Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15, März 1933.

verpflihtungen aus Kreditgeschäften, gleichviel, ob sie in Reichsmark oder in einer anderen Währung zahlbar sind, wegen deren der Beitritt zum Kreditabkommen für Deutsche öffentlihe Schuldner von 1982 erfolgt war, oder

(b) jede andere Schuld einer der vorerwähnten Arten, die bereits fällig geworden ist oder

bis zum 15. März 1934 einschließlih fällig wird, und die ursprünglih vor dem 31. Fuli 1931 für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden war. Hierzu gehören auch Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners, die aus Garantien, JFndossamenten oder anderen bedingten Verpflichtungen entstehen, wenn oder sobald sie unbedingte Schulden werden, E daß eine E Schuld, E sie von vornherein unbedingt gewesen wäre, unter diese Begriffsbe|timmung ge- allen wäre.

(6) Für die Zwecke dieses Abkommens werden die kurzfristigen Schulden in die drei folgenden Klassen eingeteilt:

(a) „Ausländische Reichsmark M LbE es bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel ob mit oder ohne Gold- oder Valutaklausel, zahlbar sind; ausgenommen sind Reichsmarkschulden, die gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in ausländisher Währung umgewandelt worden sind.

- (b) „Ausländishe Schulden in ausländisher Währung“ bedeutet kurz- fristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark zahlbar sind, einshließlih von Sqculden, die ursprünglih in Reichsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländishe Schulden in ausländisher Währung umgewandelt worden sind.

(e) „Fulands[chulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Julands-

gläubiger, gleichviel ob sie in Reichsmark oder in einer ausländishen Währung zahlbar sind.

(7) „Langfristige Shulden“ bedeutet sämtliche Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners, die nicht unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen. :

(8) „Aufrechterhaltene Shulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, für die der Auslandsgläubiger diesem Abkommen gemäß Ziffer 21 oder 22 bei- etreten ist. 9 (9) „Goldw ähr ung“ umfaßt, wenn der Ausdruck in bezug auf ausländische Währungen gebraucht wird, U.S.A.-Dollar, französische, schweizerische und belgishe Franken, holländische Gulden und tschechoslowakische Kronen. (10) „Auslandswährun g“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

(1) „Freie Reichsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger zur Verfügung stehen, ohne daß er durh Regierungs- oder andere Maßnahmen daran gehindert ist, sie ins Aus- land zu verbringen, zu verkaufen oder über sie in anderer Weise zu verfügen.

(12) „Zahlungsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar nicht nur vor- übergehend, außerstande ist, alle seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen. :

(13) „Swa pkosten“ bedeutet die etwaigen B die zu zahlen sind, um für eine Zeit- \spanne das Risiko der Schwankungen der Kursverhä tnisse zweier Währungen zu deen. enn an den internationalen Märkten die Gelegenheit fehlt, das Risiko der ursshwankun en zwischen der Reichsmark und der eigenen Nang eines Auslandsgläubigers zu deckden, wird der etwa zu ahlende Betrag nach den etwaigen Kosten berechnet, die entstehen, um das Risiko aus den Kurs- ivantungen zwischen dem U.S.A.-Dollar und der eigenen Währung des Auslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen wird, den Kursshwankungen zwishen dem U.S.A.-Dollar und dem englishen Pfund zu decken. :

2, Laufzeit des Abkommens,

Dieses Abkommen gilt bis zum 15. März 1934. Falls vor diesem Tage das Deutsche Kredit- abkommen von 1933 (dieser Ausdruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Verträge ein, die das Deutsche Kreditabkommen von 1933 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländischen Gläubigerausshüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichs- mark zur Müngzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrehterhaltenen Schulden ver- treten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Aus\{chuß \hriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommens außer Kraft seßen. Daraufhin tritt dieses eia zwischen allen Auslandsgläubigern und deren deutschen bifenilihen Schuldnern außer

