1880 / 125 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

' trhenpolitishen Geseßen angeschlossez, um im Verein mit in andern liberalen Parteien die Regierung in einem Kampfe

andéle, ein Herz dafür habén würden. Das sei ja wirkli un- as, in diefer Weise behandelt zu werden; die rechte Seite jjses Hauses föônne vielleiht auch einmal als Feind des gterlandes einer auswärtigen Macht denunzirt werden. Die- 4 haus sei versammelt auf Grund der bes{chworenen Ver- (sung, niemand habe der Fortschrittspartei sagen können, sie gegèn die Geseße des Landes gehandelt habe, daß sie je Chrerbietung gegen den König verleßt habe; die Tenden- 1 siner Partei seien dem ganzen Volke bekannt, die étilung derselben sei nah oben und unten vollkommen n, S sei ja “leicht zu verdähtigen, aber er wünsche nicht, daß die deutschen Gesandten dazu seuht würden, um fremden Regierungen dergleichen ihr Mitglieder dieses Hauses mitzutheilen. Nun sage der qjltus-Minister : die Regierung wolle Frieden und Freund- st nah llen Seiten. Da müsse man doch die Parteien zit entwürdigen und sie betraten als Dinge, mit denen man {andeln könne. Man habe seine Partei früher besser beurtheilt. Julglih des Wahlaufrufs der Fortschrittspartei vom 23. März 1812, als dié staatsmännischen Eigenschaften der reten Seite nas niedérgegangen gewesen seien, da habe die „Norddeutsche Algeiteine eitung“ bemerkt, die Fortschrittspartei habe si den

gemiß-

interstüben, der mit jedem Tage mehr den Charakter eines (roßen Kulturtampfes der Menschheit annehme.“ Fegßt stelle jun die Fortschrittspartei mit den Sozialisten zusammen als je Shlimmsten der Schlimmen dar. Es sei ihm gleichgültig, ri: man ihn im Auslande darstelle, man kenne ihn da schon (if andere Weise. Mache man sih doch nit gegenseitig slelt; er wünsche von den Konservativen kollegialisch behan- bit zu werden. Einer Geseßgebung, die in solhem Maße hin Chatakter der Willkürherrschaft trage, werde er und seine jolitshen Freunde niemals zustimmen. Wenn noch das Gesetz ur auf die katholische Kirche bezöge ; aber das sei nirgend

cuègitohen; er wolle aber die liberale Richtung in der pro- | sinlihen Kirche nit der orthodoxen Richtung preisg-ben. | Mer auh wenn das Geseß nur für die katholische Kirche ln solle, so müßte man doŸ zur. Ablehnung desselben kom- jn, Denn es lasse sih ein gemeinsamer Rechtsboden zwischen Staat und Kirche nit finden ; es bleibe nichts übrig, als daß iur Staat ih entshließe, eine vollständig unabhängige Kirchen- (isehgebung hinzustellen. Die Vorlage lasse sich nicht amen-

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jine Kommissionsberathung, sondern Erledigung der Vorlage in Plenum,

Hierauf nahm der Minister der geistlihen 2c. Angelegen- hätèn von Puttkamer das Wort:

Meine Herren!" Auf alle diejenigen Gesiht3punkte, melche der Hr, Abg, Dr, Virdow in seiner Rede ausgeführt bat, hier noc ein- mal zu antworten, das sei mir {on um deswillen erlassen, weil ih ja bereits zweimal in dieser Debatte das Wort genommen habe; aber id glaube, ex selbst wird wünschen, einize Aufklärungen von mir zu erhaltèn, und die will ih ibm doch geben.

Der Hair Vorredner hat mit einer für mi vollkommen be- eilen Erregung von emer Depesche gesprochen, welche die An- lage enthält, daß das Centrum sh mit den Sazialisten und fort- srittliden Republikanern verbündet. Meine Herren! Ih will darauf nur etwidern, daß 16 es für selbstverständlich halte, daß in

dieser Depesche eine parlamentarische Partei gemeint fein konnte.

