Dipl.-FFng. Heinz Adolf Da n i els in Berlin, Paderborner Straße 2, i : : 5 Dr. Otto Faust in Berlin-Friedenau, Hähnelstr. 8,

Dr. Wilhelm Friedrich in Berlin-Charlottenburg, | Guerikestr. 21, i i - Dr.-Jng. Heinrich Gol dbeck in Berlin, Hallesches

Ufer 3/4, : : | Dipl.-Fng. Paul H apt in Berlin, Yorstr. 46, | Dipl.-Fug. Ernst Heilmann in Berlin-Schmargendorf,

Warnemünder Str. 10, :

Dipl.-Fng. Emil Fourdan in Berlin, Am Karlsbad 16, “Dr. Werner Kü hl in Berlin, Belle-Alliance-Play b a,

Dipl.-Jng. Kurz Lengner in Berlin, Lindenstr. 1,

Dr.-Jng. Erih Moldenhauer in Düsseldorf, Graf- |

Adolf-Str. 83—87, : . : ; | Dr.-Jng. Robert Po schenrieder in Berlin, Potsdamer

Straße 5, : E Dr. Gustav Rauterx in Berlin, Potsdamer Str. 131, Dr. Georg Respondek in Berlin-Zehlendorf-West,

Goethestr. 48 : :

Dr.-Jng. Wilhelm Roedevrerx in Berlin, Hallesches

Ufer 26 | j Dr. Rudolf ‘v. Rothenburg in Wiesbaden, Wieland-

straße 1, : : N Dipl.-JFug. Wilhelm Schmig dorff in Berlin, Gitschiner Straße 95/96, i : | Dr. Arthux U ll x i ch in Berlin-Wilmersdorf, Rüdesheimer

Platz 10, . Dr.-Jng. Dr. jur. Oscar Zeller in Hamburg, Große Allee 28/29. Berlin, den 12. Mai 1933. Dex Präsident des Reichspatentamts. Eylau.

è

Verordnung zur Aenderung der Zollhofsordnungfürdas Hauptzollamt Berlin-Palhof.

Vom 15. Mai 1933. i Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1929 über Erlaß von Zoll- ordnungen (Reichsministerialblatt S. 656) wird verordnet: Die Zollhofsovdnung für das Hauptzollamt Berlin-Packhof vom 3. Dezember 1929 — Reichsanzeiger Nr. 290 vom 12. De- zember 1929 — wird wie folgt geändert: 1, Es ist zu streichen: ; J a) in § 2 bei 1, 2 und 3 „Packhof-“; L b) in § 23 Abs. 2 „von dem Vorsteher des HZollamts j c) in § 24 „auf Veranlassung des Amtsvorstehers“. ist zu erseben: A i D in S8 2, 10 und 31 „Zollämter“ durch „Abteilungen“; b) in § 6 Abs. 1 leßter Saß „können auf Antrag die Vorstände der Zollämter“ durch „kann das Haupt- zollamt auf Antrag“; / : c) in § 7 Abs. 1 „die Zollämterx .._ bis Süd- halle“ durch „das Hauptzollamt Berlin-Packhof“; i d) in § 7 Abs, 2 „das Zollamt Packthof-Nordhalle durch „Abteilung Nordhalle“;, : 7 e) in § 8 „Zollamt Packhof-Südhalle“ durch „Haupt- zollamt Berlin-Pahof“‘;

2. Es

H) in §8 10 und 1d „Zollamtsvorstehers“ durch „Ab- |

teilungsleiters“; :

g) in e 12 Saß 2 „das Zollamt Pahof-Niederlage“ durch „die Abteilung Niederlage“;

h) in § 13 Abs. 1 Sab 1 „Zollämter Packhof-Nordhalle und Pachof-Südhalle“ durch „Abteilungen Nord- halle und Südhalle“; 4 E

i) in § 13 Abs. 1 Say 3 „Vorsteher des guständigen Zollamts“ und in § 15 Abs. 3 „Amt3vorsteher durch „Leiter des Abfertigungsbüros“;

k) in § 16 Abs, 1 Saß 1 „zuständigen Zollamts- vorstehers“ durch „Hauptzollamts“; , h

1) in § 23 Abs. 1 derx erste Saß bis zum zweiten „und durch „Die zollamtlih abgefertigten Waren müssen ;

m) in § 23 Abs. 3 „der Vorsteher des Zollamts“ dur „das Da

3. § 3 erhält folgende Fassung: :

E Abteilungen des Hauptzollamts Berlin-Packhof liegt der Zollabfertigungsdienst nah Maßgabe des Ge- jhaäftsplans ob. Den Schriftivehsel im Zollabfertigung8- dienst führen sie unter der Bezeichnung „Hauptzollamt Berlin-Packhof, Abteilung Nordhalle“ usw. :

4. Jn § 13 Abs. 3 ist hinter den Worten „zur Niederschrift der Abfertigungsanträge“ einzufügen: „oder zur Zahlung von Steuern und Gebühren“. E E E

5. Jn § 14 Abs. 2 ist hinter „Lagergebühren einzufügen: „nah Maßgabe des Tarifs für die hiesige Zollniederlage“.

6. § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung: : „Ueber die Einlieferung von Gütern des freien Ver- kehrs ist ein Annahmebuch zu führen, in dem der Ein- lieferungstag zu vermerken i i

7. Die Aenderungen treten mit der Verkündung in Kraft,

Berlin, den 15. Mai 1933.

