Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933.

ausseßungen für einen gesunden Leistungsaustausch zwischen den Völkern der Erde sind. Denn Deutschland ist jahrelang ge- zwungen gewesen zu Leistungen ohne Gegenleistungen. Daraus ergibt sih, daß die Aufgabe, Deutschland als ein tätiges Glied des Warenaustausches zu erhalten, weniger eine handels- politishe als eine finanzpolitishe ist. Solange man uns eine fahgemäße und unserer Kraft entsprehende Regelung unserer Auslandsschulden nicht zugebilligt hat, sind wir leider zur Auf- rechterhaltung unserer Devisenzwangswirtschaft gezwungen. Die Reichsregierung ist auch um deswillen verpflichtet, den gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen errichteten Damm aufrechtzuerhalten. Wenn die Reichsregierung sich von diesen Grundsäten leiten läßt, ist bestimmt zu erwarten, daß wachsendes Verständnis des Auslandes die Eingliederung unseres Reiches in den friedlihen Wettbewerb der Nationen erleichtert,

Die Förderung des Verkehrs bis zu einem vernünftigen Aus- gleih aller Verkehrsinteressen zu führen, wird {hon zu Beginn des kommenden Monats durhch eine Reform der Kraft- fahrzeugsteuer der erste Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst {nelle Zurücführung in die Macht des Reiches ist eine Aufgabe (Beifall), die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verpflichtet. Die Entwick- lung des Luftverkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regie- rung mit Eifer pflegen.

Bei all dieser Tätigkeit bedarf die Regierung der Unter- stüßung nicht nur der allgemeinen Kräfte in unserem Volk, die in weitestem Umfang sie heranzuziehen entschlossen ist, sondern auch der hingebenden Treue und Arbeit des Berufsbeamten- tums. Nur bei zwingendster Not der öffentlihen Finanzen sollen Eingriffe stattfinden, allein auch dann wird strenge Ge- rechtigkeit das oberste Gese unseres Handelns sein.

Der Schutz der Grenzen des Reiches und damit des Lebens unseres Volkes und der Existenz unserer Wirtschaft liegt heute bei unserer Reichs8wehr, die entsprehend den uns im Ver- sailler Vertrag auferlegten Bestimmungen als einzige wirklich abgerüstete Armee in der Welt anzusehen ist. Troß der dadur bedingten Kleinheit und gänzlich ungenügenden Bewaffnung darf das deutsche Volk in stolzer Befriedigung auf seine Reichswehr sehen. (Beifall rehts.) Unter s{hwersten Verhältnissen ist dieses kleine Fnstrument unserer nationalen Selbstverteidigung ent- standen. Fn seinem Geiste ist es der Träger unserer besten soldatishen Traditionen. (Erneuter Beifall.) Fn peinlicher Gewissenhaftigkeit hat das deutshe Volk aber damit seines ihm im Friedensvertrag auferlegten Pflichten er- füllt, ja, selbst der uns damals genehmigte Ersay der Schiffe unserer Flotte ist — ich darf wohl sagen: leider nur zu einem kleinen Teil durchgeführt worden. Deutschland wartet seit Jahren vergebens auf die Einlösung des uns gegebenen Abrüstungsversprehens der anderen. Es ist der aufrihtige Wunsch der nationalen Regierung, von einer Vermehrung des deutshen Heeres und unserer Waffen absehen zu können, sofern endlih auch die übrige Welt geneigt ist, ihre Verpflichtung zu einer radikalen Abrüstung zu vollziehen. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Denn Deutschland will nichts als gleiche Lebensrehte und gleiche Freiheit. Zu diesem Geist des Freiheitswillens allerdings will die nationale Regierung das deutsche Volk erziehen. (LVeifall rehts.) Die Ehre der Nation, die Ehre unserer Armee, das Fdeal der Freiheit, sie müssen dem deutshen Volke wieder heilig werden! (Stürmisher Beifall rechts und auf den Tribünen.) Das deutsche Wolk will mit der Welt in Frieden leben. Die Reichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die endgültige Beseitigung der Trennung der Völker der Erde in zwei Kategorien eintreten, Die Offenhaltung dieser Wunde führt den einen zum Mißtrauen, den anderen zum Haß und da- mit zu einer allgemeinen Unsicherheit, Die nationale Regierung ist bereit, jedem Volk die Hand zu aufrichtiger Verständigung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit einmal grund- säßlih abzuschließen.

Die Not der Welt kann nur vergehen, wenn durch stabile poli- tishe Verhältnisse die Grundlage geschaffen wird, und wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen gewinnen. Zur Be- hebung der Wirtshaftskatastrophe ist notwendig: 1. eine unbedingt autoritäre Führung im Fnnern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältnisse, 2 eine Sicherstellung des Friedens durh die großen Nationen auf lange Sicht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Völker untereinander, 3. der endgültige Sieg dexr Grund- säße der Vernunft in der Organisation und Führung der Wirtschaft sowie eine allgemeine Ent- lastungvonReparationen und unmöglihen Schuld- und Zinsverpflihtungen. (Beifall rechts.) Leider stehen wir vor der Tatsache, daß die Genfer Konferenz troy langer Verhaud- lungen bisher kein praktishes Ergebnis erzielt hat. Die Ent- sheidung über die Herbeiführung einer wirklihen Abrüstungs- maßnahme ist immer wieder durch das Aufwerfen technischer Einzelfragen und durh das Hineinziehen von Problemen, die mit der Abrüstung nihts zu tun haben, verzögert worden, Die'es Verfahren is untauglih. (Zustimmung rechts.) Der rechts-