raft,

3. Umwandlung von Séhulden.

_(1) Ein Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bei dem Beitritt verlangen, daß diese Schuld in eine Schuld in der eigenen Währung des Auslandsgläubigers umgewandelt wird, vorausgeseßt, daß diese Ens eine Goldwährung ist. Jst die Währung des Auslandsgläubigers keine Gold- währung, so kann die Umwandlung nux: durch Vereinbarung mit dem (deutschen. öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solange jedoch der deutsche Mes Schuldner mit einer solchen Umwandlung, wenn sie verlangt wird, niht einverstanden ijt, hat er die Swapkosten im Sinnéë' von Hifffer 1 Nummer 13 zu tragen.

(2) Erfolgt eine Umwandlung gemäß Absaß 1 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläubiger berehtigt, eine neue Schuldurkunde des deutschen öffentlihen Schuldners zu erhalten, die auf die bei der Umwandlung gewählte Währung ohne Gold- oder Valutaklausel lautei und (falls nihis anderes vereinbart wird) in dem Lande zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soll. Fm übrigen hat die neue Schuldurkunde die gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche Schuld- urkunde zu enthalten.

__(3) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Auslands- gläubigers in seine eigene Währung gemäß dieser Ziffer erfolgt zu dem Umrehnungskurs, der am Niederlassungsort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung vollzogen wird, es sei denn, A die Schuld mit einer Gold- oder Valutaklausel ausgestattet ist, in der ein

e Ahn A ay vorgesehen ist; in diesem Fall wird der vereinbarte Umrehnungssay an- VvendDetr.

4, Mehrheit von Schuldnern,

(1) Dieses Abkommen findet auf alle kurzfristigen Schulden eines deutschen öffentlichen E V Rd qut wan dem Auslandsgläubiger eine andere Person gemeinsam mit

: neben dem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, soweit nicht in 2 i Bi etwas anderes bestimmt ist. y s T E E

(2) Hastet dem Auslandsgläubiger ein deutscher öffentliher Schuldner gemeinsam mit oder neben einer anderen Person in Deutschland (die niht ein deutscher öffentliher Schuldner ist) für Schulden, auf die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 anwendbax war öder das Deutsche Kredit- avbfommen von 1933 Anwendung findet, und ist die Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich entstanden ist, ausshließlih oder vorwiegend dieser anderen Person zugute. gekommen, jo daß wirt- shastlih gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, jo bleibt die Schuld des deutschen offentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen. (3) Fällt die Schuld einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die aus einem in dieser Biffer genannten und niht duxch Absay 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden ist, unter die „Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1933 oder des Abkommens, das öwischen der Norddeutschen Kreditbank A. G. und den ihre englishen und amerikanischen Gläubiger vertretenden Ausschüssen abgeshlossen ist, so ist der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für diese Schuld ein Recht ‘oder einen Vorteil aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder aus dem genannten, die Norddeutsche Kreditbank A. G. betresfenden Abkommen in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen. zwishen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffent- lihen Schuldner in Bezug auf die aus dem gleihen Geschäft enistehende Haftung des Leier öffentlihen Schuldners in Kraft ist. Der Auslandsgläubiger soll dies ausdrücklih in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, an die andere Person sowie an die Deutshe Golddiskont- bank sendet. Durch diesen Absay wird Ziffer 5 Absay 3 nicht berührt.

