. Falk, die Entrüstung, welche derselbe zur Schau ge- tragen, daß das katholische Volk seinen Seelsorgern anhänge. Es sei eben Glaubenspflict für die Katholiken, die Oberen zu respektiren. Den religiösen Nothstand habe der Abg. Dr. Falk ein mo- dernes Jnterdikt genannt. Es sei auch ein JInterdikt, aber verhängt durch Dr. Falk über das arme katholische Volk, er erinnere nur an die Ausdrücke, wie Gehaltësperre, Vereins- sperre u. #. w. Wenn hier die Rede sei von den kir{lihen Wirren im Zahre 1839 und 1840, so möchte er darauf hin- weisen, mit welcher Ahtung man den damals gefangen ge- Jeßten Bischöfen begegnet sei, wie anders sei der Abg. Falk verfahren! Die katholishen Bischöfe hätten mit Spißbuben unter einem Dache gesessen. Der Erzbischof von Ledohowski habe im Gefängniß gesessen und als seine zwei Weihbischöfe die Weihe vorgenommen hätten, seien au sie ins Gefängniß geworfen. So scharf sei das Schwert des eseßes gehandhabt worden. Man habe den Polen reihsfeindlice Be- strebungen vorgeworfen. Worin beständen sie denn ? Jn den Beinltbungen, die dur völkerrechtliche Ver- träge den Polen zugestandenen Vorbehalte für ihre Nationalität zu wahren. Die Einheit Deutschlands hätten die Polen nirgends bekämpft. Dem Centrum mache man den Vorwurf, daß es die Regierung in der polnischen Frage an- gegriffen habe. Jhm sei es zwar genug, daß der Reichs- nzler eine polnishe Frage anerkannt Habe; so viel er ih erinnere, habe das Centrum in den Verhandlungen über die Verdeutshung der Ortsnamen und die Er- haltung der polnishen Sprache in den polnischen Volksschulen seine Partei unterstüßt, aber nicht blos das Centrum, sondern alle Parteien seien damals moralish auf Seite seiner Partei gewesen. Die Zeit, wo man sich für den Kulturkampf begeistert habe, sei vorüber und grade die besseren Elemente wollten den Kampf aus der Welt eshafft haben. Der Abg. lane möge si freilich von seinem ¡deal nicht trennen ! Die Zuversicht auf den Sieg der niate- riellen Macht im Kampf mit dem Gewissen sollte doch auch dur die Erfahrungen der Geschichte herabgestimmt werden. Gesetze, deren Ausübung das Gewissen verbiete, müßten un- wirksam sein, weil sie nit von der öffentlihen Ehrfurht ge- tragen würden. Was habe man denn mit diefen Geseßen er- xeiht? Nur materielle erstörung sei diesen Geseßen ge- [lungen. Wie viele Priester hätten si denn dem Gerichts- hof gestellt? Wie viele Domkapitel seien denn zur Wahl geschritten, wie viele Staatspfarrer habe man denn über- haupt? Das Volk sei nit länger geneigt, die Seelsorge zu entbehren. Zwei Millionen Katholiken seien ganz oder zum ohen Dhelt une Seelsorge. Die Folge davon sei, daß elbst in religiós angelegten Herzen Unmuth und Bitterkeit fi festseze, während die leihten Elemente der Jrreligiosität in die Arme fielen. Die Presse fast aller Parteien hätten die Maigeseße für verfehlt erklärt und man verlange, daß seine Partei die Majestät solher Geseße anerkennen jolle, die selbst zum Theil von anderen Parteien als ungerecht bezeichnet Jeien? Müßte die Regierung nicht selbst sofort diese Gesetze abschaffen ? Werde dur sie niht die Achtung vor den Gesetzen überhaupt diskreditirt? Die Geduld des katholishen Volkes unter dem Drucke dieses Nothstandes, die Ergebung und Opferfreudigkeit sei die schönste Palme des christlihen Sinnes im Kulturkampf. Ein Staatsmann müßte sich über eine jolche Erscheinung freuen! Jn Rußland, welches schon seit langer Zeit seine Maigeseße habe, hätten dieselben den Nihi-