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Y im Lindé zu beurtheilen, so bat ste die Verpslichtung und jeden- Ÿ das Recht, auß8zuspre(en, au in amtlichen S{hrisistückea, wie kh die direkte und indirekte Folge der Thätigkeit dieser Parteien l Unde denkt, und da halte ich es uit für au8zges@lo\sen, daß lr Depesche der Gedanke ¿zu Grunde gelegen hat, daß die Kon- hyuijen der volitishen Thätigkeit der Fortschrittspartei im Lande Uudings unvereinbar sind mit einer gedeihlichen monarchischen inatwidlung unserer Zustände. ih gerade am Wort bin, will ich noch auf einige andere isdtipuukte des Hrn. Abg. Virchow zurückommen. Er sagt, er nre nidt finden, daß der Weg, den die Vorlage einshlägt, zum kurrhaften Frieden führt. Erftens ist ja {on wiederholt hervor- wide, daß dieser Ausdruck „dauerhaster Frieden“ vielleicht nur ein llider ift, es handelt fch hier um Anbahnung thatsächlicher sitnrerhandlungen, aber es klang aus den Worten des Hrn. Abg. tebnamentlich im Zusammenhange mit der Streifung seines kircen- ihm Programms doch hindur, daß er wohl szinerseits einen fol- dd wihe, wie man zu einein dauerhaften Frieden kommen könne,

u da fam denn der von ihm so sehr oft und mit jolcer großen ihm Sbârfe betonte Gedanke zum Vorschein: Trennung der fu iem Staat, d. h. er hat es heute fo ausgedrück&t: man gebe finelnen Gemeinden absolute Unabhängigkeit, die mögen sich "ijr Bischöfe machen wie sie wollen. Das ift ein Theil des uns das der Herr Abgeordnete notorisch seit langer Zeit

ün dit Regierung in die Lage kommt, die Lhütigkeit gewißer Par- |

e, ieine Herren, mit dieser Trennung der Kirche vom Staat ifiel tine ganz eigene Bewandniß, und ich glaube, die Ge- gee uns das. Wenn in unserem auf Jahrhundette langer ili nd beruhenden monarchischen und historischen Verhältnissen tit, nte Ce der Trennung der Kirhe vom Staat durgeführt til an A Lan wird cs zu Gute kommen ? Es ist O Sit sehe b uédruck gebrauchen auf übertrieben katholischer meln qus d ufig in Parlamenten „und außer ves Parla- sr jufriete proden worden ; wir wären mit „dieser Trennung dukt u Gen oe Herren, da liegt ein sehr wahrer it, ann de. Trennen Sie in Deutschland die Kirche vom Ulitmue, e Sie in 20 Jahren ein Ueberwuchern an Kleri- im lut der Hr, Aba, Birciow: Wie denkt ih denn die N gierung die Ÿ ufig r. Abg, Virdow: Wie denkt si denn die Ne- Aptil m tung dieser Vollmacbt, was will sie denn mit der hofe ermd en, welche die Wiederkehr des einen oder anderen der Bit Da stellt er denn folgendes Dilemma : entweder der Skat d gti; pater peccavi, ih werfe mi zu Füßen, oder wieder Haben, Men ad komme do, wir möchten di o gern 1 h qu nige Qerren! Ih glaube, auf diesem Gebiete Kg die Divion s der Meinung bin mit dem Hrn. De. Virchow, Uerlistoy f Uen blos dazu da sind, um die anderen Leute zu Uen etwas 1 inte der Hr. Abg. Virchow wirkli von den Diplo- Wh nur n A Daß die Verhältnisse und die Verhandlungen Vi nidt zu n aut aut bewegen könnten, das ift doch in der 4m ciné enken, und ih habe \&on vorher die Ghre ge- Ÿ iderleßy is in Preußen historisben Fall zu erinnern: Rud di es Crzbischofs; da ist aber vom pater peccayvi einer» dh dr fe Prossement andererseits gar niht die Rede. Wenn Whüber i Virchow sagt, die Regierung zerbriht sich den tel si E das fünftig werden wird, so möchte ih ihm în woh a t seinen Kopf. darüber zu zerbrechen, oder ih alta sopf G ausdrüicten: Er zerbriht sih heute s{on in des O Das ift denn doc eine Fürsorge für uns von léna will, “Wi vg. Virhew, die ich in aller Bescheidenheit ab- bt nir mit d r werden zur gelegenen Zeit, meine Herren, wissen, litt uy ite wg Vollmachten. machen werden, die uns der Landtag kutridtisäen Si erden die Vollmachten ausüben und benußen in dem ae in welhem die Vorlage selbst gemaht ist.