5. Mehrheit von Gläubigern (Metà-Kredite usw.).

(1) (a) Hat ein Auslandsgläubiger einem deutschen öffentlichen Schuldner für gemeinsame Rech- nung mit einer deutshen Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte deutsche Bank ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger die Mittel für den Kredit ganz oder teilweise zur Versügung gestellt hat — selbst wenn die beteiligte deutshe Bank gegenüber dern deutschen öffentlihen Schuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetreten ist —, oder j (b) hat eine Bank oder eine andere Person in Deutshland einem deutshen öffentlichen Schuldner Kredit in ihrem eigenen Namen für Rehnung eines Auslandsgläubigers gegeben oder einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit ein- geräumt, ohne daß die Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des _Risikos des Auslandsgläubiger haftet, n würde der so gegebene Kredit, sofern er von dem Auslandsgläubiger an den deutschen öffent- iczen Schuldner unmittelbar gegeben worden wäre, unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen, so wird der Kreditbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfü a S Schuld des deutschen öffentlihen Shuldners gegenüber 4A Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rehnung mit einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland Wechsel, Shaßwechsel, Schaßanweisungen oder Schuldscheine, aus denen E deu‘scher öffentliher Schuldner verPßflichtet ist, angekauft oder in sonstiger Weise erworben und fallen diese unter die Begriffsbestimmung der kurzfristigen Schulden, so wird der Betrag, u dem der Anslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des eutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angesehen. Á OLOR E Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland gegenüber dem uslandsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geshäste entstanden und fällt sie unter die

gung gestellt worden ist, em Auslandsgläubiger

* “ment with the German „public debtor but unless and’ untit the German

S. 2,

—S

respect of book debts and other indebtedness of every kind arising out of credit ; whether payable in Reichsmarks or in any other currency in c it vidak adhoze tion made to the German Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 or 00 Wag

any other indebtedness of any of the kinds mentioned above which has already fallen q which will fall due on or before 15th March, 1934 and which was originally created before s k July, 1931 for a period of not more than three years and one month and includes indebtegu s of a German public debtor arising out of guarantees, endorsements or other contingent liabili; as and when the same become actual indebtedness provided that such indebtednezss if it J been unconditional from the beginning would have fallen within this definition, tal

o) I ‘r purpose of this Agreement short-dated indebtedness is ‘herein divided into threg

(a) “External Reichemark indebtedness” which expression means short-dated indebtedneg to a foreign creditor payable in Reichemarks whether with or without a gold or valuta laud

but excluding any indebtedness payable in Reichsmarks which is converted into externy foreign currency indebtedness in accordance with Clause 83.

(b) “External foreign currency indebtedness? which axpivatio means short-q indebtedness to a foreign creditor payable in any eurrency other than Reichsmarks 4 includes indebtedness originally payable in Reichsmarks which is converted into externy foreign currency indebtedness in accordance with Clause 3.

(c) “Internal indebtedness’ which expression means short-dated indebtedness to a domesti oreditor whether payable in Reichsmarks or in foreign currency. (7) “Long-term indebtedness? means all indebtedness of a German public debtor which Îs not included within the definition of short-dated indebtedness.

(8) “Extended indebtedness’’ means short-dated indebtedness to a foreign creditor in respe

of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 21 or 22,

(9) “Go1d ourrency” when referring to foreign currencies includes U.S.A. dollars, French, Swiss and Belgian francs, Dutch guilders and Czechoslovakian crowns,

(10) “Foreign currency” means any currency other than Reichsmarks,

(11) “Free Reichsmarks” means Reichsmarks placed at the disposal of a creditor which an not subject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind,

(12) “Insolvency’’ where used with reference to a German debtor means a state in which thy E for want of liguid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature. :

(13) “Swap costs’ means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations o the relative exchange valué of two currencies. In the absence of facilities in the international marketg for covering such risk in respect of fluctuations bebween Reichsmarks and a foreign creditor’s ow ourrency the amount, if any, payable shall be calculated on the basis of the cost, if any, of covering the fluctuations between U.S.A. dollars and the foreign creditor’s own currency or if preferred betwea U.S.A. dollars and English pounds. :

2, Duration of Agreement.

