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i itaetbeilt wird, noch zwei “neue Prozesse Seitens eines Aktionärs eingeleitet worden, von denen der eine unter Vorladung der

r e Vlli@ea tion s Vorstand der Gesellschaft von dem Handelsgericht zu Coblenz entschieden, der andere aber unter Bor- ah ladung des Verwaltungs-Ausschusses in Vertretung der Besellshaft von dem jtatutenmäßigen Schicösgericht abgeurtheilt- werden soll.

Nach Darlegung des Sachverhältnisses bemerkt der Vorsipende, daß der Verwaltungs-Aus{huß die Durchführung seines gestern | s i

. Faßten Beschlusses, auf die Bildung eines Schiedsgerichts einzugehen, von der Zustimmung der Generalversammlung abhängig gemacht habe, i j L T A

daß er deshalb verpflichtet sei, diese Frage in instruftiver Weise sür den Auss{huß zur Diskussion der Generalverfammlung, wie hiermit ge- | C | ¿r c Î S Anzeiger | nd

terbreiten. : Achehe, zu unter ore olttionär Dr. Reinganum aus Frankfurt a. M. die Rechtsfrage erläutert und dringend aufgefordert hat, den Verwal-

Nachdem tat ned zur freiwilligen Bildung eines Schiedsgerichts durch Beschluß der Generalversammlung zu veranlassen, bemerkt der Vorsißende

f l der Königlichen Direktion; . e 2 : Aus\c{uß eingeforderten Rechtsgutachten des Advokat-Anwalts Seligmann die Kompetenz des Schiedsgerichts in diesce Streitsahe nit an-

| U erfannt werden könne und führt noch als weiteren Grund dafür an, daß nah F. 1 des Betrieds-Ueberlassungsvertrags lediang der Direktion j S n : : aller vermögensrechtlihen Angelegenheiten die_Vertretung der Gesellschaft übertragen sei und deéhalb hier, wo es sich um Aus- K l Î | in Ansehung aller vermog gelegenh e.V ein Schiedsgericht zwischen dem Aktionär und der durch den j Vit îÎ reu î Cr aa S 7 nzeiger.

daß von ihm sowohl nach dem Gutachten des Justiziarius der Direktion, als auch dem vom Verwaltungs-

übung eines vermeintlichen Forderungsrechts gegen leßtere handele, darüber nicht

Aus\chuß vertretenen Gesellschaft, sondern nur dur das fompetente Handelsgericht zwischen Farm und der durch die Direktion vertretenen Gesellshaft entschieden werden könne. Jm Uebrigen mache er noch darauf aufmerksam, daß selb ein von einem Schiedsgericht u Ungunsten des Ausschusses ge-prochencs Erkenntniß nicht exigibel sey da ledigli die Direktion das Vermögen der Gesells{aft als aus- | Tließliche Verwalterin desselben hinter sich habe und somit nur ein gegen die Direktion in vorgenannter Eigenschaft erlassenes Urtheil von i Das Abonnement beträgt

