“ Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933. S. L.

drittelmehrheit bedürfe. Er stellte dann fest, daß die Annahme S S el da das Wort nicht gewünscht wurde. Minister Dr. Frid {loß die S JFch danke den Lt vom Reichsrat! Sie haben so gehandelt, wie au die Volks- vertretung mit Recht glaubte handeln zu müssen, und sind damit der Größe dieses geschichtlihen Augenblicks gerecht geworden. ;

Nebersicht über die Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom l. April 1932 bis 28, Februar 1933.

Lfde.

N Bezeichnung der Einnahmen r.

nicht bestimmt. i

són, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Ein Termin für die nächste pie f R

Der Königlich schwedische Gesandte, C. E. Th. af Wir-

m ———

Im Reichshaus- haltsplan ift die Einnahme für das

Aukgekommen sind

im Monat Fevruar 1932

Millionen RM

Rechnungéjahr ¿ 1932 ; veranschlagt auf RM

vom 1. April 1932 bis 28. Febr.1933 RM

im Monat Februar ‘1933

RM

2

3 D 6

A. Besitz- und Verkehrsteuernu,

Einkommensteuer : a) Lohnsteuer *) : 6 b) Steuerabzug vom Kapitalertrage . . « « c) andere Einkommensteuer . .

zusammen lfde.

Nr. 1.

Körperschaftsteuer .

Krisensteuer: a) Krisenlohnsteuer „ « « . o 03/0005 b) Krisensteuer der Veranlagten « - « « -

zusammen lfde.

9.0: 0 E 0: M M

Nr. 3.

. +0 S-W e.

193

Vermögensteuer . .… . N Aufbringungsumlage aus Resten . . . Aufbringungsumlage für Rj. 1931 und Vermögenzuwachssteuer . . - o « . - Erbschaftsteuer s Umsaßsteuer es Grunderwerbsteuer®) . . , Kapitalverkehrsteuer :

a) Gelellschaftsteuer .

b) Wertpapierstleuer .

e) Börsenumsaßsteuer . Kratftfahrzeugsteuer . . . - Versicherungsteuer . . . „ « Nennwett- und Lotteriesteuer:

a) Totalijatorsteuer. . „o o ooo o0

b) andere Nennwettsteuer «o...

zusammen lfde. Nr. 13a

0) Loktetieflèu& ¿i co oto a0 Wechselsteuer o. Beförderungsteuer :

a) Personenbeförderung « « « o - eo

b) Güterbeförderung S Steuer zum E Le

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . Neichsfluchtsteuer E

Summe B. Zölle und Verbrauchsteuern,

o

OLUIANTTNR

pud

00:60 0. S 0

O S0, 00.0.7 7/0. 0:0: 0

O ‘Tabaksteuer: Tabaksteuer (eins{chl. Aufschlag) .... e. o B Materialfteuer (einsch1. Tabakausgleihhsteuer) . « « c) Tabakersatstoffabgabe. « . . E

zusammen l1fde. Nr. 19.

. . . . 6 .

Zucketsteuer i Salzsteuer (einschl. Nachsteuer) Biersteuer . E O Aus dem Spiritusmonopol , « Eisig)äure1teue1 6 Schaumweinsteuêr s Zündwaren|teuer e Aus dem Zündwarenmonopol « Leuchtmittel steuer s Spielkartensteuer . Statistische Abgabe . Süßstoffsteuer

Hera waseileues x Branntweine1saysteuer . . . Ausglerchsteuer auf Mineralöle (Min

0.0 S-0:-0 0 ® S T7 0.0. S 0:00 D P D ¡D S ®

S 4.0000 0 0. 0…Sck +0. 0:0 E06. 0 D 0e S 0:0. 0 00.9 D.0. #0 (S2 *.chck D @ Q S §0.6 0 S-A Q S 0E D. Q 0. Q .0.0 S 09... T0 /S& 0: D. O 0200.00 © 00 Me 0D. S 0.0 000.0 0/0 Q. 0

lölsteuer) Summe B . Im ganzen .

M r E

2

r

1) Einschlie lih der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. e erstattet: im Monat Februar 1933 = 66427,70 RM; in der Zeit vom 1, April - 1932 bis

2) ÁÂn VLohnsteuer sind 28. Februar 1933 = 714 466,85 NM.

3) Hierin is die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer niht enthalten. 4) Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1931 und Vorjahre aufgekommen.

Die Reichseinnahmen im Februar 1933 betrugen bei den

Besig- und Verkehrsteuern 310,1 Millionen Reihsmark, bei den Zöllen und Verbrauchsteuern 173,8 Millionen Reichsmark, im anzen 483,9 Millionen Reichsmark. Fn den Monat Februar fielen Zahlungstermine für vierteljährlihe Vorauszahlungen auf die Vermögensteuer und für den zweiten Teilbetrag der Aufbringungsumlage 1932.

