Neustadt Haardt, [1789] Vekauntmachung. : Durch Beschluß des Amtsgerichts dahier vom 1, April 1933, vormittags 11 Uhr, ist über den Nachlaß der am 5. Sept. 1932 verstorbenen Johanna Schaeffer, geb. Goerg, Witwe von Wilhelm Schaef er, gewesene Alleininhaberin der Firma Wil- helm Schaeffer, Weingroßhandlung in eustadt a. d. Hdt., das Konkursverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt Dr. Voelcker in Neustadt a. d. Haardt als Konkursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Anzeigefrist auf 22. April 1933, die An- meldefrist auf 1. Mai. 1933, der Wahl- termin auf Freitag, den 28. April, und der Prüfungstermin auf Freitag, den 19, Mai 1933, je nahmittags 314 Uhr, im Amts- gerichtsgebäude hier, Zimmer Nr. 32, festgeseßt worden. Neustadt a. d. Hdt., den 3. April 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (K.-G.).
Wermelskirchen, . [1790]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermaun Ringel in Bergisch Born ist am 4, 4. 1933, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Kuhlmann in Wermels- kirchen. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen am 28. 4. 1933, 10 Uhr, Zimmer. 4. Anmeldefrist für Konkurs- forderungen bis 20.4.1933, Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. 4. -1933-ist er- lassen. Das Amtsgericht in Wermels- tirhen. — 2 N 4/33.
Winsen, Luhe. [1791] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß der am 26, Dezember 1932 verstorbenen Eheleute Otto Eddel- büttel und Hedwig Eddelbüttel geb. Glahn aus Luhdorf wird heute, am 1, April 1933, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueberschuldung des Nachlasses dar- getan ist. Der Gemeindevorsteher Behr in Luhdorf wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. April 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For- derungen auf Montag, den 1. Mai 1933, 1014 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wirdauf- gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von: dem Besiß der- Sache ‘und von-den Forderungen, für welche jie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruh nehmen, dem Konkursverwalter bis zum Freitag, den 28. April 1933, Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Winsen/Luhe.
Berleburg. . [1792]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schreinermeisters Louis Schaeffer zu Berleburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben.
Berleburg, den 3. April 1933.
Preuß. Amtsgericht.
Berlin. i . [1793]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Linde- mann in Berlin C2, Klosterstr. 98, Fa. H. Lindemann, Wäschefabrik, Wohnung: Berlin-Wilmersdorf, Rudolstädter Etr. Nr. 122, is infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 31. März 1933 aufgehoben.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt, 84. Hagen, A
Berlin, i [1794] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Berliner Waffel- und Makronenfabrik G. m, b. H. (vorm. Georg Hartmann), Berlin, Graefestraße 71, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, Abnähme der Schlußrech- nung, Genehmigung des Schlußverzeich- nisses sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an Kon- fursverwalter und Gläubigerauss{huß Schlußtermin am 26. April 1933, 191/, Vhr, an Gerichtsstelle, Möckern- straße 128/130, Zimmer 178. —8 N. 66/31, Berlin SW 11, dén 29, März 1933, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verlin-Tempelhof. |
Berlin, . [1795] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Wilhelm Franz
Reineke in Firma Giese Reineke & Co.,,
Berlin, Dieffenbachstraße 33, ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung, Genehmigung des Schlußverzeichnisses sowie zur Anhö- rung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer. Ver- gütung an Konkursverwalter und- Gläu- bigerauss{chuß Schlußtermin am 26. April 1933, 11 Nhr, an Gerichtsstelle, Möekern- s]traße 128/130, Zimmer 178. — 8 N. 64/31, Berlin, den 30, März 1933, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof, ‘Berlin. [1796] Die Konkursverfahren. - über die. Nach- lässe 1, des Kaufmanns Arthur Rededer, Berlin-Tempelhof, Luise-Henriette-Str, 3
+
Zweite Zentralhandelsregistierbeilage zun Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 83 vom-7, April 1933. S. 2,
— 8 N. 41/32 —, 2. des Arzies Dr. Alex- ander Dehlmann, Berlin, /Solms- Straße 45 — 8 N. 166/31 —, sind nach dem Schlußtermin aufgehoben, Berlin, den. 3. April 19383. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.
Breslau, . [1797] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen Juweliers Edgävr Harnig aus Breslau-Krietern wird einge- stellt, da cine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht | vor- handen ist (41. N. 192/32). Breslau, den 31. März 1933, Amtsgericht.
