Möbel-Ecke“ in Dortmund, Rheinische Straße 11, ist nach Abhaltung des Schluß-
termins aufgehoben. ] Amtsgericht Dortmund, 11, Mai 1933.
Dortmund-Hörde, [11610]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Fekano“, Feld-, Klein- und Normalbahnen, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung zu Dortmund-Aplerbet, ist Termin zur Abhaltung etner Gläubiger- versammlung auf den 1. Juni 1933, vor- mittags 1014 Uhr, Zimmer 33 des unter- zeihneten Amtsgerichts anberaumt. Ta- gesorduung: 1. Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen; 2. Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstel- lung des Konkursverfahrens mangels Masse; 3. Festseßung der Vergütung des Konkursverwalters und der Gläubiger- ausshußmitglieder.
Dortmund-Hörde, den 13. Mai 1933.
Das Amt3gericht.
Dresden. [11611] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge- brüder Büttner Jnh. Alfred Büttner in Dresden, Rietschelstraße 9, jeßt Nürnber- ger Straße 38, die den Handel mit elef- trischen Artikeln betrieben hat, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, 12. 5. 1933.
Dresden. . [11612]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Alexander Richard Jenßsh in Dresden, Unterer Kreuzweg 1, der in Dresden N, Haupt- straße 8/10, unter der eingetragenen Firma Richard Jenbsch, Haus für moderne Wohnungskunst, den Verkauf von Woh- nungseinrichtungen betreibt, wird hier- durch aufgehoben, nachdem der im Ver- gleichstermine vom 15. März 1933 ange- nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 17. März 1933 be- stätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, den 13. Mai 1933.
Düsseldorî-Gerresheim. . [11613] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Emil Fenske in Hilden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Düsseldorf-Gerresheim, den 3. Mai 1933,
Amtsgericht.
——
Finsterwalde, N. L. [11614] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Zigarrenfabrikanten Oskar Born in Finsterwalde, Jnhabers der Firma A. Oskar Born zu Finsterwalde, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierniit auf- geÿoben.
Finsterwalde (Nd. Laus.), d. 12. 5, 1933.
Das Amtsgericht. ‘
Frankenthal, Pfalz. . (11615) Das Amtsgericht Frankeuthal (Pf.) hat am 11. Mai 1933 das Konkursverfahren über den Nachlaß des verst. Kaufmanns Bernhard Lorch aus Frankenthal nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Frankîurt, Main. . [11616] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Jeidel in Frankfurt am Main, Feldbergstraße 10, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor- handen ist.
Franffurt am Main, den 3. Mai 1933,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 43.
Halle, Saale. . [11617]
“ Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe Minna Schemmel in Halle a. S. findet der Schlußtermin am 2, 6, 1933 vor dem Amtsgericht in Halle a. S., Zimmer 42 (niht Zimmer 13), statt. Amtsgericht in Halle a. S.
Hamburg. [11618]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellschast in Firma Hans Sönnichsen & Co. mit beschränkter Haf- tung, Hamburg, Pilatuspool. 9, Groß- handel mit eleftrotechnischen Artikeln und ähnlichen Erzeugnissen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Mai 1933 auf- gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Herford. [11619]
Das Konlursverfahren über den Nach-
laß des Fabrikanten Paul Müller in Her-
ford wird nah Ausschüttung aufgehoben. Herford, den 13. Mai 19383. Das Amtsgericht.
Köln. Kontursverfahren. .(11620]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Zacharias Fuchs, Marmortwwerk in Köln-Zollstock, Vorgebirgstraße 243, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs und Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Köln, den 10. Mai 1933.
Amtsgericht. Abt. 78,
Köln. Koniursverfahren. .[11621] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Peter Wendt, Köln-Klettenberg, Oelbergstr, 53, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 10. Mai 1933, Amtsgericht. Abt, 80,
A
Lauban. . [11622]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäckermeisters Arthur Sommer in Lauban, Frauenstraße 1, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. Funi 1933 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung der ver-
“\pätet angemeldeten Forderungen, zur Ab-
nahme der Schlußrechnung des Ver- walters und zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über die Gebühren der Mit- glieder des Gläubigerausschusses. Der Vergleichs8vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sowie die Schluß- rechnung sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Lauban, den 8. Mai 1933. Das Amtsgericht.
Lauban. . [11623]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Paul Feist in Langenöls, Kr. Lauban, Hauptstraße 13, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücssichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses der Schlußtermin auf den 8. Juni 1933 um 914 Uhr vor dem Amts- gericht in Lauban, Zimmer Nr. 14, be- stimmt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen.
