Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum: Neichs- und Staatsanzeiger Nr,

Tinsterwalde, N. L. [97894]

: Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Haber- korn in Finsterwalde wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. E L

Sinsterwalde (Nd. Lausiß), 26. 3. 1933.

Das Amtsgericht.

Frankfurt (M.)-Höchst. [97895] Beschluß,

Das Konkursversahren über den Nachlaß des Gastwirts Auton Roth, Fitm -Zeilsheim, wird nah exfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. A

Fftm.-Höchst, den 22. März 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 6. Gelsecnkirechen. [97896] Beschluß. j

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma M. Rothmann & Co. und T 2n Inhaberin Frau Wwe. Levy gt. Louis. Meyer in. fortgeseßter west- fälisher Gütergemeinschaft mit ihren vier Söhnen in Gelsenkirhen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. November 1931 angenommene Zwangsvergleich - durch rechtskräftigen Be‘hluß vom 19. Novembex 1931 be- stätigt ist, hierdurch, aufachoben.

Gelsenkirchen, den 23, März 1938.

Das Amtsgericht. Hamborn. [97897]

; Konkursverfahren.

: Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der - Eheleute Bäckermeister Georg Albustin. und Martha geb. Kemper in Hamborn, Weseler Str. 78, ist infolge eines von den Gemein- \{Guldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanasveraleich Vergleichstermin auf den 28. April. 1933, 10 Uhr, vor dem. Amtsgeriht in Hamborn a. Rh., Duisburger Str. 220, Zimmer Nr. 22 anberaumt. Dex Vergaleichsvorshlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 N 15/32.)

Hamborn, 25. März 1933,

Amtsgericht.

MHWattingen, Ruhr. [97898] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Feuer- stein, Jnhabers der Firma 4. F. Feuerstein in Hattingen (Ruhr), wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. : A :

Hattingen. den 27, März 1933.

Das Amèktsgeriht.

HersbrueckK. [97899] ; Bekanntmachung.

Mit Beschluß des Amtsgerichts Hers- bruck vom 17. d. Mts, wurde das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Georg Escherle jun.,, Jnhabers dexr Firma Gg. Escherle . jung., - hier, nah Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener Schlußverteilung aufgehoben.

Hersbruck, den 27. März 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Kemnath,. [97900]

Das Amtsgericht Kemnath. hat mit Beschluß vom 23. März 1933 das Kon- kursversahren über das Vermögen der Händlerin Margarethe Busch in Men-

ersreuth na Durchführung der Schlußverteilung aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kemnath.

Königsberg, Pr. [97901]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Bruno Goebel in Königsberg, Pr., Labiauer Str. 151, ist nah tätigüng des Zwangsver- gleihs und Abhaltung des Schlußter- mins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr., ; 22, März 1933,

Konstanz. ; : [97902] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Bertold Bloch in Konstanz ist neuer Termin zur ersten Gläubigerversanmtmlung und Prüfungs- termin bestimmt auf Dienstag, den 4. April 1933, vorm. 9 uhr, vor dem- Amtsgericht, Zimmer 43. Konstanz, den 22. März 1933. Amtsgericht. A 3.

Leipzig. , ; [97903] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Schneidermeisters August inrih Konrad Fischer in - Leipzig, oßplav 1, wird nah Abhaltung des Tußtermins-- hierdurch, Mere n.

Amtsgericht Leipzig, am 23. März 1933.

Leipzig. [97904]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kürschnermeisters Carl Emil Friedrih Malm in Leipzig, Waldstr. 5, all, Fuhabers einer Pelz- und Rauch- warenhandlung unter der im Handels- wenier eingetragenen Firma „Friedrich Malm“ in Leipzig C 1, Reichsstr. 4/6, wird nah Abhaltung des Schlußtermins

hierdurh aufgehoben, Amtsgericht Leipzig, am 25. März 1933.

Löbau, Sachsen. [97905]

Das Konkursverfahren ‘über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Gustav Emil Müller, Alleininhabers der Firma Carl Lätsch, Zigarrenfabrik

in Löbau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurh ausgehoden, Amtsgericht Löbau, den 27. März 1933.

Beschluß. [97906]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Schulß & Waguer in Lübeck, Schüßen- straße Nr. 2/12, wird nah ersolgter Schlußverteilung aufgehoben.

Libeck, den 25. März 1933.

Das Amtsgericht. Abt, 2.

Lübeck.