Berlin, den 14. März 1933.

Deutscher Reichstag.

2. SigungvomDonnerstag, den 23. März 1933, nahm. 2 Uhr.

(Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Anch zur zweiten Sißung des Reichstags sind die Tri-

bünen stark besegt. Die nationalsozialistische Son ist wieder geschlossen in Parteiuniform erschienen. Auch die Re- gierungsbank is diesmal beseuzt. Dort haben die Reichs- minister Dr. Hugenberg, Gras Schwerin- Krosigk, Freiherr v. Neurath und v. Elßt- Rübenacch Play genommen. Auch der Staatssekretär des Reichspräsidenten Dr. Meißner sizt am N ; Reichskanzler Hitler, Reichsinnenminister Dr. Fridck, Reichsarbeitsminister Seldt e und Vizekanzler v. Papen haben zunächst ihre Abgeordnetenpläßze eingenommen. Reichs- kanzler Hitler, der von seinex Fraktion mit dem Hitler- s empfangen wird, trägt ebenfalls die braune SA.- niform.

900 000 000 30 000 000 700 000 000

690 182 587,64 36 800 053,87 442 936 600,68

58 598 291,65 1 616 226,26 14 744 275,08

1 630 000 000 120 000 000

1169 919 242,19 68 115 457,96

74 958 792,99 789 369 25

b4 176 216,25

2509,31 49 83 981 270,33

4 498 901,11

140 000 000 280 000 000

40 000 000

70 000 000 1 820 000 000 24 000 000

20 000 000 6 000 000 22 000 000 180 000 000 65 000 000

138 157 486,58 319 040 321,20

10 774 348,53 107 321 761,25

56 030 402,74 1 257 987 402.89 17 290 259 73

16 342 749,37 436 215,86 8:393 872,67 160 459 525,80 52 440 509 98

4 721 410,42 56 124 688,05 1 493 658,10 24 287 456,96

4 698 312,34 103 320 161/86 1 368 589.35

1 067 725,14 53 609 96 992 8951,56 10 540 776,35 5H 503 845,28

O bus

Be

Es

bund Do s D m J P C0

D S

7 696 035,66

51 940,55 5 13 949 469,67

5595 713,20

S =IdO

30 000 000 60 000 000 42 000 000

112 000 000 96 000 000

21 645 505,33 41 170 639 93 82 200 531,79

88 368 636,13 78 944 187,03

263 149,19 933 190,80

{clo

707 653,79 4 685 013,70 2 909 943,93

6 016 296,77 6 146 043,45

78 316,81 69 166,65

do

A

-

O

-

Do Io N O E

310 133 682,67 3 645 235 036,95 | " 4 757 000 000

S F

67 226 556,34 1 037 797 255,62 | 1140000 000

Bb9 844 481,82 140 447 020,11 107 094.05

700 398 595, 98

266 457 479,01 92 533 847,31 243 856 844,85 120 736 943,49 2 593 899,22

4 004 390,20 10 926 992,46 3 958 252.45

6 945 862.03 1978 115,87

4 899 196,95 212 503, 10 324 593,72

38 837,10

H 766 058,04

2 433 419 667,40

45 669 404 56 11 927 788,64 747,40

57 597 940,60

21 456 570,36 3412 953,% 18 450 647,06 11 801 274,75 205 966,35 545 598,2 840 811,15 312 118,30 903 766,76 264 227,07 395 531,75

17 815,9

6 465,17

6 225,54

307 687,44

173 752 156,08

775 000 000

dO D ps

but O O] S000 | Ce OoPOoNtINOrr

und

0,6 192,8

2/707 340 000

sih von ihren Pläßen er

6 078 654 704,35 | 7 464 340 000

483 889 838,75 099, L

Gegenüber dem Februar 1932, dem ergan Vor- jahrsmonat, mit einer Gesamteinnahme von 559,1 Millionen Reichsmark sind im Februar 1933 75,2 Millionen Reichsmark weniger aufgekommen, und zwar bei den Besiz- und Verkehr- steuern 56,2 (davon allein 40 Millionen Reihsmark bei der in- wischen staxk herabgeseßten Aufbringungsumlage) und bei den B en und Verbrauchsteuern 19,— Millionen Reichsmark.

Reichsfinanzministerium.