Der Präsident des Landesfinanzamts. F. V.: Rißmann.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäßF§F Verordnungvom 210. Oktober 1931 zur Aen rung der Vertberehnung von Hypothe und sonstigen E PRbE die auf Ps

(Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Mai 1933 für eite Unze Feingold = 123 sh 2 d, in deutsche Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 18. Mai 1933 mit NM 14,235 umgerechnet « « = NRNM 87,6639,

für ein Gramm Feingold demnah. . . « pence 47,5188, in deutshe Währung umgerehnet . . . . = RM 2,81846,

Berlin, den 18. Mai 1933.

Statistische Abteilung dex Reichsbank. : Dr. Döring.

1d d k o

Sus

e e e l

Bekanntmachung,

Die von der Filmprüfstelle Berlin ausgesprochene Zu- lassung des Bildstreifens „Dex Mann, den sein Ge- wissen trieb“ der Universum Film A.G. Berlin tritt hiermit außer Kraft.

Die unter dem 26. Fuli 1932 ausgestellten Zulassungs- farten Nr. 31 862 sind ungültig.

Berlin, den 17. Mai 1933.

Der Leiter der Filmoberprüfstelle.

' Reichsgeseyblatts, Teil Il, enthält: “ fommens über den Eisenbahnfrachtverkehr, vom 27. April 1933.

sendungsgebühren: 0,15 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 115 vom 18, Mai 1933. S. 4.

Bekanntmachung. Die am 17. Mai 1933 ausgegebene Nummer 17 des

die Verordnung zur Anlage T des Fnternationalen Ueberein-

Umfang: 124 Bogen. Verkaufspreis: 1,76 RM. Postver-

Bevlin NW 40, den 17. Mai 1933. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

“ (RGBl. 1 S. 83) in Verbindung mit § 1 der verbiete ich das Erscheinen der periodischen Drucsschrift

10,— M.

Dr. Seeger.

Preufzen. Verbot.

Auf Grund von § 1 der VO. des Herrn Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 reuß. Ausf.- Verordnung vom 2. März 1933 (GS. S. 83) und § 14 PVG.

„Die Kommenden, Zeitung des Fungen Deutschland“ mit sofortiger Wirkung auf 3 Monate. : : Das Verbot umfaßt auch jede angebli. neue Druschrift, die sih sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzu- ehen ist. M Eins Sonderausgabe mit dem Abdruck der Verbotsver- fügung ist nicht zulässig. Nur eine Mitteilung des Jnhalts: „Das Erscheinen der Zeitung Die Kommenden ist auf 3 Mo- nate verboten worden“ ist gestattet. Erfurt, den 13. Mai 1933. Der Regierungspräsident. Bachmann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung. Jm Auslandsgiroverkehr der Reichsbank be- trägt die Gebühr für eine telegraphische Ueberweisung nach Nordamerika durh Kabel- oder Funkbrief von jeßt an

Berlin, den 15. Mai 1933. Reichsbank-Direktorium. Fu chs. v. Wedel,

Deutscher Reichstag.

3. SiygungvomMittwoch, dem 17. Mai 1933, nachmittags 3 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Sitzungssaal des Reichstags in der Krolloper war um 15 Uhx voll beseßt. Lediglich in den Bänken der Sozial- demokraten sah man einige Lücken. Reichstagspräsident Göring war schon einige Minuten vor 15 Uhr im Saal erschienen, Die nationalsozialistischen R trugen das Braunhemd. Auf den Publikums- und den Pressetribünen herrschte außerordentli starker Andrang. Auch eine große Zahl von Pan hatte sich eingefunden, um das denk- würdige Bild dieser Sißzung aufzunehmen. Als die ersten Diplomaten nahmen der französishe Botschafter François- Poncet und der bisherige englishe Bot Pete Sir Ee Rumbold in der Diplomatenloge Play. Zwischen den Diplo= maten sicht man auch den früheren deutshen Kronprinzen in G Uniform. Hinter den Regierungsbänken, auf denen ie Minister vollzählig Play genommen hatten, sah man zahl- reiche hohe Reichswehr- und Polizeioffiziere, Auch die Reichs- statthalter und die Spiyen der Länderbehörden waren erschienen.

Als Reichskanzler Adolf Hitler den Saal betrat, erhoben sich die nationalsozialistishen und deutschnationalen Reichstagsmitglieder von den Pläßen und grüßten den Kanzler, ebenso wie die meisten Tribünenbesucher, mit erhobenex Hand.