Lauban, den 10. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Mansïeld. . [11624]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Otto Conrad, Jnhaber Minna Conrad geb. Pörschhmann in Mans3- feld, ist nah rechtsfkräftigem Vergleich auf- gehoben.
Amtsgericht Mansfeld, 11. Mai 1933. Meinersen. . [11625] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Reichard in Seershausen wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Amtsgericht Meinersen, den 10. Mai 1933.
Meldorf. . (11626)
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kornhändlers Ferdinand Hin- richs d, Â. in Meldorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit auf- gehoben.
Meldorf, den 11. Mai 1933.
Das Amtsgericht. Naumburg, Saale. . [11627] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlossermeisters Oscar Lud- wig in Bad Kösen wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Naumburg a. S., den 11, Mai 1933.
Amtsgericht. Neumagen, Bekanntmachung.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Josef Kettern, Weingutsbesißer und Weinkommissionär, und Anna geb. Leimdecker in Niederemmel wird mit dem Schlußtermin vom 9. Juni 1933 ein Prüfungstermin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forde- rungen verbunden.
Neumagen, den 12. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
.{11628]
Neustadt, Schwarzwald. . [11629]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Edmund Lemperle in Neustadt i. Schw., Jnhaberin Kauf- mann Edmund Lemperle Witwe Sofie geb. Wehrle in Neustadt i. Schw., wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufsge- hoben.
Neustadt (Baden), den 11. Mai 1933.
Amtsgericht.
Neuwied. . [11630]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma H. Reich, Jnhaber Frau Adolf Krämer, Margarete geb. Mombour in Neuwied, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Amtsgericht Neuwied.
Nordenham. Beschluß. . [11631] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 16, März 1931 verstorbenen Holzhändlers August Hansing in Norden- ham, alleinigen Fnhabers der Firma A. Hansing in Nordenham, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Nordenham, den 11, Mai 1933. Amtsgericht Butjadingen, Abt. IL,
Oberglogau. . [11632] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Gärtnerstellenbesißer Sófie Rokstein geb. Schwientek in Mochau ivird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Oberglogau, 9. Mai 1933.
Opladen. . [11633] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in
Firma Kirch & Co. in L.-Wiesdorf, Jn-
Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 17. Mai 1933. S. 4.
haber: 1. Frau Johanne Kirch, 2. Hans Kirh, beide wohnhaft in L,-Wiesdorf, Breidenbachstraße 12, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Masse nicht vorhanden ist. (§ 204 K.-O.) 2 N. 3/33.
Amtsgericht Opladen.
Oppeln, N, . [11634]
bn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Gadiel in Oppeln, alleinigen Jnhabers der nicht eingetragenen Firma Wittner u. Gadiel, wird die Vergütung des Konkursver- walters auf 1000,— RM einschließlich 180, — RM Auslagenersaß festgeseßt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, gegebenenfalls zur Beschlußfassung be- züglich der nicht verwertbaren Vermögens- stücke, zur Prüfung nachträglih anuge- meldeter Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung vor Fest- seßung der Vergütung und des Auslagen- ersaßes der Gläubigerausschußmitglieder wird auf den 13. Juni 1933, 10 Uhr, Zimmer Nr. 29 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt.
Amtsgericht Oppeln, 11. Mai 1933,
Pirna. [11635] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellschast in Firma Max Döniy Aktiengesellschast in Zschieren wird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. i Amtsgericht Pirna, den 12. Mai 1933. Plauen, Vogtl. . [11636] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Reinhard Ernst Albig in Plauen, Lange Straße 4, alleinigen Jnhabers der Firma Margarine- Großhandlung Ernst Albig in Plauen, Krähenhügelstraße 11, wird mangels Masse eingestellt. — K. 26/33. Amtsgericht Plauen, den 12. Mai 1933,
Plauen, Vogtl. . [11637] Das Konkur3verfahren über den Nach- laß des in Plauen verstorbenen Lebens- mittelhändlers Johannes Karl Hermann Petshow wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K, 27/29. Amtsgericht Plauen, den 13. Mai 1933.