Effekt sein könne. Er bittet daher die General-Versammlung /, sich gegen die Ernennung eines Schiedsgerichts auszusprechen. z 4 Thlr. 7 Sgr. G Pfg. Hierauf wird die vorliegende Frage zur Abstimmung gestellt und ergiebt sih hiernach als Resultat, daß die Versammlung sich mit „für das Vierteljahr. 165 gegen 67 Stimmen dafür ausspricht, daß der Verwaltungs-Aus\{uß auf die Bildung des Schiedsgerichts eingehe. i Infrtonae fie T Donne einer Uebergehend zu dem zweiten Gegenstand der Tagesordnung y betreffend die Beschlußfassung über einen Antrag auf nachträglihe Ein- Ee BE lösung von verfallenen Zins-Coupons zu Prioritäts-Obligationen wird, nachdem durch den Herrn Vorsißenden die Sachlage näher erläutert worden, durch den Herrn Staäats-Konimissarius die Erklärung abgegeben, daß der Antrag gegen die Bestimmungen der Anleihe-Privilegien BErA E und Ie die Staatsregierung demselben ihre Zustimmung verweigern müsse. Die General-Versammlung lehnt hierauf einstimmig j “ diesen Antrag ab. j : j j E zu Nachdem über den dritten Gegenstand der Tagesordnung — Antrag der Königlichen Eisenbahn-Direktion auf Abänderung des in der F 58. i B er [in/y Sonnabend den 8, Juli, Abends 1S7TI General-Versammlung der Aktionäre vom 30. Juni 1869 gefaßten Beschlusses, daß jede Rechnungs-Decharge bis zum Austrage der {weden- | A i e den Prozcsse zu verweigern sei — durch den Vorsißenden die nöthigen Erläuterungen gegeben worden, bemerkt der Herr Vorsißende der König- lihen Direktion, indem er die Genehmigung des gestellten Antrages dringend befürwortet, daß es sich feineswegs um die Ertheilung einer Decharge der Direktion gegenüber, sondern lediglich um diejenige für den Rechnungsfsteller;, den Rechnungs-Rath Becker, hinsichtlich der rich- tigen Kassen- und Rechnungslegung handele, daß daher die Aufhebung des von der General-Versammlung gefaßten Beschlusses nachtheilig E Für die Gesellschaft nit sein dürfte. Die Versammlung beschließt einstimmig, den gestellten Antrag abzulehnen. h) Bevor auf Nr. 4 der Tagesordnung übergegangen wird, bringt der Vorsißende zwei von dem Aktionär Herrn C. Cerf aus Landau 4 | an ihn gerichtete Schreiben zur Kenntniß der Versammlung. Nach geschlossener Diskussion stellt Herr Cerf den folgenden Antrag: ‘ | »Die General-Versammlung wolle beschließen, daß der Verwaltungs Ausschuÿ vor Ablauf von drei Monaten von heute ab 4 | eine außerordentliche General-Versammlung der Gesellschaft zu dem Zwecke einberufe, um über die Aufbesserung der Ver- hältnisse des Rhein-Nahebahn-Unternehmens im Juteresse des Aktienbesißzes zu berathen und zu beschließen und daß die Publikation unverzüglich erfolgen solle. « | welcher von der General-Versammlung mit 213 Stimmen gegen 12 ablehnende Stimmen zum Beschluß erhoben wird. : Qur Erledigung des vierten Gegenstandes der Tagesordnung theilt der Vorsißende mit, daß nach der Amtsdauer die Mitglieder des Aus\{us}ses, die Herren Böcking, Kumbruch und Engelmann, ausscheiden, für welche eine Neuwahl in der Weise stattzufinden habe, daß für

Alle Post-Anstalten des In- und Auslandes nehmen Sestellung au, , für Serlin die Expedition : Zietenplaß Nr. 83. — R

Se. Majestät der König haben Allergnädigst Feruht: Gesetz, betr s i ï i iäbri j e E E x D rig its p L O lede en. E Ai S Tg origen a, frübe . shweren Landwehr-Reiter-Regiment, zulegt kom- Wir Wilhelm, von G (

ande A t, stellvertretenden Chef bob M gr von Preußen 2., Pérotdiick in Nalien des Dentiien [5 / terkreuz de niglih hohenzollern- eihs, nach erfolter - Justi :

schen Haus-Ordens. zu verleihen. Qiaß-Cothringen was una S E : n denjenigen Gemeinden, in welchen die im Artikel 1

des organischen Dekrets vom 2. Februar 1859 (Bull. des lois

No. 3636) vorgesehene und nach den Bestimmungen des aus-

Deutsches Neich. ren Lt en ehen Tage (Bull. des lois No. 3637)

rzunehmende jährlihe Revision der Wahl i ,

Gese, betreffend den Betrieb von Bankgeschäften in Elsaß- | s{riftsmäßig stattgefunden e bis T Eceetianna beo

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E wre] gen Ae Prei Res nee b E gr Ei babe A E ( ne u e ¿E ¿Mo h Nee Lothringen dur die Preußische Bank «F er zw eilen von dem Bahnrayon seinen ohn abe, und für den leßteren ein e as innerha e ngen j reußische Bank. j j j Kreises Kreuznah wohnt, gewählt werde. — Als Resultat der Abstimmungen für diese Wahlen ergiebt sih; daß für das Fürstenthum Birken- __ Vom 4. Juli 1871. i gestellten 'Wabllisten. a S get E E

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unte

und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. händig rschrift j i 1Q71 S

„seGegeben Berlin, den L et 277 Fut v. Däsmare.—_

R S A

Be

Feld Herr Gustav Böcking zu Abeniheuerhütte bei Birkenfeld mit 185 Stimmen von allen Stimmenden - für den zwölfmeiligen Umkreis der Î

Bahn Herr Richard Kumbruch zu Kreuznach von 226 abgegebenen Stimmen einstimmig und für den Kreis Kreuznach Peter Engelmann zuw *