Meinerzhagen. C Beshluß. Das Konkursverfahren über das ‘ Vermögen der Firma, Frau Gustav Köhler, Fnhaber Franz August Vollmann zu Kierspe . i. Westf. wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse r.iht vorhanden ist. Amtsgericht Meinerzhagen, 23, 3. 1933.

Mülheim, Ruhr. {97908} Ju dem Konkursverfahren über das

Vermögen der Gesellschaft mit: besch. |

Haftung unter der Firma Weck & Bruns, G. m. b. H. in Mülheim-Ruhr- Heißen, wird das E ren’ wegen Mangels an M eingestellt. ‘Amtsgeriht Mülheim, Ruhr, 24. 3. 33. [97909]

München. Bekanntmachung. :

Am 22. März 1933 wurde das unterm 9. September 1929 über das Vermögen der Firma A. Kaehlex u. Co. A.-G. für Genuß- und Nährmittel in München eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet auf-

gehoben. i L i Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts,

Neustadt, Orla. 7 97910}

Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Willy Grau in Neustadt, Orla, Materialwarenhand- lung, Mineralwasserfabrik, soll die ge- nehmigte Schlußverteilung exfolgen. Der verfügbare Mässebestand - beträgt nach Abzug der Massekosten 2150,51 Reichsmark. Zu berücksichtigen sind 857 RM bevorrechtigte und 20 292,68 Reichsmark G evorrechtigte! Forde- rungen. Die Schlußrehnung liegt auf der Geschäftsstelle des Thür, Amtsge- richts Neustadt, Orla, zur Einsicht aus.

Neustadt, Orla, den 28. März 1933.

Rechtsanwalt Burkhardt, Konkursverwalter.

Nördlingen. E [97911] Das Amisgeriht Nördlingen hat in dem on über das Ver- mögen des Schlo [eclneisteri Heinrich Müller senior in li zur Prüfung- der nahträglih angentel- deten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung vow Ein- wendungen gegen das Schlußverzeihmis und zur Verhandlung über erhobene Einwendungen bestimmt auf Mitt: woch, den 19. April 1933, vorm. 914 Uhr, im Zimmer Nv. 7.des Antts- gerihts. Das Schlußverzeichnis nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auf. Honorar und Aus- lagen des Konkursverwalters sind dar- aus ersichtlich. A Nöwingen, den 25. März 1933. Geschästöstelle des Amtsgerichts,

Jm obenbezeihneten Konkursver- ries soll Sdlußverteilung erfolgen. Hierzik stehen 1126,90 RM zur Verfü- gung. Die be Don Forderun- gen betragen 688,09 RM, die nicht be- vorrechtigten. Forderungen 11 397,02 Reichsmark. Die bevorrechtigtén For- derungen werden voll ausbezahlt; auf die nicht evorrec gten Forderungen kommen 438,81 RM zur Verteilung.

Nördlingen, den 23. März 1983,

Schwarzkopf, Rechtsanwalt, Konkursverwalter. Reichenbach, Sehles. [97912] Beschluss.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau' Kaufmann Adele Bähr geb. Maxcus in Reichenbach, Eulen-

ebirge, wird nah Ausschüttung der Masse und Abhaltung des Schlußter- mins hiermit aufgehoben. — 6 N. 5/32. Reichenbah, Eulengebirge, 25. 3. 33.. Amtsgericht. |

—

Salzwedel. Durch Beschluß ( sammlung vom 24. 3. 1933 ist an Stelle des bisherigen Konkursverwälters, Rechtsanwalt Moering, Salzwedel, der Justiginspettor Eduard Bedex, Salz- wedel, Schäferstegel, zum Konkursver- walter in dem Konkurs über das Pri- vatvermögen des Kaufmanns Gustav Rexhausen jun. in Salzwedel gewählt. Salzwedel, den 25. März 1933, Amtsgericht.

[97913]

Schneeberg. 4 [97914] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Robert Starke als alleinigen Fnhabers der Firma Robert Starke, Stein- und Buchdrucke- rei, in Schneeberg wird mangels Masse eingestellt. (§ 204 KO.) ;

Amtsgericht Schneeberg, 24, März 1933. Schwerin, Mecklb. [97915]

Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den

Nathlaß des am 23, Mäkz 1931 ver]tor- benen Bankdirektors a. D. Richard

[97907]

ördlingen -Termin | gehob

dex “ Gläubigerver- |.