Kurz darauf eröffnet Uag pr dent Göring die Sizung. Er begrüßt zunächst die Abgeordneten und fährt dann fort: Sie sind heute in einer n Stunde zusammengerufen worden. Es gilt einer Schicksalsfrage unserer Nation. Wohl kaum jemals vorher war der Reichstag zu einer so ernsten Frage und in einer so ernsten Stunde einberufen worden, Die deutsche Reichsregierung wünscht, ihre Absichten und Ee Ziele in dieser chwierigen Frage dem ganzen deutschen Volke klarzulegen und hat deshalb besMlossen zum deutschen Volk zu sprechen, indem sie diese Ziele und Absichten vor der Volksvertretung bekanntgibt. Ss : oxt hat nunmehr unserer Führer, des Deutschen Reiches

on ier.

Darauf tritt Reichskanzler Adolf Hitler, der das Braunhemd trägt, an das Rednerpult.

Reichskanzler Adolf Hitler: Abgeordnete, Männer und Frauen des Deutschen Reichstages! Namens der Reichs-

regierung habe ih den Reichstagspräsidenten Göring gebeten, den Deutschen Reichstag einzuberufen, um vor diesem Forum zu

den Fragen Stellung zu nehmen, die heute niht nux unser Volk,

sondern die ganze Welt bewegen. Die Jhnen bekannten Probleme * sind von so großer Bedeutung, daß von ihrer glücklichen Lösung * niht nur die politishe Befriedung, sondern auch die wirtschaft- \ lihe Rettung Aller abhängt. Wenn ih dabei für die deutshe Re- *

gierung dem Wunsche Ausdruck gebe, ihre Behandlung der Sphäre jener Leidenschaftlichkeit zu entziehen, dann geschieht es niht zum geringsten in der uns alle beherrshenden Erkenntnis, daß die Krise der heutigen Zeit ihren tiefsten Ursprung selbst jenen Leidenschaften zu verdanken hat, die nah dem Kriege die Einsicht und die Klugheit der Völker verdunkelt haben. Denn alle die Krisis verursachenden Probleme liegen in den Mängeln des Friedensvertrages begründet, der es nicht vermochte, die wichtigsten und entscheidensten Fragen für alle Zukunft überlegen, klar und vernünftig zu lösen, weder die nationalen noch die wirt- shaftlihen oder gar die rechtlihen Angelegenheiten und Forde- rungen der Völker sind durch diesen Vertrag in einer Weise ge- löst worden, daß sie vor der Kritik der Vernunft für alle Zeiten bestehen könnten. Es ist daher verständlich, daß der Gedanke einer

D

Auswirkungen dieses Vertrages gehört, sondern daß eine Revision sih gar von seinen Verfassern als notwendig vorgesehen wurde und daher im Vertrage selbst ihre rehtlihe Verankerung fand.

Wenn ih kurz auf die Probleme, die dieser Vertrag hätte lösen sollen, eingehe, dann geschieht es deshalb, weil durch das Versagen auf diesem Gebiete sich zwangsläufig die späteren Situationen ergeben haben, unter denen die politishen und wirt= shaftlihen Beziehungen der Völker seitdem leiden.

Die politish-nationalen Probleme sind folgende: Durch viele Fahrhunderte entwickelten sih die europäischen Staaten und ihre Grenzziehung aus Auffassungen, die nux aus\chließlich eines staatlihen Denkens lagen. Mit dem sieg- reichen Durhbruch des Nationalitätenprinzips im Laufe des vorigen Jahrhunderts wurden infolge dexr Nichtberücksichtigung dieser neuen Fdeale durch die auf anderen Vorausseßungen ‘ent- standenen Staaten die Keime zu zahlreichen Konflikten gelegt. Es konnte nah Beendigung des großen Krieges keine höhere Auf- gabe für eine wirkliche Friedenskonferenz geben, als in klarer Er- kenntnis dieser Tatsache eine Neugliederung der europäischen Staaten vorzunehmen, die diesem Prinzip im höchstmöglichen Um- fange gerecht wurde. Je klarer durh eine solche Regelung die Volksgrenzen sich mit den Staatsgrenzen deckten, um so mehr konnte dadurch eine große Reihe künftiger Konfliktmöglichkeiten aus der Welt geschafft werden. Ja, diese territoriale Neuge- staltung Europas unter Berücksichtigung der wirklichen Volks- grenzen wäre geschichtlih jene Lösung gewesen, die mit dem Blick auf die Zukunft für Sieger und Besiegte vielleicht die Blutopfer des großen Krieges nicht ganz vergeblich hätte erscheinen lassen, weil durh- sie der Welt die Grundlage für einen wirklichen dauernden Frieden gegeben worden wäre. Tatsächlich entschloß man sih aber, teils aus Unkenntnis, teils aus Leidenschaft und Haß, zu Lösungen, die den Keim neuer Konflikte hon in ihrer Unlogik. und Unbilligkeit trugen. Folgendes waren * die wittshaftlichen Probleme,

die dieser Konferenz zur Lösung vorlagen. Die gegenwärtige wirt- schaftliche Situation Europas ist gekennzeichnet durch die Ueber- füllung des europäischen Westens und durch die Armut des Bo- dens dieser Gebiete an gewissen Rohstoffen, die gerade in jenen Gebieten mit alter Kultur dem dort gewohnten Lebensstandard unentbehrlich sind. Wollte man eine gewisse Befriedung Europas für menschlih absehbare Zeit herbeiführen, dann mußte man statt der unfruchtbaren und gefährlichen Begriffe Buße, Strafe, Wieder- gutmachung usw. die tiefe Erkenntnis verfolgen und berücksichtigen, daß mangelnde Existenzmöglichkeit immer die Quelle von Völker- konflikten gewesen sind. (Stürmischer Beifall.)