Bren von 214 abgegebenen Stimmen einstimmig wiedergewählt worden sind. Nah geschehener Verkündigung dieser Wahlresultate gaben. s e

ewähblten die Erklärung ab, daß sie die auf sie gefallene Wahl annähmen. i Da weitere Gegenstände zur Verhandlung nit vorlagen, wurde die Versammlung durch den Vorsißenden mit einer, der Vorschrift *

in §. 33 der Statuten entsprechenden Aufforderung geschlossen , welche Anmeldungen zur Theilnahme an der Unterzeichnung, des Protokolls

micht zur Folge hatten. Das vorstehende Protokoll ift nach geshehener Vorlesung zum Zeichen der Anerkennung von dem Kommissarius des Staats und

/ | S Vorsißenden der Königlichen Direktion , Herrn Regierungs-Rath Pape , dem- Vorsißenden und dem Protokollführer , so wie von den übrigen i 7 Mitgliedern des Verwaltungs-Auss{usses, wie folgt, unterzeichnet worden: : s

Pape. Berger. P. Engelmann. G. A. Böcking. Cetto. Kaul. N. Kumbruch. Jos. Stöck.

Wir Wilhelm, von Góttes Gnaden Deutscher Kaiser, von Preußen 2, verordnen im Namen des Deutschen

u ¿g Nene N E E eter Dahnhote hier 002) E E A i i i L v au em - d Agenturen zu errichten Und daselbst Bankgeschäfte zu tbn cine doi Expedition — r. 40 — in Wirksamkeit; bei welcher treiben. Li ; d den Geschäftsbetrieb der die Annahme von Postsendungen in demnselden Anfange Ci 187 “f P S len But E die ‘Bankordnung vom 5. Oftober De Sena A Hhert Postdirektor. A : reu e H : : er - Post , 1846, das Gesey vom 7. Mai 1856, der Erlaß vom 24. Ofto- i Bekanntmachung :