Fischer in Shwerin (Mecklb.) ist näch erfolgter Abhaltung des Schlußtermins Es :

Amtsgeriht Schwerin (Mecklb.). Sensburg. [97916]

: Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Guter aus Warpuhnen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Vertei- lung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur . Anhörung dexr Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkur8verwalter und an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf Montag, den 24. E 1933, mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Sensburg, den 26. März 1933.

Amtsgericht.

Teterow. Beschluß. [97917] Konkursverfahren Mestermann-Tete=-* row nah Abhaltung des Schlußtermins * aufgehoben. : Amtsgeriht Teterow, 27. März 1933.

j Torgau. Beschluß. [97918] | R dem Konkursverfahren über das | Vermögen der Firma Julius Walter in ' Torgau wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleih Vergleihs- termin auf den 22, April 1933, 11 Uhr Zimmer 26—28, vox dem Amts ericht in Torgau anberaumt, Der Vergleihs- vorschlag nebst Lg agen ist auf der Ce des. Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Torgau, 27. März 1933. TUnruhstadt. . [97919] Konkursverfahren.

Ju dem Konkursverfahren über das Vermögen der Saatgutreinigungs- genöenwalt e. G. m. b, H., Bomst, ist ermin zur Erklärung über die von dem Konkursverwalter eingereihte Vor- (Que ing auf den 4. April 1933 um 1014 Uhr bestimmt. Die Vorshuß- Ea E Tage vor dem TeL- min auf dex Geschäftsstelle des Amts-

Fes zur Einsicht der Beteiligten offen. Aleibgeriht Unruhstadt, 24. März 1933.

Zobten, Ha, DEeae {97920} eschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Alfred Ka- chel in Jordansmühl, Kreis Reichén- bah, Eulengebirge, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auüf-

e ent.

Zobten, Bez. Breslau, 28. März 1933. Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen. [97921] Veräußerungsverbot. / Nachdem die Eröffnung des Kon- kurses über das Vermögen des Bau- meisters Hermann Otto: Häuberer in Zwickau, alleinigen Jnhabers der einge- tragenen Firma H. Otto Häuberer in wickau, beantragt worden ist, wird zur Sicherung der Meme dem Schuldner jede Bo, Verpfän- e tfernung von Bestandteilen dex Masse hiermit untersagt. / Amtsgericht Zwickau, 28. März 1933.

Esscn, Ruhr. [97922] Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma M. Hoff-. mann, Paas ung in Essen, Kornmarkt 2—4, Gesellshafter: Wwe. Kaufmann Hubert Hoffmann, Maria Katharina geb. Schulz, und Ehefrau Dr. Hubert . Shürmann, Maria geb. Hoffmann, beide zu Essen, ist- heute das gerihtlihe Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Dr. R. W. Dierks zu Essen, Baedeckerhaus, Burgstraße. Ver- gleichstermin: 21. April 1933, 11/4 Uhr, Zimmer 32 des Amtsgerichts Essen, weigertstraße 52. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Geriht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

] Beteiligten niedergelegt.

Essen, den 23. März 1933. _ Amtsgerihht.

Essen, Ruhr. [97923

Veber das Vermögen der Gesellschaft mit beshränkteë Haftung in Firma Dreyfuß Gesellshaft mit beschränkter Hastung, Verkauf von Gold-, Silbexr- und Lederwaren in Essen, Burgstraße, ist heute zur Abwendung des Konkur}2s das gerihtlihe Vergleihsvérfahrèn er- öffüet. Vertrauensperson: Rechtsan- walt Dr. Kann in Essen, Theâterplaß Nr. 21. Vergleichstermin: 26. Apri 1933, 12 Uhr, Zimmer 32 des Amrs- gerihts in Essen, Zweigertstraße 52, Der Antxag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht S T Ermittlungen sind auf der Ge häfts- stelle zur Einsicht dex Beteiligten nieder- gelegt. j

Essen, den 24, März 1933.

j Amtsgericht,

HMameln. Z [97924]

Ueber das Vermögen des Kausmanns Albert Löwenstein in Hameln, Oster- straße 11, als alleinigen Jnhabers der

\ zur Abwendung des

l [Han

76 vom 30. März 1933. S. 2. _.

Firma Albert Löwenstein, Shuhwaren und Konfektion, Hameln, Osterstraße 45, wird heute, am 27. März 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursès eröffnet, . da die Zah- lungseinstellung dargetan ist. Der Kaus-. mann A. Albert in Hameln wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu- 'bigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 22. April 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten ‘Ge- riht, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich8- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt- lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim- mex Nr. 18, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. :

Amtsgericht Hameln, den 27. März 1933.