Reichstagspräsident Göring eröffnet die Sizung um 2 Uhr und ai, prr E wir in die Tagesoxdnung eintreten, möchte ih eines Mannes gedenken, dessen Name aufs allerengste und stärkste verbunden ij mit der deutschen Freiheitsbewegung. Ein Name, der uns allen in diesen Fahren oft in {weren Zeiten vorangeleuchtet hat. Heute ist der Geburtstag unseres Diet- ri ch T ch glaube, daß wix das Gedenken an diesen Mann nicht besser feiern können, indem ih einen Vers von jenem Liede noh einmal hier iee, das uns oft begeistert und mitgerissen hat und daß schließlich zum Siege führte, das so

erade die heutige Lage wie kein anderes Lied kennzeihnet. Der Präsident verliest dann den Vers des Liedes „Deu1lshland er- wache.“ Die “Bläben CbObeN und die Deutschnationalen haben oben.

Dex Präsident Dn dann Mitteilung von der Kon - A t der eihstags8ausschüsse. Der

ntrag eines Hamburger Rechtsanwalts - auf Vollstreckung eines Hasftbefehls gegen den Abg. Kaufmann und ein weiterer Antrag auf Aufhebung der Fmmunität des Abg. Maddalena (Komm.) zwecks Erzwingung des Offen-

—

Reihe von Urlaubsgesuchen für e Abgeord, nete, darunter die Abgg. Dr. Breitscheid und Dr. Hilferding, mit. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die von den Regie- rungspartieien beantragte Aenderung der Geschäftsordnung. Ehe der Präsident dem Berichterstatter, Abg. Stöhr (Nat. Soz.) das Wort erteilt, exklärt er, gerade Stöhr sei es gewesen, der jahrelang immer E Sorgfältigste diese Materie studiert habe und wohl wie kein Zweiter berufen sei, darüber zu berichten. Ey danke den Parteigenossen und Abg. St ö hx besonders für seine klaren Worte, die er in der gestri n Ausschußsizung zur Ge shäftsordnungsänderung gefunden habe. ; Abg. Stöhr (Nat. Soz.) berichtet dann über die Verhand. lungen des Geshäftsordnungsausschusses und empfiehlt zunächst die Ablehnung des sozialdemokratishen Antrags au Freilassung der in Schußhaft befindlihen Abgeordneten, um die Abgeordneten nicht des Schußes zu berauben, der ihnen durch Verhängung der Hast zuteil geworden sei, (Heiterkeit.) Daß bei der- Schußhaft durchaus individuell verfahren werde, beweise die in wischen er- [e Freilassung der Ob Frau Agnes (Soz.). e Sozial- emokraten hätten die Obstruktion für eine zulässige parlamen- tarishe Maßnahme gehalten. Die Nationalsozialisten hätten jedoh erwidert, daß gegenüber der heutigen nationalen Regierung jede Obstruktion auf das shärfste zu verurteilen sei und daß es darauf ankomme, die Geschäfte ungestört im Fnteresse des deutschen Volkes zu fördern. Derselben Meinung seien prinzipiell auch die Mittelparteien gewesen. Die Urlaubsbestimmungen würden vom Prôâsidenten aufs Kongliauteste angewandt werden. Wer troy- dem unentschuldigt fehle, solle bei der Feststellung der S uy fähigkeit mitgezählt werden. Die Antragsteller hätten selbst zu- egeben, daß dadurch jede Obstruktion im Keime ertötet werden fo e; das sei heute sittlich gerehtfertigt. Eine Verfassungsände- rung liege in diesem C LiCU, erie sentwurf niht. Ueber die rage der Verfassungsmäßigkeit entscheide im übrigen nicht der eichstag. S Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der

Staatspartei wird darauf die beantragte Aenderung der Ge- shäftsordnung des Reichstags im ganzen angenommen. Es folgt dann die Beratung des sozialdemokratischen Antrages aus En tlassungvonzwölfMitgliedern derx P ialbemoteatitoen Fraktion aus der Ha ft und auf Einstellung der gegen sie shwebenden Straf-

verfahren. C B ta G ä bg. Dr. Bell (Zentr.): ir haben im Ge- O ats 7 Q den ständigen Gepflogen-

äftsordnungsaus\schuß, entspreche ( ien des Hauses, E Ausdruck gebracht, daß wir dem l oweit er sih auf die uta E N zustimmen würden, da wix dagegen dem Antrag, soweit er ih auf eingeleitete Straf- verfahren beziehen sollte, nicht entsprechen könnten. Jh habe daraufhin den Antrag gestellt, eine N der Reichsregierung darüber einzuziehen, welhe Abgeordneten lediglih in Schußhaft seien und gegen welche ein Sale a en shwebe. Dieser An- trag fand aber nux Unterstühung bei der Bayerischen Volks partei, während sich niht einmal die Sozialdemokraten diesem Antrag anschlossen. Jnfolgedessen habén wir im Ausschuß dem pauschalierten Antrag niht zustimmen können, weil nicht zu pee war, welche Abgeordneten nur in Schuzhaft sind und welche in Strafhaft. Da diese Frage au jeßt noch nit geklär! ist, sind wir gezwungen, uns der Stimme zu enthalten.