Der Abg, Stöcer erklärte, dieser Entwurf sei wieder eit Maigeses, aber das beste aller Maigeseße, da cs dazu diene, den Mängeln der übrigen abzuhelfen; noch nicht der Friede sei es, aber der Waffenstillstand, zwar noch kein modus vi- vendiì, aber wenigstens niht mehr der modus pereundi, Die Vorlage sei eine FFriedensphase in dem großen Kampfe zwischen Staat und Kirche. Preußen werde den Frieden haben, weil es ihn haben müsse. Der große Streit, der dur die ganze Jeßtzeit hindurhgehe, der Kawpf zwishen Böse und Gut, zwishen Ordnung und Unordnung könne nur, wenn Frieden auf kirhlichem Gebiete bestehe, seinem Ende entgegengeführt werden. Ter Abg. Falk habe mehr als der Vertreter einer vergangenen Epoche, als im Namen seiner Fraktion gesprochen. Der unheilbare Schaden, den derselbe in der Einbringung dieser Vorlage sehe, werde geheilt durch ihre Annahme. Er halte diesen Gesezentwurf sür das Brod, das der Existenz des preußischen Staates nothwendig sei, entgegen der vom Abg. Windthorst ausgesprochenen Ansicht, der denselben für Gift ansehe. Ein Kampf gegen den Glauben sei der Kampf der Maigeseße eigentlih niht gewesen ; derselbe sei es aber dur die Umstände geworden. Daß aber die Anschauung, man könne außer dem Schatten der Kirche leben und sterben, unriGtig sei, das sei allen Denen klar, die mitten in dem Leben und Treiben des Volks ständen, Jn Journalen und Versammlungen habe man die christliche Kirche zu einem Sturm- bo gegen die christlihe Weltanshauung gemacht. Gegen diése Mißstände sei eine gemeinsame Verbindung beider Kirchen nothwendig. Daran könne Niemand zweifeln, der mit Klar- heit in die Abgründe des Volkslebens sehe. Die Fortschritts- partei habe hierfür kein Auge, sie habe die Gabe nicht, die Bedürfnisse der Gegenwart zu verstehen, sie fühle nicht, daß die Weltgeschichte über sie zur Tagesordnung übergehe, sie bilde die Arrièregarde der Geschichte, was allerdings fein Fortschritt sei. Die Fortschrittspartei habe sih gegen die Bezeihnung „republikanish“ gewehrt. Er habe zu seiner Jn- formation das vornehmste Blatt dieser Partei gelesen, und dieses habe vor 2 Jahren am 18, März geschrieben : „Wer am 18. März 1848 thätig oder duldend Theil genommen,

habe eine Bürgerpfliht erfüllt, und die Erinnerung daran sei eine Art Gottesdienst.“ Das sei nicht republikanisch, das sei revolutionáär durch und dur.

Zum Kampf gegen solche Tendenzen sei die Verbindung l la beider Kirchen ein gutes Werk. Zwar scheine in der leßten tiren; deshalb wolle er und seine politishen Freunde au E gf den Regionen der hohen Politik etwas Sturm ge- Err

Ì u haben, er sehe aber doch in den Wolken den HFriedensboten. Seine Partei wolle im Verein mit der Ne- gierung das Beste thun zur Herstellung des Friedens, gleich-

gültig, ob jeßt die Kurie ihre Zustimmung dazu gebe oder nicht. Nach der gestrigen Erklärung des Ministers scheine durch die Vorlage die Stellung der Kurie nicht besser zu werden, wohl

aber die des Centrums und der Katholiken Deutschlands. Er sei überzeugt, hätte der Kurie dieser Geseßentwurf vorge- legen, sie hätte die leßte Depesche niht geshrieben. Es sei nußvlos zu fragen, wer Schuld sei am Kulturkampf. Die

Staat und Kirche lebten ja auch gewissermaßen in einer Ehe. Lasse man das Vergangene vergangen sein. Ohne das Vati-