Dortmund. . [1798] Das Konkursverfahren über das : Ver- mögen des Kaufmanns August Hundt, Jnhaber der Firma August Hundt, Tape- ten-Linoleum, in Dortmund, Hansastr,61, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. März 1933 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufge- hoben. ' Amtsgericht Dortmund, 5. April 1933.
Dortmund-Hörde, . [1799]
Das Konkursverfahren über das ‘Ver- mögen des Kaufmanns Ewäáld Erger, alleiniger Jnhaber der Firma Ewald Erger zu Dortmund-Hörde, Hermann-
Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Dortmund-Hörde, den 3. April 1933. Das Amtsgericht. :
Düisseldorfî, . [1800] Das ‘Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinz Otto in Düsseldorf, Jmmermannstr. 57, Fnhabers einer Papier- und Papierwarenhandlung, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Folgende Konkursverfahren sind beendet worden nach Schlußterminabhaltung am 1. April 1933: 1, über das Vermögen der Firma Engels & Co., G. m. b. ŸH.,
Kirchstr. 7, 2, über den Nachlaß des am 24. Oktober 1932 ‘in Düsseldorf verstor-
Düsseldorf, Oberbilker Allee 115. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldorf.
Eisenach, i . [1801] Konkursverfahren Hörnlein, Eisenach. Termin zur nochmaligen Prüfung der Forderungen is auf den 2. April 1933, 10 Uhr, im Zimmer 52 bestimmt worden. Thür. Amtsgericht Eisenach.
Eisenach. «[1802]
Das Konkursverfahren. über das ‘Ver- mögen des Kaufmanns Richard Krauß in Eisenach ist aufgehoben worden. Shluß- termin und Schlußverteilung haben statt- gefunden. i
Eisenach, den 31, März 1933.
Thür. Amtsgericht.
Gera. . [1803] Das Konkursverfahren über das Ver-
in Gera, Jnhabers der Firma Paul Groß in Gera, is mangels Masse eingestellt worden. Gera, dèn 4. April 1933. Thür, Amtsgericht. Hagen, Bz. Bremen, [1804] Beschluß. / Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen Kaufmanns Heinrich Helms in Hagen, Bz. Bremen, wird ein- gestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht
vorhanden ist. Bremen, 31, März 1933, s Amtsgericht. ;
Hamela, .[1805 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Struif & Schaßberg,
folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, '
Hannover. . (1806) Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Rechtsanwalts Dr. Helmut
Wendte in Hannover, Gr. Packhofstr. 17
und Duisburger Str. 12, wird infolge des
Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 30. März ‘1933.
Hattingen, Ruhr, « [1807] Bekanntmachung. An Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Julius Aab in Welper, Rathenaustraße 1, wird “nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ; Hattingen, den 3. April 1933, Das Amtsgericht.
Herzberg, Harz. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über. das Vermögen des Schuhmachers Hermann Pook in Bad Lauterberg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- schlags. zu einem Zwangsvergleich Ver- gleichsterinin auf den 29. April. 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht ‘in Herz- berg am Harz, Zimmer. Nr. 2, anberaumt.
[1808]
schästsstelle des Konkursgerichts zur Ein-
sicht der Beteiligten niedergelegt. Zugleich
straße 65, wird eingestellt, weil eine den
Bilder- und Rahmenfabrik, Düsseldorf,
benen Stadtsekretärs Wilhelm Koh in
mögen des Kaufmanns Paul Rudolf Groß:
G, m, b. H. in Gr. Berkel wird nach er-]
Amtsgericht Hameln, 25. Februar 1933.
Der Vergleichsvorschlag is auf der Ge-.
findet eine Prüfung der nachträglich ange- meldeten Forderungen statt. : y Amtsgericht Herzberg (Harz), den 4. April 1933.
Hirschberg, Riesengeb. [1809]
i Veschluß. ;
Das Könkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Weißig, Herrenartikel, Bad Warmbrunn, Kloster- \traße 9, wird nah Abhaltung des Schluß- termins hiermit - aufgehoben.