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Lande geltend gemacht; Konsecvative und Liberal2 hätten den rieden un ihren Wahlprogrammen versprohen. Darum habe ih die Regierung gesagt, wie fomme man zum Frieden und wie denke die Kurie darüber? Daher sei der einzig richtige Weg dieser akademischen Besprehungen in Wien gewesen. Dieselben hätten zwei große Resultate ergeben: Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche, während früher jeder Theil, die Kurie aber mehr als die Regierung, nur Nachgiebigkeit von der anderen Seite erwartet hätte; die Kurie wise jeßt, daß gewisse Dinge nit preisgegeben werden könnten; zweitens den be- stimmten Ausspruch der Kirche, daß das, was er als ersten Schritt zum Frieden bezeihnen müsse, die Befolgung der An- zeigepflicht niht gegen das innere Wesen der Kirche verstoße. Werde der Anzeigepflicht genügt, so könnten in den beseßten Diözesen geordnete Zustände bestehen und sowohl in die blos staatsrec;tlihen, als auch in die nah kanonishem Recht vor- handenen Sedisvakanzen die Wahlen vorgenommen werden. Man babe nun in Rom es mit einer Mat zu thun, die in diesen es die das innere Wesen der Kirche niht berührten, freie Hand habe, für statthaft oder unstatthaft zu erklären, was sie wolle. Jm Staate habe man si aber in den leßten De- zennien gewöhnt, Alles, was praktischer und mit geringem Zeil- aufwand besser durch die Verwaltung geordnet werden könne, Dejan zu regeln und dádurch mehr Starrheit in die Dinge gebract, als vielleiht nöthig. Solle nun die Regierung der Kurie gegenüber in gleicher Weise vorgehen, wie diese es könne, so müsse die Regierung möglichst große Fakultäten er- halten; und aus diesem Grunde sei cs nothwendig, der Re- gierung die in der Vorlage geforderten Vollmachten zu geben. Man behaupte, daß die im Art. 4 enthaltene Erlaubniß zur Wiedereinsebung der abgeseßten Bischöfe die Meinung erregen könne, der Staat sei vollkommen unterlegen und die Kirche seße den Fuß auf seinen Nackten. Aus den Erklärungen des Ministers gehe aber unzweifelhaft hervor, daß die Bischöfe nit zurückehren könnten, wenn sie nicht die Anzeigen zu leisten versprähen. Könune da von einem Triumph der Kirche die Rede sein? Das Diskutiren, wer gesiegt Habe und wer nicht, entsprehe überhaupt nit dem Ernst und der Würde der Sache. Es frage h nur, gebe man durch Annahme dieser Vorlage unveräußerliche Rechte des Staates preis oder nicht? Das Volk würde diesen Eindruck niht gewinnen, fon- dern mit Vertrauen auf die Männer blicken, die das Geseß N ex Der Abg. Falk habe gestern hauptsählih das efühl des Mißtrauens in das Volk zu bringen gesucht. Er könne nur dem Gefühl des Befremdens Ausdruck geben über die Art, wie derselbe gegen die Vorlage gesprochen habe; sie würde den Eindruck machen, daß der Abg. Falk nit in dem Maße der intellektuelle Urheber und Leiter der Maigeseßz- ebung gewesen sei, wie man bisher geglaubt habe, daß der- elbe vielmehr nur ein sneidiger und geschickter Ausführer von dem gewesen sei, was von anderer Seite beshlossen sei. Er habe in den Ausführungen des Abg. Falk jede Spur einer staatsmännischen Ader vermißt. Jmmer nur aus dem Mißtrauen heraus deduziren, das könne er nur als eine kleinliche Art Politik zu treiben, bezeihnen. Man fei diese Auffassung bei der Fort’chrittöparie gewohnt, bei der der Abg. alk des- halb au gestern den größten Beifall gefunden habe. Der Abg. Falk habe sih an die Divergenz zwischen dem Ministerial- befchluß und der Vorlage geklammert. Der Grundgedanke in Beiden sei aber derselbe: Preußen könne mit Rom kein Kon- fordat machen, aber die Regierung wolle pari passu mit Aften der Geseßgebung vorgehen, je nahdem ihr durch Erfüllung der Anzeigepfliht die Möglichkeit zum Entgegenkommen ge- boten werde. Wenn man freilih so deduzire, als wenn der böse Feind an der Spiße der Dinge in Deutschland stehe, so könne man ctwas anderes von dem Ce erwarten. Aber wer würde das von dem Reichskanzler glauben, der felbst so