[97925]

Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kunsthändlers Max Haxras in Jena ist Guts vormittags 11 Uhr, das gerichtlihe Vergleich8ver- fahren eröffnet worden: Vertrauens8- person: Rat Karl uxd! in Jena. Termin zux Verhandlung über den Veraleihsvorshlag: Sonnabend, den 99. April 1933, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleih8s- verfahrens mit seinen Anlagen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Jena, den 27. März 1933.

Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9 e.

Köln, Vergleichsverfahreu.. [97926]

Ueber das Vermögen der Firma Baseler Hof, Hospiz und Hotel Terminus G. m. b. H. i V Hermanustr. 5/19 und Johaunis- straße 39/41, ist am 27. März 1933, 14 Uhr, ein gerihtlihes Vergleihsver- fahren eröffnet worden. Von der Be- stellung einer Vertrauensper|on ist ge- mäß § 40 Abs. 2 der Veraleihs8ordnung abgesehen worden. Vergleichstermin am 12: April 1933, 11,30 Uhr, Justiz- gebäude am Reichenspergerplaß, Him- mer 223. Der Antrag auf Eroffnung des Vergleichsverfahrens, der am 8. Fe= bruar 1933 bei Gericht einging, nebst seinten Anlagen und das Ergebnis der ‘vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter- zeihneten Gerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Köln, den 27, März 1933. Amtsgericht, Abt. 78.

Jena.

Zur

Königsberg, Pr. [97927] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christoph Knopp aus Königsberg, Pr., Bergptah 16, ijt am 23. März 1938, 12,45, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröf[net. Vertrxauensperson Diplomkaufanäni Dr, Riederèr, Königsberg, Pr-, Steindamm Nr. 21/23, Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Frei- tag, den 21. April 1933, 11 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt. x Amtsgericht Königsberg, Pr. Liegnitz. [97928] Vergleich8verfahren. Veber das Vermögen des Geschästs- inhabers Alfred Engel in Liegniß, Breslauer Straße 24, ist am 24. März 1933, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Pflegel in Lieanig wird zur Vertrauensperjon er- nonnt, Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Dex Antxag auf Eröff- nung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 4 des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligben niedergelegt. Termin zur Verhandlung über den Vevgleichs- vorshlag wird auf den 12. April 1993, 9 Ühr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Amtsgericht Liegniß, 24. März 1938. Miinster, Westf. [97929] Neber das Vermögen der Firma f J. Jeggle & Co. Mine i mit beschränkter Haftung in Münster i, W., Hasenstr. 2 n 25. März 1983 1124 Uhr, das Le S En Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Schäfer, Münster, Alter Steinweg 33 1 (Fernruf 22041), isb zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag ist auf den 28. April 1933, 10 Uhr, vor dem Hiesigen Amts- geriht, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der am 11. März 1933 bei Gericht eingegangene Antrag

isd heute, am

nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- telle (Zimmer 25) zux Einsicht Beteiligten niedergelegt.

Münster 1. W., dew 25. März 1938.

| Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt, 6. Ziegenhals.

[97930] Vergleichsverfahren.

Uebér das Vermögen des Kaufmanns Richard Urban, - Ziegenhals, -König- straße 15 (Kolonialwaren), wird heute, am 25. März 1933, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren - zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner eun ta geworden ist. Der

rrevisor Georg Rother in Neisse, Verliner Straße 20, wird zur Ver-

n Köln, L

auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens-

m

trauensperson ernannt. Ein Gläubiger ausschuß wixd nicht bestellt. Termi zur Verhandlung übec den Vergleichs. Daa wird auf den 21. Apri] 1933, 9% Uhr, vor dem oben bezei. neten Gericht, Zimmer 10, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Ver gleichsverfahrens und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 12, nieder

gelegt. Ziegenhals, den 25. März 1933. Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. [97931] Das Venrgleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Schnittwarenhändlers C. Reinhar) Lieberwirth in -Lößniß, Schüßenstraße Nr. 229, ist infolge der Bestätigung di im Vergleihstermin vom 27. Mär Bel E 27 Dá s e ea eschluß vom 27. März aufgeho! worden. — VV 1/33, : l Amts8geriht Aue, den 27. März 1933,