Rothenburg, Tauber. [11638] Das Amtsgericht Rothenburg o. Tbr. hat mit Beschluß vom 12. Mai 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Georg Weinberger in Rothenburg o. Tbr. nach durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Rothenburg o. Tbr., den 12. Mai 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schönau, Schwarzwald. .[11639] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Anna Rebstock verwit- weten Podany geb. Keller, Jnhaberin eines Manufakturwarengeschäfts in Todt- nau, wurde nah Abhaltung des Schluß- termins und Vornahme der Schlußver- teilung aufgehoben. Schönau im Schwarzwald, 9, Mai 1933. Amtsgericht.
Stockach. . [11640] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmid in Stockach wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stockach, den 8. Mai 1933. Bad. Amtsgericht.
Tübingen. .{11641] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kunstgewerblichen Werkstätten Friß Müller, Komm.-Ges. in Nehren, wurde am 12. Mai 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Tübingen.
Waldshut. . [11642] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gast- und Landwirts August Jäger in Unteralpfen wurde nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Waldshut, den 12. Mai 1933. Amtsgericht. IT.
Werdau. . [11643] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Hermann Zaumseil in Werdau, Greizer Straße 43, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Schlußtermin sowie Termin zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen auf den 8. Juni 1933, vormittags 1014 Uhr, vor dem unter- zeichneten Amtsgericht anberaumt. Amtsgericht Werdau, den 12. Mai 1933.
Gera. .(11644] Ueber das Vermögen der Firma Deutsches Möbel- und Polsterwerk, G. m. b. H., in Gera, Herstellung und Vertrieb von Möbeln und Polsterwaren, ist am 29. April 1933, 814 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Dr. Armin Grüning. in Gera. Vergleichs- termin: 29. Mai 1933, 10 Uhr. Gera, den 29. April 1933. Thür. Amktsger icht. Halberstadt. Vergleichsverfa hren. Ueber das Vermögen der Witwe Adele Lunte geb. Müller als der alleinigen Jn- haberin der Firma Adolf Lunte in Halber- stadt, Breiteweg 62, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver-
[11645]
‘Straße 12, als alleiniger
trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Valloff
in Halberstadt. Verhandlungstermin über
den Vergleichsvorschlag am 16. Juni 1933,
101/, Uhr, vor dem unterzeichneten Ge-
richt, Abteilung Petershof, Zimmer Nr. 14. Halberstadt, den 12, Mai 1933,
Die Geschäftsstelle 11 des Amtsgerichts.
Weissenfels. Sans Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Reiter in Weißenfels, Adolf-Hitler- nhaber der Firma Carl Reiter, Haushaltungsgegen- stände und Spielwaren, Weißenfels, is heute, 12 Uhx 15 Min., das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Franz Söhnert in Weißenfels. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag am 7. Juni 1933, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und dàs Ergebnis der weiteren Ermitte- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 12. Mai 1933. Amt3gericht. Abt. 3.
Balingen. . [11647]
Das Vergleichs3verfahren über das Ver- mögen des Jmmanuel Rehfuß, Jnhabers einer Handlung init Kolonialwaren, Oelen, Fetten u. dgl. in Ebingen, wurde nach rechtskräftig bestätigtem Vergleih am 27, April 1933 aufgehoben.
W. Amtsgericht Balingen.
Berlin. . [11648]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Leopold Mendelsohn & Co. m. b. H., Berlin C 2, Spandauer Straße 11 (Herstellung und Vertrieb von Herrenkonfektion), ist am 12. 5. 1933 nach Bestätigung | des Vergleihs aufgehoben. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84. i
Dortmund-Hörde. . [11649] Das Vergleichsverfahren über das Ver-
mögen des Klempnermeisters Hermann
Pohl zu Dortmund-Hörde, Hermann-
straße Nr. 104, wird, nachdem der ange-
nommene Vergleih vom 17. März 1933
gerichtlich bestätigt ist, ausgehoben. Dortmund-Hörde, den 12, Mai 1933. ,
Das Amtsgericht.
Flatow, Grenzmark. . [11650] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-
dung des Konkurses über das Vermögen
der Firma Bilecki & Vogel in Flatow
wird nach Annahme und Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Flatow, den 8. Mai 1933.
Hagen, Westf. [11651]
Das Vergleichsverfsahren über das Ver- mögen des Polstermeisters Jakob Kienert zu Hagen-Emst, Untere Baufeldstraße 28, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, 10. Mai 1933.
Amtsgericht.