Statt den Gedanken der Vernichtung zu predigen, mußte man überlegen, wie eine Neuordnung der internationalen poli- tischen und wirtshaftlihen Beziehungen vorgenommen werden könne, die den Existenznotwendigkeiten der einzelnen Völker in höchstmöglihem Umfang gereht würde. Es ist nicht weise, die wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten einem Volke zu entziehen ohne Rücksicht darauf, daß die davon abhängige Bevölkerung darauf angewiesen ist, in diesem Gebiete weiterhin zu leben. (Er-

Vernichtung eines 65-Millionen-Volkes werde anderen Völkern ein nüglicher Dienst erwiesen, ist eine unsinnige. Sehr bald - würden die Völkex, die so verfahren wollten, nach den natürlichen Gesehen von Ursache und Wirkung spüren, daß sie derselben Kata- strophe zugeführt werden, die sie dem einen Volke bereiten wollten. Der Gedanke der Reparationen und ihrer Durch- führung wird einmal in der Völkergeschihte ein Schulbeispiel dafür sein, wie sehr die Außerachtlassung der internationalen Wohlfahrt Allen schädlich sein kann. (Zustimmung.) Tatsächlich konnten die Reparationen nux vom deutshen Export bezahlt werden. Jm gleichen Ausmaß wie Deutschland wegen der Repa- rationen als internationales Exportunternehmen betrachtet wurde, mußte aber der Export dex Gläubigerstaaten leiden. shaftlihe Nuyen der Reparationszahlungen konnte daher in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Einzelvolks- wirtshaften mit den Reparationen zugefügt wurde. (Sehr richtig!) Dex Versuch, eine solhe Entwicklung dadurch abzu- wenden, daß eine Beschränkung des deutshen Exports durch Kreditgewährungen zur Ermöglichung der Zahlungen ausgeglichen wurde, war wenig umsihtig und im Ergebnis falsch. Denn die Umschuldung der politischen in private Verpflihtungen führte zu einem Zinsendienst, dessen Erfüllung zu denselben Ergebnissen führen mußte. Das Schlimmste aber wax, daß die Entwicklung des binnenwirtschaftlihen Lebens künstlich gehemmt und ver- nichtet wurde. dauernde Peisunterbietungen führte zu einer Ueberspizung der Rationalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft. Die Millionen unserer Arbeitslosen sind das leßte Ergebnis dieser Entwicklung, Wollte man aberx die Reparationsverpflichtungen auf Sachliefe-

großen Schädigung der Binnenerzeugung der also beglückten Völker führen. Denn Sachlieferungen in dem in Frage kommen- den Umfange sind nicht denkbar, ohne den Bestand der eigenen Produktion der Völker auf das stärkste zu gefährden. Es ist die Schuld des Versailler Vertrages, eine Zeit eingeleitet zu häben, in der finanzielle Rechenkunst die wirtshaftlihe Vernunft umzw- bringen scheint. (Beifall.) Deutschland hat diese ihm auf erlegten Verpflichtungen troy der ihnen innewohnenden Unver nunft und der vorauszusehenden Folgen geradezu selbstmörderisd treu erfüllt. Die internationale Wirtschäftskrise ist der unun" stößlihe Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih: / für Schriftleitung (Amtlicher u. M LLOO Teil), und für den Frag Direktor Pfeiffer in Berlin-Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und parlamentarische Nachrichten: Rudolf Lanbvsch in Berlin-Lichtenberg.

Anzeigenteil

füt

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen

Revision nicht nur zu den dauernden Begleitersheinungen und

(einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandels8registerbeilagen)

| etwa besseve zu seßen. Jm Gegenteil, weder politisch noch- wirt-

» lösung würde als Endergebnis eine Vergrößerung der Störung neute Zustimmung.) Die Meinung, durh die wirtshaftliche f

Der wirt- M

j dur die Zurückführung der Millionenarmee unserer bedauerns-

Der Kampf auf den Weltabsaymärkten dur}

rungen beschränken, dann müßte dies zu einer nit minde! der nationalen Regierung und der gesamten Nationalerhebung Verständuis beseelt für die gleichen Gefühle und Gesinnungen (b für die begründeten Lebensansprüche der anderen Völker.

eifall,) threm bisherigen Leben nur Not, Elend und Jammer des eigenen E kennenlernte,. hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, fügen. ist ein Prinzip, das uns als Weltanshauung grundsählih allge- mein verpflichtet. Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respek- tieren wir die nationalen Rechte dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tiefinnerstem