This Agreement shall continue until 15th March, 1934 provided that if before that date tho German Credit Agreement of 1933 (which expression in this Agreement includes any agreement pupplemental thereto or în substitution therefor) shall terminate Foreign Creditors’ Committees r presénting a majority in nominal value (calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every/| foreign creditor and his German public debtors. ]

8. Conversion of Indebtedness,

(1) Any foreign creditor who. adheres to this Âgreement in respect of any indebtedness payabls in a currency other than his own may on such adherence elect that such indebtedness shall be converted| into indebtedness in guch foreign creditor’s own currency if that currency is a gold currency. W here) guch foreign creditor’s currency is not a gold currency suéh E take plaoce ori by L

ublic whall

Tequired to make such conversion the German public debtor shall pay the swap costs defined in “ Glause 1’ (13) hereof. L j s :

(2) On any conversion under sub-clause (1) of this clause such foreign creditor shall be entitled to receivé new evidence of indebtedness of the German public debtor expressed in the appropriate foreign currency and without any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in tho! r rR in whose currency it is to be expressed but otherwise in identical terms with the original| obligation. i #3

(3) Any conversion from a currency other than the foreign creditor's own currency into his: own ourrency made in pursuance of this clause shall be made at the rate of exchange ruling in the respectivé foreign creditor’s domicile on the date on which the conversion is effected unless guch indebtednes 8hall have the benefit of a gold or valuta clause in which some other rate is specified in which. cas0 guch other rate shall apply. :

4. Joint Debtors.

(1) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German public debtor even though some other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause. (

(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign creditor jointly with or in addition to s0me other person in Germany (not being a German public debtor) in respect of indebtednes to which the German Credit Agreement of 1932 applied or the German Credit Agreement of 193) applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclusiyely or preponderantly benefited such third person s0 that the economic viewpoint shows that such payment must be repaid by guch third person such indebtedness of such German public debtor shall be exclúded from this

greement.

(3) If the indebtedness of any such other person to the foreign creditor arising, out of any of ths transactions mentioned in this- clause which are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1933 or of the Agreement between the Norddeutschè Kreditbank A.G. and Committees reyresenting its English and American Creditors the foreign creditot ghall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1933 or under the 8aid Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness so long as this Agrrement is in force between the foreign creditor and the German public debtor in respect of the German publi debtor'’s liability arising out of the same transaction and the foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other pers00 and also to the Deutsche Golddiskontbank simultaneously with guch adherence. This sub-clause #8 without prejudice to clause 5 (3).

5. Joint Creditors (Metà Credits ete.).

(1) In cases where

(a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German publi debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the foreigl creditor supplying- part or all of the credit even though the participating German bank wad expressed to be the sole credit-giver vis-à-vis the German public dèbtor or :

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its own name to a German publid debtor for account of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in guch a credit the bank or other person in Germany not being liable for any part of the risk dl the foreign creditor

and the credit s0 given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit s0 gupplied by the foreign creditor shall be deemed to be short-dated indebtedness owing by the German publi0 debtor to the foreign creditor.

(2) In cases where a foreign creditor has purchased or acquired for joint account with a bank of other person in Germany bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness under whicl a German pablic debtor is liable and which fall within the definition of short-dated indebtedness thî amount of such foreign creditor’s participation in such transaction shall be deemed to be short-da indebtedness of the German public debtor to such foreign creditor.

(3) If a liability ‘of the bank or other person in Germany to the foreign creditor arises out of any of the above mentioned transactions and is subject to the provisions of the German Credit Agreement

Mhat, so

Reichs: und Staatsanzeiger Nr.

estimmungen des Deutschen Kreditabkommens von 1933 oder des in Ziffer 4 Absay 3 genannten pel mmens für die Norddeutshe Kreditbank A. G,, so ist der Auslandsgläubiger berehtigt, dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 Ger RYe Le emzgns dem genannten Abkommen für die Nord- deutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutsch- nd beizutreten und auch dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen fentlichen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte us beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist jedo berechtigt, entweder ° (a) seine Rechte aus dem Deutschen Kreditabklommen von 1933 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleichzeitig seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuldbetrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners die Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt, oder seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners in voller Höhe auszuüben. Fn diesem Falle ist ex nicht berechtigt, irgendwelhe Rechte oder Vorteile aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder gegebenenfalls dem genannten Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der genannten Schuld der Bank oder der anderen Person in Deutschland in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlihen Schuldner in Kraft ist, Der Auslandsgläubiger hat dies ausdrülih in einem Schreiben anzuerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt an den deutschen öffentlihen Schuldner, an die andere Person sowie an die Deutsche Golddiskontbank sendet. (4) Soweit in dieser Ziffer nichts anderes ausdrücklih bestimmt ist, soll keine Bestimmung dieser Ziffer die rehtliche Wirksamkeit eines Geschäfts berühren, auf das sih diese Ziffer bezieht. Die Bestimmungen dieser Ziffer unterliegen der Zustimmung der Bank oder der anderen Person in Deutschland, soweit eine solche Zustimmung rehtlich erforderlich -ist.