widrige Zustand der einseitigen Abrüstung und der daraus resul- tierenden nationalen Unsicherheit Deutschlands kann nicht länger dauern. Als ein Zeichen der Verantwortung und des guten Willens erkennen wir es an, daß die britishe Regierung durh ihren Abrüstungsvorschlag den Versuch gemahht hat, die Konferenz endlih zu shnellen Entscheidungen zu bringen. Die Reichsregierung wird jede Bemühung unterstüßen, die darauf ge- richtet ist, die allgemeine Abrüstung wirksam durchzuführen und den längst fälligen Anspruch Deutschlands auf Abrüstung sicher- zustellen. Seit vierzehn Jahren sind wir abgerüstet und seit vier- zehn Monaten warten wir auf das Ergebnis der Abrüstungs- kenferenz. Umfassender noh is der Plan des Chefs der italie- nischen Regierung, der großzügig und weitblickend versucht, der ge- samteuropäishen Politik eine ruhige und folgerihtige Entwick- lung zu sihern. Wir messen diesem Plan ernsteste Bedeutung bei, wir sind bereit, auf seiner Grundlage in voller Aufrichtigkeit mit- zuarbeiten, um die vier großen Mächte, England, Frankreich,

sammenzuschließen, die mutig und entshlossen an die Aufgaben , herangeht, von deren Lösung das Schicksal Europas abhängt, Aus diesem Anlaß empfinden wir besonders dankbar die ver- | ständnisvolle Herzlichkeit, mit dex in Ftalien die nationale Er- hebung Deutschlands begrüßt worden ist. (Zustimmung bei den | Nationalsozialisten.) Wir wünschen unld hoffen, daß die Gleichheit | der geistigen Fdeale die Grundlage für eine stetige Vertiefung der | freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein | wird.

Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die un- | ershütterlihen Fundamente der Moral und Sittlichkeit des Vol- | kes sieht, größten Wert auf freundschaftlihe Bezie- hungen zumHeiligen Stuhl und sucht sie auszugestalten. Gegenüber unserem BrudervolkinODesterreich empfinden wir das Gefühl der Anteilnahme an seinen Sorgen und Nöten. Die Reichsregierung ist sih in ihrem Tun und Handeln der Ver- bundenheit des Schidcksals aller deutshen Stämme bewußt. (Bei- fall rets.) - Die Einstellung zu den übrigen einzelnen fremden Mächten ergibt sih aus dem bereits Erwähnten. Aber auch da, wo die gegenseitigen Beziehungen shon mit Schwierigkeiten be- haftet sind, werden wir uns um einen Ausgleih bemühen. Aller- dings kann die Grundlage einer Verständigung niemals die Unter- scheidung in Sieger und Besiegte sein. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir sind au der Ueberzeugung, daß ein solcher Aus- gleih in unserem Verhältnis zu Frankreich möglih ist, ‘wenn die Regierungen die sie betreffenden Probleme beiderseits wirk- lich weitschauend in Angriff nehmen. Gegenüber der Sowejt- union ist die Reichsregierung gewillt, freundschaftliche, für beide Teile nuybvringende Beziehungen zu pflegen. Gerade die Regie- vung der nationalen Revolution sieht sich zu einer \olchen posi- tiven Politik gegenüber Sowjetrußland in der Lage. Der Kampf gegen den Kommunismus in Deutschland ist unsere innere An- gelegenheit (sehr richtig! rets), in den wir Einmishungen von außen niemals dulden werden. (Stürmischer Beifall vechts.) Die staatspolitischen Beziehungen zu anderen Mächten, mit denen uns gemeinsame Fnteressen verbinden, werden davon niht berührt. Unser Verhältnis zu den übrigen Ländern verdient auch in Zu- kunft unsere ernsteste Aufmerksamkeit, insbesondere unser Ver- hältnis zu den großen überseeishen Staaten, mit denen Deutsch- land seit langem freundschaftlihe Bande und wirtschaftliche Jnter- essen verbunden haben. Besonders am Herzen liegt uns das Schicksal der außerhalb der Reichsgrenzen lebenden Deutschen, die durch Sprache, Kultur und Sitte mit uns verbunden sind und um diese Güter shwer kämpfen. Die nationale Regierung ist entschlossen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die den deutshen Minderheiten international garantierten Rechte einzutreten.

Wir begrüßen den Plan der Weltwirtschafts- konferenz und sind mit ihrem baldigen Zusammentritt ein- verstanden. Die Reichsregierung ist bereit, an dieser Konferenz mitzuarbeiten, um endlih positive Ergebnisse zu erlangen. Die wichtigste Frage ist das Problem unserer privaten kurz- und

langfristigen äußeren Verschuldung. Die völlige Ver- änderung der Verhältnisse auf ven Warenmärkten vec Welt er-

fordert eine Anpassung, Nur aus einer . vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eine wirklihe Behebung der allgemeinen Sorgen erwachsen. Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen nüzßlicher sein als ein 30 Jahre langes Verrennen in die Begriffe vom Sieger und Besiegten. (Händeklatshen bei den Regierungsparteien und beim Zentrum.)