Hamburg. . [11652] - Das über das Vermögen des Kaufmanns Louis Carl Albert Dietrichs, Bergedorf, Am Baum 9, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschast in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, erössnete gerichtliche Ver- gleihsverfahren ist am 4, Mai 1933 ein- gestellt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. -
Hamburg. . [11653]
Dos über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Heinrich Albert Dietrichs, Bergedorf, Ambergstraße 3, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist am 4. Mai 1933 eingestellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. .{(11654]
Das über das Vermögen des Kausmanns Gustav Hermann Emil Hein, Bergedorf, Vismarckstraße 21, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschast in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist am 4. Mai 1933 eingestellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. .{(11655]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Bernhard H. Meyer mit der Firma Möbelhaus Nieder- sachjen in Hannover, Alte Celler Heer- straße 38, ist nah Bestätigung des Ver- Ce aufgehoben.
mtsgeriht Hannover, 11. Mai 1933.
Hindenburg, O. S. [11656] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Tabakwarengroßhändlers Max Moik in Hindenburg (Oberschles. ), Doro- theenstraße 14a, ist am 10, Mai 1933 nach ‘ gerichtlicher Vergleichs8bestätigung aufgehoben worden. — 6 V, N. 3/33, Amtsgericht Hindenburg (O. S.), den 11, Mai 1933. Hindenburg, O. S. . [11657] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Konsum-Vereins Königin- Luise-Grube e. G. m. b. H. in Hinden- burg (Oberschles.) ist am 11. Mai 1933 nah gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 2/33. Amtsgericht Hindenburg (O. S.); den 12. Mai 1933.
ma
Köln. Vergleihsverfahren. . [11658]
Das Vergleichsversahren über das Ver4 mögen des Kaufmanns Michael Hanquet als alleinigen Jnhabers der Firma Michael Hanquet, Jnstallationsgegenstände in Köln, Pantaleonswall 34, ist durch Beschluß des Gerichts vom 11. Mai 1933 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange- nommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 11. Mai 1933.
Amtsgericht. Abt, 78,
Köslin. [11659] Das Vergleich3verfahren über das Ver-
mögen des Jngenieurs Willi Conradt in
Köslin, Neue Bahnhofstr. 4/6, ist nach Be-
stätigung des Vergleichs vom 11, Mai 1933
aufgehoben.
Das Amt3gericht Köslin, d. 11, Mai 1933,
Meuselwitz. . [11660]
Das Vergleichsverfghren über das Ver- mögen der Firma Feiertag & Frommhold in Meuselwiß ist nach der am 12. Mai 1933 erfolgten Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. Die Vergütung -des Konkursverwalters ist einschließlich der Auslagen auf 200,— RM, die Vergütung der Vertrauensperson ist einschließlich der Auslagen auf 300,— RM festgeseßt worden.
Meuselwiß, den 12. Mai 1933.
Thüring. Amt3gericht.
Münster, Westf. . [11661]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Fr. J. Jeggle & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Münster i. W., Hafenstraße 2, wird hier- mit aufgehoben, nachdem der im Ver- gleihstermin vom 12. Mai 1933 ange- nommene Vergleih gerichtlich bestätigt worden ist.
Münster i. W., den 13. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl, Beschluß. : Das Vergleich3verfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Bernhard Wein- berg, Oberhausen, Jnhaber der Firma Weinbergs Stoffladen Bernhard Wein- berg, Oberhäusen, Marktstraße, wird nah Bestätigúng des am 5. Mai 1933 ange- nommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Oberhausen (Rhld.), 5, Mai 1933.
[11662]
Ohlau. . [11663]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Offenen Handelsgesellschaft A. Pachur Nachfolger in Ohlau (per- sönlich haftende Gesellschafter Julius Poppe und Georg Stark) ist nach Be- stätigung des angenommenen Vergleichs von heute aufgehoben worden.
Amtsgericht Ohlau, 15. Mai 1933, Pirmasens.
[11664]
Betauntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß voin 9. Mai 1933 das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses
Schuhfabrikant in Pirmasens, Lothar- Volz-Straße 7, Alleininhabers der Firma Johann Wilhelm, Schuhfabrik allda, nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. : Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waltershausen, . [11665]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Kurt Richter, Friedrich- roda, Jnhaber: Marie verw. Richter geb. Nündel, Erich Richter und Bruno Richter in Friedrichroda, ist infolge der Bestäti- gung des angenommenen Vergleichs auf- gehoben worden.
Waltershausen, den 4. Mai 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
Hermsdorîí, Kynast. . [11666] Das Vermittlungsverfahren über das
Vermögen des Kretschambesißers Her-
mann Bürger in Wernersdorf i. Rsgb, ist
gemäß § 27 Abs. T Ziff. 6 der Verordnung
vom 27. 11. 1932 eingestelst worden. Hermsdorf (Kynast), den 9, Mai 1933.