Hirschberg (Rsgb.), den 29, März 1933.
i Am1sgecicht. j
Höchstadt a. Aisech. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Höchstadt a. d. Aisch hat mit. Beschluß vom 31. März 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bernhard Dellert, Kaufmanns in Schlüssel- feld, nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins als durch Schlußverteilung ' be- endet aufgehoben, Das ‘Honorar des Konkursverwalters Rechtsanwalt Bieden- bach'in ‘Höchstadt a. d. Aish wurde auf 230 RM, dessen Auslagen auf 52,86 RM
festgesebt. : S Höchstadt a. d. Aisch, d. 31, März 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hoi. [L8H] ' Das Amtsgericht Hof hat in dem Kon- kursverfahren über den Nachlaß des Pri- vatiers Gustav Gottlob August Weßstein von Hof zur Abnahme derx Schlußrehnung des Verwalters und zux Erhebung von Einwendungen gegen : das Schlußver- eichnis der bei der Verteilung zu berüd- sichtigenden Forderungen Schlußtermin auf Dieustag, den 2. Mai 1933, nahmittags 3 Uhr, im diesgericht- lichen Zivilsißungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Vergütung und die Aus- lagen des Konkursverwalters wurden fest- gejeßt auf RM 250,— -- RM 13,72. Hof, den 5. April 1933. i Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof. [1812]
Jena. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Carl Könnedcke
[1810]
in Jena, Jnh. der Firma Carl Könnedcke | in Jena, ist mangels einer den Kosten des |
Verfahrens entsprechenden Masse einge- stellt woxden.
Jena, den 1. April 1933. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts, 9c.
Karlsruhe, Baden. . [1813]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Pinter in Karlsruhe, Schüßenstr. 75, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Karlsruhe, den 1. April 1933. Geschäfts- stelle des Amtsgerichts. A 5.
Kiel. Konfursverfahreun. [1814] Das Konkursverfahren über das Ver=
mögén des Kaufmanns“ Gustav- Schiebler-
in Schwerin, Ostorfer Ufer 6, früheren Mitinhabers der Firma Holstenhaus „Goldmann und Schiebler“ in Kiel und früheren Juhabers des unter Firma „Gustav Schiebler“ in Kiel, Holstenstraße, betriebenen Spezialgeschäfts für Damen- kleiderstoffe, ist auf Antrag des Konkurs- verwalters gemäß § 204 Konkursordnung mangel[8s Masse eingestellt. 25a N 6/33. ‘Kiel, den 1. April 19383. Das Amtsgericht. Abt, 25a,
Königsberg, Pr. . [1815] Das Konkursverfahren über das ' Ver- mögen des Kaufmanns Franz Gangé in Königsberg, Pr., Jnhabers der Firma Rúdolf Hartung Nachflg., Königsberg, Pr., Weißgerberstr. 3, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amisgericht Königsberg, Pr., 29, 3, 1933,
Königsberg, Pr. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Richard Krause, Oekonomie der Königshalle, Königsberg, Pr., ist nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. “A
1} Amtsgericht Königsberg, Pr., 1. 4, 1933,
Krefeld. [1817] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Kamper in Krefeld, Louisénstr. 103, wird nach Be- O der Schlußverteilung aufge- oben. z Krefeld, 1. April 1933. Amtsgericht. Abt, 6,
Meerane, Sachsen. . [1818]
Jn dem Konkursverfahren über : das Vermögen des Kaufmanns und seit- herigen Fabrikdirektors Hermann Poser in Meerane ist infolge eines von dem Ge- meinschuldner gemachten Vorschlags. zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Freitag, den 21, April 1933, nach- mittags 31% Uhr, vor dem Amtsgerichte Meerane anberaumt worden. Der Termin dient gleichzeitig als Prüfungstermin nachträglih angemeldeter Forderungen. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge- \chäftsstelle des “Konkursgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. (K 11/31) Amtsgericht Meerane, den 5, April 1933,
Mörs. [1819]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Goßmann in Friemersheim is Termin zur. Abnahme der- Schlußrechnung und Prüfung der.
nachträglich angemeldeten Forderungen | 3
auf den 5. Mai 1933, vorm. 10 Uhr, Zimmer 22 des hiesigen Amtsgerichts,
anberaumt. - - N Mörs, den 3. April 1933.
Das Amtsgericht.