Um sih in die Lage zu verseßen, die Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Parteien der Nationalsozialisten und der Deutsch- nationalen das

Ermächtigungsgeseß

einbringen lassen. Ein Teil der beabsihtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit, Die Durhführung dieser Aufgaben und ihre Lösung ist notwendig. “Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widersprehen und für den beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sih für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichs- tags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solhen aufzugeben. Im Gegenteil; sie behält sich auch für die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten odex seine Zustimmung einzuholen.

Die Autorität und die Erfüllung der Aufgaben würden aber leiden, wenn im Volke Zweifel an der Stabilität des neuen Regiments entstehen könnten. Die Reichsregierung hält eine weitere Tagung des Reichstags im heutigen Zustande der tief- gehenden Erregung der Nation für unmöglih. Es ist kaum, so ruft der Reichskanzler aus, eine Revolution von so großem Ausmaß so diszipliniert und unblutig verlaufen wie diese Er- hebung des deutschen Volkes in diesen Wochen. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Es ist mein Wille und meine feste Absicht, für diese ruhige Entwicklung auch in Zukunft zu sorgen.

allein geeignet ist, eine andere Entwicklung zu verhindern. Die Regierung wird von dieser Ermächtigung nur insoweit Gebrauch

nahmen erforderlich ist. Es ist weder die Existenz des Reichstags noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichs- präsidenten bleiben unberührt. Die innere Uebereinstimmung mit seinen Zielen herbeizuführen, wird stets die oberste Aufgabe der Regierung sein. Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt. Die Rechte der Kirchen werden nicht geshmälert und ihre Stellung zum Staat niht geändert. Die Zahl der Fälle, in denen eine innere Notwendigkeit vorliegt, zu einem solchen Geseß die Zuflucht zu nehmen, ist an sich eine begrenzte. Um so mehr aber besteht die Regierung auf einer Verabschiedung des Geseßes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstags die Möglichkeit einer ruhigen Entwicklung und einer sich daraus in der Zukunft an- bahnenden Verständigung. Die Regierung ist aber ebenso ent- {lossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit

Ftalien und Deutschland, zu einer friedlihen Zusammenarbeit zu-

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Allein um so notwendiger ist es, daß der nationalen Regierung | jene souveräne Stellung gegeben wird, die in einer solchen Zeit

machen, als dies zur Durchführung der lebens8notwendigen Maß- |

E

Beifall.) Mögen Sie, meine Herren, so {loß der Kanzley,

* nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!

Die Siu Ae des Reichskanzlers werden mit stü, mischen Heilrufen aufgenommen. Die Mehrheit der Abs eordneten und der größte Teil der Tribünenbesucher erhebt fich und bringt dem Kanzler fortgeseßt Ovationen dar.

Präsident Göring s{hlägt alsdann mit Rücksicht auf diz Bedeutung dieser Regierungserklärung eine zweistündigi erun vor. Le i

uf Anregung des Abg. Esser (Zentr.), der auf die Ve einbarungen fn Aeltestenrat hinweist, ordnet Präsiden Göring eine Unterbrehung von dreistündiger Dauer an, di

' damit eintritt.

Wiederbeginn der Sißung um 6,15 Uhr abends.

Nach Schluß der Sigzung bringt die na tona lsoNalistisg Fraktion zusammen mit dem größten Teil der Tribünen: besucher nohmals ein dreifaches Heil auf Hitler aus. Spontay wird das Deutschlandlied angestimmt, dessen ersten Vers daz ganze Haus stehend singt. Die Pausè war bis zur leßten Minute durch Fraktionz be im Reichstagsgebäude ausgefüllt. Vor der polizei lichen Absperrungskette auf dem Königsplaßt hatten sich in wischen größere Trupps SA.-Leute und eine zahlrei tenshenménge angesammelt, die im Sprehchox ununter: brochen riefen: „Wir fordern das Ermächtigungsgeset, sonst gibt es Zunder!“

Bei Wiedereröffnung der u um 6,15 Uhr hat Reichskanzler Hitlerx mit dem gesamten Kabinett am Re- gierungstisch Play genommen. ‘