Amtsgericht.
Vilsbiburg. Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Vilsbiburg hat mit Beschluß vom 6. Mai 1933 in Sachen Kobold Josef wegen Vermittlungsver- fahren zur Herbeiführung der Schulden- regelung den Antrag auf Anberaumung eines gerichtlichen Vermittlungstermins abgelehnt und das Vermittlungsverfahreu eingestellt.
Vilsbiburg, den 12. Mai 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes.
[11341]
Die Abferxtigungsbefugnisse des Reichsbahnbahnhofs Rennsteig an der Strecke JFlmenau—Schleusingen sind widerruflich dahin erweitert worden, daß außer dem Fahrkartenverkauf auch die Abfertigung von Gepäck und Ex- preßgut im Binnenverkehx mit der Kleinbahn Rennsteig—Frauenwald zu- gelassen ift.
Erfurt, den 11. Mai 19833,
Deutsche Reichsbahn-Gesellschast
[11667]
Reichsbahndirektion Erfurt.
über das Vermögen des Johann Wilhelm, -
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
O j j : 2 O monatlich 2,30 A4 einsblichliG 0,48 A-K Beitunasgebühn, abee obe Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1,10 2A, | Bestellgeld; für Selbstabholer bei der eschäftôstelle 190 M einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆÆ. Anzeigen e 5 É an dis monatli. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin Geschäftsstelle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 32 “lle Druauft i für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48 Wilhelmstraße 32 a sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif E rge Einzelne Nummern kosten 40 #, einzelne Beilagen 10 Ae Sie insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa E Ee Betti L vei dhatete: ferotet 22 Derrnan S 1 einschlie es Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573. N den [ouen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 6 Le dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. l
It Reichsbank . f r. L 15. chsbankgirokonto Verlin, Donnerstag, den 18. Mai, abends. Poftschectkkonto: Berlin 41821, 1{9ZZ JFuhalt des amtlichen Teiles. die Devisenbewirtshaftung genannten Vereinbarungen vor ; mmen werden, ist die Rei i i E 8 16. Deutsches Reich. nommen werden, ift die. Reicjsban! au in anderen als den dort (1) Wer Pastsendungen irgendwelcher Art oder im Eisen=
bahn-, Schiffs-, Luft- und sonstigen Frachtverkehr Gütey, oder
2) Die Gültigkeit ei î i i j; ; (2) L D O wird nit dadur be- | Gepäck nah dem Ausland oder dem Saargebiet aufliefert, hat
: : L rührt, daß die Reichsbank sie erteilt hat, ob i il ; / E Devisenbewirtschastung. Vom 9. Mai 1933. Devisenbewirtschaftung di zuständig o eE BRE a eo auf Verlangen zu erklären, ob sich in den Sendungen Zahlungs=
Bekanntmachung über deutsche Auslandsschuldverschreibungen. | des gilt für den u C mittel, Wertpapiere, Gold oder Edelmetalle befinden. 8 15 Saß Vom 17. M2i 1933. { { g gilt f n umgekehrten — E ines „Misprewende Anwendung. Die ToiGan n
t 4 - q 2 . , A G E . ren er eförderun Se n Mir O Stärkezucker- und Rübensaftfabriken im fitats Notes) Vie a AeReine (Zerti- ba P Mir Entgegennahme der Sa net Li Reihen y î | «C n QUEU f . der ? int R 2 : l i A s e
werseaae und sentfeet abgelafere Zuermengen im Monat | [usi Ghetisgeinto oder Bniteellgecitutaen rats: | deastrggir Personen ned He u fer unnd u Pa N " : orden sind, als inländishe Wertpapiere, Anteilsheine, die von | Lung der Sendungen befaßten Bedi fte i R R Zusammenseßung der Prüfungskommission, des Ehrengerichts | ausländischen Treuhändern über einen Anteil an einem gemischten ß en. Biene dex Post, des
Vierte Verordnung zur Durhführung der Verordnung über die