ialdemokratishe Haftentlassungs8antrag wird dann mit T A e Me nalsetialfften und Deutsch nationalen abgelehnt. “— „Gs folgt- nun-dee Entgegennahme. einer; E Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit der Beratung des Ermächtigungsgeseßes. i

Präsident Göring erteilt, das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler, Die Nationalsozialisten erheben sih von A Pläyven und begrüßen den Reichskanzler mit einem duejfa 2) Heilruf. | s Reichskanzler Hitler führt aus: du Männer und Frauen des Deutshen Reichstags! Im. Ein vernehmen mit dec Reihhsregievung haben die Nationalsozialistishe und die Deutschnationale Volkspartei Jhnen dur einen Jnitiátiv antrag ein Geseg zur Behebung dex Not von Volk und Reich gut Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen auße ovdentlihen Vorgang sind folgende: Jm November 1918 rissen maryistishe Organisationen durch. eine Revolution die vollziehend Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs und Landesbehörden abgeseßt und damit die Verfassung gebrochen Das Gelingen der Revolution in“materiellem Sinne sicherte di Attentäter vor dem Zugvriff der Justiz. Die moralische Legi mierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bzw, sei Regierung trage die Shuld am Ausbruch des Krieges. Dies Behauptung war wissentlich und sachlih falsch. In der Fol führte aber diese im Jnteresse unserer damaligen Feinde liegend| unwahre Anschuldigung zu s{hwersten Unterdrückungen des ge samten deutschen Volkes, Unter Bruch der uns în den vierzehn Punkten Wilsons gemahten Zusicherungen begann für Deuts land, d. h. für das shaffende deutshe Volk, eine Zeit grenze losen Unglücks. Alle die von den Männern des November 1918 gémahten Versprechungen erwiesen si, wenn shomw nicht Ÿ bewußte Jrreführungen, so doch als nicht minder verdammen werte Jllusionen. Die Errungenschaften der j Revolutis waren, insgesamt genommen, | nur für kleinste Tel unseres Volkes angenehm, für ‘die lebendige Mehrzahl abel zum mindesten soweit sie sich durch tätige Arbe ihr täglich Brot verdienen mußte, unendlich trau Daß der Selbsterhaltungstrieb der Schuldigen tausend Beschd gungen und Ausreden findet, ist selbstverständlih. Der nüchte Vergleih der durhscnittlichen Ergebnisse - der legten vierzs Jahre mit den einst proklamierten Versprechungen fällt für dit fällt für die verantwortlihen Männer jenes in der deutschen 0 \hihte beispiellosen Verbrechens vernihtend aus. Unser V hat in den vergangenen vierzehn Jahren auf allen Gebieten sein Lebens einen Verfall erlitten, dec in seiner Größe kaum V! steltbar ist. Die Frage, was überhaupt Schlimmeres h0 kommen können, ist unter Berücksichtigung der Grundwe! unseres deutschen Volkes sowie der einst vorhandenen politis und wirtschaftli*Gen Erbmasse nicht zu beantworten. i

Das deutsche Volk hat sih troy seiner shweren Beweglichl in politishen Empfindungen und Stellungnahmen steigend d den in seinen Augen für diese . Zustände verantwortlichen A fassungen, Parteien und Verbänden abgewandt. Die Zahl ?

gweita Gaogenstand. doe ITag92avd1116;

barungseides werden dem Geschäftsordnungsausshuß Üüber- ivieset Weiter teilt dex Prêsident die Bewilligung einer

innerlich auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehen!

Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933. &. 3,

E

Deutschen war troy günstigster Bedingungen und rücksihtsloser Ausnugzung der Regierungsgewalt am Ende nurmehr ein Bruch- teil der gesamten Nation. Es ist weiter das charakteristische Merkmal dieser vierzehn Jahre gewesen, daß, abgesehen von natürlihen Schwankungen, die wirtschaftlihe Entwicklung kon- stant nah unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie stärkte “aber au die Einsiht von der Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von Jdeen, Organisationen und Männern, in denen man allmählich die tieferen Ursachen des Verfalls zu erkennen begann. Die nationalsozialistishe Bewegung vermochte infolgedessen immer größere Teile zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die seit 1918 herrshenden Mächte beseitigt und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der. nationalen Regierung gelegt. Am 5, März hät das deutshe Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt. : ; : Das Programm des Wiederaufbaues von Volk und Reich ergibt sih aus der Größe der Not unseres politischen, moralishen und wirtschaftlihen Lebens. Erfüllt von der Ueber- zeugung, daß dieser Zusammenbruch seine Ursachen im inneren Zentrum des Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrehen aus unserem völ- kischen Leben zu beseitigen, die auch in Zukunft jeden tatsählichen WViederaufstieg verhindern. | Der systematish herbeigeführte Verfall dex Nation in welt- anschaulih unvèreinbare Gegensäße bedeutet die Vernichtung der Vasis eines möglihen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung er- greift alle Grundlagen der Gesellshaftsordnung. Die völlig gegen» sägliche Einstellung der einzelnen zu den Begriffen Staat, Geszll- schaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen müssen. L Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts findet diese Entwicklung natuxrgeseßlich ihr Ende im kommu- nistishen Chaos. Die Mobilisierung primitivster Justinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen dee und den Handlungen wirkliher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistishen Jdee seine mo- ralishe Sanktion. Allein die Methode des individuellen Massen- terrors hat die -nationalsozialistische Bewegung im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und Zehntausende von Verlebten gekostet. Die Brandstiftung im Reichstag als mißglückter Versuch einer großangelegten Aktion ist nur ein. Zeichen dessen, was Europa vom Siege dieser teuflishen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine bestimmte Presse, besonders außerhalb Deutschlands, heute versucht, entsprehend der durch den Kommunismus zum Prinzip erhobenen politishen Unwahrheit die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das, ruft der Reichskanzler mit Nachdruck aus, nur in meinem Beschluß bestärken, nihts unversuht zu lassen, in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentlihe Einrichtung des huldigen Brandstifters und seiner Komplizen zu sühnen! (Stürmisches Händeflatschen bei den Regierungsparteien.)

Der ganze Umfang der beabsthtigten Aktionen dieser Oxgani-

sation ist weder dem deutschen Volk noch der übrigen Welt ge- nügend zum Bewußtsein gekommen. Nur durch ihr bliyschnelles Zuschlagen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem katastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Manche von denen, die sih heute aus Haß gegen die natio- nale Erhebung innerhalb und außerhalb Deutschlands mit den Interessen des Kommunismus verbrüdern, würden selbst die Odfer einer solchen Entwicklung geworden sein. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Es wird die oberste Aufgabe der natio- nalen Regierung sein, diese Erscheinung niht nux im Jnteresse. Deutschlands, sondern im Funteresse des übrigen Europas... in unserem Lande restlos auszurotten und zu be-“ seitigen. (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.)“ Sie wird nicht die Erkenntnis aus dem Auge verlieren, daß es sich dabei niht um das negative Problem dieser Organisationen - handelt, sondern um die Durchführung der positiven Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. (Beifall.) Nur die Herstellung einex wirxklihen Volks - gemeinschaft, die sich über die Juteressen und Gegensäve der Stände und Klassen erhebt, vecmag allein auf die Dauer diesen Verirrungen des menschlihen Geistes den Nährboden zu entziehen. Die Errichtung einer solchen weltanshaulihen Ge- shlossenheit des deutshen Volkskörpers. ist um so wichtiger, als nur dur sie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freundschaft- licher Beziehungen zu den außerdeutshen Mächten ohne Rücksicht auf die sie beherrshenden Tendenzen oder weltanshaulihen Grundsätze gegeben ist, denn die Beseitigung des Kommunismus in Deutschland ift nur eine innerdeutshe Angelegenheit, Die übrige Welt mag daran ebenso sehr interessiert sein, da der Ausbruch eines kómmunistishen Chaos in dem dicht besiedelten“ Deutschen Reih zu politischen - und wirtschaftlihen Folge-- erscheinungen besonders im übrigen westlihen Europa führen würde, deren Ausmaße unverstellbar sind. f Der innere * Zerfall unserex Volksgemeinschaft führte . iwangsläufig zu einer immer ‘bedenkliher werdenden Schwächung;- der Autorität der obersten Staatsführung. Das Sinken des. Ansehens der Reichsregierung, das sich aus solchen unsiheren“ inneren Verhältnissen zwangsläufig ergeben mußte, führte| bef vershiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorstellungen, die mit der Einheit des Reiches unverträglich sind. Alle Rück», sihtnahme auf die Traditionen der Länder kann die bitter! Erkenntnis nicht beseitigen, daß das Ausmaß der Zersplitterung des staatlihen Lebens in der Vergangenheit dexr Welt- und ebensstellung unseres Volkes niht nur nicht nüßlich, sondern wahrhaft abträglih war, (Lebhafte Zustimmung.) Es ist nicht flufgabe ciner überlegenen Staatsführung, nachträglih das "lganishe Gewahsene nun dem theoretishen Prinzip einer dugellosen Unitarisierung auszuliefern. Es is aber ihre Pflicht, blese geistige willensmäßige Einheit der Führung der Nation und amit den Reihsgedanken an sich über jeden Zweifel zu heben, Die Wohlfahrt unserer Kommunen und Länder bedarf enau so wie die Existenz des einzelnen deutshen Menschen des taatlichen Schußes. Die Reichsregiecung beabsichtigt daher, nicht

wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleihmäßigkeit der politishen Fntentionen in Reich und Ländern gewährleisten. Je größer die geistige und willens- mäßige Uebereinstimmung ist, um so weniger Jntecesse kann für alle Zukunft für das Reich bestehen, das kulturelle und wirt- shaftlihe Eigenleben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. (Erneute Zustimmung.) Vollends unmöglich ist der in legter Beit eingerissene Zustand einer gegenseitigen Herabsczung von Länder- und Reichsregierungen unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der Volkspropaganda. Jch werde untex keinen Umständen hinnehmen, und die Reichsregierung wicd alle Maßnahmen dagegen treffen, daß in Zukunft jemals noch Minister deutscher Regierungen vor der Welt in öffentlichen Massenversammlungen, ja sogar unter Verwendung des Rundfunks, sih gegenseitig an- klagen oder heruntersegen, (Beifall.)

Es führt weiter zu. einer völligen Entwertung dev gesey- gebenden Körperschaften in den Augen des Volkes, wenn selbst unter Annahme normaler Zeiten innerhalb von vier Jahren entwedex im Reich oder den einzelnen Ländern das Volk an die 20 mal an die Wahlurne getrieben wird. Die Reichsregierung wird den Weg dazu finden, der das Ziel erreicht, daß die einmal gegebene Willensäußerung der Nation für Reih und Ländex zu einheitlichen Konsequenzen führt. Eine weitevgehende Reform des Reiches wird sih nur aus der lebendigen Entwicklung er- geben können. Jhr Ziel muß die Konstruktion einer Verfassung sein, die den Willen des Volkes mit dex Autorität einex wirklichen Führung verbindet. Die geseuliche Legalisierung einer solchen Verfassungsvreform wird dem Volke selbst zugebilligt werden. Die Regierung der nationalen Revolution: sieht es grundsäßlih als ihre Pflicht an, entsprechend dem Sinne des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes diejenigen Elemente von der Einflußnahme auf die Gestaltung des Lebens der Nation ferngzuhalten, die bewußt und mit Absicht dieses Leben negieren. Die theoretishe Gleichheit vor dem Gesey kann nicht dazu führen, grundsäßlihe Verähter der Gesehe untex Gleichheit au tolerieren, ja aus demokratischen Doktrinen heraus die Freiheit der Nation ihnen auszuliefern, Die Regierung wird die Gleichheit aber allen denen zubilligen, die in der Frontrichtung unseres Volkes vor dieser Gefahr sich hinter die nationalen Fnteressen stellen und der Regierung ihre Unterstüßung nicht versagen. Ueberhaupt soll unsere nächste Aufgabe sein, die geistigen Führer dieser Ver- nihtungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführten Opfer aber zu retten. So sind insbesondere die Millionen deut- scher Arbeiter, die diesen Jdeen des Wahnsinns und dev Selbst- vernihtung huldigen, nur die Ergebnisse einer unverzeihlichen Schwäche der früheren Regierungen, die die Verbreitung der Jdeen nicht verhinderten, deren praktishe Verwirklichung sie selbst unter Strafe stellen mußten. Die Regierung wird sich in der Entschlossenheit, diese Frage zu lösen, von niemanden beirren lassen. Jeßt ist es Sache des Reichstags, seinerseits eine klare Stellung einzunehmen, Am Schicksal des Kommunismus und der sich mit ihm verbrüdernden anderen Organisationen ändert dies nihts. (Beifall.) Die nationale Regierung trifft dabei ihre

Maßnahmen untex keinem anderen Gesichtspunkt, als dem, das deutsche Volk und insbesondere die Millionenmassen seiner arbei- tenden Menschen vorx namenlosem Elend zu bewahren. Sie sieht daher die Frage einev momnarchishen Restauration shon aus diesem Grunde des Vorhandenseins dieser Zustände jeyt als undiskutabel an. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Sie würde jeden Versuch, dieses Problem auf eigene Faust in ein- zelnen Ländern zu lösen, als Angviff gegen die Reichseinheit an- sehen müssen und demgemäß ihr Verhalten eincicten,