Das Haus beginnt sofort die : : __ Aussprache über Regierungserklärung und Ermächtigungsgeset. Die Aussprache eröffnet Abg. Wels (Soz.), der folgende Erklärung namens der sozialdemokratischen ¿Fraktion abgibt; Der außenpolitishen Forderung deutsher Gleichberehtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemo- fraten um só nachsdrüdcklicher zu, als wir e bereits von jeher grund- Es verfohten haben. (Na, na - Rufe rets, Zustimmung links.) Jch darf mir in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ih als erster Deutscher vor einem inter- nationalen Forum, auf der Berner Konferenz am 3, Februar 1919, der Unwahrheit von der Schuld des deutshen Volkes am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin. Nie hat uns irgendein Grundsay enes Partei daran hindern können oder ehindert, die gerehten Forderungen" der deutschen Nation gegen- Uber den anderen Völkern der Welt zu vertreten. Der Heur Reichskanzler hat vorgestern in Potsdam einen Saz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: „Aus dem Aberwit der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwiyß der Re- pavationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft." ieser Sag gilt für die Außenpolitik. Für die Fnnenpolitik gilt er niht mehr. (Zustimmung links.) Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten ein Aberwiß. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns abex auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: „Wir sind wehrlos. Wehrlos ist aber nicht ehrlos. Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, Daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidun einmal auf die dire selbst zurückfallen wird, daß es nicht unser Ehre, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unset Glaube bis zum leßten Atemzug.“ So steht es in einer Er Eäruna. die eine \ im Namen des deuts de 0 hat, vier Stunden, bevor der Waffenstillstand abgeschlossen war, um den weiteren Vormarsch der Feinde zu verhindern. Zu den Ausspruch des jeßzigen Herrn Reichskanzlers bildet sie eine wert- volle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segèù, im Funern efst recht niht. (Lebhafte Zustimmung links.) Line iirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihm nicht gründen, Jhre erste Vorausseßung ist-gleihes Reht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik s{hüßen. Mag sie Aufforde rungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindert, Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiis eshieht, und wenn man es unterläßt, besiegt Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei. Freiheit und Lebe! kann man uns nehmen, die Ehre niht. (Beifall bei ‘den Sozial demokraten.) Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratish Partei in der lezten Zeit erfahren hat, wird niemand von ih billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie für dai hier eingebrachte Grat gungbge ey stimmt. A Die Wahlen vom 5. März haben den Ma dit O gebracht. Damit is} die Möglichkeit gegeben, tren] nah Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diel Möglichkeit besteht, besteht dazu au die Pflicht. Kritik ist heil am und notwendig. Niemals noch seit es einen Deutsche! eihstag gibt, ist die Kontrolle der en Anga gn durch die gewählten Vertreter des Volkes in einem solchen aß ausgeschaltet worden, wie das jeßt geschieht und durch das nell Ermächtigungsgeseß noch mehr ges D soll. Eine solche All macht der Regierung muß sih um so s{hwerer auswirken, al! auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. Ae Ba die heute in Deutschland herrschen, werden vielfah in krasse! Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen, fehlt es auf nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, erkläre id Wir haben weder in Paris um Funtervention gebeten, nos Millionen nach Prag verschoben, noch übertveibende Nachrichtel ins Ausland gebracht. (Sehr währ! bei den Sozialdemokraten. Solchen Übertreibungen entgegenzutreten, wäre leiter, went im Jnland eine Berichterstattung möglih wäre, die Wahres vol alshen scheidet. (Erneute Zustimmung bei den Sozialidem raten.) och besser wäre es, wenn wir niit gutem Gewissel bezeugen könnten, daß die volle Rechts\sicherheit für alle wiede! hergestellt sei. Und diese Möglichkeit zu geben, das meine Herre iegt bei Jhnen. Die Herren von der Nationalsoziali tische Partei nennen die von ihnen ese r eine nation Revolution, niht eine national -sozialistische. Das Vet hältnis ihrer Revolution qum Sozialismus beschränkt sich bish! auf den Versuch, die sozialdemokratishe Bewegung zu vernichte die seit mehr als zwei Menschenaltern die die Miu Joa Y Gedankenguts gewesene ist (Lachen bei den Nationalsozialiste und es auch in Zukunft bleiben wird. Wollten die Herren v0 der nationalsozia Ga Partei sozialistishe Taten verricht ie brauchten dazu kein Ermächtigungsgeseß. (SOx wahr! bei di 0g.) Eine erdrückende Mehrheit wäre thnen in diesem Hau ewiß. Jeder von ihnen gestellte Antrag im FJnteresse d rbeiter, der Bauern, der D erag der Beamten oder d Mittelstandes könnte auf Annahme rehnen, wenn nicht ei stimmig, so doch mit gewaltiger Majorität. (Beifall b, d. S9

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für die Schriftleitung: i. V.: Rudolf Lans Berlin-Lichtenberg.

Verantwortlich für den E und Anzeigenteil i. V.:

Geschäftsleitender Obersekretär Sa h mel, Berlin-Stegliß.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellscchà Berlin, Wilhelmstraße 32,

Sechs Beilagen

die Ansage des Widerstandes esntgegenzunehmen. (Lebhafter

(einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilag®!

ialdemokr; efü! i qa damalè ial mo at geführte MeG erng R

esennimmt, wenigstens eine würdige ist!