6, Aufrechterhaltung der Schulden,

(1) Die kurzfristigen Schulden deutscher öffentlicher Schuldner gegenüber Auslandsgläubigern werden unbeschadet der Ziffer 9 für die Dauer dieses Abkommens aufrechterhalten.

(2) Die Aufrechterhaltung einer jeden Schuld ‘erfolgt unbeshadet der Bestimmungen dieses 4bkommens unter Bedingungen, die füx den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind wie diejenigen, die vor dex Aufrechterhaltung für diese Schuld galten,

(3) Bestehen für eine Schuld Wechsel, Shaßwechsel oder“ Schaßanweisungen, so wird die Ehuld dadur aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger ‘neue Wechsel, Schaßwechsel odex Shayanweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der (nufzeit des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern sind, sofern der Auslandsgläubiger und der deutsche öffentlihe Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuld- urfunden für eine längere Laufzeit, jedoch niht über ein Jahr hinaus, ausgestellt werden. Auf Verlangen des Auslandsgläubigers 1st aber ein am oder nach dem 15. Dezeniber 1933 auszustellender Erneuerungswechsel oder eine in dieser Zeit auszustellende neue Schaßanweisung am 15. März 1934 ahlbar zu stellen. Sind für eine Schuld Schuldscheine gegeben worden, so sollen dafür neue Ehuldscheine füx die Dauer der L laldeen Been der Schuld ausgestellt werden. i

(4) Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede auf Grund dieses Abkommens aufrehterhaltene Schuld sofort fällig und Mie auch wenn eine hiernach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ist. insen oder Diskont werden ents sprehend verrechnet. : E

(5) Die deutschen öffentlichen Schuldner tragen alle den Auslandsgläubigern ügen und mit dex Erneuerung zusammenhängenden Kosten der Wechsel, Shaywechsel, Schaßaniveijungen und Schuldscheine einschließlih der Stempelgebühren.

7. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter.

(1) Kein Garant, Judossant oder Kreditversiherex in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in g auf eine aufrehterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Ausrechterhaltung der Schuld oder Aenderuna der Währung der Schuld von der Haftung befreit. i

(2) Soweit nah Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrehterhaltenen Shuld ums gewandelt wird, soll diese Umwandlung au auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden. N ;

(3) Während dexr Dauer dieses Abkommens darf ein Auslandsgläubiger nicht den Versuch

| machen, von einer Person in Deutschland, die mit oder neben cinem deutschen öffentlihen Schuldner