Deutschen Reichsbahn und der sonsti öffentlichen Beför z f Ï L 4 : s 1E z gen offentlihen Beförde= und des Ehrengerichtshofs sür Patentanwälte für das Ja Wertpapierdepot ausgestellt worden sind (z. B, fixed trust | rxungsanstalten nah Maßgabe der Anweis des zuständi 1933. gerichtshofs für P : ! s Jahr | certi icates), als ausländische Wertpapiere. Reichsministers, fi evang ber SORE Keicsbahns Verordnung zur Aenderung der Zollhofs8ordnung für das : Ss 8 8, ga oe der zuständigen obersten Landesbehörde (§ 18) Hauptzollamt Berlin-Pachof. Vom 15. Mai 1933. __ (h) Einer Krediteinräumung nach § 13 Abs, 1 der Verordnung Vertaht Sie haben, wenn die Erklärung oder die Nachschau den Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. über die Devisenbewirtschaftung steht gleih die Bestellung von | über die Devise aats en A S E Tes Außerkraftireten der Zulassung eines Bildstrei Sicherheiten, insbesondere von Hypotheken und Grundschulden, | die Aude been wirtshaftung ergibt, die Sendung, auf die sih : g ildstreifens. für einen ausländischen oder saarländischen Gläubi , | die Zuwiderhandlung bezieht, sicherzustellen und unverzüglich den Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des (2) Einer Krediteinräumung steht f vas E ie Gewäh- in § 14 genannten Personen oder den örtlich sländigeie Volitéb- Reichsgeseßblatts, Teil IL. rung eines Anspruchs auf die Lieferung A Entgegennahme und Sicherheitsbeamten Anzeige zu erstatten. h [iz von Wertpapieren oder Waren gegen Zahlung einex Prämie (Vor- 17 Preußen. und Rückprämien, Stellagen Ñoh ä s 8 A LE i j geschäfte). Wer Umzugsgut zur Beförderun Aus Zeitungsverbot. : ; 8 9. dem Saargebiet attfliefern will, L IhE Ar Tée Us Zeit . Der Einlegung oder Umlegung von Wertpapieren i unktes der Verpackung und Verladung mindestens 3 Tage vorher Depot (§8 15, 16 der Verordnung über die Devisenbewirtshaftung) der zuständigen Höllstelle anzuzeigen. Die HZollstelle ist befugt, sent gleich die Umschreibung eines Depots auf einen anderen R der Verpackung und Verladung Nachschau zu halten. it S Ar iches. Namen, die Uebertragung eines Sammeldepotanteils Cabida 8 15 Say 3 findet entsprechende Antvendung. t T T Unt l ch Jes. À 10. | _“ Die erforderlichen Anweisungen zur Dur{hführung von §5 14 Deutsches Reich. Der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß die Vor- Ds 17 erlassen, soweit es fich um ihren Ges E ftoberoich handelt, E reer nun [rift des § 18 Abs. 1 Say 2 der Verordnung über die Devisen- | der Reichspostminister, der Reihsverkehrsminister, die Hauptver- erte g ewirtschaftung für bestimmte Arton der dort genannt „ f waltung der Deutschen Reichsbahngesellshaft oder die zuständige i 7 gf \ genannten Wert 1 DeUtchen i zu} zur U 8 der Verordnung über dis} papiere nicht gilt. oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister evisenbewirtschaftung. j s S der Finanzen, im übrigen der Reichsminister der Finanzen. Vom 9. Mai 1933. Die Stellen für D Ls können Ausnahmen L 19, Auf Grund von § 42 der Verordnung über die Devisen- Le ndavictGetiune Mane E \{ A s N oh T ea Lt B R E E j - L - : aftung angedrohten Strafen und sonstigen Maßnahmen finden bewirtschaftung vom 23. Mai 1932 (RGBl. I S. 231) wivd Arttkel Il auch Anwendung auf Zuwiderhandlungen egen die Vorschriften verordnet: 7 Aenderungen der DuLxchführungsverordnuüng dieses Artikels, soweit nicht nah anderen Geseßen eine schiverere
E A I. A Strafe angedroht ist.
Ergänze Vorschriften. : b i s
rgänzende ] rs\chrif § 1 Abs. 2 zu e der S Gi Gin vom 23, Mai E Bt 7 e e A E C E
E Ret h a L 4 al Sbuld 1932 erhält folgende Fassung: Vorschriften zur D urchführung des § 36 Abs. 5 uf Reichsmark oder Goldmark lautende inländishe Schuld- 0) fällige Zins- oder Gewinnanteilscheine und rückzahlbar ge- | 1nd 7 und des Z 38 der Berordnung über die
Devisenbewirtschaftunag. 8 20. (1) Zur Sicherung der Geldstrafe und der Einziehung kann der Richter (§ 98 der Strafprozeßordnung), sofern hinreichender Verdacht einer nah §36 der Verordnung über die Devisenbewirt-
verschreibungen, die ausschließlich für den Tag und Handel im Ausland bestimmt waren, darf ein Fnländer entgeltlich von einem Ausländer oder Saarländer nux mit Genehmigung er- werben. Welche Schuldverschreibungen der Bestimmung des Saß 1 unterliegen, bestimmt der Reichswirtschaftsminister mit
wvordene Stücke ausländisher Wertpapiere und solcher auf eine L ie N Währung lautender inländisher Wert- papiere, die niht an einer deutschen Börse zum Handel zu- gelassen sind.“
: L ; i 13.