j18 früher hoh und heilig war, in der inneren Ausführung die

i (Fortsebung- aus ‘dem Hauptblatt.) |

Lachen rechts). Dennoch ‘wollen sie vorerst den Reichstag aus- ‘halten, um ihre Revolution for zusegen. Zerstörung einer be- tehenden Ordnung ist aber noch keine Revolution. Das Volk wartet au a Leistungen. ‘Es wartet auf durch- reifende Maßnahmen gegen das furhtbaxe Wirtschaftselend. Pir Sozialdemokraten haben in s{werster Zeit Mitverantwor- tung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden. Unsere eimge für den Wiederaufbau von Staat und Wirt- daft für die Befreiung derx beseßten Gebiete werden vor der Ge- ichte bestehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir aben gleiches Recht für alle und ein sogiáles Arbeiterrecht ge- haffen. Wir haben gehölfen, ein Deutschland zu - schaffen, in em niht nur Fürsten und Barone (Lachen rets), sondern au Männern aus der Arbéiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne ihren eigenen Führer preiszugeben. (Beifall bei “ den Sozialdemo- fraten.) Vergeblich ‘wird der Versuch: bleiben, das Rad der Ge- schichte A n. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische ea dur. bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. ir sehen die: mahtpolitishe Tatsahe Jhrer augenblicklihen Herrschaft; aber. auch das. Rehtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses elne seat zu appellierxen. Die Verfassung von Veimar ist keine sozialistische Verfassung, aber wir stehen zu den Grundsäßen des Rechts\taates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechts, die in ihr festgelegt find. Wir deutschen Sozialdemo- fraten bekennen uns in dieser ‘geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsäßen der Menschlihkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. (Erneuter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Kein Ermächtigungsgeseß gibt Jhnen die Mat, Fdeen zu vernichten, die ewig und. unzerstörbar sind. (Lachen rets.) Sie felbst haben Ls 1a zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengeseß hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Sie wurde im Kaiservxeih stärkste Partei. Auch aus neuen Verfol- ungen kann dié deutsche Sozialdemokratie nur ‘neue Kraft hipfen Wir grüßen alle Verfolgten und Bedrängten. Wir T

reue verdienen die Bewunderung der ganzen Welt. Jhr Be- fennermut (Gelächter rechts), ‘ihr: ungebrochene Bube sind dem arbeitenden Volke. Bürgen einer helleren Zukunft.“ (Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) !

Reichskanzler Adolf Hitler (von den Nationalsozialisten mit lauten Heilrufen begrüßt): Spät kommt Jhr, doch Jhr kommt! (voiterkeit und - Zustimmung : rehts.) Die s{önen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben hier verkündeten, sind dex Welt- geshihte etwas zu spät mitgeteilt worden. (Erneute Heiterkeit rets.) Vielleicht hätten Jhre Erkenntnisse, praktish angewendet, vor Jahren die heutige Klage von. Jhnen erspart. Sie erklären, daß die Sozialdemokratie unseo außenpolitishes Programm unterschreibt, daß sie die Kriegsshuldlüge ablehnt, daß sie sih gegen die Reparationen wendet. Und nun erhebt sich nur die Frage: Wo war dieser Kampf in der Zeit, in der Sie (nach links) die Macht in Händen hatten? (Sehr wahr! rechts.) Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Geseß des inneren vandelns vorzuschreiben. Sie haben es ja auch auf anderen Ge-

iotonaofaunt Es wäre aenau so mögli gewesen, dex deutschen Revolution, die von Jhnen ausging, denselben Schwung und

dieselbe Richtung zu geben, dié. einst Frankreich seiner Erhebung m Fahre 1870 gegeben hat. Es wäre in Jhrem Ermessen ge-,

desen, die deutshe Erhebung zu einer wirklich nationalen zu ge- talten, und Sie hätten dann das Recht gehabt, wenn die Fahnen der neuen Republik dann micht siegreih zurückgekommen wären, immerhin zu erklären: „Wir haben das Aeußerste getan, um diese Katastrophe dur ‘den Appell an. die Kraft des deutschen Volkes obzuwenden.“ (Lebhafter Beifall vechts.) Zu derx Zeit mieden Sie den Kampf, den Sie heute, plöblih in Worten dex Mitwelt itteilen wollen. Sie sagén, daß wehrlos nicht ehrlos ist. Nein! Vas braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos jeim müssen, ch weiß, wir würden nit ehrlos sein. Unsere Bewegung wax dank der Unterdvrückung durch" Jhre Partei jahrelang wehrlos Jemacht wovden — ehúlos ist sie nie gewesen! (Langanhaltendes türmisches Händeklatshen im Saal und im Hause.) Jch bin der eberzeugung, daß wir den“ Geist dem deutshen Volke ein- pfen werden, der es, auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit, iherlich, Herr Abgeordneter, nicht ehrlos sein lassen wird. Auch jier lag es ja an Jhnen, dafür zu sorgen, daß dieses deutsche volk der Welt das Beispiel einer Ehre gegeben hätte. (Sehr ihtig!) Es lag an Jhnen, dafür zu sorgen, daß, wenn schon die \ußere Welt uns unterdrückt, ‘die Art, in der das Volk das ent-

Sie hatten Gelegenheit, gegen alle Erscheinungen der Entwür- qung unseres Volkes aufzutreten. Der Landesverrat — er onnte von Jhnen genau so gut beseitigt werden, wie er von uns eseitigt werden wird! (Erneutes stürmishes Händeklatschen bei en Regierungsparteien und auf den Tribünen.) Sie haben kein eht, diesen Spruh überhaupt auf sich zu beziehen, denn dann îtten Sie damals in einer Stunde, in der jede Revolution ein Pohverrat war, nicht zu diesex Handlung au nur indirekt Zhre pand bieten dürfen.

Sie hätten vermeiden müssen, daß man dem deutschen Volk uf Wunsch und Befehl des Auslandes eine neue Verfassung auf liroyierte.. Denn ‘das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feind seine nere Gestaltung aufdrängen zu lassen! (Stürmischer Beifall.)