Baden-Baden, _ {97984 Jm Vergleihsverfahren Über daj Vermögen des Kaufmanns “ Gustay Schreck, Jnhabers der Zentral-Drogeri in Baden-Baden, Lange Straße 21, wurd der int Vergleichstermin vom 17, Mär 198 angenommene Verglei bestäti und das Verfahren aufgehoben. Baden-Baden, den 25, März 1933, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [97989 Das Vergleichsverfahren zur Abwey dung des Konkurses über das Vermöge der offenen Handelsgesellschaft i. g J, Weichselbaum, Berlin W f Mohrenstr de 34/35 — Gesellschaft Lehmann, :r5gn N Joseph Weichse baum —, Fabrikation von Damen- y Mädchenmänteln, ist am 24. März 19 nah rechtsfkräftiger - Bestätigung di Vergleichs: ee oben worden.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152

Berlin-Lichterfelde. (979 Das Vergleihsverfahren über d Vermögen der Simon Shropps[h| Landkartenhandlung J: H. Neuman G. m. b. H. Nachs. Ernst Schnersg Berlin-Lichterfelde, - Paulinenstraße ist nah Bestätigung des AUGCHs al gehoben, — 12, V. N. 10. 32. Berlin-Lichterfelde, 25. März 1939 Geschästss\telle des Amtsgerichts,

Köln. Der Eee e [979 Das Vergleichsverfahren - über ät Vermögen des Käufmanns P Bloemendal. in Köln-Lindenthal, W gran 4, Nees der Fig Phi ipp Bloemendal: & Co., Fabriïab und Vertkieb./von' Leineu-Und Bal wollwaren, Köln, Weidenbäh 8, dur wagt des Gerichts 26, März 19383 aufgehoben worden, der Rivarig8verglei® angenommen i bestätigt worden ist._ Köln, den 25. März 1938. Amtsgericht, Abt. ‘78.

OberglIlogau. ü Das Vergleichsverfahren Sitosiek-Oberglogau ist na gung des: Vergleihs vom ‘20. aufgehobèn worden, Amtsgericht Oberglogau, 23. März 1

Wesel.: S [978 Das Vergleichsverfahren über Bag Wesel F ann G öyter in el, alleimigen Fn der Firma Betten Höxter ay Hd! Wesel, ist, nachdem der Vergleich O bestätigt ist, aufgehoben. esel, den 27. März 1983. Amtsgericht. — V. N. 1/33.

[978 aa est

0 3, f

Marienburg, Westpr. (9 Vebex: den Betrieb der Eheleute siver Max Froese in Schwans Kreis Marienburg, - wird zur Yil führung der Schuldenregelung dass Un S eröffnet. Zur # mittlungsper]ou. wird der Rechtsan! rühbrodt in Mariendorf bestellt. mtsgeriht Marienburg, 25. 3.

Goldap. Î ¡d Das. - Vermittlungsverfahren den landivirtschaftlichen Betrieb Besiyers- Eduard Fischer in Jud

schen ist. eingestellt. Goldap, den 22. März 1933. : Amtsgericht. Neumarkt, Rott. [9 Das Amtsgericht Neumarkt a, hat mit Beschluß vom 15, März das Vermittlungsverfahren zur Ÿ Nea der Schuldenregelung l! andiwirtschaftsbetrieb der E) edin A Karl E E egernbach gemä 7 Ziffer 4 VO. vom 2. 9. 1932 eingestellt, Geschäftsstelle des Amtsgerich!

Potsdam. Hl Das Vermittlungsverfahren übe gärtnerishen Betrieb lder E Erich Roeder und Herta Roeder Winkelmann {n Potsdam, Neue straße 100, _ 16 durch Beschlub 90. März 1933 infolge Vesta i Schuldenregelungsplanes aus (8 VN 17/32 Iw.) B Potédam, den 20. März 1999. Amtsgericht. Abteilung §-

Ernennungen 2c. ; Zweite Verordnung zur Aenderung der Durchführungs-

Verordnung zur Durchführung. der Vorschriften über die

Verordnung über Flugsperre. Vom 831. März 1933. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Filmverbot. :

Zeitungsverbote. E Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22 der Preußischen

Peglow, i ernannt worden."

C Dot Ministerialdirektor, Dr. Oskar Weigert, ist auf seinen Antrag einstweilig in den Ruhestand verseßt worden. :

zur Aenderung der Durchführungsbestim- mungen

Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 Erster Teil Kapitel T (Steuergutscheinverordnung) § 22 (RGBl. 1 S. 425, 427) wird hiermit verordnet:

nung vom 26. werden wie folgt geändert:

Kraft. für D vierteljahre 1932 sinden sie keine Anwendung.