haftet, die Erfüllung einex aufrehterhaltenen Schuld zu erzwingen. Gerät diese Person in die Gefahr der Zahlun sunfähigkeit, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlichen Schuldner — gzu exrgreisen, zu dex ex berechtigt gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vorx der Grgreifung einer Maßnahme hat ex jedoch seinem etwaigen Gläubigeraus\{chuß odex, falls er nicht durch einen der ausländischen Gläubigerans\hüsse vertreten ist, irgendeinem der ausländischen Gläubigerausshüsse Mitteilung zu machen. Der Gläubigeraus\Guß, der die Mitteilung erhalten ü daraufhin alle anderen Ausschüsse benahrihtigen. Durch. die vorstehende Bestimmun werden die Vorschriften des Deutschen Kreditabklommens von 1933 und des in Ziffer 4 Absav enannten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A.-G., soweit eines von ihnen Anwendung findet, nit berührt. : 8. Bestimmungen für bestehende Sicherheiten. S s 1) Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von E en öffent- lichen Sünlvieen odex anderen Personen in bezug auf eine aufcehterhaltene Schuld ge|tellt worden find, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aeu oder Aenderung der Währung nicht berührt. Soweit ev N soll der deutsche öffentliche huldner oder die andere Person, die die Sicherheit gestellt hat, für die Erstreckung der Rechte des E in bezug auf diese Sicherheit Sorge tragen, um die Bestimmungeit: dieses Absatzes durchzuführen und. insbesondere um eine Angleihung an eine etwaige Aenderung in der Währung gemäß

iffex 3 vorzunehmen. A A Mi (9) Vorbe s dex vollen Durchführung von Absay 1 dieser Ziffer ist kein Auslandsgläubiger

während der Dauer dieses Abkommens berechtigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffent-

lihen Schuldner oder von einer anderen Person in qus auf eine aufrehterhaltene Schuld gestellt ‘

worden ist, nux aus dem Grunde, daß eine Rückzahlung des hierdurch gesicherten Betrages am urjsprünglihen Fälligkeitstage nicht stattgefunden hat, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Jm übrigen bleibt dur dieses Abkommen die Ausübung der Rechte, die ein Auslands- gläubiger in bezug auf eine solche Sicherheit hat, unberührt. L

9. Teilrückzahlung.

(1) Der deutsche öffentlihe Schuldner wird jedem seiner Auslands läubiger, der diesem Ab- nes beitritt, D L Mes aufrechterhaltenen Schuld zurüdzahlen. Diese Rüfzahlung soll in der Währung stattfinden, in der sie unter Berücksichtigung der von Auslandsgläubigern gemäß Ziffer 3 ausgeübten Rechte zu erfolgen hat. S Hundertsay wird berechnet nah dem O e der Schuld am 15. März 1933 zuzügli des etrages etwaiger Rückzahlüngen, die seit dem 31. Juli 1931 erfolgt sind. Wenn eine Schuld nah dem Tage, an welchem eine MUCIang stattgefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden ist, jo soll der Betrag dieser Rückzahlung in dieser anderen Währung zu dem gleichen Umrechnungskurs berechnet werden, zu welhem die Umwandlung stattgefunden hat. Der hiernach zahlbare Betrag ist zur Hälfte E 14 Tagen nah dem Beitritt des Auslandsgläubigers zum vorliege! den Abkommen und zur Hälfte am 16. Oktober 1933 zu zahlen; jedoch soll keine Zahlung auf eine Schuld vor dem Tage Ma erstmaligen Fälligkeit zu erfolgen haben. Durch die Bestimmungen dieses Absatzes H Ou kein deutscher öffentlicher Schuldner, der dazu in der Lage ist, gehindert werden, die zweite Hälste vor dem 16. Oktober 1933 ganz oder teilweise ju zahlen. t

hat (2) Sten A O Si T ien

at an dem Tage der nächsten Zins8- oder Dislon1za olgen.

(3) Auf Belang A ausländischen Gläubigerausschusses soll innerhalb der eo vei Wochen des Oktober 1933 eine Sigung der ausländischen Gläubigeraussüsse, in der je er au - ländische Gläubigerausshuß dur einen Delegierten vertreten werden wird, und des A Ausschusses stattfinden. Jn ihr soll erwogen werden, ob und in welher Höhe während der restli n Laufzeit des vorliegenden Abkommens deutsche ö fentliche Schuldüé@, die ihm beigetreten sin H e e weitere Nang leisten können. Der Deutshe Aus\huß, witd-sih nah besten B ien einseven, daß die deutschen öffentlihen Schuldner Fah ungên, ‘@uf welche Me die Ausländi Gläubigeraus\hüsse und der Deutsche Aus\ uh im Einvernehmeti'mit der Reichsbank einigen, an dem Tage oder den Tagen und in der Art leisten, die auf S ung festgeseßt werden. Se durh wird die Verpflichtun niht berührt, die Ziffer 11 Absay' 1 des vorliegenden Abkommen jedem deutschen öffentlihen Schuldner auferlegt.