M n ihnen in Frieden und Freundschaft leben. (Lebhafter ifall. :

Die geistige Mentalität des vergangenen Jahrhunderts, aus der

machen

[haftlich gegen jeden umgekehrten Versuh wenden. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaf\|F lang anhaltender Beifall.) Wir - sehen die europäischen Nationen

m uns als gegebene Tatsache. Franzosen, Polen usw. sind unsere

v

zum Deutschen NeichSanzeiger und

Ir. 115.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Der Gedanke der Wiederherstellung eines allge- meinen internationalen Rechtsempfindens ist durch den Versailler Vertrag niht minder vernichtet worden. Denn um die gesamten Maßnahmen dieses Ediktes zu motivieren, mußte Deutschland zum Schuldigen gestempelt werden. Dies ist ein ebenso einfaches ‘wie allerdings unmögliches Verfahren. Jn Zukunft wird also immer die Schuld an Auseinandersegungen

immer der Besiegte tragen, denn der Sieger 'hat ja immer die Möglichkeit, diese -Feststellung einfach. zu treffen. (Lebhafte Zu- stimmung.) Dieser Vorgang führte * deshalb zu. furchtbarex Be- deutung, weil er damit zugleih eine Begründung gab für die Umwandlung eines am Ende dieses Krieges vorhandenen. Kräfte- verhältnisses in eine! dauernde Rehtsnorm. Die Begriffe Sieger und Besiegte wurden damit förmlich zum Fundament einer neuen internationalen Rechts- und Gesellshaftsordnung gemacht. Die Disqualifizierung eines großen Volkes zu einer Nation zweiten Ranges und zweiter Klasse wurde in einem Augenblick proklamiert, in dem ein Bund der Nationen aus der Taufe ge- hoben werden sollte. (Zustimmung.) Diese Behandlung Deutsch- lands konnte in der Folge niht zu einer Befriedung der Welt führen. Die damit für nötig. erachtete Abrüstung und Wehrlosmachung der Besiegten, ein in der Geschichte der europäishen Nationen unerhörter Vorgang, wax noch weniger geeignet, die allgemeinén Gefahren und Konfliktstoffe zu vermindern, sondern führte nur in den Zustand jener ewigen Drohungen, Forderungen und Sanktionen, die als fortdauernde Unruhe und Unsicherheit zum Grabe der gesamten Weltwirtschaft zu werden drohen. (Beifall.). Wenn im Völkerbund jede Ueberlegung hinsichtlih des Risikos bei bestimmten Handlungen ausfällt, wird nur zu leiht die Unvernunft über die Vernunft siegen. Der Völkerbund hat zum mindesten bisher gerade den Schwachen, Nichtgerüsteten bei solhen Anlässen keine merkliche Hilfe zukommen zu lassen- vermoht. (Erneute Zustimmung.) Verträge, die zur Befriedung des Lebens der Völker unter- einander abgeschlossen werden, haben nur dann einen inneren Sinn, wenn sie von einer wirxklihen und aufrichtigen Gleichbérechtigung Aller ausgehen. Gerade darin liegt die Hauptursache der seit Fahren die Welt beherrshenden Gärung. Daß aber die heute vorliegen- den Probleme eine vernünftige und endgültige Lösung erfahren, liegt im Fnteresse aller. Kein neuer europäischer Krieg wäre in der Lage, an Stelle der unbefriedigenden Zustände von heute

schaftlich ‘könnte die Anwendung irgendwelher Gewalt .in Europa eine günstigere Situation hervorrufen als sie heute besteht, Selbst bei ausshlaggebendem Erfolg einer neuen europäishen Gewalt-

des” europäischen Gleichgewichts; eintreten und damit so oder so der Keim für spätere neue Gegensäße und neue Verwicklungen gelegt werden. (Stürmischer Beifall.) Neue Kriege, neue Opfer, neue Unsicherheit und eine neue Wirtschaftsnot würden die Folge sein. Der Ausbruch eines solchen Wahnsinns ohne Ende aber müßte zum Zusammenbruch der heutigen Gesellshafts- und Staatenovdnung führen. Ein in kommunistishem Chaos versin- kendes Europa würde eine Krise von unabsehbarem Ausmaß und nicht abzuschähender Dauer heraufbeshwören.