bindender Wirkung durch Bekanntmahung im Deutshen Reichs- 3 Abs. 2 der Durbführün 8verordnung vom 2 ; : f s G 58 oino2 Font : ; : ; j i m 23. Mai 1932 | shaftung strafbaren Handlung besteht, ohne daß es eines sonstigen Personen Hie E s S D I erhält folgende Fassung: s s Ait, bedarf, - auf Lln der Staatsanwaltschaft einen i t, O : : e ß ' „(2) Zt die Reichsbank oder die Devisenbank zum An- rrestbefehl erlassen. Der Arrest kann auch dann angeordnet Teil Fnländer sind, solche Wertpapiere für gemeinsame Rehnung kauf von Werten in ausländisher Währung, bie ibe auf | werden, wenn der Betrag der Forderung noch nicht ziffernmäßig erwerben. g 2 Sr on 88 f 2 O es B Du bereit so kann ele p! In Les Blutich MelBetras zu e : ; N : : ie die Werte für Rehnung des ichtigen bestens ver- ur dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt Wertpapiere darf ein Fnländer, der niht die Rechtsstellung |. Crlen oder verkaufen lassen. Der Verkaufserlös tritt an | oder der Beschuldigte zum Antrage auf Aufhebung des voll-
zogenen Arrestes - berehtigt wird; der Geldbetrag soll der Höhe der den Beschuldigten voraussihtlich treffenden Geldstrafe und Einziehung entsprechen. Gegen den Beschluß findet die Be- shwerde nah § 304 der Strafprozeßordnung statt. Der Arrest ist aufzuheben, wenn ein- hinreihender Verdacht der strafbaren Handlung nicht mehr besteht.
(2) Die Wirkung und Vollziehung des Arrestbefehls bestimmt sich vorbehaltlich der nahstehenden Vorschriften nah den für den dinglihen Arrest geltenden Bestimmungen der Zivilprozeßord- nung. Die §8 929, 945 daselbst finden keine Anwendung. Der Arrest bedarf keiner Vollstreckungsklausel; die Vollziehung ist auch ohne vorherige Zustellung des Arrestbefehls zulässig. Für die
einer Devisenbank hat (§3 Abs. 3 der Verordnung über die De- visenbewirtshaftung), nur mit Genehmigung entgeltlih von einem Ausländer oder Saarländer erwerben. Dies gilt niht, wenn eine Devisenbank den Erwerb als Kommissionär vermittelt. §8 5 bis 8 der Verordnung über die Devisenbewirtshaftung und § 1 dieser Verordnung bleiben unberührt.
die Stelle der ursprünglichen Werte. Macht die Reichsbank von diesem Recht keinen Gebrauch, f ist der Pflichtige be- ugt, im Rahmen der geseßlichen Bestimmungen eine andere E E T O für die Werte zu juchen. Nimmt er eine andere Verwertung nicht vor, so hat er die Werte so rechtzeitig, daß im gewöhnlichen Geschäftsgang mit der L S A ordnungsmäßi en Ms des Einzugs gerechnet werden
Der entgeltlihe Erwerb von Anteilsrehten an ausländischen kann, der ört L zuständigen Reichsbankanstalt (unmittel- Gesellschaften oder Körperschaften bedarf der Gen maung Die bar oder durch Vermittlung einer Devisenbank) zum Ein- E D über Anteilsrehte an Gesellshaften oder Körper- zug anzubieten und auf Verlangen zu übertragen. Der shasten zugunsten von Ausländern oder Saarländern bedarf der : ns des Pflichtigen auf Auszahlung des Gegenwertes Genehmigung. Soweit Anteilsrechte an Gesellschaften oder Körper- in Reichsmark bestimmt sih auch in den Fällen dieses Ab-
haften in Wertpapieren verkörpert sind, verbleibt es bei den aves nah den allgemeinen Geschäftsbedingungen der | Pfändung von Forderungen ist der in Abs. 1 bezeichnete Richter bestehenden Vorschriften. ; Reichsbank (§ 33 der Verordnung über die Devisenbewirt- | als Vollstreckungsgericht zuständig. Er aAideita: auhch über den schaftung). Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes (Abs. 1 Saß 5);
gegen die Entscheidung findet die Beschwerde nah § 304 der Strafprozeßordnung statt.