[1816]
München. . «e[1820] *_- Vekanutmachung.-- -
Am' 3. April 1933 wurde ‘das. unterm 9, Mai 1930 über das Vermögen der Firma Kupfer- u, Messingwerk Moosach A.G. in München- oa, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver- teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
Sehmalkalden. Bejchluß. . [922] N. 23/32. Jn* dem Konkursverfahren über ‘das Vermögen des Kaufmanns Gustav Meusel in Schmalkalden, Jnhabers der Firma F. Wilishs Buchhandlung in Schmalkalden, ist zur Abuahme der Schluß- rechnung, zur Genehmigung des Schluß- verzeichnisses, zur Prüfung der nachträg- lich angemeldeten Forderungen und zur Festseßung von Vergütungen Termin am 24. April 1933, vormittas 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 1. Schmalkalden, den. 30, März 1933. Amtsgericht. IL,
Schweidnitz. i [1821] Jn: der Konkurssache über das Ver- mögen des Dachdecktermeisters Hermann Joppich in Tschechen is Termin zur An- höôrung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einex den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Masse auf den 26. April 1933, 11 Uhr, hiex bestimmt.
Schweidniß, den 4. April 1933.
A Amtsgericht,
Schweidnitz. Beschluß. [1822]
Das Konkursverfahren über ‘das Ver- mögen des Kaufmanns Reinhold Peisker aus Schweidnigals alleinigen Jnhabers der Firma H. Hielscher Nachfolger in Schweid- nihz wird hiermit aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermin am 4. März 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. März 1933 bestätigt ist.
Schiveidniß, den 5. April 1933.
Amtsgericht.
E: [1823] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmannes Johann Heèp in Siegen, Marburger Tor 12, wird nach Abhaltung des Schlußtermins ausge- hoben.
Siegen, den 30. März 1933.
- Amtsgericht.
Sw inemiinde, Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kausmanns Walter Teßnow in Swinemüde, Adolf-Hitler- Plah 2, ist zur Abnahme der Schlußrech- nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich-
Segen,
[1824]
tigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. April 1933, vormittags 12 Uhr, vor dem Aintsgericht, hierselbst, Ziminer 24, bestimmt.
Swinemünde, den 30, März 1933, Das Amtsgericht. Tangermünde. . [1825]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Jacob in Tangermünde is zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und ur Anhörung der Gläubiger über die Er- fattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursver- walter und an die Mitglieder des Gläubi-
‘gerausschusses der Schlußtermin auf den
3. Mai 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Jn dem Termin sollen
noch nachträglich angemeldete "Forde- |
rungen geprüft werden. Tangermünde, 30. März 1933, i “ Amtsgericht.
Trostberg. . [1826]
Das Amtsgericht Trostberg hat Ter- min. zur Gläubigerversammlung im Kon- fuxs über das Vermögen des Gastwirts Mathias Hochmaier in Schwarzau fest- geseßt' auf Mittwoch, den 19. April 1933, nahm. 2 Uhr. Tagesordnung:
‘J Stellungnahme zum Antrag des Konkurs=-
verwvalters s wegen Mangels der Kostende M : S Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
WeissenîelIs. . [1827] Das, Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhfabrikanten Otto Schiele in Weißenfels a. S. ist nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Weißenfels, den 27, März 1933, Amtsgericht, Abt, 3. .
Düsseldorf, . [1828] Ueber das Vermögen der Uhrenhand- lung Wilhelm. Haas, Düsseldorf, Bismar- straße 36, wird heute, am 3. April 1933, 12,35 Uhr, - das -Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Dr. Adolf Flender, Düsseldorf, Bleichstr. 10, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleirhsvorschlag wird bestimmt auf den 27. April 1933, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, immer 181. ; : Amtsgericht Düsseldorf, Abt. 14 a,
Forchheim, Bayern, [1829] Das Amtsgericht Forchheim hat am 4, April 1933, nachmittags 3 Uhr, über den
1.1559]
Nachlaß der ‘am 14. Dezeinber 1939 b storbenen Witwe Babette Speckner y Forchheim,” Alleininhaberin der Fi, Franz Speckner, Möbelfabrik in Fo heim, das gerichtliche Vergleichsverfahy, eröffnet und“ Termin zur Verhandlj, über den Vetgleichsvorschlag auf Samt, den 29, April1933, vorm. 9 Uhr, Sißun saal, bestimmt. Vertrauensperson: g cherrevisor Karl Ehèmann in Vambe, Mühlwörth 1. Dex Anträg auf Eröffny des Vergleich3verfahrens nebst seinen y, lagen und das Ergebnis der weiteren mittlungen liegen: zur Einsicht der Betejs, ten áuf der Geschäftsstelle auf. Geschäftsstelle des Amt3gerichts,
Marienberg, Sachsen, [L ; Zur Abwendung des Konkurses über, Vermögen des Sattlers. und Tapeziew Otto Bal auf in Marienberg/Sa., Mari straße 7, wird heute, am 4. April 1933, y mittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleit verfahren eröffnet. -Vertrauensper\y Herx Geschäftsführer Friß Hoffmann, li Vergleichstermin am 4. Mai 1933, mittags 10 Uhr. Dié Untérlagen liegen der Geschäftsstelle zux Einsicht der y teiligten aus. — VV 2/33. Amtsgericht Marienberg (Sa.), 4. 4,3
P
Breslau, - [184 Das Vergleichsverfahren über as Y, mögen 1. der offenen Handelsgesells( Jean Harnig, Breslau, Schweidni Straße 43a, Gesellschafter der Juwes Jean Harnig in Breslau, Charlottenstr, und die Erben des am 2. November 19 verstorbenen Juweliers Edgar Ha vertreten durch den Nachlaßpfleger Rei anivalt Dr. Weißstein in Breslau, 2, Juweliers Jean Harnig in Breslau ist1 Bestätigung des angenommenen gleichs durch -.Beschluß von heute aus hoben worden (41. V. N. 69/32), Breslau, dén 30. März 19383, Amti3gericht.