Deutscher Reichsanzeige Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. NEAUgSPrels durch die Post

1gsgebühr, aber ohne eshäfts\stelle 1,90 ÆKÆ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Ber

ilhelmstraße 32. Sie

eiiagen 10 r werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

ergmann 7573.

monatli 2,30 K alen lih 0,48 ÆK Zeitun

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der . monatli.

für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 30 X, einzelne B

einschließli

Ir. 77.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

s Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5

Reichs8bankgirokonto.

bestimmungen zur Steuergutscheinverordnung.

Prüfungspfliht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. Vom 31. März 1933. M E s

Preußen.

Geseßsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich. /

Der pen der Oberpostdirektion Frankfurt (Oder) t zum Präsidenten des Rei spostzentralamts

Geheime Regierungsrat

Zweite Verordnung

Steuergutscheinverordnung. Vom 27. März 1933. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur

zur

Artikel T. Die en zur Stouergutscheinverord- eptember/31, Oktober 1932 (RGBl. 1 S. 459, 519)

f n § 21 werden in Nr. 3chvor dem Schlußkomma die orte eingefügt: „oder die niht mindestens 24 Stunden wöchentlih beshäftigt worden sind“. 2. § 22 wird wie folgt geändert: : a) Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

___„(1) Im Vierteljahre der Mehrbeschäftigung sind niht mitzuzählen Arbeitnehmer, deren Lohn oder Ge- halt nicht einem. für gleichartige Arbeit im Betviebe

[tenden Tarifsay entspriht oder mangels eines olchen Tarifsaßes niht mindestens dem Ortslohn (§ 149 der Reichsversicherungsordnung) gleichkommt. Jn Betrieben, die einer landwirtshaftlihen Berufs- rasen haft angehören, genügt es, wenn Lohn oder

halt dem nah §8 932 bis 940 der e C a rungsordnung Ppelelen durchshnittlihen Fahres- arbeitsverdienste “gleihkommt.“

b) Fn Abs. 2 treten an Stelle der Worte „nach Abs. 1

r, 1“ die Worte „nah § 21 Nr. 3“.

c) Es wird folgender Abj. 3 zugefügt:

„(3) Fs in den Fällen einer planmäßigen Rege- lung die Arbeitszeit niht durchschnittlich Mee 24 Stunden oder besteht keine planmäßige Regelung der Arbeitszeit, so ist der Arbeitnehmer sowohl im Ver leich8zeitraum wie im Vierteljahre der Mehr= beschäftigung an den 7 Tagen derjenigen Kalender- wochen, in denen die eshäftigung mindestens 24 Stunden betragen hat, b len und an den 7 Tagen derjenigen Kalenderwochen, in denen die Be- schäftigung unter 24 Stunden betragen hat, nicht mit- zuzählen.“

3. § 28 fällt weg. Artikel Il.

Die Auf 9 N a Are Laien am 1. uf die Errehnung des Anspruchs au beshäftigung von Arbeit f |

anuar 1933 in teuergutscheine mern im vierten Kalender-

Berlin, den 27. März 1933. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zar den. Der Reichsarbeitsminister. F. V.: Dr. Krohn. Der Reichswirtschaftsminister.

lin

Verlin, Freitag, den 31. März, abends.

Verxrouvdnun

g

ux Durchführung der Vorschriften über die

Peüfungspflict der Wirtshaftsbetriebe dex öffentlihen Hand.

Vom 30, März 1933.

Auf Grund des Fünften Teils Kapitel VIIT 88 2 und 3 der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (RGBL. [1 S. 537) wird nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

Wirtshaftsbetriebe der öffentlichen Hand,

j; ; 8 1. Jm Sinne dieser Vorschriften gelten

1, als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ auch das Rei und die Länder; ee die Träger der Soilelberkthermmg nicht dagegen die eligionsgesellshaften (Art. 137 der Reichsverfassung); :

2. als „Wirtschaftsbetriebe“ solche Betriebe und Unternehmun- gen, die überwiegend wirtschaftlihen Zwecken dienen und

a) in der Q einer Gesellschaft des Privatréhts mit eigener Rechtspersönlichkeit bestehen oder

b) nicht in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts bestehen, bei denen aber das Verhältnis zu den Ab- nehmern ihrer Leistungen oder Waren privatrehtlich geregelt ist, oder E : |

o) ohne Rüsicht auf ihre Rechtsform und auf das Ver- hâltnis zu ihren Abnehmern der Versorgung der Be-

Verkehrsleistungen dienen;

8. als-von-Körpßerschafteit des öffentlichèn Ncchte „„ Iten“

a) MEIeINgEn Betriebe, die mit diese KörpecsGe ita ver-

waltungsmäßig verbunden sind, und

b) diejenigen in privatrechtliher Form geführten Be-

triebe, deren Geschäftskapital sich unmittelbar oder

mittelbar mit mei als der Hälfte im Eigentum dieser Körperschaften besindet.