viele Jahre seine ganze Krast daran geseßt habe, das Deu Reich zu schaffen und den firchenpolitis n Konflikt hütte ua nehmen müssen, um eben das Deutsche Reich feft zu gründen. Der Abg. Falk sollte sih do hüten, seine Autorität gegen die des Reichskanzlers auszuspielen! Wênn das Haus dem Reichs: kanzler das Gesey verweigere, so sei das gerade so, als wenn ein Geschäftsführer von seinen Sozien die Möglichkeit ver- lange, in ein gewisses Geshäst einzutreten, und diese ihm dazu die Mittel verweigerten; er glaube nicht, daß das Volk damit einverstanden sein werde. Möge die gemäßigt liberale Seite erwägen, wohin es führe, wenn man das Volk daran gewöhne, alle Vorlagen aus dem Gedanken zu beurtheilen was fönnte ein böser Mensch damit Böses anfangen? Wie solle es dann werden, wenn an die Stelle des Reichskanzlers Leute kämen, die weit mehr als derselbe darauf angewiesen seien, Vertrauen zu suchen. Er \ließe sich dem Antrage an die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern zu über- weisen, und hoffe, daß man zu einem allseitig befriedigenden Resultate gelangen werde.

Der E Dr. Virhow bemerkte, wenn man den Vor- redner höre, so meine man in der That, die staatsmännischen Eigenschasten in konzentrirter Gestalt vor sich zu sehen, Vielleict dürfe er aber in dieser Beziehung daran erinnern, daß es eine Zeit gegeben habe, wo Niemand dem Abg. Dr, Falk mit größerer Begeisterung gefolgt sei und dessen Ver- dienste mehr glorifizirt habe, als der Abgeordnete, der eben ausgesprochen habe, daß in dem früheren Minister Falk keine staatsmännische Ader sei. Wenn man von feiner Partei, die dem Treiben der Parteien unbefangen zuschaue und ein unabhängiges Urtheil habe, verlange, die Fortschrittspartei solle den Herren naGgehen auf den Wegen, die fie staats- männish nennten, dann würde man in der allerkürzesten Frist zu einem Wirrwarr gelangen, der keinen An- spruch mehr auf den Namen „tonstitutionelles Staats- leben“ hätte, Man spréhe schon jeßt vom Minisier tisch, von den Bänken des Centrums und der frei konservativen aus mit einer gewissen Jronie von

konstitutionellen Wesen“. Man fordere das Haus auf, vonsoldhen Formalien abzusehen. Das Haus habe hier auf dem Reät zu bestehen, welches demselben die Verfassung gebe und welhes es seinen Na&folgern ungeshmälert überlicfern müsse. Eine solche Vollina@t, wie die jeßt verlangte, sei seit Gründung der preußischen Konstitution niemals beantragt worden. Er könne der Regierung eine Dispositionsbefugniß niht geben, ohne daß im Geseße stehe, wann diese Befugniß angewendet werden solle (Wider- spruch rets). Die Herren von der rechten Seite seien wahrsceinlich klüger, als er; und wüßten s{on jeßt, wann die Regierung gnädig oder ungnädig sein werde. Nehme man einmal den Fall mit den Vishöfen. Glaube man denn wirkli, es werde ein Bischof zur preußishen Regierung kom- men und sagen: Er habe gesündigt pater peccavi? Dieser Fall sei ganz undenkbar. Oder oe die Regierung träte an den Bischof mit einer solchen Aufforderung. heran; wenn dann der Bischof aber sage: er danke bestens, er wolle sein Necht haben, nicht aber beguadigt werden, was dann? Man zer- breche sich den Kopf über die beste Fassung dieses Artikels und dabei habe derselbe gar keinen Sinn; so lange die Geseß- gebung überhaupt aufreckt erhalten bleibe, kriehe fein Bischof zu Kreuze. Jhm mache die Sache überhaupt den Eindruck, als