Breslau. [18 Das Vergleichsverfahren über das ÿ mögen der - Frau Edeltraut . Kolbe Breslau, Ziethen':r. 1, vertreten dy Rechtsanwalt Dr. Braunsdorf in Bres ist nach Bestätigung des c ngenomms Vergleichs durch Beschluß von heute | gehoben worden. (41. V.:N. 71/32), Breslau, den 3. April 1933. Amtsgericht.
Burghauseéen, O. Bayern. „[I8
Das Amtsgericht Vurghausen hat 31. März 1933 das Vergleich8verfahret Abwendung des Ko ‘furses über das mögen der Firma Alois Rauch, Jnh Alois Rauch, Handelsmann in Burgha
‘nach Bestätigung des Vergleichs a nis der bei der Verteilung zu berücsich-| hob L E
en. j Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Königsberg, Pr. Ï Dos Vergleichsverfahreu über das mögen der Beamte bank. Ostpreli e. G. m. b. H..in Königsberg Pr., ist Bestätigung ‘des angenommenen # gleichs aufgehoben worden. : Amtsgericht-Königsberg Pr., 28, 83, F Königsbery, Pr. f Das Vergléichsverfahren über das mögen des ‘Schneidermeisters Frid Vartel, Königsberg Pr., Gr. Schloßl straße 11,’ ist’ nah ‘Bestätigung des ( nommenen Vergleichs aufgehoben wo! Aritsgericht Königsberg Pr., 29. 3,4
Zittau, E [lf Das Veéerglèéichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vern der Oberlausiger Wirtschafsts-Gend schaft e. G. m. b. H. in Zittau ist in der Bestätigung des in dém in der vom 30. 3, bis/4, 4, 1933 stättgefund! Vergleichstermi e angenommenen gleihs durch Beschluß vorn 4. April ‘aufgehoben worden. (VV 1/33). Amtsgericht Zittau, den 5. April 1
[1
Lübeck, Beschluß. [1 Das Vermittlungsverfahren übet Vermögen bes Landwirts Joha Joachim Wilhelm Rust in Wulfsdötf gemäß § 27 Ziffer 6 der Vermittlung ‘ordnung eingestellt. E Lübedck, den 1, April 1933. Das Amtsgericht, . Abt, 2
8. | Verschieden
“_Am 1. Mäâi 1933 wird aum Ql
samen Tarifheft (Heft A) für,
innenverkehx der von lder meinen . Deutschen Eisenbahnbell Gesellschaft m. b. H. und der Lenz & Gesellschaft mit beshränkter H betriebenen Eisenbahnen der Nacl herausgegeben Berlin, den 83. April 198. Allgemeine Deutsche Eisenbahnbet Gesellschaft m, b. H. [1558] Bekanntmachung. j “ Der ‘an der Strecke von Ms (Lahn) nach . Amalienhütte g Bahnhof Buchenau erhält vom 1, 1983 ab die Bezeichnung Bus
(Lahm). 2 Kassel, den, 31. März 1933, Reichsbahndirektion.
r E Mute
“Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post |
monatlih 2,30 K einshließlich 0,48 A Z
monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bes
Einzelne Nummern kosten 30 F, einzelne Beilagen 10
r. 84.
Funhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Neichsbankgirokonto.
Frnennungen 2c.