Es ist der tiefernste Wunsch derx nationalen Regièrung des Deutschen Reiches, einesolche un- friedlihe Entwicklung durch ihre aufrichtige und tätige Mitarbeit zu verhindern. Das ist auch der innere ;

Sinn der in Deutschland vollzogenen Um-

wälzung. Die drei Gesichtspunkte, die unsere Revolution beherrschen, wider- sprechen in keiner Weise deên FJnteressen der übrigen Welt: Erstens Verhinderung des drohenden kommu- nistischen Umsturzes und Aufbau eines die verschiedenen Interessen der Klassen und Stände einigenden Volksstaates und die Erhaltung des Begriffs. Eigentum als Grundlage unserer Kultur, zweitens Lösung des shwersten sozialen Problems

werten Arbeitslosen in die Produktion, drittens Wiederherstellung einer stabilen und autoritären Staatsführung, ge- tragen von dem Vertrauen ‘und Willen der Nation, die dieses große Volk endlich wieder der Welt gegenübex vertragsfähig macht. (Lebhafter Beifall.) Wenn ih in diesem Augenblick be- ivußt als deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ih namens

bekunden, daß gerade uns in diesem jungen Deutschland das tiefe

Die Generation dieses jungen Deutschland, die in

l

daß sie beabsihtigen könnte, das gleiche -den anderen zuzu- (Sehr richtig! und Beifall.) Unser Nationalsozialismus

(Bravorufe.). Jndem wir in grenzenloser

auh dex anderen Völker aus

Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens. eraus man glaubte, vielleiht aus Polen und Franzosen Deutsche zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns leiden- (Stürmischer

fowie die unbestreitbaren Erkenntnisse der kritischen und logischen

lihen Gleihberehtigung im Sinne der Abrüstung der anderen

system aufgegeben und die Ausbildung von Reservèn dadur ver- hindert. - Selbst die nötigsten Waffen der Verteidigung blieben

sucht, gegenüber diesen niht wegzuleugnenden Tatsachen mit wahr- haft armseligen Ausreden und Ausflüchten aufzutreten (stürmisches Händeklatschen) und zu behaupten, Deutschland hätte die Verträge niht erfüllt oder hätte gar aufgerüstet, dessen Auffassung muß ih von dieser Stelle aus als ebenso unwahr wie unfair zurückweisen. (Erneute Zustimmung.) Ebenso unrichtig sind die Behauptungen, daß Deutschland etwa personell den Verpflichtungen des Vertrages nicht nahgelommen wäre. Die Angabe, daß die SA und SS der Nationalsozialistishen Parteiin irgend- | einer Beziehung zur Reihswehr in dem Sinne stünde, daß es sih hier um militärisch ausgebil- dete Bestände oder Reserven der Armeehandeln würde, ist unwahr! (Beifall.)

Erste Beilage

Verlin, Donnerstag, den 18. Mai

Nachbarvölker, und wix wissen, daß kein geschihtlih denkbarer Vorgang diese Wirklichkeit ändern könnte, Es wäre ein Glü für die Welt gewesen, wenn im Vertrag von Versailles diese Realitäten auch in bezug auf Deutschland gewürdigt worden wären, (Erneuter stürmisher Beifall.) “ Denn es müßte das Ziel eines wirklich dauerhaften Vertragswerkes sein, nicht Wun- den zu reißen oder vorhandene offen zu halten, sondern Wunden zu schließen und zu heilen. Eine überlegte Behandlung der euro- päischen Probleme hätte damals im Osten ohne weiteres eine Lösung finden können, die den verständlihen Ansprüchen Polens genau so wie den natürlihen Rechten Deutschlands entgegen- gekommen wäre. (Zustimmung.) Der Vertrag von Versailles hat diese Lösung niht gefunden. Dennoh wird feine deutsche Regierung von sich aus den Bruch einer Vereinbarung durh- führen, die“ niht beseitigt werden kann, ohne dur eine besseve erseßt zu werden.

Allein dieses Bekenntnis zum Rehts8charak- ter eines solhen Vertrages kann nur ein alls gemeines sein. Nicht nur der Sieger hat den Anspruch auf die ihm daxin gegebenen Rechte, sondern auch der Besiegte, (Bei- fall.) Das Recht aber, eine ¡ E Revision dieses Vertrages zu fordern, liegt im Vertrage selbst begründet. Die deutsche Regie- rung wünscht dabei als Motiv und Maß für ihr Verlangen nichts anderes als die vorliegenden Resultate der bisherigen Erfahrungen

Vernunft, Die Erfahrungen, die in den vierzehn Jahren gemacht worden sind, sind politisch und wirtschaftlich eindeutige. Das Elend der Völker wurde nicht behoben, sondern es hat zugenommen. Die tiefste Wurzel dieses Elends aber liegt in der Zerreißung der Welt in Sieger und Besiegte als die beabsichtigte ewige Grundlage aller Verträge und jeder kommenden Ordnung. Die schlimmste Auswirkung findet diese Ordnung in der erzwungenen Wehrlosig- keit der einen Nation gegenüber den übersteigerten Rüstungen der anderen. Wenn Deutschland seit Jahren unentwegt die Ab - rüstung Aller fordert, so aus folgenden Gründen:

1. Jst die Forderung nah einer tatsählih zum Ausdruck lommenden Gleihberehtigung eine Fordes- rung der Moral, des Rechts und der Ver- nunft, eine Forderung, die im Friedensvertrage selbst anerkannt worden ist und deren Erfüllung unlöslich ver- bunden wurde mit der Forderung der deutshen Abrüstung als Ausgangspunkt für die Weltabrüstung.