Ausnahmen von der Prüfungspflicht.

: 8 2,

(1) Die Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschafts- betriebe der öffentlihen Hand gelten nit fix Betriebe und nter: nehmen des Reichs und der Länder sowie sür Betriebe und Unter- nehmen, an denen das Reih oder ein Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder deren Reingewinn ganz oder zum Teil dem Reich oder einem Lande zufließt, es sei denn, daß sie keiner “ia urch die oberste Prüfungsbehörde des Reichs oder eines

andes oder durch eine mit Luna der n Prüfungs83- behörde des Reichs oder eines Landes bestimmte Prüfungsgesell- haft unterliegen.

(2) Die Vorschriften über die Prüfungspfliht der Wirtschafts- betriebe der S en Hand gelten ferner nicht für

1. Aktienge]ellshaften und Kommanditgesellshaften auf Aktien;

2. Betriebe und Unternehmungen der Gemeinden (Gemeinde- verbände), die ausschließlich deren Eigenbedarf dienen; das gleihe gilt für Betriebe und Unternehmungen des Reichs und der Länder, die ausshließlich dem Eigenbedarf des Verwaltungszweiges dienen, der sie unterhält;

. die Staatsbanken und die ene Rentenövank-Kredit- anstalt sowie für von ihnen unterhaltene Bankbetriebe;

, die staatlihen und kommunalen Sozialbetriebe, wie die Betriebe des Gesundheitswesens einschlie lih dex Kranken-, d: und Pflegeanstalten, die Kanalisationswerke und

etriebe, die lediglih der Ünterbringung und Verpflegung der minderbemittelten Bevölkerung dienen, insbesondere iden Siechen-, Obdachlosenheime, Volks- und Schul- üchen;

. die Unterrihhts-, Erziehungs- und Bildungsanstalten;

, die Betriebe des Markt- und Messewesens, des Versteige- rungs- und Verleihungswesens;

. die Bahnen des allgemeinen Verkehrs und die nebenbahn- ähnlichen Kleinbahnen; diese Ausnahme gilt jedoch nicht ür das nach dem 31. Dezember 1934 beginnende Geschäfts- ahr und die nahfolgenden Geschäftsjahre; °

8. die Gemeindeforsten. i

__ (3) Die untex Reichs- oder d leg öffent- lichen Kreditanstalten einshließlich der öffentlichen Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände können, leit fie der Rei U t unterstehen, von der Reichsregierung, }oweit ie der Staatsausfsicht unterstehen, von der obersten Landesbehörde mit Zustimmung der Reichsregierung von dex Prüfungspflicht oder einzelnen Vorschriften dieser Verordnung befreit werden.

(4) Die obersten Landesbehörden sind ermächtigt, Betriebe geringen Umfangs im Einzelfalle von der Prüfungspflicht auszu- nehmen, wenn 1. in ihnen erheblihe Mittel nicht festgelegt sind und 2. m tai der Prüfung unverhältnismäßig hoh sein

ürden.

Soweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, haben die Länder für anderweite geeignete Prüfungen zu sorgen.

Gemischte Betriebe. 83.

J. V.: Dr. Bang.

völkerung mit. S Gas, elektrisher Arbeit oder |:

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 K, einer leo tenen Einheitszeile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die aale telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge nsbesondere ist darin au anzugeben, wel o druck (einmal unterstrichen) Lde dur Pes onAie cu

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befri j ” vor dem Einrückungstermin L en. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ettdruck (zweimal unter-

der Geschäftsstelle eingegangen sein.

193

7 vet Poftschectktkonto: Berlin 41821.

A A die en au die am et reve I ' veit es die Prusu ü ichti ile bétriebs orfüebdert ng der prüfungspflihtigen Tei

Gesonderte Buchführung der Wirtschafts- betriebe.

8 4.