10, Zinsen.

(1) Der Zins- odex Diskontsaby, der auf alle au rechterhaltenen Schulden während der Dauer der Aufre ling u zahlen e beträgt 5 v. H. | rlih. Sofern und solange aber die jeweils In Kraft befindliche Vankrate der. Zentralnotenbank des Gläubigerlandes (oder wenn in enn Gläubigerland mehr als eine Zentralnotenbank vorhanden ist, der Zentralnotenbank, die ren a: an dem- Hauptbankplavy des Gläubigerlandes hat) mehr als 34 v. H. 1 rlih beträgt, so le ‘ähr der Zins- odex Diskontsay um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes albe vom Hundert jahr- lih, um das die Bankrate 34 v. H. jährli Ubarileigs, Den, Außerdem ist eine Kommission erh % v. L für je drei Monate oder einen onaten, während welcher die aufrecht- erhaltene Schuld offen steht, zu zahlen. E :

, Q) Die Feraten Sie ür Zins, Diskont oder Kommission sollen von dem Tage an wirksam sein, an dem dieses Abkommen gemäß Ziffer 20 in Kraft tritt. Sind Zinsen oder Diskont auf e aufrehterhaltene Schuld bis zu einem späteren Tage als zu dem genannten bereits Ps wae en, o sollen die in dieser Ziffer festgeseßten Sähye für Zins oder Diskont und Kommission von diesem pateren Tage an gelten.

eil von drei

ont, die sih aus einer solhen Rückzahlung ergibt,

63 vom 15, März 1933. S. 3.

of 1933 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3), the foreign creditor sball be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1933 or the said Norddeutsche Kreditbanls Agreement as the case may be in respect of the liability of the bank or other person in Germany and tó adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public ebtor but he shball not be entitled to exercise his rights in full under both agreements at the same time. He shall, however, be entitled either:

a) to exercise- his rights under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeuteche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Agreement in respect of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability of the bank or other person in Germany or

to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German publio debtor in which case he shall not be entitled to any rights or benefits under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the said indebtedness of the bank or other person in Germany so long as this Agree- ment shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. The foreign creditor shall acknowledge this expressIy in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to guch other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultane- ously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal effect of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are subject to the consent of the bank or other person in Germany in so far as such consent is legally required,

6. Extension of Indebtedness.

(1) Short-dated indebtedness owing to foreign creditors by German public debtors shall subject to clause 9 be extended for the duration of this Agreement.

(2) The extension of every such indebtedness shall subject to the provisions of this Agreement be upon terms at least as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before guch extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of bills, treasury bills or treagury notes such exten- gions shall be effected by issuing to the foreign creditor renewal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtor shall agree that guch obligations shall be issued for a longer period not exceeding one year Provided that any renewal bill drawn or treasury bill isgsued on or after 1öth December, 1933, shall if required by the foreign creditor be expressed to be P ayable on 18th March, 1934. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been given for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the extension of indebtedness.

(4) On the expiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note s0 issued Bhall not then have matured and any interest or discount shall be adjusted in account &ccordingly«

(5) The German public debtors shall pay all the foreign creditors’ expenses of and incidental to the renewal of such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties,

7. Extension of Liability of Third Parties.

(1) No gúarantor, endorser or credit insurer in Germany and no other person in Germany who is unconditionally or conditionally liable in respect of any extended indebtedness shall be released from bis liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreements

(2) In s0 far as any change shall be made under clause 3 hereof in the currency of any extended indebtedness a corresponding change shall be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof. : :