(3) Schon vor der Anordnung des Arrestes können unter den Vorausseßungen des Abs. 1 die Staatsanwaltschaft oder die in § 98 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeihneten Polizei- und Sicherheitsbeamten dem Beschuldigten und seinem Schuldner eine Pfändungsankündigung in entsprehender Anwendung des 8 845 der Zivilprozeßordnung zustellen lassen. Die Zustellung art nah den Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen erfolgen.
(1) Bei den sih aus dem Arrest und seiner Vollziehung er- gebenden Angelegenheiten werden das Reich und das Land, denen die Ansprüche zustehen, durch die Staatsanwaltschaft beim Land- gericht vertreten.
S 21, (1) Um die Durchführung der in § 20 vorgesehenen T nahmen sicherzustellen, kann der Richter (§ 98 der Strafprozeß-
(H) Ft ein Grundstück aus Mitteln erworben worden, über die nux mit Genehmigung verfügt werden durfte; so darf auch über das Grundstück nur mit Setiang verfügt werden, wenn sih die Stelle für Devisenbewirtshaftung bei der ersten Genehmi- gung eine solhe Genehmigung vorbehalten hat.
_ (2) Verfügungen nah Abs. 1 oder nah § 20 der Verordnung über die Devisenbewirtscha tung bedürfen auch dann der Geneh- migung, wenn sih die Reichsbank im Rahmen ihrer Zuständigkeit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Devijenbewirt- bp A 6 dieser Verordnung) eine solhe Genehmigung vor-
chalten hat.
(3) Die Verfügungsbeshränkungen nach Abs. 1 und nah § 20 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung sind von lder Eintragung im Grundbuch ausgeschlössen. Soweit die Eintragung bereits erfolgt ist, behält es dabei sein Bewenden.
Arti kel III.
A Gefen u Durchführung desF12 der Ver- ordnung über die Devisenbewirtshaftung. § 14. :
(1) Die Bediensteten der Reichszollverwaltung haben die Durchführung des § 12 der Verordnung über die Devisenbewirt- schaftung zu überwachen.
(2) Bei der Verfolgung von Auer andatgen gegen diese Vorschrift haben sie ‘die gleihen Rechte und Pflichten wie nah der Strafprozeßordnung die Polizei- und Sicherheitsbeamten, die -als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft deren Anordnungen Folge zu leisten haben.
(3) Die Vorschrift des § 188 Abs. 1 Say 1 der Reichsabgaben- ordnung findet entsprehende Anwendung.
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x S l 8 15. (1) Ju den Fällen der §8 1 bis 4 dieser Verordnung gilt Wer ins Ausland oder ins Saargebiet reist, hat auf Ver-
§ 29 der ean über die Devisenbewirtschaftung entsprehend. | langen zu erklären, ob er Zahlungsmittel, Wertpapiere, Gold | ordnung) auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme
(2) Die in §8 36, 38, 39 der Verordnung über die Devisen- | oder Edelmetalle in seinem Gepäck oder in den Beförderungs- | des Vermögens des Beschuldigten anordnen (§ 36 Abs. 7 der bewirtshaftung angedrohten Strafen und sonstigen Mahtiaymen mitteln, in denen er die Reise vornimmt, oder sonstwie mit f Verordnung über die Devisenbewirtschaftung). Die Beschlag- inden auch ie Vor- | führt. nahme kann auch vor Erlaß des Arrestbefehls angeordnet werden.
nwendun caf Zuwiderhandlungen gegen Sie wird mit der Anordnun
riften der §8 1 bis 4 diejer Verordnung. wirksam.
(2) Die Vermögensbeshlagnahme sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen. auch in anderen Blättern veröffentlicht werden.
Gepäck und Befövderungsmittel, können einer Nachschau unterworfen werden. Die Rei enden G zu diesem Zweck ihre S und sonstigen Behältnisse zu öffnen und ihren A rzulegen sowie die Nachshau in jeder ügen.
sowie ihre Aufhebung Sie können
andlungen, die im Zu- ise zu unter-
8 6. (1) Für die Genehmigung von 2 der Verordnung über
sammenhang mit einer der in § 1 Ab