2, Weil umgekehrt die Disqualifizierung eines großen Volkes geshichtlich nicht ewig auf- rechterhalten werden kann, sondern einmal ihr Ende finden muß. - Denn wie lange glaubt man, ein solhes Un- recht einer großen Nation zufügen zu können? Was be- deutet der Vorteil eines Augenblicks gegenüber der dauern-

„den“ Entwicklung der Jahrhunderte? Das deutshe Volk wixd“ bleiben genau wie das’ französishe und, wie uns dur “die geshihtlihe Entwicklung ‘gelehrt wurde, das polnische. Was sind Erfolge einer vorübergehenden Unterdrückung eines 65-Millionen-Volkes gegenüber der Gewalt dieser unumstößlichen Tatsache. Kein Staat kann mehr Verständnis haben für die neu- entstandenen jungen europäischen Nationalstaaten als das Deutsch- land der aus dem gleihen Willen entstandenen nationalen Revo- lution. (Lebhafte Zustimmung.) Es will nichts für sih, was es nit auqh bereit ist, anderen zu geben, Wenn Deutschland heute die Forderung nach einer tatsäch-

Nationen erhebt, dann hat es dazu ein moralisches Recht durch seine eigene Erfüllung der Verträge. (Zustimmung.) Denn Deutschland hat abgerüstet, und Deutschland hat diese Abrüstung unter shärfster internationaler Kontrolle vollzogen. 6 Millionen Gewehre und Karabiner wurden ausgeliefert oder zerstört, 130 000 Maschinengewehre, 243 000 Maschinengewehrläufe, 91000 Geschüße, Minenwerfer und Geshüßrohre, 28 000 Lafetten, 59 Tanks, 38 750 000 Granaten, 490 000 000 Gewehrpatronen, 37 000.000 kg Pulver wurden vernichtet. Das Rheinland wurde entmilitarisiert, die deutshen Festungen wurden gescleift, unsere Schiffe wurden ausgeliefert, die Flugzeuge zerstört, unser Wehr-

uns versagt. 43 Wer heute, so ruft der Kanzler mit erhobener Stimme, ver-

Preußischen Staatsanzeiger

1933

ziehung zur Reichswehr, sondern sie wurde im Gegenteil als staatsfeindliche Organisation verfolgt, verboten und eudlih aufs gelöst! (Hört, hört!) Ja, darüber hinaus: Mitglieder des Nationalsozialistishen Partei, Angehörige der SA. und SS, ivaren nicht nur von allen staatlichen Amtsstellen ausgeschlossen, sondern sie durften nicht einmal als Arbeiter in Heeresbetriebeit aufgenommen iverden. (Pfui!-Rufe und Sehr wahr!) Die Nationalsozialisten in der Tshechoslowakei aber wurden auf Grund dieser falschen Darstellung zu langjährigen Zuchthaus- strafen verurteilt! (Erneute Pfui-Rufe.)

Tatsächlih ist die SA. und SS. der Nationalsozialistischen

, Partei ohne jede Beihilfe, ohne jede finanzielle Unterstüßung

des Staates, des Reiches oder gar der Reichswehr, ohne jede militärishe Ausbildung und ohne jede militärische Ausrüstung entstanden aus - rein parteipolitishen Bedürfnissen und nah parteipolitishen Erwägungen, DJhr Zweck war und ist aus- [hließlih die Beseitigung der kommunistishen Gefahr, die Aus- bildung ohne jede Anlehnung an das Heer, nur berechnet für Zwee der Propaganda und der Aufklärung, psychologische Massenwirkung und Niederbrechung des kommunistishen Terrors, Sie ist eine Jnustitution der Anerziehung eines wahren Gemeins- - [haftsgeistes, zur Ueberwindung früherer Klassengegensäße und aur Behebung der wirtschaftlichen Not. Der Stahlhelm is entstanden aus derx Erinnerung an ‘ die große Zeit des gemeinsamen Fronterlebnisses, zur Pflege der Tradition, zur Erhaltung der Kameradschaft und endlich eben- falls zum Schutze des deutschen Volkes gegen die seit November 1918 das Volk bedrohende kommunistishe Revolution, eine Ge fahr allerdings, die die Länder niht ermessen können, die nicht so wie wir Millionen organisierter Kommunisten besessen haben und nicht wie in Deutschland unter dem Terror litten. Denn der wirklihe Zweck dieser nationalen Organisationen wird am besten gekennzeihnet dur die tatsählihe Art ihres Kampfes und durch ihre Opfer. SA. und SS. hatten zufolge kommus- nistischer Mordüberfälle und Terrorakte in wenigen Jahren über 350 Tote und gegen 40 000 Verlegzte zu beklagen. Wenn heute in Genf versucht wird, diese ausschließlich innerpolitishen Zwecken dienenden Organisationen auf die Wehrstärken anzu- rehnen, dann fönnte man genau so ‘gut die Feuerwehr, die Turnvereine, die Wach- und Schließgesellshaften und andere als Wehrmacht anrehnen (starker Beifall). Wenn man aber weitek im gleihen Augenblick die ausgebildeten Jahrgänge der übrigen Armeen der Welt im Gegensaß zu diesen militärisch vollkommen unausgebildeten Menschen nicht in Anrehnung bringt, wenn man die bewaffneten Reserven der anderen ‘bewußt übersieht, aber die unbewaffneten Angehörigen politisher Verbände bei uns zu zählen beginnt, dann liegt hier ein Verfahren vor, gegen das ih den schärfsten Protest einlegen muß (stürmischer Beifall). Wenn die Welt das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zer- stören will, dann sind dies dazu geeignete Mittel (erneute Zu- stimmung). - Denn folgendes habe ich namens des deutschen: Volkes und der deutschen Regierung zu erklären: Deutshland hat abgerüstet. Es hat alle ihm im Friedensvertrag auferlegten Verpflichtungen weit über die Grenzen jeder Billigkeit, ja jeder Vernunft hinaus erfüllt. Seine Armee beträgt 100 000 Mann. Die Stärke und die Art der Polizei sind international geregelt. Die in den Tagen der Revolution aufgestellte Hilfspolizei hat ausschließlich politishen Charakter. Sie mußte in den- kritishen Tagen des Umsturzes den von dem neuen Regime zu- nächst als unsicher vermuteten Teil der anderen Polizei erseben. Nach der siegreichen Durchführung der Revolution ist sie bereits im Abbau begriffen und wird noch vor Ausgang des Jahres