Bekanntmachung, betreffend Bestellung des Hauptbevollmächtigten der Caledonian Jnsurance Company für das Deutsche Reich.
usführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsäßen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Kranken- fassen, Genossenschaften der Unfa]lversiherung und der Reichs- knappschaft. Vom 83. April 19833. Perordnung zur Abänderung der Verordnung über einen Ge- bührentarif für die Musterungsverhandlungen der Seemanns- ämter im Reichsgebiete, Vom 6. April 1933.
ors e al ie ee eines Protokolls zu dem deutsch-italienischen Handels- un iffahrtsverirag. Vom 8. April 1933. ias 6 Pekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
ekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummern 83 und 34 des Reichsgesepblatts, Teil L.
Preußen.
ekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 der Preußischen Gesezsammlung. i:
is S Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmaun %z=---.4 dholm zum Konsul des Reichs in Narovik (Norwegen) cnannt.
Der Reichspräsident empfing heute den neuen Kalserlich panischen Botschafter Matsuzo Nagai zur Entgegen- ahme seines Beglaubiguügsshreibens sowie des Ab- erufungsschreibens seines Amtsvorgängers.
Das Mitglied des Reichstags Herr Friy Reinhardt t zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ernannt orden.
Der Senatspräsident beim Reichsgeriht Dr, David nd der Reichsgerichtsrat Dr. Großmann sind auf ihren [ntrag in den Ruhestand verseßt worden.
Bekanntmachung.
Die Caledonian Jnsurance Company in Edinburg hat herrn Berthold E. Rehme in Berlin W 8, Krausen- raße 9/10, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt.
Berlin, den 5. April 1933.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Me 2 Dv. dn S 4
Ausführungsbestimmungen u den Anstellungsgrundsäßen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Krankenkassen, Genossenschaften er Unfallversiherung und der Reichs- knappschaft. Vom 3. April 1933.
Die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung S8 359, 702) und des Reichsknappschaftsgeseßes (§ 185 bs. 3), nah denen für Versorgungsanwärter bei Versiche- ungsträgern kein Vorreht bei der Stellenbeseßung vor- jeshrieben werden darf, sind seit dem 1. Juli 1932 nicht ehr anzuwenden (Verordnung des Reichspräsidenten vom : Dezember 1930 Zweiter Teil Kapitel I1 § 8 RGBl. I : 517, 524). Die Age c iee Borten des Reichs- haushaltsgeseges für das Rechnungsjahr 1931 vom 30. Mär 1931 § 15 Abs. 4 (RGBl. Il S. 92) in Verbindung mit § er Verordnung des Reichspräsidenten über die Verwaltung er Einnahmen und Ausgaben des Reichs für die Zeit vom k. April 1932 bis zum 30. Juni 1932 vom 29. März 1932 [RGBI. 11 S. 98) hat mit der 30. Juni 1932 ihre Wirksam- eit verloren. Es gelten daher auch für die Versicherungs- Viger, die bisher ausgenommen waren, die Anstellungs- Jrundsäge vom 26. Juli 1922 sowie die Allgemeine Aus- 16 ungsanweisung zu den Anstellungsgrundsäßen vom . Juli 1923, beide in der Fassung der Bekanntmachung
‘ eitungsgebühr, ab Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Gelchästéftelle 190 B estellungen an, in Berlin
für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8SW. 48, Wilhelmstraße 32.
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendun A einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Béräinann 7513.
Sie drudck
\trichen)
Berlin, Sonnabend, den 8. April, abends.
vom 16. Juli 1930 (RGBl. I S. 234 und 245), der An- passungsverordnung vom 23, Dezember 1931 Vrite Teil Artikel 4 (RGBl. I S. 779, 785) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Ln der Zivilversorgung vom T S bet Vier I S. 521), O zwar ist für die
er Versicherungsträger der Tei - stellungsgrundsäße nauienden: j O
Zur Ergänzung dieser Vorschriften wir s mung des Reichsrats ine schriften wird nach Zustim
y O 1. Zu § 70, oweit derx Arbeitgeber nah der Reichsversiherungsord. è 362 die für die Geschäfte der Betriebstrankenkassen O lichen Personen bestellt, fallen deren Stellen niht unter die An- stellungsgrundsäge. Dies gilt nicht hinsichtlich der Beamten und ngestellten des Reichs, der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft der Länder und der öffentlichen Körperschaften, soweit sie für die Geschäfte dèr Betriebskrankenkassen bestellt sind.