Gleichlaufend mit dieser politischen Entgiftung unseres öffentlihen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moralische Sanüierung des Volkskörpers vor- nehmen. Das gesamte Erziehungswesen, Theater, Film, Literatur, Presse, Rundfunk, fie werden alle Mittel zu diesem Zweck sein und demgemäß gewürdigt. Sie haben alle der Erhaltung der im Wesen unseres Volkstums lebenden Ewigkeitswerte zu dienen, Die Kunst wird stets Ausdruck und Spiegel der Sehnsucht und der Wirklichkeit einex Zeit sein. Die weltbürgerliche Beschaulich- keit ist im vaschen Entschwinden begriffen, Dex Heroismus erhebt sih leidenschaftlih als kommender Gestaltex und Führer politischer Schicksale. Es ist Aufgabe der Kunst, Ausdruck dieses bestim- menden Zeitgeistes zu sein, Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Jntuitiow werden. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, daß gerade in einex Zeit beschränkter politisher Macht der innere Lebenswert und der Lebenswille der Nation einen um so gewaltigeren kulturellen Auftrieb findet. Dieser Entschluß verpflichtet zur dankbaren Bewunderung unserer großen Vergangenheit. Auf allen Gebieten unseres geschichtlichen und kultuxellen Lebens muß die Brücke von dieser Vergangenheit zur Zukunft geshlagen werden. Die Ehrfurcht vor den großen Männern muß der deutshen Jugend wieder als heiliges Ver- - mähhtnis eingehämmert werden.

Indem die Regierung entschlossen ist, die politishe und moralische Entgiftung unseves öffentlihen Lebens vor \îh zu nehmen, schafft und sichert sie die Vorausseßungen für eine wirk- lih tiefe Einkehr religiösen Lebens. Die Vorteile personalpolitischer Art, die sich aus Kompromissen mit atheistishen Organisationen ergeben mögen, wiegen nit annähernd die Folgen auf, die in der Zerstövung allgemeiner sittliher Grund- werte sichtbar werden. Die nationale Regierung sieht in den beiden christlihen Konfessionen die wichtigsten Faktoren zur Er- haltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern abgeschlossenen Verträge vespektieven. Jhre Rechte sollen niht angetastet wevden. Sie erwartet aber und hofft, daß die Arbeit an der nationalen und sittlichen Erneuerung unseres Volkes, die sih die Regierung zur- Aufgabe gestellt hat, um- gekehrt diè gleihe Würdigung erfährt. (Beifall.) Sie wird allen anderen Konfessionen in objektiver Gerechtigkeit gegenüber- treten. Sie kann aber niht dulden, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession odex einer bestimmten Rasse eine Entbindung von allgemeinen geseßlichen Verpflichtungen sein könnte oder gar ein Freibrief für \straflose Begehung oder Tole- rierung von Verbrehen. Die Sorge der Regierung gilt dem auf- rihtigen* Zusammenleben zwischen Kirche und Staat; der Kampf

"urch Ermächtigungsgesey die Ländec aufzuheben, Wohl aber

gegen eine materialistische Weltanshauung, für eine wirkliche

Volksgemeinshaft dient ebenso den Fnteressen der deutschen Nation wie dem Wohl unseres christlihen Glaubens.

Unser Rehtswesen muß in erster Linie der Erhaltung dieser Volksgemeinschaft dienen. Der Unabseybarkeit dec Richter auf der einen Seite muß eine Elastizität der Urteilsfindung zum Zweck der Gesellshaft entsprechen. Nicht das «Fndividuum kann Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk, (Bei- fall bei den Nationalsozialisten.) Landes- und Volksverrat sollen künftig mit barbarischer Rücksichtslosigkeit ausgetilgt werden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten, den Deutschnatio- nalen und auf den Tribünen.) Dec Boden der Existenz der Justiz kann kein anderer sein als der Boden dex Existenz der Nation, Möge diese daher auch stets die Schwere der Entschei- dungen derer berücksichtigen, die unter dem harten Zwang dex Wirklichkeit das Leben der Nation verantwortlih zu gestalten haben.

Groß sind die Aufgaben der nationalen Regierung auf dem Gebiete des wirtshaftlihen Lebens. Hiec wird ein Geseg alles Handeln bestimmen: das Volk lebt nicht für die Wirt- schaft, und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volt! (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Grundsäßlih wird die Re- gierung die Wahrnehmung der wirtschaftlihen Jnteressen des deutschen Volkes nicht über den Umweg einer staatlich zu organt- sierenden Wirtschaftsbürokratie betreiben, sondern durch die stärkste Förderung der Privatinitiative und durch die Anerkennung des Eigentums. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Zwischen der produktiven Fntention einerseits und der produktiven Arbeit anderseits muß ein gerechter Ausgleih hergestellt werden. Die Verwaltung soll die Ergebnisse der Fähigkeit, des Fleißes und der Arbeit durch Sparsamkeit respektieren. Auh das Problem unserer öffentlihen Finanzen ist nicht zuleßt das Problem einer sparsamen Verwaltung. Die in Aussicht genommene Reform unseres Steuerwesens muß zu einer Vereinfachung dec Veranlagung und damit zu einer Verminderung der Kosten und der Lasten führen. Grundsäßlih soll die Steuermühle an den Strom und nicht an den Quellen gebaut werden. (Sehr gut!) Im Zuge dieser Maßnahmen muß eine Verminderung der Lasten durch Vereinfachung der Verwaltung eintreten, Diese im Reich und in den Ländern durchzuführende Reform des Steuerwesens ist aber niht eine Frage des Augenblicks, sondern einer nah den Erfordernissen zu bemessenden Zeit.