mand

' 2 : 5 ber 1864 und das Gesey vom 24. September 1866, welche Die auf die Dauer der Badesaison berechneten Posiverbindungen | | 122361 Frankfurter Aktien - Sprit - Fabrik. R 143 - in den Anlagen abgedruckt sind, moßgebend. nach6 den Nordseebädern auf den Jnseln Föhr (Wyk) und Sylt (Kel- y lgt i P Das Handelsgericht verlangt die Ergänzung des Gesellschafts- “3 Yer Umlauf der Noten der Preußischen Bank ist | tum, Westerland) gestalten sich bis Ende ulíi, wie folgt: | gänzung sellschaf der § Sylt durch die Dampf- 1 rag od Ln Le e anns t Forual, i welcher die . 6 . in Elsaß-Lothringen gestattet. a Mae e S el wiffe ues Bde Und Like E E von der Gesellshaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen. : öffentlihen Kassen statt baaren Gelde angenommen n : TUS L Ñ ; i der Sonntage ; ur Beschlußfassung hierüber und zur Ergänzung des §. 27 des Rittersch ftl ch P tb k i indi Amortisation unter- nah Föhr täglih mit Ausnahme der Sonn'age/ - tatuts S diesem Pun te wird cine Generalversam mlung du f Jd l fil [Iva an E find keiner Vindikation oder Am | - a S y i t am, Montag Diensiag; Donnerstag S Wyk onnerstag, den 20. Juli cr., Vormitta r j ; i D D E ‘feu . Psi im Gashof zura goldnen Ale l DOMmMmMelll : Andere, als ihre eigenen O in Zahlung anzuneh- | , (y Sylt bei Benußung des Eisenbahnzuges 6 Uhr früh nb Fahrt angeseßt, zu welcher die Herren Aktionäre der » Frankfurter Aktien- J men, ist die Bank nicht verpflichte. (8 ibre Komtoire und | 1/9 noch an demselben Tage zu erreichen. Ta SpritFabrike hierdurch eingeladen werden. gemäß §. 40 der Statuten vom 24. August 1849. g. 4. Die Hauptbank sowohl als ihre nd | circa 3 resp. nah Sylt circa 5 Se ball na Wyk auf Föhr Franffurt a. d. O., den 4. Juli 1871. Activa Kombnanditen baben die Eigenschaft inländischer öffentlicher | 2) Von Flensburg über Dage post täglich 11,30 lbe Abds. Frankfurter Aftien-Sprit-Fabrik. e 7 Anstalten mit den Rechten juristisher Personen. Sie können | Von Flensburg nach Dagebüll Persone ad mittags abgehenden Der Aufsicht8rath. Die Gründer. 1) Baarbestände: Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen, insbesondere | nah Ankun des aus Hamburg 5,15 d : D Vi Gerrmang Zapo: Aan LEBEE D an Toitn M R Grundstücke und Hypothekenrecte erwerben. Die Kom Eisena A Dea pk ¿weimal täglich mittelst Fährschiffe®r E MOLRReDE raue Noten und Giro-Anweisun- } und Kommanditen Rade Wern ots LoN civil Art, 102) dessen Abgang dur den Eintritt der Fluth bedingt wird. Dauer [2233] ( gen der Preußischen Bank... _» 51,770 0, 0 PE Wenn p o bardverkehr ein Darlehn zur Ver- | der. Ueberadr e nd 15 S ber Hoyer nah Sylt. Von Tondern Anhalt-Dessanische Landesbank, 2) Wehselbestände reer s 2,716 695 | falizait nicht zurückgezahlt wird, so ist die Bank berechtigt, das nah Hoyer Personenpost täglich 1,15 Uhr Nachmittags nah Ankunft D ORROLONE A D Juni 1871. 3) Lombardbestände... r enekt ries erl » 572,045 Unterpfand ohne jede gerichtliche Einmischung durch einen | des 6 Uhr fcüh aus Hamburg abgehenden E a E Dee i L V A . 4) Staatspapiere und andere Börsen- Effekten » 78,996- ibrer Beamten oder einen Handels8mäfler an der nächsten | Hoyer na Sylt täglich per Dampfschiff »Gra ia An Geprägtes Geld............................ Thlr. 259,075. 17. —. 5) Verschiedene Forderungen und Activa » 787,420 Bi ittelst ei von ihren Beamten oder von einem | Abgang des Schiffes ist von dem Eintritt der Fluth abhängig. E, E 21,382. 6) Staatssculdscheine bei der Königlicen General- f Dele ri ie odex, eibiein dur den Präsidenten des Handels- | den Tagen vom 5. L S e idercüy Zl cineos Tone B friden. leche EndO ene diner emeine 9e DOONE 16 0 Staatskasse laut §. H der Gialitzen en » 334/000 erichts dazu berufenen Beamten abzuhaltenden öffentlichen fahrt es Ham ug mit dem Bug, G Ne Dauer der Badesaison eine Lombardbestände.....-..--------ecs.-.---+ . 45.752. —. —. i FPassiva. uftion zu verkaufen und si aus dem Erlöse wegen Kapttal, Post Expedition und Telegraphenstation- eingerichtet. Effektenbestände.…............ a erux- » 4,714. 14. —. 7) Banknoten und Depositenscheine im Umlauf .… Thlr. 973,985 Zinsen und Kosten bezahlt zu wachen. Dieses Recht behält die Kiel, den 8. Juli 1871. Forderungen in laufenden Rechnungen. » 1,728,181. 8. 7. 8) Verzinsliche Depositenkapitalien .…….. eco) 0 92,325 Bank auch gegenüber anderen Gläubigern und selbst bei Zah- Der Ober-Post-Direktor. Immobilien eso. ee A Er . 20,000. —. —. 9) Es verschiedener Jnstitute und Privat- E lungseinstellung ihres S En L verpflichtet, Zs\chüschner. . Elsaß : » G N eam dan i Le a Ns L R E T » : itmasse herauszugeben. i s Gesegblatts für ay- Action Kapital R »:: 1000000, — —. 4:10 taats i das Unterpfand zu dessen Fat Das 2. und 3. Stück de : Noten im Umlauf... aanarren E crolisirte § Thlr. Bankscheine. E O _§. 6. Die der Bank anvertrauten Gelder können niemals | thringen, welche heute ausgegeben werden, enthalten unter: Depositen-Kapitalien .» 253164. 8. 11. Stettin, den 30 i 1871 | - mit Arrest belezt werden. : 10. Juli Nr. 3 das Geseg, betreffend den Betrieb von Bankgeshä!te Guthaben in laufenden Rechnungen …..- » 646,208. 27. 4. etl n Juni , Ç. 7. Das gegenwärtige Gese tritt mit dem 10. in Elsaß-Lothringen durch die Preußische Bank. Vom 4. Juli Benda Ramcriotend r : L287. 16 _, Direktorium "E tet unter Unserer Höcfteigenhändigen Unterschrift | 1871 und un eh, betreffend die Gültigkeit der vorjährigen s a eet auae c erereits » 11/297. 15. —. , , : a2 rfundli Un] Nr. 4 das Geseh, betreffen Dessau, 30. Juni 1871. neu Die De der Ritterschasilihen Privatbank in Pommern: und beigedrucktem Kaiserlichen Insieger, Wahllisten. Vom 6. Juli 1871. : : j Gegeben Berlin, den 4. Juli 18/1. Berlin, den 8. Juli 1871.

0 0b. 2 STUN v: Siduiaia. Ll étung.Comioir.___— Ÿ ürst v. Bismarclle 2 mm Artie g

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