2. Zu § 72, (1) Der Stellenvorbehalt gilt niht nux für den eigentli er é l j 1 : en eigentli
Verwaltungsdienst, sondern auch für Eigenbetviebe unt ore Einrichtungen der Versicherungsträger. Verwaltungen mit weniger als Us u S A ausgenommen. n
(2) „5m VBevrwaltungsdienste dex Versicherungsträger gilt d. Stellenvorbehalt für die Eingangsstellen bei der dienstordnungs- Bs igen Anstellung, Soweit bei einem Versicherungsträgerx diese [n tellung bei Er üllung bestimmter Vorausseßungen. von selbst eintritt, müß der Versicherungsträger - rehtzeitig dafür . sorgen,
daß der Stellenanteil dex Versorgungsanwärter gewahrt bleibt.
„_ G) Bei der Einstellung von Hilfsarbeitern mit - À ihrer T Unterstellung unter die Dienstordnung ind Pee: opgungsauwvärter in demselben Verhältnis zu berüdsichtigen, wie ei’ der endg Von dieser Verpflichtung. können
: ültigen Anstellung. kleinere Verwaltungen durch Entscheidung ihrer Aufsichtsbehörde, rungsamts, befreit. werdén,
bei G des Obevvers! laufende" 000 jhrer Geschäfte so gering ist, daß eine fort-
kommt. 3, Zu § 78. __ Die Stellenverzeichnisse werden bei den Oberversicherungs- ämtern g sie sind dem Reich8avrbeitsminister erstmalig zur Bekanntgabe in den Anstellungsnahrichten im wei Ausferti- gungen bis zuin 31, Mai 1933 vorzulegen, 4. Zu den §8 76, 77.
Die Dee werden einheitlich bet den Oberversiche- rungsämtern für alle in ihren Bereichen vorhandenen Verwal- tungen geführt, Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß ein Oberversicherungsamt die Bewevrberlisten für die Bezirke mehrerer Obevversicherungsämter führt Ft für ein Land eine einheitlihe Stelle zur Führung der Bewerberlisten füx Ver- sorgungsanwärter eingerichtet, so kann die oberste Landesbehörde die Vlliatintieltanbeit zwischen dieser Stelle und lden Oberversiche- rungsäamtern regeln,
/ 5. Zu § 80.
(1) Bei Bedarf fordert der Versicherungsträgex einen oder mehrere vorgemerkte Versorgungsanwärter zur besonderen Be- werbung auf und beruft auf Grund dieser Bewerbungen einen der Anivärter. : e i
(2) Kleinere Verwaltungen der in der Ausführungsbestini- mung zu § 72 Abs. 3 gedahten Art sind bevechtigt, beim Frei- werden einer dem Stellenvorbehalt unterliegenden dienstordnungs- mäßigen Stelle von dèn Bewerbern die Erfüllung der allgemein für die Besezung dieser Stelle geltenden Bedingungen zu ver- langen. Stehen ihnen solche Bewerber aus dem Kreise der Ver- (ra gea enes nicht zur Verfügung, so ist die Stelle in den
nstellungsnachrihten mit diesen Bedingungen auszuschreiben.
(3) Kann eine freie vorbehaltene Stelle nit mit einem beim Versicherungsträger beschäftigten Versorgungsanwärter beseht werden, der die nah Gese und Dienstordnung vorgeschriebenen Vorausseßungen erfüllt, und ist es auch niht möglich, die Stelle einem bereits beschäftigten Versorgungsanwärter offenzuhalten, so hat der Versicherungsträger nah Abs. 2 zu verfahren.
6. Zu § 92. j
Der Stellenvorbehalt zugunsten der seit dem 1. Je 1932 in den Dienst des Versiherungsträgers getretenen Ver]orgungs3- anwärter bleibt insoweit außer Betracht, als es si um die dienst- ordnungsmäßige Anstellung von Angestellten handelt, ‘die {on vox dem 1, Juli 1982 im Dienste des Versicherungsträgers ge- ad und damals bereits alle Vorausseßungen für die An- tellung erfüllt hatten. Das gilt auch zugunsten der Angestellten, die zu jenem Zeitpunkt im Dienste des Versicherungsträgers tanden, bis zum 30. Juni 1935 die Voraussetzungen für die An- eina erfüllen und innerhalb dieser Zeit zur Anstellung kommen.