(3) During the continuance of this Agreement a foreign creditor shall not attempt to enforce againsb any person in Germany liable jointly with or in addition to a German public debtor payment of any extended indebtedness. Provided that if any such person is in danger of insolvency such foreign creditor shall be entitled to take any,action other than action against the German public debtor which he would have been entitled to take if guch indebtedness had not been exten "ed but before taking action he sball

ive notice to his Creditors’ Committee if any or if he be not represented by any of the Foreign Creditors mmittees he shall give notice to any Foreign Creditors’ Committee and the Voreign Creditors’ Coms mittee 80 notified shaîl forthwith inform all other Committees. This proviso is subject to the provisions of the Gérman Credit Agreement of 1933 and the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3) in s0 far as either of those agreements applies.

Î 8. Provisions regarding Existing Seecurity.

(1) The rights of foreign creditors in respect of gecurity given by German public debtors or by any other person in respect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in vurrency hereunder. Where necessary the German public debtor or the other person who provided guch gecurity shall arrange to extend the rights of the foreign creditor in respect of guch security 80 as to give effeot to this sub-clause and particularly in order to correspond with any change in currency made

under clause 3, :

(2) Subject to effect being duly given to gub-clause (1) of this clause no foreign creditor shalì during

the continuance of this Agreement be entitled to sell or realise in any way any gecurity given by a (German

ublic debtor or by any other person in respect of any extended indebtedness merely by reason of the

Lit that repayment of the sum gecured thereby has not been made on the original due date but other.

wise this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may have in respect of any guch security.

9, Partial Repayment.

(1) Every German public debtor shall repay to each of its foreign creditors who adheres to this Agreement 5 per cent. in respect of its extended indebtedness to such foreign creditor. Such repayment shall be made in the currency in which it is payable having regard to any exercise by foreign creditors of their rights under Clause 3. The amount on which such percentage shall be calculated shall be the amount of indebtedness existing at 15th March, 1933 plus the amount of any repayment made since 31s8t July, 1931. Where any such indebtedness has been converted into another currency after the date on which any guch repayment has been made the amount of such repayment shall be calculated in such other currency at the same rate as the rate at which such conversion was made. The amount 80 payable shall be paid as to one half within fourteen days after the date on which such fireign creditor adheres to this Agreement and as to the other half on 16th October, 1933 provided that no payment shall be made in respect of any indebtedness prior to the date of its first maturity. Nothing in this sub-clause, however, shall prevent any German public debtor who is able to do so from paying the whole or any part of such second half before the said 16th October, 1933.

(2) Any adjustments of interest or discount conseguential on any such repayment shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable. | :

(3) On the request of any of the Foreign Creditors' Committees a meeting shall be held during the first two weeks of October 1933 between the Foreign Creditors’ Committees (each represented by one delegate) and the German Committee to consider what further repayment, if any, can be made during the remaining period of this Agreement by German public debtors who have adhered thereto. The Ger- man Committee will use its best efforts to procure that the German public debtors shall make any

ayments which may be agreed upon by the Foreign Creditors’ Committees and the German Committee in consultation with the Reichsbank, at such date or dates and in such manner as shall be fixed at such meeting. This is without prejudice to the obligation imposed on every German public debtor by the

provision of Clause 11 (1) hereof.

10, Interest.

1) The rate of interest or discount able on all extended indebtedness during the period of vis shall be 5 per cent, per aiiiGin ocvided that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the creditor’s country ( or if there is more than one Central Bank in any creditor’s country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor’s country) is above 314 per cent. per annum the rate of interest or discount shall be increasged by 14 per cent. per annum for every 14 per cent. per annum by which such bank rate exceeds 314 per cent. per annum. In addition there shall be payable a commission at the rate of 1/,th per cent. per three months or part of three months during which any extended indebtedness is outstanding.

(2) The said rates of interest or discount and commission shall have effect as from the date on which this Agreement becomes effective under clause 20 Provided that in case where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date, the rates of interesb or discount and commisäïon as the case may be fixed by this clause shall take effect as from such later

date.