Frage nah der Schuld sei unnüß in Sühneterminen, und |

ber, wenn die Herren wünschen, daß i i n dieser Skelle | worden ;- ohne daß sich die öffentlijze Meinung fo aus den Kommentar zu gs N A A Q in sehr seiner bemächtigt hätte, wären so viel Schäden nicht ent- dieser Defescie wohl gelegen hat, so will ih das versuGhen. Ic glaube, | standen. Diese Schäden ließen \ich {tatistisch nahweisen. Jn

Berlin seien na dem städtishen Jahrbuh mehx Kinder aus rei fatholishen Ehen ungetauft geblieben als aus rein evan- gelishen. Der Abg. Virhow frage, worin die evangelische Kirche dur den Kulturkampf geschädigt werde. Jn Berlin stehe man vor einem Bankerott des kirhlichen Lebens. Das Civilstandsgesez stehe im engsten Zusammenhang mit dem Kulturkampf, es sei aus diesem Grunde so übereilt und für die Kirhe zu s{chnell, zu unvorbereitet eingeführt worden. Wenn man die Macht des Centrums als so groß schildere, sei es nit gerade der Abg. Falk, der das Meiste dazu gethan habe? Allerdings müsse der Staat seine eigenen inneren An- gelegenheiten autonom ordnen, aber nimmermehr werde [ih die romanische Jdee von der absolut freien Kirche im absolut freien Staat in Deutschland durchführen lassen. Die Autonomie des Staates mache denselben abex nicht absolut. Nach der Erklärung des Ministers sei der Abs{chluß eincs Konkordates bei der prinzipiellen Verschiedenheit der beider- seitigen Ansichten unmöglih. Die bloße Stellung der Kirche unter das Vereinsreht halte er bei der engen organischen Verbindung, in welcher in Deutschland Kirche und Staat ständen, und bei der Rivalität der beiden Hauptkirhen nitt für mögli. Wenn man vom “status quo ante spreche, fo handele es fich darum, ob man den von 1850 oder von 1870 meine. Die Zeit von 1840 bis 1860 sei vielleicht eine Zeit des nationalen Niederganges für den preußischen Staat ge- wesen, aber für die Kirche sei die Lage nicht s{lecht gewesen. Ein Zwang, sich dem Prinzipe der Autonomie des Siaates zu widerseßen, sei für die evangelische Kirche nicht vorhanden, aber auch für die katholishe Kirhe scheine ihm dieser Zwang nicht vorzuliegen, nur müsse eben die Geseßz- gebung der Kirche gegenüber nicht blos gerecht, sondern auch billig sein. Man berufe sich nun auf die Majestät des Ge- s¿bes, das gehalten werden müsse und welle dem Kultus- Minister nicht j elastishe Geseße bewilligen. Aber man habe doch früher auf liberaler Seite sehr leiht die Verfassung ge- ändert. Wo war damals die Scheu vor der Maj-stät des Gesetzes? Und bei der Schulaufsicht habe man dem früheren Minister Falk nit nur elastishe, sondern gummiartige Gesehe zugestanden, Mit diesem Gesetze habedie Regierung das Möglichste gethan, um den von Allen gewünschten Ausgleich herbeizuführen. Der Abg. Virchow habe sich als der Generalpächter der poli- tishen Moral gerirt und diese Vorlage eine Abnegation des konstitutionellen Prinzips genannt. Ohne diskretionäre Ge- walt könne keine Regierung auskommen. Das Haus habe sie der Regierung gegeben für das repressive Sozialistengeseß, gebe man dasselbe für diese befreiende Vorlage. _Die Fort- schrittspartei nenne sich ja der Hort der Freiheit und ver- damme im Prinzip den Kulturkampf. Jn Oesterreich habe die Regierung in kirhlihen Dingen viel größere diskretionäre Gewalten, als diese Vorlage erstrebe, und das sci nöthig der diskretionären Gewalt der Kurie gegenüber. Der autonome Staat sei in dieser Vorlage billig gegen die Kirche, die Re- gierung mache einen Anfang in der Revision der Mai- geseße, sie sorge väterlich für die verwaisten Bisthümer und Pfarreien. Der . Abg. Falk fürchte, daß die Regie- rung dadurch s{chwach scheinen könne; eine starke NRegie- rung fürhte den Schein nicht, „sondern nur Realitäten. Wenn fo viele rothe Demokraten hätten zurückehren dürfen in