T Ausübung des Aufsichtsrehts gelten diese Aus- Rege zugleih als Richtlinien im Sinne der eichS8versicherungsordnung § 30 Abs. 2 Saß 2. Berlin, den 3. April 19833. Der Reich3arbeitsminister.
J. V.: Dr. Krohn.
Der Reichsminister des Fnnern. J. V.: Pfundtner.
Für die
(einmal unterstrichen) oder dur
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Peti einer L ea Einheitszeile 1,85 RAK Pre L104, Geschäfts
nd auf einseitig nsbesondere ist darin
. Anzeigen nimmt i telle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 3A lle Drudtaufträgs
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden auch anzugeben, welche Worte etwa durch S perr .
) Fettdruck (zweimal unter- hervorgehoben werden sollen. Befristete A müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
ns
1933
Verordnung
zur Abänderung der Verordnung über
einen Gebührentarif für die Musterungss=-
verhandlungen der Seemannnsämter im Reichsgebiete.
Vom 6. April 1933.
Auf Grund des § 26 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175) wird nah Zustimmung des Reichs- rats der Gebührentarif für die Musterungsverhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiete vom 18. Dezember 1929 (Reichsministerialbl. S. 687) mit Wirkung vom 1. April 1933 wie folgt geändert:
Nr. Bezeichnung des Amtsgeschäfts R Gd 1,00 1,00
2 Anmusterung eines Schiffsmannes . . « . 3 Abmusterung eines Schiffsmannes „, « « « -«
Berlin, den 6. April 1933.
Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Koenigs.
Verordnung
über die vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. Vom 8. April 1933.
„Auf Grund des Gesepes über die vorläufige Anwendun ¿weiseitiger N S ommen mit C Slindaichen Staaten, vom 4. April 1933 (RGBl. I S. 162) wird hiermit ver-
ordnet, daß das in Berli 8. i Ves Protokoll s in am 8. April 1933 unterzeichnete
(RGBVI. 11“ Rach und vorläufig angewendet wird.
Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 8. April 1933. Der Reichsminister des Auswärtigen. Freiherr von Neurath.
Berlin, den 8. April 1933. Protokoll.
Bei Besprechungen über einige schwebende Fragen ist zwischen der Deutschen und der Königlich Se L L
Atalien vom 31. Oktober 1925
n -
e ienishen Regrerung Einver- \ständnis darüber festge tellt worden, daß der Ea LO für Kartoffeln 1,50 RM, der im Tarif A (Zölle bei der Einfuhr nah Deutschland) des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Jtalien vom 31. Oktober 1925 zu Tarif- nummer aus 23 vereinbart worden ist, nur für solhe Kartoffeln gilt, die in Ftalien im Jahre der Ginfuhr geerntet worden sind.
ie deutshen Behörden sind berechtigt, zu verlangen, daß die Einbringer für jede Sendung ein Zeugnis einer italienishen Be- hörde beibringen, aus dem erhellt, da die Kartoffeln in Ftalien im Jahre der Einfuhr geerntet worden sind. Dabei wivd das Recht dex deutschen Behörden, die Richtigkeit uer Heugnisse nachzuprüfen, niht berührt. Die Deutsche und die önitglih Ftalienishe Regierung werden sich über die Bezeichnung der mit der Ausfertigung der Zeugnisse betrauten Behörden und über das bei der Ausfertigung zu beobachtende Verfahren verständigen.
Dieses Protokoll soll von Deutschland ratifiziert werden. Es
tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Deut] Des der TLNO Ftalienishen Regierung die vollzogene Ratifikation mitteilt.
. Es besteht Einverständnis darüber, daß das Protokoll mit Wirkung vom 15. April 1933 ab vorläufig angewendet wird.
Für die Deutsche Regierung. Freiherr von Neurath. Für die Königlich Ftalienishe Regierung. Cerruti.
Bekanntma
t über den Londoner Goldprei Verordnungvom 10. Oktober rung der WVertberechnung von und Lon egen Ansprüchen, die auf (Goldmarfk)lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 8. April 1933 für eine Unze Feingold = 121 sh 0 d, in deutsche Währung nah dem Berliner Mittel- furs für ein englisches Pfund vom 8. April 1933 mit NM 14,40 umgerechnet « « = RM 87,1500, ür ein Gramm Feingold demnach . . . pence 46,6989, in deutsche Währung umgerechnet . . . . = NRM 2,80194. Berlin, den 8. April 1933.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Der. Döcing.
zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen L 2