vollständig aufgelöst sein.

Deutschland hat damit einen vollständig berechtigten

moralishen Anspruch darauf, daß die anderen Mächte ihrerseits ihre Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag von Versailles ergeben, erfüllen. | Gleihberehtigung ist bisher nicht verwirklicht. Wenn seitens Frankreich immer wieder die These aufgestellt wird, daß neben der Gleichberehtigung Deutschlands die Sicher- heit Frankreihs stehen müsse, so darf ih demgegenüber zwei Fragen erheben: 1. Deutschland hat bisher alle Sicherheits-- verpflihtungen übernommen, die sih aus der Unterzeihnung dés Vertrages von Versailles, des Kellogg-Paktes, der Schiedsgerichts- verträge, des no force-Paktes. usw. ergeben. Welches sind die konkreten Sicherungen, die von Deutshland noch übernommen werden können? (Sehr richtig!) 2. Welche Sicherungen hat dem- gegenüber Deutschland? besißt Frankreih allein an im Dienst befindlichen Flug- zeugen 3046. (Hört, hört!) Belgien 350, Polèn 700, die Tschechoslowakei 670. (Erneutes Hört, hört!) Dazu kommen un- ermeßlihe Mengen an Reserveflugzeugen, Tausende von Kampf- wagen, Tausende von shweren Geschützen sowie alle technishen

Die Deutshland im Dezember zugestandene

Nah den Angaben beim Völkerbund

… Die unverantwortliche Leichtfertigkeit, mit der solhe Behaup-

tungen erhoben werden, mag man nur aus einem Beispiel er- schen: Jm vergangenen Zahre fand in Brünn der Prozeß gegen Angehörige der Nationalsozialistishen Partei in der Tscheho- slowakei statt. slowakishen Armee wurde damals die Behauptung aufgestellt, die Angeklagten stünden in Beziehung zur Nationalsozialistishen Partei Deutschlands, befänden sich in Abhängigkeit von ihr und seien als Mitglieder eines Volkssportvereins damit gleihzuseßen, den Mitgliedern der SA und SS in Deutschland, die eine von der Reichs8wehr ausgebildete und organisierte Reservearmee darstelle. (Hört, hört!)

Durch vereidete Sachverständige der tshecho-

In derselben Zeit besaß aber die SA. und SS. genau fo wie

die Nationalsozialistishe Partei überhaupt niht nur keine Be-

demgegenüber losigkeit Siherheit zu verlangen, als die durch Koalitionen stungsstaaten? (Stürmisher Beifall.) Dennoch ist Deutsch- land jederzeit bereit, weitere Sicherheitsverpflihtungen inters nationaler Art auf sich zu nehmen, wenn alle Nationen ihrerseit3 dazu bereit sind und dies Deutschland zugute kommt. Deutschland wäre auch ohne weiteres bereit, seine gesamte militärishe Ein- rihtung überhaupt aufzulösen und den kleinen Rest der ihm ver- bliebenen Waffen zu zerstören, wenn die anliegenden Nationen ebenso restlos das Gleiche tun würden, (Lebhafter Beifall.) Wenn aber diese anderen . Staaten nit gewillt sind, die im Friedens- vertrag von Versailles auch sie verpflichtenden - Abrüstungsbestim=- mungen durchzuführen, dann muß Deutschland zumindest auf der Fovderung seiner Gleichberehtigung bestehen. (Lebhafter Beifall.) Die deutsche Regierung sieht in dem englischen Plan eine mögliche Grundlage für die Lösung dieser Fragen. Sie

Mittel zur Führung des Krieges mit giftigen Gasen. (Hört, hört!)

Hat niht Deutschland mehr

in seiner Wehr-

Berechtigung und Waffen-

miteinander verbundèénen Rüs-