; hohe fommiiiiale Zemter, warum solle ein abgeseßter Bischof nicht in sein Amt zurülehren dürfen? Auch seine eigene Kirche sei der Regieruizg für diese Vorlage dankbar, welche die Möglichkeit der Beseitigung des sogenannten öffentlichen Kulturexamens biete. Es sei ein ¿xauriges Schauspiel, wenn ein solcher Examinator seine Erfahrungen aus dem Examen in einem öffen!llichen Blatte mittheile, E: zweifle, daß das Kultur fei, Man könne da viele interessante Dinge erzählen, aber es sei do selbt hier im Hause vorgekoniment, daß ein sehr gelehrter Professor sih“ versprohen und gesagt habe: Luther s-i in Wittenberg geboren. Er wünsche eine vefini- tive Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche, aber bei dem innigen Zusammenhang der Kirhe mit denr Staat und dem Volksleben könne das niht im Detail dur Gesegesparagraphen geschehen. Für einen dauernden Frieden müsse Nom seine Aspirationen auf die Weltherrschaft aufgeben, welche der vorige Papst selbst auf den Deutschen Kaiser auszudehnen versucht habe. Aber au auf der anderen Seite müsse das Streben nach Omnipotenz aufgegeben wer- den, hier auf Erden sei Macht mehr als Allmacht. Seine Partei gebe der Vorlage eine Geltungsdauer bis Ende nächsten Jahres, weil sie diese Frage nicht in den Wahlkampf werfen wolle, und weil sie wünsche, daß man ein Auge auf die defini- tive Regelung der Angelegenheit behalte. Kirhe und Staa

müßten beide gemeinsam die großen sozialen Gefahren der Gegenwart bekämpfen, sonst werde der Umsturz beide ver- s{lingen. Hoffentlich gelte hier noch niht: Roma locuta est; das Centrum werde sih hoffentlich noch zur Annahme der Vorlage entschließen, getreu dem großen Grundsaße von dem matrimonium imperii et sacerdotii,

__ Der Abg. Dr. Neichensperger (Olpe) bemerkte, die Aus- führungen des Abg. Dr. Falk hätten {hon ihre Widerlegung gefunden, ihm bleibe aber noch ein weites Feld, zu zeigen, was der Abg. Dr. Falk aus der so blühenden katholishen Kirche zu machen vermocht habe. Es sei ihm eine Besriedi- gung gewesen, zu sehen, daß der Abg. Dr. Falk der erste Redner nah dem gegenwärtigen Kultus-Minister gewesen sei und daß dadurch dokumentirt worden sei, daß das System des Abg. Dr. Falk eine Verurtheilung erfahren habe, daß sein Werk cin Produkt des Leidenschaft, des Leichtsinnes und der Unkenntniß sei! (Der Präsident erklärtz den Ausdru Leicht- sinn auf eine Handlung eines dem Hause als Mitglied an- gehörenden Staatsmannes angewandt, für parlamentarish nit zulässig. Der Redner erklärte, daß er jenen Ausdruck nur in der Bedeutung von „leichten Sinnes“ gebraucht habe.) Der Abg. Dr. Falk hätte allen Anlaß, den gegenwärtigen Minister, welcher den trostlosen Zustand der tatholishen Kirche, der dur den Abg. Falk als Kultus-Minister geschaffen sei, mil- dern wolle, für seine Bemühungen zu danken, denn der Abg. Falf selbst habe nihts dazu gethan. Nichtsdestoweniger sci der Abg. Falk dagegen, daß an seinen Bestimmungen etwas geändert werde, und zwar, weil der Papst dem Staate noch nit genug mit Konzessionen entgegengekommen sei. Der Abg. ezalk habe bestritten, feindseligen Charakters gegen die katho-

lische Kirche zu sein und habe daran erinnert, daß sie ihm die Wohlthat des Kirchengemeindegeseßes verdanke. Gerade dieses Gescß thue die Nichtigkeit seiner (des Nedners) Behauptung

fanum wäre der Kulturkampf nicht entstanden und ohne die / dar, daß dev L nicht Maß noch Pflicht geübt habe. Härten und Fehler der Maigeseße nicht so erbittert ge- | ci