_ Besteht in Betrieben, die der Prüfungspfliht unterliegen, keine as sie beshränkte Rehnungslegung oder Buchführung, so hat mit dem nah dem JFnkrasttreten dieser Verordnung beginnen- den neuen Rechnungs- oder Geschäftsjahr eine Ou Buch- führung zu erfolgen.

Fertigstellung der Jahresabschlüsse. 85. Der Jahresabschluß der der Prüfung unterliegenden Betriebe

soll bis zum Ablauf von drei Monaten nah Schluß des Rech- nungs- oder Geschäftsjahres fertiggestellt O us M

Beendigung der Prüfungen.

8 6.

(1) Die Prüfung des Jahresabschlusses soll spätestens bis zum Ablauf von neun Monaten nah Salis s aE oder Geschäftsjahres erfolgt sein.

: S Die E Gedan Prüfer (Bilanzprüfer) können bereits vor Schluß des Geschäfts- oder Rechnurigs [ahres Prüfungen vor-

Bilanzprüfer. : 8 T7. 1) Bilanzprüfer im Sinne dieser Vorschriften sind die 6 s lic beltelten E e / i J f sin je öffent ): Länder, in denen entsprehende öffohntlih-rohtli Irita fungseinrihtungen überörtlicher Art besicbelt bie der Aufsicht der obersten Landesbehörde A fönnen mit Zustimmung der Reichsregierung auch diese Prüfungseinrihtungen als Bilanz- prüfer zulassen.

nehmen.

Bestimmung und Beauftragung der Bilanz- prüfer.

88.

(1) Die zur Vertretung des prüfungspflihtigen Betriebes be- rufene Stelle hat als Bilanzprüfer denjenigen zu beauftragen, der nah Maßgabe des Abs. 2 hierzu bestimmt wird. Die Bestimmung soll spätestens 6 Monate vor Ablauf des Geschäfts- oder Rech- nungsjahres erfolgen.

(2) Der Bilanzprüfer wird bestimmt:

1. für Betriebe, die von einer Gemeinde (einem Gemeinde- verbande) unterhalten werden a) falls sie eigene Rechtspersönlichkeit besien: von dem Vorstand des Betriebes; sofern ein Aufsichtsorgan besteht: von diesem; b) falls sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besiven: von dem Vorstand der Gemeinde (des Gemeindes _ verbandes).

Die zur Vertretung des Betriebes berufene Stelle hat, bevor sie den Bilanzprufer beauftragt, der Aufsichtsbehörde der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) in jedem Falle an- zuzeigen, wer zum Bilanzprüfer bestimmt ist.

ie Aufsichtsbehörde kann verlange:

: daß innerhalb einer angemessenen

1

| ( Frist ein anderer Bilanzprüfer bes mt wird. Unterbleibt dies oder hat die Aufsichts- ehörde auch gegen die Bestimmung des neuen Bilanz- prüfers Bedenken, so hat sie den Bilanzprüfer selbst zu bestimmen. Die Kosten der Prüfung hat auh in diesem faule der prüfungspflichtige Betrieb zu tragen.

. für Betriebe, die von einem Lande oder von diesem ge- meinsam mit einer Gemeinde (einem Gemeindeverbande) unterhalten werden:

von der obersten Landesbehörde oder der von ihr be- __ stimmten Stelle; :

. für Betriebe, die vom Reich oder von diesem gemeinsam mit einem Lande oder einer Gemeinde (einem Gemeinde- verbande) unterhalten werden:

von der Reichsregierung im Einvernehmen mit der __ 0bersten Landesbehörde; . für Betriebe der Sozialversicherung: von der obersten Aufsichtsbehörde oder der von ihr be- __ stimmten Stelle; . für alle anderen Betriebe: von den zu ihrer Vertretung bean Stellen nach Fal ung der obersten Landesbehörde oder der von thr bestimmten Stelle. s C Personen oder Prange n nagen, auf deren Ges shäftsführung ein der Prüfung unterliegender Betrieb maßs- gebenden Einfluß hat, dürfen weder als Bilanzprüfer bestimmt

noch beauftragt werden. L

Die Prüfung.

8 9. (1) Der Bilanzprüfer ist berechtigt, in die Bücher und Schriften und die sonstigen von ihm als erforderlih erachteten Unterlagen des zu prüfenden Betriebes Einsicht zu nehmen. Er kann alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche dis

Sind Betriebe, die der Neilunos flicht unterliegen, untrenn- bar mit solchen vereinigt, die der Prüfungspfliht nicht unter-

orprti 0e Erfüllung der ihm obliegenden Prüfungspflicht er- ordert.