Sie hätten sih weiter damals zur deutschen Trikolore be- ‘nen müssen und nicht zu Farben, die der Feind in Flug- lättern herunterwarf! (Erneute stürmische Heilrufe.) Gerade

êner Zeit der Not und der Unterdrückung durh den Gegner 1ß man sih erst vet zu seinem Volk und zu seinen Symbolen tlennen. Sie hätten dann die Gelegenheit gehabt, selbst wenn è Umwelt uns gezwungen hätte das alles preiszugeben, was

êtionale Ehre der Welt gegenüber. in Erscheinung treten zu sen. Sie haben dafür kein Verständnis gehabt. (Sehr richtig!) |, Sie sagen: Gleiches Recht! So wie wix es nah außen nen, so wünschen wir es auch nach innen. Nun, für dieses

en unsere Genossen im Reih. Jhre Standhaftigkeit und

- bild- unseres Wollens zu zeigen.

e | Erste Beilage am Deutschen Reichsauzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 24. März

anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien und auf den Tribünen.) j Sie sagen: Man soll nicht einen Besiegten vogelfrei er- | klären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei sind wir gewesen, so- lange Sie die Macht hatten! Sie reden von Verfolgungen. Jh glaube, es sind wenige nur unter uns, die nit die Verfolgungen Jhrer Seite im Gefängnis büßen mußten. Es sind wenige unter uns® die nit die Verfolgungen von Jhrer Seite in den tausend- fältigen Schikanen und in tausendfältiger Unterdrückung zu spüren bekommen haben. Und außer uns hier, da weiß ih eine Schar von Hunderttausenden, die einem System der Verfolgung aus- geseßt waren, das entwürdigend, geradezu niederträchtig sich oft an ihnen ausließ. Sie scheinen gânz vergessen zu haben, daß man uns jahrelang die Hemden sogar herunterrieß, weil die Farbe braun wav, (Stürmische Pfuirufe!) Bleiben Sie jeßt nur im Bereich der Wirklichkeit. Aus Jhren Verfolgüngen sind. wir ge- wachsen, (Zustimmung rechts.) Sie sagen weiter, daß die Kritik heilsam sei. Gewiß, wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren. Wer eine JFnternationale anbetet, kann uns nicht fkritisieren, (Stürmischer Beifall rechts und auch auf den Tribünen.) Die Heilsamkeit, der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, als wir ‘in Opposition waren. Da sind Jhnen diese Zitate noh _niht zu Gésicht gekommen, sondern damals hat man unsere Presse vevboten und immer wieder verboten. Unsere Versammlungen verboten, man hat uns und auch mix das Reden verboten, und jeßt sagt man, Kritik sei heilsam. (Gelächter rehts.) Sie be- klagen, daß die Welt am Ende auch univirkliche Tatsachen erfahre über die Zustände in Deutschland, daß etwa jeden Tag an den israelitishen- Friedhöfen in Berlin „liefért würden. Sie beklagen das, und Sie möchten so gern der Wahrheit die Ehre geben. Oh, Herx Abgeordneter, Jhrer Partei ‘mit. ihren internationalen Beziehungen sollte es spielend leiht sein, die Wahrheit. festzustellen, (Beifall rechts.) Lesen Sie in diesen Tagen die Zeitungen Zhvev eigenen sozialdemokratischen Bruderpartei in Deutsch-Oesterreih. Niemand hindert Sie, dort- hin Jhre Erkenntnis dex Wahrheit zu verbreiten, (Rufe des Abg. Löbe, Soz.: Das ist geschehen.) Jch werde neugierig sein, inwieweit die Kräfte Jhrer internationalen Bindungen auch hier wirksam werden. (Gelächter rechts.) Jh habe Jhre Zeitung im Saargebiet gelesen, und dieses Blatt treibt nichts anderes als dauernden Landesverrat. (Stürmische Pfuirufe rechts.) Sie ver- sucht dauernd, dem Ausland gegenübey Deutschland zu belasten mit Lügen, um uns vor der Welt in eine shiefe Lage zu bringen. Sie sprechen von mangelnder Rechts\sicherheit. Jh habe die Re- volution im Fahre 1918 au gesehen und muß shon wirklich sagen: Wenn wir nicht das Gefühl für das Recht hätten, dann ivaren wir nit hier, und Sie säßen auch niht da, (Stürmischer Beifall vehts.) Sie haben sich im Jahre 1918 gegen die ge- wandt, die Jhnen nichts getan hatten. Wir beherrschen uns, gegen Die uns zu wendi, die uns 14 Jahre lang: gequält und gepeinigt haben, (Beifall). Sie sagen, die nationalsozialistische Sozialismus - zu tun, sondern der