Jm Fahre 1873 eine evangelishe Kirhen- und Synodal- ordnung verkündet; der Landtag habe aber niht das Recht gehabt, fih mit den einzelnen Paragraphen des Statuts zu beschäftigen. Jn derselben Weise habe der frühere Minister Falk eine fatholishe Kirchenordnung auzsarbeiten lassen und deur Landtage vorgelegt. Jn solcher Weise sei über Rechte der katho- lischen Kirche disponirt worden, obwohl doch anerfannt werden müsse, daß die katholische Kirche fest organisirt gewesen sei. Das sei die Wohlthat, auf die sich der Abg. Falk berufe. Und wie stehe es mit dem Fnhalt dieser Kirhengemeindeordnung® Während in der evangelischen Kirche das Alter zur Ausübung des aktiven kirhlihen Wahlrechts auf 25 Jahre festgeseßt sei, verlange man für die katholishe nur 21 Jahre. Habe der Minister etwa damit sagen wollen, daß die katholische Jugend früher reif sei? Durch das Altkatholikengesez des Abg. Falf, welches die Verwaltung bercchtige, den Altkatholiken die Kirchen zum Mitgebrauh zu überweisen, seien oft Gemeinden von 50 bis 60 Personen gegenüber den nach Tausenden zählenden Katholiken Kirchen eingeräumt worden, die kurz zuvor mit den Sparpfennigen der Fabrikarbeiter aufgebaut seien. Dem Abg. von Zedliß bemerke er, daß eine Kirche, die 19 Jahr- hunderte hinter sih habe, ihre Natur nicht ändere. Die fa- tholishe Kirhe sei auch nicht als Dienstmagd in Preußen aufgenommen, sondern als eine Korporation, garantirt dur Staatsverträge und, was er noch höher achte, dur Königsworkt. Man halte es für unbedenklih, daß Rom der Anzeigepflicht genüge, man vergesse aber, daß hinter dieser Anzeige das Veto des Ober-Präsidenten stehe. Auf diese Weise werde die Kirche auf den Aussterbeetat ge]ezt. Man habe Paragraphen der Verfassung unter Zustimmung der liberalen Parteien aufge=

hoben, weil es sih ja blos um religiöse Garantien handelte. Diese Act von Liberalen sollten bei dem Absolutisten Friedri dem Großen in die Schule gehen, der Jeden nah seiner Façon hätte wollen selig werden lassen. Noch nie habe einem gefseßgebenden Körper eine ähnlihe Vorlage vorgelegen, das Wort von der Majestät der Geseße sei danach niht mehr aufrecht zu erhalten ; er erkenne nur eine Majestät der Person an, niht eine Majestät der Gesche; man wisse ja, wie solche Geseße zu Stande kämen. Man müsse nicht felbst in der Küche gewejen sein, wenn das Diner shmecken solle, Fhn freue das Anerkenntniß, daß die Maigeseßgebung niht blos das kirh- lihe, sondern auch das staatliche Futeresse geschädigt habe; man würde do sonst niht einen Ausgleih versucht haben. Der Reichskanzler habe früher gesagt, er werde seinen Frieden mit Rom über die Köpfe des Centrums hinweg machen. Wie vertrage sih das aber mit der gestrigen Aeußerung des Miz nisters, daß die Konzessionen bezüglich der Maigeseße von der Zustimmung des Centrums abhängen würden? Das Centrum habe den Reichskanzler in allen Fragen unterstüßt, in denen es dies mit dem Wohl des Staates vereinbar gefunden habe. Das Centrum habe im Reichstage die innere Politik zum a geführt; es habe 130 Millionen Mark Steuern bewilz igt im vollen Bewußtsein, seine eigene Popularität dadur aufs Spiel zu seßen. Das Centrum habe aber die Mititär=. vorlage nicht bewilligen dürfen, weil sie dem Centrum über die Grenze dessen zu en geshienen habe, was im Jnteresse der Gesammtheit mögli sei. Es sei unbillig und wider die Verfassung, daß von dem Verhalten des Centrums das S@hicffal der Kirche abhängig gemaht werde. Das Centrum würde ja grade eine Prämie auf die Fortezung des Kultur=

kampfes ausseßen, wenn es sich_ dadur politis dienstbar machen ließe. Das Centrum se die mit dex Laterne

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