handle cs sih mehr um ein äußeres Gefecht, als handle es sich darum, mehr Worte zu geben, auch in Form eines Ge- seßes, die nah oben und unten den Eindruck großer Fried- Jae und Fester Grundsäße maren sollten. Der Reich3- lanzler indessen spree in den Depesen gar nichts von Friedensbedürsniß des Landes, wie der Kultus-Minist:r Hier z der lebtere sei aljo ein wenig weniger staatsmännisch, als der Reichskanzler. Der Reilhskanzler sei so sehr staatsmännish, daß derselbe die ganze Frage nur auf das Verhalten des Centrums ansehe. Sei das Centrum gut, willige es viel neue Steuern, dann lasse si au mit dem Papste unterhandeln, verweigere das Centrum aber das Scanksteuergeseß, wolle es Beeren und Pilze nicht den Ritter- gutsbesißern ausliefern, dann sei die Sache zu Ende und die Unterhandlungen würden abgebrochen. Darum drehe sih die ganze Korrespondenz: Der Papst solle das Centrum koramiren. Dieter Zustand sei eine wahre Abnormität im preußischen Staatsleben, aus dem alles Andere cher als Friede hervor- gehen dürfte, namentli weil auch das Verhältniß der anderen Parteien zur Regierung \sich fortwährend ändere. Die Kon- servativen hätten bezüglich der protestantischen Kirche nit einmal ein fertiges Programm, sie wüßten nicht ret genau, was fie mit der Kirche wollten, sie hehaupteten jeßt, daß der Kulturkampf die protestantishe Kirche au fur(ztbar ges{hä- digt habe, ohne es beweisen zu können. Die Ileine Fort: schrittspartei habe wenigstens den Vorzug eines festen und bekannten Programms, welches weder die protestantische noh die katholische Kirche als die vollberehtigte anerkennen wolle, sondern die Gemeinde als das Glied betrahte, weles der Staat anzuerkennen habe, dessen weitere Gestaltung derselbe frei gebe. Wenn man aber eine Art von katholischer Staats: kirche privilegirt vor allen übrigen und dirigirt von Rom aus, wolle, so könne seine Partei sich nicht dazu entschließen. Die Schwierigkeit liege darin, daß der Staat sih nit ent schließen könne, von dem bestehenden Verhältniß abzugehen, obgleih der Reichskan ler selbst anerkannt habe, daß zu einem erträglichen Verhältniß mit Rom keine Möglichkeit vorhanden sei. Troßdem eröffne man die Verhandlungen mit Rom. Wie müßte die preußische Gefeßgebung gestaltet werden, um einen dauernden Frieden berbeizu. ühren? Der Weg, den die Vorlage einshlage, führe niht dahin. Der Minister habe es AbReteONE: daß dies der Weg nah Kanossa sei; nun auf den Namen des Ortes komme es nicht an, wenn man dem Papst entgegenkomme und seinen Willen thue. Die Depeschen seien nur im Auszuge Men und wenn man einmal in den Besiß eines Originals komme, finde si gleich eine Stelle darin, die alterirend auf den Tenor eimvirke. Solche Mitthei lungen seien sehr wenig lehrreih, namentli, wenn sie nicht in einer würdigeren Forin zur Kenntniß kämen, sondern bloß durch die Zeitungen. Es seien do auch manche Stellen ret dunkel. Er wolle noch einen Passus berühren, der die Fort- \crittspartei betreffe. Jn dem vom Fürsten Hohelohe gezei ten Erlaß vom 5. Mai sei davon die Rede, daß das Centrum immer verbündet gewesen sei mit den sozialistischen und fort \crittlihen Republikanern. Es handele sich dabei um ein amtlihes Schriftstück, welchcs der Botschafter der fremden Macht mittheilen solle. Das lasse man naher noh abdrudcken, freilih überreihe man es nicht persönli, aber man lasse es in der Zeitung drucken. (Rufe: f ace !) Er hoffe doch, daß die Herrn von der reten Seite dieses Hauses bei dieser höchst ernst haften Sache, wo es sih um die politische Ehre anderer Abgeord-

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