Revolutión habe nichts “mit Sozialismus bestünde nur darin, daß man die einzige Trägérin des Sozialismus in Deutschland, die S. P. D., verfolge. Sie sind wehleidig und nicht für diese heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jeut schon bon Verfolgungen sprehen, Was ist Jhnen geschehen? Sie sigen hier, geduldig hört man Jhre Reden an, Sie reden von Verfolgungen, und wer hat Sie denn bisher verfolgt. Sie sagen, Sie seien dex Träger des Sozialismus, Sie sind der : Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk ‘in der Wirklichkeit niemals zu sehen erhielt, Bon Jhren Leistungen und von. Zhren Taten erzählen Sie (nah links), was alles Sie beabsichtigten. An den Früchten soll man auch Sie exkennen (Zustimmung rets), und die Früchte zeugen gegen Sie. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nein! — Lachén vehts), Wenn das Deutschland, das Sie in viérzehn Jahren geugten, das Spiegelbild Jhres sozialistischen Wollens ist, dann! geben Sie uns gefälligst vier Jahre Zeit, um Jhnen das Sieg: l l (Beifall vechts:) Sie sagen, wir wollten nun den Reichstag aushalten, um die Revolution „fortzuseßen. Meine Herren, dazu hätten wir es wirklih nicht _nôtig gehabt,“ weder zu ‘einer Wahl zu schreiten noch diesen Reichstag heute einzuberufen, noch diese Vorlage hier einbringen zu lassen. Den Mut, uns au anders mit Jhnen auseinander- usegen, den hätten wir wahrhaftigen Gott gehabt. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen.)

: Sie sagen weiter, daß die Sozialdemokratie auch von uns nicht hinweggedacht werden könne, weil Sie die erste gewesen sei, die diese Pläve hier freigemacht hätte für das Volk, für die arbeitenden Menschen, und nicht nur für Barone und Grafen, In allem Herr Abgeordneter, kommen Sie zu spät, Warum haben Sie über diese Jhre Gesinnung niht beizeiten Jhren Freund Grzesinski und Jhre anderen Freunde Braun und Severing belehrt, die mir jahrelang vorwarfen, ih sei doch nur ein Anstreichergeselle? (Widerspruh bei den Sozialdemokraten. Gegenrufe bei den Nationalsozialisten: Jawohl! Ruhe!) Jahre- lang ist das auf Plakaten geschehen, (Präsident Göring: Ruhe!) jeßt rechnet der Kanzler ab!) und s{hließlich hat man mir sogar angeboten, mih mit der Hundepeitsche aus Deutschland zu ver- treiben. : (Stürmishe Pfuirufe bei den Nationalsozialisten.) Dem deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jeßt ab die Bahn frei machen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürspreher sein. Sie, meine Herren, (nah links) sind nicht mehr benötigt. (Lebhafter Beifall rechts und auf den Tribünen.)

Sie sprachen weiter davon, daß nicht die Macht entscheidend sei, sondern das Rechtsbewußtsein. Dieses Rechtsbewußtsein haben. wir vierzehn Jahre lang .in unserem Volk zu erwecken ver- sucht, und es ist durch uns erweckt worden. Allerdings glaube

eiche Recht, Herr Abgeordneter, haben wir 14 Jahre gekämpft. "r dieses gleiche Recht stand das nationale Deutschland ZJhnen enüber, Reden Sie heute nit von gleichem Recht! (Lang- |

ih nun einmal aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ih mit Jhnen gemacht habe, daß das Recht allein leider noch nicht

gerstückelte Leichname abge-

Verwechseln Sie uns niht mit einec bürgerlihen Welt! Sis meinen, daß Jhr Stern wieder aufgehen könnte. Meine Herren, der Stern Deutschlands will aufgehen und Jhrer wird sinken! (Stürmischer Beifall rechts und auf den Tribünen.) Sie sagen, daß Jhre Bewegung nicht gebrochen worden sei während der Zeit der Sozialistengeseßgebung. Das war die Zeit, in der die deutsche Arbeiterschaft in Jhnen noch etwas anderes sah, als Sie heute sind. Warum haben Sie denn aber diese Erkenntnis vergessen uns gegenüber? (Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.) Was im Völkerleben morsch, alt und gebrechlich wird, das vergeht und kommt nicht wieder. Auch Jhre Stunde hat geschlagen, und nur, weil wir Deutschland sehen und seine Not und die Notwendigkeit des nationalen Lebens, appellieren wix in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen fönnen. (Sehr gut rechts:) Des Rechtes wegen tun wir es, niht weil wir die Macht über- shäßen, sondern weil wir am Ende mit denen, die heute vielleicht von uns getrennt sind, aber do auhch an Deutschland glauben, zusammenfinden können.

i Ih möchte niht in den Fehler verfallen, Gegner blöfß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Jch möchte denen, die vielleicht auf anderen Wegen auch für ihr Volk empfinden, die Hand reihen und möchte niht einen ewigen Krieg ansagen; niht aus Shwäche, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und, um diesem Volk all das zu ersparen, was in dieser Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht. (Beifall) Sie wollen mich da ‘aber niemals mißverstehèn. Die Hand gebe ih jedem, der sih für Deutschland verpflichtet, und ih erkenne, niht an das Gebot einer FJnternationale. (Erneuter Beifall rechts.) Jch glaube, daß Sie (nach links) für dieses Gese niht stimmen, weil Fhrer innersten Mentalität nah die Absiht Jhnen un- begreiflih ist, die uns dabei beseelt. Jch glaube aber, daß Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Fhre Presse im Ausland über uns verbreitet, und ich kann Jhnen nur sagen: Jh will auch gar nicht, daß Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber niht durch Sie! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen. Die Nationalsozialisten erheben sich und bringen Heil-Rufe auf den Reichskanzler aus.)