Die Regierung wird grundsäglic Währungss- experimente vermeiden. (Beifall) Vor allem aber stehen zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ordnung vor uns, die Rettung des deutshen Bauern muß unter allen“ Um-

ständen durhgeführt werden. (Erneuter starker Beifall.) Die Vernichtung dieses Standes in unserem Volke würde zu den denkbar schärfsten Konsequenzen führen, Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtshaftlihen Betriebe mag für den Konsumenten hart sein. Das Schifsal aber, das das ganze deutsche Volk träfe, wenn der deutsche Bauer zugrunde ginge, wäre mit diesen Härten gar nicht zu vergleichen. (Zustimmung rechts.) Nux im Zusammenhang mit der unter allen Umständen zu er- reihenden Rentabilität unserer Landwirtschaft kann die Frage eines Vollstreckungsshußes bzw. einer Entschuldung gelöst werden. Würde dies nicht gelingen, so müßte die Vernichtung unserer Bauern nicht nux zum Zusammenbruh der deutschen Wirtschaft überhaupt, sondern vor allem zum Zusammenbruh des deutschen Volkskörpers führen. Seine Gesunderhaltung ist aber auch die erste Vorausseßung für das Blühen und Gedeihen unserer. Jndustrie, des deutschen Binnenhandels und des deutschen Exports. (Sehr gut! rechts.) Ohne das Gegengewicht des deut- shen Bauerntums hätte der kommunistishe Wahnsinn schon jetzt Deutschland überrannt und damit die deutshe Wirtschaft end- gültig vernichtet. (Sehr richtig! rechts.) Was die Gesamtwirt- shaft einshließlich unserer Exportindustrie dem gesunden Sinn des deutshen Bauern verdankt, kann überhaupt durch kein Opfer geshäftliher Art abgegolten werden. Es muß daher auch dex weiteren Besiedlung des deutshen Bodens in Zukunft unsere größte Sorge gelten.

Jm übrigen ist .\sich die nationale Regierung darüber im klaren, daß die endgültige Behebung der Not sowohl der bäuer- lichen wie der städtishen Wirtschaft abhängt von der Ein glies- derung der Arbeitslosenarmee in den Produk- tionsprozeß. Hierin liegt die zweite gewaltigste wirtschaft- lihe Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden durch eine allgemeine Befriedung unter Durcsezung gesunder, natürlicher, wirtschafts liher Grundsäße und aller Maßnahmen, die notwendig sind, auch wenn sie, im Augenblick gesehen, auf keine Popularität rehnen können. Arbeitsbeshaffung und Arbeitsdienstpfliht sind hierbei nur Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesamtangriffs.

Aehnlich wie zu den deutshen Bauern ist die Einstellung dex nationalen Regierung zum Mittelstand. Seine Rettung kann nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftspolitik erfolgen. ‘Die nationale Regierung ist entschlossen, diese Frage durchgreifend zu lösen. Sie erkennt es als ihre geschihtliche Aufgabe, die Mil- lionen deuther Arbeiter im Kampfe um ihre Daseinsrechte zu stüßen und zu fördern. Als Kanzler und Nationalsozialist fühle ih mi ihnen als den einstigen Gefährten meiner Jugend ver- bunden. (Beifall.) Die Steigerung der Konsumkraft dieser Massen wird ein wesentlihes Mittel der wirtshaftlihen Be- lebung sein. Unter Aufrechterhaltung unserex So- zialgeseygebung wird ein erster Schritt zu ihrer Reform stattfinden müssen. Grundsäbßlich soll aber die Nugßbarmachung jeder Arbeitskraft im Dienste der Allgemeinheit erfolgen. Das Brahliegenlassen von Millionen menschlicher Arbeitsstunden ist ein Wahnsinn und ein Verbrechen, das zur Verarmung allex führen muß. Gleichgültig, welche Werte geschaffen worden wären, es würden für Millionen Menschen, die heute im Elend ver- kommen, unentbehrlihe Lebenswerte geschaffen.

Wir wissen, daß die geographishe Lage des rohstoffîarmen Deutschland eine Autarkie für unser Reich nicht vollkommen zuläßt. Es muß immer wieder betont werden, daß der Reichs- regierung nichts ferner liegt als Exportfeindlichkeit. Wix wissen, daß wir die Verbindung mit der Welt nötig haben, und daß der Absay deutscher Ware in der Welt viele Millionen deutscher

Volksgenossen ernährt. Wir wissen aber auch, welhès die Vor-