m Namen der Zentrumsfraktion gibt Dr. Kaas (Ztr.) folgende Erklärung ab: Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichzn der Worte stehen. Jhr Gej, ihr einziges, ihr beherrshendes Gesetz ist das der raschen, bewahrenden aufbauenden und rettenden Tat: Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung, in Herklüftung und Kampf wird sie bereits in ihrem Werden zu zer- brechen drohen. Die Deutsche Zentumspartei, die den großen Sammlungsgedanken shon jeit langem und troß ‘aller vorüber- gehender Enttäuschungen mit Nachdruck und Ueberzeugung ver- treten hat, seßt sih in dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewußt und aus nationalem Ver- antwortungsgefühl über alle parteipokitishen und sonstigen Be- denken hinweg. Sie läßt selbst solhe Bedenken in den Hinters rund treten, die in normalen Zeiten kaum überwütdbar wären. “Fm S der brennenden Not, in der Volk und Staat gegen- wärtig stehen, im Angesihte der riesenhaften Aufgabe, die ‘der deutsche Wiederaufbau an uns alle stellte, im Angesihte vor allent der Sturmwolken, die in Deutschland und. um Deutschland auf- zusteigen beginnen, veihen wir von der Deutschen ZentrumsS- partet in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu sichern, (lebhafter Beifall), die Wiederherstellung eines geordneten Staats- und Rechtslebens zu beshleunigen, chaotishen Entwicklungen einen festen Damm entgegenzuseben, zusammen mit all denen, gleich aus welchen Lagern und Gruppen derx deutschen Volksgenossen sie kommen mögen, mit allen denen, die ehrlichen, auf Aufbau und Ordnung gerichteten Willens sind. (Bravo!) Die Regie- vungserklärung, die Sie, Herr Reichskanzler, am heutigen Nach- mittag gegenüber dex deutshen Volksvertretung abgegeben halben, enthielt manches Wort, das wir unterstreihen können, und manches andere — lassen Sie mih das auch in aller Offenheit, aber în loyaler Offenheit jagen —, manches andere, auf das ein- zugehen, wir uns im Futeresse der Sammlung, die das Gefeß dieser Stunde sein muß, bewußt versagen, Wir sind geiviß: Gegenüber manchem tagespolitish bedingten Urteil dex Gegen- ivart erwarten wir für die Arbeit der von uns unterstüzten bis- herigen Regierungen mit Zuversiht das ausgeglichenere Urteil der Geschihie. Manche der von Jhnen, Herr Reithskanzler, ab- gegebenen _jahlihen Erklärungen geben, wie ih mit Befriedigung in aller Offenheit hier feststelle, bezüglih einzelner, wesentlicher Punkte des deutshen Staats-, Rechts- und Kulturlebens, vor allem auch in Verbindung üùit dem bei ‘den Regiexungsverhand- lungen gemachten Feststellungen die Möglichkeit, eine Reihe wesentlicher Bedenken, welche die zeitlihe und die sahlihe Aus- dehnung des Ermähtigungsbegehrens der Regierung bei uns ausgelost hatte und auslösen mußte, anders zu beurteilen. __ Jn der Vorausseßung, daß diese von Jhnen abgegebenen Er- klärungen die grundsäßlihen und die praktishen Richtlinien für die Durchführung der zu erwartendew Geseßgebungsarbeit sein werden, gibt die Deutsche Zentrumspartei dem Ermächtigungs- geseß ihre Zustimmung. (Lebhafter Beifall, auch bei den National- sozial:isten; auch Reichskanzler Hitler, Vizekanzler von Papen und andeve Minister bringen ihre Zustimmung zum AuSruck.) Abg. Ritter von Lex (Bayer. Vp.) gibt folgende Erklärung ab: Deutsche Männer und Frauen! Die Bayerishe Volkspartet als Partei der christlih-nationalen Weltanshauung und Staats- auffassung hat nah der shmachvollen Revolution von 1918 in vorderster Linie für die Erhaltung und Wiedergewinnung natio- naler Gesinnung in allen Ständen und Schichten des Volkes ge- kämpft, Der von ihr gestellte baycrishe Ministerpräsident hat äls einer der ersten deutshen Staatsmänner {hon im Jahre 1922 die Lüge von der deutshen Kriegsshuld vor aller Welt zurück- gewiesen. Seit ihrem Bestehen hat die Bayerische Volkspartei namentlich auh in der Fugend mit aller Entschiedenheit für die Pflege ‘des nationalen Gedankens sih eingeseßt. Dem Sehnen nah wehrhafter nationaler Betätigung hat sie durch Schaffung eines eigenen vaterländischen Wehrverbandes Rechnung getragen. Die Bayerische Volkspartei hat unentwegt mitgearbeitet an der shwierigen und entsagungsvollen Arbeit, die dem deutshen Volke troß der fürhterlichen Folgen des verlorenen Weltkrieges, der A Drangsale und der Zerrüttung der Wirtschaft Bestand und Glauben an seine eigene Kraft bis in die Tage der nationalen Erhebung ang hat. Es ist selbstverständlich, daß eine Partei, die von solcher Einstellung beseelt war und beseelt ift, auch 'in der geschichtlichen Wende dieser Tage zur tatkräftigen Mit-

dann Abg.

genügt, man muß au die Macht. besien. (Sehr richtig! rets.)

arbeit am nationalen Aufbauwerk entschieden bereit ist. Für dieses Werk hat. die Reichsregierung der Vertretung des deutschen